Zürcher Bote Nr. 19

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Freitag, 12. Mai 2017 | Nr. 19 | 59. Jahrgang

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ALLTAGSERFAHRUNGEN WERDEN DURCH STUDIEN BELEGT

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Nur eine Fremdsprache lernen statt Zeit vertrödeln

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Seit der Einführung des Englischunterrichts ab der zweiten Klasse vor zehn Jahren wird an Zürcher Primarschulen Zeit verschwendet. Diese Zeit sollte besser für die Erstsprache Deutsch oder für Mathematik, Naturkunde, Geografie und Geschichte eingesetzt werden. Die Volksinitiative «Mehr Qualität – nur eine Fremdsprache an der Primarschule», über welche am 21. Mai 2017 abgestimmt wird, fordert ein neues, besseres Sprachenkonzept für die Volksschule.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Sekundarlehrer Hüntwangen

Mit leistungsstarken Jugendlichen, die ab der zweiten Primarklasse Englischunterricht erleben, kann ich bereits Anfang der Sekundarschule einige Sequenzen auf Englisch in den Geografieoder Naturkundeunterricht einbauen.

Das ist schön. Die Englischkompetenzen im 13. Altersjahr sind höher als früher.

Zeit wird verschwendet Doch gibt es in jedem dritten Sekundarschuljahrgang Jugendliche, die vom Fach Französisch befreit sind, manchmal auch vom Englischen, weil sie

dem Unterricht nicht mehr zu folgen vermögen und nicht motiviert sind, brauchbare Lernziele zu verfolgen.

Nicht wenige davon bissen sich trotz tiefsten Leistungen bis Ende der zweiten Sek durch.

Bei Sprachbegabten ist der Unterschied mit oder ohne Frühenglisch am Ende der Sek nicht spürbar: Diese Erfahrung ist durch mehrere Studien belegt: Früh eine zweite Fremdsprache «spielerische zwei Lektiönchen» pro Woche im Stundenplan einzubauen, ist gegenüber dem später notwendigen effizienteren Lernen vernachlässigbar.

Seit der Einführung des Englischunterrichts ab der zweiten Klasse vor zehn Jahren wird so an Zürcher Primarschulen Zeit verschwendet, Zeit, die klüger für die Erstsprache Deutsch oder für Mathematik, Naturkunde, Geografie und Geschichte eingesetzt werden sollte. Die solide Ausbildung in der Erst-

sprache ist beste Grundlage, um später effizient Fremdsprachen zu lernen.

Auch diese Alltagserfahrung ist durch Studien belegt.

Sprachlastigkeit korrigieren In den letzten zwanzig Jahren festigte sich ein höherer Mädchenanteil in der Sek A und im Gymnasium. Knaben erreichen höhere Anforderungsstufen weniger. Warum? Hier gibt es keine Studie, denn das Resultat könnte «politisch inkorrekt» herauskommen: Stimmt die Erfahrung etwa, dass die Konzentration im Schriftlichen und Kommunikativen, welche für wirklichen Erfolg in Sprachen halt nötig ist, den quirligen Viert- bis Sechstklässlern weniger behagt als manchem Mädchen? Und dass die Jungs deswegen nicht so gut «mitmachen»?

Es spielt keine Rolle, ob die Noten zum Übertritt in die nächste Schulstu-

1. Energiegesetz (EnG)

Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Bereits nach 6 Monaten haben die Jugendlichen ohne Frühenglisch diejenigen mit Frühenglisch eingeholt und teilweise sogar übertroffen punkto Grammatik, Sprachfluss sowie inhaltlicher und struktureller Aspekte des schriftlichen Ausdrucks. Die Früh­ einsteiger schnitten im Bereich Wortschatz besser ab. Vor der Maturitätsprüfung war kein Unterschied mehr feststellbar.

Die Studie zeigte noch etwas Anderes: Die Kinder ohne Frühenglisch wiesen zu Beginn des Gymnasiums signifikant bessere schriftliche Deutschkenntnisse aus.

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Hans Rutschmann, alt Nationalrat Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich Am 21. Mai

Überparteiliches Zürcher Komitee «Nein zum Energiegesetz» Postfach 470, 8702 Zollikon

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Ja

2. Gesetz über die Integrierte Psychiatrie ­Winterthur-Zürcher Unterland AG

Ja

3. Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Ja

fe zählen oder nicht, in den Hinterköpfen der Lehrpersonen sind Leistungen und Arbeitsverhalten in Fremdsprachen immer ein Kriterium.

Dass heute ab der Primarschule weder Französisch noch Englisch für den Übertritt ins Gymi geprüft werden, zeigt, dass diejenigen, die Fremdsprachen in den Primarstundenplan ein­ gebaut haben, selber der Sache nicht trauen. Mit nur einer Fremdsprache an der Primarschule wird die Sprachlastigkeit korrigiert.

Mehr Effizienz Die Initiative «Mehr Qualität – nur eine Fremdsprache an der Primarschule» hat einen Haken: Sie sagt nicht, welche Fremdsprache. Für die Lernziele zum Ende der Volksschulzeit spielt dies kei­ ne Rolle: Die zweite Fremdsprache wird,

Die Befunde anderer Studien (z.B. der Vergleich mit dem Kanton Solothurn in der «Evaluation der Englischkompetenzen im Kanton Aargau» von Nicole Bayer und Urs Moser, Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich) zeigen mittlerweile in die gleiche Richtung: Fremdsprachenerwerb in der Sekundarstufe funktioniert effizienter.

bei Annahme der Initiative, in der Sekundarschule effizienter gelernt, die Erste an der Primarschule.

Wohl manche Primarlehrkräfte würden lieber Englisch unterrichten. Der Bund setzt hingegen auf die zweite Landessprache.

Wäre dies schlimm? Selbst wenig sprachmotivierte Kinder freuen sich, wenn in der Sek Französisch weniger wird und Englisch startet.

Unbekehrt, wenn in der Primar Englisch schon unüberwindbar scheint und dann Französisch obendrauf kommt, ist die Motivationslage viel weniger optimal.

Für Sprachbegabte spielt es kei­ne Rolle: Sie haben aber das Recht, die Schulzeit in effizienten Settings zu ver­bringen und das heisst: Nur eine Fremdsprache an Primarschule.

Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Donnerstag, 6. Juli 2017, 19.30 Uhr, in Bauma (Bezirk Pfäffikon) statt.

Pfenninger, Simone E. The Literacy Factor in the Optimal Age Debate: a 5-Year Longitudinal Study. International Journal of Bilingual Education and Bilingualism. doi: 10.1080/13670050.2014.972334

stromausfall-nein.ch

«Noch mehr Bürokratie und staatliche Subventionen?

Nein zum Energiegesetz.»

Nein

Vorankündigung

Die «Pfenninger-Studie» 2014 veröffentlichte die Linguistin Dr. Simone E. Pfenninger, Englisches Seminar der Universität Zürich, ihre Studie, welche den Sprachenerwerb von 200 zufällig ausgewählten Zürcher Gymnasiasten mit und ohne Frühenglisch während fünf Jahren verglich.

Dies war damals möglich, weil vor 2006/7 noch nicht in allen Zürcher Primarschulen Frühenglisch eingeführt war. Die Gymnasiasten wurden von Beginn bis Ende ihrer Oberstufenschulzeit getestet. Ziel der Studie war es, den Einfluss der Erstsprache (Deutsch) auf den Erwerb der Fremdsprache festzustellen.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 12. Mai 2017

R Ü C K B L I C K AU F D I E M A I - S O N D E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S

Wenn Geld aus Bern lockt, sind Mehrheiten kein Problem ...

Christoph Mörgeli

Von Schlapphüten und Schwatztüten

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der Mai-Sondersession entschieden, die familienergänzende Kinderbetreuung sei mit 96,8 Mio. Franken aus der Bundeskasse zu verbilligen. Unter Führung der FDP-Fraktion machten (mit Ausnahme der CVP) die Bürgerlichen erfolglos Vorbehalte geltend. Familienpolitik sei laut Verfassung Sache der Kantone und Gemeinden, fand die Minderheit.

Die Schweiz hat grossartige Fähig­ keiten. Die Spionage gehört aller­ dings nicht dazu. Schon 1916 flo­ gen zwei Generalstabsoffiziere auf,

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

die den Mittelmächten geheime Informationen zuschoben. 1942 erwischten die Nazis den jungen Leutnant Ernst Mörgeli, der in Stuttgart für die Schweiz spionier­ te. Sie steckten ihn acht Monate in ein Konzentrationslager. Der spezielle Nachrichtendienst von Oberst Bachmann schickte 1979 den Agenten Kurt Schilling nach Österreich.

Schlapphut Schilling erfüllte seinen Geheimauftrag so auffällig, dass sogar die Österreicher etwas merkten. Auch die «Geheimarmee» mit dem Decknamen P-27 wurde 1990 durch die Fichenaffäre publik.

Für Spione gibt’s weder Fachhoch­ schulen noch universitäre Lehr­ gänge. Dies zeigt die Laufbahn unseres obersten Staatsschützers Markus Seiler. Zuerst war er Poli­ tologe. Dann Pressesprecher der FDP Schweiz. Dann persönlicher

Mitarbeiter von Kaspar Villiger.

Dann Generalsekretär von Samu­ el Schmid. Dann Chef des Nach­ richtendienstes des Bundes (NDB).

Kaum ist jüngst ein Zürcher ExStadtpolizist in Frankfurt als Spit­ zel von Seiler enttarnt worden, eilte Nationalrätin Corina Eichen­ berger dem Nachrichtenchef zu Hilfe und quasselte: «Der NDB hat

Der Staat leiste schon heute viel für die externe Kinderbetreuung, erinnerte namens der SVP auch die Bernerin Nadja Pieren, auch im Hinblick auf die seit 2003 laufende Anschubfinanzierung für Betreuungsangebote. Gut funktionierende private Angebote sollten nicht mit staatlichen Subventionen kaputt gemacht werden.

Die Ratsmehrheit fand aber, es gehe darum, gut ausgebildete Leute am Arbeitsplatz zu halten. Heute lohne sich eine Erwerbstätigkeit wegen der hohen Betreuungskosten für viele Eltern nicht.

In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit 113 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die neuen Subventionen aus. Eine von SVP und Teilen der FDP unterstützte Kürzung auf 50 Mio. Franken wurde abgelehnt.

Mehr Mittel für Regionalverkehr Auch der regionale Personenverkehr erhält mehr Bundesgelder. Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken (plus zwei Prozent) für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Die Räte beschlossen aber, den Kredit um 144 Mio. auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen.

Die Befürworter der Aufstockung (CVP, BDP, SP und Grüne) argumentierten, das Angebot müsse ausgebaut werden, weil die Publikumsnachfrage jährlich um vier bis fünf Prozent steige. Die ungedeckten Kosten lägen bei 880 Mio. Franken. Ohne Aufstockung würden die Billetpreise steigen, das sei der Bevölkerung nicht zuzumuten. Aus den Reihen von SVP, FDP und GLP wurde gewarnt, zusätzliche Ausgaben könne

sich der Bund nicht leisten und seien für ein gutes Angebot auch nicht nötig.

Die Bahn- und Busunternehmen müssten ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit steigern. Sogar Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte für die zusätzlichen 144 Mio. Franken kein Verständnis.

Die SVP-Fraktion beantragte erfolglos, auf die Vorlage überhaupt nicht einzutreten. Der öffentliche Verkehr bekomme, was er wolle, rechnete unser Aargauer Kollege Ulrich Giezendanner vor: «Wir haben in der letzten Session 13 Milliarden Franken für den Unterhalt der Bahn gesprochen. Heute wollen Sie nochmals 3,9 oder 4,1 Milliarden sprechen. Das sind über 23 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre.

Gerechnet wird nicht mehr, man macht einfach die Augen zu.»

Probleme mit Lifttelefonen Mit der Neuvergabe der Grundversorgungskonzession auf den 1. Januar 2018 wird die Pflicht der Swisscom aufgehoben, analoge Telefonanschlüsse anzubieten. Die Swisscom plant, bis Jahresende die bisherige Festnetztelefonie durch die IP-Telefonie zu ersetzen. Die­ ser Wegfall analoger Anschlüsse bedeutet, dass eine Vielzahl von Endgeräten – Lifttelefone, Alarmanlagen, Modemanwendungen usw. – mit entsprechenden Kostenfolgen ersetzt werden müssen.

Per Postulat regte ich an, der Bundesrat solle die Folgen der geplanten Abschaltungen prüfen und die Kosten insbesondere für die Hauseigentümer aufzeigen. Jeder neu in Betrieb genommene Lift muss nämlich seit 1999 über einen Telefonanschluss mit dem Notdienst des Liftanbieters verbunden sein.

Darum verfügt die Mehrheit der rund 200 000 Lifte in der Schweiz heute über einen analogen Telefonanschluss. Diese müssen bis 1. Januar 2018 umgerüstet werden. Eine Übergangsfrist von min-

destens fünf Jahren wäre sachgerechter. «Ich glaube, das Postulat hat sich erledigt», führte Bundespräsidentin Doris Leuthard dazu aus. Weil der Ständerat bereits einen gleich lautenden Vorstoss überwiesen hat, erachtete es die Nationalratsmehrheit mit 92 Ja zu 97 Nein bei 4 Enthaltungen nicht für zweckmässig, meinem Vorstoss auch noch zuzustimmen.

Der vom Ständerat verlangte Bericht zum Problemkreis sei erstellt und publiziert, die aufgeworfenen Fragen seien beantwortet, fand Bundespräsidentin Leuthard. Für den Bereich der Lifte eine fünfjährige Verlängerung zu bewilligen, würde die Swisscom 300 bis 400 Mio. Franken kosten. «Ich glaube», schloss Leuthard, «die Handydichte in der Schweiz ist so gross, dass es wahrscheinlich ein ziemlich grosser Zufall wäre, wenn es erstens einen Stromausfall gäbe und jemand zweitens in einem Lift steckenbliebe, der drittens kein Handy dabei hätte. Nur dann käme ein Lifttelefon zum Einsatz.»

Tiefere Mehrwertsteuer für Hotellerie Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer bei ihren Gästen einziehen als andere Betriebe: Der Nationalrat will den touristischen Sondersatz von 3,8 Prozent dauerhaft ins Gesetz schreiben. Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman hatte vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative mit diesem Anliegen eingereicht. Dem Bund entgehen so voraussichtlich rund 200 Mio. Franken pro Jahr.

Das Steuerprivileg sollte vorerst nur um zehn Jahre verlängert werden. Seit dessen Einführung 1996 hat das Parlament den Sondersatz für Beherbergungsleistungen schon fünfmal verlängert. Linke und Grüne hätten eine weiterhin befristete Verlängerung vorgezogen. Es gebe keinen Grund für die

Bevorzugung einer einzelnen Branche, fand Prisca Birrer (SP/LU) aus der Innerschweizer Tourismusmetropole Luzern.

Initiant De Buman erinnerte daran, dass 25 EU-Länder schon einen reduzierten Satz für die Hotellerie verlangten. Es gehe also darum, einen Wettbewerbsnachteil zu korrigieren. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die Vorlage mit 114 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Diese geht nun an den Ständerat.

Härte gegen Hausbesetzer Hauseigentümer sollen illegal besetzte Häuser auch dann räumen lassen dürfen, wenn sie nicht sofort auf eine Besetzung reagierten. Der Nationalrat hat eine Motion des Waadtländer Freisinnigen Olivier Feller mit 128 zu 57 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen.

Das Phänomen der Hausbesetzung sei mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbaren, stellte Feller als Direktor des Waadtländer Hauseigentümerverbandes und Generalsekretär des Westschweizer Verbandes fest. Das Gesetz biete den Eigentümern ungenügende Abwehrmittel: Eigentümer müssten entweder klagen, was kompliziert sei und lange dauere, oder sie könnten vom Selbsthilferecht Gebrauch machen und die Liegenschaft räumen lassen. In diesem Fall müssten sie aber gemäss Rechtsprechung sofort reagieren und Hausbesetzern innert Stunden mitteilen, dass sie nicht geduldet würden.

Der Bundesrat teile die Sorgen der Eigentümer, versicherte Justizministerin Simonetta Sommaruga, aber die heu­tigen Bestimmungen genügten. Dass die Besitzer im Besetzungsfall «sofort» reagieren müssten, sei aus Sicht des Bundesrates nicht wörtlich gemeint.

Die zeitlichen Schranken, innerhalb derer Selbsthilfe zulässig sei, richteten sich «nach vernünftigem Ermessen», fand Sommaruga im Gegensatz zur Ratsmehrheit.

uns den Fall damals dargelegt.»

Bundesrat Ueli Maurer schwafelte: «Ich habe vom Schweizer Agen­ ten gewusst und den Gesamtbun­ desrat informiert.» Und Bundes­ rat Guy Parmelin babbelte: «Der Bundesrat wird sich mit der Sache befassen.»

Die Schweiz ist selbst bei der Spi­ onage ein Sonderfall. In keinem andern Land der Welt würden politische Verantwortungsträger öffentlich über Spione sprechen.

Haben sie je einen israelischen ­Minister gehört, der ausplaudert, seine Regierung habe einen Mossad-Agenten von Argentinien nach Brasilien verlegt? Nicht ein­ mal das Weichei Obama hätte je zugegeben, dass er Merkel abge­ lauscht hat.

Jetzt ist in Deutschland ein Schwei­ zer Spion aufgeflogen. In der Schweiz wühlen deutsche Spione zu Dutzenden. Sie sitzen unauffäl­ lig in den Schalterhallen der Ban­ ken und notieren deutsche Num­ mernschilder. Sie betreiben Indus­ triespionage bei Hightechfirmen.

Unser Nachrichtendienst, die Bun­ desanwaltschaft und die Bundes­ kriminalpolizei hätten im Inland mehr als genug zu tun. Sie müss­ ten die Spione strikt innerhalb des Landeszaunes einsetzen. Meinet­ wegen unter dem Decknamen «Bruder Klaus».

AK TION FÜR EINE UNABHÄNGIGE UND NEUTR ALE SCHWEIZ

AUNS lanciert Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit Volle Halle, Schweizer aus allen Landesteilen, viele Politiker, sehr viele Medienschaffende: Die AUNS lancierte an ihrer Mitgliederversammlung 2017 die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

AUNS. «Unsere Unabhängikeit ist nicht verhandelbar» war einer der Grundsätze, die zu Beginn in einem Grusswort von Vorstandsmitglied Jean-Dominique Cipolla (VS) überbracht wurde.

Oskar Freysinger, abgewählter Walliser Staatsrat («…aber ich lebe noch»), begrüsste das Publikum mit einer fulminanten Rede für Freiheit und Direk-

te Demokratie. «Warum sind wir heute in diesem Saal versammelt? Weil wir an eine einmalige Art des Zusammenlebens glauben, an ein ausserordentliches Staatsmodell — weil wir an die Schweiz glauben. Wir haben uns versammelt, um eine Idee zu verteidigen, die, durch Jahrhunderte gereift, die wohl zivilisierteste Form des politi-

Die Varianten Variante 1: Kündigung des Personen­ freizügigkeitsabkommens mit der EU Die Variante 1 konzentriert sich ausschliesslich auf die Auf hebung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, welches ein zentraler Treiber für die Masseneinwanderung in unser Land ist.

Variante 2: Verbot des schädlichen Prinzips der Personenfreizügigkeit verbunden mit einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU Gemäss der Variante 2 soll über die Aufhebung des Personenfreizügigkeitsabkommens hinaus, auch das schädliche und weltfremde Prinzip der Personenfreizügigkeit verboten werden. Damit ist sichergestellt, dass Regierung und Parlament nicht auf

anderen Wegen wiederum Ausländern das Recht auf eine freie Einwanderung in unser Land gewähren und damit die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung aus den Händen geben.

Variante 3: Verbot des schädlichen Prinzips der Personenfreizügigkeit und Vorrang dieser Verfassungsbe­ stimmung Variante 3 schreibt vor, dass es zwischen der Schweiz und der EU keine Personenfreizügigkeit mehr geben darf und hält den Vorrang unserer Verfassung gegenüber internationalem Recht und Verträgen fest. Ob dies auf dem Weg einer ausserordentlichen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens oder auf eine andere Art und Weise geschieht, ist offenzulassen.

schen Zusammenlebens gewährleistet: die direkte Demokratie. Menschen, Parteien und Staatsgebilde kann man zerschlagen. Ideen nicht. Die gesamte, auf Selbstaufgabe und Unterwerfung getrimmte Medienlandschaft sieht in uns eine Gefahr für die Menschenwürde und die Demokratie. Doch ich frage Sie: Seit wann sind Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität Charakteristiken, welche die Freiheit in Frage stellen? Seit wann sind die Verteidiger der Freiheit eine Bedrohung für die Freiheit?»

Initiative beschlossene Sache Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen AUNS «strong&free», machte in Die AUNS und ihr Präsident Lukas ihrer Rede klar: «Europa beginnt zwar Reimann lancierte an ihrer Mitgliederlangsam, sich von der EU zu lösen. Für versammlung 2017 die Initiative zur uns in der Schweiz gilt weiterhin: Blei- Kündigung der Personenfreizügigkeit. ben wir stark und frei!» Caspar Baader, Leiter der Arbeitsgruppe des neuen In- stimmung 1992. Schon damals habe itativtextes, erklärte den anwesenden der Bundesrat die Antwort des Volkes rund 800 Mitgliedern und Gästen, was nicht respektiert, man sprach sofort die drei Varianten bedeuten. Unbestrit- vom «schwarzen Sonntag». Blocher: ten und einstimmig erteilten die AUNS- «Ohne das damalige Nein wäre die Mitglieder dem Vorstand den Auftrag, Schweiz heute Mitglied der EU». Und den Initiativtext endgültig zu verab- die AUNS habe damals im Kampf gegen schieden, den Start der Unterschrif- den EWR die Hauptrolle gespielt.

Der Kampf, den man damals führte, tensammlung auf die zweite Jahreshälfte 2017 festzulegen und die notwendi- beginne nun von neuem. «Wider Luftgen finanziellen Mittel für die Unter- schlösser und Grössenwahn – Dank schriftensammlung zu beschliessen. AUNS nicht in der EU! Rettung der AUNS-Mitgründer Christoph Blocher er- Schweiz und Herausforderung» waren innerte in seiner Rede an die EWR-Ab- die Titel Blochers Rede.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 12. Mai 2017

AU S D E M K A N T O N S R AT

Karin Egli ist höchste Zürcherin SVP Kantonsrätin Karin Egli wurde vom Kantonsrat am Montag zur Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt. Sie amtet somit für ein Jahr als höchste Zürcherin. Der Kanton Zürich ist somit ganz in SVP-Hand, denn auch Markus Kägi, Vorsteher der Baudirektion, wurde vom Zürcher Regierungsrat als deren Präsident gewählt.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Traditionsgemäss begann das neue Amtsjahr mit einem kurzen, feierlichen Gebet in der Kirche St. Peter. Kirchenratspräsident Pfarrer Michel Müller, evangelisch-reformierte Landeskirche, Generalvikar Pfarrer Josef Annen, römisch-katholischen Kirche, Pfarrer Lars Simpson, christkatholischen Kirche und Rabbiner Elijahu Tarantul, Israelitische Cultusgemeinde, machten sich Gedanken zu den Worten von Niklaus von Flüe: «Friede ist allweg in Gott – denn Gott ist der Friede … und Unfriede wird zerstört.»

Zurück im Rathaus begann die Sitzung mit der letzten Rede des zurücktretenden Ratspräsidenten Rolf Steiner.

Er blickte dabei auf das vergangene Amtsjahr zurück und wies auf vier Entscheidungen hin, welche in dieser Zeit in der Welt getroffen worden waren und diese verändern werden: der Brexit, die Wahlen in USA, die Entwick-

lungen in der Türkei und schliesslich die Wahlen in Frankreich: «Es ist wieder ein Mann gewählt worden», meinte Rolf Steiner vielsagend, schmunzelnd.

Er bedankte sich bei den Mitgliedern des Parlamentsdienstes, bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung, bei den Genossen seiner Fraktion, bei allen Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen und schliesslich auch für den Rückhalt und die Unterstützung seiner Familie.

Wahl von Karin Egli

gers Rolf Steiner aus dem Kantonsrat.

Karin Egli blickt auf die politischen Stationen des Dietikers zurück und verriet ein paar Anekdoten des einstigen Pfadiführers mit dem Namen Platon.

Steiner verzichtet in aller Bescheidenheit auf den ihm zugedachten Silbernen Löwen, nahm aber zur Erinnerung an seine Präsidialzeit den bekannten Stich des Ratshauses mit nach Hause.

Erst jetzt bedankte sich die neue Ratspräsidentin Karin Egli für das ihr entgegengebrachte Vertrauen, welches sie mit der Wahl erfahren durfte.

Danach ging es gemäss KantonsratsgeDer Kanton Zürich in SVP-Hand: Kantonsratspräsidentin Karin Egli setz weiter: Zuerst wurde in geheimer Wahl die Präsidentin des Rates gewählt. Eine Welle für Schwung und gratuliert Regierungspräsident Markus Kägi.

Bilder: Patrick Hofmann Dazu wurde die Türe geschlossen und Dynamik die anwesenden 172 Ratsmitglieder Das Symbol für ihr Präsidialjahr sei die Vizepräsidentin und Dieter Klay als tene Kommissionsmitglieder wurden meldeten sich per Knopfdruck, entspre- Welle, wie sie auf der Einladung und 2. Vizepräsident. In offener Wahl wur- neue Mitglieder gewählt. Diese Wahlen chend wurde das absolute Mehr be- auf der Etikette des Kantonsratswein de darauf das Ratssekretariat (Roman sind offen, in der Regel gibt es einen kannt gegeben, denn dieses ist im ers- für dieses Jahr in Erscheinung trete. Schmid, SVP, Opfikon; Philipp Kutter, Vorschlag aus der Interfraktionellen ten Wahlgang entscheidend. Dann wur- «Eine Welle bringt Bewegung und Dy- CVP, Wädenswil; Sibylle Marti, SP, Zü- Konferenz (IFK), welchen alle Fraktioden Stimmzettel ausgeteilt, ausgefüllt, namik in meine Arbeit, die Wogen dür- rich) gewählt, sowie die weiteren Mit- nen unterstützen. wieder eingezogen und vor Ort ausge- fen auch mal höher schlagen, denn als glieder der Geschäftsleitung.

Die Anzahl der Fraktionsmitglieder in den Kommissionen wird jeweils zu zählt. Karin Egli, SVP, Elgg wird mit Politiker darf man sich auch für seine Beginn der vierjährigen Legislatur beeinem guten Resultat von 148 Stimmen Sache, für seine Einstellung einsetzen – Postulate, Mutationen in gewählt und darf erste Gratulationen andererseits kann eine Welle einem den Kom­missionen, und eine stimmt, entsprechend der Stärke der und einen wunderschönen Blumen- auch tragen.» Weiter wies sie auf die Fristerstreckung Fraktionen; ebenfalls wird dann bestrauss entgegennehmen. Ihr erstes Bedeutung unseres Kantons hin, als Als nächstes standen sechs unterschied- stimmt, welcher Partei wie viele KomGeschäft als neugewählte Präsidentin fünftgrösster Agrarkanton, als Kanton liche Postulate aus verschiedenen Frak- missionspräsidien zustehen. Schliesswar die Verabschiedung ihres Vorgän- mit bedeutendem und breitgefächer- tionen zur Debatte. Es ging aber nicht lich genehmigte der Rat ohne Gegentem Kulturangebot und als Wohnort um eine materielle Behandlung, son- stimme die Fristerstreckung für die von einem Fünftel der in der Schweiz dern darum, ob die Postulate direkt an Berichterstattung und Antragstellung lebenden Bewohner. den Regierungsrat zur Berichterstat- zur Motion betreffend «Ein Betreibungstung gehen, oder ob ein Ratsmitglied register für den Kanton Zürich». eine Diskussion im Rat verlangt. Ist dies Die erste Sitzung des neuen AmtsjahAuch der neue Regierungspräsident ist ein SVP ‘ler der Fall, bleibt das Geschäft auf der res schloss mit einem feinen und reichNach ihrer Antrittsrede gratulierte Ka­ Traktandenliste und wird zu einem spä- haltigen Apéro-Buffet, welches die eherin Egli SVP-Baudirektor Markus Kägi teren Zeitpunkt im Rat diskutiert. Fehlt maligen Arbeitskollegen von Karin Egli, zur Wahl zum Regierungspräsidenten. danach die nötige Unterstützung, ist die Kantonspolizei, organisiert hatte.

Die beiden Ratsvizepräsidenten wurden, das Geschäft erledigt.

Ausgeschenkt wurden auch die neue ebenfalls ist stiller Wahl, gewählt: Es Für aus Kommissionen ausgetretene Kantonsratsweine aus Dättlikon, einen sind dies Yvonne Bürgi, CVP als erste oder aus dem Kantonsrat zurückgetre- roten Cuvé und einen Federweissen.

AUS DER ANTRIT TSREDE VON K ARIN EGLI

Kantonsratspräsidentin Karin Egli (mitte) mit der ersten Vizepräsidentin Yvonne Bürgin (CVP) und dem zweiten Vizepräsidenten Dieter Kläy (FDP).

PAROLENFASSUNG DER JUNGEN SVP OBERL AND-SEE

Junge sagen Ja zur ­Fremdsprachen-Initiative Wie vor jeden Abstimmungen hat sich die Junge SVP Oberland-See auch letzten Dienstag zur Parolenfassung, neu im Castro in Dübendorf, getroffen.

JSVP. Das Energiegesetz ist nur einer von vielen Schritten, um den Energieverbrauch der Schweiz zu senken.

Wir stehen hier vor einem riesigen bürokratischen Konstrukt, welches schlussendlich vor allem eines macht: Die Haushalte mit zusätzlichen Abgaben weiter belasten, und die Grossunternehmen mit zusätzlichen Abzügen übervorteilen. Zusätzlich wir dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, weitere Regeln aufzustellen, wenn die formulierten Ziele nicht erreicht werden. Die Energiewende ist aus unserer Sicht längst im Tun. Der Einsatz von erneuerbaren Energien wird berücksichtigt, wenn immer ein finanzieller Vorteil besteht. Schaffen wir doch bitte Rahmenbedingungen, für eine funktionale Energiepolitik. Und nicht erneut Verbote und Abgaben.

Spitäler verselbständigen Des Weiteren stimmen wir über das Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG und das Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland AG ab. Hier geht es um die Überführung von staatlichen Organisationen in einen privatwirtschaftlichen Rahmen. Die Betriebe bleiben dabei weiterhin zu 100 Prozent in der Hand der Bevölkerung haben aber einen fle-

Die JSVP Oberland-See fasste folgende Parolen: –– Energiegesetz: NEIN –– Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG: JA –– Gesetz über die Integrierte ­Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG: JA –– Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»: JA

xibleren Handlungsspielraum, was den täglichen Betrieb und die Finanzierung benötigter Infrastruktur anbelangt.

Auch die Volksschule ist wiedermal ein Thema für die Wähler und Wählerinnen. Und schon müssen wir uns zum ersten Mal gegen HARMOS wehren, welches uns vor Jahren als beste Lösung verkauft wurde.

Zwei Fremdsprachen an der Primarschule mit je zwei Lektionen pro Wochen haben mehr Nach- als Vorteile.

Darum fordern die Lehrerverbände ein neues, besseres Sprachenkonzept.

Und was macht die Politik?

Sie weiss wie immer alles besser, und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung! Wir vertrauen unseren Lehrpersonen und sagen JA!

Das Beste für unseren Kanton Ich wurde gefragt, unter welches Motto ich mein Präsidialjahr stellen möchte. Wenn Sie meine Einladungskarte genau angeschaut haben oder auch später, wenn Sie die Etikette auf dem diesjährigen Kantonsratswein sehen, können Sie darauf eine Welle erkennen. Eine Welle löste meine Kandidatur für das Präsidium im letzten halben Jahr aus. Ob es eine Welle der Entrüstung, der Unsicherheit oder der Begeisterung war, überlasse ich gerne Ihnen.

Eine Welle kann Unruhe bringen, eine Welle kann einem überspülen, aber eine Welle kann einem auch tragen und genau auf einer solchen Welle werde ich mitreiten und hoffe, auch etwas Bewegung in den Rat mitbringen zu können. Ich habe grossen Respekt vor dem bevorstehenden Jahr, freue mich aber riesig auf diese Aufgabe und ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Jahr zusammen haben werden.

Unser Kanton ist bekanntlich der Wirtschaftskanton der Schweiz. Er ist aber nicht nur der Wirtschaftskanton, sondern er verfügt auch über hervorragende Bildungsund Ausbildungsstätten. Unlängst hat der Österreichische Bundespräsident anlässlich eines Besuches an der ETH gesagt, er befinde sich an der Quelle des Schweizer Erfolgs.

Zürich ist der fünftgrösste Agrarkanton und auch im kulturellen Bereich steht er nicht hinten an. 1.4 Mio. Menschen wollen im Kanton Zürich leben, arbeiten und sich ausund weiterbilden. Der Kanton Zürich stellt einen knappen Fünftel aller Arbeitsplätze in der Schweiz. Wir alle wollen für unseren Kanton nur das Beste, egal ob Sie den Kanton als Wirtschaftsmotor, als Kulturhochburg, als Bildungs- oder Hochschulmekka oder als Tourismus- und Agrarkanton betrachten.

Wir werden uns nach jeder Diskussion zusammenraufen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten müssen; für uns, für unseren Kanton. Ich appelliere an Ihre Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Bei allen Kompromissen in den Fraktionen und im tagespolitischen Geschäft ist es wichtig, seine eigenen Überzeugungen nicht zu vergessen.

Als Politikerin und Politiker hat man eine Vorbildfunktion; man soll für traditionelle

Werte wie Respekt vor dem Gegenüber, Ehrlichkeit und Offenheit einstehen. Wir müssen diese Werte, welche die Grundlage für unser tägliches Zusammenleben bilden, erhalten und es uns nicht von anders Denkenden verwässern oder gar wegspülen lassen.

Ich stehe für die Stärken unserer Kultur und Traditionen ein, um die Probleme der Zukunft besser bewältigen zu können.

Es ist mir klar, dass es bei zehn Fraktionen nicht immer einfach sein wird, unterschiedliche Vorstellungen und Konzepte auf einen Nenner zu bringen. Ich bin froh, wenn wir nicht im seichten Wasser baden, sondern wenn die Wogen im Rat auch einmal höher schlagen. Das macht doch unsere Arbeit erst recht interessant. Ich habe den Anspruch an mich, die Sitzungen gut vorbereitet und umsichtig zu führen. Ich habe aber auch die Erwartung an Sie, dass, auch wenn hart um eine Sache gekämpft wird, der nötige Anstand und die Fairness nicht zu kurz kommen. «C’est le ton, qui fait la musique», ein altes, aber durchaus noch gültiges Sprichwort. Ein Ausblick auf das kommende Jahr macht schnell deutlich, dass gewichtige Themen auf uns warten: Sie wissen, uns steht dieses Jahr ein neues Budgetverfahren be­vor, welches erstmals zusammen mit der KEF-Debatte geführt wird. Zu­ dem wird dieses Jahr der Steuerfuss neu festgesetzt.

Ich erhoffe mir, wie Sie sicher auch, dass diese neue Art der Budgetdebatte dazu führt, dass diese effizienter wird und keine Doppelspurigkeiten mehr aufweist. Sie selber können natürlich auch dazu beitragen, indem Sie Ihre Voten entsprechend anpassen. Selbstverständlich muss debattiert werden, aber manchmal ist es doch etwas an-

strengend, wenn sich zig Leute wiederholen, was schon gesagt worden ist.

Auch das Wassergesetz wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Es stehen zur Zeit 133 Traktanden an. Wir werden in diesen Geschäften gefordert sein. Ich freue mich, dazu beitragen zu können, den Pendenzenberg abzubauen und er uns am Ende nicht als riesige Welle überspült.

Gerade kürzlich habe ich einen Beitrag vom Januar 1917 gelesen. Damals gab es bei den SBB noch drei Klassen. Die erste Klasse wurde hauptsächlich von höheren Beamten mit Freikarten benützt. Weil es damals so kalt war und infolge ungenügender Zufuhr von Brennmaterial der Kohlenverbrauch eingeschränkt werden musste, sah sich die Generaldirektion der SBB veranlasst, über die Heizung der Eisenbahnwagen folgende Wegleitung zu erteilen: (Zitat) «Das Vorheizen der Personenwagen soll durch das Aufsichtspersonal genau überwacht werden.

Bei einer Temperatur von 10 bis 15 Grad Celsius in den Abteilungen soll die Heizung von der Lokomotive aus abgestellt werden.»

Man sprach sogar davon, die 1. Klasse aufzuheben, da täglich ungezählte Tonnen Wagenmaterial unnütz spazieren fuhren. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich die Welt in den letzten 100 Jahren verändert hat.

Sie werden heute auch mit dem Zug über Winterthur nach Elgg fahren. Ich verspreche Ihnen, Sie werden aber we­der in der 3.

Klasse sitzen, noch müssen Sie während der Fahrt frieren. Also, lassen Sie sich von der Welle mitreissen und packen Sie das Jahr zusammen mit mir an. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Karin Egli, Kantonsratspräsidentin, Elgg

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 12. Mai 2017

DIE STILLEN LEISTUNGSTR ÄGER MACHEN DIE SCHWEIZ SO STARK

SVP EGG

Nationalratspräsident Jürg Stahl in einer ungewohnten Rolle als 1.-Mai-Redner

SVP an der Gewerbeausstellung Die Teilnahme der SVP Egg an der Gewerbeausstellung Egg EGA 17, die vom 28. bis 30. April stattfand, darf als grosser Erfolg bezeichnet werden.

Für ihre alljährliche alternative, wirtschaftsfreundliche Feier zum Tag der Arbeit hat die SVP Regensdorf den höchsten Mann im Staat verpflichtet. amtlichen. Der Nationalratspräsident damit zum Wohl der Gesellschaft bei. betonte in seiner Grussrede den Wert «Gerade das Normale, All­tägliche, Undes Alltäglichen und illustrierte diese auffällige gehört zum Erfolgsgeheimnis anhand von Beispielen: Die fleissige Kas- der Schweiz», sagte Stahl. Das gelte im siererin, der verantwortungsbewusste Übrigen nicht nur im Beruf, sondern Buschauffeur oder der belastbare Arzt: auch in der Familie, im Sport und im Sie alle tragen zum Funktionieren und Vereinsleben.

Stellvertretend für die vielen Menschen, die jenseits des Scheinwerferlichts viel Engagement zeigen, ohne dafür bezahlt zu werden, pickte Stahl den überraschten Aktuar der SVP Regensdorf und langjährigen Organisator dieser bürgerlichen 1. Mai-Feier, Franc Schnoz, heraus und überreichte ihm als präsidialen Dank das kleine symbolische Geschenk des Nationalratspräsidenten, einen Stahlwürfel, der laut Stahl die Einzigartigkeit jedes Menschen symbolisiere.

Nebst dem höchsten Schweizer und seiner Grussrede gab es für die bürgerliche Bevölkerung beim gemütlichen Beisammensein Wurst und Brot, Kuchen, Barbetrieb und Musik bis in die Abendstunden. Wie jedes Jahr haben auch diesmal mehr als 100 Personen «Gerade das Normale, Alltägliche, Unauffällige gehört zum Erfolgsgeheimnis daran teilgenommen. der Schweiz», sagte Nationalratspräsident Jürg Stahl am 1. Mai in Regensdorf.

SVP Regensdorf. Keine Demo, keine Chaoten, keine Widerstands-Parolen gegen die «Reichen», keine zähnefletschenden Kampfansagen an die Arbeit­ geber, sondern Lob für all die stillen Engagierten, die unspektakulären Schaffer und Chrampfer, die fleissigen Ehren-

TR ADITIONELLER 1. MAI ANL ASS DER SVP/BGB MEILEN

Mit der SVP mitten ins Ziel getroffen Trotz schlechtem und kaltem Wetter fanden sich über 40 Personen im Schützenhaus Büelen ein. «Mitmachen kommt eben vor Gewinnen» haben sich viele gesagt. Unter professioneller Betreuung durch Mitglieder des Sport­ schützenvereins Feldmeilen trafen aber wiederum überdurchschnittlich viele kleine und grosse Schützen ins Schwarze.

Nachdem Frauen, Männer und Kinder mit ihrem Programm durch waren, konnte der Präsident der SVP/BGB Meilen Charly Wunderly die beiden Nationalräte Mauro Tuena und Tommy Matter, sowie Kantonsrat Hanspeter Amrein und Gemeindepräsident Dr. Christoph Hiller und alle Schützen begrüssen.

Ein spezielles Willkommen und Dankeschön galt dem Männerchor Meilen mit seinem Dirigenten Peter Gross. Mit ihrer Auswahl von schönen Schweizer Volksliedern aus allen Landesgegenden begeisterten sie die Besucher. Wie viele Vereine, benötigt auch der Männerchor dringend Nachwuchs, weshalb der Präsident Otti Wegmann zum Mitmachen aufrief. Jedes singfreudige Mitglied sei

im Männerchor herzlich willkommen und kann sich über eine tolle Kameradschaft im Kreise dieser singfreudigen Männer gewiss sein.

Spannende Abstimmungen stehen an Nach diesem kulturellen Hochgenuss übergab Charly Wunderly zur Rangverkündigung an Nationalrat Mauro Tuena.

Am meisten ins Schwarze traf Judith Haggenmacher, gefolgt von Werner Reusser und Stefan Gfeller. Der Präsident verdankte die tollen Preise, welche vom Landi Meilen, der Wirtschaft zur Burg und der Wäscherei Wild, gesponsert worden sind. Nach der Preisverteilung sprach Nationalrat Mauro

Nationalrat Mauro Tuena übergibt Judith Haggenmacher, Stefan Gfeller und Werner Reusser die Sieger-Preise.

Tuena von Zürich über seine 1½-jährige Erfahrung in Bern. Zu Beginn habe er sich gedacht, mit so vielen Bürgerlichen komme alles gut.

Anhand der MasseneinwanderungsInitiative hat sich gezeigt, dass es doch nicht so einfach sei. Die SVP werde sich anlässlich der Sommer-Delegiertenversammlung Gedanken machen müssen, ob sie die Aufkündigung der Bilateralen fordern wolle. Am 21. Mai ist die Abstimmung zum Energiereferendum, welches die SVP ergriffen hat. Staatliche Eingriffe sind immer schlecht. Die SVP möchte aber auch keine neuen Atomkraftwerke oder Windräder, z.B. auf dem Uetliberg.

Stattdessen sollen die Wirtschaft und die Forschung aktiv neue Innovationen erbringen können. Unehrlich wäre es, den schmutzigen Strom aus dem Ausland zu importieren.

Die Abstimmung zur AHV-Revision im Herbst werde sehr spannend werden. Die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau sei auch in der SVP unbestritten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist seiner Meinung nach nicht mehrheitsfähig und der Jungen Generationen gegenüber verantwortungslos. Er sprach sich auch dafür aus, dass es die AHV auch noch in ein paar Jahrzehnten gebe.

Die beiden Nationalräte Tuena und Matter haben sich bereit erklärt, Meilemer Einwohner durch das Bundeshaus zu führen. Interessierte dürfen sich gerne bei Charly Wunderly melden.

Nationalrat Bruno Walliser und Romaine Rogenmoser markierten Präsenz am SVP Stand an der Gewerbeausstellung in Egg.

SVP Egg. An der Gewerbeausstellung «Mit der SVP gewinnen Sie immer» am in Egg, die alle fünf Jahre stattfindet, Rad zu lesen war. Natürlich ging es auch zeigte die Ortssektion Egg mit einem darum, den Besuchern die Themen der eigenen Stand Präsenz. Während der Abstimmungen vom 21. Mai näherzudreitägigen Ausstellung war der SVP- bringen, vor allem das Energiegesetz Stand stets gut besucht, und es konn- und die Fremdspracheninitiative. Für ten fast ausschliesslich positive Begeg- letztere warb besonders Werner Wunnungen verzeichnet werden. derli vom Initiativkomitee, der die SVP Fast sämtliches vorhandenes Werbe- Egg am Stand unterstützte.

Am Sonntag war dann Nationalrat material wurde verteilt, während mit den Besuchern gute politische Gesprä- Thomas Matter anwesend, der sich den che geführt werden konnten. Ausser- Argumenten gegen das Energiegesetz dem wurden auch neue Mitglieder ge- annahm. Zudem verstärkten die Bülawonnen, was natürlich besonders er- cher Gemeinderatspräsidentin Romaifreulich ist. ne Rogenmoser, die Nationalräte Bruno Das Glücksrad, das Nationalrätin Bar- Walliser und Claudio Zanetti sowie bara Steinemann und Kantonsrat Clau- Regis Ecklin von der Jungen SVP die dio Schmid freundlicherweise an den Standaktion.

Einmal mehr konnte der BevölkeStand der SVP mitbrachten, war ein Anziehungspunkt nicht nur für die Kin- rung gezeigt werden, dass es nur eine der. Mit einem Dreh an dem Rad konn- Partei gibt, die sich für das Gewerbe ten Süssigkeiten oder feine Äpfel ge- einsetzt. Die SVP Egg freut sich darum wonnen werden. Verlieren war nicht bereits auf die nächste Ausgabe der möglich, weshalb der treffende Slogan EGA in fünf Jahren.

Frengzöslisch?

Qualität fördern, statt Kinder überfordern.

JA

Adrian Bergmann, SVP/BGB Meilen

LESERBRIEF

Energiestrategie 2050 – Genau hinschauen!

Denjenigen, welche noch nicht abgestimmt haben, empfehle ich mit dem Studium des Abstimmungsbüchleins hinten zu beginnen. Seite 60 und 61 sind sehr aufschlussreich und auch beängstigend.

Art. 17a Intelligente Messsysteme beim Endverbraucher; d.h. der Bundesrat kann beim Endverbraucher die eingesetzten Geräte sowie deren Stromver-

brauch ermitteln. Es wird also praktisch eine Stromfiche erstellt. Die Kosten trägt der Verbraucher.

Noch dicker kommt es bei Art. 17b Steuer- und Regelsysteme bei Endverbrauchern und Erzeugern; d.h. ferngesteuert kann zur Optimierung und Stabilität des Netzbetriebs Einfluss auf den Eigenverbrauch genommen werden. Mit anderen Worten: Der Bund (respektive

die Beamten) bestimmt ferngesteuert bei jedem Zuhause, wann bei Strom­ engpässen ein Haushalt abgeschaltet wird. Diese Überwachungsgeräte genannt «intelligente Regler» werden ein Eldorado für Hacker sein.

Deshalb: Energiestrategie 2050 NEIN!

zur Fremdsprachen-Initiative www.fremdsprachen-initiative-zuerich.ch

Therese Schläpfer, SVP Bezirkspräsidentin Winterthur

F200

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 12. Mai 2017

STEPHAN AMACKER ZEIGTE DIE SCHWÄCHEN DER VORL AGE AUF

Die Energiestrategie 2050 kritisch betrachtet Vor den Delegierten der SVP Bezirk Andelfingen zeigte der Neftenbacher Stephan Amacker die zahlreichen Schwächen der Energiestrategie auf, welche mehr verhindert als neues möglich macht.

RoMü. «Die Energiestrategie 2050 wird neuerbaren Energien zu übernehmen. auf 45 Dateien und 3295 Seiten festge- «Dieses führt zur Vernichtung von halten. Damit ist der Einzelne wie auch Strom bei Überangeboten. So müssen viele Politiker überfordert», war einlei- in Deutschland im Sommer gar Weitend das erste Fazit des Energiespezia- chen beheizt werden, um den Strom listen Stephan Amacker. Er rät den zu vernichten», betonte Amacker. WeiStimmbürgern, das Abstimmungsbüch- ter muss das Stromnetz ausgebaut und lein zur Energievorlage trotzdem exakt noch mehr an jenes vom Ausland anzu studieren, damit man sich dem Um- gebunden werden, um den Flatterstrom fang der Vorlage bewusst wird. So ist möglichst auszugleichen. Doch die EU darin der Ausstieg aus der Atomener- will diese Integration nur mit einem gie mit einem aktuellen Stromanteil Rahmenabkommen ermöglichen. Zuvon knapp 40 und der Ausbau der er- sätzlich erhält der Bund den Auftrag, neuerbaren Energien mit Wind, Solar, ein Monitoring und Steuerung des EnerGeothermie und weiteres aufgeführt. giebereichs an die Hand zu nehmen.

Zudem soll der CO2-Ausstoss bis 2020 Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte von heute 5 auf 2 t pro Person gesenkt, nicht erreicht werden können, so werbis 2035 der Gesamtenergiebedarf um den zusätzliche Massnahmen angeord43 Prozent und der Strombedarf ent- net. sprechend um 13 Prozent gesenkt werden. Mit dem heutigen CO2-Ausstoss Klima- und Energielenkungssystem weisst die Schweiz mit 1 Promille am bleiben verschwiegen Ausstoss aller Industrienationen die In einem zweiten Massnahmepaket ab kleineste Belastung aus. Bezüglich den 2020 steht dann eine Decarbonisierung Produktionszielen für erneuerbare En­ mit einem möglichen Verbot von Elekergien macht er erste Fragezeichen, troheizungen, eine Ablösung der Brennweil eine Versiebenfachung der heuti- und Treibstoffe oder auch ein Verbot gen Produktion kaum realistisch sein elektrischer Applikationen an. Die Energieplanung sieht vor, dass der Verwird.

Zugleich werden die Netzbetreiber brauch an Diesel und Benzin wie auch unabhängig der Nachfrage und des Be- Heizölprodukte bis 2050 massiv und der darfes verpflichtet, die angebotenen Stromverbrauch leicht zurückgeht. und produzierten Strommengen aus er- Wie aber diese fossilen Energieträger

vor der Abstimmung zu vermeiden. Im Juni kommt die Vorlage erst in den Ständerat.

Bis anhin wurde in der Schweiz der Strom dezentral produziert und ins Netz eingespiesen. Mit der Umlagerung in diese neuen Energieträger muss aber das Netz massiv umgebaut werden, wo­ bei von einer intelligenten Steuerung die Rede ist. Da diese neuen Stromquellen wetterabhängig sind, muss er gespeichert oder in derselben Menge alternativ zur Verfügung stehen. «Es besteht noch keine Lösung bezüglich der Speicherung. Doch eine solche muss rasch erfolgen, damit das vermehrt und verstärkte schwankende Stromangebot ausgeglichen und optimiert werden kann», rief Amacker in Erinnerung.

Bezüglich den ebenfalls damit verbundenen CO 2-Zielen sieht Amacker noch unzählige kaum lösbare Ziele.

«Ursprünglich wurde die Energiewende wegen der Klimaveränderung gestartet und zielte auf die Reduktion des CO2 in der Luft (Anteil 0,04 Prozent) ab. Erst später kam die zusätzliche Forderung auf, aus der CO2-neutralen Atomenergie ebenfalls auszusteigen», so Amacker. Dabei verwies er auf Deutschland, wo man mit den kurzfristig zuschaltbaren Kohlekraftwerken das Netz stützen muss, um den Flatterstrom auszugleichen.

Die hat den CO2-Anteil massiv gesteigert, statt reduziert. Im Fazit machte Amacker deutlich, dass bei weiterhin steigender Bevölkerung und neuen Strombedürfnissen wie Mobilität mit Elektrofahrzeugen und Ersatz von fossilen Energieträgern es schwierig sein wird, den Gesamtstrombedarf bis 2050 – so sieht es der Bund vor – zu senken.

Offen bleibt auch die Kostenfrage, wobei Deutschland allein mit solchen in Billionenhöhe rechnet. «Wir erhöhen mit der Energiestrategie 2050 unsere Auslandabhängigkeit und gefährden damit unsere Versorgungssicherheit. Importierter Atom- und Kohlestrom oder gar Gas aus Russland sind keine Strategien», so Amacker mahnend. Für ihn ist die heutige Energieversorgung in der Schweiz noch sicher, günstig, unabhängig und vor allem CO2-frei, da man keinen Kohlenstrom produziert. Mit einer Ablehnung wird diese Grundlage gestärkt, es gibt keine Technologieverbote und es sind am ehesten Lösungen für das Speicherproblem von Strom möglich.

In der Diskussion machte er bezüglich dem weiteren Ausbau der Wasserkraft gewisse Fragezeichen. Im Wallis sei ein Ausbau aufgrund der Wasservorkommen kaum noch möglich und neue Kraftwerke hätten es schwer, realisiert zu werden. Entsprechend sieht das mögliche Ausbaupotential bei 5 Prozent.

einem guten Ansehen kommen, das bedeutet auch, dass in der Schweiz mehr Touristen aus China erwartet werden können. Bei einem neuen Handelsabkommen wird China auf die Schweizer Empfindlichkeiten bei den Landwirtschaftsprodukten vermehrt Rücksicht nehmen, weil die Plage der Umweltver-

schmutzung eine höhere Priorität geniessen dürfte.

Wahrscheinlich dürfte eine solche Zusammenarbeit auch der amerikanischen Regierung zu denken geben, so dass durch diese Zusammenarbeit auch dort eine Umorientierung bei Klima­ fragen möglich werden könnte.

Stromnetz umbauen

Für Stephan Amacker bietet die ­Ablehnung der Energievorlage Chancen.

einfach ersetzt werden können, ist für Amacker eine offene Frage. «Bei einem Ja wird es zudem eine Flut an Vorstössen geben, welche noch viel mehr fordern. Da sei nur die Motion Glättli erwähnt, welche Verbrennungsmotoren ab 2025 verbieten will», hielt Amacker fest. Was Amacker besonders ärgert, ist das Schweigen der Politik bezüglich der angekündigten ökologischen Steuerreform KELS. Sie wie ein Klima- und Energielenkungssystem mit Umlagerungen von dutzenden Milliarden Franken.

Diese Vorlage kam im Frühling in den Nationalrat, wo sie zurückgewiesen wurde, um die möglichen Diskussionen über diese enormen Lenkungsabgaben

MIT WENIGER KOSTEN

Grössere Wirkung auf das Weltklima Die Energievorlage bringt zu wenig schweizerische Einsparung an Treibhausgasen, als dass so die weltweite Klima­erwärmung und die Übersauerung der Ozeane beeinflusst werden könnten. Die Schweiz hat schon einen recht hohen Stand für den Klimaschutz erreicht, deshalb ist die Reduktion von jeder weiteren Tonne CO2 enorm teuer. Würde man statt einer Tonne Kohlenstoff in der Schweiz deren drei Tonnen Kohlenstoffe in einem Land mit hoher Luftverschmutzung reduzieren, dann wäre dies erheblich kostengünstiger und erst noch weltweit viel wirksamer. mässig und tragbar sein und werden nur einen sanften Druck erzeugen, bessere Umwelttechnologien zu entwickeln, sodass die Schweiz die eigene CO2-Reduktion vorantreiben kann, ohne viel Lehrgeld in überhasteter Eile von Innovationen zu verlieren.

In China ist die grösste Not der Luftverschmutzung

Weltweit werden immer mehr Kohlekraftwerke gebaut. Diese sorgen für hohe Treibhausgas-Emissionen.

er. Die Treibhausgase kennen keine nationalen Grenzen. Selbst wenn die Schweiz mit enorm hohen Kosten sämtliche Kohlenstoffemissionen unterbinden könnte, würde die Schweiz weiterhin von Treibhausgasen überflutet durch Winde, die aus andern Ländern kommen.

Vorteile für die Klientele von Interessengruppen

geschluckt, weil sie anderweitige Versprechungen erhalten haben (Verbot von neuen Atomkraftwerken, selbst wenn es eine bessere Technologie ge­ ben wird). Dass Linke und Grüne im Emissionshandel nur einen Ablasshandel sahen, dass ist durch den EU-Emissionshandel gerechtfertigt, denn dies ist nur eine Geldmaschine für die EU.

Es war ein altes Prinzip der Schweizer Aussenpolitik, immer dort zu helfen, wo die Not am grössten war. Am schlimmsten ist die Luftverschmutzung in China, vor allem im Winter, wenn die vielen kleinen Kohlenöfen brennen, ist die Luftbelastung enorm gross. Dazu kommen Stahlwerke, die auf Kohle basieren.

Wenn man hier prozentual nur kleine Verbesserungen heranbringt, hat dies bereits weltweite Auswirkungen auf die Klimaerwärmung, denn China ist der grösste CO2-Verschmutzer in der Welt, wegen seiner forcierten Industrialisierung, oft mit alter Technologie.

Belastungen, damit Schweizer EU -Emissionszertifikate kaufen Vorteile einer Zusammenarbeit Die EU hatte grosszügig Emissionszer- mit China tifikate verteilt, ohne dass Projekte zur Wenn bei den EU-Zertifikaten für die Reduktion von Treibhausgasen vorge- Schweiz das Prinzip gilt «zahlen und zeigt werden können. Aus Gründen Maul halten» und es für die Schweiz solcher Geldbeschaffungen hat die EU keinerlei Vorteile gibt, so wird es mit ihren Unternehmen verboten, Zertifi- China eine freundschaftliche Zusamkaten zur CO2-Reduktion ausserhalb der menarbeit geben. China wird eine solEU zu kaufen. Da die EU zu viele Zerti- che Zusammenarbeit ausserordentlich fikate verteilte, brachte der EU-Zertifi- schätzen, auch dass es zusammen wekathandel zusammen. Doch je strenge- sentlich rascher geht und man kann re Gesetze in der Schweiz erlassen wer- darauf ausgehen, dass die chinesische den, desto mehr werden die Schweizer Regierung dann noch zusätzliche MitFirmen bereit sein, selbst höhere Prei- tel in die Umwelttechnologien stecken wird, damit die Zusammenarbeit mit se für EU-Zertifikate zu zahlen.

Die Energievorlage hat keinen ande- der Schweiz zu einem grossen internaEU -Emissionshandel als Schlupfloch Damit selbst die Grossindustrie die Vor- ren richtigen Zweck, als Schweizer Un- tionalen Erfolg wird. Ingenieursbüros lage unterstützt, wurde im Gesetz ein ternehmen zur bewegen, für EU-Emis- aus China und der Schweiz werden zuSchlupfloch für den Emissionshandel sionszertifikate zu zahlen ohne eine sammenarbeiten, damit die effizientesvorgesehen, wobei der Emissionshandel entsprechende Gegenleistung zur Re- ten und finanziell tragbaren Lösungen mit der EU unterschlagen wurde. Frü- duktion von Treibhausgasen zu be- entwickelt werden. Die Schweiz wird her hatten sich Linke und Grüne immer kommen. Dagegen wird eine Zusam- zusätzliche Umwelttechnologien nach gegen den Emissionshandel gesträubt, menarbeit mit China für die Schweizer China exportieren können.

Die Schweiz wird nicht nur bei der die CO2-Reduktion müsse in der Schweiz Wirtschaft zu keinen derartig grossen stattfinden, aber jetzt wird diese Kröte Belastungen. Die Belastungen werden Regierung sondern auch beim Volk zu

Die Energievorlage des Bundesrates bringt praktisch nichts Wirksames ge­ gen die weltweite Klimaerwärmung.

Anderseits sind hohe Kosten zu erwarten, weil verschiedene Interessengruppen einen Teil an diesem Kuchen ha­ ben wollen, wie Subventionen an die Eigentümer von Solaranlagen usw. Die Vorlage wurde so zusammengezimmert, da­mit verschiedene Interessengruppen d­arin ihre Vorteile erkennen können und damit diese Interessengruppen nachher zum eigenen Vorteil in der Abstimmung zum Ja mobilisieren werden.

NEIN ZUM ENERGIEGESETZ

Standaktion mit Albert Rösti in der Zürcher Innenstadt Kürzlich bot sich für die Besucher der Zürcher Innenstadt ein aussergewöhn­ liches Bild: Politiker alle Ebenen vereinten sich um gemeinsam die Bevölkerung über das ruinöse Energiegesetz aufzuklären. Angeführt von SVP-Stadtparteipräsident Mauro Tuena zeigten sich weitere SVP Nationalräte wie Gregor Rutz, Thomas Matter, Claudio Zanetti und aus Bern angereist Albert Rösti persönlich und mit tatkräftiger Unterstützung etlicher SVP Gemeindepolitiker aktiv an dieser Standaktion.

Die Abstimmung über das ruinöse En­ ergiegesetz kommt näher, die Abstimmungscouverts liegen schon in den Briefkästen. Um am 21. Mai ein NEIN zum ruinösen Energiegesetz zu erhalten, braucht es bis zum Schluss viel Einsatz und Durchhaltevermögen. Jede Standaktion zählt und mobilisiert neue NEIN-Stimmen.

Darum war es umso wichtiger, letzten Samstag in der Zürcher Innenstadt ein klares Zeichen zu setzen und dem Links-Grünen Lager nicht das Feld zu überlassen. Die Energiestrategie 2050 ist für viele Stimmbürger schon rein namenstechnisch eine subventionierte Verführung aus Bern. Sie propagiert

eine Zustimmung mit ausgeklügelter Taktik, Geld bleibt hier, welche eigentlich nur noch durch die Stimmbürger abgewinkt werden soll. Doch genau diese Lüge und deren wahren Auswirkungen, wer bezahlt die 193 Milliarden, müssen jedem Stimmbürger aufgezeigt werden. Unsere Aufgabe besteht auch darin, Stimmbürger zu erreichen welche sich von komplexen Vorlagen abgewandt haben und ihre Teilnahme in der direkten Demokratie verwirken lassen. Darum braucht es bis zum Abstimmungssonntag am 21. Mai 2017 den vollen Einsatz von uns allen um das ruinöse Energiegesetz zu verhindern.

Camille Lothe, Zürich

Standaktion mitten in der Stadt Zürich für ein Nein zum ruinösen Energiegesetz.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 12. Mai 2017

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Willkommen in der Planwirtschaft von Stefan Urech

Das dominierende Geschäft der Debatte vom Mittwoch waren die Sonderbauvorschriften Neu-Oerlikon mit der «Teilrevision mit Umweltverträglichkeitsbericht».

Das Kernstück dieser Sonderbauvorschriften ist das sogenannte Fahrtenmodell.

Flix und fertig?

Am letzten Mittwoch wurde Roger Bartholdi (SVP) als Gemeinderats­ präsident der Stadt Zürich abgelöst und Peter Küng (SP) als sein Nach­ folger gewählt. Anlässlich der Ein­ setzungsfeier an der Kantonsschu­ le Zürich Wiedikon, wo der Neu­ gewählte unterrichtet, fanden die üblichen Reden statt. Während den schätzungsweise zehn Reden verliess zwischendurch manch ein Gemeindepolitiker mehr oder weniger fluchtartig den Mensa­ saal Richtung Terrasse, wo eine schöne Aussicht lockte. So traf ich dort auf zwei weitere Gemeinde­ räte, nämlich Urs Helfenstein (SP), meinen Quartiernachbar aus dem Kreis 5 und Severin Pflüger, den Präsidenten der FDP Stadt Zürich.

Nach einem kurzen Smalltalk kam die Diskussion auf die Zukunft des Carparkplatzes beim Hauptbahn­ hof Zürich. Der unter Beschuss stehende Parkplatz floriert seit etwa zwei Jahren, seit dort der deutsche Busanbieter «Flixbus» der SBB auf gewissen Strecken mit billigen Ticketpreisen harte Kon­ kurrenz macht. Der zentral gele­ gene Carparkplatz bietet einen unschlagbar guten Anschluss an das Bahnnetz, was viel zur Attrak­ tivität der günstigen Carfahrten beigetragen hat. Im kürzlich ein­ gereichten Vorstoss fordert nun aber Urs Helfenstein den Stadt­ rat auf, dem Gemeinderat ein Bauprojekt auf dem Standort des heutigen Carparkplatz vorzule­ gen, das die «wohn-, energie- und verkehrspolitischen Aufträge der Gemeindeordnung» berücksichti­ ge. Mit anderen Worten strebt die SP auf dem Gelände eine weite­ re autofreie und selbstversorgen­ de linke Wohnsiedlung an. Mit einem subventionierten Sozial­ palast an bester Lage will die Par­ tei weitere Klientel in den Kreis 5 ­locken. Erstaunlicherweise steht in diesem Vorstoss, es sei «auch zu prüfen, ob der Carparkplatz nach Möglichkeit an diesem Standort erhalten werden» könne. Wie sich seine Partei die Umsetzung einer autofreien Überbauung mit in­ tegriertem Carparkplatz vorstellt, konnte mir der SP -Vertreter aller­ dings nicht erklären. Severin Pflüger (FDP) hingegen vertrat eine völlig andere Vision für das Parkfeld. Mit kräftiger Unterstüt­ zung von Elmar Ledergerber (SP Altstadtrat) plant die FDP dort ein weiteres Kongresszentrum, obschon das Zürcher Stimmvolk kürzlich fast eine Viertelmilliar­ de für die Renovation des bereits bestehenden Zürcher Kongress­ hauses gesprochen hat. Mit dem Projekt der FDP müssten die Cars dann definitiv von ihrem jetzigen zentralen Standort weichen, ent­ weder nach Altstetten oder nach Oerlikon. Nach diesem Gespräch wurde mir klar, dass die Aussich­ ten für das Cargewerbe weniger schön sind als von der Terrasse der Mensa der Kantonsschule Wiedi­ kon. Ob weitere Sozialwohnun­ gen oder ein zweiter Kongress­ tempel, es deutet einiges darauf hin, dass der gut frequentierten Flixbus-Haltestelle am Zürcher Hauptbahnhof früher oder später der Garaus gemacht wird.

Christoph Marty Gemeinderat SVP Zürich 10

Das Fahrtenmodell bezeichnet ein planwirtschaftliches Lenkungs- und Erziehungsinstrument, das den gewerblichen und privaten Mietern eine Art Fahrtenguthaben zur Verfügung stellt.

So hat zum Beispiel ein Wohnungsmieter 1.5 Fahrten pro Tag zu gut. Überschreitet er dieses «Guthaben», so muss er Busse tun, dies in Form von massiven finanziellen Sanktionen. Die Fraktion hat beschlossen, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, obwohl sie gemäss Parteiprogramm diesem Bürokratiemonster eine klare Absage erteilen hätte müssen.

In dieser Situation hatte sie eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite muss Rücksicht genommen werden auf die Überlebensfähigkeit der dort eingemieteten Gewerbe- und Ladenbetriebe, andererseits sind ordnungspolitische Grundsätze zu beachten.

An und für sich äussern wir uns nicht bei einer Enthaltung, doch da musste der Verfasser als Referent der Fraktion für diese wohl oder übel ihre Haltung zu diesem wirklich üblen Spiel erklären. Denn es kann und darf nicht sein, dass planwirtschaftliche Lenkungsund Erziehungsinstrumente, wie solche Sonderbauvorschriften, gang und gäbe werden.

Das Modell bevorzugt gewisse Nutzungsinteressen sehr stark gegenüber anderen. So sind in diesem Fall, Wohnungsmieter, Bewohner der Seniorenresidenz sowie deren Personal und insbesondere Geschäfte mit einem Aus­ lieferungsdienst wie zum Beispiel ein Essenskurier gegenüber anderen stark benachteiligt.

FDP befürwortet B ­ ürokratiemonster ist ein massiver Eingriff in die WirtDoch hätte es uns einmal interessiert, schaftsfreiheit und in die persönlichen was wirklich passiert wäre, wenn dieses Freiheitsrechte des Einzelnen. planwirtschaftliche BürokratiemonsDass die FDP ein solches Modell als Erfolg gelobt hatte, spricht Bände. So ter bachab geschickt worden wäre.

Das ist erst das dritte sogenannte musste es zur unappetitlichsten Koali«Fahrtenmodell» auf Stadtgebiet, aber tion kommen, die das Stadtzürcher Parhoffentlich das letzte. Nachvollziehbar lament zu bieten hat: Blau mit rot, die Mietwucher für sind auch die Entscheide von dem Teil FDP mit der SP zusammen verhalfen Parkplätze Dass die Parkplätze für die Ladenbesu- der Parteienlandschaft nicht, welcher der Vorlage zum Durchbruch.

Löblich verhielt sich für einmal die cher sehr teuer sind, mag ja noch durch- für eine freiheitliche Grundhaltung gehen. Niemand muss dort einkaufen. einsteht, denn die Folge dieser hyper- CVP. Sie enthielt sich ebenfalls der Der motorisierte Konsument kann mit bürokratischen Reglementierungswut Stimme. den Pneus abstimmen.

Was gar nicht geht ist, dass ein Wohnungsmieter für einen fixen Parkplatz bis 360.– Franken pro Monat (+ Bussen, falls er mehr Ein- und Ausfahrten geSVP der Stadt Zürich macht hat, als ihm zugestanden wurden!) bezahlen muss und dies als ortsüblich erklärt wird. Nach unseren Nachforschungen sind das die absoluten Spitzenpreise für Parkplatzvermietungen in dieser Umgebung und das Einladung zur ordentlichen Generalversammlung darf man ruhig als Mietwucher bezeichnen! von Dienstag, 23. Mai 2017, 20.00 Uhr Oder als absolute Misswirtschaft, Hotel-Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich-Seebach denn gemäss Angaben der Betreiberfirma, werden die Parkplätze kostendeckend vermietet. Nein, so was macht Traktanden und unterstützt die SVP nicht, da ha­ ben wir unsere ordnungspolitischen 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler Grundsätze gegenüber den Mietern 3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2016 und die Alternative Liste anscheinend 4. Jahresbericht 2016 ebenfalls.

Standortbestimmung des Präsidenten Die AL hatte einen Minderheitsan5.

Jahresrechnung 2016 / Revisorenbericht / Budget 2017 trag gestellt, dass die Wohnungsmie6. Wahlen: 2 Rechnungsrevisoren, 1 Ersatzrevisor ter von diesem Modell ausgenommen 7. Festsetzung des Mitgliederbeitrags werden sollen. Die SVP-Kommissions(Einzel 135 Fr. / Paare 160 Fr. / Jugendliche bis 25 J. 25 Fr.) mitglieder haben den Antrag der AL 8. Bericht aus dem Kantonsrat unterstützt, doch die Fraktion hat sich 9. Bericht aus dem Gemeinderat auch in dieser Frage zur Enthaltung ent10. Anträge schieden, weil sie mit Geschäften die11. Verschiedenes ser Art generell nichts zu tun haben wollte. Von der Fraktion hielt neben Mit freundlichen Grüssen dem Verfasser auch KommissionskolleSVP der Stadt Zürich ge Stefan Urech engagierte Voten.

Aber auch Roger Liebi, Derek Richter und Stephan Iten hieben in die gleiche Kerbe.

Gemeinderat Thomas Schwendener führte diesen Umstand anlässlich der Kommissionssitzungen den anderen Mitgliedern mehrfach eindrücklich vor Augen. Der Ratsdebatte musste er leider krankheitshalber fernbleiben.

SVP ZÜRICH

Erfolgreiche Generalversammlung der SVP Zürich 11

Milliarden-Beschiss am Mittelstand!

Informieren Sie sich an unseren Standaktionen Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Am 21. Mai 2017 stimmen Sie unter anderem über das Energiegesetz ab. Die SVP empfiehlt Ihnen, bei dieser eidgenössischen Vorlage ein NEIN in die Urnen zu legen.

Die genauen Gründe erfahren Sie an den Standaktionen, an welchen Sie die Mandatsträger und aktiven Mitglieder der SVP gerne empfangen. Aus der untenstehenden Aufstellung ersehen Sie die Details zu den einzelnen Aktionen. Wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen.

Kreis

Quartier

Datum

Zeit

Standort

3

Sihlfeld

Sa. 13 05 2017

10 – 12 h

Albisriederplatz

6

Unterstrass Oberstrass

Sa. 13 05 2017 Sa. 20 05 2017

09.30 – 11.30 h Schaffhauserplatz 09.30 – 11.30 h Rigiplatz

7/8

Hottingen Seefeld

Sa. 13 05 2017 Sa. 20.05 2017

10 – 12 h 10 – 12 h

Kreuzplatz Höschgasse

9

Albisrieden

Sa. 20 05 2017

09 – 11 h

Coop A-Park

10

Wipkingen Höngg

Sa. 13 05 2017 Sa. 20 05 2017

10 – 11.30 h 10 – 11.30 h

Röschibachplatz Kappenbühlstrasse

11

Oerlikon Oerlikon Affoltern

Do. 11 05 2017 Do. 18 05 2017 Sa. 20 05 2017

17 – 19 h 17 – 19 h 09 – 12 h

Bahnhof, Neumarkt Bahnhof, Neumarkt Zehntenhausplatz

12

Schwamendingen Sa. 13 05 2017

09 – 12 h

bei Migros

Am Freitag, 5. Mai 2017, fand in der Lounge des Hotels Sternen Oerlikon die Generalversammlung der SVP Zürich 11 statt. Konrad Langhart, der neu gewählte Präsident der SVP des Kantons Zürich, zog die Anwesenden mit dem Referat «Mit Schwung und Schlagkraft in den Wahlkampf 2018!» in seinen Bann.

Besondere Heiterkeit löste folgende seiner Bemerkungen aus: Man munkle, dass die Kantonalpartei auch hundert Jahre nach ihrer Gründung nicht viel weiter sei, stehe doch mit ihm wieder ein Bauer an ihrer Spitze.

Dabei verkenne man jedoch, dass die SVP schon vor langer Zeit zu einer Volksbewegung geworden sei, die auf Unterstützung aus der ganzen Bevölkerung zählen könne. Es gelte, dies auch im

kommenden Wahljahr 2018 zu verteidigen! Die SVP Zürich 11 gehe hier mit gutem Beispiel voran.

Der anschliessende formelle Teil der GV ging reibungslos über die Bühne, sodass pünktlich zum gemütlichen Programm mit feinem Abendessen übergegangen werden konnte.

Philipp Klaus Vorstand SVP Zürich 11

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

Parteipräsident Konrad Langhart spricht vor den Mitgliedern der Kreispartei 11.

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 12. Mai 2017

MC SVP

Eine Ausfahrt im Zeichen der bevorstehenden ­ Energie-Abstimmung Trotz frischer Luft hat uns die bevorstehende Abstimmung über die Energiestrategie 2050 aufgeheizt und zur ersten Ausfahrt des MC SVP im Jahr 2017 auf die Motorräder gehievt. Im Gegensatz zu Frau Leuthards AugenaufschlagStrategie bei der die Kostenwahrheit und deren Umsetzung erst kommen, wenn den JA-Sagern auch die Augen aufgegangen sind, wussten wir sehr genau, wo wir hinwollten, welchen Weg wir wählten und was uns am Ziel konkret erwartet. Ganz einfach deshalb, weil wir alles sorgfältig planten.

Christian, der Vize, leitete den ansehnlichen Tross. Die Tour führte uns von der Zürcher Waldegg bei Uitikon, vorab über die Buchenegg ins Sihltal und dann auf dem Kamm des Zimmerberges nach Feusisberg, zum ersten Kaffeehalt mit Blick auf den Zürichsee. Danach über den Etzel bis zum Gasthaus Sankt Meinrad, dann links, vorbei an strahlend weissen Schneefeldern, hinauf zur «Körnlisegg», ein Berggasthaus mit besonderem Charme und einer grandiosen Aussicht, einerseits über den Kanton Zürich bis hin zum Greifen- und Pfäffikersee und anderseits Richtung Einsiedeln, mit dem Sihlsee und die Alpen der Zentralschweiz.

22 Mitglieder auf 16 schweren Motorrädern trafen sich zu dieser ersten sonnigen, aber noch recht frischen Ausfahrt. Von Älplermakronen bis Gordon Bleu, oder Steak, lag da diverses auf den Tellern des von uns bis zum letzten Platz gefüllten Raumes.

Effizienter als die Lampen im Bundeshaus Das KR Hansruedi Bär seine Rauchersucht nur auf der Terrasse stillen konnte, wurde von ihm gerade noch knapp, aber dennoch wortreich toleriert. An anderen Tischen wurde die Wahl von unserem Mitglied, GR Urs Künzler, als Präsident des Grossen Gemeinderates von Adliswil diskutiert, welche in der folgenden Woche über die Bühne gehen soll. Erwin, Ratskollege von Urs wird eine Bikerschar für den Empfang mobilisieren und Emil wird, so wurde es gewünscht, eine SVPfreundliche Rede halten. Draussen in der Sonne standen unsere schönen Maschinen in Reih und Glied, darunter bereits ganz neue Modelle, die mit mo-

Einkehr zum Zvieri in der Alpwirtschaft Horben.

dernster Technik ausgerüstet sind. Innovative Technik die wir kaufen, weil diese überzeugt und nicht, weil die Produkte auf Geheiss von Bern subventioniert werden. LED -Bremslichter die energieeffizienter sind als die Deckenlampen in der Bundeshauskuppel.

Fehlende Wind – und Sonnenenergie Nach dem Essen ging es weiter Richtung Einsiedeln und dann über den Ratenpass nach Aegeri. GR Hans Finsler führte diesen zweiten Teil der Tour an und lotste die Gruppe auf schönen Schleichwegen via Knonau nach Sins und dann aufwärts zur Alpwirtschaft Horben. Dieses schöne Ausflugsziel liegt auf dem Lindenberg, dem Höhenzug zwischen dem Aargauer Reusstal und dem Luzerner Seetal. Zugegebener-

massen haben wir auf dieser Tour katalytisch gereinigter, fossiler Kraftstoff verbrannt, aber umgekehrt wertvolle Arbeitsplätze in zwei schönen Ausflugszielen an diesem Tag gesichert. Windräder sind uns bei dieser Ausfahrt keine begegnet, zudem war es windstill.

Es gab zwar einige Solar-Paneelen auf Dächern, aber diese waren wegen der Schneedecke wirkungslos.

Klares NEIN an meinem Geburtstag Jede Strategie muss nicht nur ein Ziel, sondern auch Mittel und Wege als umsetzbares Ganzes im Auge behalten, sonst ist sie sinnlos. Aus dieser Überzeugung sagen wir NEIN am 21. Mai, auch weil ich dann Geburtstag habe und ich mir das wünsche.

Emil Grabherr, Präsident MC SVP

TREFFEN DER EHEMALIGEN

Alt-Räte auf der Pferderennbahn Dielsdorf Am 9. Mai trafen sich die ehemaligen Mitglieder zur jährlichen Zusammenkunft der Kantonsräte, Regierungsräte, National- und Ständeräte, sowie Bundesrat auf der Pferderennbahn Dielsdorf.

Die Organisatoren Ueli Betschart, Felix Hess und Rosmarie Frehsner führten die Teilnehmer zum Pferdetrainer Andreas Schärer.

Nun erfuhren alle – mehrheitlich zum ersten Mal – viele Geheimnisse zum Pferderennsport. Es müssen neue Tierschutzgesetze wie bezüglich Minimalboxengrösse und Beschaffenheit der Peitschen eingehalten werden. So darf die Peitsche pro Rennen nur noch dreimal benützt werden. Aber schon heute gilt als Ziel: Eine staubige Peitsche, das heisst eine Peitsche ohne Einsatz. Die

Aufgabe eines Trainers besteht darin, seine Pferde zum Rennerfolg zu führen.

Die einzelnen Pferde verhalten sich sehr unterschiedlich und können nur durch gefühlvolles und geschicktes Vorgehen stufenweise zu guten Rennpferden trainiert werden. Dazu gehört ein geregelter Tagesablauf mit drei Hauptmahlzeiten und mehreren Ruhepausen. Gelaufen beim Training wird meist auf Sand-

Ausritt zum Training vor den Augen der Ehemaligen.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

bahnen, die weicher und schonender sind als Grasbahnen. Zuerst müssen sich die Pferde warmlaufen und danach kommt der Galopp und der Schnelllauf.

Bei den Rennen wird jedes Mal neu festgelegt, wie schwer der Reiter und Sattel zusammen sein darf. Dieses Gewicht wird entsprechend der Leistungsklasse des Pferdes berechnet. Häufig kennen sich Pferd und Reiter nicht. Es genügen einige Sekunden vor dem Rennen, damit der Reiter den richtigen Kontakt zum Pferd finden kann.

Anschliessend an das Referat liessen sich die Teilnehmer durch eine Vierergruppe beim Galopp auf der Rennbahn begeistern. Ein Apéro und ein exzellentes Menu setzte im Panorama Restaurant die Begeisterung kulinarisch fort.

Leider musste auch dieses Jahr von fünf verstorbenen Ratskollegen Abschied genommen werden.

Die Referate vom Bezirksparteipräsidenten Stefan Schmid und vom Kantonsparteipräsidenten Konrad Langhart betonten, dass auch heute eine aktive und kämpferische Partei nötig ist – wie vor 100 Jahren –, um die anstehenden Probleme im Sinne der SVP lösen zu können.

Das nächste Zusammentreffen findet voraussichtlich im Bezirk Andelfingen statt.

Konrad Flückiger , Oberembrach

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LESERBRIEF

Frühfremdsprachen – gescheitertes Sprachenkonzept korrigieren Am 21. Mai wird über die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache in der Primarschule» abgestimmt, die von den Zürcher Lehrerverbänden lanciert wurde, weil sie das bisherige Frühfremdsprachenkonzept als gescheitert ansehen. Sie weisen mit Recht darauf hin, dass sich der grosse Aufwand an Lernzeit für die beiden frühen Fremdsprachen überhaupt nicht lohnt. Dieser Verlust an wertvoller Lernzeit geht klar auf Kosten anderer Fächer. Diese Zeit könnte für bessere Deutschkenntnisse, mehr sprachfördernde Realienstunden (MINT-Fächer) und für eine solide Grundausbildung in Informatik eingesetzt werden. Wenn sich die Pri-

marschule auf zu viele Bildungsziele verzettelt, kann sie ihren Grundauftrag nicht erfüllen. Eine Fremdsprache in der Primarschule ist genug, die zweite gehört auf die Oberstufe, wo mit altersgerechten analytischen Methoden in viel kürzerer Zeit mehr erreicht werden kann. Warum soll der Kanton Zürich – wo er sonst überall an der Bildung sparen will – auf zwei millionenteuren Frühfremdsprachen beharren, wenn Späteinsteiger in andern Kantonen mit nur halb so viel Fremdsprachlektionen in der Oberstufe praktisch gleich gut abschneiden?

Peter Aebersold, Zürich

LESERBRIEF

Falsche Angst Ein Hauptgrund der Befürworter des En­ ergiegesetzes beziehungswiese der Energiestrategie 2050 ist die Ablehnung des Atomstromes. Viele wollen deshalb auf Biegen und Brechen erneuerbare Energien durchsetzen, ohne angemessene Rücksicht auf Landschaft, Tierwelt, Eigentum, technische Entwicklung und sichere Stromversorgung. Ich frage mich, weshalb Atomkraftwerke und nicht etwa die Atombomben von den Befürwortern des Energiegesetzes aus der Welt geschafft werden sollen. Albert Schweitzer und Albert Einstein kämpften noch gegen Atombomben. Gegen Atombombentests im Meere wurde we­gen der Tierund Pflanzenwelt demonstriert – oftmals nicht gegen die Bombe an und für sich.

Meine Erklärung: Bei der Atombombe geht es um Macht und Einfluss, bei den AKWs hingegen nicht. Atombomben können viel schlimmere Katastrophen für die Menschheit bewirken, als die etwa 400–500 AKWs auf der Welt. Der Mensch glaubt, dass durch die Atombombe ein Land geschützt werde und sie wegen der Angst eines Gegenschla-

ges nicht eingesetzt werde. Hingegen glauben Energiewender, die AKWs könnten weite Teile der Erde radioaktiv verseuchen, da sie ungenügend kontrolliert seien. Dem kann man entgegenhalten, dass viel für die Sicherheit und Entsorgung von Atommüll getan wird und sich die Technologie stets verbessert. Die AKWs bieten nun einmal nützlichen und sicheren Strom an. Wa­rum bedenken die Energiewender nicht, dass auch Wasserkraftwerke bei ungenügender Kontrolle, wie auch durch Natur- und kriegerische Ereignisse, ungenügender Kontrolle und Abwehr von Gefahren grosse Katastrophen verursachen können. Der Mensch kann und muss mit Wasser leben, obwohl auch schon grosse Katastrophen entstanden sind. Wieso nicht auch mit AKWs? Es braucht keine solch komplizierten und rigorosen Gesetze wie das Energiegesetz. Wenn man Angst vor Radioaktivität hat, dann gehörten die Atombomben abgeschafft und nicht unser zuverlässigster Stromlieferant.

Walter Schriber, Mettmenstetten

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 19 | Freitag, 12. Mai 2017

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ bahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Bezirk Meilen/Küsnacht SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau­ 175, Zürich.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Kantonsrat/Fraktion rant Schützenstube, Küsnacht. strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Stadt Zürich/Kreis 12 Montag, 15. Mai 2017, 13.00 Uhr, Sitzung, Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen/ Zunfthaus zur Haue.

Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ mendingerplatz 2, Zürich. wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, (bei Wetzikon), Picknick-Grillplausch, Würste, Samstag, 20. Mai 2017, 09.00 –11.00 Uhr, Rauchgässli 34, Meilen.

SVP-STAMM Essen und Getränke bitte selber mitbringen. Coop A-Park, Zürich, Standaktion.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Uster/Uster Bezirk Affoltern/Aeugst Bezirk Meilen/Erlenbach Stadt Zürich/Kreis 10 Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Immer am letzten Donnerstag im Monat, Bezirk Dielsdorf 17.30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse Sonntag, 27. August 2017, 13. 30 Uhr, Re­ Dienstag, 6. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Freitag, 25. August 2017, ab 17.00 Uhr, Arm­ Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

14b, Uster. gensberg-Burghof, Jubiläumsfeier 100 Jahre Restaurant Pflugstein, Pflugsteinstrasse 71, brustschützenstand, Zürich-Höngg, SommerSVP Bezirk Dielsdorf, Festansprachen von Erlenbach, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den Grill. 18.00 Uhr: Ansprache von Nationalrä­ Bezirk Bülach/Embrach Regierungspräsident Markus Kägi, Natio­ SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-­Peter tin Natalie Rickli.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Junge SVP Kanton Zürich 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, nalrat Gregor Rutz und Benjamin Fischer, Amrein, Christian Hurter und Tumasch Stadt Zürich/Kreis 11 embrach.

Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Präsident Junge SVP Schweiz. Festbeiz zu Mischol. Anschliessend Apéro.

Freitag, 26. Mai 2017, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Details werden auf unserer Homepage: Preisen wie vor 100 Jahren. Unterhaltungs­ Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf musik, Alphornbläser, Wettbewerb & Glücks­- Bezirk Meilen/Herrliberg Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 rad. Aufzug nach Regensberg durch die Mittwoch, 14. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit SVP-Gemein­ Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Vogtei – Gartensaal, Schulhausstrasse 49, derat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun­ Junge SVP Stadt und Bezirk Sektionen ab 11.00 Uhr. Winterthur Herrliberg, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den gen als Präsident einer gemeinderätlichen SVP-Kantonsräten Theres Weber, Hans-Pe­ Spezialkommission (SK).

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Bezirk Hinwil/Wetzikon Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Boilerroom, Zürcherstrasse 1, Winter­ Sonntag, 11. Juni 2017, 14.00 Uhr (Türöff­ ter Amrein, Christian Hurter und Tumasch Freitag, 8. September 2017, ab 18.00 Uhr, Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. thur. nung 13.00 Uhr), Waldschulhaus Seegräben Mischol. Anschliessend Apéro.

Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­Bezirk Meilen/Küsnacht se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National­ Mittwoch, 21. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, rat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Gasthof Ochsen, Dorfstrasse 25, Küsnacht, Bundesbern?

«Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP-Kan­ tonsräten Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Sonntag, 24. September 2017, 10.00 –14.00 Christian Hurter und Tumasch Mischol. An­ Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu schliessend Apéro. den Zürcher Wahlen 2018.

Bezirk Meilen/Stäfa Mittwoch, 28. Juni 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Freitag, 10. November 2017, ab 18.00 Uhr, • Eine unsichere Schweiz Müli Zürisee, Mühlerain 4, Stäfa, «Kantons­ Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras» Weil in sonnen- und windarmen Zeiten (insbesondere im Winter) zu wenig Strom zur rät bi de Lüt» mit den SVP-Kantonsräten se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit National­ Verfügung steht Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Christian rat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Poli­ Hurter und Tumasch Mischol. Anschliessend tiker – entmachtetes Volk.

• Verlust von Lebensqualität Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 12 » Bis ins Jahr 2035 soll unser gesamter Energieverbrauch (Strom, Benzin, Diesel, Heizöl, Samstag, 13. Mai 2017, 09.00 –12.00 Uhr, Bezirk Meilen/Uetikon am See Gas, Holz) pro Person um 43 Prozent reduziert werden (Artikel 3 Absatz 1) 4. Juli 2017, 18.30 –19.30 Uhr, Re­ Vorplatz Migros Schwamendingen, Winter­ Dienstag, » Bis ins Jahr 2035 soll unser Stromverbrauch pro Person um 13 Prozent reduziert werden staurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am thurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu (Artikel 3 Absatz 2) See, «Kantonsrät bi de Lüt» mit den SVP- den Abstimmungen vom 21. Mai 2017.

Kantonsräten Theres Weber, Hans-Peter • Höhere Steuern und Abgaben Am­rein, Christian Hurter und Tumasch Freitag, 30. Juni 2017, 18.00 Uhr, Vereins-/ » Die neue Energiestrategie kostet 211 Mrd. Franken Materialhütte Familiengärten Auzelg, Op­ Mischol. Anschliessend Apéro. fikonstrasse 170 (vis-à-vis Haltestelle «Au­ (Communiqué Bundesrat zur Energiestrategie vom 4.9.2013) zelg»), Zürich, Grillplausch.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 » Das sind CHF 3‘200.- pro vierköpfigen Haushalt und Jahr Montag, 15. Mai 2017, 19.00 –19.30 Uhr, Res­ » Der Bundesrat will folgende Finanzierung: taurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse (Botschaft Klima- und Energielenkungssystem KELS an das Parlament vom 28.10.2015): 15, Zürich, Generalversammlung. Anschlies­ • Heizöl +67 Rp. pro Liter send (auch für Gäste) Referat von National­ MOTORR AD - CLUB SVP rat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.

• Benzin +26 Rp. pro Liter Stämme » Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung von aktuell 1,5 Rp./kWh auf Stadt Zürich/Kreis 9 Donnerstag, 8. Juni 2017, 19.00 Uhr, Alp 2,3 Rp./kWh (Artikel 37 Absatz 3); später auf 4,5 Rp. (Botschaft KELS) Freitag, 12. Mai 2017, 19.00 Uhr (18.30 Uhr Scheidegg, Wald, 3. Stamm. » Die Grossverbraucher werden entlastet – die einfachen Bürger und KMU bezahlen Apéro), Mercure Hotel Stoller am Albisrie­ (Artikel 39 Absatz 1) derplatz, Zürich, Generalversammlung. Dienstag, 11. Juli 2017, 19.00 Uhr, Lägern­ 21.00 Uhr Imbiss. stübli, Boppelsen, 4. Stamm.

Was bringt das neue Energiegesetz?

• Verschandelung der Landschaft » Windparks dürfen überall gebaut werden – auch in geschützten Gebieten (Artikel 12) » Ordentliches Bewilligungsverfahren wird ausser Kraft gesetzt (Artikel 14)

• Überwachung durch den Staat » Zwang zu behördlich installierten sogenannten Smart Meter, die unseren Energiekonsum kontrollieren, steuern und lenken (Artikel 59)

SVP bi de Lüt

SVP am Hörifäscht

• Mehr Bürokratie und Planwirtschaft » Vorschriften bei Gebäuden für maximalen Anteil nicht erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser (Artikel 45) » Neue staatliche Kontrollen, noch mehr Beamte, Vorschriften und Verbote (Artikel 44, 45 und

vom 12. - 14. Mai 2017 unser Stand Nr.18 befindet sich bei Hiltebrand Kunstschlosserei AG

weitere)

» Schaffung neuer staatlicher Beratungsorganisationen (Artikel 47 Absatz 2) » Neue Vorschriften für den Verbrauch von CO2 bei Personenwagen (Artikel 10 CO2-Gesetz)

Ein unverantwortliches Experiment in Zeiten grösster weltwirtschaftlicher Unsicherheit!

Abstimmung vom 21. Mai 2017

Energiegesetz Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz, Postfach, 3001 Bern Danke für Ihre Spende für dieses Inserat: PC 31-604614-3

www.energiegesetz-nein.ch

Lernen Sie unsere Volksvertreter persönlich kennen.

Die SVP Höri freut sich auf Ihren Besuch

www.svp-hoeri.ch