Zürcher Bote Nr. 40

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Freitag, 6. Oktober 2017 | Nr. 40 | 59. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

FINANZIELLE, BETRIEBLICHE UND PERSONELLE BEREITSTELLUNG DER MIT TEL GEFORDERT

Für eine sichere Schweiz mit einer starken Milizarmee Mit zwei parlamentarischen Initiativen fordern die Nationalräte Werner Salzmann (SVP, Bern) und Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) eine Stärkung unserer Armee im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Sie verlangen eine genügende und langfristige Finanzierung der Armee (durchschnittlich 1,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts) und die Durchsetzung der Militärdienstpflicht (keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst).

Stetiger Niedergang der Schweizer Armee Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Wir leben in einer unsicheren, gefähr­ lichen Zeit. Es gibt in Europa bewaffne­ te Konflikte (Einmarsch von Russland in der Ukraine). Terroranschläge in eu­ ropäischen Städten werden langsam zur Normalität.

Wer glaubt, die Schweiz sei diesbe­ züglich ein sicherer Ort, träumt. Cybe­ rangriffe auf Unternehmen, Spitäler oder Versorgungsbetriebe können un­ ser Alltagsleben zum Stillstand brin­ gen; Betriebsausfälle über längere Zeit würden zu Unruhen führen.

Gewährleistung der Sicherheit durch die Armee Soziale Konflikte, vor allem aufgrund der Migrationsströme nach Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern, sind Zeitbomben. Der «ewige Friede» und das «Ende der Ge­ schichte» sind und bleiben Mensch­ heitsträume. Die Armee spielt bei der Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes und bei der Verteidigung der Bevölkerung gegen Angriffe von innen oder aussen eine zentrale Rolle.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Aufga­ ben, bei denen die Armee im Rahmen ihres subsidiären Auftrages zum Ein­ satz kommen soll: Unterstützung des Grenzwachtkorps, Unterstützung der Polizei, Schutz bei Grossveranstaltun­ gen, Bewachung und Sicherung kriti­ scher Infrastrukturen. Die Armee hat in verschiedenen europäischen Städ­ ten bei der Gewährleistung der Sicher­ heit im Nachgang zu Terroranschlä­ gen eine bedeutende Rolle gespielt.

Trotz ihrer Notwendigkeit und trotz ihres verfassungsmässigen Auftrages, Krieg zu verhindern und das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, hat die Schweizer Armee in den letzten rund dreissig Jahren einen eigentlichen Niedergang erlebt. Ich bezweifle, ob heute in unserem Land der Wille, sel­ ber für die Sicherheit von Land und Leuten zu sorgen, noch genügend stark ist. Meine Zweifel betreffen die Verant­ wortlichen der Armee, die Politik und Teile der Bevölkerung gleichermassen.

Die Entwicklungen der letzten Jahr­ zehnte zeigen den Niedergang auf: 1. Aus einer Armee mit einem Bestand von einst mehr als 600 000 (Armee 61) bzw. 400 000 Angehörigen (Ar­ mee 95) wurde mit dem vorläufig letzten Schritt im Schrumpfungspro­ zess im Rahmen der WEA (Weiter­ entwicklung der Armee) eine Armee

von noch 140 000 Angehörigen. Dass wesentliche Teile des Armeeauftra­ ges schlicht nicht erfüllt werden können, wenn der nötige «manpow­ er» nicht vorhanden ist, wird unter den Tisch gewischt. Dabei fällt die Schrumpfung der Armee umso mehr ins Gewicht, als gerade die angesichts moderner Bedrohungsformen wich­ tiger werdende Bewachung und Si­ cherung bedeutender Objekte (Inf­ rastruktureinrichtungen, Hauptach­ sen des Strassen- und des Schienen­ verkehrs) nun einmal in erster Linie Personal erfordert.

2. «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Mi­ litärdienst zu leisten.» So steht es in unserer Bundesverfassung. Die Mili­ tärdienstpflicht von Schweizer Män­ nern gibt es heute aber nur noch auf dem Papier. Heute besteht, wie Korps­ kommandant Baumgartner in ei­nem Interview in der NZZ vom 22. Februar 2017 gesagt hat, «de facto Wahlfrei­

VORSTOSS

Die Armee muss genügend und langfristig finanziert sein Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht Natio­ nalrat Werner Salzmann (SVP) fol­ gende parlamentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt geändert werden soll:

Art. 60 a Finanzierung der Armee 1

Der Bund sorgt für eine langfristige Finanzierung der Armee, damit die­ se ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann.

heit» zwischen Militär- und Zivil­ dienst. Das führt dazu, dass die Armee sogar die für ihren dezimier­ ten Bestand nötigen Leute – 18 000 Rekruten pro Jahr – nicht mehr rek­ rutieren kann. Jedes Jahr entschei­ den sich 3000 junge militärdienst­ taugliche Männer für den Zivil- statt den Militärdienst. Nicht wegen ei­nes unüberwindbaren Gewissenskonflikts, wie es früher hiess, sondern weil sie es einfach so wollen. In Wirklich­ keit ist es heute so, dass der Bestand der Armee deren Auftrag bestimmt; dabei sollte es umgekehrt sein.

Militärdienst muss eine Bürgerpflicht sein Das faktische Ende der Militärdienst­ pflicht hat jedoch Auswirkungen, die über den Bestand der Armee hinausge­ hen. Das Bewusstsein in der Schweizer Bevölkerung, dass es ein Gebot der Ver­ antwortung und Solidarität, aber auch eine Bürgerpflicht ist, im Notfall zu­ sammen für die Sicherheit unseres Lan­ des und seiner Leute zu kämpfen, die­ ses Bewusstsein geht verloren. Die Ar­ mee verliert ihre Verankerung in der Bevölkerung. Wenn allerdings sogar die obersten Verantwortlichen der Armee sagen, man müsse den Militärdienst attraktiver machen, damit die jungen

Für die Verteidigung unseres Landes und die Gewährleistung der Sicherheit: Die SVP setzt sich ein für eine starke und schlagkräftige Armee.

2 Die Ausgaben für die Armee betra­ gen im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens 1,0 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes der Schweiz.

Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 12 Haben Volk und Stände Artikel 60a vor dem 1. Januar 2025 angenommen, so tritt dieser Artikel am 1. Januar 2025 in Kraft; andernfalls tritt er mit seiner Annahme durch Volk und Stände in Kraft.

Männer sich für ihn statt für den Zivil­ dienst entscheiden, dann zeigt das, dass das Bewusstsein, dass Militärdienst ei-­ ­ne Bürgerpflicht ist, auch in der Armee selber nicht mehr vorhanden ist. Wie sollen junge Menschen davon über­ zeugt sein, dass sie der Armee und da­ mit dem Staat zu dienen haben, wenn die Verantwortlichen der Armee selber nicht mehr daran glauben?

Dass viele Grossunternehmen und damit bedeutende Arbeitgeber von aus­ ländischen Aktionären und Geschäfts­ leitungen kontrolliert werden, hat auf der anderen Seite zur Entfremdung zwischen Wirtschaft und Armee beige­ tragen. Die frühere, viel gescholtene «Verfilzung» zwischen Wirtschaft und Armee – die Sekretärin des Generaldi­ rektors schrieb für ihn die Tagesbefeh­ le – bedeutete auch, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur Durchsetzung der Militärdienstpflicht leistete. Den Wirt­ schaftsführern von heute ist in Erinne­ rung zu rufen, dass Schweizer Lehrlin­ ge und Hochschulabsolventen nicht nur gut ausgebildet sind, sondern dass sie mit dem Militärdienst auch zur Si­ cherheit des Landes beitragen – immer­ hin ein Standortfaktor, von dem auch die Unternehmen profitieren.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 6. Oktober 2017

Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

Guter Regenschirm, schlechtes Dach Die letzte Politsendung «Arena» des Schweizer Fernsehens gab sich besorgt über das Scheitern wich­ tiger Reformen – und darüber, dass die Medien «immer stärker boulevardisieren und personali­ sieren». Ein Pfui allen Boulevardi­ sierern und Personalisierern! Die ­vorletzte Politsendung «Arena» lief übrigens unter dem Titel ­«Blocher gegen alle».

Unser Land sei tief gespalten, etwa bei EU, Unternehmenssteuer und Renten. «Aber jetzt langets!», hieb Moderator Jonas Projer auf

3. Die in Armee, Politik und Teilen der Bevölkerung abnehmende Bereit­ schaft, im Ernstfall für die Sicher­ heit von Land und Leuten zu kämp­ fen, zeigt sich auch bei den Ausga­ ben für die Armee. Diese sind seit Beginn der 90er-Jahre bis vor etwa zehn Jahren kontinuierlich gesun­ ken und verzeichnen immerhin seit­ her einen minimen Anstieg. Ihr An­ teil am Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich seit 1990 jedoch praktisch hal­ biert.

Bei wachsender Leistungsfähig­ keit unserer Gesellschaft (und noch stärker wachsenden Steuereinnah­ men) ist die Verteidigungsbereitschaft auf die Hälfte gesunken. Dabei soll­ te ein leistungsfähiges Land seine Leistungsfähigkeit auch bei der Lan­ desverteidigung unter Beweis stellen.

Auch der Anteil der Ausgaben für die Landesverteidigung am gesamten Bundeshaushalt ist eingebrochen.

Wir geben immer mehr Geld aus, aber in erster Linie immer mehr Geld für anderes als unsere Sicher­ heit (vor allem für die soziale Wohl­

fahrt). Die anstehende Modernisie­ rung der Luftwaffe (neue Kampfflug­ zeuge, BODLUV) und der enorme mit­ telfristige Erneuerungsbedarf bei den Bodentruppen (Panzer, Artille­ rie) sind mit den jetzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht zu meistern. Doch auch hier, wie beim Armeebestand, scheint nicht mehr der Auftrag zu bestimmen, welche Mittel nötig sind, sondern der Auftrag richtet sich nach den bereitgestellten Mitteln.

Abschaffung der Armee stoppen Vor dem Hintergrund der beschriebe­ nen Entwicklungen hat sich eine klei­ ne Arbeitsgruppe aus Vertretern aus Armee und Politik vor knapp zwei Jah­ ren den Auftrag erteilt, mit geeigneten politischen Mitteln die Abschaffung der Armee auf kaltem Weg – durch Entzug der finanziellen und personellen Mit­ tel – zu stoppen.

Ein erster Schritt sind zwei parla­ mentarische Initiativen, die National­ rat Werner Salzmann (SVP, Bern) und der Schreibende in der vergangenen Herbstsession unter dem gemeinsamen Titel «Für eine sichere Schweiz mit

VORSTOSS

Durchsetzung der Militärdienstpflicht Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP) folgende parla­ mentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt geändert werden soll:

prinzips und der Verantwortung je­ des Schweizers gegenüber Staat und Gesellschaft. Der Bund sorgt dafür, dass die Militärdienstpflicht rechtlich und tatsächlich durchgesetzt wird.

Wirtschaft und Gesellschaft leisten ebenfalls ihren Beitrag.

Art. 59 Militär- und Ersatzdienst

2

1 Jeder

Schweizer ist verpflichtet, Mi­ litärdienst zu leisten [Satz 1 wie bis­ her]. Die Militärdienstpflicht sichert den Bestand der Armee, der nötig ist, damit diese ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann. Die Militär­ dienstpflicht ist Ausdruck des Miliz­

einer starken Milizarmee» eingereicht haben (siehe die Texte der Initiativen in den Kästen). Dass gemäss einer Stu­ die der ETH Zürich die Schweizer Be­ völkerung mehr als jemals in den letzten 20 Jahren einsieht, dass wir eine Armee brauchen, ist erfreulich.

[wie bisher] den Militärdienst wegen ei­ nes ernsten und unüberwindbaren Konfliktes nicht mit seinem Gewis­ sen vereinbaren kann, leistet auf Ge­ such hin zivilen Ersatzdienst. Es be­ steht kein freies Wahlrecht zuguns­ ten des zivilen Ersatzdienstes.

2bis Wer

Diese Einsicht ist für sich allein je­ doch nichts wert, solange sie sich nicht in der Bereitstellung der Mittel – finanzielle, betriebliche und perso­ nelle – niederschlägt, die die Armee braucht, damit sie ihren Auftrag er­ füllen kann.

den runden Tisch. An ebendiesem sassen für einmal eine Politphilo­ sophin, ein Politologe, ein Polit­ pensionär, ein Prosatexter und eine Prozessierende. CVP -Natio­ nalrätin Viola Amherd erlangte nämlich nationale Berühmtheit, weil ihr das Bundesgericht unter­ sagte, ihre Wahlkampfkosten von den Steuern abzuziehen. Amherd beklagte «unheilige Allianzen» zwischen SVP und SP, während ihre CVP natürlich nur heilige Al­ lianzen eingeht. Der gleichentags erfolgte Rücktritt gab SVP -Natio­ nalrat Hansjörg Walter den Mut, sich ein bisschen von Blocher zu distanzieren.

Wer ernsthaft über starke Kom­ promisse in der Politik diskutieren will, müsste starke Politiker ein­ laden. Nämlich solche mit profi­ lierten Meinungen, Standpunkten und Einfluss in ihren jeweiligen

FOLGENSCHWERE ENTSCHEIDE

Keine weiteren Geschenke an die EU – Nein zur Entmündigung des Bürgers Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar beschlossen hat, an der Zahlung einer sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an die EU festzuhalten. Gleichzeitig will er auch im Bereich des Waffenrechtes vor Brüssel einknicken und unsere Bürger entmündigen.

SVP. Die Forderungen der SVP bezüg­ lich der Umsetzung der EU -Waffen­ richtlinie sind klar. Es darf nicht sein, dass die EU unter dem Vorwand einer sogenannten «Terrorbedrohung» die Schweizer Bevölkerung entmündigen und unser traditionelles Schiesswesen so abschaffen kann.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligung von Waffenbesitz sind heute in der Schweiz ausreichend. Waf­ fenmissbräuche kommen äusserst sel­ ten vor, sei es nun für kriminelle oder sogar terroristische Straftaten. Zusätz­ liche Bürokratie und Überwachung bringt deshalb auch kaum mehr Sicher­ heit. Eine echte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Bevölkerung ist

hingegen die Tatsache, dass hundert­ tausende von Migranten aufgrund der nicht funktionierenden SchengenGrenze illegal nach Europa einwandern.

Auch in der Schweiz kann das EJPD von SP-Bundesrätin Sommaruga bei neun von zehn Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig feststellen. Die SVP wird sich entsprechend aktiv in die Vernehm­ lassung der nun zur Diskussion gestell­ ten Vorlage einbringen und jegliche Überregulierung, unnötige Einschrän­ kung der Freiheit so­wie Entmündigung von unseren Bürgern bekämpfen. Je nach Verlauf der anschliessenden Be­ handlung im Parlament behält sich die SVP zudem die ausdrückliche Unter­ stützung eines Referendums vor.

Keine Kohäsionsmilliarde ohne Gegenleistung Weitere Überweisungen von hunderten Millionen Franken an Schweizer Steu­ ergeldern für häufig absurde und un­ nötige Projekte in gewissen EU-Staaten kommt nicht in Frage. Dem nie demo­ kratisch gewählten EU-Präsidenten Jun­ cker ist auch anlässlich seines anste­ henden Besuches in der Schweiz klar zu machen, dass die EU zuerst einmal ihre entsprechenden Gegenleistungen zu offerieren hat. Einseitige Geschen­ ke gibt es keine mehr, die Schweiz ist

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Parteien. Nur schon deshalb hat die «Arena» eine falsche Übungs­ anlage gewählt. Sie verkam zum langweiligen Gejammer über die Schwäche der Mitte und über die Stärke der «Polparteien» mit ihren «Extrempositionen». Claude Long­ champ fand Volksinitiativen gut und Referenden schlecht. Katja Gentinetta sagte auch etwas. Und bewies ihre Kompromissfähigkeit vor allem mit ihrem Dialekt – einem Gemisch aus Wallis und Aargauer Mittelland.

Der beste Politiker des Abends war ein Nichtpolitiker. Lukas B ­ ärfuss, Schriftsteller und Dramaturg, überraschte und erfrischte. Er sah einen Grund für den Vertrauens­ verlust der Bürger im Nichtdurch­ setzen demokratischer Entschei­ de. Etwa durch das Zaubertricksen und Schlaumeiern bei der Nicht­ umsetzung der Masseneinwande­ rungsinitiative. Der Kompromiss als Überwältigung der Mehrheit.

Als Abmachung unter Überge­ hung der Rechte der andern. Als Regenschirm für heute statt als Dach für morgen. Kompromisse sind hierzulande keine Kompro­ misse mehr. Denn das Mitte-LinksLager überlässt den Bürgerlichen jeweils einen Apfel. Und nimmt sich selber eine ganze Mosterei.

keine Bittstellerin. Eigenmächtige Ak­ tionen und Versprechungen von EDADiplomaten an mögliche Empfänger­ staaten der EU sind irrelevant und müs­ sen gerade vom neuen EDA-Chef sofort unterbunden werden. Die SVP wird eine weitere Kohäsionsmilliarde ohne ge­ wichtige Gegenleistungen der EU in den kommenden Budgetdebatten mit aller Kraft bekämpfen und fordert den Bun­ desrat einmal mehr auf, mit dieser Ver­ schleuderung der Schweizer Steuergel­ der und Anbiederung an Brüssel end­ lich aufzuhören.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Ist der Stellenmarkt bereit für die Vermittlung von vorläufig Aufgenommenen?

Etwas mehr als die Hälfte der Arbeits­ losen in der Schweiz sind Ausländer.

Im 2. Quartal 2017 betrug die Erwerbs­ losenquote bei den Staatsangehörigen aus Drittstaaten hohe 13 Prozent. Ge­ mäss einer Medienmitteilung sowie ei­ ner neuen Verordnung über die Integ­ ration von Ausländerinnen und Aus­ ländern (VlntA, Art. 10a) beabsichtigt der Bundesrat trotzdem, auch alle vor­ läufig Aufgenommenen durch die Kan­ tone respektive deren RAV, in den Ar­ beitsmarkt vermitteln zu lassen. Damit würde faktisch eine «staatliche Stellen­ vermittlung, weitgehend an Ausländer», geschaffen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen. Mit einer Interpellation möchte Nationalrä­ tin Barbara Steinemann (SVP, Regens­ dorf) vom Bundesrat Folgendes wissen: 1. Eine wirtschaftliche Selbstständigkeit dürfte erfahrungsgemäss nur bei ei­ nem verschwindend kleinen Teil der vorläufig aufgenommenen Personen zu erreichen sein. Wie hoch wäre die aktuell zu vermittelnde Anzahl vorläufig Aufgenommener und wie schätzt der Bund die Erfolgsquote dieser Massnahme bei vorläufig Auf­ genommenen ein (Anzahl erfolgrei­ che Stellenvermittlungen)?

2. Wie hoch sind die Mehraufwände und Kosten, die den Kantonen mit dieser Massnahme aufgebürdet wer­ den, und zwar für die Kompetenzer­ fassung, Abklärungen, Schulung, In­

tegrationskurse an vorläufig Aufge­ nommene, die Stellenvermittlung, das Monitoring sowie die Meldung der Resultate ans SEM usw.?

3. Wie wird die Wirkung der Bemühun­ gen von Bund und Kantonen, den vorläufig Aufgenommenen mit ei­ nem Millionenaufwand Arbeitsplät­ ze zu vermitteln, auf die zunehmen­ de Zahl stellenloser Schweizer über 50 eingeschätzt?

4. Ist es bei den heute geltenden Min­ destlöhnen und Gesamtarbeitsver­ trägen in zahlreichen Branchen rea­ listisch, mit Tausenden Stellen für vorläufig Aufgenommene zu rech­ nen?

5. Ist der Bundesrat bereit, die nötigen gesetzlichen Anpassungen (z.B. Her­ absetzung oder Verbote von Mindest­ löhnen) in der Wirtschaft vorzuneh­ men, um damit Tausende von «1500– oder 2000-Franken-Jobs» zu ermög­ lichen?

6. Teilt er die Einschätzung der SVP, dass mit «Niedriglohn-Jobs» eine neue Schicht von «Working-Poor» geschaf­ fen wird, die trotz allen Investitio­ nen in sie zusätzlich noch von Sozi­ alhilfe leben muss?

7. Wäre es langfristig für alle Beteilig­ ten nicht gescheiter, die möglichst baldige Rückkehr von vorläufig auf­ genommenen Personen ins Heimat­ land zu forcieren, was der eigentli­ che Zweck dieses Status ist?

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KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 6. Oktober 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Das Kinder- und Jugendheimgesetz soll radikal geändert werden Der Kantonsrat hat die Beratung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes aufgenommen und verlangte eine Umkehr der heutigen Praxis zu einem sogenannten Solidaritätsmodell. Die SVP versuchte dies mit einem Rückweisungsantrag zu verhindern. Mit der neuen Vorlage sollen sich die Gemeinden an 40 Prozent der Heimkosten beteiligen, der Kanton muss 60 Prozent übernehmen.

ZB. Zu Beginn der Sitzung wurde Sabi­ ne Ziegler von der SP als neues Mit­ glied des Baurekursgerichts gewählt.

Anschliessend wurde für eine Motion, welche eine Selbstbestimmung durch Subjektfinanzierung für Personen mit sozialversicherungsrechtlich anerkann­ ten Beeinträchtigungen ermöglichen soll, die Diskussion verlangt. Somit wird das Geschäft an einer kommenden Sit­ zung ausführlich besprochen und nicht einfach nur diskussionslos entgegen­ genommen. Ein Postulat wurde ohne Diskussion überwiesen, welches vom Regierungsrat verlangt, die Rahmenbe­ dingungen so zu verbessern, dass sich der Kanton Zürich als internationales Start-Up-Zentrum etablieren kann. Der Regierungsrat wird nun hierzu einen Bericht verfassen.

Planwirtschaftliches und zentralistisches Gesetzeskonstrukt Gemäss dem Zürcher Regierungsrat lässt sich das geltende Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfür­ sorge (aus dem Jahr 1962) nicht mehr mit den Bedürfnissen eines modernen Kinder- und Jugendhilfesystems und mit dem heutigen Verständnis der Leis­ tungs- und Versorgungssteuerung ver­ einbaren. Darum liess dieser eine neue Gesetzesvorlage ausarbeiten. Nach dem Vernehmlassungsverfahren wurde die umfassende Vorlage beinahe 2 Jahre in

der verantwortlichen kantonsrätlichen Kommission beraten.

Die Vorlage legt die Grundsätze für die Planung und Finanzierung der Ver­ sorgung des Kantons mit einem be­ darfsgerechten Angebot fest. Sie sieht eine kantonale Gesamtplanung vor.

Dem Kanton soll hinsichtlich der Ver­ sorgung des Kantons Zürich die Funk­ tion als Leistungseinkäufer bei in der Regel privaten Leistungserbringenden zu. Mit der Vorlage erfolgt eine Abkehr von der bisherigen einzelfallweisen (Vor-)Finanzierung des Leistungsbezugs durch die zuständige Gemeinde hin zu einem solidarischen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden. Die Gemein­ den sollen alle von Kindern und Jugend­ lichen mit Wohnsitz im Kanton Zürich bezogenen Leistungen gemeinsam im Umfang von 60 Prozent der Kosten fi­ nanzieren. Die einzelne Gemeinde fi­ nanziert nicht mehr alle Fälle von Be­ troffenen, die in der Gemeinde ihren (Unterstützungs-)Wohnsitz haben, son­ dern beteiligt sich anteilsmässig – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – am Leistungsbezug. Der Kanton finanziert die Kosten aller von Kindern und Ju­ gendlichen mit Wohnsitz im Kanton Zürich bezogenen Leistungen im Um­ fang von 40 Prozent. Darüber hinaus enthält die Gesetzesvorlage insbeson­ dere die Bestimmungen, die zur Um­ setzung der bundesrechtlichen Vorga­

ben für bewilligungs- und meldepflich­ tige Tätigkeiten im Bereich der Famili­ en- und Heimpflege nötig sind.

SVP-Rückweisungsantrag abgelehnt Die SVP verlangte mit einem Rückwei­ sungsantrag, dass die Gesetzesvorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen wird. Dieser soll aufgefordert werden, einen neuen Gesetzesentwurf zu erar­ beiten, der in folgenden Punkten ver­ bessert ist: Weniger Bürokratie und Zentralismus, keine sozialistische Kos­ tenverteilung, marktwirtschaftliche Preisbildung, weniger umfangreich.

Weiter verlangte die SVP unter Führung von Matthias Hauser (SVP Hüntwan­ gen) ein Marktmodell. Das nötige An­ gebot soll damit auf dem freien Markt generiert werden. Er kritisierte das vor­ liegende Solidaritätsmodell, welches stark planwirtschaftliche und zentralis­ tische Züge aufweist (siehe Kommentar rechts). Für die SVP-Fraktion ist es un­ erklärlich, dass liberal denkende Perso­ nen eine solche Vorlage gut­heissen kön­ nen. Dies wurde mehrfach während der Debatte hervorgebracht. Diese bei­ den Anträge wurden vom Rat mit 121 zu 54 Stimmen abgelehnt. Da die Ge­ setzesvorlage äusserst umfangreich ist, konnte der Rat die Beratungen noch nicht abschliessen. Diese werden nach den Herbstferien fortgesetzt.

GEMEINDEWAHLEN 2018

Für «mehr Schweiz» einstehen Mit dem Versprechen «mehr Schweiz» wird die SVP des Kantons Zürich die Gemeindewahlen bestreiten. Wir wollen «mehr Schweiz» in unseren Gemeinden. Wir wollen mehr Gemeindevorstände, Schulpfleger und Kommissionsmitglieder in unseren Kommunen engagiert sehen, welche diese Botschaft beherzt vertreten.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Präsident Wahlkommission SVP ZH

Seit der Einberufung hat die Wahlkom­ mission unserer Kantonalpartei bereits eine Vielzahl von Sitzungen abgehalten.

In diesen Sitzungen wurde die Kernbot­ schaft für die bevorstehenden Kommu­ nalwahlen definiert. Wir wollen «mehr Schweiz», auch in den Kommunen.

Wir wollen mehr Gemeindevorstände, Schulpfleger und Kommissionsmitglie­ der in unseren Kommunen engagiert sehen, welche diese Botschaft beherzt vertreten. Die Prämisse «mehr Schweiz» lässt sich problemlos auch auf kommu­ naler Ebene anwenden. Sei es bei Per­ sonalentscheiden, oder bei der Frage, wo und wie das wertvolle Steuergeld investiert wird.

Soll ein abgewiesener afrikanischer Asylbewerber, welcher seine Herkunft verschleiert, ein Praktikum für 20 000 Franken erhalten, oder ist eine Hilfe­

An zwei Informationsveranstaltungen wurden den Kandidaten und Wahl­kampfverantwortlichen die Eckpunkte der kantonalen Kampagne aufgezeigt.

stellung bei einem 55-jährigen Schwei­ zer, welcher Hilfe auf dem Arbeits­ markt braucht, zielführender? Soll ich als Schulpfleger die Ressourcen mehr­ heitlich in Fördermassnahmen für schwache Kinder mit Migrationshinter­ grund investieren, oder ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine brei­ te Schülerschaft beste Startbedingun­ gen für den Übertritt in das Berufsle­ ben erhält?

Kusche ich vor Bundesbern und biete ich als Gemeinderat Hand zum Bau eines Bundesasylzentrums, oder wehre ich mich gegen solche Begehr­ lichkeiten der Obrigkeit? Unsere Kern­ botschaft «mehr Schweiz» passt also bestens zum bevorstehenden kommu­ nalen Wahlkampf. Sie ist unsere Ver­ pflichtung gegenüber unseren Wäh­ lern!

Schulungen und Unterstützung

Mehr Schweiz für unsere Gemeinden.

Neben der Kernbotschaft wurden von der Wahlkommission auch erste Anläs­ se geplant und durchgeführt. Im Sep­ tember fanden an zwei Abenden die Informationsveranstaltungen für Ver­ sammlungs- und Parlamentsgemeinden

statt, welche von rund 130 Personen besucht wurden. Ziel der Veranstaltun­ gen war es, den Sektionsvorständen und Wahlverantwortlichen die Eck­ punkte der kantonalen Kampagne auf­ zuzeigen sowie die Gestaltungsunter­ lagen vorzustellen. Weitere Veranstal­ tungen sind zwischen November und Januar geplant, welche auf die Wahl­ kampfschulung von Kandidaten abzie­ len. Weiter wurden von der Wahlkom­ mission Streuartikel evaluiert und be­ stellt, welche ab Mitte November für die Sektionen zum Vorwahlkampf ver­ fügbar sein sollten.

Aktuell definiert die Wahlkommissi­ on die Details zur thematischen Unter­ stützung des Wahlkampfes. Geplant ist, dass wir dem kommunalen Wahlkampf kantonalen Rückenwind geben. Dies in Form von Inseratekampagnen, Vorstös­ sen auf kantonaler Ebene durch unse­ re Parlamentarier sowie in Form von Argumentationshilfen und Faktenblät­ ter zu unseren SVP-Kernthemen. Die Wahlkommission der Kantonalpartei will mit den Sektionen gemeinsam die kommenden Wahlen unbedingt ge­ winnen.

Störrisch gegen Heim-Kommunismus zum Beispiel um eine Integration eines Jugendlichen in die Berufswelt geht, auch erfolgreich verläuft.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Auf leisen Sohlen sollten Kinder- und Jugendheime quasi verstaatlicht werden, eine staatliche Gesamtplanung und Steuerung soll die heute bestehende, an sich freiheitliche Praxis ablösen. Es geht um einen Kuchen von 300 Millionen Franken jährlich. Der Regierungsrat hat den Coup vorgeschlagen, die Kommission für Bildung und Kultur hat die Debatte vorbereitet. Auf leisen Sohlen sollte dies geschehen, doch die SVP verhält sich störrisch.

In allen Parteien haben nur wenige Kantonsrätinnen und Kantonsräte das neue Gesetz, über welches der Rat debattiert, à Fonds gelesen. Nur diejenigen, die mit dem 300-Millionen-Kuchen verbandelt sind. Hätten übliche SteuerzahlerVertreter bei der FDP, der CVP, BDP, EDU und den Grünliberalen sich im Grundsatz mit der Sache auseinandergesetzt, käme die Sache anders heraus. So geht es nun mir und Ratskollegen der SVP wenigsten darum, dass diese hören müssen, was sie tun. Wenn wer sich bürgerlich nennt, den Staat ausdehnt, zentralisiert, private Initiative und Engagement abschafft, Kontroll- und Ausführungsinstanzen zusammenlegt und Kosten flächendeckend pro Kopf verteilt, so soll er oder sie das mit offenen Augen tun und die Welt muss es erfahren!

Heutige Vielfalt dank Markt Dass der Markt es richten kann, zeigt die heutige Situation: Die Heimlandschaft ist vielfältig, engagiert, oft von hoher Qualität. Heutige Kinder- und Jugendheime und viele Schulheime entstanden oft, weil initiative Personen für bestimmten Kinder- und Jugendliche ein Betreuungsangebot aufbauten, das deren Situation verbesserte. Private, gemeinnützige Stiftungen, Vereine und Genossenschaften tragen die Heime, die sich freiwillig Qualitätssicherungsprozessen unterwerfen, ihre Angebote dem Bedarf anpassen, schöne Erlebnisse für Kinder- und Jugendliche schaffen, viel zur Integration in der Berufswelt tun und und und …

All das hat bislang ohne Steuerung und Planung der kantonalen Verwaltung funktioniert. Und zwar so: Eltern, Vormundschaften, Schul- und Sozialbehörden haben Plätze gesucht – ihr Kostenanteil daran war die Versorgertaxe. Der Kanton bezahlte die restlichen Heimkosten. Natürlich wurden Defizite nicht einfach so übernommen, sondern hier ergab sich schon jetzt eine Einflussmöglichkeit.

Die Heime mussten sich darum bemühen, vernünftig zu wirtschaften.

Zum Beispiel mit der Anzahl leerer Plätze, dem besoldeten Personal und ei­ nem guten Angebot. Das bedeutet von Jahr zu Jahr eine gewisse Unsicherheit, ein gewisser Druck (wie ihn jeder Betrieb in der freien Wirtschaft hat). Dieser Druck fällt künftig weg, darum unterstützen Heime und Personal die Änderungen.

Doch so haben sich Preise und Leistungen der Heime bislang unterschieden und wer Plätze suchten konnte zwischen verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten auswählen. Und ja, trotz KESB: Gemeinden, die Kosten übernehmen mussten, hatten Einfluss. Man konnte eine Kostenübernahme auf Zusehen hin bewilligen, konnte Überprüfung verlangen, ob es, wenn es

Wahlkampf wird in Gemeinden geführt In den einzelnen Gemeinden, muss der eigentliche Wahlkampf jedoch direkt durch die jeweilige Sektion geführt wer­ den. Die Sektionen entscheiden selber, ob sie alles daran setzen, um sicherzu­ stellen, dass ihre jeweilige Gemeinde bürgerlich dominiert ist, oder ob der Sozialismus einzieht. Die Sektionen sel­ ber müssen im eigenen Interesse dafür sorgen, dass Steuern gesenkt, statt das Beamtentum ausgebaut wird. Der

Neu: Planwirtschaft Egal, wie man sich als Gemeinde verhält: Der Kantonsrat will nun, dass jede einfach pro Kopf der Bevölkerung rund 10 Franken an die gesamten Heimkosten im Kanton bezahlt. Das entlastet ganz viele Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Fälle haben und viel Einfluss im Gemeindepräsidentenverband (u.a. Städte Zürich und Winterthur).

Deshalb unterstützen diese das neue Gesetz. Allerdings: Viele andere Gemeinden, die keine Fälle haben und weniger Einfluss, bezahlen neu mit.

Der Kanton sagt in Zukunft, welches Kind in welches Heim gewiesen wird – er erstellt in jedem einzelnen Fall eine Kostenübernahmeverfügung aus (Bürokratie). Der Kanton plant die Heimplätze und muss diese dem Bedarf anpassen, er versucht also Angebot und Nachfrage vorauszusehen. Er schliesst mit jedem Heim eine Leistungsvereinbarung ab, in welcher Angebot und Preis langfristig geregelt werden. Zugewiesen werden darf nur noch in Heime, die eine solche Leistungsvereinbarung haben. Und der Kanton stellt auch gerade noch die Aufsicht sicher. Angebots­ planer, Nachfragebesteller, Preisfestleger und Aufsicht alle in einem kantonalen Amt: Absolutismus! Verlieren tun die Kinder, die von lokalen Behörden, weil diese sowieso bezahlen müssen, unkritisch in ein Heim gewiesen werden, das sich um nichts anderes mehr bemühen muss als um die Gunst des Kantons. Und der Steuerzahler, dem die Rechnung bleibt.

Neben den erwähnten Punkten hat der Kantonsrat festgelegt, dass der Kanton fix 40 Prozent der gesamten Heimkosten tragen muss. Bislang ergab die geschilderte Praxis tiefere Kosten für den Kanton (ca. 27 Prozent).

Heftige Debatte Die Debatte im Rat ging teilweise heftig zu und her. Aber sorry: Wenn ein Grünliberaler Kantonsrat sagt, die Preisbildung sei weiterhin frei und marktwirtschaftlich, weil der Kantonsrat sie über das Budget beeinflussen könne ... Wenn eine Kantonsrätin, die in der Kommission zugegen war, sich bei den Kosten pro Kopf der Bevölkerung um den Faktor zehn irrt ....

Wenn die FDPes gut findet, dass die kantonale Verwaltung die ganze Macht übernimmt und somit die Nachfrage zentralisiert: Da kann ich nicht ruhig sitzen bleiben. Die handeln gegen ihre eigenen Parteigrundsätze!

Empörend ist noch eine andere Sache: Nicht-Eintreten, Rückweisung und dann Punkt um Punkt Verbesserung des Gesetzes – logisch benötigen wir das ganze ­Register der parlamentarischen Möglichkeiten: Nun: Letzteres wollten uns Parlamentsdienste und Geschäftsleitung verbieten: Mit der verlorenen Rückweisung seien alle Anträge vom Tisch, die das Gesetz im Sinne der Rückweisung verbessern würden, da sie sich mit dem übrigen Gesetz beissen.

So die Argumentation. Diese Wort-Verbietung hat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) mit einem Ordungsantrag erfolgreich bekämpft, sodass wir nun wirklich Punkt für Punkt beraten können. Denn die Verstaatlichung eines Kuchens von 300 Millionen pro Jahr nach kommunistischer Art und Weise – das darf nicht ruhig geschehen. Die Debatte geht nach den Herbstferien weiter.

Erfolg dazu liegt im aktiven Wahl­ kampf in Form von Präsenz auf der Strasse, an Standaktionen, bei Wind und Wetter von Dezember bis tief in den April hinein.

Bieten auch Sie aktive Unterstüt­ zung durch eine finanzielle Spende zugunsten des Wahlkampfes Ihrer Sekti­ on, durch Ihre Mithilfe an einer Stand­ aktion, durch Ihre Bereitschaft, wäh­ rend eines Dorfspaziergangs Flyer zu verteilen. Helfen Sie mit für «mehr Schweiz».

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 6. Oktober 2017

KL ARE ZUSTIMMUNG DURCH STIMMBÜRGER

Die Stammertaler Gemeinden fusionieren Nach einem klaren Verdikt der Stimmbürger von 62,7 Prozent Zustimmungx werden sich die Gemeinden Ober- und Unterstammheim sowie Waltalingen zusammen mit der Schulgemeinde Stammertal auf den 1.1.2019 zu einer Einheitsgemeinde zusammenschliessen.

RoMü. Fast auf den Tag genau vor 2 Ja­ hren haben die Stimmbürger in den drei Talgemeinden Ober- und Stamm­ heim sowie Waltalingen den Behörden den Auftrag erteilt, eine Fusionsvorla­ ge vorzubereiten. Jetzt sind die Würfel für diese Vorlage nach einem sehr in­ tensiven und emotional geführten Ab­ stimmungskampf mit sehr deutlichen Resultaten an der Urne gefallen. Von gesamthaft 2008 Stimmberechtigten in allen drei politischen Gemeinden mach­ ten deren 77 Prozent von ihrem Recht Gebrauch und stimmten mit 968 zu 563 Stimmen der Fusion zu, was einem

Ja-Anteil von 63,2 Prozent entspricht.

Am deutlichsten fiel der Entscheid für die Fusion in Waltalingen mit 77,7 Pro­ zent aus. In Oberstammheim legten 59 und in Unterstammheim 57 Prozent ein Ja ein. In Waltalingen, wo sich die Behörden am vehementesten für eine Fusion ausgesprochen und eingesetzt haben, kam gar dank dem sehr deutli­ chen Resultat ein Gesamtmehr über alle Stimmberechtigten zustande.

Mit dem zusätzlichen Ja zur Integra­ tion der Schulgemeinde werden somit die vier Güter zu der Einheitsgemein­ de Stammheim zusammengeführt, wel­

che ab dem 1. Januar 2019 aktiv sein wird. Die dafür neuen Behörden mit einem 5-köpfigen Gemeinderat werden aber erst im September 2018 gewählt und die bisherigen Behördenmitglieder bleiben damit ein halbes Jahr länger im Amt, bis zum Start der neuen Ein­ heitsgemeinde. Mit dem deutlichen Ja werden im Tal auch zahlreiche Zweck­ verbände überflüssig. So wird Stamm­ heim nun als einzige Gemeinde im Weinland über eine eigene Feuerwehr oder Kläranlage verfügen. Doch auch die bisher überkommunale Zusammen­ arbeit bezüglich der Wasserversorgung oder des Forsts werden ebenfalls ent­ fallen.

Arbeit aufnehmen

Befürworter wie Gegner trafen sich beim Bahnhof Stammheim, um bei einem Glas Wein die Abstimmungsresultate zu besprechen.

In den nächsten 15 Monaten wartet nun viel Arbeit auf die Behörden und Verwaltungen und zugleich ist ab dem Abstimmungstag der entsprechende im Vorfeld erarbeitete Vertrag gültig. Froh über den deutlichen Entscheid zeigte sich der Unterstammheimer Gemein­ depräsident Werner Haltner. Eine gros­ se Arbeit wartet mit diesem Entscheid auf die Schulpflege der Schulgemein­ de Stammertal.

«Wir sind jetzt gefordert, alles so vor­ zubereiten, dass wir ab dem 1. Januar 2019 alles von uns in die Einheitsge­ meinde einbringen können», so Schul­ pflegepräsident Andreas Fischer. «Wir stehen mit viel Respekt vor den nun an­ stehenden Arbeiten, um das grosse Pro­

SESSIONSAPÉRO DER SVP DIETIKON

Hans Egloff informierte über die «Nacht der langen Messer» Einmal mehr weckte der traditionelle Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff das Interesse zahlreicher Zuhörerinnen und Zuhörer, um Aktuelles aus Bundesbern zu erfahren.

SVP Dietikon. In der gut besuchten und neugestalteten Mona Lisa-Bar des Hotel Sommerau-Ticino in Dietikon konnte

Nationalrat Hans Egloff mit spannen­ dem und interessantem Hintergrund­ wissen aufwarten. Sowohl zu während

Stadtratskandidat Stephan Wittwer mit Nationalrat Hans Egloff, sowie Stadtrats- und Stadtpräsidentenkandidat Roger Bachmann (von links).

der vergangenen Herbstsession behan­ delten Sachgeschäften wie etwa der No Billag- oder der RASA-Initiative, als auch zur Wahl eines neuen Mitgliedes des Bundesrates. Die Besucherinnen und Besucher des Sessionsapéros wis­ sen nun, dass es sich bei der sogenann­ ten «Nacht der langen Messer» vor der Bundesratswahl lediglich um einen Mythos handelt, der von den Medien hochgehalten wird, um die Spannung und möglicherweise auch die TV-Ein­ schaltquoten hochhalten zu können.

Diese Veranstaltungen sind öffentlich und werden von interessierten Bürge­ rinnen und Bürger begrüsst.

Rochus Burtscher Parteipräsident SVP Dietikon

Die vier Präsidenten der Güter im Stammertal mit Andreas Fischer (Schulge­meinde Stammertal), Martin Zuber (Waltalingen), Martin Farner (Oberstammheim) und Werner Haltner (Unterstammheim), stossen auf die neue Gemeinde an.

jekt Stammheim weiterzuentwickeln und in die Zukunft zu führen», führte der Waltalinger SVP-Gemeindepräsi­ dent Martin Zuber vor den Medien aus.

Er hat sich von den drei Gemeindeprä­ sidenten im Tal am stärksten für die Fusion eingesetzt, weil die Finanzen Waltalingen immer enger in Beschlag nahmen, was jetzt mit dem Zusammen­ schluss teilweise besser werden dürf­ te. Er ist sich aber auch bewusst, dass durch die Heirat von drei ärmeren Ge­ meinden, diese nicht zwingend reich werden.

Bereits am 26. Oktober wird eine erste Informationsveranstaltung zur neuen Gemeindeordnung stattfinden, über welche am 4. März 2018 an der Urne befunden wird. Im Oktober 2018

haben die Stimmbürger über die neu­ en notwendigen Verordnungen zu be­ finden.

Priorität hat aber vorerst die Zusam­ menführung der Gemeindeverwaltun­ gen mit der gesamten IT an ihren neuen zentralen Standort in Unterstammheim.

Diese muss am 1.1.2019 aktiv agieren können. Doch es wird auch noch eini­ ge Knacknüsse geben, sowohl für die Behörden wie auch die Stimmbürger.

Dazu gehören die Harmonisierung der Bau- und Zonenordnung oder der Poli­ zeiverordnung, wo jede Gemeinde ihre eigenen Besonderheiten hat.

Auch bezüglich der (Anschluss-)Ge­ bühren für Abwasser, Wasser und Ent­ sorgung bestehen teilweise beachtli­ che Unterschiede.

Vorankündigung Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 24. Oktober 2017 in Oberglatt, Bezirk Dielsdorf, statt.

Herbstfest 2017 110 Jahre SVP Bezirk Bülach Freitag, 3. November 2017 Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfikon)

LESERBRIEF

Liebe Mitglieder der SVP des Bezirks Bülach

Offener Brief: Vorschläge zu einer neuen AHV/IV-Reform Als denkender Schweizerbürger erlau­ be ich mir, mir ein paar Gedankengän­ ge zur AHV/IV-Reform für die nähere Zukunft zu machen. Ich weiss, es ist eine komplexe Sachlage, aber wenn der Bürger die kommende Reform nicht versteht, geht es wieder schief.

Hier in Kürze ein paar Gedanken zur Sachlage. Aus meiner Sicht sollte die AHV/IV absolut getrennt vom BVG be­ handelt werden!

Variante I: Bei der AHV/IV sollte die Obergrenze generell nicht ausgebaut werden (nur der Teuerung angepasst).

Die minimale Rente muss aber zuguns­ ten niedriger Einkommen angehoben werden, dazwischen prozentuale An­ passungen nach oben für alle Rentner/ innen bis zur bestehenden Obergrenze.

Das würde vor allem den Frauen entge­ genkommen, da heute vorallem die Frauen benachteiligt sind …

Neue IV-Renten würden nicht mehr an Personen, welche im Ausland leben,

ausbezahlt werden. Somit könnte ein Missbrauch besser kontrolliert werden.

Laufende IV-Renten würden nur noch an den jeweiligen Landes-Index gekop­ pelt, in dem ein Renten-Bezüger lebt.

Mann und Frau bis 65 als Eckpfeiler, flexibles Rentenalter (62–70), Abschaf­ fung der Ehepaar-Rente (nur noch Ein­ zelrenten pro Person), Freibetrag muss erhalten bleiben, Erhöhung der Mehr­ wertsteuer (um 0,3) auf 8 Prozent von den ab 01.01.2018 geltenden 7,7 Prozent.

Die Tabaksteuer graduell bis 2025 erhöhen pro 20 Zigaretten auf CHF 15 (auch alle anderen Tabakwaren sollten angepasst werden, die Alkohol-Steuer könnte auch um 10 Prozent erhöht wer­ den zugunsten der AHV/IV. Dies ist et­ was revolutionär, aber auch in Ländern wie Australien und Neuseeland kosten 20 Zigaretten zwischen 22 bis 25 Dollar.

Variante II: Die AHV würde von der IV getrennt und als reine Altersvorsor­ ge geführt werden. Die AHV wäre eine

Rentenversicherung im Umlageverfah­ ren, die IV eine Schadenversicherung!

Die IV würde wie das UVG als Scha­ denversicherung separat geführt. Da­ mit kann man die beiden Versicherun­ gen, wenn es notwendig wird, auch un­ abhängig voneinander sanieren. Wenn eine Kasse in Schieflage gerät, zieht es die andere nicht gleich auch mit. Da­ mit entfallen intensive kostspielige Übungen (ca. 200 Mio. für eine Mehr­ wertsteuer Anpassung), wie es diesmal der Fall war bei der Mehrwertsteuer.

Der Rest würde von Variante I über­ nommen.

Beide Varianten müssten laut AHVGesetz 2.01 Lohnbeiträge an die AHV, die IV und die EO angepasst und einge­ bunden werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ideen etwas bei der Lösungsfin­ dung zur nächsten AHV/IV-Revision geholfen zu haben.

Anton Meier, Richterswi

Die SVP Opfikon-Glattbrugg-Glattpark freut sich, Sie zum diesjährigen Jubiläums-Herbstfest einzuladen. Es erwartet Sie ein festreicher Abend, unter anderem mit Regierungsrat Ernst Stocker. Musikalisch begleiten uns der Hackbrettspieler Nicolas Senn und der Jodelklub Bärgarve durch den Abend.

Kosten Anmeldungen

CHF 65.- pro Person bis 20. Oktober bei ihrem Sektionspräsidenten

Spezialpreis für Übernachtungen im Kameha Grand Hotel inkl. Frühstücksbuffet. Bitte bei Anmeldung angeben. Detaillierte Informationen auf www.svp-opfikon.ch.

Die SVP Opfikon freut sich auf Ihren Besuch.

Ihre SVP Opfikon-Glattbrugg-Glattpark

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 6. Oktober 2017

MASSENEINWANDERUNG EINGEDÄMMT?

Zweierlei Recht Bundesbern behauptet, weil derzeit weniger Asylbegehrende übers Mittelmeer nach Europa gelangen, nehme der Einwanderungsdruck deutlich ab. Verschwiegen wird dabei, dass gleichzeitig der Familiennachzug massiv zunimmt, weil fast allen illegal Eingewanderten «vorläufige Aufnahme» und damit meist auch das Recht auf Familiennachzug gewährt wird. Auf die Sozialwerke hat diese Entwicklung verheerende Auswirkungen.

Die Behauptung wird uns gegenwärtig zumindest allwöchentlich aufgetischt: Über die sogenannte «Mittelmeer-Route» kämen neuerdings weit weniger Asylbe­ gehrende nach Europa und in die Schweiz als früher. Von «Masseneinwanderung» könne keine Rede mehr sein.

Es trifft zu, dass Organisationen, die sich als «Hilfswerke» ausgegeben und Schwarzafrikanern zu sicherer Über­ fahrt nach Sizilien verholfen haben, das Handwerk gelegt werden konnte – weil sie, teils vermutet, teils nachweisbar mit Schleppern unter einer den «Ge­ schäftsgewinn» aufteilenden Decke steckten. Die Zahl der via Mittelmeer nach Europa gelangten Afrikaner ist deshalb tatsächlich – zumindest vorü­ bergehend – gesunken.

gestrichen. Über das Ausmass des von den vorläufig Aufgenommenen aus­ gehenden Familiennachzugs legt man vorderhand lieber den Mantel des Schweigens.

Solche «Informationspolitik» seitens der Verwaltung mag nachvollziehbar sein. Aber für unser Land hat sie ver­ heerende, kaum mehr beherrschbare Sachzwänge verursachende Folgen. Denn ein übergrosser Teil dieses Familien­ nachzugs landet hier direkt in der So­ zialhilfe. Der Bund bezahlt zwar die daraus resultierenden Anfangskosten.

Die Gemeinden haben danach ange­ sichts des exorbitant zunehmenden Aus­ masses der Einwanderung durch Fami­ liennachzug jahrelang, ja jahrzehnte­ lang dafür zu bluten – wenn nicht gar zu verbluten.

Und der Familiennachzug?

Zu behaupten, man habe folglich die Masseneinwanderung «jetzt im Griff», ist dennoch unzulässig. Denn eine an­ dere Zahl, auch sie Zeugnis anhalten­ der oder gar sich verstärkender Massen­ einwanderung, wird eisern unter dem Deckel gehalten.

Wer via Mittelmeer die illegale Ein­ wanderung (illegal ist diese Einwande­ rung, wenn sie mit gefälschten oder angeblich verlorenen Papieren und mit verweigerten oder gefälschten Schilde­ rungen über angebliche «Fluchtgründe» gelingt) in die Schweiz schafft, wird hier zumeist «vorläufig aufgenommen».

Es gelingt ihm, sich – nicht allzu selten mithilfe einer von seinem Schlepper gegen gutes Geld gelieferten «Flücht­ lingsbiografie» – als Staatsbürger ei­nes Landes auszugeben, in das eine Rück­ führung anzuordnen, unzumutbar scheint. Damit bleibt er hier, für lange, nicht bloss «vorläufig», weit eher für sein ganzes Leben.

Sehr bald erhält er als «vorläufig Auf­ genommener» auch das Recht auf Fa­ miliennachzug. Und auch dieser sich rasch vermehrende Familiennachzug ist Teil der Masseneinwanderung. Die Gemeinden, denen der Familiennach­ zug zugewiesen wird, können dazu viel­ strophige Lieder singen…

Zuverlässige Zahlen zu der via Fami­ liennachzug erfolgenden Massenein­ wanderung zu vermitteln, das scheint dem Departement Sommaruga derzeit nicht opportun. Lieber werden die «Er­ folge im Mittelmeer» plakativ hervor­

Rentenreform Der Schweizer Souverän hat am 24. Sep­ tember 2017 den AHV-Ausbau gestoppt.

Allenthalben spricht man seither von rasch zu realisierender Rentenreform.

Andernfalls drohe dem AHV-Fonds die Ausblutung.

Eines der drängendsten Probleme, dem sich die AHV gegenübersieht, wird dazu allerdings eisern totgeschwiegen: Per illegaler Einwanderung einerseits, per den illegal Eingewanderten gestat­ tetem Familiennachzug andererseits gelangen jährlich Zehntausende in die Schweiz, die hier nie einen Franken AHV-Prämie einzahlen werden, die in­ dessen, sobald sie das entsprechende Alter erreichen, volle Rente beziehen werden. Die Schieflage, in welche ein dem Umlageverfahren (die heutigen Prämienzahler kommen unmittelbar auf für die von den Senioren derzeit bezogenen Renten) unterstelltes Ren­ tensystem unweigerlich gerät, birgt Ex­ plosionsgefahr, wenn solche Ausbeu­ tung eines auf Solidarität ausgelegten Systems länger anhaltend zugelassen wird. Die Verwaltung weiss das genau – um so konsequenter diffamiert die Funktionärskaste der hiesigen Asylin­ dustrie jeden, der diese ausweglose Schieflage, in welche unsere AHV der­ zeit getrieben wird, bei ihrem wahren Namen nennt. Ähnliche Ursachen-Leugnung beglei­ tet die ständig steigenden Krankenkas­ senprämien. Wer Zehntausenden Gra­ tis-Medizin auf Kosten der laufend we­

niger werdenden Prämienzahler ge­ stattet, der manövriert auch das zum Schutz der Bevölkerung vor ruinösen Krankheitskosten geschaffene Sozial­ werk in den Kollaps.

Die Menschenrechts-Keule Besonders stossend: Als elementare Menschenrechte mit Füssen tretend werden all jene diffamiert, welche die Überprüfung zwar behaupteter, aber bezweifelbarer Familienzugehörigkeit fordern.

Aus Gemeinden, denen aus dem Fa­ miliennachzug untragbare Soziallasten entstehen, vernimmt man immer wie­ der Zweifel, ob behauptete, den Fami­ liennachzug auslösende Familienban­ de auch der Wahrheit entsprechen. Ob nicht auch der Familiennachzug zu­ nehmend Zweig des Millionen eintra­ genden Schleppergeschäfts geworden sei: Wer entsprechend bezahlen kann, kauft beim Schlepper eine Biografie, die ihn der Familie eines bereits «vor­ läufig Aufgenommenen» zuordnet.

DNA-Analysen, die tatsächliche Fa­ milienbande von betrügerisch behaup­ teter familiärer Verwandtschaft ein­ wandfrei trennen könnten, werden von

Der Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» von alt Nationalrat Ulrich Schlüer

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Die Partei des Mittelstands

Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personenfreizügigkeit, institutionelles Rahmenabkommen, Selbstbestimmungsinitiative Datum: Türöffnung: Beginn: Ende: Ort:

Samstag, 21. Oktober 2017 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 09.00 Uhr 12.00 Uhr Doktorhaus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen

Programm:

Begrüssung und Einleitung ins Thema Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute?

Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Die Fehlkonstruktion Personenfreizügigkeit Nationalrat Thomas Matter Die Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung – darum geht es!

Nationalrat Lukas Reimann

Regulierungskostenbremse muss her

pd. In seinem Umsetzungsbericht gibt der Bundesrat zu, noch kein griffiges Mittel gegen die wachsenden Regulie­ rungskosten zu haben. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­ schaft unterstützt den parlamentari­ schen Vorstoss, eine Regulierungskos­ tenbremse einzuführen. Sie drosselt neue Regulierungskosten.

Die Kostenbremse ist analog der erfolgreichen Schuldenbremse aufge­ baut. Regulierungsvorlagen müssen beziffern, wie viele Kosten sie verur­ sachen. Dieses Preisschild wird von einer unabhängigen Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung überprüft. Die­ se Stelle informiert das Parlament, ob das ausgewiesene Preisschild richtig

Das Recht auf Transparenz Einst galt in der Demokratie die Grund­ regel, dass einerseits jeder Einwohner mit seinen Steuerleistungen die Lasten der öffentlichen Hand mitzutragen habe. Im Gegenzug wurde jedem Steu­ erzahler das Recht eingeräumt, über die Verwendung der der öffentlichen Hand überlassenen Steuergelder jeder­ zeit umfassend Auskunft verlangen und erhalten zu können.

Die öffentlichen Haushalte unter­ stehen – zumindest theoretisch – noch heute diesem Transparenz-Gebot. Aber für den Sozial- und den Asylbereich ist es längst zur Farce verkommen. Die Funktionärsbürokratie in der Verwal­ tung hat dem Transparenz-Gebot ei­ genmächtig längst geringeres Gewicht zugesprochen als dem Datenschutz – auch jenem zugunsten von Sozialhilfe­ betrügern und Asylanten. Damit haben sich die Funktionäre jeglicher Rechen­ schaftspflicht entzogen.

Die Verwaltungen liefern höchstens noch Gesamtsummen zu unscharf um­ schriebenen Aufgaben. Einzelheiten werden dem Steuerzahler vorenthalten.

Betrugsverdacht bleibt unbeantwortet; wer hartnäckig weiterfragt, wird der

Menschenrechtsverletzung bezichtigt.

Das Departement Sommaruga verwei­ gert seit Jah­ren verbissen eine Gesamt­ kosten-Rechnung zum Asylwesen. Es speist Fragende, auch Parlamentarier ab mit begrenzten Teilbeträgen für Kos­ ten, die allein im Departement anfal­ len. Was der AHV verloren geht, was die Gemeinden an Krankenkassenprämien für Asylanten übernehmen müssen, was die öffentliche Hand an Gesund­ heitskosten für echte und unechte Pro­ bleme und Wehwehchen von Arbeit verweigernden Ausländern zu leisten hat, was die Schulung der Kinder den Gemeinden abfordert, was im Gerichts­ wesen an Kosten anfällt – Verfahrens­ kosten einerseits, Kosten für Gratis­ anwälte für sich als mittellos bezeich­ nende Asylanten oder Einwanderungs­ betrüger andererseits – dafür werden Kostenrechnungen nie geliefert. Der Bürger soll zahlen und seinen Mund halten!

Quo usque tandem … – wie lange noch, Steuerzahlerin und Steuerzahler der Schweiz, wollt Ihr hinnehmen, von der Staatsbürokratie der Asylindustrie derart dreist übers Ohr gehauen zu werden?

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

GEWERBEVERBAND FORDERT ADMINISTR ATIVE ENTL ASTUNG

Der Bundesrat hat seinen Bericht zur administrativen Entlastung publiziert.

Die umgesetzten Massnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung.

Der grosse Wurf fehlt jedoch. Massnahmen mit grosser Wirkung – etwa der Einheitssatz in der Mehrwertsteuer oder die Entschlackung des komplizier­ten Umweltrechts – konnten bisher nicht umgesetzt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb eine Regulierungskosten­ bremse.

der Asylindustrie empört als «Men­ schenrechtsverletzung» gegeisselt. Des­ halb unterbleiben solch klärende Kon­ trollen. Die Schlepper jubilieren.

Pause Institutionelles Rahmenabkommen – brandgefährlich!

Alt Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli Selbstbestimmungsinitiative – Denn hier bestimmen wir!

Nationalrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt Im Anschluss:

Fragen aus dem Plenum / Abschluss

berechnet wurde. Wenn die Vorlage eine bestimmte Kostengrösse über­ -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------schreitet oder mehr als 10 000 Firmen betrifft, wird sie nur dann angenom­ Anmeldetalon für die Teilnahme an der Tagung „Der Kampf für die Unabhängigkeit“ men, wenn sie das qualifizierte Mehr vom 21. Oktober 2017 im Parlament erreicht.

Mit diesem Mittel gelingt die Brem­  Ich melde mich für die Arbeitstagung an. sung neuer, überbordender Regulie­  Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen. rung. Der Staat kann dann frei gewor­ dene Kapazitäten einsetzen, um be­ Name: Vorname: stehende unnötige Regulierungskos­ ten zu senken.

Strasse: PLZ, Ort: Das ist nämlich elementar: Der Ab­ Telefon: E-Mail: bau von unnötigen Regulierungskos­ ten setzt unternehmerische Kräfte frei. Damit ist er das beste Wachs­ tums- und Beschäftigungsprogramm Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf überhaupt. per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 6. Oktober 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

PUK untersucht Dienstabteilung Entsorgung&Recycling Zürich von Stefan Urech

Der Zürcher Gemeinderat setzt zur Untersuchung der Vorfälle in der Dienstabteilung Entsorgung Recycling Zürich eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ein. Präsidiert wird diese von GLP-Gemeinderat Markus Merki.

Ein alter Falke, von Velos überrollt Das «Café Mandarin» am Stadel­ hofen ist ein in seiner Zeit stehen gebliebenes Café bzw. Tearoom.

Wohl schon manch ein Zürcher hat dieses gut gelegene Lokal für ein mehr oder weniger wichtiges Tref­ fen ausgewählt. Das «Mandarin» befindet sich im knapp 50-jährigen Anbau zum «Haus zum Falken», einem dreistöckigen Wohnhaus mit einer langen Tradition. Bereits 1819 erbaut, ist dieses altehrwür­dige Haus eines der letzten Zeitzeugen für (damals noch) ausserstädtisches Wohnen und bildet einen eigenwil­ ligen Kontrast zu den dominanten, dichtgebauten Gebäuden beim Sta­ delhoferplatz. Die Zürcher Denk­ malpflege beurteilte das Wohnhaus aus dem 19. Jh. denn auch als «als städtebaulich und historisch von grossem Wert». Das Objekt stehe «zu Recht» im Inventar schützens­ werter Gebäude, denn es habe tief­ greifende Veränderungen ins Zür­ cher Stadtbild wie den Abbruch des Schanzengrabens und den massi­ ven Ausbau des Bahnhofs Stadel­ hofen überlebt und sich immer gut in die neuen Gegebenheiten ein­ gepasst. Gelangt ein Objekt auf die Liste schützenswerter Gebäude, gilt es normalerweise als unantastbar.

Dies bedeutet, dass selbst kleinste bauliche Eingriffe von den Behör­ den minuziös überprüft und beglei­ tet werden. Der Schutz des «Haus zum Falken» wurde nun aber vor Kurzem mit einem Fingerschnip­ sen des Stadtrats aufgehoben. Der Hochbaukommission wurde ein privater Gestaltungsplan für einen grauen fünfstöckigen Bürokom­ plex der AXA-Versicherungen prä­ sentiert. Anstelle des fast 200-jäh­ rigen Wohnhauses soll ein wuchti­ ger 5-stöckiger Koloss mit eleganter Fassade zu stehen kommen, ent­ worfen vom Stararchitekten Calat­ rava, der bereits den Bahnhof Sta­ delhofen konzipiert hat. Nun fragt man sich natürlich nach der Ursache dieses willkürlichen Umgangs mit dem Denkmalschutz und wird fün­ dig. André Odermatt (SP), der heuti­ ge Vorsteher des städtischen Hoch­ baudepartements, hat bereits 2006, damals noch als Gemeinderat, in einem Vorstoss eine «diebstahlsiche­ re Velostation beim Bahnhof Stadel­ hofen» gefordert. Gut zehn Jahre später ist er nun im Begriff, sein da­ maliges Vorhaben zu realisieren. Zu diesem Zweck hat er das historische «Haus zum Falken» als «Verhand­ lungsmasse» eingesetzt. Stadtrat Odermatt bot der Bauherrschaft nämlich an, das Objekt aus dem In­ ventar zu streichen, wenn diese sich im Gegenzug dazu bereit erkläre, eine unterirdische Velostation für 1000 Fahrräder zu bauen! Die SVP Fraktion hat dazu noch keinen Be­ schluss gefasst. Einige möchten den Interessen der privaten Investoren nicht im Wege stehen. Was denken Sie dazu? Verdient das «Haus zum Falken» das Prädikat schützenswert oder nicht? Über Ihre Zuschrift auf kontakt@­ stefan-urech.info würde ich mich freuen. Wer noch ein (vielleicht) letztes Mal zu Kaffee und Kuchen ins «Mandarin» gehen möchte, ­sollte dies demnächst tun, denn die rotgrüne Mehrheit im Rat winkt die Vorlagen ihrer Stadträte meis­ tens durch.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich 10

Die Ratssitzung begann mit der Frakti­ onserklärung der SVP zur Problematik der Geschwindigkeitsreduktion auf 30 Kmh auf diversen Strassenabschnit­ ten in der Stadt Zürich. Die links-grü­ ne Stadtregierung möchte den motori­ sierten Individualverkehr gänzlich aus der Stadt verbannen. Diese Strategie wird konsequent und mit allen mögli­ chen Massnahmen verfolgt. Die Mass­ nahme soll den Verkehr maximal be­ hindern und die an diesen Stellen be­ vorzugt durchgeführten Geschwindig­ keitskontrollen füllen die Stadtkasse.

Die SVP lehnt diese ideologisch be­ gründete und einseitige Umerziehungs­ massnahme dezidiert ab. Die Begrün­ dung der Temporeduktion als Lärm­ schutzmassnahme ist generell durch Messungen zu belegen und die hängi­ gen Gerichtsurteile sind abzuwarten, bevor die Massnahmen umgesetzt wer­ den. Die linke Ratsmehrheit wider­ sprach dieser Fraktionserklärung vehe­ ment und der zuständige Stadtrat fühl­ te sich bemüssigt, seinen unnötigen und ideologisch verbrämten Kommen­ tar auch noch gleich abzugeben.

Politkomödie zur ERZ-PUK Dass die unhaltbaren Zustände und Ver­ fehlungen in der ERZ untersucht wer­ den sollen, ist bei allen Parteien im Grundsatz unbestritten. Die Gründe für die Einsetzung einer PUK sind jedoch

bei allen Parteien unterschiedlich und man muss die Debatte zur PUK zu­ sammenfassend als Politkömödie be­ zeichnen. So übt sich die Ratslinke in einer Aufzählung zahlreicher Verfeh­ lungen der ehemaligen Leitung der ERZ. In vielen Kommentaren und Voten wird Schelte für das unzureichende Projekt­ management bei den Projekten der ERZ, dem Wegschauen der Parlamentarier, den Seilschaften zwischen der ERZ und den Lieferanten ausgeteilt. Es folgt eine ganze Serie solcher Voten. Kaum ein Wort wird über die wahren Gründe der Verfehlungen der jeweils zustän­ digen ehemaligen Stadträte aus der ei­ genen Partei verloren. Diese generelle Verharmlosungstendenz kann man nur mit Wahltaktik erklären. Solche Voten sind ein klarer Affront ge­gen das Ver­ trauen der Bürgern und Steuerzahler dieser Stadt in die Institutionen.

Transparenz gefordert In einer Fraktionserklärung fordert die SVP die schonungslose Auf klärung aller Vorkommnisse in dieser Dienstab­ teilung, aber auch in den anderen städ­ tischen Dienstabteilungen, damit nie wieder eine solche Situation Anlass zu Unmut, Verfehlung, Misstrauen und Verschleuderung von Steuergeld geben kann. Prioritäres Ziel muss es sein, dass die ERZ-Führungsmannschaft verlore­ nes Vertrauen zurückgewinnen und ohne Altlasten eine zukunftsträchtige Abteilung in die Zukunft führen kann. (siehe Fraktionserklärung) Nach dem Verlesen der Fraktionserklärung der SVP wünscht die AL eine Unterbrechung der Sitzung weil sie der SVP-Fraktion bösartigerweise eine Anstiftung zu ei­ ner Amtsgeheimnisverletzung unter­

SICHTLICH ÜBERFORDERTE VORSTEHERIN

Die Situation der Stadtspitäler – katastrophal, verfahren, herausfordernd!

Die Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartements (GUD) ist sichtlich überfordert. Was sie mit ihrer Führung der Stadtspitäler Triemli und Waid lanciert, ist ein finanzielles Fass ohne Boden. Der Bau des neuen Bettenhauses ist ein Flop, weil dieses eine ungenügende Auslastung hat. Im neu umgebauten Triemli werden vor Beendigung der Arbeiten bereits wieder neue Umbauarbeiten ausgeführt.

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 11

In der Eingangshalle des umgebauten Triemlis werden bauliche Veränderun­ gen vorgenommen, die keinerlei Ein­ fluss auf den städtischen Auftrag einer guten Gesundheitsversorgung haben.

Grundsätzlich ist zwar begrüssenswert, das städtische Spital kundenfreundli­ cher zu gestalten und damit die unbe­ friedigende Auslastung zu verbessern.

Aber: Die Situation der beiden Stadt­ spitäler ist unter der Führung der poli­ tisch Verantwortlichen katastrophal, verfahren und durchaus auch sehr he­ rausfordernd. Innert weniger Jahre hat man mit der städtischen, links-grünen Gesundheitspolitik ein Defizit in Höhe von nahezu einer Milliarde Franken aufgetürmt, das in naher Zukunft mit einem Schuldenschnitt beseitigt wer­ den muss. In der Führung wurden/wer­ den Fehlentscheide getroffen, in ande­ ren strategischen Bereichen sind Ent­ scheide in weiter Ferne.

Keine Strategie – kein Geld Die beiden Stadtspitäler Waid und Triemli bilden aktuell ein finanzielles Fass ohne Boden. Eine wegweisende, marktgerechte und überlebensfähige Strategie fehlt und ist auch nicht zeit­

gerecht absehbar. Gleichzeitig trifft die überforderte Vorsteherin des GUD immer wieder Detailentscheidungen, die ausserordentlich befremdend sind.

Während die beiden Stadtspitäler mit Defiziten in Milliardenhöhe belastet sind, werden gleichzeitig scheinbar unkoordiniert und strategielos Infra­ struktur- und Bauarbeiten ausgeführt.

In der Privatwirtschaft wären solche Eingriffe wesentliche Gründe, um die Verantwortlichen umgehend und frist­ los zu entlassen. Während über Jahre hinweg Defizite eingefahren wurden, hatte man es verpasst, wesentliche Füh­ rungsentscheide zu treffen. Dafür wur­ den und werden in die Verpackung und in Unwesentliches und Unnötiges wei­ tere Steuerfranken investiert und ver­ nichtet. Fazit: Die Vorsteherin des GUD betreibt mit einer nichtssagenden Spi­ tälerstrategie Wahlkampf und tummelt sich auf Nebenschauplätzen, während sie die Hauptaufgabe, namentlich die zukunftsorientierte und nachhaltige Positionierung der beiden Stadtspitä­ ler, in die Wege leitet. Dies ist ein Ver­ sagen, das mittel- und langfristig das Bestehen und das Betreiben der beiden Stadtspitäler im höchsten Masse ge­ fährdet.

Die SVP fordert den Stadtrat unmiss­ verständlich auf, einen sofortigen In­ vestitionsstopp an Bau- und Umbauar­ beiten einzuleiten, bis die sichtlich überforderte GUD -Vorsteherin endlich Verantwortung übernimmt und die dringend nötige Strategie vorlegt!

stellt. Die Ratslinke stimmt dieser Un­ terbrechung natürlich zu. In der Bera­ tung unter den Fraktionspräsidenten konnte der Sachverhalt geklärt werden, auch wenn die Ratslinke daraus politi­ sches Kapital zu schlagen versuchte.

Anzumerken ist noch, dass der am­ tierende Stadtrat korrekterweise mit der Einleitung von Sofortmassnahmen

sorgfältig vorgegangen ist, was zu be­ grüssen ist, um eine ... Sowohl der PUK als auch der Wahl der 17 Mitglieder wurde mit 121 Ja ohne Gegenstimme zugestimmt. Für die Wahl des Präsidi­ ums wurde einstimmig die geheime Wahl beschlossen. Gewählt wurde im ersten Wahlgang Herr GR Markus Merki (GLP). Zu bedauern bleibt, dass die ausgewiesenermassen besser qua­ lifizierte Frau GR Weyermann (CVP) nicht als Präsidentin gewählt wurde.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Aufarbeitung ERZ, schonungslos, transparent und nachhaltig!

Ab Mai 2017 wurden innert weniger Tage schwerwiegende Verfehlungen rund um die ERZ bekannt, welche weit­ gehend viele Jahre vorher begangen wurden. Versagt und nicht eingehalten wurden die Aufsichtspflichten, das Con­ trolling, das Personalrecht, das Finanz­ recht, die submissionsrechtlichen Vor­ schriften, der Umgang mit Beteiligun­ gen und anderes. Haarsträubende Ver­ säumnisse der Verwaltung, der Behörden und insbesondere des Stadtrates! Meine Damen und Herren, die Frage stellt sich den Steuerzahlenden: Sieht es in ande­ ren Dienstabteilungen und in anderen Departementen auch so drastisch und unkontrolliert aus? Waren übergeord­ nete Organe wissend, nichtwissend, ig­ norant, überfordert oder schlichtweg von Unfähigkeit begleitet? Über die Vorkommnisse in der ERZ dürfen wir enttäuscht sein, wir dürfen verärgert sein. Wir müssen misstrau­ isch sein, wir müssen hinterfragend sein und wir müssen bereit sein, scho­ nungslos aufzuklären! Dies ist unsere Pflicht als Parlament und die Bevölke­ rung erwartet dies von uns.

Für mehrere Parteien stellt sich die grosse Herausforderung einer Verfan­ genheit, drei Parteien hatten in diesem Departement den/die Vorsteher/-in ge­ stellt, in der Zeitspanne von möglichen Verfehlungen. Gar fünf Parteien sind im Stadtrat vertreten. Nicht so die SVP, diese ist unbefangen und will eine scho­ nungslose Aufklärung. Die SVP hat die vollste Verantwortungsbereitschaft zur schonungslosen Auf klärung und hat

Kandidaten für die Wahl das PUK-Prä­ sidium gestellt. Die Ratslinke scheint jedoch aus dieser PUK nicht die gefor­ derte neutrale Aufklärungs-Kommissi­ on machen zu wollen, sondern sieht darin offensichtlich eine politische Mo­ tivation. Weshalb diese Annahme? Ohne sich ausgiebig über die Kandidaten der SVP informieren zu wollen, waren of­ fensichtlich die «Erbsli bereits frühzei­ tig ausgezählt», die Ratslinke scheint mehrheitlich die GLP mit dem PUK – Präsidium beauftragen zu wollen.

Die SVP fordert und will, sofern er­ forderlich, den «Saustall ausmisten» um auszuschliessen, dass solche Vor­ kommnisse in dieser Dienstabteilung, aber auch in den anderen städtischen Dienstabteilungen, je wieder Anlass zu Unmut, Verfehlung, Misstrauen und Verschleuderung von Steuergeld ge­ schehen. Prioritäres Ziel muss es sein, dass der Nachfolger vom Direktor Herr Pauli und seine Führungsmannschaft verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können und ohne Altlasten eine zu­ kunftsträchtige Abteilung in die Zu­ kunft führen zu können und zu wer­ den. Die Frage drängt sich auf, wie sieht es in den anderen Dienstabteilungen der Stadt Zürich aus, werden dort auch ungeachtet und ungeahndet Missstän­ de toleriert. Der «Sauladen ist auszu­ misten» und die SVP wird alles Mögli­ che tun, damit dies auch geschieht und künftige Vergehen verhindert werden können!

Verlesen durch SVP-Fraktionschef Martin Götzl.

Herbstbier zu den Themen:

„No-Billag“ - Bundesratswahlen Wie weiter mit der EU?

Gregor

Mauro

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Rutz

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Vogt

Montag, 9. Oktober 2017, 18.30 Uhr Restaurant Hirschen Winterthurerstr. 519, 8051 Zürich-Schwamendingen

Drei Stadtzürcher Nationalräte berichten aus der Herbstsession.

Alle sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich Marcel Christoffel, Präsident SVP-Kreispartei 12

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Keine Experimente beim Steuertarif Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie verlangt bei den hohen Einkommen eine Verschärfung des Steuertarifs bis zu 30 Prozent. Dies würde die Attraktivität des Standortes Zürich erheblich reduzieren und mittel- bis langfristig zu Steuerausfällen bei Kanton und Gemeinden führen.

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Grussbotschaften: Schweizerische Volkspartei Winterthur

Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP

Einladung zur Parteiversammlung Nationalhymne Stadt Winterthur der SVP

ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der Traktanden «Superländlerkapelle Carlo Brunner» 1. Referat «100 Jahre SVP Zürich» mit Christoph Mörgeli 2. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

Simon Büchi

3. Abnahme Gemeinderatsliste

Simon Büchi

4. Fahrplan Wahlen 2018 5. Protokoll der letzten Parteiversammlung

Tom Weiler Tobias Brütsch

6. Verschiedenes

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pd. Die «Entlastungsinitiative» verlangt zum einen, die sogenannte Nullstufe deutlich nach oben zu verschieben, und zwar von 6700 auf 19 300 Franken bei den Ledigen und von 13 500 auf 28 900 Franken bei den Verheirateten. Ein­ kommen unter diesen neuen Grenzen blieben steuerfrei. Zum anderen würde der Tarif für steuerbare Einkommen bis etwa 100 000 beziehungsweise 120 000 Franken reduziert. Der Tarif für alle Einkommen darüber hingegen würde erhöht; die höchste Progressionsstufe soll gemäss der Initiative von 13 auf 17 Prozent angehoben werden. Dies hätte für die steuerbaren Einkommen über den erwähnten Grenzen eine Steuerer­ höhung von bis zu 30 Prozent zur Folge.

Rein statisch betrachtet würde die Initiative laut Schätzungen des Kanto­ nalen Steueramtes zwar zu Mehrerträ­ gen von rund 5 Prozent führen, was beim Kanton derzeit etwa 200 Millio­ nen Franken ausmacht. Für den Regie­ rungsrat ist aber klar, dass eine derar­ tige Erhöhung bei den im Kanton Zü­ rich schon heute vergleichsweise stark besteuerten Personen mit sehr hohen Einkommen auch eine dynamische Wirkung hätte. Sie würde zu einer Ab­ wanderung und einem Rückgang bei den Zuzügen von solchen Personen führen.

Der Regierungsrat lehnt die Initiati­ ve deshalb ab. Die hohen Einkommen spielen für die Ertragslage des Kantons und der Gemeinden eine entscheiden­ de Rolle: Steuerpflichtige mit mehr als 200 000 Franken steuerbarem Einkom­ men kamen 2011 für 35 Prozent der Einkommenssteuern auf, obwohl sie nur 3,5 Prozent aller Steuerpflichtigen stellten. Ausfälle in diesem Segment würden Kanton und Gemeinden somit stark treffen.

Erheblich wären schliesslich auch die Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden: Für jene Gemeinden mit vergleichsweise vielen tiefen Einkom­ men würden gemäss Schätzungen des Steueramtes Mindererträge von bis zu Spenden auf ZKB-Konto CH90 0070 0110 0059 0813 4 9IBANProzent resultieren.

Die Initiative Vermerk: 100 Jahre SVP wird als nächstes vom Kantonsrat be­ SVP Kanton Zürich, 8600 Dübendorf, raten, ehe sie an die Urne kommt. sekretariat@svp-zuerich.ch, www.svp-zuerich.ch

orell füssli

Vorname: Name: Strasse / Nr.: PLZ / Ort: E-Mail-Adresse: Unterschrift: Datum: Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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h c i l z r e h d Alle sineingeladen!

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 6. Oktober 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ rant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17. 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuz­ stras­se 15, Uster.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Kantonsrat/Fraktion 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Kanton Zürich strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Montag, 23. Oktober 2017, 13.00 Uhr, Sit­ embrach.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media ag, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print­ zung, Zunfthaus zur Haue.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Details werden auf unserer Homepage: Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

SVP-STAMM Junge SVP Stadt und Bezirk Stadt Zürich/Kreis 3 Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ Bezirk Horgen/Oberrieden Winterthur Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winterthur.

Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck. bahnstrasse 33, Zürich.

Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Natio­ Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 nalrat Gregor Rutz.

(Limmatplatz), Zürich. Der Stamm vom Donnerstag, 5. Oktober 2017, fällt aus. Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Er findet ausnahmsweise am Donners- Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Son­ tag, 12. Oktober 2017, ab 18. 30 Uhr, nengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVPDienstag 9. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten statt.

Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Termine 2018 Dienstag

9. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

13. Januar

Politische Veranstaltung, Startschuss Wahljahr

Freitag

19. Januar

Albisgüetli-Tagung

Dienstag

23. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

7. Februar

Büro der Parteileitung

12. bis 23. Februar

Sportferien

Samstag

17. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz

26. Februar bis 16. März

Frühlingssession

Sonntag 4. März

Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch

21. März

Büro der Parteileitung

Samstag

24. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag

15. April

Ev. 2. Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag

22. April

Gemeindewahlen Bezirke Hinwil & Meilen

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Montag

Juni (Datum noch nicht bekannt)

Fraktionsausflug

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So

September (Datum noch nicht bekannt)

SVP-Schiessen

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Montag

Dezember (Datum noch nicht bekannt)

Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag

18. Dezember

Büro der Parteileitung

30.3./Karfreitag 2.4./Ostermontag 16.4./Sechseläuten 10.5./Auffahrt 21.5./Pfingstmontag 10.9./Knabenschiessen

Stadt Zürich/Kreis 6 Stadt Zürich Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Montag, 9. Oktober 2017, 18.30 Uhr, ReRestaurant Neubühl, Winterthurerstrasse staurant Hirschen, Winterthurerstrasse 519, 175, Zürich.

Zürich-Schwamendingen, Herbstbier, Be­ richt aus der Herbstsession. Themen: «NoStadt Zürich/Kreis 12 Billag» – Bundesratswahlen – Wie weiter Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 mit der EU? Mit den SVP-Nationalräten Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli mendingerplatz 2, Zürich.

Vogt.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Freitag, 10. November 2017, 19.00 Uhr, Ge­ meindescheune, Kappel am Albis, Partei­ fest.

Bezirk Affoltern/ Wettswil am Albis Montag, 6. November 2017, 20.00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Re­ ferat von Nationalrat Mauro Tuena zum Thema «Aktuelles aus dem Bundeshaus» und Nationalrat Hans Egloff zum Thema «Eigenmietwert, wie geht es weiter».

Bezirk Bülach Freitag, 3. November 2017, ab 18.30 Uhr, Kameha Grand Hotel in Glattpark (Opfi­ kon), Herbstfest 2017, 110 Jahre SVP Bezirk Bülach, mit Regierungsrat Ernst Stocker und Hackbrett-Künstler Nicolas Senn. Apéro, Dinner. Kosten: CHF 65 pro Person. Anmel­ dung bis 20. Oktober bei einem SVP-Sekti­ onspräsidenten aus dem Bezirk Bülach oder an matthias.hauser@svp-huentwangen.ch.

Flyer auf www.svp-bezirkbuelach.ch

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Donnerstag, 23. November 2017, 19.00 Uhr, Fondueabend mit Markus Somm. Anmel­ dung unter www.svp5.ch/somm Stadt Zürich/Kreis 10 Dienstag, 14. November 2017, ab 19.00 Uhr, Restaurant Grünwald, Gartenschüür, Re­ gensdorferstrasse 237, Zürich-Höngg, Ge­ meinderats-Wahlanlass mit Apéro, Kandi­ datinnen und Kandidaten der SVP stellen sich vor.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National­ rat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politi­ ker – entmachtetes Volk.

Kanton Zürich Samstag, 21. Oktober 2017, 9.00 –12.00 Uhr (ab 8.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Doktor­ haus Wallisellen, Alte Winterthurerstrasse 31, Wallisellen, Tagung zum Thema: Der Kampf für die Unabhängigkeit – Personen­ freizügigkeit, institutionelles Rahmenab­ kommen, Selbstbestimmungsinitiative. Re­ ferenten: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich, alt Bun­ desrat Christoph Blocher, Nationalräte Bezirk Bülach/Bülach Freitag, 27. Oktober 2017, ab 18.00 Uhr, Thomas Matter, Lukas Reimann und HansRathauskeller, Bülach, Raclette-Abend.

Ueli Vogt sowie alt Nationalrat Christoph Mörgeli.

Bezirk Meilen/Oetwil am See Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch Mittwoch, 1. November 2017, 18.30 –19.30 oder 044 217 77 66.

Uhr, Restaurant Oase, Willikonerstrasse 3, Oetwil am See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-­ Peter Amrein, Christian Hurter und Tu­ WEITERE VER ANSTALTUNGEN masch Mischol. Anschliessend Apéro.

Donnerstag, 19. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Schwesternhaus, Leihgasse 9a, Baar ZG, Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 6. November 2017, ab 18.00 Uhr, Podium zum Thema «Schweiz und EU – wie Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ weiter?» mit Nationalrat Gregor Rutz und tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck.

Lukas Wegmüller (NEBS).

Leitung: Philipp Gut, stv. Chefredaktor Montag, 29. Januar 2018, ab 18.00 Uhr, Weltwoche. Eine Veranstaltung der SVP Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Baar.

Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Donnerstag, 26. Oktober 2017, 20.00 Uhr Rutz.

(Türöffnung 19.00 Uhr), im Kultur- und Kon­ Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res­ gresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln SZ, taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ öffentlicher Informationsanlass zum The­ strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na­ ma: Kein schleichender EU-Beitritt! tionalrat Gregor Rutz.

Referenten: Alt Bundesrat Christoph Blocher, Nationalräte Marcel Dettling und Hans-Ueli Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ Vogt, Roland Lutz, Präsident SVP Kanton schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ Schwyz, und Dieter Göldi, Präsident SVP kon, SVP-Höck.

Feusisberg-Schindellegi. Freier Eintritt.