Der Zürcher Bote Nr. 26

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 26. Juni 2020 | Nr. 26 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktion gegen immer höhere Lohnabzüge

Begrenzungsinitiative – Kampagnenleiter Michael Trachsel

Seite 2

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noch 93 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27. September 2020

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

NR Mauro Tuena zur Sicherheit in der Stadt Zürich

Versenden Sie BGI-Flyer

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LINKE DEMOS WERDEN TOLERIERT – 1.-AUGUST-FEIERN ABGESAGT!

Rettet den 1. August!

Die Schweiz spinnt. Während sich Linke, Extremisten und Fanatikern über alle Regeln hinwegsetzen, sollen rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger auf die traditionellen Feierlichkeiten zum 1. August verzichten.

Dabei ist Tradition gerade in schwierigen Zeiten wichtig.

Der traditionelle 1. August-Weggen wurde 1959 vom Schweizerischen Bäcker- und Konditorenmeisterverband kreiert.

Quelle: Adobe Stock

Unterstützen Sie die Kampagne

die oben genannten Themen den Erklärungen zuzuordnen, Sie werden für jedes Thema mindestens eine passende finden.

Wir sind also wieder einmal im Rassismus-Hype angelangt. Einmal mehr wollen Fanatiker amerikanische Probleme in die Schweiz importieren. Naive Journalisten nehmen das Thema dankend auf und fabrizieren Artikel und Sendungen am Laufmeter. Und wenn dann in der Arena des Schweizer Fernsehens zwei Menschen mit schwarzer

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oder Läden streng kontrolliert und bei Widerhandlungen gegen die bundesrätliche COVID -Verordnung gebüsst oder verzeigt. Diese schreiende Ungleichbehandlung setzt den sozialen Frieden in diesem Land aufs Spiel.

Und nun haben zahlreiche Gemeinden aufgrund der Corona-Auflagen und der fehlenden Planungssicherheit bereits die 1. August-Feiern abgesagt.

Während sich Linke zusammen mit Extremisten und Fanatikern über alle Regeln hinwegsetzen, sollen also rechtschaffene, pflichtbewusste Bürgerinnen und Bürger, auch noch auf die traditionellen Feierlichkeiten zum 1. August verzichten.

Dabei ist es gerade in schwierigen Zeiten umso wichtiger, dass Tradition gelebt wird. Traditionen sind Momente, um inne zu halten, um an unsere Werte zu erinnern, um zurück und nach vorne zu schauen. Traditionen leiten den Blick auf das Wesentliche und schaffen Beständigkeit, Vertrautheit, Zusammenhalt und Sinn. Traditionen sind das genaue Gegenteil von Hype und Hysterie, ganz besonders unser Nationalfeiertag.

Die 1. August-Feiern abzusagen wäre eine Kapitulation. Wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen uns das nicht gefallen lassen! Die SVP des Kantons Zürich ruft alle Gemeinden, Vereine und auch Privatpersonen auf, die Feierlichkeiten zum 1. August durchzuführen.

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Dietikon

Die Wörter «Hype» und «Hysterie» haben kann. Für das Wort «Hype» gibt das nicht nur ihre Anfangsbuchstaben ge- Wörterbuch drei Erklärungen: Erstens meinsam, beide sind auch treffende Be- «besonders spektakuläre, mitreissende schreibungen des aktuellen Zeitgesche- Werbung, die eine Euphorie bewirkt», hens und der veröffentlichten Meinung. zweitens «aus Gründen der Publizität Ob Sexismusdebatte, Klimabewegung, inszenierte Täuschung» und drittens Corona oder die aktuelle Rassismusde- «Welle oberflächlicher Begeisterung». batte, immer sind die Medien gefüllt Die Hysterie bezeichnet «eine Störung, mit dem jeweils dominierenden Thema. die unter anderem mit oberflächlicher, Man könnte meinen es wäre ansonsten labiler Affektivität und einem hohen nichts von Relevanz, bis die nächste Bedürfnis nach Geltung und Anerkenkünstliche Empörungswelle anrollt nung einhergeht». Ich überlasse es und journalistisch geritten werden Ihnen geschätzte Leserinnen und Leser,

Hautfarbe es wagen zu äussern, dass die Schweiz kein rassistisches Drecksloch ist und sie sich gar nicht systematisch diskriminiert fühlen, folgt sogleich die Empörungswelle. Die SRF Redaktion versprach eine Wiederholung der Sendung. Schliesslich muss ein Problem konstruiert werden, koste es was es wolle. Aufgrund einiger Reklamationen darüber, warum in einer Arena zum Thema Rassismus überhaupt Weisse teilnehmen durften, wurden diesmal ausschliesslich Gäste schwarzer Hautfarbe eingeladen. Im Hype wird die Tatsache, dass im Jahr 2020 ernsthaft Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe für eine politische Diskussion ausgewählt werden, zur Nebensächlichkeit. Eine andere Sendung wurde gestrichen, weil sich die Aktivisten weigerten, mit Nationalrat Roger Köppel zu diskutieren, da dieser das angeblich strukturelle Rassismusproblem nicht anerkenne. Sollen wir uns fortan auch weigern, mit GSoA Vertretern über die Kampfjetbeschaffung zu diskutieren, weil sie die Notwendigkeit der Armee nicht anerkennen? Wird die Sendung auch gestrichen, wenn ich es ablehne, mit jemandem zu diskutieren, der die Probleme der grenzenlosen Massenzuwanderung nicht anerkennt?

Es ist absurd, doch kaum jemand wagt den Widerspruch.

Dabei gibt es in der Schweiz keinen strukturellen Rassismus und auch kein Polizeigewalt-Problem. Ganz im Gegenteil. In fast jeder Woche fand in der Stadt Zürich eine illegale Grossdemo mit mehreren Tausend Personen oder wie letztes Wochenende illegale Hausbesetzung statt, die Polizei schaut auf Anweisung der links-grünen Stadtregierung weg. Währenddessen wurden Restaurants, Eventveranstalter, Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2020

R Ü C K B L I C K S O M M E R S E SS I O N

Christoph Mörgeli

Teure Auslandfantasien in der Sommersession Leider zeigte uns die neue Zusammensetzung des Parlaments auf heftige Weise ihr wahres Gesicht.

Anstatt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit weniger Geld auszugeben, wurde der Schuldenberg erhöht. Einzig die SVP hinterfragte die Ausgaben für Entwicklungshilfe, die Afrikanische Entwicklungsbank und andere Auslandfantasien.

WidmerSchlumpfisierung von Keller-Sutter

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

ordnen können. In der vorberatenden Kommission hatte diese Idee noch eine Mehrheit, aber in der öffentlichen Behandlung versagte die FDP die Unterstützung wegen Zweifel an der Vereinbarkeit mit der EMRK , die offenbar wichtiger scheint, als die Verhinderung grauenhafter Terroranschläge in der Schweiz.

Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung werden die Bauern besser entschädigt.

Besitzer von landwirtschaftlichem Kulturland sollen bei der Enteignung ihres Landes künftig das Dreifache des geschätzten Höchstwerts erhalten.

Damit soll ein entstehender Schaden abgegolten werden. Die Gesetzesänderung wurde von beiden Räten angenommen.

Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette, schützt die Unternehmen aber vor missbräuchlichen und erpresserischen Klagen. Die SVP stimmte am Ende zähneknirschend für den indirekten Gegenvorschlag, da der Volksinitiative gute Chancen zugestanden werden, deren Annahme aber verheerend für den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre.

Um eine zweite Corona-Welle bzw. einen erneuten Lockdown zu verhindern, ist es notwendig, die Infektionsketten nachverfolgen zu können. Dies wird einerseits mittels manueller Nachverfolgung in den Kantonen sichergestellt. Zudem hat das Parlament nun die gesetzliche Grundlage verabschiedet, damit der Bund die App für Mobiltelefone vorantreiben darf. Die Daten sind anonymisiert, verlassen das Mobiltelefon des Benutzers nicht und die Nutzung muss in jedem Fall freiwillig bleiben.

Einen Erfolg für die SVP hat Alfred Heer mit seiner Motion «Negativzinsen der SNB in die AHV» erzielt. Die Negativzinsen der Nationalbank kommen einer Enteignung gleich, da hohe Sparguthaben und Vorsorgegelder an Wert verlieren, statt Zinsen für den Sparer

abzuwerfen. Dieser Gewinn der Nationalbank soll darum wieder dem Volk zugutekommen, indem damit die AVH finanziert wird.

Der Nationalrat nahm einen entsprechenden Vorstoss der SVP an. Dieser geht nun in den Ständerat.

Erneut eine neue Sozialversicherung

Das alte Märchen wird bis heute Die Überbrückungsrente musste noch die Schlussabstimmung durchlaufen. als Tatsachenbericht erzählt: Die Albert Rösti redete dem Parlament nochSt. Galler Bundesrätin Karin KelDoch die Kürzungsanträge fanden nicht mals ins Gewissen und fragte, ob die ler-Sutter sei eine Rechtsfreisinnieinmal bei FDP oder CVP Anklang. Den Damen und Herren wirklich den teuge. Eine bürgerliche Hardlinerin.

Linken und Grünen war das Thema der ersten Abstimmungskampf des BunGleichstellung wichtiger als die Zukunft desrates gutheissen wollten und ob sie Ein «Blocher im Jupe». Ein Fels in nicht doch lieber unseren älteren Arder Brandung gegen die linke Flut. unserer Energieversorgung.

Für den Umgang mit Terroristischen beitnehmern eine Arbeitsstelle anstatt Bekanntlich sei sie eine tüchtige Gefährdern soll die Polizei zusätzliche eine Überbrückungsrente gönnen wollGewerbler-Tochter und stamme Instrumente bekommen. Als Gefährder ten. aus Wil – genau wie Lukas Reigelten Personen, wenn aufgrund konWegen der Corona-Krise wird es in unserem Land mehr Arbeitslose geben mann. Und dieser amte schliesslich kreter und aktueller Anhaltspunkte als je zuvor. Trotzdem haben Bundesdavon ausgegangen werden muss, dass als Präsident der Aktion für eine sie eine terroristische Aktivität ausüben rat und Parlament im Eiltempo eine Unabhängige Schweiz (Auns). werden. Wenn therapeutische oder inneue Sozialversicherung aus dem Boden Eingeweihte wissen es besser. Als gestampft. Nun hat Bundesrätin Karin tegrative Massnahmen nicht anschlaKeller-Suter den Abstimmungskampf gen, soll das Bundesamt für Polizei (Fed- Indirekter Gegenvorschlag Regierungspräsidentin hat Karin mit Unwahrheiten eröffnet. Wir sind pol) gegen sie eine Melde- oder Ge- Konzernverantwortungsinitiative Keller-Sutter auf Wunsch einer bereit für den Kampf und müssen alles sprächsteilnahmepflicht, Kontaktver- Bundesrat, Stände- und Nationalrat SP -Politikerin in ein Asylverfahgeben, um die Schweiz lebenswert zu bote, Rayonverbote, Hausarrest oder empfehlen die extreme Konzernverren eingegriffen und gegen eine erhalten.

Ausreiseverbote verhängen dürfen. antwortungs-Initiative zur Ablehnung. rechtskräftige Wegweisung interFür weitere Fragen stehe ich Ihnen Das Parlament hat zudem einem indigern am 4. Juli 2020 ab 11:00h im ResFDP schert aus rekten Gegenvorschlag zugestimmt. veniert. Als StänderatskandidaDieser schafft strengere Vorgaben für Der Bund soll diese Massnahmen von taurant Hirschen in Winterthur Wülftin im Kanton St. Gallen paktierFall zu Fall auf Antrag der Kantone an- Unternehmen zur Respektierung von lingen zu Verfügung. te sie mit dem SP -Linksaussen und Gewerkschaftspräsidenten Paul ÜBERPARTEILICHES KOMITEE GEGEN IMMER MEHR STA ATLICHE ABGABEN Rechsteiner, um SVP -Mitbewerber Toni Brunner auszubremsen.

Mit Rechsteiner spannte sie auch im Ständerat zusammen, um den schauerlichen AHV/Steuer-Deal zu Mitglieder des überparteilichen Komitees gegen den Vaterschaftsurlaub wehrten sich gegen immer höhere Deshalb stimme ich am 27. September Nein zum staatlichen VaterschaftsurLohnabzüge. Vor der Bernexpo, wo die eidgenössischen Räte die Sommersession abhielten, erläuterten sie, warum schnüren. laub.» Das Komitee verzeichnet wachsenam 27. September der staatliche Vaterschaftsurlaub abgelehnt werden muss.

Karin Keller-Sutter gehörte mit de Unterstützung von Unternehmern den Linken und der Mitte zu den «Wir sind die Einzigen, die sich für die in den vergangenen Monaten der Coro- versicherung soll Kinderbetreuungszeit und Verbänden. Neben dem Schweizeritreibenden Kräften der NichtumBürgerinnen und Bürger wehren. In na-Pandemie erlebt haben mit der Kurz- von Vätern finanzieren. Das ist eine schen Gewerbeverband sgv haben weitesetzung der Masseneinwandedieser Halle hat das Parlament in den arbeitsentschädigung. Jetzt stehen wir Zweckentfremdung und ein Missbrauch re Verbände und kantonale Handelskamvergangenen drei Wochen weitere Aus- vor dem Sündenfall: Eine neue Sozial- unseres Sozialversicherungssystems. mern bereits die Nein-Parole beschlossen. rungsinitiative. Zu Beginn des gaben und Belastungen beschlossen, Corona-Sonderrechts verkündewie z.B. die Überbrückungsrente und te die Justizministerin vollmundie 11 Milliarden Franken für die Entdig, man werde keine Asylanträwicklungshilfe. Auch die neue Flugsteuer und die höhere Benzinsteuer von 12 ge behandeln – worauf im April Rappen belasten die Bevölkerung. Die trotz Grenzschliessung 332 AsylArbeitslosenzahlen steigen, und viele anträge eingingen. Das EU -RahLeute verdienen in Kurzarbeit viel wenimenabkommen behandelt sie als ger als früher: Das Portemonnaie unseeigentliches persönliches Prestirer Bürger ist zunehmend leer! Mit dem Vaterschaftsurlaub soll nochmals hingeprojekt. Und sie hintertreibt eingegriffen werden? Das geht nicht», mit allen gang- und ungangbaren sagt Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin Mitteln die Begrenzungsinitiative. (TG) und Co- Präsidentin des Komitees.

Denn sie weiss: Wenn die BegrenMarcel Dobler, FDP-Nationalrat (SG) zungsinitiative 40 Prozent Ja-Stim- und Co-Präsident des Komitees betont: «Über ein Drittel der Betriebe hat Kurzmen oder mehr erreicht, erhält arbeit angemeldet, die Arbeitslosender Rahmenvertrag niemals eine zahlen steigen. Viele Betriebe sind in Volksmehrheit.

Gefahr. KMU und Gewerbebetriebe könDie SVP -Fraktion im Bundeshaus nen sich den staatlichen Vaterschaftsurlaub nicht leisten. Diese Forderung hat mittlerweile gemerkt, woher steht völlig quer in der Landschaft!» der Wind weht. Sie verweigerte «Wir befinden uns in der grössten Jetzt höhere Lohnabzüge verhindern: Werden Sie Komitee-Mitglied auf: www.lohnabzuege-nein.ch Karin Keller-Sutter im Dezember Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. die Wiederwahl und bescherte ihr Viele Leute müssen wegen Kurzarbeit das schlechteste Ergebnis. Sie wird mit weniger Lohn auskommen», ordnet Nicolas A. Rimoldi, Jungfreissinige sich künftig noch konsequenter Luzern, ein und meint weiter, «es kann Richtung links ausrichten. Noch nicht sein, dass wir die Leute noch mehr mit der SP mauscheln. Noch mehr plagen und ihnen noch mehr öfter an der Seite von Gewerkvon ihrem erarbeitenden Lohn wegnehmen, das ist asozial.» Yves Nideschaftern auftreten. Die Justizmigger, SVP-Nationalrat (GE) sagt: «Ein nisterin wird zur neuen Eveline staatlicher Vaterschaftsurlaub wäre Widmer-Schlumpf. Diese sagte, schon vor Corona nicht finanzierbar gebevor sie sich 2007 in den Bundes- wesen. Die Probleme von AHV, IV und Pensionskasse haben wir nicht gelöst. rat wählen liess: «Das kommt für Diese gilt es prioritär zu lösen. Mit der mich nicht infrage.» Keller-Sutter Corona-Krise musste der Bund die Sozisagte, bevor sie sich 2018 in den alwerke mit 25 Milliarden Franken beBundesrat wählen liess: «Ich habe vorschussen. Ein staatlich finanzierter diese Erfahrung einmal gemacht.

Vaterschaftsurlaub ist luxuriöser Wunschterstützen & Jetzt Kampagne un Ich will eine solche Erfahrung kein bedarf, dazu sage ich Nein!» Und Susanden auf: miteemitglied wer Ko ne Brunner, Gemeinderätin SVP und Cozweites Mal machen.» Doch Lügen h lohnabzuege-nein.c Präsidentin des Referendumskomitees sind in der Politik oft erfolgreich. betont: «Wir haben SozialversicherunWeil die Belogenen sie so gerne gen eingerichtet, um echte Not zu linÜberparteiliches Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben, Postfach 3166, 8034 Zürich dern und Existenzen zu sichern, wie wir glauben.

Medienmitteilung – Aktion gegen immer höhere Lohnabzüge

Noch weniger Geld zum Leben?

Teurer Vaterschaftsurlaub

NEIN

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2020

AU S D E M Z Ü RC H E R K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kommentar zur Ratssitzung

Mit dem Velo zur Post Verabschiedung vom Kommandanten der Kantonspolizei, Thomas Würgler, kantonaler Richtplan (Kapitel Verkehr, Flughafen), Schliessungsmoratorium für Poststellen, multifunktionale Nationalstrasse und Umweltbericht: Bericht Veloinfrastruktur verbessern – die Kantonsratssitzung vom 22. Juni 2020 war gefüllt mit spannenden und vielseitigen Geschäften.

Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium für Poststellen

J Entstanden durch eine Parlamen-

tarische Initiative von Hans-Peter Amrein (SVP), Erich Vontobel (EDU) sowie alt-KR Christian Hurter (SVP), stellt die Kommission für Staat und Gemeinden STGK den Antrag, die Standesinitiative einzureichen.Die Parlamentarische Initiative forderte ein Schliessungsmoratorium für Poststellen, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung durch das UVEK (Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr und Energie). Die Leitung der Schweizerischen Post soll verpflichtet werden, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK ) im 4-Jahresrythmus eine gesamtschweizerische Poststellenplanung für die nächsten 4 Jahre zur Genehmigung vorzulegen. Und zuletzt soll das eidgenössische Postorganisationsgesetz (POG) entsprechend angepasst werden. Hintergrund waren die zahlreichen Poststellenschliessungen, reduzierte Produktpaletten und/ oder neue, kürzere und kundenunfreundliche Öffnungszeiten in den letzten Jahren vor allem in den ländlichen Gebieten des Kantons Zürich. Dieses stehe zwar im Zeichen des Wandels der Digitalisierung (z.B. Online-Banking). Es dürfen aber keine Versorgungslücken für die Bevölkerung entstehen. «Dieser Grundsatz der Parlamentarischen Initiative (PI) ist zu unterstützen» führt SVP Kantonsrat und zugleich STGK-

Die Grünen verlangen eine Verbesserung der Veloinfrastruktur.

Kommissionspräsident Stefan Schmid aus. Hans-Peter Amrein hatte bereits anlässlich der Überweisung seiner PI ausführlich über Beispiele seines Wohnbezirks Meilen sowie der Stadt Zürich (Kreis 7 & 8) informiert. Die Minderheit aus FDP, GLP und EVP lehnt die Initiative mit der Begründung ab, dass die Post als Unternehmen betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigen müsse.

Dem Kommissionsantrag wurde mit 104 zu 63 zugestimmt.

Bericht Veloinfrastruktur verbessern und Veloverkehrsanteil erhöhen

 In einem Postulat von Mitgliedern

der Grünen wird der Regierungsrat gebeten, einen Bericht über den aktuellen Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zu erstellen und einen Massnahmenplan zur Verbesserung der Veloinfrastruktur und zur Erhöhung des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zu erarbeiten. Der Regierungsrat wäre bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Da die SVP die Diskussion verlangte, wurde an der heutigen Sitzung darüber debattiert. SVP Kantonsrat Ueli Pfister zählt in seinem Votum die bereits getä-

Bild: pexels.com

tigten Massnahmen durch den Kanton Zürich auf. 2010 wurde ein Veloförderprogramm verabschiedet, 2012 wurde die Koordinationsstelle Veloverkehr bei der Volkswirtschaftsdirektion geschaffen. 2016 hat der Regierungsrat einen Velonetzplan verabschiedet. Dieser sieht Nebenrouten, Hauptrouten und Veloschnellrouten vor. Pfister schliesst sein Referat wie folgt ab: «Neu ist auch, dass bei der Erstellung von Infrastrukturen nicht mehr vor allem der Freizeitverkehr im Fokus steht, sondern explizit der Berufsverkehr mit schnellen EBikes begutachtet wird. Nur mit einem neuen Bericht wird kein Meter mehr Veloinfrastruktur schneller erbaut». Für mich gehören schnelle E-Bikes auf die Strasse und nicht auf Velowege, wo zum Beispiel Familien mit Kindern unterwegs sind oder Mensch jeglichen Alters eine gemütliche Velotour machen. Wichtige Anmerkung der Schreibenden: Als Bäuerin möchte ich auch keinen Meter landwirtschaftliche Fruchtfolgefläche an eine Veloschnellroute hergeben – das ist aber ein anderes Thema, welches uns sicher noch mehrmals beschäftigen wird.

Das Postulat wurde mit 124 zu 43 Stimmen überwiesen – also alle gegen die SVP.

WORTE DES K AMPAGNEN-LEITERS BGI

Begrenzungsinitiative – die falschen und die unsichtbaren Minenfelder 1. Teil – die falschen Minenfelder.

«Tarnung und Täuschung» gehört seit jeher zur militärischen Taktik. Die Anwendung dieser Methode zeichnet sich durch ihre Effizienz und den verhältnismässig bescheidenen Aufwand aus. Es reicht eine einfache Holztafel mit der Aufschrift «Achtung Minenfeld». Angebracht vor einer engen Geländepassage ohne Ausweichmöglichkeit, wurden in der Vergangenheit immer wieder ganze militärische Verbände damit aufgehalten. Eine simple Warnung genügte, um die geplante Wirkung zu erzielen. Ob nun hinter der Holztafel tatsächlich Minen vergraben waren oder nicht, machte keinen Unterschied. Erst wenn das Gelände untersucht war, konnte der Verband seinen Marsch fortsetzen. Auch in unserer Politik wird dieses Mittel immer wieder eingesetzt. 1992 vor der EWR-Abstimmung schrieben die Befürworter auf die Holztafel: «Achtung, die Schweiz wird den wirtschaftlichen Anschluss verlieren». 28 Jahre später, trotz des Neins zum EWR Beitritt, gehört die Schweiz zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern dieser Welt. Heute nun, holen die Gegner der Begrenzungsinitiative die gleiche Holztafel mit der gleichen Aufschrift wieder hervor und versuchen damit erneut, die Bevölkerung zu täuschen.

Um falsche Minenfelder zu erkennen, muss man sich auf dessen Inhalt fokussieren. Ideologie statt Realität sowie

Meinungen statt Fakten sind die entlarvenden Indikatoren, die es in den kommenden Wochen zu erkennen gilt.

2. Teil – die unsichtbaren Minenfelder. «Menschen gehen den Dingen, die sie nicht auf sich zukommen sehen, nicht aus dem Weg.» (Zitat von Richard Buckminster Fuller, Autor, 1981) In der Debatte um die Begrenzungsinitiative ist dieses bald 40-jährige Zitat aktueller denn je. Die Nettozuwanderung von 1 Million Menschen in den letzten 13 Jahren sowie deren zunehmende negative Auswirkungen (Minenfelder) wie Altersarbeitslosigkeit, Dichtestress, unbezahlbarer Wohnraum, permanenter Stau im Individualverkehr oder die masslose Zubetonierung der Grünflächen werden von den Gegnern der Begrenzungsinitiative sowie den Mainstream-Medien verniedlicht und unsichtbar argumentiert. Obwohl die Tatsache "plus 1 Million Menschen in 13 Jahren" eine eindeutige Warnung ist, wird diese noch zu wenig als eine solche erkannt. Solange noch eine Mehrheit der Bevölkerung keinen unmittelbaren und einschneidenden Schaden nimmt, bleiben die bereits vorhandenen Minenfelder weiterhin unsichtbar.

3. Teil – Fazit und Appell. Wann immer die EU-Befürworter in den letzten 28 Jahren eine positive oder negative Prognose abgegeben haben, lagen sie falsch und das Gegenteil ist eingetroffen. Die Fakten der Vergangenheit,

die Realität der Gegenwart sowie die objektive Risikobeurteilung der Zukunft sprechen eine klare Sprache.

Um die Schweiz und ihre Bevölkerung für eine weiterhin erfolgreiche und kompetitive Zukunft zu rüsten, braucht es am 27. September ein JA zur Begrenzungsinitiative.

Es bleiben uns noch knapp 90 Tage, um die falschen Minenfelder zu erkennen sowie die unsichtbaren Minenfelder sichtbar zu machen. Hierbei gilt es drei einfache Dinge zu tun: 1. Die eigene Meinung aktiv nach aussen tragen. 2. Die eigene Meinung mit einfachen Beispielen erklären. 3. Nicht aufhören damit. Für ein JA zur Begrenzungsinitiative müssen wir wie im Jahr 1992 wiederum bereit sein, länger zu laufen, härter zu arbeiten und mehr zu geben als alle anderen.

Auf unserer Holztafel steht klar und unmissverständlich: «Zu viel ist zu viel!» Tragen wir diese Botschaft in den kommenden 90 Tagen hinaus und markieren wir damit die echten Minenfelder.

von Michael Trachsel

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

An der Sitzung vom 22. Juni hat der Kantonsrat mit der Richtplan Teilrevision 17, Teil Verkehr, das Gebiet mit Lärmauswirkungen und weitere Anpassungen am Flughafenperimeter festgelegt.

Tatsächlich hat der Kanton Zürich nur einen begrenzten Einfluss auf diesen Teil des Richtplanes. Der Kantonsrat hatte die wenig kreative Aufgabe, die Bundesvorgaben des Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), welcher im 2017 vom Bundesrat festgesetzt wurde, nachzuvollziehen. Trotzdem hat sich die zuständige Kommission für Energie- Verkehr und Umwelt (KEVU) nicht einfach damit zufriedengegeben und sich in der Kommissionsarbeit intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt, sind doch solche Änderungen von hoher politischer Brisanz und wirken sich direkt auf die betroffenen Regionen aus.

Die Abgrenzungslinie (AGL) ist ursprünglich eine Zürcher Erfindung, um die Fluglärmbelastung grafisch im Richtplan abzubilden. Wichtig für den Kanton und die betroffenen Regionen ist, dass nun mit der vom Bund übernommenen und deckungsgleich festgesetzten AGL langfristige Rechts- und Planungssicherheit für die Gemeinden hergestellt wird. Es darf nicht sein, dass die AGL in kurzen Abständen, vom Bund verordnet, angepasst wird.

Die Gefahr besteht jedoch kaum, da nun die künftigen Entwicklungen aufgenommen wurden. Zudem werden die Flugzeuge mit jeder Generation leiser und steigen auch besser, was den Lärm am Boden wesentlich reduziert. Die Linie wird also eher schrumpfen, als zunehmen. Auch sind die Pistenausrichtungen gegeben, somit ändern sich auch die Gebiete nicht, welche im Nahbereich betroffen sind.

Die aktuelle Anpassung der AGL , mit Auswirkungen vor allem in Norden im Wehntal, sowie in Richtung Buch am Irchel, ergibt sich aus der Sicherheitsüberprüfung, welche einige problematische Kreuzungssituationen ergeben hat.

Mit dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL 2) der auch «Sicherheits SIL» genannt wird, werden diese heiklen Konflikte weitgehend ausgeräumt.

Auch die vielzitierten Pistenverlängerungen würden dazu beitragen. Die AGL beinhaltet daher auch deren Auswirkungen, wenn diese dann realisiert werden sollten. Doch die Verlängerungen sind bereits im bestehenden Richtplan festgesetzt und sind nicht Gegenstand dieser

Anpassung, obwohl das verschiedentlich so dargestellt wurde.

Wenn dann einst die Pistenverlängerungen tatsächlich projektiert werden, werden wir so oder so darüber abstimmen können. Die Diskussion kann dann geführt werden. Würde sich der Kanton weigern, die AGL wie nun vorliegend einzutragen, würde sie vom Bund festgesetzt, da nützt es nichts, frei nach Asterix den «Gallischen Kanton» zu spielen.

Wie bei jedem Geschäft, bei welchem der Flughafen betroffen ist, entbrannte auch diesen Montag eine intensive Debatte, welche teilweise wenig mit dem eigentlichen Inhalt zu tun hatte. Denn gegen alle Massnahmen wie Pistenverlängerungen, Schnellabrollwegen und Pistenumrollungen wird von den Fluglärmforen aller Himmelsrichtungen und den grünen Parteien immer wieder opponiert, damit auf keinen Fall die Kapazität gesteigert wird.

Doch neben den unverzichtbaren Sicherheitsaspekten, also dem kreuzungsfreien Betrieb, ist eben genau das Quentchen Kapazität, welches durch die verbesserten Abläufe in den Spitzenzeiten geschaffen wird, notwendig, um die Verspätungen in der Abbauzeit nach 23.00 Uhr zu vermeiden. Wider besseres Wissen polterten die Grünen gegen die Erweiterung der AGL, weil dadurch mehr Personen belärmt würden. Auch erwuchs fundamentale Kritik gegen die Luftfahrt im Allgemeinen, welche einmal mehr als Verursacher der Klimakrise dargestellt wurde. Doch im Gegenteil sorgt die neue AGL dafür, dass Langstreckenflugzeuge nach dem Start direkt über wenig besiedelten Gebiet in Richtung Destination drehen können, statt in einem weiten Bogen über dicht besiedeltes Gebiet kreisen zu müssen und dabei hunderte Kilos Treibstoff verbrennen, ohne dass sie ihrem Ziel näher gekommen wären.

Damit wird Lärm und unnötiger CO2Ausstoss vermieden.

Die grün-populistischen Argumente verfingen nicht. Die Grünen und Grünliberalen blieben mit wenigen Ausnahmen alleine und der Kantonsrat genehmigte die Richtplan Teilrevision mit 113 zu 59 Stimmen. Auch die weiteren Teile der Richtplananpassung, wie die Veränderung am Perimeter für die Pistenumrollung, das Flugtreibstofflager in Rümlang oder die Streichung des bereits fast fertiggestellten Circle als Projekt, sind weitere logische Schritte dieser Revision und wurden genehmigt.

Damit hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Flughafen ein wesentliches Element unseres Wirtschaftsstandortes darstellt und die Weiterentwicklung und Massnahmen zur Effizienzsteigerungen sowohl den Flughafen stärken wie auch die Bevölkerung von den Auswirkungen schützen.

Gut zu wissen: Parlamentarische Initiative Mit einer Parlamentarischen Initiative können die Mitglieder des Kantonsrates den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungsund Gesetzesbestimmungen oder die Einreichung einer Standesinitiative beim eidgenössischen Parlament verlangen.

Standesinitiative Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausar-

beitet. Die Standesinitiative muss begründet werden, und die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten.

Moratorium Das Wort Moratorium kommt von dem lateinischen «morari», was so viel heisst wie «verzögern, aufschieben».

Ein Moratorium ist einfach gesagt die Übereinkunft, etwas vorher Beschlossenes erstmal zu unterlassen – in diesem Fall ein Schliessungsmoratorium für Poststellen, bis zur Genehmigung der Poststellenplanung auf Bundesebene.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2020

POLITISCHE RECHTE UND RECHTLICHE ÜBERPRÜFUNG STA ATLICHEN HANDELNS

Corona-Rattenschwanz umschlingt nun auch politische Rechte – Gegenwehr wird nötig Nicht nur die individuelle Freiheit wurde durch bundesrätliches Corona-Notrecht massiv eingeschränkt.

Völlig realitätsferne Schutzkonzepte für Unterschriftensammlungen auf der Strasse versetzen mehreren laufenden Initiativen den Todesstoss. Auch unsere überparteiliche Volksinitiative für ein E-VotingMoratorium ist leider davon betroffen, ohne dass man wirksam dagegen vorgehen könnte. Bleibt zu hoffen, dass sich immerhin Private in ihren eigenen Sachen rechtlich zur Wehr setzen.

ML aw Artur Terekhov JSVP Oberengstringen

Als ich, Mitglied des nationalen Initiativkomitees, in der Ausgabe vom 20.03.2020 an dieser Stelle um Ihre Unterschrift für unsere Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium gebeten habe, war ich noch absolut guten Mutes, dass wir im Schlussdrittel der Sammelfrist dank diszipliniertem Extraeffort die Unterschriften zusammenbekommen würden. Nur einen Tag später verfügte der Bundesrat mittels Notrecht einen Fris-

tenstillstand sowie ein Sammelverbot für Initiativen und Referenden bis zum 31.05.2020. Seit anfangs Juni laufen wieder alle Fristen und muss entsprechend wieder gesammelt werden. Dies jedoch unter Einhaltung eines bundesrätlichen Schutzkonzepts, das an Absurdität kaum zu überbieten ist. So wird beispielsweise die Einhaltung eines 2m-Mindestabstandes (seit letzter Woche noch 1.5 Meter) verlangt. Ebenso ist nach jeder Unterschrift der Kugelschreiber zu desinfizieren sowie für unterschreibende Bürger Desinfektionsmittel bereitzuhalten. Es versteht sich von selbst, dass so weder ein Informationsgespräch stattfinden kann noch Unterschriften mit Klemmbrett gesammelt werden können. Wer das Gegenteil behauptet, ist noch nie

selber für ein Volksbegehren auf die Strasse gestanden. Unterschriftensammlungen sind faktisch verboten, die Fristen laufen trotzdem weiter.

Zehn Initiativkomitees wandten sich mit einem dringenden Appell an die Bundeskanzlei und verlangten eine Verlängerung der Sammelfrist oder eine Herabsetzung des Unterschriftenquorums.

Unterstützung erhielten sie von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, die am 29.05.2020 eine Medienmitteilung mit ähnlicher Stossrichtung herausgab. Doch all dies nützte nichts. Die Bundeskanzlei und der Bundesrat lehnten jedes weitere Entgegenkommen ab und hielten an ihrem Schutzkonzept fest. Dies begründeten sie damit, dass eine Verlängerung der

DAS KLEINE KR AFT WERK AM RHEINFALL ALS GOLDESEL

Kantone streichen fast die Hälfte des Ertrages ein Im vergangenen Jahr hat das Rheinkraftwerk Neuhausen AG 45,812 GWh Strom produziert. Vom Erlös von 3,1 Rappen je kW/h profitieren die Anrainerkantone Zürich und Schaffhausen mit ihrem Anspruch an Wasserrechtsabgaben am meisten.

RoMü. Das zwischen 1948 und 1951 erbaute Flusskraftwerk am Rheinfall nutzt auf der Neuhauser Seite das Gefälle, um mit der installierten Leistung mit einer Francis-Turbine von 5,16 MW und knapp 30 Kubikmeter Wasser pro Sekunde Strom als verlässliche Bandenergie zu produzieren. Im vergangenen Jahr wies es eine Bruttostromproduktion von 45,812 GW h auf. Diese nachhaltige und erneuerbare Stromproduktion brachte einen Erlös von 1,424 Mio. Franken ein, was einem Bruttopreis von 3,1 Rappen je kWh entspricht. Dabei erweist sich das Kraftwerk für einen durchaus attraktiven Goldesel für die beiden Anrainerkantone Zürich und Schaffhausen. Denn der grösste Aufwandposten entfällt mit knapp 46 Prozent auf die Wasserrechtsabgaben. 325 826 Franken fliessen an den Kanton Schaffhausen und weitere 223 883 Franken an den Kanton Zürich.

Zudem fallen für das ehrenhafte Wasserrecht 101 943 Franken an die EnAlpin AG an. Konkret heisst dies, dass vom Stromerlös 1,42 Rappen pro kW/h Strom allein für diese Rechte abgeliefert werden müssen. Betreffend die Konzessionserneuerung, welche im Dezember 2030 auslaufen wird, zeichnet

sich eine Änderung ab. Der Kanton Schaffhausen hat auch in Vertretung mit dem Kanton Zürich seine Absicht bekundet, nach Ablauf dieser Frist das Heimfallrecht auszuüben und die Kraftwerkanlage, welche in den Büchern noch mit einem Sachwert von 4,763 Mio. Franken aufgeführt ist, per Ende 2030 zu übernehmen. Im Vergleich sind im ver-

gangenen Jahr im Kanton Schaffhausen mit der kostendeckenden Einspeiseverfügung (KEV) in 133 Anlagen 12,033 GWh Strom gefördert worden. Dafür flossen 3,788 Mio. Franken an Fördergeldern, wobei jede produzierte und abgerechnete kW/h Strom mit 31,5 Rappen gefördert worden ist, wobei die Spannweite zwischen 15 und 90 Rappen liegt.

Das kaum wahrnehmbare Kraftwerk Neuhausen nutzt das Gefälle des Rheinfalls zur Stromproduktion.

Sammelfrist die Verfassung verletzen würde, was nur schon deswegen heuchlerisch ist, da zwei Monate vorher ein notrechtliches Sammelverbot mit Fristenstillstand offenbar problemlos erlassen werden konnte. Auch generell kümmerte sich der Bundesrat in der gesamten Lockdownzeit bei Erlass seiner Notverordnungen eher wenig um verfassungsmässige Freiheitsrechte.

Den angerichteten Schaden will er im Bereich der politischen Rechte allerdings nicht wiederherstellen, was kaum von guten Absichten zeugen dürfte. So blieb auch unserem Komitee, dessen Sammelfrist im November abgelaufen wäre, fast nichts anderes übrig, als gegenüber der Bundeskanzlei schweren Herzens den Rückzug unserer Initiative mitzuteilen. (Immerhin haben wir im Gegensatz zu anderen Komitees das Privileg, dass E-Voting immer wieder parlamentarisch diskutiert wird, womit ein Referendum gegen einen Parlamentsbeschluss später noch immer möglich ist.)

Denn eine rechtliche Möglichkeit, möglichst rasch eine Fristverlängerung zu erreichen, besteht nicht. Einzige Möglichkeit wäre es, weiterzusammeln, die Initiative mit zu wenig Unterschriften einzureichen sowie alsdann die Verfügung über das Nichtzustandekommen vor Bundesgericht anzufechten (vgl. Art. 80 Abs. 2 BPR) und dabei die Verletzung verfassungsmässiger politischer Rechte (Art. 34 BV) zu rügen. Und so sehr idealistische Grundsatzbeschwerden zu

SOLIDE FINANZEN

Parteiversammlung SVP Russikon Die ausserordentliche Lage wegen des Corona-Virus ist vorbei und so konnte die ordentliche 2. Parteiversammlung der SVP Russikon am 16. Juni 2020 im Landgasthof zur Krone stattfinden. Der Gemeinde- und Ortsparteipräsident Hans Aeschlimann konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüssen.

Das Traktandum Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Russikon war am Abend das wichtigste und wurde per Parolenfassung einstimmig angenommen.

Die Erfolgsrechnung schliesst mit CHF 1,44 Mio. sehr positiv ab. Geplant war ein positives Ergebnis von nur CHF 4500.–. Ein erfreuliches Bild zeigt der Bereich Steuern: CHF 365 000 Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern, CHF 630 000 Mehreinnahmen aus Steuern früherer Jahre und CHF 328 000 Mehreinnahmen aus ordentlichen Steuern. Von den geplanten Investitionen von CHF 3,6 Mio. wurden netto lediglich knapp CHF 230 000 investiert.

Die Gründe sind verschobene Projekte oder ein späterer Start aufgrund von

Ih

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Leonie Moser

begrüssen sind, wäre bei einer Volksinitiative der Kostenaufwand exorbitant.

Die Gerichtskosten (ca. 2000 CHF) sind ja noch völlig überschaubar, nicht jedoch die locker sechsstelligen Kosten einer seriös geführten Unterschriftensammlung; der Bundesrat ist sich dieser misslichen Situation von Initiativkomitees sicher bewusst. Abschliessend noch von den politischen Rechten zurück zum Privatbereich: Zurecht haben diverse Juristen bereits darauf hingewiesen (z.B. der UZH-Professor Andreas Kley oder Katharina Fontana in der Weltwoche), dass der Bundesrat durch seine Notverordnungen zumindest teilweise geltendes Recht gebrochen hat. Ebenso, dass zwar nicht die Verordnung als solche, sehr wohl aber Verfügungen im Einzelfall auf dem Rechtsweg anfechtbar sind. Für eigene Rechte zu kämpfen ist eine Frage der Eigenverantwortung. Und schon wird es zur Aufgabe von Gerichten, über die Rechtmässigkeit von Notrecht zu befinden. Anwendungsfälle gibt es von Bussen und Verwaltungsstrafen bis hin zu Vertrags- und Sozialversicherungsrecht genug. Und: Das Verwaltungsgericht Zürich hat schon eine Notverordnung bzgl. finanziellen Supports von Kinderkrippen klar aufgehoben. Optimismus und Wachsamkeit lohnen sich also. Und als freiberuflicher Jurist könnte es durchaus sein, dass ich bald solche Mandate bearbeiten werde – im Dienste der Freiheit, nicht des a priori unnötigen Lockdown.

hop 36 r Online-S

5 Tage /

übergeordneten Bewilligungen und Einsprachen. Seit 2014 ist das Nettovermögen pro Einwohner von unter CHF 2000 auf CHF 3718 angestiegen. Fazit, die Gemeinde Russikon steht dank umsichtiger Planung des Gemeinderates auf solider Finanzbasis. Auch der Kauf der Liegenschaft Schulweg 1, der Erben Loeliger und die Umzonung dieser Liegenschaft in die Zone für öffentliche Bauten wurde einstimmig gutgeheissen.

Gast Referent Gemeinderat Philip Hirsiger, erläuterte die Sanierung Berggasse und den dazugehörigen Baukredit, welchem ebenfalls mit nur 1 Gegenstimme zugestimmt wurde.

Martin Kezmann, Aktuar

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AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2020

NEUER ZOODIREK TOR IM ZÜRCHER ZOO

Grüner Messias aus dem Norden Der neue Direktor des Zoos Zürich ist ein Deutscher. Alle jubeln. Nur Hinterwäldler und Provinzler, heisst es, verweigern sich der kollektiven Andacht. rer bis zum Zürcher Kantonalfeldmeister gebracht hat. Interessanterweise gehört der stellvertretende Direktor des Zoos Wuppertal nicht zu jenen KandiChristoph Mörgeli daten, die Rübel selber als Nachfolger Alt Nationalrat SVP vorgeschlagen hatte. Jedenfalls lässt Stäfa seine Aussage auf horchen, er habe Dressen zuvor nicht gekannt, denn imDas Medienecho zur Wahl des neuen merhin ist die Welt der führenden Zürcher Zoodirektors fiel einhellig aus. Köpfe der grossen Zoos einigermassen Er spreche «frei und fliessend», wurde überblickbar. Gut möglich, dass Sevebewundernd rapportiert, habe einen rin Dresser ein guter, möglicherweise «souveränen Auftritt» hingelegt und sei sogar ein sehr guter Zoodirektor wird. ein «begeisternder und überaus sympa- Trotzdem muss es erlaubt sein, nicht thischer Erzähler». Auch Severin Dres- in die vorauseilenden Jubelchöre einsens «bescheidene und unaufgeregte zustimmen, die jetzt etwas gar zwangArt» gefiel, und ja, der Deutsche benut- haft, fast aggressiv vereinnahmend zu ze schon helvetische Wörter wie «läs- erklingen scheinen. Nüchtern betrachsig» oder «nüüt». Sein langes Haar trage tet, ist es bedauerlich, dass der Verwaler zu einem «Bürzi» gebunden, ein tungsrat bei angeblich 140 Bewerbungen Wort, das er vielleicht noch nicht kenne, keinen Schweizer gefunden hat. Das aber sicher auch bald lernen werde. Der kann nur zweierlei bedeuten. Man im 31. Altersjahr gewählte Zoodirek- konnte entweder keinen geeigneten tor Dressen war noch kaum geboren, Nachfolger aufbauen, oder aber unsere als Vorgänger Alex Rübel dieses Amt Universitäten bilden zwar für Hunderte antrat. Natürlich sind die Journalisten von Millionen Franken Zoologen, Bioloauch begeistert über das jugendliche gen und Veterinäre aus, die nun aber Alter des Neuen. Und erst recht über von einem jungen Deutschen ohne nensein «Herz für Aussenseiter» – gemeint nenswerte Führungserfahrung locker ist die Perlwachtel und der Nacktmull – ausgebremst wurden. Ist eine Schweioder seine «grosse Sorge um den Zu- zer Ausbildung nichts mehr wert? Vielstand der Natur». Im Originalton tönte leicht ist Dressen ja wirklich der mit Abdas so: «So können wir auch zukünftig stand Beste, das unentdeckte Wunderlokal und global unseren Beitrag zu talent aus dem Norden, das nicht eineinem besseren Verständnis der Natur mal der abtretende Zoo-Chef kennt. Oder und einem nachhaltigen Miteinander aber, ketzerische Frage, ist Dressen vor von Menschen, Tieren und Pflanzen allem die Projektionsoberfläche eines leisten». Das sei angesichts des drama- Verwaltungsrats, der mit der Wahl eines tischen Verlusts an Biodiversität und Ausländers seine über jeden Zweifel erhagravierender Umweltprobleme wichti- bene Weltoffenheit demonstrieren möchger denn je. te? Sozusagen die zoologische Überwindung des «Unbehagens im Kleinstaat», der Ausbruch aus dem Getto schweizeriAggressiv vereinnahmend Dieses Bekenntnis zum grünen Zeitgeist scher Minderwertigkeitskomplexe, die verbindet Zürichs neuer Zoodirektor man am besten dadurch therapiert, mit deutschem Selbstbewusstsein: «Ich indem man wichtige Positionen nicht mit bin gekommen, um zu bleiben», ver- Schweizern besetzt, um sich ja nicht dem kündete er. Und betonte: «Ich führe Vorwurf der Provinzialität auszuliefern.

Leute, seit ich 18 Jahre alt bin.» Solche Sätze hätte man vom zurückhaltenden Ein Hauch von Selbstverachtung Zürcher Alex Rübel beim Amtsanritt Sicher ist: Die Medien lieben es. Sie apwohl kaum vernommen, obwohl auch plaudieren, wenn die Credit Suisse er es vom 15-jährigen Pfadfinderfüh- einen Heilsbringer von der Elfenbein-

Allerlei Der Fluch des Superlativs zac. Am 1. Juli 2015 informierte der Bundesrat über die Ergebnisse der umfassenden nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS. Als grösste Risiken werden darin die Gefährdungen «Strommangellage» und «Pandemie» identifiziert. Obwohl Regieren bekanntlich im Vorausschauen besteht, machte der Bundesrat das Gegenteil von dem, was seine Analyse nahelegt. In der törichten Annahme, das Ausland werde im Notfall schon helfen, wurde dem perfekt funktionierenden Atomkraftwerk Mühleberg der Stecker gezogen. Wie gut es um die Hilfsbereitschaft des Auslands bestellt ist, machten Frankreich und Deutschland deutlich, die beide während des Corona-Lockdowns von der Schweiz bestellte Lieferungen mit Sanitätsmaterial zurückbehielten. Immerhin brachte dieser Egoismus an den Tag, dass der Bundesrat auf eine Pandemie nicht vorbereitet war, und seine Risikoanalysen vollkommen wertlos sind. Das bewies diese Woche auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die es schaffte, den Superlativ «grösstes Risiko» gleich doppelt zu übertreffen. Als wäre der Schaden, den Corona und die übertriebenen Massnahmen dagegen bereits abgebucht und ad acta gelegt, warnte sie vor einer noch grösseren Gefahr: Die Begrenzungsinitiative der SVP, die der Schweiz das zurückgeben will, was einen Staat ausmacht, nämlich die Kontrolle über seine Grenzen. KKS begnügte sich nicht damit, die Risikoanalyse des BABS zu korrigieren. Vom Virus der Sprachinflation angesteckt sprach die Dolmetscherin von einem «Super-GAU». Abgesehen davon, dass GAU für «grösster anzunehmender Unfall» steht, und es Schweizer Magistraten schlecht ansteht, Volksentscheide als Unfall zu qualifizieren, ist diese doppelte Steigerung schlicht blödsinnig.

küste verpflichtet. Sie finden es grossartig, wenn die Deutschen in Armeestärke in unsere Arbeitsmärkte einmarschieren, nur nicht in die eigenen. Im angestrengten Frohlocken über die Management-Messiasse aus dem Ausland schwingt nicht immer, aber oft ein Hauch von Selbstverachtung mit, die ihren Träger, wenn er sie dezent genug vermittelt, als Mensch von überlegener Bescheidenheit und Selbstkritikvermögen adelt. Der mediale Schweizer Jubel über einen deutschen Direktor eines bekannten Schweizer Zoos erinnert an den Masochismus des Fussballfans, der in Ekstase gerät, wenn seine Nationalmannschaft verliert. Es gibt aber auch handfestere Gründe, warum ein

Schweizer Zoo in schweizerische Hände gehört: Zoos sind zum Glück keine exotischen «Tier- und Völkerschauen» mehr, sondern gesellschaftliche Brenn- und Treffpunkte von grosser emotionaler Kraft. Der Zoodirektor muss sein Publikum genau wie die gewachsenen örtlichen Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten kennen. Der Zürcher Zoo ist ein einzigartiger Naturraum am Zürichberg und insofern auch ein Stück schweizerischer Heimat und Identität, für viele seit frühester Jugend. Es reicht nicht, wenn ein Zoodirektor alles versteht von Pavianen und Graupapageien, aber nichts oder nur wenig von den Menschen, die er mit seinen Tieren berühren möchte. Der Zoodirektor ist als Botschafter, Orientierungshelfer, Händeschüttler, Sorgenonkel und Vermittler gegenüber der Öffentlichkeit dauerprä-

sent. Ist es mittlerweile eigentlich schon ein Verbrechen, wenn man als Zürcher das Schweizerdeutsche im eigenen Zoo als Lingua Franca dem Hochdeutschen vorzieht? Noch wird der Zoo Zürich zu 73 Prozent privat getragen.

Das Geldsammeln bei den hiesigen Konzernen, Unternehmen und finanzkräftigen Personen steht ganz weit oben im Pflichtenheft. Ex-Direktor Rübel war in Zürich verwurzelt und in der gutbürgerlichen Gesellschaft bestens vernetzt.

Seiner Persönlichkeit verdankt der Zoo viele Millionen. Vielleicht schlägt der Neue im Neo-Hippielook mit Zöpfchen und Hosenklammern bei den Banken und Rotariern ja auch wie eine Bombe ein. Falls nicht, werden die Medien schreiben, Dressen sei nicht an sich selber gescheitert, sondern an der Fremdenfeindlichkeit der Schweizer.

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI OET WIL AM SEE

Der schweizerische Parteipräsident – NR Albert Rösti – an der GV der SVP Oetwil am See Die erste GV des neuen Präsidenten Eugen Hunziker konnte nun endlich (nach Corona) im Landgasthof Sternen stattfinden.

Trotz Verschiebung und kurzfristiger Neuansetzung, sowie einiger Ferienabsenzen war die Versammlung gut besucht, zusätzlich auch noch mit Gästen, u.a. KR Hans-Peter Amrein, KR Domenik Ledergerber und Bezirksparteipräsident Tumasch Mischol.

In seinem Jahresbericht, der infolge Wahljahr sehr umfangreich ausfiel, blickte der Präsident nochmals auf die Vorgeschichte zu seiner Amtsübernahme zurück. Und obwohl im 2019 erstzwei Monate bzw. seit Übergabe ein Monat im Amt, konnte er die Tätigkeiten sehr ausführlich nachzeichnen. Mit Applaus wurde diesen vielschichtigen Schilderungen zugestimmt.

Die Kasse zeigte einen soliden Bestand, der seit 2011 erhobene Mitgliederbeitrag wurde bestätigt und die einzeln vorgenommenen Wahlen von drei jungen, frischen Kräften in den Parteivorstand fiel durchgehend mit einmütigem Applaus statt. Bei den Ehrungen verdienten sich der entschuldigte Übergangspräsident Andreas Geiselmann, zwei abtretende Vorstandsmitglieder und ein Revisor die ihnen zustehende Verdankung mit Basler Läckerli. Das Jahresprogramm erfuhr einige Änderungen infolge Absagen und weist für den Rest des laufenden Jahres keine besonderen Anlässe mehr auf. Hingegen sollen im 2021 eine 1. August-Feier geplant werden und der früher sehr beliebte und erfolgreiche Puurezmorge eine Neuauflage erhalten. Bezirksparteipräsident Tumasch Mischol würdigte und verdankte die neu aufblühenden Bestrebungen der Sektion und gab seiner Freude und Überzeugung Ausdruck, dass Oetwil auf gutem Weg sei. Nach einem ausgezeichneten Essen mit "Zürigschnätzlets/Rösti" trafen zahlreiche weitere Gäste zum Auftritt von NR Albert Rösti ein, sodass etliche stehen mussten, da der Saal voll besetzt war. Der schweizerische Parteipräsident (noch bis 22. August) benutzte die Gelegenheit, die interessante, aber nicht

Von links: Erich Schärer, Andreas Eigenmann, Diana Engelland, NR Albert Rösti, Eugen Hunziker, Thomas Pally, Reto Streuli (es fehlt Marianne Berger).

durchgehend erfreuliche Entwicklung seit der Corona-Pause mit schwer nachvollziehbaren Parlamentsentscheiden (Ausgaben!) darzustellen. Schliesslich kam er auf das Kernthema – die Begrenzungsinitiative – zu sprechen. Dazu wusste er eindrücklich zu belegen, um was es ging und den seltsamen Trick des Bundesrates mit der neuen Überbrückungs-Sozialeinrichtung (obwohl alle anderen schon defizitär sind) liess er im entsprechenden Licht erscheinen (nämlich als Gegenmassnahme zur BGI).

Wohlwollende Worte an die Adresse des Parteipräsidenten fand er, indem er er-

wähnte, diesen immer wieder an den Aktivitäten im Kanton Zürich angetroffen zu haben (auch als Sonnenfigur).

Noch einige Fragen aus der Zuhörerschaft beendeten den beeindruckenden und insgesamt erfreulichen Anlass. NR Albert Rösti war offenbar gar dermassen erfreut und befriedigt, dass er im darauf folgenden «SonnTalk» von Tele Züri den Besuch in Oetwil (inkl. Essen im Sternen) als «Lust» der Woche bezeichnete.

Eugen Hunziker, Präsident SVP Oetwil am See

SOZIALDEMOKR ATEN ALS LOBBY DER ASOZIALEN

Nichts ist so überflüssig, wie ein zahnloses Gesetz – Darum jetzt das Referendum ergreifen!

Sozial ist nicht, wer das Geld anderer Leute verteilt. Sozial ist, wer mit seinem Verhalten der Gemeinschaft, der «Societas», dient. Umgekehrt ist asozial, wer sich mit unlauteren Methoden von der Gemeinschaft aushalten lässt, und es ist unverständlich, dass sich ausgerechnet jene Partei, die «sozial» im Namen trägt, zur Fürsprecherin solchen Parasitentums macht.

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative haben das Schweizer Volk und die Stände unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Sozialmissbrauch bei Ausländern mit Landesverweis zu ahnden ist. Mehrfach wurde diese Haltung in Volksabstimmungen im ganzen Land bestätigt. Da im Sozialwesen Interessen der Allgemeinheit und solche des Individuums ständig gegenei-

nander abgewogen werden müssen, fordert das Bundesgericht klare gesetzliche Grundlagen. Seit jenem Entscheid führen sich Sozialdemokraten und andere linke Parteien auf, als sei es ihre vornehmste Aufgabe, Sozialbetrüger nicht nur zu schützen, sondern in ihrem verwerflichen Treiben gar zu bestärken.

Der linken Mehrheit im Zürcher Kantonsrat ist es mit 88 gegen 85 Stimmen gelungen, ein dermassen entschärftes Sozialhilfegesetz zu verabschieden, dass dieses nicht einmal das dafür verbrauchte Sitzungsgeld wert ist. Wichtige und nötige Grundlagen für die Arbeit von Sozialdetektiven wurden vorsätzlich zunichte gemacht. Die erwähnten Volksentscheide werden mit

Füssen getreten. Dieses Gesetz muss mit dem Referendum gestoppt werden.

Gemäss Artikel 33, unserer Kantonsverfassung können 12 Gemeinden eine Volksabstimmung über Beschlüsse des Kantonsrats verlangen. Das zu erreichen, ist das Ziel der SVP, denn die Gemeinden haben unter Sozialbetrügereien am meisten zu leiden. Vorbehalten bleibt selbstverständlich das Behördenreferendum im Kantonsrat. Die Vertreterinnen und Vertreter der SVP in den Gemeinderäten sind nun gefordert, entsprechende Beschlüsse zu erwirken.

Damit schaffen wir die Voraussetzungen für ein Sozialhilfegesetz, das die Schwachen schützt und Betrügern das Leben schwer macht.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2020

B E R I C H T AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die verkehrte Welt des Zürcher Stadtrates von Ueli Bamert

Die Hysterie der moralisch Guten Mit dem Beginn der Sommermonate fällt in Zürich jeweils der Startschuss zur fast schon traditionellen Protestsaison. Auch dieses Jahr sind die Themen, immer schön dem Zeitgeist entsprechend, die altbekannten: Feminismus («Frauenstreik»), Klima («Extinction Rebellion»), Rassismus und Polizeigewalt («Black Lives Matter») – dies stellt nur eine kleine Übersicht über die diversen Demos der letzten Wochen dar, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Tatsache, dass all diese Kundgebungen illegal waren – Versammlungen von mehr als 300 Personen sind bekanntlich erst seit Kurzem wieder erlaubt – muss eigentlich gar nicht mehr erwähnt werden, es ist in Zürich schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Trotz der klaren Rechtslage ist die Polizei bei allen Demonstrationen aber nicht oder nur sehr zögerlich eingeschritten, denn offenbar sieht sich die städtische Polizeivorsteherin Karin Rykart nicht bemüssigt, Recht und Ordnung durchzusetzen. Insbesondere dann, wenn die eigene Klientel davon betroffen ist – schliesslich steht diese ja auf der Seite der «Guten».

Bemerkenswert an der momentanen Demohysterie ist, wie sich die einzelnen Protestgruppierungen bis zur Unkenntlichkeit vermischen, obwohl ihre jeweiligen Anliegen vordergründig nichts miteinander zu tun haben: Die Klimajugend unterstützt Black Lives Matter, diese wiederum wehrt sich lautstark für die Rechte von Transsexuellen («Black Trans Lives Matter»!) und Radikalfeministinnen pflastern die Stadt mit Plakaten zu, gemäss denen Frauen am schlimmsten von der Klimakatastrophe betroffen sein werden. Offenbar ist keine Argumentation zu absurd, um damit auf die Strasse zu gehen – Hauptsache man kann Hand in Hand demonstrieren: Gegen die herrschende Ordnung, gegen den Kapitalismus, gegen den Weissen Mann oder gegen die SVP. Was uns direkt zum Kern des Problems bringt: All diese unterschiedlichen Protestbewegungen haben einen gemeinsamen Nenner – die Antifa. Die radikale Linke ist immer schnell zur Stelle, wenn demonstriert, randaliert oder blockiert werden kann. Jedes noch so weit hergeholte Thema ist den wohlstandsverwahrlosten MöchtegernRevoluzzern recht, um ihre sozialistischen Ideologien verbreiten zu können. Sie legen dabei einen radikalen Moralismus an den Tag, wie ihn selbst unsere Grossväter nicht gekannt haben. Die Gewissheit, zu den «Guten» zu gehören, gegen vermeintliche Ungerechtigkeit und angebliche Unterdrückung zu kämpfen, treibt die ach so toleranten und weltoffenen Protest-Kids dazu an, jeden niederzuschreien und anzupöbeln, der ihr engstirniges Weltbild nicht teilt. Es ist bezeichnend, dass diese selbst ernannten Kämpfer gegen alles Böse nicht merken, dass sie selbst längst zu dem geworden sind, was sie eigentlich bekämpfen.

Der Geschäftsbericht des Stadtrates wurde wieder einmal – mit den Gegenstimmen der oppositionellen SVP – grossmehrheitlich angenommen. Dabei gäbe es gerade aus einer gesamtheitlichen Sicht mehr denn je Grund, den Bericht abzulehnen. Auch demokratiepolitisch gibt es Fragwürdiges.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat Zürich

Der Geschäftsbericht des Stadtrates ist wie immer ein Schönwetterbulletin, das sich nicht kritisch mit der Arbeit der Exekutive auseinandersetzt, sondern diese in ein gutes Licht rückt. Sicher werden nicht Unwahrheiten verbreitet, so wie dies der ehemalige Chefredaktor der Basler Zeitung, Martin Somm im Fernsehen dem Reich der Mitte vorwarf, dessen Machthaber die WHO angelogen hätten und so der Corona Pandemie freien Lauf ermöglichten. Doch es war wieder der übliche, selektive Einheitsbrei der Belobigung des Stadtrates. Einzig bei der FDP war trotz Zustimmung noch der eine oder andere kritische Ton zu hören. Es bleibt nur die eine Frage: Ist es Ideologie oder Naivität, die über diesem Lobgesang schweben?

Widersinniges Stimm- und Wahlrecht für Ausländer So hat der Stadtrat, wie er im Bericht stolz verkündet, beim Kanton eine Behördeninitiative eingereicht, mit der auf kommunaler Ebene ein Stimmund Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden soll. Ein solches Recht für Ausländer ist problematisch: Nicht nur, weil an langfristigen Entscheiden dann Leute mitbeteiligt wären, die allenfalls nur für eine beschränkte Zeit in der Schweiz wohnhaft sind. Da diese Ausländer auch keinen Sprachtest absolvieren müssen, ist das Risiko gross, dass einiges missverstanden werden kann. Und darüber hinaus ist das auch ein Nährboden für potentielle Manipulationen.

So muss man sich auch bei der Abstimmung über die 2000-Watt-Gesellschaft fragen, ob die Stimmberechtigten über die Konsequenzen der Vorlage richtig im Bild waren. Man kann alles positiv verpacken: «Wollen Sie Energie sparen», klingt erfreulich, wer will da schon dagegen sein? Doch wenn die Frage gelautet hätte, «wollen Sie bei einer Annahme kalt duschen oder stinken», dann wäre das Verdikt wohl anders ausgefallen.

So klammert sich der Stadtrat auf der Basis des möglichen Grundlangen-

Die Swiss, dirigiert vom «Gelben Meer» aus: Szenario wider die Naivität.

irrtums an eine im Grunde genommen fragwürdige Volksbefragung, zitiert diese verbissen quer durch den ganzen Geschäftsbericht und leitet daraus fundamentalistisch in allen Departementen einschränkende Konsequenzen ab.

Wenn darauf entgegnet würde, dass dies in der Welt nichts bringe, wäre der Hinweis auf den «Spill Over Effekt» durchaus angebracht: Denn dieses Beispiel würde dafür sensibilisieren, dass die Gefahr, in Abhängigkeiten von Asien zu geraten, schon sehr gross ist.

Seit Corona droht noch mehr UngeDer verkehrte Ansatz mach, wenn Firmen in Schieflage geraDem Hinweis, dass mit solchen Mass- ten und ausländische Financiers ihre nahmen und vielen Verzichten kaum Fangarme ausstrecken. Bei den Medietwas erreicht wird – wenig in Zürich, kamenten sind wir schon heute dank kaum etwas in der Schweiz, nichts in Verdrängung und Naivität in eine Europa geschweige denn weltweit – hochgefährliche Abhängigkeit gerawird gekontert damit, dass die Stadt ten: Doch die Linke kümmert sich liemit dem guten Beispiel vorangehen ber um den Kreuzzug für das Klima müsse, auf dass dieses dann mit dem statt für die Autonomie.

«Spill Over Effekt» seine Wirkung entfalte. Wofür: Zur Abwendung einer Aktuelles Ansinnen asiatischer von den Klimaaktivisten herbeigere- Raubzüge deten Klimakatastrophe?

Ein aktuelles Beispiel für die drohende Da würde man besser, basierend Abhängigkeit zeigt sich am Tauziehen auf einem ganz anderen Ansatz, mit um die Rettung der Lufthansa, von der einem guten Beispiel vorangehen. auch Swiss und Edelweiss direkt beWir haben schon früh gewarnt vor troffen sind; auch wenn es noch zu einer Abhängigkeit vor der Machtaus- einer Einigung kommt, an der Mechabreitung durch das «Reich der Mitte» – nik und den Absichten dahinter änsei das in wirtschaftlicher oder in me- dert das nichts: Es macht Sinn, dass die dizinischer Sicht. Warum nicht einen Bundesregierung sich die Option ofAnsatz schaffen, vielleicht mit einem fenhalten will, den staatlichen Anteil Referendum wie mit jenem zur unsin- auf 25 Prozent, eine Sperrminorität zu nigen 2000-Watt-Gesellschaft, diesmal steigern, wenn angesichts gedrückter aber um frei zu sein von Bezügen und Börsenkurse die Gefahr einer unGeschäften mit einem Staat, der mit freundlichen Übernahme droht: Es einem totalitären Regime seine Macht liegt auf der Hand, dass Staatsunterweltweit ausdehnen will und der sich nehmen aus dem Reich der Mitte zur ohnehin um Ökologie und Klima fou- Machtausweitung sehr an einem soltiert? chen Coup interessiert wären, haben

Bild: Bernhard im Oberdorf

sich die Machthaber aus Asien doch schon viele Schlüsselunternehmen unter den Nagel gerissen; nicht nur den Hafen von Piräus, sondern auch die systemrelevanten hierzulande, wie SR-Techniks oder Swissport zur Abfertigung an den Flughäfen. Was mag nun den einen Grossaktionär der Lufthansa bewogen haben, in letzter Zeit massiv sein Aktienpaket aufzustocken und nun ultimativ zu fordern, dass sich der Bund draussen zu halten habe und so einer unfreundlichen Übernahme (allenfalls aus Asien) zumindest potentiell der Boden bereitet würde. Andernfalls droht er mit einer Ablehnung, was die Insolvenz der Airline, ihre Zerschlagung und den Verkauf der Einzelteile zur Folge haben dürfte. Für die Swiss könnte das in einem Szenario auch den Verkauf an undurchsichtige Investoren (aus Asien?) bedeuten.

Und im medizinischen Bereich hat es die Professorin Ulrike Holzgrabe von der Universität Würzburg angesichts der Abhängigkeit von Ostasien auf den Punkt gebracht: «Die Chinesen brauchen gar keine Atombombe, sie liefern einfach keine Antibiotika (...), dann erledigt sich Europa von allein».

Da dies für die ganze Welt so gelten könnte, würde das der Westen wohl nicht so weit kommen lassen. Doch dann wäre die von den Klimaaktivisten herbeigeredete Klimakatastrophe viel weiter weg als der «Nukleare Winter».

WO BLEIBEN SICHERHEIT, RUHE UND ORDNUNG IN DER STADT ZÜRICH?

Sicherheitsvorsteherin Rykart ist ein Sicherheitsrisiko für Zürich Samstagabend 20.30 Uhr, Zürcher Stadtkreis 9, Grimselstrasse 18 und 20 sowie Saumackerstrasse 67 und 69. Chaoten besetzten illegal vier Liegenschaften. Die Stadtpolizei nimmt vor Ort einen Augenschein. Offenbar waren zu diesem Zeitpunkt mehrere Dutzend Personen illegal anwesend.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Da gemäss rot/grünem Stadtrat Hausbesetzungen grundsätzlich zu tolerieren sind, bis eine Neunutzung des Areals unmittelbar bevorsteht, zog die Polizei wieder ab. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen aber mehrere Verstösse gegen verschiedene Gesetze vor.

Anarchistische Zustände Nach dem Abrücken der Polizei eskalierte die Situation komplett: Über 100 Personen feierten eine laute illegale Party. Dabei warfen sie Velos auf die Strasse und zündeten Feuerwerk. Ans Schlafen in der Umgebung war nicht

zu denken. Musik, jaulende Menschen und Knallereien waren weitherum zu hören. Gleichzeitig wurden auf weiteren Strassen in der Umgebung, so etwa der Badenerstrasse (eine Hauptverkehrsachse) Bauabschrankungen zerstört und auf die Fahrbahn geworfen. Unterdessen blockierten vermummte Chaoten mit Containern die Grimselstrasse. Eine beschränkte Durchfahrt war erst wieder ab 2.00 Uhr morgens möglich. Zu diesem Zeitpunkt suchten dunkle Gestalten die Umgebung mit Taschenlampen nach Zivilpolizisten ab.

Auch Fahrzeuglenker, welche durch die Grimselstrasse fahren wollten, wurden durch Vermummte kontrolliert.

Solche wüsten Szenen kannte man bis anhin nur aus dem Ausland. Diese neusten anarchistischen Zustände in Zürichs Strassen sind eines Rechtsstaates unwürdig und bereiten Sorge. Der Staat hat die verfassungsmässige Auf-

gabe, für Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen. Rot/grüne Exekutivpolitiker haben keinen Spielraum, diese Grundsätze aufzuweichen. Auch die Bevölkerung von Zürich hat ein Anrecht auf Sicherheit, Ruhe und Ordnung.

Dafür hat die Politik zu sorgen.

Laissez-faire-Politik Einmal mehr zeigt die stadträtliche Politik des Zusehens und des Duldens ihre fatalen Folgen. Aus der Vergangenheit weiss man nur zu gut, dass das Zulassen von Hausbesetzungen nahezu immer verhängnisvolle Konsequenzen mit sich bringt. Kaum einmal entsorgen Besetzer ihren Abfall, räumen die Liegenschaft anständig, hinterlassen keine Sachschäden und ziehen fristgerecht, friedlich ohne Polizeieinsatz ab. Das pure Gegenteil ist der Fall.

Die Leidtragenden sind die Steuerzahlenden unserer Limmatstadt und die

betroffenen Liegenschaftsbesitzer. Zusätzlich werden meist noch Nachbarn der betroffenen Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen.

Mit ihrer Laissez-faire-Politik ist die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart ein Sicherheitsrisiko für Zürich. Sie kommt ihrem verfassungsmässigen Auftrag, nämlich in der Stadt Zürich für Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen, nicht nach. Eine solche Politikerin ist als politische Verantwortliche für die Stadtpolizei Zürich fehl am Platz.

Departements-Rochade zwingend nötig Offensichtlich ist die rot/grüne Stadtratsmehrheit in Zürich nicht in der Lage, der Stadtpolizei in Sachen Chaotentum, Demonstrationen und Hausbesetzungen einen klaren Auftrag zu erteilen. Aus diesem Grund ist eine sofortige Departements-Rochade zwingend nötig. Nur so kann auf Zürichs Strassen wieder Ruhe und Ordnung einkehren.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2020

Ihr Immobilientraum?

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Lieber Lärm statt Sachpolitik?

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch

Ausser die CVP tritt jetzt auch dem Kreis der Armeeabschaffer bei, bestehend aus SP, Grünen und Grünliberalen.

Und damit wäre dies das Ende einer Armee, die gerade jetzt wieder im Corona-Einsatz ihre Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat.

Was tun – das Ganze vertieft überlegen und Gegenmassnahmen planen und dann wie auch immer noch einmal einen neuen und erfolgreicheren Versuch starten – und in der Zwischenzeit den Armeeabschaffern das Schweizerische Bürgerrecht entziehen.

Und einmal mehr war Verlass auf die SVP, die als einzige Partei geschlossen für das Gesetz gestimmt hat.

Vergewaltiger sollen immer eine unbedingte Strafe verbüssen müssen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Natalie Rickli (SVP) aus dem Jahr 2016 Folge gegeben.

Die Medien haben leider nur in einer kurzen Randnotiz, darüber berichtet.

Schade, denn das Abstimmungsresultat dürfte nämlich manche Leserin und manchen Leser verblüffen.

Aus dem Kanton Zürich stimmten für die Verschärfung der Strafnorm: Martin Haab, Alfred Heer, Gregor Rutz, Therese Schläpfer, Barbara Steinemann, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt (alle SVP); Doris Fiala, Regine Sauter und Andri Silberschmidt (alle FDP); sowie Nick Gugger (EVP). Diverse namhafte Ratsvertreter waren im Dilemma, ob sie den berechtigten SVP-Vorstoss unterstützen sollten, und enthielten sich der Stimme.

Höchst bedenklich dann die männlichen Gegenstimmen von Philipp Kutter (CVP), Jörg Mäder (GLP) und Fabian Molina (SP). Gänzlich unverständlich das Stimmverhalten von folgenden Frauen: Judith Bellaiche, Tiana Angeline Moser und Barbara Schaffner (alle GLP), Min Li Marti und Celine Widmer (SP), Katharina Prelicz-Huber, Marionna Schlatter und Meret Schneider (alle Grüne). Das Resultat offenbart, was in der Politik leider allzu oft vorkommt: Gute Vorstösse, welche vom falschen politischen Lager kommen, werden blindlings bekämpft. Man gönnt dem Gegner keinen Erfolg. Vergewaltigung ist eines der schlimmsten Verbrechen. Trotzdem müssen ein Grossteil der Täter – vorwiegend Erstvergewaltiger – nicht ins Gefängnis. Ein Drittel sitzt nur eine kurze Freiheitsstrafe ab. Längst überfällig, dass sich dies ändert! Offenbar finden dies aber just jene Politikerinnen für unnötig, welche sich an Frauendemos in vorderster Reihe gerne lautstark eingliedern. Offenbar macht man lieber Lärm an einer Demo, als einen sinnvollen Vorstoss des politischen Gegners zu unterstützen.

Hans-Peter Neuweiler, Ermatingen

Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt

7 ½ Zi. Einfamilienhäuser inkl. Parkierung 8458 Dorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Sorry, es sind leider alle Einheiten reserviert !

Preis ab CHF 1‘130‘500.-, Bezug ab Sommer 2021 www.calmacasa.ch 3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘116‘000.-, Bezug ab Herbst 2021 www.leuberg.ch

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Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5

Stand Mai 2020

Alle Objekte im Überblick:

LESERBRIEF

Ablehnung Revision Zivilschutzgesetz (ZDG) – ein äusserst bedauerlicher Entscheid Letzte Woche hat das eidg. Parlament unverständlicherweise die Revision des Zivilschutzgesetzes abgelehnt und damit einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen. Mit dieser Ablehnung werden die schon jetzt ungenügenden Bestände der Armee noch weiter verkleinert und damit die Landesverteidigung noch mehr geschwächt.

Verursacht haben diesen Entscheid vier Enthaltungen bei der FDP und vor allem junge und weibliche Mitglieder der CVP – zusammen mit dem Präsidenten – NR Gerhard Pfister. Dass zudem die Vorsteherin des VBS – BR Viola Amherd – und auch der CdA KKdt Süssli dazu schweigen, ist unverständlich, denn gerade die Armee wird – siehe oben – stark geschwächt und das kann ganz und gar nicht im Sinne der zuständigen Bundesrätin und dem CdA sein.

LESERBRIEF

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2020

S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 668: Abstandsregeln, Medienkungelei und Mohrenköpfe, Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit Nationalrat Benjamin Giezendanner.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18. 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

SVP Kanton Zürich Online-Stammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt Rückblick aus der Sommersession

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19. 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 11 Stadt Winterthur 6 . September 2020 , 10 : 00

Uhr, Sonntag, 13. September 2020, 10:00 Uhr, Sonntag, NEU: WEB-SEMINARE Führung und Grillplausch, exklusive Füh- Puure-Zmorge, Bauernhof Albert SchumaSVP-VER ANSTALTUNGEN Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch rung auf der Baustelle des neuen Polizeige- cher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.

Bezirk Affoltern / Bonstetten oder 044 217 77 66 bäudes (POM), anschliessend fakultativer Bezirk Dietikon / Urdorf Montag, 31. August 2020, 19:00 Uhr, Refe- Grillplausch. Verschiebedatum Schlecht- Samstag, 5. Dezember 2020, 19:00 Uhr, Dienstag, 7. Juli 2020, 19:00 Uhr, Online- Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, rat zur Begrenzungsinitiative, Gemeinde- wetter: Sonntag, 13. September 2020. De- Jahresausklang, Ort noch offen.

Stammtisch mit Gemeinderätin Susanne im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf. saal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bun- tailausschreibung folgt. Anmeldung/Infordesrat Christoph Blocher.

Brunner. Thema: Vaterschaftsurlaub. mationen: Markus Reinhard, reinhard@ Kanton Zürich Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Dienstag, 30. Juni 2020, 20:00 Uhr, kantogmx.ch, 079 675 19 76.

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19:30 Uhr, nale Delegiertenversammlung, Zürich.

12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Samstag, 19. September 2020, 10:00 Uhr, SVP-STAMM Pfäffikon.

Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Neumarkt, Winterthur.

Bezirk Bülach / Embrach WEITERE VER ANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen / Andelfingen Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Bezirk Uster / Uster 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Montag, 7. September 2020, 19:00 – Stadt Winterthur / Wülflingen Freitag, 3. September 2021–Sonntag, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

21:00 Uhr, Kontradiktorisches Podium zur Samstag, 4. Juli 2020, 11:00 Uhr, Sessions- 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, embrach.

Begrenzungsinitiative, im Löwensaal An- bericht, Restaurant Hirschen, Winterthur- Weiningen (Vorschiessen am Freitag, delfingen.

Wülflingen, mit Nationalrätin Therese 27. August 2021). Weitere Informationen folgen.

Schläpfer.

Aufruf an alle SVP-Sektionen: Donnerstag, 10. September 2020, 05:50 – 07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Rettet den 1. August!

Bezirk Bülach / Hüntwangen Dienstag, 30. Juni 2020, 17:40 – 22:45 Uhr, Parteiausflug, Nachtwächterführung in Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-huentwangen.ch.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Mittwoch, 26. August 2020, 20:00 – 22:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zentrum Eichi, Niederglatt.

Achtung! Immer mehr Gemeinden nutzen

Corona als Vorwand, um die traditionellen 1. AugustFeiern abzusagen!

Der 1. August ist jedoch politisch unser wichtigster Tag. Mit dem Verzicht auf unsere beliebten 1. August-Feiern wird die Zerstörung unserer nationalen Identität weiter vorangetrieben!

Da macht die SVP nicht mit! Deshalb ist jede SVP-Sektion, in der keine 1. August-Feier stattfindet, aufgerufen, eine Veranstaltung an unserem Nationalfeiertag zu organisieren. Dies können auch kleine Feiern, im Wald, auf der Wiese sein – Hauptsache wir retten die 1. August-Feiern!

Brauchen Sie Unterstützung oder Redner für die 1. August-Feier in Ihrer Sektion/Gemeinde? Wir unterstützen Sie! SVP Kanton Zürich | Tel. 044 217 77 66 | E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Versenden Sie Flyer in Ihrer Gemeinde

Werden Sie jetzt aktiv.

Sorgen Sie für eine massvolle Zuwanderung!

Mit Flyer Überall können Sie ganz bequem den Versand von Flyern für die Begrenzungsinitiative in Ihrer Gemeinde veranlassen.

Die Preise variieren je nach Grösse der Gemeinde von 14.85 Rappen bis zu 18.09 Rappen pro Flyer.

Anzahl

Verteildaten Flyer-Versand Freitag

14. August

Freitag

21. August

Freitag

28. August

CHF

Freitag

04. September

Illnau

1΄947

309.30

Freitag

11. September

Effretkon

6΄187

982.85

Freitag

18. September

16΄442

2΄434.85

Mittwoch

23. September

Zürich-Oerlikon

Schritt 1: Gehen Sie auf die Internetseite www.flyer-ueberall.ch/begrenzungsinitiative/ Schritt 2: Klicken Sie auf Flyer-Versand Sponsern.

Schritt 3: Geben Sie Ihre Postleitzahl ein und suchen nach der Gemeinde.

Schritt 4: Klicken Sie auf bestellen.

Die SVP des Kantons Zürich dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!

Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 7. August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.

Wichtig: Es dürfen nur Delegierte und keine Gäste teilnehmen. (Covid-19/Platzbeschränkung) Es werden Einladungen mit Anmeldetalon an die Delegierten verschickt.

Vorprogramm (Türöffnung und Küche offen ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 19.00 Uhr) -

Musikalischer Auftakt mit Blech und Schwefel

-

Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Stadt Zürich, Nationalrat Mauro Tuena

Traktanden

Samstag, 15. August 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS-Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.

1.

Begrüssung und Standortbestimmung

Benjamin Fischer, Parteipräsident

2.

Wahl der Stimmenzähler

Martin Suter, Parteisekretär

3.

Kantonale Vorlagen, Urnenabstimmung 27. September 2020

Freitag, 28. August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.

Samstag, 5. September 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS-Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.

Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 29. August 2020, 09:00 – 12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.

Mittwoch, 2. September 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Anschliessend Apéro.

Samstag, 12. September 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itsch nach, Küsnacht.

Samstag, 19. September 2020, 09:00 – 12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.

Samstag, 26. September 2020, 09:00 – 12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.

Freitag, 4. Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 28. September 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

www.begrenzungsinitiative.ch

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 30. Juni 2020, 20.00 Uhr Restaurant Lake Side, Bellerivestrasse 170, 8008 Zürich

Montag, 2. November 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

4.

Information:

1. Änderung Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)

Ernst Stocker, Regierungsrat

Information:

2. Änderung Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)

Ernst Stocker, Regierungsrat

Eidgenössische Vorlagen, Urnenabstimmung 27. September 2020 Parolenfassung: 1. Begrenzungsinitiative 2. Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Dr. Christoph Blocher Pro: Bruno Walliser, Nationalrat Contra: Lewin Lempert, GSoA

5.

Verabschiedung Jahresrechnung 2019

Orlando Wyss, Quästor

6.

Verabschiedung der zurücktretenden Mitglieder Büro-Parteileitung

Benjamin Fischer, Parteipräsident

7.

Erneuerungswahl der Parteigremien 2020 bis 2022

Benjamin Fischer, Parteipräsident

8.

Verschiedenes

Alle

Parkplätze sind beschränkt vorhanden. Die Anreise mit dem ÖV ist dennoch empfehlenswert.

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

Plakate «Schöne Sommerferien auf dem Sekretariat abholen.

Tel. 044 217 77 66 E-Mail. sekretariat@svp-zuerich.ch Plakate «JA zur Begrenzungsinitiative» erneuern mit dem Datumskleber: Jetzt auf dem Sekretariat Anzahl benötigte Kleber bestellen. Rufen Sie uns an, Tel. 044 217 77 66 Aufruf an alle SVP-Sektionen: Rettet den 1. August!

Brauchen Sie Unterstützung oder Redner für die 1. August-Feier in Ihrer Sektion/ Gemeinde? Wir unterstützen Sie: SVP Kanton Zürich, Tel. 044 217 77 66 Plakate «Zusatzleistungsgesetz NEIN» auf dem Sekretariat abholen.

Zusätzlich und nicht anstelle der BGI Plakate aufhängen.

Am 27. September 2020 ist der Super-Abstimmungs-Sonntag!

Organisieren Sie Podien und Standaktionen. Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im SVP-Sekretariat: 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.