Der Zürcher Bote Nr. 37

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 11. September 2020 | Nr. 37 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Inhaber

Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Bericht aus der 1. Woche Herbstsession

Mitte-links hat dem neuen Sozialhilfegesetz die Zähne gezogen!

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Super-Abstimmungssonntag am 27. September 2020 Haben Sie Fragen zu den Abstimmungsvorlagen? Hotline: Tel. 044 217 77 66

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Radikaler Spurabbau auf der Bellerivestrasse in der Stadt Zürich

Standortbe­ stimmung mit NR Gregor Rutz

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JA ZUR BESCHAFFUNG NEUER K AMPFFLUGZEUGE

Die bewaffnete Neutralität der Zukunft – Argumente für eine glaubwürdige Sicherung des Luftraums Ein souveräner Staat muss über ein Territorium, eine Bevölkerung und die Kontrolle dessen existenzieller Grundlagen verfügen. Am besten auch über eine eigene Währung und natürlich eine eigene Armee.

aussetzung für eine souveräne Schweiz, für welche die SVP steht. Daher setzt sich die Partei geschlossen für die Be­ schaffung des neuen Kampfflugzeuges ein sowie auch für die im Anschluss dringend notwendige Erneuerung der bodengestützten Fliegerabwehr.

Die Bedeutung der bewaffneten Neutralität

Identifikation einer Swiss Boeing 777 durch F/A18 im Rahmen eines Übungsfluges. Die Luftwaffe stellt die permanente Luftraumüberwachung während 24 h sicher.

Auf die glückliche Schweiz treffen die­ pathische Option. In Wahrheit wäre es se Voraussetzungen immer noch zu. aber eine völlige Bankrotterklärung Doch ob dies weiterhin so bleibt, ist eines souveränen Staates und Volkes. nicht in Stein gemeisselt und gerade die Glaubwürdigkeit der eigenen Ar­ Sicherheit für Land und Volk mee, würde im Falle einer Ablehnung «Sicherheit von Land und Leuten zu ga­ des neuen Kampfflugzeuges völlig ver­ rantieren, ist eine Kernaufgabe des lorengehen, da eine Armee ohne die Staates. Darum braucht es eine starke Dimension Luftraum kaum mehr er­ und schlagkräftige Armee mit einem konkreten Auftrag.» Dieser Satz steht folgreich eingesetzt werden könnte. Faktisch würde sich mit diesem Sze­ sinngemäss auch in der Bundesverfas­ nario dann die Hypothese von Niccolò sung, stammt aber aus dem Parteipro­ Machiavelli bestätigen: «Jedes Land hat gramm der SVP Kanton Zürich. Wa­rum eine Armee, entweder die eigene oder der Staat die Sicherheit garantieren soll, eine Fremde». Dass dabei die Sicherung ist immer noch einleuchtend und un­ unseres Luftraums aus den Händen ge­ bestritten. Doch die linke Seite meint geben und voll auf die NATO abgestützt damit vor allem die soziale Sicherheit würde, ist vielen sogar noch eine sym­ und setzt bei der Landesverteidigung

Bild: © VBS /DDPS

auf Pazifismus und mehr Zivildienst. Diesen Irrtum mussten die Sozialdemo­ kraten Ende der 30er-Jahre schon ein­ mal korrigieren und griffen der ge­ schmähten Armee viel zu spät unter die Arme, um der Tyrannei des Faschismus etwas entgegensetzen zu können. Wäh­ rend des kalten Krieges blieb diese Hal­ tung vorerst bestehen, doch mit den 68ern und der Friedensbewegung ka­ men die Illusionen wieder zurück. Eine Schweiz ohne Armee ist seither wieder das Ziel vieler Utopisten und ein Nein zum neuen Kampfjet ein grosser Schritt dazu. In dieser Ausgangslage hat die SVP als wählerstärkste Partei eine wich­ tige Rolle. Der Erhalt einer glaubwür­ digen Luftraumsicherung ist eine Vor­

ausschert und sich eine alternative Al­ lianz ergibt? In den USA sitzt ein von den Europäern verachteter Präsident und dieser zieht gleich, indem er die Europäer sich selber überlässt. Wer soll also 2030 die Schweiz schützen und wer sind dann die Guten? Die Schweiz hatte und hat für solche Situationen eine Antwort: die bewaffnete Neutrali­ tät! Dies ist nicht ein verstaubtes histo­ risches Vehikel, sondern ein staatspoli­ tischer Leitsatz mit Zukunft, der ge­ lebt werden muss.

Neben der direkten existenziellen Be­ deutung der Sicherheit für unser Land sind aber auch noch völkerrechtliche Aspekte zu beachten, die indirekt eben­ falls sehr stark unsere Sicherheit und Aus der Geschichte für Integrität beeinflussen. Momentan lässt die Zukunft lernen sich die Schweizer Öffentlichkeit und «Die ganze europäische Gesellschaft Politik durch die Tatsache blenden, dass fühlt, dass hier ein Krieg für und gegen wir de facto von einem Mächte-Block die höchsten Güter der Zivilisation ge­ umgeben sind und dabei sozusagen au­ führt wird, ein Krieg gegen die Ursache tomatisch auf der richtigen Seite wäh­ aller Kriege, vielleicht der letzte Krieg.» nen und Schutz geniessen. Geographisch Stammt dieser Satz nun aus dem Jahr mag dies heute so sein, da sich die ehe­ 1914, 1945 oder 1999? Er könnte aus maligen Erbfeinde Deutschland und allen stammen, aber er ist älter und er­ Frankreich nun in die NATO einreihen schien im Jahr 1854 während des Krim­ und die Schweiz nicht mehr als Umge­ krieges in der NZZ! Schon damals glaub­ hungsachse in einem Konflikt ansehen. te man daran, dass ein Bündnis der Gu­ Diese Konstellation dürfte auch noch ten den ewigen Frieden bringen könnte. ein paar Jahrzehnte so bleiben, nur Doch seither ist viel geschehen und der schon aus der Schwäche der Westeuro­ Schweiz ist es dabei, dank der bewaff­ päer. Doch bereits in der Ägäis zeich­ neten Neutralität und des Willens zur net sich eine Bruchlinie innerhalb des Unabhängigkeit, gut ergangen. Mit der NATO -Bündnisses ab, welche grösste Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ma­ Auswirkungen auf die Sicherheit Euro­ chen wir einen wichtigen Schritt in die pas haben könnte. Mit Griechenland Zukunft auf unserem bewährten Weg. und der Türkei stehen sich zwei NATO Länder gegenüber, die sich Spinnefeind sind. Täglich provozieren türkische Kampfjets die Griechen im Luftraum und werden von diesen abgedrängt. Daniel Wäfler Sieht so Partnerschaft aus? Nur ein Kantonsrat SVP Schelm denkt Böses dabei, doch was Gossau passiert, wenn die Türkei aus der NATO

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Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik

NEIN

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