Zürcher Bote Nr. 42

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Freitag, 20. Oktober 2017 | Nr. 42 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

SO DROHT DER SCHWEIZER L ANDWIRTSCHAFT DER TODESSTOSS

Wie viel Widerspruch darf eine Bundesratsrede enthalten?

Knapp drei Wochen, nachdem 80 Prozent der Bevölkerung an der Urne «Ja» zum Gegenvorschlag der Ernährungsinitiative gesagt hat, hält Bundespräsidentin Doris Leuthard zur Eröffnung der 75. Olma in St. Gallen eine bemerkenswerte Rede, die aufhorchen lässt.

Dass der angenommene Verfassungstext hundert Interpretationen für eine zukünftige Landwirtschaftspolitik beinhaltet, war vorauszusehen. Was aber Doris Leuthard vom Stapel liess, tönt wie ein Todesstoss für die Schweizer Landwirtschaft.

Martin Haab Kantonsrat SVP Mettmenstetten

Die Zukunft verlangt von uns Bauern, laut Bundesrätin Leuthard, mehr Biodi­ versität, eine Anpassung an den Klima­ wandel und dann gleichzeitig eine An­ passung an das internationale Markt­ umfeld mittels Abbau des Grenzschut­ zes. All diese Forderungen, welche jede für sich in eine völlig andere Richtung zeigt, sind schlicht und einfach nicht miteinander vereinbar.

Der Schwindel mit Biodiversitätsflächen Die Forderung nach mehr Biodiversität in der Schweizer Landwirtschaft hört man nicht nur aus dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), welches dem Departe­ ment Leuthard unterstellt ist, sondern auch auf kantonaler Ebene kennen wir diese Abgesänge. Im Kanton wird das Naturschutzgesamtkonzept als Mass­ stab herbeigezogen. Im BAFU bedient man sich des kürzlich publizierten Be­ richts «Biodiversität in der Schweiz» oder einer Tabelle aus dem Europäi­ schen Umweltbericht zum Anteil der Schutzgebiete an der Landesfläche in den Ländern Europas. Diese Tabelle zeigt ein aus Sicht der Amtsstellen er­ schütterndes Bild für die Schweiz: Mit 6,2 Prozent hat unser Land den mit Ab­ stand kleinsten Anteil geschützter Bio­ diversitätsflächen. Die Schweiz, wie auch jedes andere europäische Land interpre­ tiert jedoch selbst die Anforderungen an solche Schutzgebiete. Interne Schät­ zungen aus dem BAFU haben nun erge­ ben, dass allein mit Einbezug der kan­ tonalen und privaten Schutzgebiete die

Fläche beinahe verdoppelt würde, auf ca.11 Prozent. Nähme man die ökologi­ schen Ausgleichsflächen ohne Öko-Qua­ litätsverordnung-Eigenschaft (ÖQV) so­ wie den extensiven Alpenraum eben­ falls dazu, wäre die Schweiz in der Spit­ zengruppe der europäischen Länder vertreten und hätte die geforderten 17 Prozent der UNO bei Weitem über­ troffen. Unsere nördlichen Nachbarn kennen bei der Definition, was als Schutz­ gebiet gelten soll, weniger Skrupel.

Deutschland meldete der CCDA-Da­ tenbank, dass der Anteil Schutzgebiete an der Deutschen Landesfläche 36 Pro­ zent betrage und somit die Zielvorgabe der UNO (das sogenannte Aichi-Ziel von 17 Prozent) massiv überschritten hat.

Die Deutschen holen ihre Flächen unter anderem in der Nord- und Ostsee, wo riesige Meeresflächen als Vogelschutz­ gebiete gemeldet sind.

Bei einem Selbstversorgungsgrad im Nahrungsmittelbereich von gewünsch­ ten 60 Prozent würde eine weitere Aus­ dehnung der extensiv genutzten Flä­ chen automatisch bedeuten, dass we­ niger Flächen für die Produktion von Nahrungsmittel zur Verfügung stehen und dies wiederum würde mehr Im­ porte aus von uns nur schwer kontrol­ lierbarem Anbau und Produktion mit sich bringen. Anstatt noch mehr Biodi­ versität von uns Bauern zu fordern, soll­ te Bundesrätin Leuthard darauf ach­ ten, dass ihre Beamten beim BAFU ihre Praxis in Bezug auf die Anforderung ei­ ner anrechenbaren Biodiversitätsschutz­ fläche etwas mehr der EU angleichen.

Kläglich gescheiterte Grenzöffnung Schon wieder bedient sich ein Mitglied des Bundesrates in der Fra ge um die Grenzöffnung für Landwirtschaftliche Produkte des fatalen Beispiels des Käse­ freihandels und rühmt dessen angebli­ chen Erfolg. Die Aufhebung der Milch­

kontingentierung im Jahr 2009 und den damit verbundenen Käsefreihan­ del mit der EU als Erfolgsmodell der Bi­ lateralen I zu verkaufen, ist angesichts der aktuellen Situation der Milchwirt­ schaft etwas gar kühn. Die Molkereien seien hier ausgeklammert. Gross ist die Ernüchterung bei den Produzenten und selbst der letzte Optimist, der in die Milchproduktion als Zukunftsmarkt in­ vestiert hat, ist auf den harten Boden der Realität zurückgefallen. Frau Leut­ hards Vorgänger im Wirtschaftsdepar­ tement alt BR Couchepin hat im Jahr 2003 auf- grund einer Studie von ETH Prof. Lehmann weissgesagt, dass bei einem Käse­freihandel mit der EU und gleichzeitiger Auf hebung der Milch­ kontingentierung die Schweizer Milchund Käsewirtschaft überproportional profitieren wer­de.

Politische Geisterfahrer Eine Ausdehnung der Milchproduktion von 20 Prozent sei möglich bei einer ma­ ximalen Preiseinbusse von 7 Prozent. Nur ein Jahr nach Aufhebung der Kontin­ gentierung ist die produzierte Menge um 7 Prozent gestiegen, der Milchpreis aber um 25 Prozent gefallen und be­ sagter Prof. Lehmann zum Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) aufgestiegen. In den vergangenen Jah­ ren ist der Käseimport explodiert, der Export aber nur mässig angestiegen.

Import- sowie Exportanstieg geschieht mehrheitlich im billigen no-name-Seg­ ment. Hier spielt die Konkurrenz nur über den Preis. Seit über hundert Jah­ ren ist der Käse das Flaggschiff der Schweizer Lebensmittelbranche, trotz­ dem ist aus unserer Sicht diese Grenz­ öffnung kläglich gescheitert. Sehr ge­ ehrte Frau Bundesrätin Leuthard, wa­ rum soll eine Grenzöffnung für andere Produkte, wie zum Beispiel Fleisch, Ge­ treide, Obst oder Gemüse, nun plötzlich

mögliche Grenzöffnungen und Frei­ handelsabkommen mit Ländern wie Malaysia oder den südamerikanischen Mercosur-Staaten spricht, ist nichts an­ deres als ein agrarpolitischer Geister­ fahrer.

Entweder produzieren wir nachhaltig auf welthöchstem Nive­au und können uns gegen billiger und weniger nach­ haltig produzierte Lebens­mittel mittels Zöllen schützen oder wir lassen alles schleifen, vergessen unsere eidgenössi­ schen Gesetze und Verordnungen und lassen den Markt entscheiden. Den Fö­ ifer und s’Weggli gibt’s leider nicht.

Der freie, grenzenlose Markt wird in unserer Schweiz nicht zu befreiten Bauern oder gar von hohen Kosten be­ freiten Einwohnern führen, wie Bun­ desrätin Doris Leuthard hofft. Dieser wird ganze Regionen von den Bauern befreien und die Bevölkerung zwingen, das zu essen, was in Zukunft irgendwo auf der Welt produziert worden ist.

Egal wie, egal woher, egal wie nachhal­ tig, egal unter welchen sozialen Bedin­ gungen.

zu einem anderen Ergebnis führen?

Die Gesellschaft fordert mehr Biodiver­ sität, mehr Tierschutz, mehr Gewässer­ räume, mehr Freilandhaltung, mehr Aufzeichnungspflicht, mehr Kontrollen, mehr Bio, mehr Hörner … Dazu weni­ ger Pflanzenschutz, weniger Importsoja, weniger Kraftfutter, weniger Kunstdün­ ger, weniger Glyphosat, weniger Am­ moniak, weniger Tiere, weniger Anti­ biotika, weniger Kuhglocken … Und die Wirtschaft fordert von den Bauern mehr Effizienz, höhere Arbeitsproduk­ tivität, weniger Staatsgelder. Das sind doch absolute Widersprüche! Wenn Po­ litiker von uns Bauern immer neue Anforderungen und Reglementierungen verlangen, so müssten sie sich eigent­ lich bewusst sein, dass dies die Produk­ tion verteuert und uns somit noch we­ niger konkurrenzfähig zu den billigen Produkten im nahen und fernen Aus­ land macht.

Konsequenzen vom freien Markt Wer höhere Produktionsauflagen fordert und im gleichen Atemzug aber über

Einladung zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 24. Oktober 2017, 20.00 Uhr Chliriethalle, Chlirietstrasse 20, Oberglatt Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr) -

Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Oberglatt unter der Leitung von Dirigent Roger Loeliger

-

Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten von Oberglatt, Werner Stähli

Traktanden 1.

Begrüssung / Standortbestimmung

KR Konrad Langhart Parteipräsident

2.

Gemeindewahlen 2018

3.

Eidgenössische Vorlagen

3.1

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)'

KR Stefan Schmid (SVP, Niederglatt)

Pro: NR Gregor Rutz (SVP, Zürich) Contra: NR Priska Seiler Graf (SP, Kloten)

Information und Parolenfassung

4.

Unabhängige Schweiz

4.1

Beziehungen Schweiz/EU und das Rahmenabkommen

4.2

Standortbestimmung zur Aussenpolitik

4.3

Als SVP-Vertreter im Europarat

5.

Mitgliederwerbung

6.

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NR Albert Rösti Präsident SVP Schweiz

NR Roger Köppel (SVP, Küsnacht) NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 20. Oktober 2017

EINFÜHRUNG DER NEUEN MEDIENSTEUER

Die Zeche zahlen die Unternehmen Christoph Mörgeli

Hurra, wir sind fast tolerant «Wir sind allgemein tolerant», frohlockte die Neue Zürcher ­Zeitung. Stimmt genau. Ich bin sogar gegenüber der NZZ «allge­ mein tolerant». «Argwohn gegen Fahrende und Muslime», lautet hingegen die Krankheitsdiagnose am Schweizer Volkskörper beim Blick. Wie gehen wir «Schweizer», also Angehörige von fast 190 Na­

Mit der Einführung der neuen Mediensteuer sollen alle Haushalte künftig 365 Franken pro Jahr zahlen. Dies tönt auf den ersten Blick gut: Der Betrag ist tiefer als die heutigen Gebühren von 451 Franken. Doch der Schein trügt: Die Gesamteinnahmen sollen nicht angetastet werden. Die Zeche zahlen künftig die Unternehmen und Gewerbe­ betriebe – obwohl diese gar nicht fernsehen oder Radio hören können.

Aktion Medienfreiheit. Rechtzeitig im Hinblick auf die Abstimmung über die «No Billag»-Initiative beglückt das Eid­ genössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Bürgerinnen und Bürger mit frohen Nachrichten: Künftig sind pro Haushalt «nur» noch 365 Franken Mediensteuern fällig. Dem Bundesrat scheint jedes Mittel recht, damit die No-Billag-Initiative keine Mehrheit fin­ det. Seit der Einführung der Radio- und Fernsehgebühren sind diese immer nur angestiegen. Vorstösse und Anträge aus

dem Parlament, diese zu senken, wur­ den abgelehnt. Interessanterweise ist nun plötzlich eine Senkung möglich.

Die Zeche werden die Unternehmen bezahlen: Denn neu werden die Unter­ nehmen massiv zur Kasse gebeten. Dies ist ungerecht, aber auch absurd. Einer­ seits können juristische Personen gar nicht fernsehen oder Radio hören. An­ dererseits bezahlen alle Mitarbeiter in ihrem Privathaushalt bereits ihre Me­ diensteuer – es handelt sich also eigent­ lich um eine Doppelbesteuerung. Der Vorschlag des Bundesrates ist auch da­

tionalitäten, mit andern Kulturen und Religionen um? Dies war die

UNVER ANT WORTLICHE PRIORITÄTENSETZUNG

Fragestellung des Bundesamtes für Statistik im Auftrag von Alain Bersets Innendepartement.

3000 Personen wurden auf unser aller Kosten über den Prozentsatz ihrer Toleranz befragt. Ich war wie immer nicht darunter. Sonst hätte ich dem Befrager etwas Intoleran­ tes geflüstert. Der Kommentar oblag dem Leiter der bundeseige­ nen Fachstelle für Rassismusbe­ kämpfung: Die Einwohner unse­ res Landes «schwanken zwischen ­Offenheit und Distanz». Eine um­ werfende Erkenntnis. 36 Prozent fühlen sich durch Ausländer, Fah­ rende, Nichtweisse und Angehöri­ ge fremder Religionen «gestört».

Hätte man die Männer entspre­ chend befragt, sie hätten sich im gleichen Ausmass von ihren Frau­ en gestört gefühlt. Und die Frau­ en stören sich zu hundert Prozent über irgendetwas bei uns Männern.

Jedes Tun hat ein Motiv. Wem soll diese Toleranzbefragung nützen?

33 Prozent empfinden Muslime als «Problem». Gibts jetzt Entwar­ nung, weil dies nur etwa dem Wähleranteil der SVP entspricht?

Wahrscheinlicher aber ist, dass

Olympische Winterspiele: Landesverteidigung geht vor

rum durchsichtig, weil die Stimmbür­ ger, denen eine Gebührensenkung ver­ sprochen wird, abstimmen können, während Unternehmen, die mehr be­ zahlen müssen, nicht abstimmen kön­ nen.

Mehreinnahmen generieren, Angebote ausbauen Die am Mittwoch kommunizierten Ent­ scheide unterstreichen die langfristige Absicht des Bundesrates einmal mehr: Mehreinnahmen im Medienbereich zu generieren und die staatlichen Angebo­ te auszubauen. Problematisch ist wei­ ter auch das Ansinnen des Bundesra­ tes, die Schweizerische Depeschenagen­ tur (sda) künftig via Verordnung an den Erträgen aus der Mediensteuer teilha­ ben zu lassen.

Diese Subventionierung bedeutet eine direkte Medienförderung. Ein sol­ cher Entscheid bedarf zwingend einer

gesetzlichen Grundlage – nicht zuletzt auch darum, weil er verfassungsmässi­ ge Grundsätze infrage stellt.

Die Gesamteinnahmen aus Radiound Fernsehgebühren betragen heute 1368,70 Mio. Franken (Quelle BAKOM).

Gemäss der aktuellen Medienmitteilung rechnet der Bundesrat ab 2019 mit ei­nem geschätzten Gesamtertrag von 1370,3 Mio. Franken, was also noch mehr ist als heute.

Zementierung statt Diskussion Das Fazit: Auch mit diesem Entscheid ist die Diskussion um die künftige Aus­ richtung des Service public immer noch nicht geführt. Die Plafonierung der SRG -Erträge auf 1,2 Mia. Franken bedeutet eine Zementierung der SRG Position. Hier erwarten wir mehr Luft zum Atmen für die privaten Medien­ häuser.

Die SRG muss sich stärker zurück­ nehmen, was automatisch auch Kosten spart. Eine Neuausrichtung der schwei­ zerischen Medienpolitik ist nur mög­ lich, wenn die Gesamterträge aus der Mediensteuer deutlich sinken!

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Beteiligung an den olympischen Winterspielen 2026 von einer Milliarde Franken beschlossen. Für die SVP ist dieser Entscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich.

SVP. Angesichts der knappen finanzi­ ellen Mittel gilt es jetzt endlich, klare Prioritäten bei den Aufgaben und ent­ sprechend bei den Ausgaben des Bun­ des zu setzen. Der Schutz der Menschen in der Schweiz mit einer wirksamen Landesverteidigung ist eine Kernaufga­ be des Staates. Dieser unabdingbare Schutz unserer Bevölkerung wird seit Jahren durch die ungenügende Finan­ zierung in unverantwortlicher Weise gefährdet.

Dies muss jetzt rasch und konse­ quent verbessert werden. Nebst der Mil­ liarde für die Olympiade ist auf die Ko­ häsionsmilliarde für die EU sowie die überdimensionierten jährlichen Mehr­ ausgaben bei der Entwicklungszusam­ menarbeit zugunsten der Verteidigung der Bevölkerung zu verzichten.

Sicherheit zum Schutz der Menschen Die Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhän­ gigkeit und Wohlstand. Terroranschlä­ ge sind jederzeit und überall möglich.

Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft die nötigen Mittel für unsere Armee

und die Landesverteidigung bereitzu­ stellen – damit unsere Bevölkerung in Sicherheit und Freiheit leben kann. Da­ für gilt es, politische Prioritäten zu set­ zen. Die Durchführung von olympischen Winterspielen ist dabei als zweitrangig einzuordnen. Ein Blick in die Vergan­ genheit zeigt auch, dass olympische Spiele genauso wie Landesausstellun­ gen aufgrund der steigenden Infra­ struktur- und Sicherheitskosten auch immer teurer als veranschlagt worden sind.

Die SVP verlangt vom Gesamtbun­ desrat und Parlament, dass sie Verant­ wortung übernehmen für die Sicher­ heit zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Das bedeutet, dass sie die fünf Milliarden Franken jährlich plus die rund 9 Milliarden einmalig zusätzliche Mittel für die Abwehr von Gefahren aus der Luft einsetzen (Kampfjets und ein bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung). Bis dahin gilt es, auf die Milliardenmehrausgaben für die Olympiade, EU-Kohäsionszahlungen, ei­ nen Vaterschaftsurlaub und Erhöhun­ gen bei der Entwicklungshilfe zu ver­ zichten.

Die Einnahmen aus Radio- und Fernsehgebühren sollen mit dem Vorschlag des Bundesrates nochmals gesteigert werden.

Zitat der Woche «Die Linken sind mit ihrem Latein am Ende. Zwar habe ich an der Buchmesse jede Menge Bücher für Marx, gegen die Globalisierung, gegen die direkte Demo­ kratie, gegen den Populismus und gegen Trump gesehen, aber es handelte sich um literarische Beschwörungen, um Sehnsüchte und Wünsche, die an der po­ litischen Realität vorbeizielen. Tatsache ist: Es gab den Brexit. Trump wurde ­gewählt. Die meisten linken Parteien stecken in der grössten Krise seit dem 20. Jahrhundert. In Scharen wenden sich die Leute ab. Man glaubt nicht mehr an offene Grenzen, segensreiche Völkerwanderungen, weise Eliten, internationa­ le Konferenzen, künstliche Währungen und ständig mehr Steuern und Staat.»

Aus dem Editorial der aktuellen Weltwoche, von Roger Köppel, Nationalrat SVP, Küsnacht

dieses Drittel an Problembewusst­ sein den Bund veranlasst, die Aus­

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS: AU S D E R F R AG E S T U N D E

gaben für Präventivkampagnen gegen Rassismus sofort zu ver­ doppeln. 66 Prozent finden, der Rassismus sei ein «ernstes gesell­ schaftliches Problem». Zu erwar­ ten ist, dass diese ZweidrittelMehrheit den Bund veranlasst, die Ausgaben für Präventivkampagnen gegen Rassismus zu verdreifachen.

Selbstverständlich steuert SP Bundesrat Alain Berset zu dieser unsinnigsten und unnötigsten aller Befragungen ein Vorwort bei. Darin werden wir Bürgerin­ nen und Bürger ein bisschen ge­ lobt und ein bisschen getadelt.

Wie wäre es, wenn sich Berset gelegentlich dem Scherbenhau­ fen seiner Rentenreform zuwen­ den würde? Der ansonsten beim Thema so feinfühlige Tages-An­ zeiger schrieb übrigens über die Rassismus-Befragung gar nichts.

Dafür zwei Seiten lang über unse­ re albanischen Mitbürger, die dem Fussball nachrennen. Diese An­ merkung ist möglicherweise rassis­ tisch. Vielleicht aber auch «allge­ mein tolerant».

Erhellendes aus dem Bundeshaus – 2. Teil Der Nationalrat kennt ein parlamentarischen Ritual, das dem Zürcher Kantonsrat fremd ist: Die Fragestunde.

Dort können Abgeordnete relativ formlos und in Kurzform vom Bundesrat Auskunft über Geschäfte verlangen.

Die ergiebigsten und gleichzeitig ärgerlichsten werden hier vorgestellt. (Fortsetzung von letzter Woche) ZB. Am 16. August 2017 wurde in Lang­ nau eine Frau vergewaltigt, zwei Tage später ein 25-jähriger abgewiesener Asylbewerber verhaftet. Die Zürcher Be­ hörden wollten den Zentralafrikaner ausschaffen, doch der Bund hielt ihn durch einen verfügten Vollzugsstopp von der Dublin-Rückführung ab, angeb­ lich sei ein Vaterschafts-Anerkennungs­ verfahren in der Schweiz hängig, hört man gerüchteweise. «Im vorliegenden Fall hat der Gesuchsteller für sich und seine Familie beim EGMR eine Be­ schwerde eingereicht. Der EGMR hat die Schweiz angewiesen, den Vollzug der Wegweisung nach Italien auszuset­ zen. Gemäss Artikel 34 EMRK ist die Schweiz verpflichtet, solchen Anord­ nungen Folge zu leisten», so Sommaru­ ga. Der falsche Asylant durfte also dank Klage beim Menschenrechtsgerichtshof bleiben und hatte so Gelegenheit, die junge Frau zu missbrauchen.

Auf den Einwand von Natalie Rickli (SVP/ZH), wonach laut Art. 115 AuG die illegale Einreise unter Strafe steht, aber nicht durchgesetzt werde, entgegnete Sommaruga, dass eine Sanktion für il­

legale Einreise bei Flüchtlingen nicht angewendet werde. «Die Flüchtlings­ konvention sieht in Artikel 31 aus­ drücklich vor, dass Flüchtlinge nicht wegen illegaler Einreise bestraft wer­ den dürfen. Straflos bleibt die illegale Einreise dann, wenn die Person unmit­ telbar aus dem Verfolgerstaat in die Schweiz gelangt ist oder wenn sie, im Fall einer Flucht über mehrere Länder, ohne wesentliche Verzögerungen in die Schweiz gereist ist. Wird eine asylsu­ chende Person nicht als Flüchtling an­ erkannt, ist eine Strafverfolgung wegen illegaler Einreise nachträglich möglich.

Im Jahr 2016 wurden 8350 Personen wegen Verletzung der Einreisevorschrif­ ten des Ausländergesetzes verurteilt.

Es waren 8052 Verurteilungen im Jahr 2015, 7096 im Jahr 2014, 7272 im Jahr 2013 und 7140 im Jahr 2012.» Die Fälle, bei denen auf eine Strafe verzichtet wurde, würden statistisch nicht erfasst.

EU -Umverteilungsaktionen mitmachen?

Heinz Brand (SVP/GR) wollte vom Bun­ desrat Auskünfte über neue sog. «Re­

settlement» Programme. Dabei handelt es sich um Aktionen von europäischen Staaten, zusätzlich zu den von selbst kommenden Asylpersonen noch eine bestimmte Zahl ausgewählter Flücht­ linge zu übernehmen, direkt aus den Flüchtlingslagern in Libyen. Am 9. De­ zember 2016 hat der Bundesrat ent­ schieden, bis Anfang 2019 auf diese Weise 2000 zusätzliche Flüchtlinge auf­ zunehmen, die vor allem aus der syri­ schen Krisenregion stammen. Die Um­ setzung dieses Beschlusses sei am Lau­ fen und der Bundesrat prüfe derzeit, ob sich die Schweiz an dem EU-intern sehr umstrittenen Programm zur Um­ siedlung von 37 000 Kriegsflüchtlingen direkt nach Europa beteiligen soll.

238 SRG -Mitarbeiter im Bundehaus Auch zu weiteren Themenbereichen gab es erhellende, aber nicht minder ärgerliche Antworten. Auf eine entspre­ chende Anfrage von Marcel Dettling (SVP/SZ) gab Bundespräsidentin Leut­ hard zum Besten, für die Übertragung der Bundesratswahlen seien 238 SRG Mitarbeiter ins Bundeshaus angerückt.

Bruno Walliser (SVP/ZH) wollte die bisherige Kosten- und Prämien­steige­ rung seit Einführung des KVG im Jahre 1996 wissen: Es sind pro Jahr 4 Pro­ zent, genauso hoch, wie sie auf 2018 steigen werden.

Der Anstieg der Teuerung betrug in demselben Zeitraum durchschnittlich pro Jahr 0,5 Prozent. Wesentliche Ur­ sache für den Anstieg der Nettoleis­ tungen seien die demografische Ent­ wicklung, der medizinisch-technische Fortschritt, aber auch ein Mengen­ wachstum bei den medizinischen Leis­ tungen.

War auch Kim Jong-Un unter falschen Identitäten in der Schweiz?

Und schliesslich wollte Roland Büchel (SVP/SG) wissen, ob es eigentlich stim­ me, dass Nordkoreas Machthaber eini­ ge seiner Jugendjahre in der Schweiz verbracht habe und sogar des «Bern­ deutsch» mächtig sei. Die Frage bleibt offen: Offiziell sei kein Nachkomme des früheren Diktators Kim Jong-iI je in der Schweiz als wohnhaft gemeldet worden. Durchaus denkbar sei aber, dass sich Mitglieder des Bilderbuch-Dik­ tatorenclans unter anderen Identitäten in der Schweiz angemeldet hätten, so der Bundesrat.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 20. Oktober 2017

DER K ANTON ZÜRICH STECK T MIT DEM Z V V IN EINEM DILEMMA

Gilt die Schifffahrt auf dem Zürichsee dem Tourismus oder dem Berufsverkehr?

Die Zürcher Spitalquote senkt die Gesundheitskosten nicht

Ist die Schifffahrt auf dem Zürichsee ein Touristenangebot oder ein Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes?

Eine Frage, welche jetzt rund um den Schiffs-Fünfliber sehr kontrovers diskutiert werden muss.

RoMü. Ist eine Schifffahrt auf dem Zü­ richsee eine Freizeitfahrt oder gehört diese wirklich ins stark subventionier­ te Angebot des öffentlichen Verkehrs?

Eine zentrale Frage, wenn es grundsätz­ lich um die Schifffahrt auf dem Zürich­ see mit den aktuellen Diskussionen um den Schiffs-Fünfliber als des Angebots des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) geht. Somit haben auf dem Zürichsee auch das Halbtax- und Generalabonne­ ment seine Gültigkeit. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der ZVV bereits sehr stark mit öffentlichen Geldern un­ terwegs ist. Der Fahrgast trägt im Mit­ tel gerade einmal 51,9 Prozent der Ge­ samtkosten, weitere 9,4 Prozent steu­ ern die Nebenerträge bei.

Aus der Staats- und Gemeindekas­ sen fliessen je 17,4 Prozent und Dritte (Nachbarkantone, Bund) 3 Prozent bei.

Mit anderen Worten reichen die Erträ­ ge aus dem allgemeinen Verkehrsertrag gerade einmal, um etwas mehr als die gesamten Personalkosten sämtlicher am ZVV angeschlossenen Transportun­ ternehmen zu tragen. Gleichzeitig wird auch im Geschäftsbericht 2016 des ZVV festgehalten, dass die Erträge aus dem Topf von Halbtax- wie auch General­ abonnement leicht rückläufig sind, ob­ wohl diese Vergünstigungen gerade bei den Schifffahrten eine zentrale Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund müss­ te eigentlich die Diskussion bezüglich der Eigenwirtschaftlichkeit der Schiff­ fahrt geführt werden.

Günstiger Zürichsee Nirgends in der Schweiz ist man dank dem ZVV so billig auf einem See unter­ wegs wie auf dem Zürichsee. Wer mit der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhy von Schaffhausen nach Ber­ lingen auf dem Rhein und Untersee unterwegs ist, zahlt für eine normale Fahrt ohne Vergünstigungen 39.60 Franken. Ist man auf dem etwa gleich langen Weg auf dem Vierwaldstätter­ see von Luzern bis nach Brunnen un­ terwegs, so kostet die Fahrt ebenfalls 39 Franken. Wer eine Schifffahrt im Rhein am Rheinfall bucht, zahlt je nach Dauer zwischen 8 und 45 Franken. Für die etwa gleichlange Schiffsreise von Zürich nach Rapperswil blättert man gerade einmal 17.20 Franken für die einfache Fahrt hin.

Löst der Gast den 9-Uhr-Pass und kann gleichzeitig das Halbtagsabo an­ rechnen lassen, so sind es noch 13 Fran­

René Truninger Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon

Die Grünen wollen den Listenspitälern im Kanton Zürich verbieten, dass der Anteil an Grundversicherten eine Quote von 60 Prozent unterschreitet.

Der kritische Betrachter merkt schnell, dass der Vorstoss nicht zu Ende ge­ dacht ist. Denn die Einführung einer Quote würde den Kapazitätsausbau in Spitälern für die vermehrte Behand­ lung von Grundversicherten zusätz­ lich anheizen. Gemäss Gesetz sind Lis­ tenspitäler verpflichtet, im Rahmen ihrer Kapazitäten und ihres Leistungs­ auftrags alle Patientinnen und Patien­ ten unabhängig von ihrem Versiche­ rungsstatus aufzunehmen. Die vorge­ schlagene Quotenregelung ist ein recht­ liches Unding, weil betroffene Spitäler zwangsläufig dagegen verstossen wür­

den. Entweder sie wenden die Quote an und verletzen damit die Aufnah­ mepflicht, welche übrigens auch für Zusatzversicherte gilt, oder sie verlet­ zen die Vorgaben der Quote.

Für Listenspitäler mit einer zu ho­ hen Quote bliebe somit als einziger Ausweg ein Kapazitätsausbau, was wiederum einer Überversorgung für den Kt. Zürich gleichkommen würde.

Da der Kanton Zürich heute bereits 55 Prozent der Behandlungskosten bezahlt, würde ein Kapazitätsausbau zusätzlich steigende Krankenkassen­ prämien und steigende Kosten für den Kanton Zürich verursachen.

Bei einer Überprüfung des Einfüh­ rungsgesetztes zum KVG im Kanton Tessin hegte auch das Bundesgericht Zweifel, ob die Mengensteuerung als Instrument wirksam sei.

Eines ist klar: Die Einführung ei­ner Zürcher Spitalquote wäre kontrapro­ duktiv. Mit einer willkürlichen Quote dürften die Gesundheitskosten und auch die Krankenkassenprämien wei­ ter steigen.

Wer die Zürichsee-Flotte nutzt, sollte sich anteilmässig auch an den dabei entstehenden Kosten beteiligen.

ken. Will der Fahrgast ohne spezielle Vergünstigungen innert 24 Stunden auf dem Schiff zurück, so sind 34.40 Fran­ ken fällig, wobei er für diesen Betrag auch für die An- und Abreise das ganze Streckennetz des ZVV benutzen kann.

Kommen auch wiederum das HalbtaxAbo zum Einsatz, so reduziert sich die­ ser Betrag auf die Hälfte.

Massive Quersubvention Im vergangenen Jahr hat die Zürich­ see-Schifffahrt gesamthaft 1 699 878 Personen befördert, was pro Fahrgast ein Leistungsentgelt von 11.81 Franken vom ZVV brachte. Dafür legten die Schiffe 0,42 Prozent der gesamten vom ZVV ausgeführten Transportdistanzen zurück und beförderten gleichzeitig nur 0,26 Prozent aller ZVV-Passagiere.

Anderseits hat der ZVV für die übrigen 636 Mio. ZVV-Nutzer, was 99,78 Prozent entspricht, 1.37 Franken pro Fahrgast abgegolten. Hier zeigt sich, dass die Schifffahrt mit dem über Achtfachen pro Fahrgast entschädigt werden muss.

Kon­kret heisst dies, dass 2,2 Prozent aller vom ZVV ausgezahlten Leistungs­ entgelte in die Schifffahrt fliessen, diese aber nur deren 0,26 Prozent aller ZVVPassagiere transportierte.

In touristischen Regionen wäre es wohl undenkbar, dass man touristisch ausgerichtete Infrastrukturbahnen aller Art in einen Verkehrsverbund ana­ log zum ZVV integrieren würde. Doch

im ZVV, wo man mit dem 9-Uhr-Pass für einen einzelnen Tag oder anderen lukrativen Angeboten praktisch zum Nulltarif oder ein Trinkgeld einen gan­ zen Tag im ZVV-Einzugsgebiet reisen kann, wäre es durchaus wünschens­ wert, wenn auch die Schifffahrt mit ihrem grösstenteils Freizeitangebot mehr zur Kostenwahrheit beitragen könnte. Der Schiffs-Fünfliber war vorerst ein erster Versuch. Auch mit diesem Betrag und zusätzlich zum 9-Uhr-Pass (26 Franken ohne Halbtax) oder der Ta­ geskarte (34.40) Franken ist die Schiff­ fahrt als Teil des genutzten Infrastruk­ turangebotes hinsichtlich der An- und Abreise immer noch sehr günstig. Wäh­ rend der Nachtzuschlag mit einem FünfLiber als ZVV-Erfolgsgeschichte gefeiert wird, scheint er bei den Schiffsfahrgäs­ ten schlecht anzukommen. Deshalb scheinen hier andere Lösungen gefragt zu sein, damit etwas mehr Kostenwahr­ heit möglich wird.

Denn der Freizeit- und Ausflugsver­ kehr darf durchaus auch etwas mehr kosten. Gerade Kritikern der Massnah­ men bezüglich des Schiffs-Fünflibers sei in Erinnerung ge­rufen, dass es öf­ fentliche Gelder auch von jenen sind, welche keine Schifffahrten auf dem Zü­ richsee machen. Jene, welche die An­ gebote auf dem Wasser nutzen, sollten sich eigentlich – verhältnismässig zum übrigen ÖV – anteilmässig an den Kos­ ten beteiligten.

SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE ALS LETZTE CHANCE

Obergericht stellt sich mit Entscheid gegen die Verfassung Das Zürcher Obergericht hat letzte Woche entschieden, einen straffälligen Deutschen Staatsbürger nicht auszuschaffen, obwohl die Kriterien für den Landesverweis zweifelsfrei erfüllt sind.

SVP. Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeitsabkommen über die Verfassung und das Schweize­ rische Strafgesetzbuch. Damit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eigene Rechts­ ordnung.

Sollte das Bundesgericht diese An­ sicht stützen, wird die Schweiz ihre Selbstbestimmung definitiv verlieren.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Judikative die Souveränität der Schweiz zu untergraben versucht.

Die SVP hat stets davor gewarnt, dass die durch die anderen Parteien geschaf­ fene «pfefferscharfe» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein reines Lip­

penbekenntnis ist. Mit dem Urteil des Obergerichts wird die «pfefferscharfe» Umsetzung definitiv zur Makulatur.

In der Schweiz haben die Stimmbür­ gerinnen und Stimmbürger das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) sind der Verfassungsgeber. Die SVP hat schon frühzeitig erkannt, dass es in weit ver­ breiteten Kreisen Bestrebungen gibt, die Souveränität unseres Landes preis­ zugeben.

Deshalb hat die SVP die Selbstbestim­ mungsinitiative lanciert. Nach dem vor­ liegenden Skandalurteil wird die Selbst­ bestimmungsinitiative nun zur letzten Chance, die Eigenständigkeit unseres Landes zu wahren.

Heute noch anmelden SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Die Partei des Mittelstands

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Folgen der Willkommenskultur 2015 und Auswirkungen auf die Gemeinden 2015 war bezüglich Asylgesuchen ein Rekordjahr. Im Kanton Zürich sind die Folgen dieser sogenannten «Willkom­ menskultur» deutlich aus der Staats­ rechnung 2016 ersichtlich.

So ist die Zahl der sozialhilfebezie­ henden Asylsuchenden gegenüber der Rechnung 2015 um 107 Prozent gestie­ gen, die Globalpauschalen vom Bund an den Kanton Zürich für dessen Sozi­ alhilfe haben sich innert eines Jahres von 42 auf 84 Mio. verdoppelt.

In diesem Zusammenhang bitten die SVP-Kantonsräte Stefan Schmid (Niederglatt), Susanne Leuenberger (Affoltern a.A.) und Tumasch Mischol (Hombrechtikon) den Regierungsrat um die Beantwortung nachstehender Fragen: 1. Über wie viele Asylgesuche aus dem Jahre 2015 wurde bereits entschie­ den?

2. Wie viele haben einen positiven Ent­ scheid bezüglich ihres Asylgesuches erhalten?

3. Wie viele haben eine vorläufige Auf­ nahme erhalten und aus welchen hauptsächlichen Gründen dürfen diese bleiben?

4. Wie viele Personen mit positivem Asylbescheid oder vorläufiger Auf­ nahme haben ein Gesuch um Fami­ liennachzug gestellt? Wie viele die­ ser Gesuche wurden bewilligt und wie viele Personen durften oder dürfen im Rahmen dieser Gesuche um Familiennachzug in die Schweiz nachziehen?

5. Wie viele Gesuche wurden trotz So­ zialhilfeabhängigkeit der Gesuch­ steller gewährt und wie viele Perso­ nen zogen oder ziehen diese Sozial­ hilfebezüger in die Schweiz nach?

Es gibt Gemeinden, denen Ende 2015 junge weibliche Asylsuchende (mit oder ohne Ehemann) zugewiesen wurden, die in diesen knapp zwei Jahren bereits Mutter geworden sind.

6. Wie viele junge, weibliche Asylsu­ chende, die 2015 in die Schweiz ge­ kommen sind und dem Kanton Zü­

rich zugewiesen wurden, haben seit­ her ein Kind zur Welt gebracht?

7. Wie viele Asylsuchende waren zum Zeitpunkt des Asylantrages oder per Zuweisung an den Kanton Zürich schwanger?

8. Wie viele männliche Asylantragstel­ ler von 2015 oder 2016 haben in die­ ser kurzen Zeit Vaterschaften aner­ kannt bzw. anerkennen wollen bzw. befinden sich in einem solchen Ver­ fahren?

9. Es gibt Gerichtsentscheide, wonach ein Kind mit einer Schweizerin oder einem Schweizer einer B- oder CBewilligungsinhaberin oder einem B- oder C-Bewilligungsinhaber zu einem Bleiberecht für die Asylperson führt. Hat der Umstand, ein Kind in der Schweiz zur Welt bringen oder ein Kind zu haben, für Asylperso­ nen einen Einfluss auf das Bleibe­ recht, insbesondere auf eine vorläu­ fige Aufnahme? Wenn ja, wie oft ist das in den letzten drei Jahren vorge­ kommen?

Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen, Selbstbestimmungsinitiative Datum: Türöffnung: Beginn: Ende: Ort:

Samstag, 21. Oktober 2017 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 09.00 Uhr 12.00 Uhr Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen

Programm:

Begrüssung und Einleitung ins Thema Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute?

Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Die Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit Nationalrat Thomas Matter Die Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung – darum geht es!

Nationalrat Lukas Reimann Pause Institutionelles Rahmenabkommen – brandgefährlich!

Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli Selbstbestimmungsinitiative – Denn hier bestimmen wir!

Nationalrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

Im Anschluss:

Fragen aus dem Plenum / Abschluss

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Tagung „Der Kampf für die Unabhängigkeit“ vom 21. Oktober 2017  Ich melde mich für die Arbeitstagung an.  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen.

Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 20. Oktober 2017

GOSSAU

Erfolgreiche Herbstveranstaltung mit Journalist Kurt Pelda Mehr als 100 interessierte Personen trafen kürzlich auf der Altrüti in Gossau ein, um ein Referat von Journalist Kurt Pelda unter dem Titel «Islamismus im toleranten Sozialstaat – Eine Lagebeurteilung» zu hören.

SVP. Ein spannendes Referat hatte Kan­ tonsrat Daniel Wäfler bereits in den Begrüssungsworten angekündigt und das Publikum wurde bereits ab den ersten Minuten von den Ausführungen des Investigativ-Journalisten Kurt Pelda in den Bann gezogen.

Milde Strafen für IS -Förderer Eindrücklich konnte Pelda belegen, wie unser Rechtssystem gegenüber den geis­

tigen Förderern von Totalitarismus und Terror einen sehr laschen Eindruck macht und ihnen sogar die Segnungen des Sozialstaates zukommen lässt.

So beleuchtete Pelda denn, Fall des Bieler Imams Abu Ramadan, der an die 800 000 Franken Sozialhilfe bezog und sich als Hassprediger betätigte. An meh­ reren weiteren recherchierten Fällen zeigte Kurt Pelda weiter auf, dass die Verbindung von Extremismus und So­

zialhilfe kein Zufall sei, sondern eine Strategie der Islamisten darstelle. «Wer viel Zeit für seine religiösen Aktivitä­ ten brauche, könne nicht mehr so viel arbeiten und da sei die Sozialhilfe eine praktische Lösung», so Pelda.

Neben dem Bezug der Sozialhilfe gab aber auch der Vergleich der Strafmas­ se zu denken. Während in den USA wegen Verbindungen zum IS verurteil­ te Personen im Durchschnitt 14,1 Jahre ins Gefängnis müssen, sind es in der Schweiz nur vergleichsweise milde Stra­ fen. So sei der Betreiber einer Propa­ ganda-Homepage lediglich zu 180 Tages­ sätzen von 30 Franken verurteilt wor­ den, was total 5400 Franken ausmacht und ein relativ kalkulierbares Risiko für Delinquenten darstelle.

Plädoyer für eine Zusammenarbeit der Institutionen

An der Podiumsdiskussion wurde das Thema Islamismus in der Schweiz vertieft diskutiert.

Zu den Ursachen der Missstände in der Schweiz, meinte der Referent, er habe den Eindruck, «zwischen den einzelnen Behörden stehen sehr dicke Wände».

Einen Lösungsvorschlag machte er aber auch sogleich zum Schluss des ein­ drücklichen Referates. Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger sollten eine

Verzichtserklärung für Datenschutz ge­ genüber Behörden unterschreiben. So wäre sichergestellt, dass Behörden wie etwa KESB, Sozialamt, Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig bei Ver­ dachtsfällen handeln könnten, ohne sich um eine langwierige Daten-Be­ schaffung kümmern zu müssen. Nach dem Referat von Kurt Pelda war dann wohl auch den meisten Anwesenden im Saal bewusst, dass sich etwas ändern muss in dieser Hinsicht und zwar bald.

Nach einer intensiven Fragerunde im Anschluss an das Referat wurde nach der Pause noch eine kurze Podiumsdis­ kussion zum Thema geführt. Unter der Gesprächsleitung des stellvertretenden Chefredaktors des «Zürcher Oberlän­ der» Michael von Ledebur, diskutierten Journalist Kurt Pelda, Schulpfleger Ble­ rim Bunjaku, AL-Kantonsrätin Judith Stofer und SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler wie mit der Thematik zu ver­ fahren sei. Während der moderate Mus­ lim Blerim Bunjaku weitgehend mit Pelda’s Aussagen einverstanden war und ein härteres Vorgehen gegen Ext­ remisten vollauf begrüsste, spielte ALKantonsrätin Judith Stofer den Ball an die SVP, indem sie auf die vielen SVPRichter und -Parlamentarier verwies und diese in der Pflicht sieht. Diesen Ball nahm Kantonsrat Daniel Wäfler

Kurt Pelda beleuchtete unter anderem den Fall des Bieler Imams.

gerne auf und sprach sich vehement für neue Vorstösse auf nationaler wie kantonaler Ebene aus, um den Daten­ austausch zwischen den Behörden aus­ zubauen und die Strafmasse für Delin­ quenten zu erhöhen und die Sozialhil­ fe für Extremisten zu streichen. Nach dem Podiumsgespräch konnte Organi­ sator Kantonsrat Daniel Wäfler ein nachdenkliches, aber mit dem Abend zufriedenes Publikum verabschieden, worunter manche einige Hausaufgaben mitnahmen, denn nach dem Journalis­ mus ist nun auch die Politik in der Pflicht.

AUF INS SCHÖNE TOGGENBURG

SESSIONSR APPORT UND BERICHT AUS DEM K ANTONSR AT

Ausflug zu Toni Brunner in den Landgasthof «Haus der Freiheit»

Roger Köppel und Hans-Peter Amrein in Erlenbach

Den beiden Reiseleitern Nationalrat Alfred Heer und Kurt Zollinger einen herzlichen Dank für die Organisation der Reise zu Toni Brunner. 134 gut­gelaunte Gäste durften, vom Wetter begünstigt, einen Herbsttag wie aus dem Bilderbuch im Toggenburg erleben.

Am Donnerstag, 5. Oktober 2017, sprachen Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein auf Einladung der SVP Erlenbach im Hotel Erlibacherhof.

Dank den sommerlichen Temperaturen wurden die Gäste mit einem von den beiden Reiseleitern gesponserten Apéro auf der Terrasse des Landgasthofes empfangen und von Toni Brunner per Handschlag persönlich begrüsst. Für die volkstümliche musikalische Unterhal­ tung während der ganzen Veranstal­ tung erfreute die Gäste das Trio «Geri Kühne & Sigi und Fredi Reichmuth».

Herzlichen Dank an die Sponsorin, eine anonyme Frau aus Stäfa, und Hans Jecklin, Wollerau.

Vor dem gemeinsamen Mittagessen erfolgte die offizielle Begrüssung der Gäste durch Toni Brunner. Für einmal verzichtete er auf eine politische Rede, sondern benützte die Gelegenheit, seine Heimat vorzustellen. Ebnat-Kappel liegt eingebettet in die liebliche Flussland­

schaft der Thur, angelehnt an den Speer, den höchsten Nagelfluhberg Eu­ ropas und überstrahlt von den sieben Churfirsten.

Das Hoheitsgebiet reicht von 600 Me­ tern in der Talsohle bis auf den 1950 Meter hohen Speer, den Hausberg und das Wahrzeichen von Ebnat-Kappel.

Rund 5000 Einwohner leben in einer lebendigen Dorfgemeinschaft mit viel­ fältiger Kultur.

Besuch bei Alfred Heers Gnadenkuh Nach dem Mittagessen hatten die Gäste die Gelegenheit, die Gnadenkuh «Vei­ ellette» auf dem Hof von Toni zu besu­ chen. Götti dieser 12-jährigen Kuh ist SVP-Nationalrat Alfred Heer, dank sei­ nem Futtergeld darf diese noch weiter

Toni Brunner und Alfred Heer mit der Gnadenkuh «Veiellette».

leben. Von den anwesenden Gästen sind zwei besonders zu erwähnen. Der 98 Jahre alte Gody Naef, von Stäfa, der älteste noch aktive Automobilrennfah­ rer der Welt, und Margaretha Gruber, von Rüschlikon, welche vor Kurzem ih­ ren 100.

Geburtstag feiern durfte.

Beide in beneidenswerter körperlicher und geistiger Verfassung.

Der Ausflug zu Toni Brunner war eine Veranstaltung,, bei der man sich glücklich fühlen durfte. Ein herzlicher Dank geht auch an das Küchen- und Servicepersonal für das gute Mittages­ sen und die angenehme Bedienung sowie an den Chauffeur des Reisecars für die unfallfreie Fahrt.

Hans Pfenninger, Stäfa

Der Saal des Haus der Freiheit war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Hans-Peter Amrein und Roger Köppel rapportierten in Erlenbach.

SVP. Zu Beginn begrüsste Parteipräsi­ dentin Anna Nadjenovic das Publikum charmant. Nationalrat Roger Köppel ging eingangs seiner Rede auf die der­ zeitigen Verwerfungen in Spanien (mög­ liche Sezession von Katalonien) und die Entwicklungen in Deutschland nach den Wahlen ein um dann gekonnt den Bogen auf Ereignisse in der schweizeri­ schen Politik und die vergangene Sessi­ on im Bundeshaus zu spannen. 90 Pro­ zent der beratenen Geschäfte waren «pour la galerie» und wurden vom Na­ tionalrat abgelehnt.

Die SVP musste eine bittere Nieder­ lage einstecken: ihr Antrag auf Reduk­ tion der Entwicklungshilfe wurde ganz knapp abgelehnt. Dabei gaben wenige Stimmen aus der FDP den Ausschlag – tonangebend war dabei FDP-National­ rätin Doris Fiala, Zürich.

Es entstand ein längerer Dialog mit dem Publikum zur No-Billag-Initiative und der schweizerischen Medienpoli­ tik sowie dem Einsatz neuer Medien in der Politik.

Freiheit wird beschnitten

Reiseleiter Kurt Zollinger organisierte den Ausflug zu Toni Brunner mustergültig.

Auch die 100 -jährige Margaretha Gruber und der 98 -jährige Gody Naef nahmen am Ausflug teil.

Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP Küs­ nacht) erklärte, mit Hinweis auf den aktuellen Budgetantrag der Regierung, dass eine Steuerfussreduktion von 2–3 Prozent erwartet werden darf. Anhand von zwei derzeit im Kantonsrat in Be­

ratung stehenden Geschäften (neues Kinder- und Jugendheimgesetz und Re­ vision Finanzausgleichsgesetz legte er dar, wie die Freiheit des Handelns der Gemeinden und die Gemeindeautono­ mie, mithilfe einer willfährigen Mehr­ heit des Kantonsrates, durch den Kan­ ton immer mehr beschnitten wird und beschnitten werden soll.

Anhand der Antwort auf eine Dring­ liche Anfrage der SVP Kantonsräte Hurter, Scheck und Amrein zur geplan­ ten Schliessung der Bezirksgefängnis­ se Meilen und Horgen erläuterte er die undurchdachte Planung der Justizdi­ rektion. Er legte die weiter bestehen­ den Bedarfsgründe für die beiden Ge­ fängnisse dar und wies darauf hin, dass aus der Schliessung der Gefäng­ nisse stark erhöhte Transportzeiten resultieren würden, was einen starken Ausbau von Personal- und Transport­ kapazitäten und entsprechende Kos­ tenfolgen nach sich zöge. Die drei Kan­ tonsräte würden sich mit all ihnen zur Verfügung stehenden parlamentari­ schen Mitteln ge­gen die Schliessung dieser Gefängnisse wehren.

Zum Schluss der Veranstaltung be­ dankte sich Sektionspräsidentin Anna Nadjenovic bei allen Teilnehmern und lud Nichtmitglieder und Zuhörer ihrer Sektion aus Erlenbach ein, ihrer Orts­ partei beizutreten.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 20. Oktober 2017

BÜRGERLICHE WENDE HAT BISHER NICHT STAT TGEFUNDEN

SVP zieht Legislatur-Halbzeitbilanz Anlässlich einer Pressekonferenz haben Parteipräsident Albert Rösti, Fraktionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher eine Bilanz zur Legislaturhalbzeit gezogen. Es ist der SVP vorerst gelungen, den Bundesrat davon abzuhalten, die Verhandlungen zum inakzeptablen Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Bei der verfassungs­ gemässen Umsetzung der durch Volk und Stände angenommenen Masseneinwanderungsinitiative kämpfte die SVP im Parlament hingegen auf verlorenem Posten.

SVP. Zu den Erfolgen der SVP zählen unter anderem die Ablehnung der Al­ tersreform 2020, die Ablehnung des indirekten Gegenvorschlags zur Volks­ initiative «Grüne Wirtschaft» sowie die Verabschiedung des Stabilisierungspro­ gramms 2017–2019.

Der Gegenvorschlag sah zahlreiche unnötige und teure neue Regulierun­ gen vor, um die sogenannte Ressour­ ceneffizienz zu «verbessern». Mit dem Stabilisierungsprogramm konnten die Bundesausgaben für die Jahre 2018 und 2019 um gut 1,5 Milliarden Franken re­ duziert werden. Eine schwere Nieder­ lage musste die SVP hingegen bei der Nichtumsetzung der im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative gegen die Masseneinwan­ derung hinnehmen. Aus einem Inlän­

dervorrang mit Kontingenten wurde in der parlamentarischen Beratung am Ende ein Ausländervorrang – das pure Gegenteil des Verfassungsartikels.

Rechts blinken, links abbiegen Fast noch schwerer zu gewichten, ist die Tatsache, dass die bürgerliche Wende, wie sie nach den Wahlen 2015 propa­ giert wurde, so leider nicht stattgefun­ den hat. FDP und SVP, die mit 101 Stim­ men im Nationalrat eigentlich über eine absolute Mehrheit verfügen wür­ den, konnten sich nur gerade in 23 von 915 Schluss- und Vorstossabstimmun­ gen gemeinsam gegen Mitte-Links durchsetzen.

Und auch die Erfolge dieser Abstim­ mungen waren teilweise auf Zufalls­ mehrheiten zurückzuführen, et­wa infol­

ge von Abweichlern aus anderen Frak­ tionen, Enthaltungen oder Abwesenhei­ ten. Viel häufiger, nämlich 162 Mal, kam es dagegen vor, dass sich alle an­ deren Fraktionen gegen die SVP stell­ ten. Im Gegensatz dazu stimmte das scheinbar rechtsbürgerliche Parlament nur in 7 von 915 Abstimmungen ge­ schlossen gegen die SP. Während FDP und teilweise auch CVP gegenüber dem Volk in der Öffentlichkeit «rechts blin­ ken», biegen sie in der Realität im Par­ lament gerne und oft «links ab».

Zusammen mit dem mehrheitlich deutlich mitte-links agierenden Stände­ rat (dort haben CVP und SP die absolu­ te Mehrheit) wurden in der ersten Hälf­ te der Legislatur, gegen den Willen der SVP-Fraktion, Mehrausgaben von über 12 Milliarden Franken bewilligt nebst unzähligen bürokratischen Auflagen für die Bürger und Unternehmer.

Der Kampf geht weiter

Parteipräsident Albert Rösti, Frak­tionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher ziehen Bilanz über die 1. Hälfte der Legislatur.

Der Kampf für Unabhängigkeit, Frei­ heit und Sicherheit, weniger Steuern sowie für eine faire, aber konsequente und eigenständige Asyl- und Auslän­ derpolitik geht weiter und wird in den verbleibenden zwei Jahren dieser Le­ gislatur nicht einfacher werden. Hier kann und wird die SVP auch weiterhin keine Kompromisse eingehen. Die Bi­ lanz dieser Legislatur wird der Souve­ rän bei den Wahlen 2019 ziehen.

Programm 2015–2019: Schwerpunkte und Ziele der SVP Die SVP hat vor den Wahlen 2015 ein klares Parteiprogramm veröffentlicht und damit auch ein klares Wahlversprechen an die Bevölkerung abgegeben. So kann und wird sie sich an den gemachten Versprechen auch messen lassen. In der Bilanz zur Mitte der Legislatur geht es deshalb darum, auch vor diesem Hintergrund Bilanz zu ziehen und zudem aufzuzeigen, wo und auf welche Partner die Partei jeweils zählen konnte. Dabei stehen die folgenden Schwerpunkte aus dem Wahlversprechen im Vordergrund: Tiefe Steuern und Abgaben für alle sowie einen ausgeglichenen Finanzhaushalt Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat – so lautet die Forderung der SVP. Die SVP steht konsequent ein für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren für alle. Den Ausbau bestehender oder gar die Schaffung neuer solcher Instru­ mente lehnt sie klar ab.

Sie ist neuen Regulierungen gegen­ über kritisch, denn jede Regulierung verursacht Kosten. Weniger Regulie­ rungen führen daher dazu, dass am Schluss dem Bürger und den Unter­ nehmen mehr im Portemonnaie bleibt.

Den stetigen Ausbau der Staatsauf­ gaben und damit auch -ausgaben be­ kämpft die Partei.

Konsequente Asylund Ausländerpolitik Die SVP verfolgt eine restriktive und selbstbestimmte Migrationspolitik.

Sie setzt sich für eine Begrenzung der Zuwanderung mit einem Inländervor­

rang und Kontingenten ein. Ebenso bekämpft sie die illegale Einreise von Migranten und die schädliche «Ver­ hätschelungspolitik» sowie den end­ losen Ausbau der Asyl- und Sozialin­ dustrie in diesem Bereich.

Für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen eine weitere Anbindung Die SVP kämpft für die Unabhängig­ keit und Selbstbestimmung, indem sie eine klare Position einnimmt gegen den von einer Mehrheit des Bundes­ rates und Teilen des Parlaments an­ gestrebten, schleichenden EU-Beitritt (gerade durch das institutionelle Rah­ menabkommen etc.).

Sie verlangt die Umsetzung von Volksentscheiden ohne Wenn und Aber durch Bundesrat und Parlament.

Sie wehrt sich gegen den stetigen Aus­ bau der Entwicklungshilfe und will diese Gelder mindestens an funktio­ nierende Rückübernahmeabkommen für Asylanten koppeln.

AUS DEN SÜMPFEN VON BERN

Zuwanderung früher, Zuwanderung heute Wo immer ich hinkomme: Das Problem der Masseneinwanderung in die Schweiz beschäftigt die Menschen.

Dies umso mehr, weil sich trotz dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nichts verbessert hat. Weil Bundesrat und Parlament den Souverän nicht mehr ernst nehmen und nicht vor einem Verfassungsbruch zurückschrecken.

Interessant ist ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Bis 2002 – damals be­ gann die schrittweise Freizügigkeit mit der EU – gab es seit über dreissig Jah­ ren Kontingente, Höchstzahlen und ei­ nen Inländervorrang. War die Schweiz deswegen isoliert und abgeschottet?

Blödsinn! Auch mit der früheren mass­ vollen Regelung lebten 2001 bereits 21,2 Prozent Ausländer in der Schweiz.

Dieser Ausländeranteil war schon da­ mals europaweit der höchste, abgese­ hen von Luxemburg. Gleichzeitig wur­ den in jenem Jahr 2001 rund 27 600 Ausländer eingebürgert.

Aus Deutschland hatten wir 2001 noch eine Zuwanderung von 14 100 Per­ sonen; 2007 waren es wegen der Perso­ nenfreizügigkeit bereits 40 900 Perso­ nen. Ich frage Sie: Ging es der Schweiz vor 2002 mit Kontingenten, Höchstzah­ len und Inländervorrang schlechter?

Die Antwort lautet: Nein, ganz sicher nicht, der Pro-Kopf-Wohlstand stieg da­ mals ständig an, seit 1945 um 2 Prozent pro Jahr! Heute liegt der Anstieg dieses Wohlstands bei null oder ist sogar ne­ gativ.

In den letzten zehn Jahren sind netto 800 000 Menschen in die Schweiz ge­

Neuer YouTube-Kanal

In einer wöchentlichen Serie berich­ tet Nationalrat Thomas Matter aus den Sümpfen von Bern. Es geht dabei um brandaktuelle politische, wirt­ schaftliche und soziale Themen, die

uns Schweizerinnen und Schweizer bewegen. Die Videos sind auf dem YouTube-Kanal von Thomas Matter zu finden. Dieser ist über www.thomas­ matter.ch/kontakt zu finden.

kommen – so viele, wie folgende Kan­ tone zusammengezählt Einwohner ha­ ben: Neuenburg, Schwyz, Zug, Schaff­ hausen, Jura, Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Glarus, Obwalden, Uri und Appenzell-Innerrhoden. Nun versucht man, die Ausländerprobleme einfach einzubürgern. Mit 40 bis 45 000 Ein­ bürgerungen pro Jahr.

Das ist keine Lösung. Darum erwä­ gen ich eine Volksinitiative zur Be­ schränkung auf eine massvolle Zahl von Einbürgerungen. Zum Beispiel, dass wir höchstens 0,5 Prozent der nie­ dergelassenen Schweizer pro Jahr ein­ bürgern. Was meinen Sie?

Zürcher Oberrichtern um die folgenden Personen: Rolf Naef als Präsident, SP; Christian Prinz, Grünliberale Partei; Beat Gut, FDP. Sie sehen: Einmal mehr eine SVP-freie Zone! Die mit Abstand stärkste Partei kommt nicht vor!

An diesem empörenden Gerichtsur­ teil sehen wir: Es ist dringend nötig, endlich Klarheit zu schaffen. Die Selbst­ bestimmungsinitiative der SVP will

Schweizer Recht wieder vor internatio­ nales Recht stellen. Damit wir wieder Klarheit darüber haben, was in der Schweiz seit über 700 Jahren selbstver­ ständlich ist: Das Volk setzt das Recht, der Wille des Volkes ist die oberste Rechtsinstanz. Mit den besten Grüssen aus den Sümpfen von Bern Thomas Matter, SVP-Nationalrat, Meilen

Ein Vortrag zu sogenannt schwierigen Kindern & Jugendlichen und unserem Schulund Sozialsystem unter dem Titel:

„KONSEQUENT GRENZEN SETZEN“ Was läuft im Umgang mit Kindern in unserem Schul- und Sozialsystem gut, was nicht?

Was muss verbessert werden? Was können Eltern tun?

Personenfreizügigkeit über Verfassung!

Das Obergericht des Kantons Zürich will bei einem mehrfach vorbestraften notorischen Schläger aus Deutschland keinen Landesverweis aussprechen. Da­ bei gehören die von ihm begangenen Körperverletzungen klipp und klar zu den Straftaten, die seit der erfolgrei­ chen Ausschaffungsinitiative sogar per Bundesverfassung zur Ausweisung füh­ ren müssen.

Der 27-jährige Deutsche ist ein Mehr­ fachtäter, er hat ein Opfer brutal ver­ prügelt, er hat früher schon Körper­ verletzungen begangen, er hat einen Schlagring, er konsumiert Rauschgift.

Doch was behaupten drei Zürcher Oberrichter? Man dürfe ihn nicht aus­ weisen! Die Personenfreizügigkeit mit der EU stehe über der Verfassung! Der Personenfreizügigkeitsvertrag stehe über dem Willen von Volk und Ständen!

So wird die Schweiz zum Eldorado für alle Verbrecher aus dem EU-Raum!

Neben den «fremden Richtern» müs­ sen wir unbedingt auch einmal unsere «eigenen Richter» genauer anschauen.

Was sind das für Richter, die Brüssel über das Schweizervolk stellen? Es han­ delt sich bei den volksverachtenden

Freitag, 27. Oktober 2017, 19:00 Uhr Hotel-Restaurant Sommerau Ticino, Dietikon (Saal Lugano), Zürcherstrasse 72 Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintritt frei – bitte frühzeitig erscheinen, die Platzzahl ist beschränkt!

Die aus den Medien bekannte Expertin für Nacherziehung, Sefika Garibovic gibt einen spannenden Einblick in ihren Alltag, zeigt interessierten Eltern Lösungsansätze zur Erziehung von Kindern und gibt Tipps zum Umgang mit Schulen, Behörden und Ämtern.

Ihre Methode zur Nacherziehung von problematischen, so genannt „austherapierten“ Kindern und Jugendlichen polarisiert, denn sie sieht das Problem weniger bei den Kindern und Jugendlichen als bei den Erwachsenen.

Sie fordert mehr Verantwortung und Konsequenz in der Erziehung!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 20. Oktober 2017

R Ü C K B L I C K AU F D E N G E S C H Ä F T S B E R I C H T D E S S TA DT R AT E S

Ein unverbesserlicher Kult von Daniel Oswald

Das Ritual ist alljährlich dasselbe: Der Geschäftsbericht des Stadtrates wird – allen Mängeln zum Trotz – mit den Gegenstimmen der SVP durchgewinkt. Der Stadtrat ist in seiner Ideologie so unverbesserlich wie die EU Kommission.

Rassismus-Opfer Polizei Schon mal den Begriff Racial Pro­ filing gehört? Wenn nicht, dann

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

wird es höchste Zeit. Im Februar 2015 weigerte sich ein Schweizer dunkler Hautfarbe bei einer Per­ sonenkontrolle seine Personalien anzugeben. Der Mann wurde dann mit 150 Franken wegen nichtbe­ folgen polizeilicher Anordnung gebüsst. Dagegen rekurrierte der Beschuldigte. Er unterstellte den

Eigentlich ist der Geschäftsbericht des Stadtrates ein Kultobjekt. Gedruckt in einer Auflage von 170 Exemplaren gibt es nach Abzug der Pflichtexemplare für Gemeinde- und Stadträte noch gut 30 Stück «auf dem freien Markt»; so wird der Bericht geradezu zum Kultob­ jekt; da wäre das Papier für einmal mehr wert als der Inhalt.

Polizisten «Racial Profiling». Auf

Sachliches und Ideologisches

gut Deutsch, er sein einzig und

Vergleichsweise sachlich geht es im eher technisch orientierten Finanzde­ partement zu und her; nicht nur die Steuern stehen da im Zentrum, son­ dern auch die Wohnbauförderung und die IT-Projekte.

Der Bericht des Sicherheitsdeparte­ mentes liest sich gut, doch nicht zur Sprache kommt dort die zunehmende

­allein wegen seiner Hautfarbe kon­trolliert worden. Dies sei ras­ sistisch. Bis jetzt haben die Gerich­ te zugunsten der Polizei entschie­ den. Aber ich bin überzeugt, wir stehen hier erst am Anfang einer

Repression gegenüber dem motorisier­ ten Individualverkehr durch immer mehr blitzende Selbstschussanlagen, ganz im Stile der DDR. Im Gesundheits- und Umweltdepar­ tement ist viel über Spitäler und Pflege zu lesen. Wohl schreiben die Stadtspi­ täler Defizite, aber das könnte damit zusammenhängen, dass es hier bei den Patienten nicht zu raschen (manchmal zu vorschnellen und blutigen Entlas­ sungen) kommt wie in privaten Spitä­ lern, die so ihre Zahlen profitabler aus­ richten. Gerade solche vorzeitigen Ent­ lassungen können im Rahmen der Übergangspflege auch zu horrenden Kosten in der Grössenordnung von Tau­ senden von Franken für die Patienten führen. Das Tiefbau- und Entsorgungs­ departement ist genügend durch die Unregelmässigkeiten im «Güselbereich» in die Schlagzeilen geraten, die jetzt nach einer Sonderkommission im Ge­ meinderat zu einer «Parlamentarischen Untersuchungskommission» (PUK) führten. Insgesamt wird eine gute Ar­ beit geleistet – bis hin zur Nisthilfe für Turmfalken. Im Hochbaudepartement

langfristig angelegten Aktion mit dem Ziel, unsere Polizei gänzlich handlungsunfähig zu machen.

Stadtrat Wolff hat eine Arbeits­ gruppe zur Klärung des Themas eingesetzt. Diskutiert werde die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für Leute, wel­ che mit der Polizei zu tun haben.

Wir allen kennen das Gedanken­ gut von Herr Wolff. Wenn wir uns dazu noch die Erklärungen auf der Webpage des Vereins human­ rights.ch vor Augen führen, wird

SESSIONSR APPORT

Herbstbier in Schwamendingen SVP. Die Nationalräte Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt lu­den zum Herbstbier im Gasthof Hirschen, Schwamendingen, und informierten Besucherinnen und Besucher aus dem Zürich-Nord-Quartier über das Gesche­ hen in der vergangenen Herbst-Session in Bern.

Themen wie «No-Billag – Bundesrats­ wahlen – Wie weiter mit der EU?» fan­

den ein interessiertes Publikum. Aber auch Fragen der Teilnehmenden be­ fassten sich mit weiteren politischen Aspekten.

Mit dabei waren auch SVP-Stadtrats­ kandidatin Susanne Brunner und SVPStadtratskandidat Roger Bartholdi, die sich den Anwesenden vorstellten und sich für die Stadtratswahl vom 4. März 2018 in Position brachten.

uns klar, die Figuren auf dem

geht es vergleichsweise hoch zu und her, fehlende Ausschreibungen bis hin zu Luxus-­Sofa-Bestellungen bringen hier Zweifel auf. Im Departement Industri­ elle Betriebe werfen derzeit weder die Wasser- noch die Energieversorgung im ewz grosse Wellen – von den Betei­ ligungen an fernen Windparks in der Nordsee abgesehen. Bei der VBZ kann man sich fragen, warum man es nicht fertigbringt, die letzten Kurse der Tram­ züge ab Hauptbahnhof einige Minuten später fahren zu lassen, dann würde man wenigstens mit den vorletzten Zü­ gen noch einen Anschluss erreichen.

Die Fahrplangestaltung ist aber auch eine Angelegenheit des Züricher Ver­ kehrsverbundes ZVV. Keine grossen Verwerfungen gibt es im Schul- und Sportdepartement, der­ weil im Sozialdepartement gerade mit der Flüchtlingsfrage einige Dissonan­ zen angerissen werden. Im Präsidialde­ partement stehen die verschiedenen kulturellen Institutionen im Zentrum.

Während der Rieterpark grosse Zustim­ mung in der Bevölkerung geniesst, ge­ hen die Meinungen bei den städtischen Theatern und den von der Stadt unter­ stützten Bühnen auseinander. Im prä­ sidialen Departement steht auch an, was viele als Zwängerei in der Gleich­ stellung empfinden.

Ablehnung durch die SVP Der Ablehnungsantrag der SVP war sehr differenziert und befasste sich mit einem breiten Spektrum an Themen: Kultur, Finanzen und Wirtschaft, Wohn­ raum in der Stadt Zürich, Hausbeset­ zungen und Gewalt, Verkehr, Flücht­ lingswesen und Einwanderung sowie Wirtschaft mit KMU. Die Begründung

war so umfassend, dass wir sie hier nicht wiedergeben können, nicht ein­ mal auszugsweise, weil sie eine separa­ te Publikation in einem eigenen Beitrag verdient. Der wird folgen.

2000 -Watt-Dogma in der Stadt und …

Als roter Faden durchzieht – zwischen den Zeilen – die 2000-Watt-Gesellschaft die Arbeit des Stadtrates. Diese wird zu einer unreflektierten Doktrin, weil sie auf einer Volksabstimmung beruhe.

Bloss wusste das Volk wohl nicht, was diese rot-grüne Vorlage eigentlich kon­ kret – also in der Praxis beinhaltet. So muss man nun im Irchel-Park vom Parkhaus in der Dunkelheit zur Irchel­ strasse laufen, weil die Beleuchtung unter diesem Watt-Diktat abgeschaltet wird. Hätte man in der Abstimmung gefragt, ob man wolle, dass die Frauen in der Dunkelheit durch den Park lau­ fen müssen, so hätte man kaum eine Zustimmung von 70 Prozent erreicht.

So kann man die Demokratie durch scheinheilige Vorlagen missbrauchen.

… Euro-Diktat als Parallele Das erinnert ganz an die EU-Kommissi­ on, in welcher der Präsident Jean Clau­ de Juncker nun die EU-weite Einfüh­ rung des Euro fordern will; völlig abge­ hoben vom Willen der Völker – von jenen, die wie die Deutschen nie be­ fragt wurden und den Euro ablehnen würden oder jenen, die den Euro schon abgelehnt haben, wie die Dänen und die Schweden, – und in völliger Igno­ ranz der katastrophalen Folgen, welche der Euro schon in verschiedenen Län­ dern ausgelöst hat, um mit Griechen­ land, wo Brüssel mit der Einverleibung der Drachme wider besseres Wissen ins Verderben gelaufen ist, ein Beispiel zu nennen.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 26. November 2017

Schachbrett der Politik sind ge­ stellt. Heute muss der Polizei be­ wiesen werden, dass sie «Racial

Vorlagen Stadt Zürich

Profiling» institutionell verankert

1. Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung 2. Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen 3. Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneu­ bau, Objektkredit von 63,25 Millionen Franken 4. Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Aus­ bauten in den Hauptgebäuden, Objektkredit von 33,8 Millio­ nen 5. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», Änderung der Gemeinde­ ordnung

hat. Der Verein will diese Beweis­ last umkehren. Zweitens unter­ stellt der Verein auf seiner Home­ page den einzelnen Polizisten, dass das rassistische Profiling sehr oft durch das Unterbewusstsein motiviert sei. Das ist der Freipass für jeden, jeden Polizisten des ­Rassismus zu bezichtigen. Der ein­ gangs erwähnte Fall war der Start. Die Arbeitsgruppe von Herrn Wolff hat mit dem Aufbau

Die städtischen SVP-Exponenten informierten die Bürger aus Zürich Nord und beantworteten ihre Fragen und Anliegen.

Nein Nein Ja Nein Nein

der 5. Kolonne begonnen. Dort wird eine weitere Front eröffnet, in welcher aber keine Gerichte involviert sind. Jetzt arbeitet die Zeit. Früher oder später wird sich

FR AK TIONSERKL ÄRUNG

Doppelzüngige Glanzleistung der linken Umerziehung

der richtige Fall provozieren las­ sen, welcher dann zu einer Ver­ urteilung führen wird. Bis dann wird die unabhängige Beschwer­ deinstanz jährlich über ihre Tätig­

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

keit berichten und dabei auf eine kontinuierlich steigende Zahl von Meldungen hinweisen. So wird die Handlungsfähigkeit der Poli­ zeikorps drastisch beeinträchtigt.

Was sich Polizisten heute schon alles gefallen lassen müssen, ist unbeschreiblich. Dass nun der Ver­ ein humanrights.ch der Polizei «unterbewussten Rassismus» un­ terstellt, ist der Gipfel. Mit solchen Äusserungen ist humanrights.ch näher beim Rassismus als die ­Polizei.

In einer Nacht- und Nebelaktion wur­ den weitere 10 Strassenabschnitte auf Tempo 30 reduziert. Die Annahme drängt sich auf, dass der zuständige Stadtrat wohl Tempo-30-Verkehrsschil­ der zu einem Aktionspreis ergattern konnte. Diese Schilder müssen selbst­ verständlich sofort aufgestellt werden um Tempo 30 in Kraft zu setzen. Wäh­ rend Tempo 30 als ultimative Lärm­ schutzmassnahme hochgejubelt wird, wird der Bevölkerung vorenthalten, dass die Lärmprobleme mit solchen Massnahmen in der Stadt Zürich nicht gelöst werden können. Ein Tram, wel­

ches mit 30 durch die Stadt fährt, ver­ ursacht dieselben Emissionen, wie wenn es mit 50 fährt. Beim Bus ver­ hält sich die Sachlage ähnlich. Die SVP lehnt diese ideologisch fundierte und einseitige Massnahme dezidiert ab und fordert eine Gleichbehandlung aller Lärm- und Emmissionsquellen.

Die realisierten sogenannten Lärm­ schutzmassnahmen sind auf sämtli­ chen Strassenabschnitten zu hinterfra­ gen und durch physische Messungen neutral zu belegen. Bei diesen Messun­ gen müssen in jedem Fall sämtliche Lärmquellen berücksichtigt werden.

Die jetzige Praxis, wonach lediglich nur der motorisierte Individualverkehr aufgrund von theoretischen Berech­ nungen gemessen wird, muss dem­ nach angepasst werden. Dort, wo eine solche Messung bei Tempo 30 keine si­ gnifikante Verbesserung hervorbringt, ist die Temporeduktion sofort rück­

gängig zu machen! Mit der linksgrü­ nen und rein ideologischen Umerzie­ hungsmassnahme bekämpft man nicht nur den Klassenfeind Nummer 1, den motorisierten Personen- und Güterver­ kehr, sondern mindert auch die Attrak­ tivität des öffentlichen Verkehrs und des städtischen und regionalen Gewer­ bes massiv. Diese verursachen unter anderem übermässige Folgekosten für Bewohnerinnen und Bewohner und belasten darüber hinaus unnötig die Umwelt. Die Stadt Zürich ist in aller Munde, weil Strassenabschnitte, bei welchen das Tempo reduziert wurde, innert kürzester Zeit mit Verkehrskon­ trollgeräten versehen werden und so­ gleich unersättlich gebüsst wird. Dies notabene unter dem Deckmäntelchen von Verkehrssicherheit, Präventions­ massnahmen und jetzt in diesem kon­ kreten Fall von Lärmschutzmassnah­ men. Kein Argument scheint dem

links-grünen Stadtrat zu klein. Der Schatzmeister der Stadtkasse reibt sich genüsslich die Hände und im Budget 2018 wurden ja bereits wieder 65 Mil­ lionen Franken dafür eingestellt. Ein rücksichtsloser Raubzug auf die Be­ wohnerInnen, die Arbeitstätigen und die Gewerbetreibenden, welche so ver­ trieben werden. Für die SVP ist es un­ verständlich, dass diese Massnahmen mit Tempo 30 vollzogen werden, ob­ schon zahlreiche Einsprachen und Ge­ richtsentscheide hängig sind. Zu die­ sem Thema reicht die SVP kürzlich eine Schriftliche Anfrage ein und for­ dert klärende Antworten vom Stadtrat.

Die SVP fordert den Gesamtstadtrat unmissverständlich auf, sich von sei­ nem eingeschlagenen Kurs der ideolo­ gischen Verkehrspolitik abzuwenden und pragmatische Lösungsfindungen unter Einbindung aller Verkehrsträger zu realisieren.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 20. Oktober 2017

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sgv. Der Schweizerische Gewerbever­ band lehnt die Vaterschaftsurlaubsini­ tiative entschieden ab. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat auf einen Gegen­ vorschlag verzichtet. Unser Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragba­ ren längst erreicht. Wirtschaft und Er­ werbstätige sind nicht länger bereit und vielfach schlicht nicht in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzü­ ge in Kauf zu nehmen. Vaterschaftsur­ laube sind eine klassische Domäne der Sozialpartnerschaft und daher auf Ebene Gesamtarbeitsvertrag oder be­ triebliche Vereinbarungen zu regeln.

Auch auf Gesetzesstufe braucht es keine Vorgaben.

Optionen sind vorhanden SVP STADT ZÜRICH

Erfolgreiche Tagung für die Gemeinderatskandidaten

Die Anwesenden erhielten im Restaurant Muggenbühl im Zürcher Stadtkreis 2 vom Präsidenten der Wahlkommission Ueli Bamert, Stadtparteivizepräsident, und von Nationalrat Mauro Tuena, Stadtparteipräsident, das Rüstzeug für die Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 4 . März 2018 .

LESREBRIEF

Illegale Einwanderung ist Diebstahl, kein Menschenrecht.

Die Grünen erklären in ihrem Manifest abzuleitenden «Recht auf Migration» ist von 2002/2003 – «Eine andere Welt ist es nicht mehr weit. Es ist auch konse­ möglich» – die freie Niederlassung quent, aus gleichem Grund, das Asyl­ müsse ein Menschenrecht sein. So han­ wesen auszuhebeln um dem selbstde­ deln und argumentieren sie auch, ob­ klarierten «Menschenrecht» Geltung zu wohl dem nicht so ist. Die internatio­ verschaffen. Man kann ja nicht Leute nalen Grünen (und im Schlepptau alle abweisen, die sowieso das Recht hätten, Linken) sind permanent damit beschäf­ sich da niederzulassen, wo sie wollen …, tigt, geltende nationale Gesetze ausser nicht wahr?

Die Motion Schiesser führte zur Bil­ Kraft zu setzen, indem man sie einfach ignoriert. Sie auf dem demokratischem dung eines «Pilotprojekts» an der UNI Weg zu ändern, scheitert am Verstand Neuenburg: Das «SFM – Swiss Forum der Mehrheit – aus guten staatspoliti­ for Migration» wurde gegründet.

Wir zahlen für die «Projekte» der schen Gründen – also werden die Geset­ ze mit dem Argument der «Unmensch­ Grünen. Die Masseneinwanderung (die lichkeit» missachtet. Nie wird auf die richtige Bezeichnung wäre wohl eher Verantwortung derer, die wirklich ver­ «Umsiedlung» ganzer Volksgruppen zwecks Destabilisierung der bevölke­ antwortlich sind, hingewiesen.

Die Motion «Schiesser» (und SP) hat rungshomogenen Staaten) wurde zwar 1996 dazu geführt, dass «Integration» an der Urne abgelehnt, für die Integra­ vom Parlament zur «Staatsaufgabe» er­ tion (von vorwiegend Illegalen) ist aber klärt wurde. Wer dies forderte, sieht es weiterhin unser Staat zuständig. Also offenbar wie die Grünen. Wenn die Mi­ haben Illegale ein Recht auf Integrati­ gration (freie Niederlassung) ein Men­ on! Q.E.D. schenrecht ist, ist es nur konsequent, die Integration zur Staatsaufgabe zu Meinrad Odermatt, erklären. Bis zu einem allfällig daraus Zug

Die heutigen Arbeitszeit- und Ferienre­ gelungen sowie die vielfältigen Mög­ lichkeiten zur Flexibilisierung der Ar­ beit geben jungen Vätern heute bisher nie dagewesene Optionen, um sich aus­ reichend um die Partnerin sowie um den Nachwuchs und dessen Erziehung kümmern zu können. Vaterschaftsur­ laube sind eine klassische Domäne der Sozialpartnerschaft, die es auf Ebene der Gesamtarbeitsverträge oder allen­ falls auf Stufe Betrieb auszuhandeln gibt. Jede neue gesetzliche Vorschrift schränkt den Spielraum der GAV-Ver­ handlungen weiter ein und ist fehl am Platz.

Abstimmungen vom 4. März 2018 ZB. Der Bundesrat hat diese Woche beschlossen, die folgenden Vorlagen am 4. März 2018 zur Abstimmung zu bringen: 1. Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 2. Volksinitiative «Ja zur Ab­ schaffung der Radio- und Fern­ sehgebühren» (No-Billag)

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 20. Oktober 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 23. Oktober 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau- Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. rant Schützenstube, Küsnacht.

Stadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaRauchgässli 34, Meilen. mendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Bezirk Bülach Freitag, 3. November 2017, ab 18.30 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfi- Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor kon), Herbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk Rutz.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bülach, mit Regierungsrat Ernst Stocker und Bezirk Affoltern Bezirk Bülach/Embrach Hackbrett-Künstler Nicolas Senn. Apéro, Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, ResFreitag, 10. November 2017, 19.00 Uhr, Ge- Dinner. Kosten: Fr. 65.– pro Person. Anmel- taurant «Sunnegarte-Kafi», SonnengartenJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Bezirk Uster/Uster meindescheune, Kappel am Albis, Partei- dung bis 20. Oktober bei einem SVP-Sek- strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationspräsidenten aus dem Bezirk Bülach oder tionalrat Gregor Rutz.

Immer am letzten Donnerstag im Monat, fest. embrach.

17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ an matthias.hauser@svp-huentwangen.ch.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­se 15, Uster.

Flyer auf www.svp-bezirkbuelach.ch Bezirk Affoltern/Wettswil am Albis schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, ZolliJeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 Montag, 6. November 2017, 20.00 Uhr, Junge SVP Kanton Zürich Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Re- Bezirk Bülach/Bülach kon, SVP-Höck.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, ferat von Nationalrat Mauro Tuena zum Freitag, 27. Oktober 2017, ab 18.00 Uhr, Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, RestauBezirk Horgen/Oberrieden Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» Rathauskeller, Bülach, Raclette-Abend. rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Details werden auf unserer Homepage: und Nationalrat Hans Egloff zum Thema Bezirk Bülach/Hüntwangen Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

«Eigenmietwert, wie geht es weiter».

Samstag, 11. November 2017, Treffpunkt 13.15 Uhr, bei der Rösslitanne, mit Privatau- Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, tos (Mitfahrmöglichkeiten), Parteiausflug Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zuckermühle Frauenfeld. 14 bis 16 Uhr Füh- Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor SVP des Kantons Zürich rung, anschliessend Kaffeehalt, bei genü- Rutz.

Lagerstrasse 14 gend Interessenten gemeinsames Nachtes8600 Dübendorf sen nach Rückkehr in Hüntwangen. Anmel­- Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, dung bis am 8. November bei einem Vor- Restaurant «Sunnegarte-Kafi», SonnenTel. 044 217 77 66 standsmitglied (www.svp-huentwangen.ch) gartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck Fax 044 217 77 65 oder 076 372 87 51 (M. Hauser). mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Pfäffikon/ Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut präsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse?

Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an Kilchberg, Oberer Mönchhof Alte Landstrasse 98, Kilchberg Dietikon, Ochsen, Oberdorfstrasse 36, Dietikon Bülach, Goldener Kopf, Marktgasse 9, Bülach Illnau Effretikon, Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau Hinwil, Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil

Samstags 4.11.17

09:30 – 11:30

Dienstag 14.11.17

19:30 – 21:30

Samstag 18.11.17

09:30 – 11:30

Mittwoch 22.11.17

19:30 – 21:30

Samstag 02.12.17

09:30 – 11:30

Unsere Wahlkampf-Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe Programm:

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Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18?

Wahlkampf in der Praxis Sicheres und überzeugendes Auftreten Auf der Strasse gewinnt man Wahlen Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf Social Media – Nutzen und Gefahren

Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert, Gregor Rutz -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten Ich melde mich/uns für den folgenden Kurs an:

Kursort/Datum_______________________________________ Anzahl Personen_________________ Name:

Vorname:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Samstag, 11. November 2017, ab 18.00 Uhr, Donnerstag, 23. November 2017, 18.30 Uhr, im Mehrzweckraum «Haus Wohnen im Restaurant Schlachthof, Herdernstrasse 59, Alter», Alte Buchserstrasse 14, Boppelsen, Zürich, Fondueabend mit Markus Somm, traditioneller Raclette-Abend.

Chefredaktor der Basler Zeitung. Kurzreferat von Stadtratskandidatin Susanne BrunBezirk Dielsdorf/Niederhasli ner. All Inklusive! für CHF 55. Anmeldung Samstag, 11. November 2017, ab 19.00 Uhr, bis 16. November unter www.svp5.ch/somm im Schützenhaus Salen, Oberhasli, Martini oder info@svp5.ch Mahl mit Kantonsrat Konrad Langhart, PräStadt Zürich/Kreis 10 sident SVP des Kantons Zürich.

Kosten: Fr. 35.– (Apéro, Burebuffet, Dessert). Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, Anmeldung für Mitglieder und Sympathi- Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Resanten bis 6. November an karinderrer@ gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, Gebluewin.ch meinderats-Wahlanlass mit Apéro, Kandidatinnen und Kandidaten der SVP stellen Bezirk Dietikon/Birmensdorf sich vor.

Samstag, 21. Oktober 2017, 14.30 Uhr (Kartenausgabe ab 14.00 Uhr), im Gemeinde- Stadt Zürich/Kreis 11 zentrum Brüelmatt, Birmensdorf, 21. Jass- Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, meisterschaft. Kosten: CHF 20. Es gibt Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbach­ schöne Preise zu gewinnen. Weitere Infor- strasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Namationen und Anmeldung unter www. tionalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk. svp-birmensdorf.ch Kanton Zürich Samstag, 21. Oktober 2017, 9.00 –12.00 Uhr (ab 8.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, Tagung zum Thema: Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen, Selbstbestimmungsinitiative. Re­ ferenten: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, alt Bundesrat Christoph Blocher, Nationalräte Thomas Matter, Lukas Reimann und HansBezirk Horgen/Wädenswil Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr Ueli Vogt sowie alt Nationalrat Christoph und Samstag, 11. November 2017, ab 18.00 Mörgeli.

Uhr, in der Chalchtaren, Chalchtarenstras­se Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch 80, Wädenswil, Metzgete auf dem Bauern- oder 044 217 77 66. hof. Samstags musikalische Unterhaltung mit der lokalen Band MaMaHa. Reservationen: 043 477 85 50.

Bezirk Dietikon/Dietikon Freitag, 27. Oktober 2017, 19.00 Uhr, HotelRestaurant Sommerau Ticino (Saal Lugano), Zürcherstrasse 72, Dietikon, Vortrag von Sefika Garibovic zu sogenannt schwierigen Kindern & Jugendlichen und unserem Schulund Sozialsystem unter dem Titel «Konsequent Grenzen setzen». Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintritt frei. Bitte frühzeitig erscheinen, die Platzzahl ist beschränkt.

Bezirk Meilen/Oetwil am See Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, HansPeter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend Apéro.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Donnerstag, 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), im Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln SZ, öffentlicher Informationsanlass zum Thema: Kein schleichender EU-Beitritt! Referenten: Alt Bundesrat Christoph Blocher, Nationalräte Marcel Dettling und HansBezirk Meilen/Zollikon Ueli Vogt, Roland Lutz, Präsident SVP KanMontag, 6. November 2017, ab 18.00 Uhr, ton Schwyz, und Dieter Göldi, Präsident Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar- SVP Feusisberg-Schindellegi.

Freier Eintritt. tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.