Der Zürcher Bote Nr. 25

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Freitag, 19. Juni 2020 | Nr. 25 | 62. Jahrgang

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Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Das CO2-Gesetz – ein bürokratisches Monstergesetz

Rassismus und Sozialdetektive – aus dem Zürcher Kantonsrat

Seite 2

Seite 3

noch 100 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27. September 2020

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Stadtzürcher Finanzen stehen vor dem Crash

Sessionsbericht mit NR Therese Schläpfer

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Seite 8

STADT ZÜRICH DULDET ILLEGALE DEMONSTR ATIONEN

Bewusste Missachtung von Bundesrecht Auf Antrag von Sicherheits-Vorsteherin Karin Rykart (Grüne) weigert sich die Stadt Zürich bewusst, die Covid-19-Verordnung anzuwenden und toleriert unbewilligte Demonstrationen. Die SVP protestiert gegen dieses eigenmächtige Widerhandeln gegen Bundesrecht und hat die Aufsichtsbehörde eingeschaltet.

Die politische Führung der Stadt Zürich lässt Demonstrationen gewähren und ignoriert die Covid-19 -Verordnung des Bundes.

Bildquelle: Olivier Chanson, SVP Urdorf

steherin Karin Rykart – mit Konsequenzen zu rechnen habe, falls sie ihren Pflichten nicht nachkommen werde.

Die Sicherheitsvorsteherin ging nicht darauf ein, sie kündigte sogar öffentlich an, dass sie die Vorgabe des Bundes, nämlich Art. 6 der COVID -19-Verordnung betreffend Veranstaltungen, nicht umsetzen werde. Nach dieser Ankündigung wurde dann die unbewilligte Demonstration von Samstag, 6. Juni 2020 ohne Eingreifen der Polizei einfach laufen gelassen.

Die SVP ist klar der Meinung, dass dieses Vorgehen unhaltbar ist und dass hier das Statthalteramt als Aufsichtsbehörde einschreiten muss. Die SVPEingabe verlangt, dass das Statthalteramt gegen die Weisung des Sicherheitsdepartements aufsichtsrechtlich vorzugehen hat.

Unbelehrbar, wie die Sicherheitsvorsteherin offenbar ist, liess sie auch die unbewilligte Demonstration von Samstag, 13. Juni 2020 wieder ohne Polizeieinsatz unbehelligt durch Zürichs Strassen ziehen.

Unverantwortliches Risiko Am 6. Mai dieses Jahres lobte die SVP die Stadtpolizei und die grüne Sicherheitsvorsteherin für die Durchsetzung von Recht und Ordnung bei den unbewilligten Kundgebungen zum 1. Mai. Einen Monat später mussten wir feststellen, dass dieses Lob ungerechtfertigt war. Kleinere Ansammlungen werden weiterhin aufgelöst und Demonstranten vom Platz verwiesen. Wer sich nicht an die Anweisungen hält, wird entweder gebüsst oder verhaftet. Kritik gegen das BAG oder gegen die politische Führung wird im Keim erstickt und rigoros werden die Bundesvorgaben zum Versammlungsverbot umgesetzt.

Gleiches Recht für alle Aber diese Vorgaben gelten offensichtlich nicht für alle. Demonstrationen mit genehmer politischer Agenda lässt man gewähren.

Die politische Gesinnung der Demonstranten scheint einen Einfluss zu haben. Die politische Führung und die zuständige Stadträtin sind in der Pflicht, die Gesetze und Vorschriften für alle gleichermassen durchzusetzen. Einmal mehr wird der Persilschein «Verhältnismässigkeit» als Etikette angewendet, um alles zu rechtfertigen. Die Covid19-Verordnung ist für jeden Bürger verständlich und klar, offenbar aber nicht für den Zürcher Stadtrat: Veranstaltun-

gen mit mehr als 30 Personen waren am 1. Juni 2020 verboten.

Dennoch wurden unsere Polizistinnen und Polizisten trotz den massiven Verstössen zur Tatenlosigkeit gezwungen. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum bei kleinen Ansammlungen – die wahrscheinlich ideologisch weniger willkommen sind – jeweils Recht und Ordnung umgesetzt wird, bei illegalen Grossdemos aber nicht.

Statthalter muss einschreiten Die SVP-Gemeinderatsfraktion hat in ihrer Erklärung vom 3. Juni angekündigt, dass die Führung der Stadtpolizei – und allen voran Sicherheitsvor-

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Es geht nicht an, dass man Wirtschaft und Menschenleben wieder in Gefahr bringt, und zwar mit einem Anliegen, das nicht einmal die Schweiz betrifft.

Es geht schlicht und einfach um das Einhalten der geltenden Gesetze. Zum Schutz der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung wurde das öffentliche Leben in unserem Land stark gedrosselt. Geschäfte wurden zwangsgeschlossen. Viele Gewerbetreibende kämpfen um ihre Mitarbeiter und ihre Existenz.

Diese zwar drastischen, unangenehmen und zum Teil einschneidenden Massnahmen haben geholfen, die gesundheitlichen Gefährdungen und Schäden einzudämmen.

Jetzt die Covid-19-Massnahmen zu ignorieren und das Risiko einer zweiten Welle einzugehen, ist unverantwortlich, sowohl von Seiten der Demonstranten wie auch von Seiten des Stadtrats.

Wir alle kennen den Preis eines weiteren Shutdowns: Arbeitslosigkeit, Betriebsschliessungen und Milliardenverluste für Gewerbe und Wirtschaft, ganz zu schweigen von den unnötigen zusätzlichen Todesopfern und den psychischen Belastungen für unzählige Menschen. Eine weitere Welle und ein weiterer Shutdown würde die Schweiz nicht mehr verkraften!

Gesundheit vor Demonstrationsrecht Der Stadtrat sollte in dieser ausserordentlichen und schweren Zeit die Gesundheit der Bevölkerung stärker gewichten als das Demonstrationsrecht.

Nur eine gesunde Gesellschaft und eine florierende und starke Wirtschaft können unseren Wirtschaftsstandort am Leben erhalten und so wieder Steuern generieren, um den hohen Lebensstandard in der Stadt zu erhalten.

Der Zürcher Stadtrat hat sich an die geltenden Gesetze und Verordnungen zu halten!

Und um dieser Forderung Nachachtung zu verschaffen, hat die SVP der Stadt Zürich die Eingabe an den Statthalter gerichtet, der kraft seiner Aufsichtspflicht das stadträtliche Handeln unter die Lupe nehmen soll.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2020

B E R I C H T 3 . W O C H E S O M M E R S E SS I O N

Christoph Mörgeli

Auch die letzte Sessionswoche war von Programmumstellungen geprägt Traktanden der Energiestrategie mussten kurzfristig drei dringlichen Interpellationen und einem Postulat betreffend gleichstellungspolitischen und frauenspezifischen Herausforderungen der Corona-Krise weichen.

Denkmäler für die Verlierer Seit es Menschen gibt, werden Denkmäler errichtet – und wieder gestürzt. Die neuere Zeit hat’s mehr mit dem Stürzen als mit dem Errichten. Doch in unserer Schweiz dürften auch hier die Wellen der Empörung weniger heftig wogen als anderswo. Warum? Unser Kleinstaat ist selbst in Sachen Denkmäler ein Sonderfall. Denn wir Schweizer errichten keine Triumphbögen und Siegessäulen.

Unsere Denkmäler gelten meistens den Besiegten.

Bürgermeister Rudolf Stüssi wird in Zürich mit Brunnenstandbild und Altstadt-Platz geehrt, obwohl er von den Innerschweizern fürchterlich aufs Dach bekam und 1443 kämpfend umkam. Das pompöseste Basler Denkmal zeigt vier sterbende Eidgenossen nach ihrer entsetzlichen Niederlage von 1444 an der Birs. An die Katastrophe von Marignano erinnert neben einer Schlachtenkapelle auch Hodlers Wandgemälde – ausgerechnet im Waffensaal des Landesmuseums.

Reformator Zwingli, der so selbstsicher auf seinem Sockel steht, wurde bei Kappel getötet, gevierteilt und verbrannt. Das Emmental erinnert an Niklaus Leuenberger, 1653 nach dem unglücklichen Bauernaufstand enthauptet.

Und woran besinnt sich das prächtige Löwendenkmal in Luzern?

An die Niedermetzelung vieler hundert Schweizer Söldner, die in Paris 1792 den Tuilerien-Palast verteidigten. Der kettensprengende Bauer in Stäfa am Zürichsees kündet vom Aufstand des Landvolks gegen die repressiv-zünftische Hauptstadt, die das Dorf 1795 besetzte, die Anführer einsperrte und ins Exil trieb. Das Grauholzdenkmal ruft die Niederlage der Berner gegen die Franzosen in Erinnerung. Und das Suworow-Denkmal in der Schöllenenschlucht gedenkt der vielen gefallenen Russen von 1799.

Auch das populäre Beresina-Lied besingt die Verzweiflung, aber auch die Hoffnung der wenigen Überlebenden von Napoleons Russlandfeldzug. Alfred Escher, heute in Bronze gebieterisch über der Zürcher Bahnhofstrasse thronend, starb fast erblindet, gebrochen und verfemt. Selbst das achtzehn Meter hohe Forchdenkmal gemahnt nicht an siegreiche Waffentaten. Sondern an die Opfer der Grippepandemie von 1918 in der Armee. Bei uns haben nur jene ein Denkmal verdient, die keines brauchen. Niederlagen bedeuten Aufbruch zum Besseren.

Unsere Denkmäler müssen nicht vor Scham im Boden versinken.

Wir Schweizer sollten also niemanden vom Sockel stürzen. Denn auf unseren Sockeln stehen fast nur Gestürzte.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024. Dieser schö­ ne Titel betrifft die Entwicklungshilfe.

Der Bundesrat beantragte fast 12 000 Millionen für die internationale, die osteuropäische Entwicklungshilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit – die Kohäsionsmilliarde ist hier nicht inbegriffen! Die Aussenpolitische Kom­ mission will nicht nur das, sondern den Kredit noch um 241 Millionen Franken erhöhen. Da wir in einer länger andauernden Rezession stecken und von einem starken Rückgang des BIP ausgehen müssen, sowie in Anbetracht der düsteren wirtschaftlichen Aussichten, war die SVP gegen eine Aufstockung dieser Ausgaben.

Diese Steuergelder müssten jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen. Die Kürzungsanträge der SVP wurden bachab geschickt und die Schuldenbremse schon wieder gelöst!

Aufnahme von Flüchtlingen aus Grie­ chenland sowie die Reform des Dublin Abkommens; hiess die Motion der Staatspolitischen Kommission. Sie beauftragt den Bundesrat, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz eine gerechtere und gleichmässigere Verteilung unter Si-

Das Volk wird über das Verhüllungsverbot entscheiden müssen.

Quelle: Jari Hytönen on Unsplash

cherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge vorantreiben. Die Kommissionsmitglieder der SVP beantragten, die Motion abzulehnen. Die Befürworter und Bundesrätin Keller-Suter sprachen vorwiegend von unbegleiteten Kindern in den Flüchtlingslagern und konnten sich klar durchsetzen. Dass sie somit das Geschäftsmodell von Eltern, welche ihre Jugendlichen auf eine gefährliche Rei­ se schicken, unterstützen, ist ihnen wohl nicht klar. Geht die Rechnung auf, dürfen sie später als Familiennachzug ebenfalls unseren Staat mit ihrer Anwesenheit beglücken.

Ein Verhüllungsverbot fordert eine Initiative des Egerkinger Komitees. Sie

will die Verhüllung im öffentlichen Raum verbieten und unter Strafe stellen. Ausgenommen sind Sakralstätten sowie die Verhüllung aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit sowie einheimi­ schen Brauchtums, z.B. Fasnacht. 16 Kantone und einige europäische Länder kennen bereits ein Vermummungs­ verbot in unterschiedlicher Weise. Wir fordern Solidarität von den Feministinnen zu Gunsten der unterdrückten und herabgewürdigten Frauen unter Burkas und Niqabs, solange sie in der Schweiz weilen. Mit Kleidervorschriften hat das nichts zu tun, sondern mit Erpressung seitens der Religion und des Patriarchats. Wir wollen, dass die­ se Frauen den frischen Frühlingswind

in den Haaren und die sanfte Schweizer Sonne auf ihrem Kopf spüren dürfen. Auch wenn wir verschleierte Frauen in der Schweiz noch selten antreffen, sind wir mit diesem Gesetz gegen eine Zunahme gewappnet. Ausserdem werden Demonstrationen und «Saubannerzüge» und Hooligans-Ausschrei­ tungen um einiges friedlicher verlaufen und die Sachbeschädigungen stark vermindert. Obwohl uns die CVP hier unterstützte, reichte es nicht zur Annahme durch den Nationalrat (114 zu 76). Aber das Volk wird dies sicher in unserem Sinne richten.

Bundesanteil der «Ausschüttung» der Schweizerischen Nationalbank für den Abbau der Corona-Schulden einsetzen. Die Motion der WAK beauftragt den Bundesrat, den Anteil des Bundes der «zusätzlichen Ausschüttungen» sowie der ordentlichen «Ausschüttung» vollumfänglich zum Ab­ bau der Corona-Schulden zu verwenden. Dies hat solange zu erfolgen, bis die Bundesschulden wieder auf dem Stand vor der Corona-Krise liegen. Ein durchaus sinnvolles Vorgehen, was aber die Kantone nicht freuen wird.

Die Motion wurde knapp mit 95 gegen 91 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Gewinn der Negativzinsen der SNB in die AHV fordert Alfred Heer in einer Motion, indem von der Nationalbank erhobene Negativzinsen vollumfänglich zulasten des Bundesanteils am SNB -Gewinn in die AHV fliessen. Obwohl parteiintern die Meinungen auseinander gingen, wurde die Motion angenommen.

Die Prioritäten auf der Traktandenliste und das ständige lösen der Schuldenbremse widerspiegeln die neue Zusammensetzung des Parlaments!

DAS CO 2 -GESETZ – EIN BÜROKR ATISCHES MONSTERGESETZ

Nun muss die Bevölkerung das letzte Wort haben Vergangene Woche hat der Nationalrat der Revision des CO2-Gesetzes deutlich zugestimmt. Herausgekommen ist ein bürokratisches Monstergesetz mit massiven Mehrkosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Nun muss zwingend das Volk darüber entscheiden. on des CO 2-Gesetzes deutlich zugestimmt. Und dieses Gesetz hat es in sich: Die Vorlage ist ein regelrechtes Sammelsurium an sinnloser BürokraUeli Bamert tie und zusätzlichen Abgaben und SteuKantonsrat SVP ern. 12 Rappen Preisaufschlag auf BenZürich zin und Diesel, ein faktisches Verbot von fossil betriebenen Heizungen, eine Das Jahr 2019 war geprägt von Kli- Verdoppelung der bestehenden CO2-Abmahysterie, Weltuntergangsstimmung gabe auf Brennstoffe, ein übertrieben und Panikmache. Das Resultat kennen hohes Inlands-Reduktionsziel und eine wir alle: Die «grüne Welle» oder – wirkungslose Flugticketabgabe. Dies etwas weniger poetisch ausgedrückt – ist nur die Kurzzusammenfassung dieder deutliche Linksrutsch in den Nati- ses Monstergesetzes, die Aufzählung onalratswahlen vom vergangenen liesse sich problemlos verlängern. Es Herbst hat die politischen Mehrheiten ist offensichtlich: Das Bundesparlament dramatisch verschoben. Nun zeigen ist vor dem Zeitgeist und der demonstsich die Auswirkungen dieses Erdbe- rierenden «Klimajugend» eingeknickt bens erstmals deutlich: Der National- und hat mit diesem Gesetz jegliches rat hat vergangene Woche der Revisi- Augenmass verloren.

Geht es nach dem Willen des Parlaments, werden Benzin und Diesel bald deutlich teurer.

(Quelle: Shutterstock)

Höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl Besonders stossend sind die geplanten Preiserhöhungen beim Treibstoff. Da die Mineralölimporteure teure neue Kompensationspflichten erfüllen müssen, werden die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 12 Rappen pro Liter künstlich verteuert. Darunter würden in erster Linie Pendler leiden, die kein Tram vor der Haustüre haben und daher auf ihr Auto angewiesen sind und die sich keine teuren Elektrofahrzeuge leisten können. Einmal mehr wird damit die ländliche Bevölkerung schikaniert, für die «ökologisch korrektes Verhalten» deutlich teurer ist als für die Stadtbevölkerung.

Besonders gravierend wäre das neue Gesetz aber auch für Hauseigentümer mit einer Öl- oder Gasheizung: Die CO2Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, die heute bei 96 Franken pro ausgestossener Tonne CO2 liegt, soll neu auf 210 Franken erhöht werden. Dies hätte für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Franken pro Jahr zur Folge – wenn man denn überhaupt noch eine fossile Heizung installieren darf: Geht es nach dem Willen des Parlaments, werden fossile Heizungen nämlich faktisch verboten.

Zukünftig soll die Vorgabe gelten, dass eine fossil betriebene Heizung nur noch 20 kg CO2 pro m2 und Jahr emittieren darf – eine Vorgabe, die selbst mit modernsten Heizungen und in optimal sanierten Gebäuden kaum zu erreichen ist. Leidtragende werden diejenigen Hauseigentümer sein, die nicht die finanziellen Mittel haben, ihr Haus jederzeit nach dem neusten Stand der Technik zu sanieren.

Nutzlose Flugticketabgabe Neben den genannten Einschränkungen im Brenn- und Treibstoffbereich sieht das neue CO2-Gesetz noch eine weitere umstrittene Massnahme vor, nämlich eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets in Höhe von 30–120 Franken.

Diese wird aber nicht dem BusinessVielflieger schaden, sondern der Grossfamilie, deren Sommerferien auf einmal mehrere Hundert Franken teurer werden.

Und wozu das Ganze? Man muss wahrlich kein Prophet sein, um sehen zu können, dass aufgrund dieser neuen Ticketsteuer kein Flugzeug weniger abheben wird. Die Dummen sind einmal mehr wir, die Konsumentinnen und Konsumenten.

Steuern und Abgaben im Namen eines wirkungslosen Klimaschutzes Das vorliegende Gesetz strotzt nur so vor Verboten, Schikanen, Subventionen und neuen Steuern.

Diese werden einmal mehr den Mittelstand und die Landbevölkerung treffen – etwas, das unser Land in Coronazeiten als allerletztes gebrauchen kann.

Insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass die geplanten Massnahmen keinerlei Einfluss auf das Klima haben werden, denn dafür ist der CO2Ausstoss der Schweiz im weltweiten Vergleich schlicht zu unbedeutend. Für die SVP steht fest: Die Bevölkerung muss zu diesem interventionistischen und überaus schädlichen Gesetz das letzte Wort haben. Aus diesem Grund werden wir das von verschiedenen Seiten angekündigte Referendum unterstützen und das CO 2-Gesetz in der Volksabstimmung mit aller Kraft bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung für einen derart offensichtlich wirkungslosen Klimaschutz nicht zu haben ist.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2020

AU S D E M Z Ü RC H E R K A N T O N S R AT

Rassismus und Sozialdetektive Die Themen Rassismus, Mohrenkopf und Sozialdetektive beherrschten die ganztägige Kantonsratsdebatte.

Ausserdem wurden die Geschäftsberichte der ZKB, EKZ und GVZ abgenommen.

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

In der Doppelsitzung des Kantonsrates nahm die Genehmigung der Geschäftsberichte der Zürcher Kantonalbank sowie der Elektrizitätswerke viel Zeit in Anspruch. Orlando Wyss äusserte sich dazu seitens unserer Fraktion.

Zum Schluss wurden die Rechnung und der Bericht jeweils mit grosser Mehrheit angenommen.

Kurz vor dem Mittag folgten die Fraktionserklärungen. In der Erklärung von Wilma Willi der Grünen monierte diese, dass die Renten der Frauen um 37 % tiefer liegen als diejenigen der Männer. Die Gleichstellungsarbeit müsse dringend fortgesetzt werden.

Allerdings darf man nicht vergessen, dass viele Frauen freiwillig kürzer treten. Ausserdem melden sich für gewisse Positionen gar keine Frauen, so dass Quoten oft keinen Sinn machen.

Beni Fischer der SVP wies auf die abstruse Rassismusdebatte hin und

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meinte, Migros hätte aus unverständlichen Gründen die Mohrenköpfe aus dem Sortiment genommen. Es handle sich einfach um eine bekannte Süssspeise. Sonst müssten gemäss Fanatiker diverse Wappen mit schwarzen Köpfen geändert werden. Begriffe entwickeln sich weiter, Geschichte und Kultur sind aber wichtig. Die SVP verteidigt unsere Werte. Vieles müsste sonst verboten werden, wie die Wienerli, der Berliner oder die Marke Schwarzkopf. Nur wegen einigen Extremen ist es falsch, alles als Rassismus anzusehen. Fischer äusserte sich auch kritisch zu den Grossdemonstrationen, während KMU stark eingeschränkt werden.

Es folgte Andrew Katumba der SP. Er sprach ebenfalls über das Thema Rassismus. Nach wie vor gebe es Klagen wegen Racial Profile und Kinder seien in Schulen benachteiligt.

Valentin Landmann erwähnte, dass die Anti-Rassismus-Bewegung verpasst, dass es nicht nur um den Hass gegen Dunkelhäutige geht. Sondern auch um Diskriminierung wegen Homosexualität, die Benachteiligung von Frauen, von Obdachlosen, Religionen, Behinderten. Hass auf gewisse Men-

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schengruppen sei verwerflich. Statt einer beliebigen Ausweitung der AntiRassismusnorm sollen Hassdelikte stärker geahndet und bestraft werden.

Zum Schluss kritisierte Urs Hans der Grünen die Zeitungen. Abweichende Meinungen seien nicht gewünscht.

Social Distancing sei unnütz und helfe nichts gegen das Coronavirus, welches wie eine Grippe sei. Er doppelte also nochmals nach.

Am Nachmittag ging es weiter mit der Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Zürich (GVZ). Thomas Lamprecht erwähnte, dass die GVZ zu einer modernen Unternehmung wurde. Der Vorteil der Digitalisierung bestand darin, dass innerhalb eines halben Tages 90 % der Mitarbeiter auf Home-Office umstellen konnten. Der Bericht und die Rechnung wurden ebenso von einer grossen Mehrheit angenommen.

Ein wichtiges Geschäft folgte mit dem Antrag von Linda Camenisch, FDP für eine klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive.

Leider wurden die GPS Tracker und Überwachungsmassnahmen bzw.

Hausdurchsuchungen von einigen Par-

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SVP-Kantonsrat Claudio Schmid verlangt klare rechtliche Grundlagen für Sozialdetektive.

Quelle: SVP Kanton Zürich

teien kritisch beurteilt. Es würde ein Generalverdacht erstellt werden. Dabei braucht es ja immer einen klaren Verdacht, und Betrug sollte nie (beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes) geschützt werden. Claudio Schmid, Benedikt Hoffmann und Hans-Peter Amrein brachten dies gut auf den Punkt.

Wir wollen keinen Täterschutz. Leider

erlangten die Vorstösse knapp keine Mehrheit (88 zu 83 und 88 zu 85). Das Thema wird von der SVP sicherlich weiter verfolgt werden.

Zum Schluss wurde noch die Parlamentarische Initiative von Jürg Sulser zum Thema Reduktion der Verkehrsabgaben für Lastwagen behandelt und leider abgelehnt.

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FR AK TIONSERKL ÄRUNG DER SVP

FR AK TIONSERKL ÄRUNG DER SVP

Die SVP-Fraktion verteilte Mohrenköpfe im Rat

Für wen gelten welche Regeln?

Nachdem in den letzten Tagen in den Medien erneut eine völlig abstruse Rassismusdebatte geführt wurde, hat unter anderem die Migros entschieden, den traditionellen Mohrenkopf aus dem Sortiment zu nehmen.

Benjamin Fischer Kantonsrat Volketswil

Damit hat die Absurdität einen weiteren Höhepunkt erreicht. Der Begriff Mohr bezeichnete ursprünglich Mauren, also Bewohner des damaligen Mauretaniens in Nordwestafrika. Ab dem 16. Jahrhundert wurden damit allgemein Menschen mit dunkler Hautfarbe bezeichnet. Ja, der Begriff wurde auch in der Kolonialzeit und zur Abwertung von Menschen aus Afrika verwendet. Seither kommt Mohr in unterschiedlichsten Kontexten vor. So gibt es, zahlreiche Orte und Restaurants

die das Wort beinhalten oder den weit verbreiteten Familiennamen Mohr.

Auch in der Literatur wie beispielsweise bei Goethe findet der Begriff Verwendung. Nicht zuletzt zeigen diverse Wappen einen Mohren, wie dasjenige der Gemeinde Oberweningen, das den Schutzheiligen Mauritius aus Theben ehrt. Und man glaubt es kaum, einmal mehr wird im Zuge der aktuellen Rassismusdebatte die Änderung des Oberweninger Wappens gefordert.

Sprache entwickelt sich und so wird «Mohr» heute in der Alltagssprache kaum mehr verwendet, doch kennt jedes Kind den Mohrenkopf als Süssspeise und das ist auch gut so. Wer beim Mohrenkopf an einen Menschen schwarzer Hautfarbe denkt ist ein Rassist. Unsere Kultur und damit unsere Begriffe haben eine Geschichte. Wenn

Die SVP-Fraktion verteilte im Kantonsrat Dubler-Mohrenköpfe, um der Sympathie für das Süssprodukt Ausdruck zu verleihen. Im Bild: Kantonsrätin Romaine Rogenmoser und Kantonsrat Domenik Ledergerber.

Quelle: SVP Kanton Zürich

Es gib in der Schweiz kein Polizeigewalt-Problem, ganz im Gegenteil, wie das letzte Wochenende einmal mehr zeigte: Bereits zum dritten Mal in Folge fand in der Stadt Zürich eine illegale Grossdemo mit über 10 000 Pernun Namen und Wappen wegen fal- sonen statt, obwohl Versammlungen über 300 Personen gemäss COVID19scher Moral ausgelöscht werden, geht Verordnung verboten sind. Die Stadtpolizei liess jedoch rasch vermelden, damit unsere Geschichte und Kultur die Demonstration werde toleriert.

verloren. Es geht um mehr als den Namen einer Süssspeise, denn mit der Umbenennung des Mohrenkopfs wären die Fanatiker längst nicht zufrieden.

Könnte man nicht auch den Zigeunerspiess oder das Zigeunerschnitzel als rassistisch betrachten? Was ist mit der Pflegeproduktmarke Schwarzkopf, die früher übrigens tatsächlich rassistische Werbung gemacht hat?

Beim Wienerli und dem Berliner wird’s dann etwas schwieriger, schliesslich sei Rassismus gegen Weisse gar nicht möglich. Die neuen Propheten der Political Correctnes vergessen dabei: Wer sagt, es gäbe keinen Rassimus gegen Weisse, leugnet auch den Holocaust.

Nach den Begriffen und den Wappen sind dann die historischen Figuren an der Reihe. So werden in den USA nicht nur Statuen des Kolumbus sondern auch von Churchill umgeworfen, ausgerechnet Churchill, der mit seinem unnachgiebigen Kampf gegen die Nazis bedeutend mehr gegen Rassismus getan hat als wohlstandsverblödete selbsternannte Antifas von heute.

Man könnte glauben, es gehe nicht mehr absurder, doch tatsächlich werden Stimmen laut, (unter anderem von einem Wortführer der Klimajugend, der offensichtlich nach neuer Beschäftigung sucht) man müsse das Denkmal von Alfred Escher am Hauptbahnhof abmontieren. Gemäss Logik der Fanatiker müssten fast sämtliche historischen Zeugnisse aus der Öffentlichkeit verschwinden. Denn Menschen sind immer Kinder ihrer Zeit und können somit heutiger Moralvorstellung nicht vollumfänglich genügen. Dennoch sind sie unsere Geschichte und haben unsere Kultur geprägt.

Sie sehen also, es geht um sehr viel mehr als den Namen eines Süssgebäcks. Es geht darum, dass historisch gewachsene Kultur nicht einfach nach der Laune einiger empörter Extremisten ausradiert werden kann. Die SVP verteidigt Traditionen, Werte und Kultur unseres Landes und unseres schönen Kantons Zürich.

Benjamin Fischer Kantonsrat Volektswil

Währenddessen werden landauf-landab Restaurants, Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons oder Läden streng kontrolliert, bei Widerhandlungen gegen die bundesrätliche COVID -Verordnung gebüsst oder verzeigt. Ihnen droht bei Missachtung die sofortige behördliche Schliessung. An der Gemeindeversammlung musste man sich mit Namen und Telefonnummer in eine Liste eintragen.

Und nur jeder zweite Sitz durfte besetzt sein. Kundinnen und Kunden müssen im strömenden Regen vor der Bäckerei warten um ein Brot zu kaufen, weil die maximale Anzahl Kunden nach COVID Verordnung erreicht ist. Besuche im Spital sind nur unter massiven Einschränkungen möglich. Sportveranstaltungen, Konzerte, Schullager – alles abgesagt. Veranstaltungen über 300 Personen sind in der ganzen Schweiz verboten. Erste Gemeinden haben aufgrund der fehlenden Planungssicherheit bereits die 1. August-Feiern abgesagt. Rechtschaffene Menschen in unserem Kanton nahmen und nehmen massive Einschränkungen auf sich, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen, aus Solidarität zu älteren und kranken Menschen oder einfach aus Gesetzestreue. Und dies in den meisten Fällen entgegen der eigenen Geschäftsinteressen.

Verantwortungslosigkeit der Stadtregierung Und dann marschieren ohne weiteres über 10 000 Menschen durch die Stadt Zürich und die Polizei schaut nicht nur zu sondern solidarisiert sich teilweise mit den illegalen Demonstranten. Dies ganz im Sinne der linken Stadtregierung, die damit alle Bürgerinnen und Bürger mit Füssen tritt, die sich an die

Regeln halten und dadurch schwere Einschränkungen in Kauf nehmen mussten. Diese Verantwortungslosigkeit ist jedoch nicht nur moralisch verwerflich sondern auch illegal. Denn die aktuell geltende bundesrätliche COVID -19-Verordnung lässt der Stadt Zürich keinen Spielraum bei Demonstrationen über 300 Personen. Diese einfach zu dulden ist fatal. Entsprechend hat die SVP der Stadt Zürich bereits am 6. Juni eine Aufsichtsbeschwerde beim Statthalter des Bezirks Zürich gegen die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart eingereicht. Dennoch hat kein Umdenken stattgefunden, im Gegenteil. Die Stadtpolizei beruft sich auf die Wahrung der Verhältnismässigkeit.

Darauf darf der Coiffeur, der Ladenbesitzer, das Restaurant, der rechtschaffene Bürger, der eine Leistung für unsere Gesellschaft erbringt, im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmassnahmen aber nicht zählen! Es ist eine zutiefst unverhältnismässige Ungleichbehandlung aufgrund der politischen Ausrichtung. Denn nicht zu vergessen: Die Anti-Lockdown Proteste wurden rigoros aufgelöst. Aber klar, die konnte man als Spinner und Verschwörungstheoretiker abkanzeln, während die eigene Klientel absolute Narrenfreiheit hat. In der Stadt Zürich scheint nicht mehr das Recht, sondern die politische Willkür zu gelten. Da hilft es natürlich nicht, wenn SP Justizdirektorin noch Schützenhilfe leistet und nach Demonstrationsfreiheit rief, noch bevor der Schulalltag und die Betriebe wieder hochgefahren wurden.

Es ist leider nur das neuste Kapitel einer jahrelangen Verluderung der Stadt Zürich, wo Sicherheit, Recht und Ordnung nicht mehr durchgesetzt wird.

Doch warum kann sich diese Stadtregierung alles erlauben? Die SVP fordert den Zürcher Stadtrat auf, das Recht durchzusetzen. Die SVP fordert den Zürcher Regierungsrat auf, diese Willkür und eklatante Ungleichbehandlung der Menschen in diesem Kanton zu beenden.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2020

CORONAMASSNAHMEN NEHMEN L ANGSAM FR AGWÜRDIGE FORMEN AN

Erster Tag mit offenen Grenzen nach dem Lockdown Das Bild, welches am ersten Tag mit den geöffneten Grenzen im grenznahen Deutschland zu sehen war, machte den Anschein, als hätte es Corona nie gegeben. Während nun das unbegrenzte europäische Leben genossen werden kann, kämpft im Inland das Kleingewerbe unter den Vorgaben der Schutzkonzepte um ihr Überleben.

RoMü. Am Montagmorgen war es für viele nach dem dreimonatigen Locktown soweit. Die Grenzen für den uneingeschränkten Grenzverkehr sind im ganzen Schengenraum geöffnet worden. Nun kann wieder grenzenlos im benachbarten Ausland geshoppt werden. Und auch Ferienreisen werden wieder im grösseren Umfang möglich.

Völlig überrannt Schon am ersten Tag wurden die Grenzorte von den Schweizer Konsumenten völlig überrannt. Ein Augenschein in Jestetten zeigte, dass ausser den getragenen Masken nichts mehr an die Coronakrise erinnert. Im Schritttempo kämpft sich der Verkehr auf der Hauptverkehrsachse des Ortes. Die Parkplätze sind gut gefüllt. Es gibt gar solche, wo fast ausschliesslich nur Autos mit Schweizer Kontrollschildern anzutreffen sind.

In der Schweiz hat sich aber für das arg gebeutelte Kleingewerbe, Kultur-, Vereins- und Gesellschaftsleben wenig bis nichts geändert. Wohl demonstrieren Tausende auf der Strasse gegen Rassismus und Klimawandel, obwohl diese Ansammlungen im vierstelligen Bereich verboten wären. Doch im Laden oder beim Coiffeur gelten weiterhin sehr strenge Auflagen. Die strikten Umsetzungen der verschiedenen Schutzkonzepte schränken die Möglichkeiten ein und sorgen auch für unbezahlte Mehraufwendungen und Mehrkosten.

Als hätte es keine Coronakrise gegeben Blättern wir im Geschichtsbuch über die Coronakrise drei Monate zurück.

Bereits am 14. März die Bergbahnen und Skilifte noch während des Betriebs abgestellt, Veranstaltungen sofort verboten und weitere drastische Massnahmen angekündet.

Zugleich wurden vorerst die Schulen dichtgemacht. Am 16. März wurden die Grenzen geschlossen und viele Grenzübertritte verbarrikadiert, der Luftverkehr auf den Boden gezwungen und viele kleine Läden und Dienstleistungsbetriebe geschlossen.

Dasselbe galt für die Gastronomie, welche ebenfalls in den vorübergehenden Lockdown geschickt wurde und die Risikogruppen sind in ihre eigenen vier Wände verbannt worden. Somit wurde fast das gesamte wirtschaftliche Leben massiv nach unten oder gar an die Wand gefahren. Wenige Tage später wurden die milliardenschweren Hilfspakete geschnürt, um Unternehmen in allen Grössen sowie die Arbeitsplätze zu sichern. Viele Elternteile sind vom Arbeitsplatz, für die Kinderbetreuung, nach Hause geschickt und die Möglichkeiten für Kurzarbeit mit Milliarden Franken ausgebaut worden.

Eigeninteressen Eine grosse Welle der Solidarität im gegenseitigen Unterstützen und Schätzen von links bis rechts rollte über das Land. Es zeigt sich rückblickend, dass

die angeblich so grosse und von vielen gebetsmühleartig bekundete Solidarität und der Zusammenhalt innert weniger Stunden durch Heuchlerei als Illusion wie eine Seifenblase geplatzt ist.

Innert nicht einmal einem Tag ist die Sympathie für den kleinen Kleider-, Bücher- und Lebensmittelladen verflogen. Statt auf das gepredigte solidarische Miteinander setzt man nun wie schon vor Corona auf das eigene Portemonnaie und Eigeninteressen. Wie viele werden wohl, mit der nun völlig neuen Ausgangslage, mit der grossen grenzenlosen Freiheit, ihr heiliges Versprechen brechen und auf die viel beschworene Solidarität für den inländischen Tourismus mit ihren Feriendestinationen im Inland zugunsten der Strände und dem mediterranen Ambiente verzichten, wenn nun plötzlich alles wieder möglich ist?

Widersprüchlicher könnte es nicht sein Blickt man gleichzeitig auf die aktuellen Nachrichtenlisten, so wird diese Situation am 15. Juni noch kontroverser und widersprüchlicher. «Nach dem Ausbruch in Peking: China meldet 49 neue Coronafälle. Peking riegelt weitere zehn Wohngebiete ab».

«Die Corona-Neuinfektionen steigen nach Lockerungen in der Türkei wieder». Gleichzeitig öffnet Mallorca seine Strände und holt gezielt deutsche Touristen auf die Insel: «In einem ersten Kontingent sind insgesamt bis zu 10 900 Reisende erlaubt». Während wir

in der Schweiz mit drastischen Massnahmen und unzähligen Schutzkonzepten Abstands- und Gesundheitsregeln mit der uns eingeredeten Angst einer zweiten Welle im Nacken millimetergenau umsetzen, fliegen die ersten vollbesetzten Jets wieder alle Destinationen an, wo vorerst noch die europäischen Massnahmen aus Italien, Spanien oder Frankreich sich mit den Deutschen und Schweizern vermischen.

Es stellt sich aus dem Blickwinkel der Gesundheitssicherheit die Frage, ob es nicht schlauer gewesen wäre, zuerst im Inland die Massnahmen zu lockern oder ganz aufzuheben und erst in einer zweiten Stufe die Grenzen teilweise oder ganz zu öffnen. Es macht denn Anschein, dass die zuständigen Behörden Europas gefallen wollen und

dafür nun das Pferd am Schwanz aufgezäumt haben.

Steigt Kriminalität wieder an?

Schon bald werden mit dem Urlaubsbeginn in Deutschland die ersten Touristen unkontrolliert die Schweiz auf ihrer Reise in südliche Ferienregionen durchqueren.

Es bleibt zu hoffen, dass diese auf dem Rückweg ebenso wenig, wie die nach dem Ausland ferienhungrigen Schweizer nach ihrer Rückkehr, den Virus wieder einschleppen. Gespannt darf man auch auf die ersten Zahlen rund um die internationale Kriminalität warten. Denn nicht Schengen mit offenen Grenzen, sondern das ausser Kraft gesetzte Schengen mit geschlossenen oder streng überwachten Grenzen, schob dieser den Riegel.

EINE ERFOLGREICHE AK TION

SVP Bülach unterstützt das lokale Gewerbe

Gewerbe-Präsident Stefan Hutter (rechts) macht die Ziehung im Beisein des Co-Präsidenten der SVP Bülach, Thomas Obermayer.

svp. Die Sektion Bülach initiierte sofort nach dem Lockdown die Spendenplattform «Mitenand für Bülach».

Als Startkapital spendete die Ortspartei 1000 Franken in Form von 50 Franken Gewerbegutscheinen und forderte die Bevölkerung auf, weitere Spenden zu tätigen. Diese Aktion fand auch bei anderen Parteien grossen Anklang und so waren bald auch die Stadtbewegung «Beobachter Stadt Bülach» sowie die EVP mit an Bord. Am Ende

kam die schöne Summe von 4150 Franken zusammen, die unter den Teilnehmern der Aktion verlost wurde.

Einmal mehr hat die SVP bewiesen, dass sie sich auch für das Gewerbe stark macht und mit schnellen und unbürokratischen Ideen das lokale Gewerbe unterstützt. Eine klassische WinWin Situation, da natürlich nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Bevölkerung mit dieser Aktion vom Einsatz der SVP profitieren konnte.

Auf dem Parkplatz von Aldi Süd in Jestetten herrscht bereits am Montagmorgen reger Betrieb.

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Michael Frauchiger

Tropentraum

Politische Tätigkeit: Vorstandsmitglied SVP Bezirk Dielsdorf Ortspartei: Stadel b. Niederglatt Geboren am: 28.03.1990 Sternzeichen: Widder

Beruf: Projektleiter, Dipl. Techniker HF Gebäudetechnik Hobby(s): Fliegen (Privatpilot), Reisen, Tauchen Grösse: 188 cm Augenfarbe: Blau Lieblingsgetränk: Coca Cola, Almdudler, ein Glas Wein Lieblingsessen: Gefüllte Peperoni Lieblingslektüre: Schweizermonat Was niemand von mir weiss: Dass ich mich seit Anfang 2020 komplett vegan ernähre.

Michael Frauchiger beim Pilotieren einer Cessna 152 .

Damit kann man mir eine Freude machen: Ein gemütliches Glas Wein während eines schönen Sommersonnenuntergangs auf meiner Terrasse mit Ausblick auf die Pferdeweide.

Mein Wunsch für die Zukunft: Eine freie, sichere und unabhängige Schweiz mit einer offenen Gesellschaft und sicheren Arbeitsplätzen.

Inhaber: Daniel und Manuela Staubli Verbindung zur SVP: Mitglied bei SVP Lindau Gründungsjahr: 2014 Anzahl Mitarbeiter: 2 Angebot: Karibikfeeling durch kreolische Gewürze, tropische Fruchtkonfi, Rhum agricole, Rhum vieux, Vanille de Raiatea. Organisation von Reisen nach Guadeloupe, Dia-Vorträge über Guadeloupe Spezialität: Bei uns kann alles degustiert werden – nur kaufen, wenn’s schmeckt!

Webseite: www.shop.tropentraum.ch / www.tropentraum.ch Anschrift: Tropentraum, Chaltenriet 15, 8310 Grafstal Telefon: 079 124 66 87 Mail: info@tropentraum.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2020

NEUES PR ÄSIDIUM IN VOLKETSWIL EINE SCHWEIZER SÜSSIGKEIT IST NICHT DIE URSACHE VON RASSISMUS

David Fischer übernimmt die Leitung der SVP Volketswil

Wir stehen gegen Rassismus ein

Nach dem grossen Sturm der Corona-Krise konnte die SVP Volketswil am 11. Juni ihre 99. Generalversammlung durchführen. svp. Um sich nun voll und ganz auf die Aufgabe des Präsidiums der kantonalen SVP zu konzentrieren, hat sich Benjamin Fischer dazu entschieden, als Präsident der SVP Volketswil zurückzutreten. Beni Fischer wirkte 11 Jahre im Vorstand der SVP-Volketswil mit, davon führte er die Partei 8 Jahre als Präsident äusserst erfolgreich. Benjamin Fischer gilt als politisches Ausnahmetalent und wurde bereits mit 23 Jahren in den Zürcher Kantonsrat gewählt. Er hat bei den letzten Nationalratswahlen den sensationellen 1. Ersatzplatz erreicht. Der ganze Vorstand verdankt seine Arbeit und wünscht ihm alles Gute für die politische, berufliche und private Zukunft.

Als neuer Präsident wurde David Fischer einstimmig gewählt. Der gelernte Landwirt ist seit Lebenszeit in Volketswil wohnhaft, und hat hier in den letzten Jahren sein Unternehmen aufgebaut.

Der ehemalige Vizepräsident bringt als langjähriges Vorstandsmitglied die nötige politische Erfahrung mit. «Es braucht die SVP für die Mitgestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens hier in Volketswil» und «meine Aufgabe ist es, unserer Stimme Kraft zu verleihen» sind die Kernaussagen hinter Fischers Motivation.

David Fischer hat sehr ambitionierte Ziele, die er mit dem Vorstand erreichen möchte. Dabei gilt es besonders

Stabsübergabe im Vorstand der SVP Volketswil: Kantonsrat Benjamin Fischer (links im Bild) übergibt David Fischer die Leitung.

zu erwähnen, dass die SVP Volketswil bei den nächsten Kommunalwahlen den dritten Gemeinderatssitz zurückerobern will.

Auch der gesamte Vorstand wurde für eine weitere zweijährige Amtszeit wiedergewählt Als Neumitglied wurde der amtierende Schulpfleger Raphael Banti, in die SVP Volketswil aufgenommen. Nach der

Auflösung der BDP Volketswil, von der sich Banti ursprünglich eine bürgerliche Politik erhoffte, freut sich der Finanzvorsteher der Schulbehörde über die Rückkehr zur SVP, zumal Bantis politische Laufbahn bei der Jungen SVP in Meilen begonnen hat.

Der Vorstand heisst Raphael Banti herzlich in der SVP Volketswil willkommen und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

WÖLFE IN DER SCHWEIZ

Die Wolfsrudel kommen Die Schweizer Wolfspopulation wächst rasant, weil der Wolf keine natürlichen Feinde hat.

Die Zahl der Wolfsrudel hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt.

Neue Webseite des Kantons Graubünden informiert aktuell Laut der aktuellen Verbreitungskarte der «Gruppe Wolf Schweiz» leben derzeit acht Wolfsrudel in der Schweiz.

Mit vier Rudel ist der Kanton Graubünden besonders betroffen, allein in der Surselva sind drei Wolfsrudel unterwegs. Das Amt für Jagd und Fischerei des Kantons Graubünden hat nun eine Webseite aufgeschaltet, die öffentlich zugänglich ist. Auf einer Karte sind sämtliche Grossraubtier-Beobachtungen

nach Tierart und mit den jeweiligen Daten (Sichtung, Nutztierrisse) sichtbar.

Webseite des Amtes für Jagd und Fischerei des Kantons Graubünden: https://www.gr.ch/DE/institutionen/ verwaltung/bvfd/ajf/grossraubtiere/ aktuell/Seiten/Beobachtungen.aspx

Verunsicherung bei der Bergbevölkerung wächst Vor allem das Wachstum der Wolfspopulation und die seit Jahren sporadisch

auftauchenden Bären haben bei Nutztierhaltern, lokalen Behörden und der Öffentlichkeit ein wachsendes Bedürfnis nach Information über Sichtungen und Vorfälle mit Grossraubtieren ausgelöst.

Mit der Bildung von weiteren Wolfsrudeln ist zu rechnen. Ausserdem sind in ganz Graubünden Einzelwölfe unterwegs. Von den Herausforderungen im Umgang mit den Grossraubtieren ist die Landwirtschaft in besonderem Mass betroffen und das könnte sich je länger je mehr auch auf den Tourismus auswirken.

Elektrozaun und Schutzmassnahmen nützen nichts mehr Wie das von Frankreich schon länger bekannt ist, hat der Wolf nun auch im Kanton Graubünden gelernt, wie er Schutzmassnahmen und Elektrozäune umgehen kann. Es konnte festgestellt werden, dass verschiedene Wölfe die Schutzmassnahmen wie Elektrozaun und Herdenschutzhunde der Tierhalter überwinden bzw. überspringen, womit ihnen Nutztiere hilflos ausgeliefert sind, weil sie wegen dem Zaun nicht flüchten können. Bisher sind vor allem Schafe, Lämmer und Ziegen den Wölfen zum Opfer gefallen. Bei den Mutterkuhherden haben Landwirte in jüngster Zeit veränderte Verhaltensweisen festgestellt. Die Tiere wirkten nervöser als normal, in Einzelfällen sind verängstigte Tiere aus ihrem Gehege ausgebrochen, was auf die erhöhte Wolfspräsenz zurückgeführt werden kann.

Gefahr für die Sicherheit von Menschen

Das Amt für Jagd und Fischerei warnt vor einem möglichen Gefahrenpotenzial für Menschen.

Bild: Photo by Thomas Bonometti on Unsplash

Das Amt für Jagd und Fischerei warnt, dass es nicht mehr ausgeschlossen sei, dass sich damit ein neues Gefahrenpotenzial für die Sicherheit der Personen, die mit den Tieren arbeiten, sowie für Menschen, die sich in die Nähe der Herden begeben, auftut.

svp. «Wir kümmern uns um wirkliche Probleme, nicht um Ablenkungsmanöver».

Mit diesem Slogan auf einem Flyer verteilten Vorstandsmitglieder der SVP Horgen, Präsidentin Kerstin Steiner, Vorstandsmitglied Florian Schaad und Vizepräsident Pascal Rhyner, am Samstag in Horgen 600 Dubler Mohrenköpfe und überraschten damit die Horgnerinnen und Horgner.

Die Verteilaktion sowie die schlagkräftigen Zitate auf dem Flyer haben

dabei viele positive Reaktionen ausgelöst. Kerstin Steiner: «Durch solche unnötigen Diskussionen leidet die Bekämpfung der wirklichen Ursachen des Rassismus.»

Pascal Rhyner: «Rassismus ist definitiv ernst zu nehmen, aber wird nicht durch ein Schweizer Traditionsgebäck verursacht.»

Florian Schaad: «Gegen Rassismus zu sein ist eine Selbstverständlichkeit, aber ich bin auch gegen moralisierende Scheinhandlungen.»

Allerlei Zweierlei Recht rw. In der Schweiz gibt es zweierlei Recht, wenn es um die Umsetzung der verfügten Corona-Schutzmassnahmen geht. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Gewerbe, die Gastronomie, Coiffeure usw. gebüsst werden, wenn sie die Massnahmen nicht ganz korrekt umsetzen, während man in den Städten grosse Demonstrationen mit über 300 Personen duldet. Mehrere tausend Personen konnten am vergangenen Samstag in Zürich demonstrieren – und nein, nicht gegen die Coronaregeln, sondern aus antirassistischen Beweggründen. Die Demonstration blieb übrigens nicht friedlich. Einsatzkräfte der Polizei wurden angegriffen und mit Gegenständen beworfen. Ein Polizist wurde zudem erheblich verletzt. Zu Recht wies Nationalrat Mauro Tuena darauf hin, dass die städtische Sicherheitsvorsteherin Rykart die Polizei damit grossen Gefahren aussetze. ***

EU will 42 Prozent mehr Beiträge aus Deutschland rw. Die deutsche Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Am selben Tag, an dem bekannt wird, dass die Regierung Merkel sich mit 300 Millionen Euro an einem Impfstoff-Unternehmen beteiligt und die EU um 42 Prozent höhere Beiträge Deutschlands fordert, gibt die Regierung die Aufnahme von Rekordschulden bekannt. Ein dunkler Tag für die Steuerzahler, die jetzt eigentlich Erleichterungen bräuchten. Dass die Lockdownschäden durch Steuererhöhungen beglichen werden sollen, wie man bereits aus der Grossen Koalition hört, ist ungeheuerlich. Im Gegenteil wären Steuer- und Abgabensenkungen möglich. Dazu bräuchte es jedoch eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU oder die Asylindustrie. Das Beispiel zeigt im Übrigen, wie sogenannte Nettozahler in der EU behandelt werden.

JA zum fortschrittlichen Jagdgesetz Das Komitee Pro Jagdgesetz in dem neben Alp- und Bergbauernvereinen aus der ganzen Schweiz, der Schweizer Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete vertreten sind, ist vom revidierten Jagdgesetz überzeugt, weil es mehr Sicherheit für Tier, Natur und Mensch schafft, die Artenvielfalt fördert, den Schutz der Kulturlandschaft verstärkt und die Pflege der Jagd auf fortschrittliche Art und Weise ermöglicht. Es ist

höchste Zeit, um der rasanten Zunahme der Wolfsrudel entgegen wirken zu können.

Wenn die Sömmerung und die Weidewirtschaft in den Alpen aufgegeben werden müssen, greifen Vergandung und Verwaldung um sich, womit Biodiversität und Kulturlandschaften verschwinden sowie Naturkatastrophen zunehmen. Wer möchte dann noch Ferien in den Bergen verbringen?

Peter Aebersold, Zürich

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2020

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Fraktionserklärung zur Nichteinhaltung des Versammlungsverbotes von Markus Reinhard

Am 14. Juni 2020 fand erneut eine unbewilligte Demonstration in Zürich statt mit über 10 000 Personen. Obschon die Stadtpolizei über die geplante und illegale Demonstration informiert war, schritt sie einmal mehr nicht ein und tolerierte deren Durchführung.

Der Demonstrationszug bewegte sich Eine Veranstaltung dieser Grösse ist über die Quaibrücke in Richtung Bür­ eine Gefahr für die Bevölkerung. Wähkliplatz. Gewerbetreibende müssen rend Monaten predigen die Verantstrengste Corona Sicherheitsvorkeh- wortlichen des Bundes Abstand zu halDas Ende der rungen treffen. Während ihnen bei ten und verbieten grosse MenschenanBegehrlichkeiten Nichteinhaltung schlimmstenfalls so­ sammlungen. Zahlreiche Beispiele aus Die Corona-Lage entspannt sich zugar eine Gefängnisstrafe droht, lässt dem Ausland haben gezeigt, dass eine nehmend und damit kehren «nordie Sicherheitsvorsteherin, Karin Ry- Ansammlung von Menschen zu erneumale» Themen zurück auf die polikart, eine solche Grossveranstaltung ten Massenansteckungen oder gar zum zu. Ein Schlag ins Gesicht aller, welche Ausbruch einer neuen Infektionswelle tische Agenda. Bedauerlicherweise die BAG -Vorschriften des Bundes nach führen kann. Bei der verantwortlichen erwachen damit aber auch die sozibestem Wissen und Gewissen umset- Sicherheitsvorsteherin, Karin Rykart, alistischen Begehrlichkeiten wieder zu neuem Leben: Vaterschaftsurlaub, zen und dadurch hohen Aufwand ha­ müssten eigentlich sämtliche Alarmben und Umsatzverluste erleiden. Die glocken läuten und es müsste alles daPersonenfreizügigkeit, KlimanotVerantwortlichen versuchen sich zu rangesetzt werden, diese Menschen­ stand. erklären, dass ein Eingreifen bei die- ansammlungen zu verhindern. Beim Nüchtern und seriös betrachtet sollsen Menschenmengen nicht verhält- Sperren der öffentlichen Plätze wurde te nun jedem klar sein, dass das nismässig sei.

Aber bereits Tage zuvor sehr schnell gehandelt. Völlig unverEnde für diese uferlosen Begehrlichwurde in den sozialen Medien Wer- ständlich ist es also, wenn bei einer ilkeiten gekommen ist. Wir können bung gemacht. So wäre im Vorfeld mit legalen Demonstration mit weit grösdiese Fantasien nach den immensen der klaren Haltung: «Wir tolerieren serem Gefahrenpotenzial nicht rea­ staatlichen Aufwendungen im Zuge keine illegalen Demonstrationen», wel­ giert wird. der Corona-Krise gar nicht mehr fiche die Gesundheit unserer BevölkeDie Stadt Zürich ist ein gesetzloser nanzieren.

Spielplatz für Freizeitdemonstranten. rung gefährden, ein Massenauflauf zu Dies verdeutlichen einige erschreMittlerweile finden jeden Samstag unverhindern gewesen. ckende Zahlen: • Die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise MEDIENMIT TEILUNG DER SVP STADT WINTERTHUR dürften die Schweiz rund 100 Milliarden Franken kosten.

• Das Defizit des Bundes wird bis Ende 2020 auf 50 Milliarden Franken ansteigen.

• Es sind, aufgrund der wirtschaftlichen Schäden, Steuerausfälle von Er bleibt aber weiterhin engagiert für die SVP! über 5.5 Mrd. Franken allein beim Bund im Jahr 2020 zu befürchten.

Unser Kantonsrat Franco Albanese hat Parlament gewiss sein kann. EinstweiInsgesamt müssen Bund, Gemeinsich aufgrund seiner geschäftlichen lig, weil sich die Situation mittel- bis den und Kantone mit einem Rück- Verantwortung zum Rücktritt aus dem langfristig wieder zu Gunsten einer akgang der Steuereinnahmen um Kantonsrat entschieden. Seine Nach- tiveren Rolle in der Politik entwickeln über 25 Mrd. Franken rechnen. folge tritt Susanna Lisibach an. Da sich könnte und er ohnehin weiterhin • Für 2020 Rückgang der Wertdie zeitlichen Ressourcen unseres Kan- gerne für seine Partei als Vize-Parteischöpfung um 5,5%. Der Werttonsrats Franco Albanese in den letz- präsident der SVP Stadt Winterthur zur schöpfungsrückgang im zweiten ten Monaten, auch aufgrund der Coro- Verfügung steht.

Quartal 2020 ist dramatisch – beiMaria Wegelin als erster Ersatz wird na-Krise, zu Ungunsten seiner parlanahe 10%. mentarischen Tätigkeit entwickelt das Amt als Kantonsrätin nicht antre• Die Coronakrise könnte die haben, hat er die Geschäftsleitung des ten, da Sie gerade erst das Amt als GeSchweizer Wirtschaft bis zu Kantonsrats um Genehmigung seiner meinderätin im Grossen Gemeinderat 242 Mrd Franken kosten. vorzeitigen Entlassung aus dem Kan- der Stadt Winterthur angenommen • Die Quote der registrierten Artonsrat Zürich ersucht. Da im Famili- hat. Eine starke Vertretung und die beitslosen steigt bis Ende Jahr auf enunternehmen von Franco Albanese konsequente Verfolgung der SVP-Polirund 4,7%. das Unternehmen, das Familienwohl tik in Winterthur ist ihr, nicht nur anund speziell dasjenige der Mitarbeiten- gesichts der katastrophalen Finanzla• Die Arbeitslosenkasse musste beden stets Vorrang geniessen, verlangt ge sowie der massiven Probleme im reits mit rund 20 Mrd. Franken dieses Primat aktuell seine ungeteilte Schuldepartement, ein Herzensanliegestützt werden und vermutlich Aufmerksamkeit. Bei den beruflich an- gen. Sie legt daher ihren Fokus klar auf müssen weitere 18 Mrd. nachgestehenden und zu überwindenden das wichtige Engagement im Gemeinschossen werden.

Diese Zahlen zeigen die Lage in aller Weichenstellungen fehlt gegenwärtig derat für unsere Stadt. die nötige Zeit für sein politisches Amt. Für Franco Albanese wird Susanna Deutlichkeit auf: Die Wirtschaft Deshalb hat Franco Albanese entschie- Lisibach in den Zürcher Kantonsrat läuft nicht mehr auf Hochtouren, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen, den, sich mit einem weinenden und nachrutschen. Susanna Lisibach hat einem lachenden Auge aus der aktiven Jahrgang 1969, ist ehemalige Kantonsdie Steuererträge sinken und der Parlamentsarbeit einstweilig zurück- polizistin und arbeitet heute als SekreStaat hat sich ganz massiv verschulzuziehen.

Weinend, weil seine politi- tärin. Sie ist verheiratet und Mutter det. Die Corona-Krise sollte uns alle schen Widersacher ihn bestimmt auf von drei erwachsenen Kindern. Neben gelehrt haben, dass wir uns auf das das schmerzlichste vermissen werden ihrer grossen Begeisterung für SpraWesentliche besinnen und die Priound umgekehrt.

Lachend, weil er sich chen, reisen und fremde Kulturen, ritäten richtig zu setzen sind. Eine einer kompetenten und willensstarliest sie sehr gerne und verbringt ihre weitere Erkenntnis ist, dass alte Freizeit mit Velofahren und wandern. ken Nachfolgeregelung im kantonalen Sprichwörter wie «Spare in der Zeit,

Franco Albanese tritt als Mitglied des Zürcher Kantonsrates zurück

so hast du in der Not» keinesfalls an Richtigkeit verloren haben. Trotzdem stehen die Zeichen gänzlich auf Sturm, denn Links-Grün – sekundiert von der Mitte – wollen weiterhin unsere Steuergelder mit vollen Händen ausgeben. Geld notabene, welches unser Staat und die Steuerzahler nach dieser Krise gar nicht mehr haben. Dies wusste schon die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher: «Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht».

Daher kommt es nun auf Sie alle an, um das Schlimmste zu verhindern.

Die Abstimmungen vom 27. September zur Begrenzungsinitiative und zum Vaterschaftsurlaub (Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) müssen gewonnen werden – dies gelingt nur mit dem Einsatz eines jeden einzelnen von uns!

Online-Stammtisch mit GR Susanne Brunner Thema:

Vaterschaftsurlaub Wann: Dienstag, 7. Juli 2020, 19.00 Uhr Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.

bewilligte Demonstrationen statt. Recht und Ordnung werden nicht mehr durch­ gesetzt. Demonstrationen in der Stadt Zürich sind mittlerweile bei einer gewissen Klientel mehr ein Freizeitvertreib und keine politische Meinungsäusserung.

Die grossen Verlierer der illegalen Demonstrationen sind an vorderster Front die Mitarbeitenden der Stadtpolizei Zürich, welche sich zusätzlichen Gefahren aussetzen durch unnötige Gewalt und pandemiebedingte Gesund­ heitsrisiken. Verlierer sind auch die Gewerbetreibenden, welche auf Kunden verzichten müssen, weil diese nicht mehr in die Stadt kommen.

Grund dafür ist der wöchentliche Verkehrszusammenbruch. Sowohl der Individualverkehr als auch die öffentlichen Verkehrsmittel werden blockiert.

Ladenbetreiber werden sich überlegen, ob es sich noch lohnt, die hohen Mieten in der Stadt zu zahlen. Die Umsatzrückgänge im Detailhandel werden auch auf die Steuereinnahmen durchschlagen. So ist die Stadt nicht mehr attraktiv für das Gewerbe, nicht mehr attraktiv für Bewohner und Touristen.

Das sollte allen zu denken geben!

Stadträtin Karin Rykart trägt die volle Verantwortung und muss für sämtliche Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Die SVP akzeptiert nicht, dass die geltende Rechtsordnung durch den Stadtrat ignoriert wird. Die SVP hat darum am 6. Juni 2020 eine aufsichtsrechtliche Beschwer­ de beim Statthalteramt des Bezirks Zürich eingereicht. Wir sind bereit, alle Rechtsmittel einzusetzen, sollten die Verantwortlichen die geltende Rechtsordnung ignorieren und damit die Gesundheit, und das Leben der Bevölkerung weiterhin grobfahrlässig gefährden.

MEDIENMIT TEILUNG SVP STADT ZÜRICH

Stadtzürcher Finanzen stehen vor dem Crash Die rotgrüne Sorglosigkeit bei den städtischen Finanzen rächt sich.

In den vergangenen Jahren hat Rot-Grün die Stadtverwaltung aufgebläht und den Begehrlichkeiten aller möglichen Anspruchsgruppen stets ohne Bedenken nachgegeben. Nun stehen wir vor dem Crash.

Infolge rot-grüner Begehrlichkeiten in den letzten Jahren stehen die Finanzen der Stadt Zürich heute in Schieflage.

Quelle: Markus Winkler on Unsplash

svp. Dank Rekordsteuereinnahmen konnte die Rechnung der Stadt Zürich in den letzten Jahren jeweils mit Ertragsüberschüssen abschliessen, so auch im Jahr 2019 mit einem Plus von 83,2 Millionen Franken. Das Eigenkapital wuchs in den letzten Jahren auf 1,5 Milliarden Franken an.

Trotzdem trifft die Corona-Pandemie die Stadt unvorbereitet und auf dem falschen Fuss: Seit Jahren befindet sich der Stadtrat auf einem stabilen Wachstumspfad steigenden Aufwands. Zuletzt betrug dieser 8,8 Milliarden Franken (Rechnung 2019). Jetzt, im Falle der Krise, rächt sich dieser sorglose Umgang mit den Steuereinnahmen empfindlich.

Die Stadt prognostiziert heute, mit den zurzeit bestehenden Unschärfen, «ein negatives Ergebnis im tiefen dreistelligen Millionenbereich.» Dieses Ergebnis wird verursacht durch den zusätzlichen Corona-Aufwand in Höhe von rund 316 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen sind unsicher, da die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Das Mantra der «wachsenden Stadt» mit welchem der Stadtrat

in den vergangenen Jahren das stetige Ausgabenwachstum gerechtfertigt hat, zeigt jetzt unbarmherzig seine Schattenseiten: Die Stadt wurde zum manövrierunfähigen Supertanker aufgeblasen, welcher scharfen Klippen nicht mehr ausweichen kann.

Die SVP fordert den Stadtrat deshalb auf, die beiden Postulate 2020/225 und 2020/226 der FDP- und der SVPFraktion vom 3. Juni 2020 entgegenzunehmen und mit der Umsetzung unverzüglich zu beginnen.

Der erste Vorstoss beinhaltet die Forderung, für 2022 und die Folgejahre eine ausgeglichene Rechnung anzustreben, dies kombiniert mit Steuersenkungen für die Bürger. Das zweite Postulat verlangt, bei der Besetzung von Stellen eine Verzichtsplanung vorzulegen.

Beides sind Forderungen, welche in dieser Krisenlage eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten. Die Stadt Zürich muss wieder wendiger werden.

Der absehbare Crash der stadtzürcher Finanzen zeigt, dass sich rotgrüne Finanzpolitik nicht mehr schönreden lässt und ausgedient hat.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2020

1×1 D E R S O Z I A L E N M E D I E N

VERWAHRLOSTE RECHTSAUFFASSUNG

Digital erklärt: Was sind GIFs? GIFs, was sind das?

Ein Gif ist eine Mischung aus Bild und Video. Es ist primär eine Bilddatei, eine Datei mit Dateiendung .gif und somit ein Bildformat. Das Format bietet aber die Möglichkeit, mehrere Bilder zu hinterlegen. So besteht eine Gif-Datei intern meist aus mehreren Bildern.

Werden diese nacheinander angezeigt, entsteht eine einfache Animation. Das Format wurde bereits in den 80ern entwickelt. In den letzten Jahren hat dieses Format ein regelrechtes Revival erlebt und ist ungebrochen beliebt, vor allem in der Online-Kommunikation / Social Media. Da das Gif-Format kein Video-Format ist, sind nur einfache Animationen sinnvoll möglich.

Wo und wie werden Gifs eingesetzt?

Gifs können als Bilder normal heruntergeladen und über alle gängigen Plattformen verbreitet werden. Die bekannteste Plattform für GIFs ist giphy. com. Diverse Plattformen haben eine direkte Integration von Giphy, so zum Beispiel auch Instagram. Sie können beim Hinzufügen von Gifs vom reichhaltigen Fundus von giphy profitieren.

Im Beispiel von Instagram können Sie bei Stories ganz einfach Gifs nutzen: 1. Bei Stories Elemente hinzufügen 2. Gif auswählen 3. Nach SVP suchen und SVP-Gif auswählen

Wie nutzt die SVP-Gifs?

Wie oben erwähnt gibt es von der SVP eigene SVP-Gifs, die direkt via giphy eingebunden oder heruntergeladen werden können. Im Zuge der Kampagne für die Begrenzungsinitiative ist davon auszugehen, dass es zusätzliche Gifs geben wird.

Warum muss mich das interessieren?

Giphy wurde kürzlich von Facebook aufgekauft. Es ist anzunehmen, dass Gifs gerade bei Facebook eine noch grössere Bedeutung erhalten werden.

Generell bringen Videos und Bilder tendenziell höhere Reichweiten als andere Medienformate. Und Gifs als Mischung von Bild und Video ist da nicht ausgenommen. Der Einsatz von Gifs ist nicht kompliziert, die meisten Social Media Plattformen bieten eine Unterstützung im Einsatz von Gifs an.

Auch wenn nicht die SVP-Gifs verwendet werden, können mit Gifs Unterhaltungen aufgelockert werden.

Fragen zu digitalen Themen, Anregungen oder Ideen, wie wir zusammen die SVP des Kantons Zürich im Online-Raum weiter entwickeln können? Dann gerne Mitteilung an sekretariat@svp-zuerich.ch Von Thomas Gemperle, openbyte.ch

Bei Instagram-Stories können Elemente hinzugefügt werden.

Bilder: Thomas Gemperle

Sonderrecht für «AntirassismusDemonstranten»?

Achtung!

Bin ich im falschen Film? Während vieler Wochen mussten wir uns an die strengen Corona-Regeln halten. Nicht zu reden vom wirtschaftlichen Stillstand, der für viele Betriebe und Selbstständige katastrophale Folgen hat.

Hans Fehr alt Nationalrat Eglisau

Inzwischen sind die Regeln zum Teil gelockert worden: Veranstaltungen bis zu 300 Personen sind wieder erlaubt – jedoch unter strikter Einhaltung insbesondere der Abstandsregel. Kürzlich wurde ein Paar auf einer Bank wegen Missachtung dieser Regel gebüsst.

Und nun das: Aufgeheizt durch die verabscheuungswürdige Tat eines amerikanischen Polizisten, bei der ein schwarzer Bürger getötet und medial sogleich zum Märtyrer für den angeblich weltweiten Rassismus erklärt wurde, gingen auch in Zürich Tausende auf die Strasse.

Dies unter grober Verletzung immer noch gültiger Corona-Regeln. Die Poli-

zei schaute auf Geheiss der zuständigen Behörden tatenlos zu und liess verlauten, ein Einsatz gegen die nicht bewilligte Demonstration wäre «unverhältnismässig» gewesen.

Wie blöd und verar… müssen sich all jene vorkommen, die sich verantwortungsbewusst an die Regeln halten? Gilt für «Antirassismus-Demonstranten» ein Sonderrecht, das über dem gefährlichen Virus steht? Die zunehmend verwahrloste Rechtsauffassung, die dank Rot-Grün und einer linkslastigen «Mitte» auch in andern Bereichen immer mehr Einzug hält, muss dringend gestoppt werden.

A propos Rassismus: Entgegen den Behauptungen der «Antirassismus-Kommission» und der Demonstranten gibt es in unserem Land praktisch keine rassistischen Vorkommnisse.

Um krampfhaft das Gegenteil zu «beweisen», wurde u.a. die lächerlich-absurde Mohrenkopf-Debatte inszeniert.

Und im aktuellen «SonntagsBlick» er-

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Telefon 044 822 26 11

zählen drei schwarze Frauen – die als Hauptberuf «Aktivistin» (!) angeben – wie schlimm es sei, «heute in der Schweiz schwarz zu sein».

Ob solche Machenschaften geeignet sind, Rassismus zu verhindern? Urteilen Sie selbst.

LESERBRIEF

Die Lösung des Asylproblems Leute aus fernen Ländern, die nicht zu uns passen, wandern illegal in unser Land ein. Oft reicht es, zu behaupten, in ihren Herkunftsländern würden die Menschenrechte verletzt, um als Asylanten bei uns bleiben zu können.

Viele taugen aber nicht für geregelte Arbeit und leben hier auf unsere Kosten viel besser, als in ihren Herkunftsländern. Dies ist der wahre Grund ihrer «Flucht». Unterstützt werden sie von der Asyllobby, die karitative Motive für ihr Handeln vorgibt, in Wirklichkeit aber auf sicheren Jobs und Profit bedacht ist. Das Asylproblem kostet uns jährlich Milliarden,

könnte aber mit Leichtigkeit gelöst werden: Zuerst wären alle leichtfertig geschlossenen Verträge, die uns verpflichten, unbeschränkt «Verfolgte» (und im Rahmen des Familiennachzugs später ihre Familien) aufzunehmen, zu kündigen.

Dann müssten die Herkunftsländer dieser Leute z.B. von der UNO unter Druck gesetzt und verpflichtet werden, Menschenrechte zu beachten, sodass illegale Einwanderer nicht mehr geltend machen könnten, sie seien verfolgt. Auch die über drei Milliarden Entwicklungshilfe, mit der kaum etwas Sinnvolles entwi-

ckelt wird, wären von Fortschritten in der Menschenrechtsfrage abhängig zu machen. Natürlich würden Organisationen, die vom Asylunwesen auf unsere Kosten finanziell profitieren, die Lösung des Asylproblems energisch bekämpfen. Das sollte uns aber nicht hindern, das Asylproblem zu lösen. Als willkommener Nebeneffekt würden – bedingt durch die geringere Anzahl «Verfolgter» – bei uns erst noch erheblich weniger Verbrechen begangen.

Freitag, 19. Juni 2020 – 20.30 Uhr im Landgasthof Sternen, Oetwil am See

Thema:

„Die Schweiz vor grosser Herausforderung die Begrenzungs-Initiative vom 27. Sept.“

Bei Instagram-Stories können Gifs direkt von giphy eingefügt werden.

Gast ist Nationalrat Albert Rösti (Präsident der SVP Schweiz) Der Anlass ist öffentlich - alle sind herzlich willkommen.

Sektion Oetwil am See

Mit Suche nach SVP können SVP-Gifs ausgewählt werden.

Otto Weiersmüller, Uetikon

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 25 | Freitag, 19. Juni 2020

S V P D I G I TA L

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Teleblocher Teleblocher Folge 666: Wirtschaft, Börse, Sieger und Verlierer Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

SVP Kanton Zürich Online Stammtisch mit Nationalrat Thomas Aeschi.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit Ständerat Werner Salzmann.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 25. Juni 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

SVP Kanton Zürich Das EU-Rahmenabkommen: Interview mit Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich.

NEU: WEB-SEMINARE Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Dienstag, 23. Juni 2020, 19:00 Uhr, Online- Junge SVP Kanton Zürich Stammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt – Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Sessionsrückblick.

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Montag, 31. August 2020, 19:00 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt Bundesrat Christoph Blocher.

Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Andelfingen / Andelfingen Montag, 7. September 2020, 19:00 – 21:00 Uhr, Kontradiktorisches Podium zur Begrenzungsinitiative, im Löwensaal Andelfingen.

SVP STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Donnerstag, 10. September 2020, 05:50 – Bezirk Meilen / Oetwil am See 07:30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof An- Freitag, 19. Juni 2020, 20:30 Uhr, Referat delfingen. zur Begrenzungsinitiative von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, LandBezirk Bülach / Hüntwangen gasthof Sternen, Oetwil am See, anschliesDienstag, 30. Juni 2020, 17:40 – 22:45 Uhr, send an Generalversammlung.

Parteiausflug, Nachtwächterführung in Zürich. Weitere Informationen und Anmel- Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 22. Juni 2020, 19:00 Uhr, SVPdung unter www.svp-huentwangen.ch.

Höck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon.

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Mittwoch, 26. August 2020, 20:00 – Referat zur Begrenzungsinitiative und zur 22:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitia- Corona-Krise von Nationalrat Gregor Rutz. tive, Zentrum Eichi, Niederglatt.

Montag, 28. September 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 7. August 2020, 06:00 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädens- Montag, 2. November 2020, 19:00 Uhr, wil.

SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Stadt Winterthur Sonntag, 6. September 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes Freitag, 28. August 2020, 06:00 Uhr, Flyer- (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch.

Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020. Detailausschreibung Samstag, 5. September 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zuger- Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76. strasse, Wädenswil.

Samstag, 19. September 2020, 10:00 Uhr, Bezirk Meilen / Küsnacht Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf dem Samstag, 29. August 2020, 09:00 – 12:30 Uhr, Neumarkt, Winterthur.

Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Stadt Winterthur / Wülflingen Migros, Küsnacht.

Samstag, 4. Juli 2020, 11:00 Uhr, SessionsMittwoch, 2. September 2020, 19:00 Uhr, bericht, Restaurant Hirschen, WinterthurPodium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Wülflingen, mit Nationalrätin Therese Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küs- Schläpfer. nacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Tho- Stadt Zürich / Kreis 11 mas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Sonntag, 13. September 2020, 10:00 Uhr, Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». An- Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern. schliessend Apéro.

Samstag, 15. August 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS-Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

IMPRESSUM

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 30. Juni 2020, 20.00 Uhr Restaurant Lake Side, Bellerivestrasse 170, 8008 Zürich Wichtig: Es dürfen nur Delegierte und keine Gäste teilnehmen. (Covid-19/Platzbeschränkung) Es werden Einladungen mit Anmeldetalon an die Delegierten verschickt.

Vorprogramm (Türöffnung und Küche offen ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 19.00 Uhr) -

Musikalischer Auftakt mit Blech und Schwefel

-

Begrüssung durch den Präsidenten der SVP Stadt Zürich, Nationalrat Mauro Tuena

Traktanden 1.

Begrüssung und Standortbestimmung

Benjamin Fischer, Parteipräsident

2.

Wahl der Stimmenzähler

Martin Suter, Parteisekretär

3.

Kantonale Vorlagen, Urnenabstimmung 27. September 2020

4.

Information:

1. Änderung Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)

Ernst Stocker, Regierungsrat

Information:

2. Änderung Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)

Ernst Stocker, Regierungsrat

Eidgenössische Vorlagen, Urnenabstimmung 27. September 2020 Parolenfassung: 1. Begrenzungsinitiative 2. Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Dr. Christoph Blocher Pro: Bruno Walliser, Nationalrat Contra: Lewin Lempert, GSoA

5.

Verabschiedung Jahresrechnung 2019

Orlando Wyss, Quästor

6.

Verabschiedung der zurücktretenden Mitglieder Büro-Parteileitung

Benjamin Fischer, Parteipräsident

7.

Erneuerungswahl der Parteigremien 2020 bis 2022

Benjamin Fischer, Parteipräsident

8.

Verschiedenes

Alle

Parkplätze sind beschränkt vorhanden. Die Anreise mit dem ÖV ist dennoch empfehlenswert.

Samstag, 12. September 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Samstag, 5. Dezember 2020, 19:00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küs- Jahresausklang, Ort noch offen. nacht.

Kanton Zürich Samstag, 19. September 2020, 09:00 – Dienstag, 30. Juni 2020, 20:00 Uhr, Kanto12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und nale Delegiertenversammlung. vis-à-vis Migros, Küsnacht.

Samstag, 26. September 2020, 09:00 – 12:30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Migros, Küsnacht.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Freitag, 3. September 2021 – Sonntag, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen Freitag, 4. Dezember 2020, 19:00 Uhr, Jah- (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021). resausklang, im Schützenhaus Küsnacht.

Weitere Informationen folgen.

Migration steuern - Wirtschaftsstandort stärken mit den Erfahrungen und Konsequenzen aus der Corona-Krise

Montag, 22. Juni 2020 19-20 Uhr Kantine im Eggä Gustav-Maurer-Str. 10, 8702 Zollikon

Referat zur Begrenzungsinitiative sowie Informationen zur Situation um das neue Corona-Virus mit

Gregor Rutz Nationalrat SVP

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

Plakate «Schöne Sommerferien auf dem Sekretariat abholen.

Tel. 044 217 77 66 E-Mail. sekretariat@svp-zuerich.ch Plakate «JA zur Begrenzungsinitiative» erneuern mit dem Datumskleber: Jetzt auf dem Sekretariat Anzahl benötigte Kleber bestellen. Rufen Sie uns an, Tel. 044 217 77 66 Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» (1 x 2.5 Meter) jetzt auf dem Sekretariat abholen.

Bitte an Durchgangsstrassen ab 10 000 Autos/Tag aufhängen.

Plakate «Zusatzleistungsgesetz NEIN» auf dem Sekretariat abholen.

Zusätzlich und nicht anstelle der BGI Plakate aufhängen.

Ihre Teilnahme würde uns freuen! www.svp-zollikon.ch

Am 27. September 2020 ist der Super-Abstimmungs-Sonntag!

Organisieren Sie Podien und Standaktionen. Brauchen Sie Unterstützung? Melden Sie sich im SVP-Sekretariat: 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.