Der Zürcher Bote Nr. 21

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Freitag, 22. Mai 2020 | Nr. 21 | 62. Jahrgang

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Nationalrat Andreas Glarner zur Rettung der Schweiz

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noch 128 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27. September 2020

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Veranstaltungs-Tipp

Coronakrise und die Folgen

SVP digital – jede Woche neu

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VIELE NEUE ASYLGESUCHE TROTZ CORONA ZEIT

Der «Notstand» und die Asyl- und Sozialhilfe-Aussichten Die Grenzen waren geschlossen, nur noch Grenzgänger und Staatsangehörige unter strengen Bedingungen zur Einreise zugelassen. «Trotz Grenzschliessungen: 965 neue Asylgesuche im März» lautete der Titel in der Presse. sich die insgesamt 332 Asylgesuche in Bezug auf alle Nationalitäten zusammensetzen: 111 Personen stellten an den Landesgrenzen einen Antrag, dazu kommen 170 Geburten, 13 Einreisen via Familiennachzug und 38 sind als Mehrfachgesuche erfasst. Und welche rechtlichen und faktischen Folgen zeitigt eine Geburt in der Schweiz für die Eltern? Zum einen dürfte sie sich positiv auf das Bleiberecht auswirken, weil dann die juristi- Je grösser der Haushalt, desto höher die Leistungen. Letztere verstehen schen Hürden für eine Ausweisung in sich netto und steuerfrei. den Heimatstaat höher sind. Ins Feld geführt wird hier das «Kindswohl», das die deutsche Sprache beizubringen. Mehrkosten aus Rückzug Bundes­trotz fehlenden Asylgründen einer Ebenso sind Schulutensilien, Versiche- zahlunen und wegen Corona Wegweisung vorgehe und zu einer sog. rungen, Zahnarzt, Dentalhygiene, amt- Bis zu 60 000 Personen könnten neu «vorläufigen Aufnahme» führt. Dane- liche Papiere, ÖV-Abos, Brillen, Um- Sozialhilfe benötigen, mutmasst die Zumindest fürs Asylwesen waren ben hat ein (zusätzliches) Kind einen zugskosten, Einrichtungsgegenstände, Skos, der Fachverband der Sozialhilfe, die Grenzen offen Die Asylstatistik des Bundes im Lock- grossen Einfluss auf die Leistungen Haushalt- und Haftpflichtversicherung, zur Corona-Krise und rechnet gleich die down-Monat April 2020 verrät uns, wie rund um die Sozialhilfe. Der Bargeld- Franchisen der Schadenversicherung Zusatzkosten für die Gemeinden aus: Betrag erhöht sich ebenso wie der An- von der Gemeinde zu bezahlen. Dane- 850 Mio. bis 1,3 Mia. zusätzlich – das spruch auf eine grössere Wohnung zu- ben dürfte sich die Sozialindustrie die wären allein aufgrund des Notstands lasten des Steuerzahlers. Daneben wer- Hände reiben: Familien aus fremden 30 Prozent mehr Aufwand. Daneben den alle Sozialversicherungsbeiträge Kulturen mit Defiziten bei den Sozial- sind laufend neue Bezüger aus dem vom Steuerzahler beglichen. Während kompetenzen und mit tiefem Integra- Asylwesen zu verzeichnen. Obendrein klassische Mittelstandsfamilien und tionsgrad versprechen kostenintensive laufen in den kommenden zwei Jahren die Tieflohn-Verdiener jedes zusätzli- Einsätze zugunsten des «Kindswohls», die Pauschalen des Bundes aus der Willche Haushaltsmitglied im Portemon- «Erwerb von Arbeitsmarktfähigkeiten», kommenskultur-Welle von 2015 aus, womit sich bei der einen oder anderen naie zu spüren bekommen, muss sich «Abklärungen» und «Coachings». Das Risiko ist gross, dass diese jun- Gemeinde eine Steuererhöhung aufder Sozialhilfebezüger keine Sorgen um knappere Haushalts-Budgets und gen Eltern dauerhaft von der Sozialhil- drängen dürfte. steigende Krankenkassenprämien ma- fe leben. Anstatt dass sie sich die junchen: Die Gemeinde muss einfach gen Eltern um ihre Ausbildung und alles übernehmen. Aber auch die neu den Spracherwerb kümmern können, anzuschaffenden Baby-Artikel oder sind sie von der Erziehungsarbeit abMöbel für das neue Haushaltsmitglied sorbiert. Diese Kinder wachsen mit der werden übernommen, Krippenkosten, Vorstellung auf, dass man einfach vom Barbara Steinemann wenn die Eltern einen Sprach- oder In- Staat leben kann. So dürften die FürNationalrätin SVP Geburten von Asylpersonen und anerkannten Flüchtlingen werden tegrationskurs besuchen, zur Arbeit sorgekarrieren ganzer FamiliengeneWatt gehen oder einfach nur, um dem Kind rationen ihren Lauf nehmen… als Asylgesuche erfasst, hier die Gruppe der Eritreer.

Tatsächlich wurden diesen März 965 Asyl-Anträge Asyl gestellt, gegenüber dem Vorjahr sind das nur 25 Prozent weniger. Ab dem Shutdown, also vom 16. März bis Mitte April waren es 599 neue Gesuche in der Schweiz, in Deutschland waren es in diesen ersten 30 Tagen der ausserordentlichen Lage und der Grenzschliessung 45 Asylgesuche. Eritrea mit 132, Afghanistan mit 44 und Syrien mit 68 Gesuchen bildeten die grössten Gruppen. Wie ist das möglich? Es handelt sich bei den Schweizer Asylanträgen fast nur um Geburten. Diese werden verwaltungstechnisch von den «Spontangesuchen», den Neuankömmlingen an den Landesgrenzen und in den Asylzentren, auseinandergehalten: Jedes Neugeborene eines Flüchtlings löst in der Statistik ein Gesuch um Asyl aus, das positiv und mit einem Bleiberecht be-

schieden wird. Eritreer bildeten jahrelang die mit Abstand grösste Gruppe der Asylbewerber in der Schweiz - infolge eines einladenden Urteils von Schweizer Richtern. Zwei neuere Entscheide setzten ihrer Aussicht auf Asyl und Bleiberecht in der Schweiz Grenzen, was die Völkerwanderung umgehend gebremst hat. Dennoch ist ihre Population stark angestiegen: 2018 kamen fast dreimal mehr Babys eritreischer Eltern in der Schweiz zur Welt als neue Asylgesuche von ihren Landsleuten eingingen. Wurden 2008 noch 119 Kinder von Eritreern hier geboren, so haben sie sich 2019 mit 1434 mehr als verzwölffacht.

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