Der Zürcher Bote Nr. 14

Page 1

Wir rühren die Werbetrommel für Sie. Speditive Verteilung von Informationsschreiben in alle Briefkästen 079 205 65 85 info@flyerzentrale.ch www.flyerzentrale.ch

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 3. April 2020 | Nr. 14 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

NR Barbara Steinemann zum Jobwunder Schweiz

Zürcher Kantonsrat tagt in der Messe Oerlikon

Zur Ernsthaftigkeit des Notstandsbegriffs von Christian Lucek

Corona aus ärztlicher Sicht

NEU: Web-Seminare

Seite 2

Seite 3

Seite 4 –5

Seite 6

Seite 8

MEHR SCHUTZ FÜR BL AULICHT-ORGANISATIONEN

Gefordert sind härtere Sanktionen bei Straftaten gegen Behörden In unserem Land sind zunehmend massive strafbare Handlungen gegen Mitarbeitende von Behörden, insbesondere der Blaulichtorganisationen, festzustellen. Darauf ist mit einer Verschärfung des Strafgesetzbuches zu antworten, die bisherigen, bedingten Massnahmen sind zu wenig wirksam.

Polizei und Rettungsdienst im Einsatz.

polizei Zürich sind schnell am Schauplatz, wo sich die anfänglich friedliche Stimmung stark aufgeheizt hat. Diverse Anwesende attackieren die Mitarbeitenden des Polizeicorps verbal, unter anderem werfen zwei Personen Flaschen gegen die Polizisten. Die uniformierten Polizisten wollen bei möglichen Verdächtigen Ausweiskontrollen durchführen, sie werden jedoch bei ihrer Tätigkeit behindert. Die Situation spitzt sich zu, die Polizisten werden bespuckt, ein Uniformierter bekommt einen Faustschlag ins Gesicht. Inzwischen fährt das Ambulanzfahrzeug vor. Die Aufgabe der Rettungssanitäter ist es, den anwesenden verletzten Personen mög-

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule

Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 www.kressibucher.ch

Forstpflanzen einheimische Pflanzen - für Ergänzungspflanzungen - für Aufforstungen - mit diversen Herkünften Wildgehölze einheimische Pflanzen - für naturnahe Hecken - für Vogelschutz und Bienenweiden

Wildverbissschutz - dazu passende Pfähle aus CH-Holz - oder auch Akazienpfähle

lichst schnell zu helfen. Bereits die Anfahrt gestaltet sich trotz eingeschaltetem Blaulicht und Sirene als schwierig. Der Weg wurde dem Krankenwagen absichtlich versperrt. Obwohl sie mit ihrer Arbeit und dem schnellen Eingreifen möglicherweise Menschenleben retten können, wird auch das medizinische Personal in seiner Tätigkeit von pöbelnden, meist angetrunkenen Anwesenden massiv gestört und behindert. Eine Mitarbeiterin der Sanität wird tätlich angegriffen.

Höchststrafe ist zu tief angesetzt Der unter dem Titel «Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt»

Es gehört zu den Aufgaben der Politik, dass sie in solchen Fällen schnell handelt, so wurden in den Eidgenössischen Räten in Bern prompt entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel, nämlich den Strafrahmen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte massiv anzuheben. In der Frühlingssession, am 2. März 2020, behandelte der Nationalrat ein entsprechendes Vorstosspaket. Eigentlich sollte man meinen, dass ein solches Begehren einstimmig und ohne grosse Diskussion

verabschiedet werden sollte. Weit gefehlt! Wie das entsprechende Abstimmungsprotokoll der grossen Kammer zeigt, unterstützten lediglich die Vertreter der SVP, der FDP, der CVP und der EVP diesen Vorstoss. Die Parlamentarier der SP, der GLP und der Grünen stimmten dagegen.

Der wirksame Schutz der Einsatzkräfte ist unerlässlich In unzähligen Gesprächen mit Direktbetroffenen der Blaulichtorganisationen habe ich erfahren, dass ihnen die Änderung des Artikels im Strafgesetzbuch für das Ausüben ihrer Tätigkeit sehr wichtig ist. Jenen Personen, die Tag für Tag ihren gefährlichen Job in einem schwierigen Umfeld ausüben, gilt unsere Dankbarkeit. Genau diese Leute, alle Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute, hat die Politik zu beschützen. Hierfür müssen wir alles unternehmen, auch mit Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, namentlich die Anpassung des besagten Artikels 285 im Strafgesetzbuch. Nur so können auch in Zukunft motivierte Menschen für diese gefährlichen Jobs gefunden werden. Sie helfen uns allen. Eine Mehrheit von 109 bürgerlichen Mitgliedern des Nationalrates (gegen eine Minderheit von 77 linken Stimmen) unterstützte die dringend notwendige Änderung in Artikel 285.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Politik hat schnell gehandelt – leider nicht einstimmig

Dietikon

Ein lauer Frühsommerabend, in einer grösseren Stadt in der Schweiz. Die Schilderungen in meinem Text spielen sich in Zürich ab, sie gelten aber für viele weitere Städte in unserem Land, wie etwa Bern, Basel, Genf, Winterthur und etliche weitere. Die Stimmung unter den unzähligen Anwesenden in der näheren Umgebung der Geschehnisse, dem Bahnhof Stadelhofen, ist zu diesem Zeitpunkt noch friedlich. Gegen 22.30 Uhr gehen mehrere Anwesende mit Fäusten aufeinander los. Wie in solchen Fällen üblich, wird die Polizei um Hilfe gebeten. Da es zudem Verletzte zu beklagen gibt, wird die Sanität herbeigerufen. Die Polizeipatrouillen der Stadt-

folgende Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) hält nachstehende Bestimmung fest: «Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Zu Recht sagen die am meisten Exponierten, nämlich die Mitarbeitenden der Blaulichtorganisationen, dass die Strafen in solchen Fällen geradezu lächerlich sind. De facto werden in der Regel maximal bedingte Geldstrafen und kleinere Bussen ausgesprochen. Wenn überhaupt. Vielfach bleiben die Täter straflos. Es zeigt sich also, dass die Höchststrafe des ordentlichen Strafrahmens im besagten Artikel zu tief angesetzt ist und den Erfordernissen, insbesondere den Gegebenheiten im öffentlichen Raum, nicht mehr Rechnung trägt.

ŝŐŝƚĂůĞƌ ^ƚĂŵŵƚŝƐĐŚ ŵŝƚ ĞŶũĂŵŝŶ &ŝƐĐŚĞƌ WƌćƐŝĚĞŶƚ ^sW ĚĞƐ <ĂŶƚŽŶƐ ƺƌŝĐŚ

Dienstag, 07.04.2020 um 19:00 Uhr • ^ƚĂŶĚŽƌƚďĞƐƚŝŵŵƵŶŐ ƵŶĚ ƵƐďůŝĐŬ • &ƌĂŐĞŶ njƵƌ ^sW ŝŶ ĚĞƌ ŽƌŽŶĂͲ<ƌŝƐĞ ✓ ŶŵĞůĚƵŶŐ ĂŶ͗ ŝŶĨŽΛƐǀƉͲnjƵĞƌŝĐŚ͘ĐŚ

Heckenpflanzen - für geschnittene Hecken

^sW <ĂŶƚŽŶ ƺƌŝĐŚ >ĂŐĞƌƐƚƌĂƐƐĞ ϭϰ ϴϲϬϬ ƺďĞŶĚŽƌĨ dĞů͘ Ϭϰϰ Ϯϭϳ ϳϳ ϲϲ

• Ğƌ >ŝŶŬ njƵƌ <ŽŶĨĞƌĞŶnj ǁŝƌĚ /ŚŶĞŶ Ăŵ sŽƌƚĂŐ njƵŐĞƐƚĞůůƚ͘ • >ŝŶŬ ĂŶǁćŚůĞŶ ;W ͕ ,ĂŶĚLJ͕ dĂďůĞƚ͕ ĞƚĐ͘Ϳ • ĞŶƂƚŝŐƚ ǁŝƌĚ ĞŝŶĞ ĂŬƚŝǀĞ /ŶƚĞƌŶĞƚǀĞƌďŝŶĚƵŶŐ͕ ƵĚŝŽ ƵŶĚ ŽƉƚŝŽŶĂů ĞŝŶĞ <ĂŵĞƌĂ͘

HörCenter Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66 Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30

Jetzt anmelden für Gratis-Hörtest Neuste Hörgeräte Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis


Turn static files into dynamic content formats.

Create a flipbook
Issuu converts static files into: digital portfolios, online yearbooks, online catalogs, digital photo albums and more. Sign up and create your flipbook.