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Freitag, 27. Oktober 2017 | Nr. 43 | 59. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
DIE EIGENSTÄNDIGKEIT DER SCHWEIZ BEWAHREN
Denn hier bestimmen wir! Der Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz ist nötiger und aktueller denn je. Die Unabhängigkeit unseres Landes ist noch selten so gefährdet gewesen wie heute. Waren früher die Feinde der Unabhängigkeit ausserhalb der Schweiz eine Bedrohung, so wirken diese heute im Inland.
Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP Kanton Zürich
Natürlich war diese Unabhängigkeit während der ganzen Geschichte der Schweiz immer wieder infrage gestellt worden. Aber meistens nur von aussen. Mit diesem Sachverhalt konnte man umgehen, ja dieser Kampf für die Selbst behauptung hat die Schweiz auch stark gemacht. Heute müssen wir aber feststellen, dass die Feinde der nationalen Souve ränität – ja man muss leider sagen, es sind gleichzeitig auch die Feinde der direkten Demokratie – in der Schweiz, im Innern also – zahlreich zu finden sind. Und das ist weit gefährlicher als der Druck von aussen!
Zerfallserscheinungen Ein Qualitätsmerkmal in unserem Land, das das Zusammenleben der verschie denen Sprachen und Kulturen über haupt erst ermöglicht, ist die breite Akzeptanz getroffener politischer Ent scheide. Einmal ist man bei den Verlie rern, das nächste Mal wieder bei den Gewinnern. Immer akzeptiert man aber als Demokrat das Ergebnis. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Merkmal zeigt starke Zerfalls erscheinungen. Mehrheitsentscheide werden von den Verlierern nicht mehr einfach würdig hingenommen. Auf Feinde der Demokratie treffen wir bis in die Schaltzentralen der politischen Macht, im Bundesrat, im Parlament, in der Verwaltung und ganz stossend in den Gerichten. Es ist bald normal, dass Volksent scheide nicht oder nicht richtig umge setzt oder verschleppt werden. Sie ken nen die Geschichte der Verwahrungs initiative von 2004, der Ausschaffungs
initiative von 2010 und der Einwanderungsinitiative von 2014. Eine richtige Umsetzung lässt über all auf sich warten. Das Gleiche stellen wir natürlich auch auf kantonaler Ebe ne fest. Dazu ein ganz aktuelles Beispiel unter vielen. Ein Beispiel, das zeigt, dass viele Richter nicht mehr daran denken, Volksentscheide – in diesem Fall die Ausschaffungsinitiative – umzusetzen. Sie hebeln die Gewaltenteilung aus. Das Beispiel ist auch ein weiterer Beweis, dass die Personenfreizügigkeit tatsäch lich eine Fehlkonstruktion ist und ein Beispiel, das zeigt, wie dringend nötig die Selbstbestimmungsinitiative ist.
Reines Lippenbekenntnis Das Urteil des Zürcher Obergerichts von Anfang Oktober hat zu Recht Schlag zeilen gemacht hat. Es hat entschieden, einen straffälligen deutschen Schläger nicht auszuschaffen, obwohl die Krite rien für den Landesverweis klar erfüllt sind, wie das Bezirksgericht festgestellt hat. Das Obergericht argumentierte nicht etwa mit einem weiteren Härtefall, wie man das sich schon gewohnt ist. Nein, es sah eine Unvereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit. Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeitsabkommen also über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch. Damit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eige ne Rechtsordnung. Sollte das Bundes gericht diese Ansicht stützen – und das müssen wir leider befürchten – wird die Schweiz ihre Selbstbestimmung de finitiv verlieren. Es ist ein Skandal son dergleichen, dass ein Gericht die Sou veränität der Schweiz zu untergraben versucht. Die Zürcher Justiz verliert ein mal mehr an Glaubwürdigkeit! Die SVP hat stets davor gewarnt, dass die durch die anderen Parteien ge schaffene «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein reines
Lippenbekenntnis ist. Mit dem Urteil des Zürcher Obergerichts wird die «pfef ferscharfe» Umsetzung definitiv zur Lachnummer.
Letzte Chance
Es braucht mehr SVP
In der Schweiz haben die Stimmbürge rinnen und Stimmbürger das letzte Wort! Das Volk ist der Verfassungsge ber. Die SVP hat schon frühzeitig er kannt, dass es in weit verbreiteten Kreisen Bestrebungen gibt, die Souve ränität unseres Landes preiszugeben. Deshalb hat die SVP die Selbstbestim mungsinitiative lanciert. Nach dem vor liegenden Skandalurteil des Zürcher Obergerichtes wird die Selbstbestim mungsinitiative nun zur letzten Chance, die Eigenständigkeit unseres Landes zu wahren.
Die Unabhängigkeit unserer Schweiz ist stark gefährdet. Wir sind darum stark gefordert. 100 Jahre nach ihrer Grün dung, im Jubiläumsjahr 2017, ist die Zürcher SVP nötiger denn je, um Paroli
Folgenschwere Unterwanderung Richtergremien im In- und Ausland ha ben mittlerweile mehr Kompetenzen als ein paar Millionen stimmberechtig te Schweizerbürger und hebeln Volks entscheide aus. Das kann nicht sein, das muss gestoppt werden! In Bern weiss man, dass ein Beitritt zur EU nicht mehrheitsfähig ist. Trotzdem wird schleichend laufend EU -Recht übernommen und die Ausle gung dieses Rechtes will man erst noch an die europäischen Gremien delegie ren. Praktisch werden wir somit durch die Hintertür irgendwann doch noch Mitglied. Wollen Sie das? Ich will das nicht. Direkte Demokra tie und ein EU-Beitritt schliessen sich gegenseitig aus! Die SVP steht ein für eine unabhän gige, weltoffene Schweiz, die mit allen Staaten möglichst gute Beziehungen pflegen will, gleichzeitig aber über ihre eigene Souveränität wacht und ihre An gelegenheiten selber bestimmt. Mit Ausnahme der SVP unterwan dern praktisch alle anderen Parteien
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Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 in Oberglatt die Unterstützung der Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» beschlossen. SVP. Die Delegierten der SVP des Kan tons Zürich haben mit 233 Ja-Stim men zu 6 Nein-Stimmen entschieden, die «No Billag»-Initiative zu unterstüt zen. Dieser Entscheid wurde staatspo litisch, aber auch wirtschaftspolitisch begründet. Meinungsfreiheit und Mei nungsvielfalt sind aus Sicht der SVP zentrale, unverhandelbare Werte für eine liberale Demokratie. Darum ist es wichtig, eine möglichst grosse Zahl inhaltlich und finanziell unabhängi ger Medien zu haben. Die monopolar tige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Da rum ist eine Neuausrichtung der Me dienpolitik gerade auch aus unter nehmerischer Sicht überfällig. Die SVP war im Nationalrat bestrebt, einen Kompromiss herbeizuführen. Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»Initiative sowie alle weiteren Vermitt lungsversuche wurden jedoch durch die anderen Parteien kategorisch ab gelehnt.
Diese Parteien haben nun zu ver antworten, dass das Schweizer Stimm volk vor einer Alles-oder-nichts-Fra ge steht. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben sich mit ihrer Parolenfassung klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausge sprochen. Bei der neuen Haushaltsabgabe handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Mediensteuer, die unabhän gig davon erhoben wird, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder Leis tungen konsumiert. Ausserdem um fasst das in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeblähte Angebot der SRG eine Produktepalette, die über wiegend nichts mehr mit dem ur sprünglichen Service-Public-Auftrag zu tun hat. Dadurch hat sich die SRG eine Stellung geschaffen, welche ver hindert, dass private Anbieter in den Wettbewerb eintreten können. Der ausführliche Bericht zur Delegiertenversammlung ist auf Seite 3 zu finden.
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zu bieten. Wir müssen zusammen mit dem Volk nicht nur Abstimmungen ge winnen, wie wir das auf kantonaler Ebene zum Leidwesen der Linken und einiger Journalisten am 24. September wieder einmal gemacht haben. Nein, wir müssen auch Wahlen in Gemein den, Kanton und Bund gewinnen. Es braucht auf allen Ebenen mehr SVP in diesem wichtigen Kampf! Ich bin überzeugt – die Personen freizügigkeit muss weg und die Selbst bestimmungsinitiative ist nötiger denn je für die Zukunft unseres Landes! Die SVP des Kantons Zürich intensiviert zusammen mit dem Volk den Kampf für die Unabhängigkeit von unserer Schweiz!
SVP sagt Ja zu «No Billag»
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mehr oder weniger die Unabhängigkeit der Schweiz. Sie drängen die Schweiz zum EU-Beitritt und damit zur Fremd herrschaft. Sie wollen fremdes Recht und frem de Richter. Sie schaffen schleichend die direkte Demokratie ab, indem sie Volks entscheide möglichst nicht umsetzen. Sie wollen Initiativen und Referenden erschweren und torpedieren so die Volksrechte.
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