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AZA CH -8600 Dübendorf AZA P. P. / Journal CH -8600 CH AG PostDübendorf P. P. / Journal Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600 Post CH AG
Freitag, 15. Januar 2016 | Nr. 2 | 58. Jahrgang Freitag, 24. Mai 2019 | Nr. 21 | 61. Jahrgang Dieselöl
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ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER VER ANT WORTUNG DER GENER ATIONEN
Endlich Sicherheit schaffen!
Die Durchsetzungsinitiative: Zusammen stehen, Richtige Antwort zur–richtigen Zukunft verteidigen jetzt! Zeit
und
Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Es war einGenau bitterer Abstimmungssonntag, besonders fürStädten die Schützen. Kriminalität. dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen der Fall. DassTausende hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst Menschen in diesem Land, die in unzähligen ehrenamtlichen Stunden dieder sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch Schweizer Schützentradition und Wehrfähigkeit aufrechterhalten, rechtschaffene vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.
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Bürgerinnen und Bürger werden nun unter Generalverdacht gestellt und Die Sonderbewilligung Ereignisse der Silvesternacht Und wer sich geworden, nicht an unsere auch meine Armeewaffe ist zurhaben. illegalen Waffe die einer Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht schreckten die deutschen Behörden auf. bedarf. Und wofür das Ganze?hierzulande Für die Sicherheit? Als ob sich Schlagartig Terroristen an klar: Mit der bishewurde verwirkt. Gregor Rutz das Waffenrecht halten würden, als ob diese ihre Waffen legalrigen erwerben würden. laschen Praxis verlieren die zuNationalrat
Mit zunehmenden Migrationsströmen Benjamin Fischer stossen immer Kantonsrat mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen dieSVP Schweiz. CH Präsident in Junge Menschen, welche unsere Sitten und GeVolketswil bräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals Nein.Menschen, Gemäss Nachwahlbefragung war auch welche aus Ländern das Hauptargument der Befürworter, stammen, wo andere, sehr autoritäre dass die Schweiz Teil des Schengen/ Rechtsordnungen gelten, die martialiDublin Sicherheitsverbundes bleiben sche Bestrafungen vorsehen und keine soll. Wir haben also ein Gesetz bedemokratische Mitbestimmung der Beschlossen, das kein vorhandenes Probvölkerung erlauben. lem löst, nur weil die EU es so will und Diesen Menschen muss unser Land ansonsten mit Kündigung von Verträvon der ersten Minute an klar kommugen droht. nizieren: In der Schweiz gelten gewisse Obwohl es nachweislich leere DroRegeln, an welche sich alle zu halten hungen sind, lassen sich Stimmbürger davon erpressen. Und das ist erst der Anfang, ein ganz kleiner Vorgeschmack Gewaltenteilung wird gestärkt darauf was uns unter anderem mit Entgegen aller Vorwürfe berücksichdem Rahmenabkommen noch bevortigen die Ausschaffungsinitiative wie steht. auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Das Wesentliche Grundsatz sieht nicht nur vor, dass Die SVP hat in verschiedenen Kantodie Staatsgewalt auf verschiedene Benen Wahlen verloren und auf eidgehörden und Organe aufgeteilt ist, sonnössischer Ebene wichtige Abstimdern auch, dass kämpften diese Organe gemungen. Immer wir sich alleine genseitig kontrollieren: Zur Gewaltengegen alle Anderen, aber verloren ist teilung gehört die gegenseitige Kontverloren. Niederlagen werfen einen rolle der Staatsgewalten. auf das Wesentliche zurück, sie sind Dieeine Bundesverfassung organisiert stets Chance, die Dinge wieder die Schweiz alsher direkte Demokratie. vom Grundsatz zu betrachten: Tun Damit sind für Stimmt die Gewaltenteilung wir das Richtige? unser Motiv? nicht nur die Kompetenzen der BehörWofür braucht es uns? den massgebend, sondern auchzum die Die SVP ist ein Werkzeug demokratischen Rechte der StimmWohle der Bürgerinnen und Bürger bürger die Mitwirkungsrechte und zumsowie Wohle unseres Landes. Unseder Kantone. re Partei und alle Vertreter in Gemein-
ständigen Instanzen die Kontrolle über Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchset- die öffentliche Sicherheit. Die Zuwansind Mittel zum Zweck aber nie der kratie? Wernicht wenn nicht kämpft derung hat nur eine wir humanitäre zungsinitiative. Diese Initiative konkreZweckdie anAusschaffungsinitiative, sich. Im Mittelpunkt steht dass die Schweiz Schweiz bleibt? Seite, sondern birgt auch massive Risitisiert wel- dafür, immer unsere Schweiz. Wir die ken: Wo fremde Kulturen aufeinandercher Volk und Stände vor guthaben 5 Jahren Pflicht zu tun wasDie immer nötig will ist die modern, prallen,Werte gibt es sind Zündstoff. Diesdie beschäfzustimmt haben. Initiative si- Unsere Zukunft unseres Landes zu verteidiSchweiz ein Zukunftsmodell cherstellen, dass die schweizerische tigt auch Schweizer Politiker. So liess gen. Tun wir daskonsequent nicht, so haben wir Natürlich verändert die NationalWelt in die Präsidentin der SPsich Rechtsordnung durchge-Frauen, unsere Existenzberechtigung verloren. rasender Geschwindigkeit und ich dass bin setzt wird. rätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, Die Junge mir der Globalisierung, der zunehmenSVP CH geht daher mit dem Wenn ausländische Straftäter ein solchen Männern «klargemacht werSloganvon «Zukunft verteidigen» in den und hier der damit Delikt einer gewissen Schwere be- den den»Vernetzung müsse: «Jungs, geltenverbununsere Wahlkampf, denn genau das ist, was denen Chancen aber auch Herausforgehen, muss dies zwingend eine Lan- Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerwir jetzt alle gemeinsam tun müssen. derungen bewusst. desverweisung zur Folge haben. kenswerte Erkenntnis vor dieser wichWer, wenn nicht wir kämpft für Doch gerade in Zeiten der VerändeOder wie es der deutsche Justizmi- tigen Abstimmung. eine unabhängige und sichere Schweiz, rung dürfen wir unsere Werte nicht nister Heiko Maas formuliert hat: «KriFreiheit des Einzelnen, direkte Demo- vergessen, wer zuversichtlich in die minelle müssen in Deutschland konse- Initiative ist verhältnismässig kratie, Föderalismus, bewaffnete Neu- Zukunft schreiten will, braucht ein quent zur Rechenschaft gezogen wer- Derzeit sind vor allem die Diskussiostabiles Fundament, auf dem er auftralität? den. Und bei kriminellen Ausländern nen zum VerhältnismässigkeitsprinWer, wenn nicht wir kämpft gegen bauen kann. Unser Fundament wird ist die Ausweisung eine dieser Konse- zip schwer nachvollziehbar, stellt doch eine 10 Mio. Schweiz mit allen negati- heute allzu oft als Relikt der Verganquenzen.» dieses Prinzip keine absolute Grösse ven Konsequenzen, gegen den Kollaps genheit abgetan, dabei ist es moderner der Sozialwerke, gegen die steigende denn je. Überall auf der Welt kämpfen Belastung des Mittelstandes oder gegen Menschen für mehr Demokratie, für Die Volksinitiative, aber auch das Gewalt. Es ist nicht problematisch, überbordende Regulierung und Büro- weniger Zentralismus und weniger EinReferendum sind ein Korrektiv in der wenn Volk und Stände eine Detailreschweizerischen Verfassungsmechanik: gelung in die Verfassung schreiben. Für Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern den Erlass und die Änderung von Vermit Behördenentscheiden nicht einver- fassungsbestimmungen braucht es standen ist oder eigene Ideen in die eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Politik einbringen möchte, stehen mit Stände), und es findet eine ausführliReferendum und Initiative entsprechen- che demokratische Auseinandersetzung statt. de Instrumente zur Verfügung. ist hingegen der Fall, Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht SVP . «Nach 24 JahrenProblematisch parlamentarischer dass direktEbenen anwendbare Detailregelunin gesetzgeberische Fragen Arbeiteinmischen, auf verschiedenen gen unter Ausschluss demokratiist falsch und entspricht in mich keinerentschieden, habe ich im Herbstder nicht schen Mitwirkungsrechte der BevölkeWeise den Grundsätzen der schweizeerneut für den Nationalrat zu kandirischen Bundesverfassung. Im Gegen- rung beschlossen werden. dieren. Beispiele hierfür sind etwa direkt teil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Dies ermöglicht es mir, mich wieder vermehrt Referendumsrecht kennt und in etli- anwendbare Staatsverträge, allgemeiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in mein verbindlich erklärte Konkorchen Kantonen Gesetzesinitiativen Kanzlei BEEL egal Bösiger. EgloffFödedate (Art. 48a BV, Engel. möglich sind, zeigt, meiner dass der Souverän «kooperativer zuVerantwortung widmen und neue Projekte durchaus Rechte und ralismus») odervoranzuVerordnungen (Komträgt im Bereich der gesetzgebenden petenz der Exekutive). treiben.»
Hans Egloff stellt sich nicht zur Wiederwahl
de- Kantons- National- oder Bundesrat
mischung in fremde Konflikte. Mit unserem ausgeklügelten und über Jahrhunderte gereiften System hat die Schweiz Vorbildcharakter, diese Grundwerte dürfen wir auf keinen Fall aufgePC 30-8828-5 ben, sei der Druck noch so gross. Die Schweiz ist ein Zukunftsmodell. Doch statt auf unserem Erfolg aufzubauen setzen gewisse Kreise alles daran unser stabiles Fundament Schritt für Schritt einzureissen. Einmal mehr steht die SVP wie der Fels in der Brandung und kämpft für das Selbstverständlichste.
www.Durchsetzungs-Initiative.ch
Wir stehen in der Pflicht Es braucht diesen Kampf, denn die Gedar, sondern vielmehr eine Richtschnur schichte ist nicht vorgezeichnet, die für die gesamte Rechtsordnung. So kann Geschichte ist das was wir daraus mader Entscheid, ob etwas verhältnismäschen, wir schreiben sie Tag für Tag, sig ist, durch den Verfassungsgeber, immer im Wissen, dass es auch hätte den Gesetzgeber oder – falls dieser es anderst kommen können. Das zeigt offengelassen hat – durch den Richter das Beispiel der EWR Abstimmung, getroffen werden. Es gibt keine allgedie quasi die Verlobung mit der EU mein gültige Definition der Verhältnishätte sein sollen, deutlich. Damals war mässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie ich knapp ein Jahr alt, ich konnte sich das Verhältnismässigkeitsprinzip mich nicht wehren. Doch andere gegenüber Verfassungsnormen konnten esanderen und haben es getan. Sie verhält. Betreffend Landesverweisungen haben damals den Kampf geführt, konkretisieren die Bestimmungen der allen Widrigkeiten, Anfeindungen Durchsetzungsinitiative nun das Prinund Widerständen zum Trotz und zip derhauchdünn Verhältnismässigkeit. haben gewonnen. Diesen Bezüglich Menschen binRaser-Delikten ich – und mit hält mir sogar Taudas Bundesgericht fest: «Die neuen Tatsende meiner Generation – unendlich beständeHeute zu Raser-Delikten dankbar. stehen wir gelten wiederstrikt. am Wer die signalisierte selben Punkt wie 1992Höchstgeschwinund heute stedigkeit umund das vor gesetzlich festgelegte hen wir alle allem auch meine Mass überschreitet, macht sich einer als Generation in der Pflicht, unseren Verbrechen strafbaren unsere VerkehrsregelverHandlungsspielraum, Freiheit letzung schuldig. Für eine einzelfallzu bewahren und letztendlich die weise Risikobeurteilung zu Gunsten des Schweiz als souveräner Staat zu verteiLenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Gedigen.
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Konzentration auf die Sache Seit den letzten Wahlniederlagen spüre ich eine gewisse Nervosität in unserer Partei. Nervosität kann zu überhastetem Aktionismus führen, Nervosität kann lähmend sein. Mit vollem Fokus auf die Sache und dem richtigen Motiv aber ist Nervosität gut und wichtig, sie treibt an, sie zwingt zur Bewegung und sie ist nötig, um Bestleistung zu erzielen. Und das ist nötig, denn wir tragen Verantwortung gegenüber vergangenen Generationen, denen wir die Grundlagen unseres Wohlstandes zu verdanken haben und wir tragen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Um dieser Verantworschwindigkeitsüberschreitung unter den tung gerecht zu werden braucht es Rasertatbestand, so ist von Gesetzes jede und jeden Einzelnen. Ich höre öfwegen davon auszugehen, dass sie das ters die SVP müsse sympathischer und hohe Risiko eines schweren Verkehrsweniger aggressiv auftreten, genauso unfalls mit Schwerverletzten und Tohäufig höre ich die SVP müsse endlich ten geschaffen hat. Dass durch das rewieder provokativer werden. Ich sage, lativ grobe Schema im Gesetz Geschwinwir haben verschiedene Charaktere in digkeitsexzesse auf der Autobahn mögunserer Partei mit verschiedenen stärlicherweise strenger geahndet werden ken und schwächen. Jede und jeder als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzsoll seinen eigenen Stil pflegen, solangeberischen hinzuge konsequentErmessen die Sacheund im ist Vordernehmen.» grund steht und solange wir alle am Dies zeigt: der gleichen Strick,Die in Bestimmungen die gleiche RichDurchsetzungsinitiative sind kein tung ziehen und zusammen unsereNovum imverteidigen. schweizerischen Rechtssystem. Zukunft Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn der Gesetzgeber den Gerichten einen rechtlichen Rahmen – darunter auch zwingende Bestimmungen – vorgibt, welcher den Ermessensspielraum umreisst oder mitunter auch ausschliesst. Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit möchte, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.
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