Der Zürcher Bote Nr. 10

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Freitag, 6. März 2020 | Nr. 10 | 62. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Bericht der 1. Woche Frühjahrssession

Spannende Themen im Kantonsrat

Die SVP fordert Antworten!

Seite 2

Seite 3

Seite 4 –5

71 Tage bis zur Abstimmung zur SVP Begrenzungsinitiative

Veranstaltungs-Tipp

GV JSVP mit Andreas Glarner Seite 8

ZUR ABSTIMMUNG VOM 17. MAI 2020

JA zur Begrenzungsinitiative – JA zum Gewerbe Die Personenfreizügigkeit betrifft auch das einheimische Gewerbe. Nicht nur die grenznahen Betriebe und deren Angestellte sind durch die Missstände der ­Personenfreizügigkeit massiv betroffen. Der Lohndruck steigt, ältere Arbeitnehmende landen auf dem Abstellgleis, sie werden ausgemustert.

Im Jahr 2014 haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Gemäss dem neuen Verfassungsartikel 121a muss die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern, so wie dies jeder souveräne Staat auf dieser Welt auch tut. Das eidgenössische Parlament verweigerte die Umsetzung dazu, stattdessen kreierten das Parlament unter Federführung von FDP und SP einen zahnlosen Inländervorrang, welcher nur zusätzlichen Bürokratieaufwand für das Gewerbe produziert. Der Volkswille wurde nicht umgesetzt!

Wie bei der Abstimmung zum EWR heisst es wieder, alle Parteien und Wirtschaftsverbände gegen die SVP. Ein weiteres Mal David gegen Goliath. Sie können sich sicher noch erinnern: Der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz bezeichnete später den Abstimmungstag als «schwarzen Sonntag», die Befürworter eines EWR-Beitrittes sagten uns voraus, dass wir das Armenhaus von Europa werden. Wie ist es den tatsächlich heute? Die Arbeitslosenquote in der EU ist mehr als

Bruno Walliser Kaminfegermeister, Nationalrat SVP Volketswil

Lust auf eine neue Küche?

doppelt so hoch wie in der Schweiz.

Die EU beneidet uns um unseren Wohlstand und unsere gut ausgebauten Sozialwerke. Dies weckt grosse Begehrlichkeiten!

Auch 28 Jahre nach der EWR-Abstimmung versuchen die Gegner der Begrenzungsinitiative mit den gleichen Argumenten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu verunsichern. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit, allen voran der Wirtschaftsverband Economiesuisse, sagen, die Personenfreizügigkeit sei wichtig, um den Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften in der Schweiz zu beheben. Die innovativen Schweizer Unternehmen seien auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Auch nach 13 Jahren Personenfreizügigkeit ist der Mangel bei Weitem nicht behoben, im Gegenteil!

Doch wer behauptet, die EU-Zuwanderer seien primär Fachkräfte, verkennt die Realität. Tatsächlich ist nur jeder fünfte EU-Zuwanderer hochqualifiziert.

Die andern 80 % arbeiten in anderen Bereichen.

Eine Studie des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit zeigt, dass von den zwischen 2007 und 2014 in die Schweiz zugewanderten Arbeitskräften im Durchschnitt nicht mal jeder Fünfte (19,8 %) in einem Beruf arbeitet, bei dem ein Fachkräftemangel herrscht. Bei den Grenzgängern sprechen die Statistiken eine noch deutlichere Sprache.

Nur gerade 16,6 % der Grenzgänger tragen zur Verringerung des Fachkräftemangels bei.

Die erdrückende Mehrheit der Zugewanderten und Grenzgänger arbeitet in Berufen, in denen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt genügend einheimische Bewerber vorhanden wären. Das betrifft insbesondere Berufe, die keine weitergehende Ausbildung erfordern, wie beim administrativen Büro- und Verkaufspersonal sowie in Maschinenbedien- und Montageberufen. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Zuwanderer vor allem deshalb eingestellt werden, weil sie sich mit weniger Lohn zufriedengeben.

Darunter leiden vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmende. Profiteure sind Unternehmen, welche Schweizer durch billige EU-Ausländer ersetzen.

Profiteure sind aber auch die Gewerkschaften, die an den sogenannten flankierenden Massnahmen mitverdienen.

Der Bundesrat hat das Problem erkannt, leider aber die falschen Schlüsse daraus gezogen. Anstatt die Zuwanderung endlich wieder selber zu steuern, will er lieber in einer Feuerwehrübung ein weiteres Sozialwerk mit einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmer installieren, mit unbekannten Kostenfolgen für uns alle. Die Kostenprognosen des Bundesrates waren in vielen Fällen falsch. Immer gab es Mehrkosten.

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Mit einer Überbrückungsrente steigt die Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr ältere Schweizer Arbeitnehmende entlassen und durch günstigere EUAusländer ersetzt werden. Denn der Arbeitgeber kann die finanziellen Folgen der Entlassungen bequem an den Staat delegieren. Folglich würden ältere Schweizerinnen und Schweizer noch häufiger entlassen. Die Rechnung wird durch die Allgemeinheit bezahlt, die Rendite der Unternehmen steigt und die Bonuszahlungen in der Teppichetagen steigen weiter und weiter.

Der Vorstand des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Zürich (KGV) hat anlässlich seiner Sitzung vom 6. Februar 2020 nach einer Patt-Abstimmung die Stimmfreigabe zur eidg. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» beschlossen.

Dank der Personenfreizügigkeit können Wirtschaft und KMU benötigte Fachkräfte aus dem EU-Pool rekrutieren, welche der inländische Arbeitsmarkt aktuell nicht hergibt. Da der Fachkräftemangel in gewissen Branchen akut ist, sorgt die Personenfreizügigkeit dafür, dass dieser gelindert werden kann. Gleichzeitig ist die Per-

sonenfreizügigkeit für eine Zuwanderung verantwortlich, welche weit über die benötigten Fachkräfte hinaus geht.

Die Zuwanderung von unqualifiziertem Personal bringt negative Begleiterscheinungen im Arbeitsmarkt mit sich, belastet die Sozialwerke überdurchschnittlich und sorgt dafür, dass die bestehende Infrastruktur in den Ballungsgebieten in Stosszeiten stark beansprucht wird. Diese negativen Begleiterscheinungen belasten die KMU und die Gewerbebetriebe. Der Vorstand des KGV hat eine Güterabwägung vorgenommen und festgestellt, dass es stichhaltige Argumente für und gegen die «Begrenzungsinitiative» gibt. (Quelle Homepage KGV 17.2.2020) Es gibt für mich nur eine Schlussfolgerung: Ein Ja am 17. Mai 2020 zur Begrenzungsinitiative, damit wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können. Die Engländer machen es vor. Selbst handeln, selbst entscheiden, zum Wohl des eigenen Landes. Gute bilaterale Verträge mit der EU als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe.

Die Zeit der devoten Haltung gegenüber der EU ist vorbei – lernen wir von den Engländern!

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Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz bezeichnete den Abstimmungstag Bild: AdobeStock zum EWR als «schwarzen Sonntag».

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Einladung mit Detailprogramm auf Seite 5. ^sW <ĂŶƚŽŶ ƺƌŝĐŚ >ĂŐĞƌƐƚƌĂƐƐĞ ϭϰ ϴϲϬϬ ƺďĞŶĚŽƌĨ dĞů͘ Ϭϰϰ Ϯϭϳ ϳϳ ϲϲ

Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft) Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 6. März 2020

B E R I C H T 1. W O C H E F R Ü H JA H R SS E SS I O N 20 20

Christoph Mörgeli

Frühjahrssession ohne Zuschauer Das Coronavirus hat auch im Bundeshaus die ganze Aufmerksamkeit für sich beansprucht. Die Traktandenliste rückte kurzfristig in den Hintergrund. Erst am Freitagnachmittag vor der Session wurde über die Durchführung derselben entschieden.

Volksferner Superdemokrat Laut Ankündigung einer Buchver­ nissage ist Roger de Weck «der be­

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

kannteste Publizist der Schweiz».

Sein neustes Werk trägt den Titel «Die Kraft der Demokratie». Nur steht da mit keinem Wort, was die Demokratie entkräftet: die Nicht­ umsetzung von Volksentscheiden, die automatische Rechtsübernah­ me von der EU, ein EU -Beitritt, fremde Richter oder Bundesrichter, die sich zu Gesetzgebern putschen.

In der Welt des Roger de Weck ist die hiesige Demokratie bedroht durch «reaktionäre Politik», «Kra­ wallmarketing» oder «Rufmord­

Sie findet nun also statt, allerdings ohne Besucher und ohne Lobbyisten.

Das ist genauso bedauerlich wie für so viele andere, welche ihre Fasnacht, Sportveranstaltungen oder den Opernball absagen müssen.

Die Nationalratspräsidentin hatte wohl in den Tagen vor Sessionsbeginn alle Hände voll zu tun. Zusammen mit dem Büro des Nationalrates mussten sie Entscheidungen treffen und Weisungen über das Verhalten im Bundeshaus erstellen. Die Zeit war wohl zu knapp und die Aufregung zu gross, um alles abdecken zu können.

Ebenso gross war die Aufregung, als Magdalena Martullo mit einer Maske den Nationalratssaal betrat. In ihrer international tätigen Firma herrschen für alle die gleich strengen Regeln und im Nationalratssaal hätte man keine zwei Meter Abstand zum nächsten Parlamentarier, begründete sie ihr Verhalten. Sie wurde umgehend von der Präsidentin Isabel Moret nach vorne zitiert. Sie dürfe so nicht im Saal bleiben.

Nach kurzer und heftiger Diskussion war entschieden, dass sie nur für die Abstimmungen in den Saal gelassen wurde.

Motionen Am zweiten Tag musste sie am Rednerpult (maskenlos) für ihre Motion über die Einführung des «one in, two out» Prinzips für neue Bundeserlasse einstehen. Für jeden neuen Erlass sollen zwei alte gestrichen werden. Eine sinn-

angriffe». Die «plutokratische Dynastie Blocher» wolle die Insti­ tutionen «zerrütten». Wie wenn sich Christoph Blocher zwecks Zer­ rüttung der Institutionen durch die Institutionen Gemeinderat, Kantonsrat, Nationalrat und Bun­ desrat gekrampft hätte. Und aus­ gerechnet der Ex-Chefredaktor des Tages-Anzeigers und General­ direktor sämtlicher SRG -Staats­ sender jammert über Blochers «Medienmacht».

Nationalrätin Therese Schläpfer im Bundeshaus.

Quelle: SVP

volle Sache, mit welcher unsere Flut von Erlassen hätte ausgedünnt werden können. Leider war unsere Fraktion mit nur 51 Ja-Stimmen in der Minderheit.

Die FDP stimmte hier weder freiheitlich noch liberal. Dafür ist die Motion von Franz Grüter durchgekommen. Er forderte endlich eine klare Darstellung der Zahl der Arbeitslosen. Momentan beinhalten die Zahlen der Arbeitslosen nur diejenigen, welche beim RAV angemeldet sind. Die Ausgesteuerten werden dort nicht aufgeführt. So entsteht ein verzerrtes unrealistisches Bild. Die Zahlen sollen richtigerweise zusammengeführt werden. Bis der Bevölkerung die wahren Zahlen – oder am besten die RAV-Zahlen und diejenigen mit den Ausgesteuerten – gezeigt werden, wird wohl noch der eine oder andere Sturm durch unser Land ziehen.

Überbrückungsrente Bei dieser «Entlassungsrente» stehen so viele verschiedene Möglichkeiten zur Debatte und es fehlen immer noch Zahlen, um verschiedene Szenarien berechnen zu können. Dies veranlasste unseren Präsidenten Albert Rösti, den Antrag auf Aussetzen der Beratung zu stellen.

Was vorauszusehen war, ist eingetroffen: Alle waren gegen die SVP, also gleiches Resultat im Rat wie grundsätzlich bei der Begrenzungsinitiative. Artikel 6 des Gesetzes will diese Rente kaufkraftbereinigt auch in die EU exportieren.

Unsere Minderheit wollte ein generelles Exportverbot. Auch dies haben unsere Gegner mit grosser Hilfe der FDP abgeschmettert.

Konzernverantwortungsinitiative Darüber soll im Herbst abgestimmt werden. Die Initiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt auch in den Tochterfirmen durchzuführen. Über das Ergebnis dieser Prüfung sollen sie Bericht erstatten.

So könnten z.B. Konzerne mit juristisch eigenständigen Tochterfirmen im Ausland, von welchen sie Produkte kaufen, angeklagt werden. Auf einfache Art gesagt, die ganze Welt soll auf diese Weise Schweizer Standards einführen und somit am Schweizer Wesen genesen. Bevor die Volksinitiative zur Abstimmung reif sein wird, kommt sie nochmals in den Ständerat. Eines ist jedoch sicher: Bei einer Annahme der Volksinitiative wäre die Schweiz für ­internationale Firmen viel weniger attraktiv.

Angenommen wurden erfreulicherweise die Parlamentarischen Initiativen Guhl und Romano, welche eine Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB fordern. Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte sollen mit einer Freiheitsstrafe von mindesten drei Tagen geahndet werden können. Das stärkt die Polizeibeamten im Einsatz z.B. vor Hooligans, Demonstranten und Randalierern. Auch ist zu hoffen, dass Angriffe bei Einsätzen am Wochenende stark zurückgehen oder ganz ausbleiben werden.

Coronavirus hin oder her, ein abendliches Bier lag immer noch drin – es muss ja nicht unbedingt ein Corona sein.

Roger de Weck, Sohn eines Gene­ raldirektors der Bankgesellschaft, schimpft über «Marktgläubige» und «Spekulanten». Der millio­ nenschwere Immobilienbesitzer empört sich über «Ultrakapitalis­ ten» und spielt sich auf als Gueril­ lakämpfer der Recht- und Besitzlo­ sen. Vor allem tobt Roger de Weck über «drei Jahrzehnte SVP -Domi­ nanz». Wäre das die Wirklichkeit, hätten wir wohl kaum Rekorde an Staatsausgaben, Staatsquoten und Staatsangestellten. Roger de Weck, der so viele Milliarden SRG Zwangsgebühren einsackte wie niemand zuvor, lebt irgendwie in einer Parallelwelt. Als Analyst der Schweizer Innenpolitik hat er das Differenzierungsvermögen eines Fünfjährigen.

Völlig unparteiisch moderiert die grüne Parteipräsidentin Regula Rytz durch den Abend im Zürcher Kaufleuten. Einziger Sponsor der Veranstaltung für Roger de Wecks «Streitschrift» gegen Demagogen und Populisten ist die Zürcher Kan­ tonalbank. Sie war vor 150 Jah­ ren eine Gründung der Demokra­ ten, die damals «populistisch» für Volksrechte und gegen Eliten und Institutionen kämpften. Die ZKB ist die Bank der werktätigen Bür­ ger, Gewerbler und Bauern. Also der typischen SVP -Wähler. Eine Bank mit Staatsgarantie, die es so garantiert nicht mehr gäbe, wenn die Schweiz EU -Mitglied würde – wie es de Weck seit je vergeblich fordert. Die Weltwoche nennt er übrigens «reaktionär». Ein Kom­ pliment. Tatsächlich: Die Welt­ woche reagiert. Auch auf seinen 326-seitigen Quark.

WAS WILL DIE BEGRENZUNGSINITIATIVE? (TEIL 3)

Sozialwerke Schützen – Wohlstand erhalten Die unkontrollierte Zuwanderung belastet auch unsere Sozialwerke. Mit zunehmendem Alter der bereits Zugewanderten steigen vor allem auch die Kosten in den Ergänzungsleistungen, da viele Ausländer Beitragslücken in der AHV haben.

Deshalb braucht es ein Ja zur Begrenzungsinitiative: 9. Schützen wir die Sozialwerke vor der Plünderung durch EU-Ausländer. EU-Ausländer sind fast zweimal häufiger erwerbslos als Schweizer und sie ziehen mehr Geld aus der Arbeitslosenkasse als sie einbezahlt haben. Bei Angehörigen mancher EU-Staaten ist das Missverhältnis von Leistung und Bezug besonders ausgeprägt: Portugiesen beziehen 52% mehr Leistungen, Osteuropäer 44% mehr. Und obwohl bereits 6 von 10 Sozialhilfeempfängern Ausländer sind, reisst die Zuwanderung schlecht qualifizierter EUAusländer und Asylanten nicht ab.

Zum Erhalt unserer Sozialwerke und nicht zuletzt zum Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land müssen wir die Zuwanderung endlich wieder selber und nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern.

10. Wird das Loch in der AHV-Kasse nicht noch grösser? Dass die EUAusländer dabei helfen würden, die AHV zu finanzieren, ist ebenfalls ein Märchen. Langfristig führt die Personenfreizügigkeit die AHV in ein Kostendesaster. Selbst der Bundesrat warnt in der neusten Botschaft zur AHV vor einer Trendumkehr: Bislang habe die Zuwanderung die zu tiefe Geburtenrate ausgeglichen und so zur Finanzierung der Altersvorsorge beigetragen.

«So­bald diese Personen, die derzeit noch im Erwerbsalter sind, das Rentenalter erreichen, wird sich der Trend jedoch ändern.» Hinzu kommt, dass viele Zuwanderer im Gegensatz zu Schweizerinnen und Schweizern über AHV-Beitragslücken verfügen und im Alter auf Er-

gänzungsleistungen (EL) angewiesen sein werden. Heute beziehen schon mehr als doppelt so viele Ausländer EL als Schweizerinnen und Schweizer. Wenn dann die Million Zuwanderer der letzten 13 Jahre in Pension geht oder eine IV-Rente erhält, wird diese Quote wohl nochmals stark ansteigen. Die Rechnung zahlt am Ende der Schweizer Steuerzahler.

11. Profitieren nicht nur die Grosskonzerne von der Zuwanderung?

Economiesuisse versprach bei den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit oder andere bilaterale Verträge schon mehrfach «Bäume voller saftiger roter Äpfel». Wir erinnern uns an die entsprechenden Abstimmungsplakate. In Realität profitieren vor allem die Grosskonzerne. Sie und ihre meist ausländischen Manager haben nicht das Wohl des Schweizervolkes im Sinne.

Sie wollen ihren Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, noch schneller mehr Billig-Ausländer in die Schweiz zu holen, um so teurere Schweizer Arbeitskräfte zu ersetzen.

Das ist Gewinnmaximierung einiger Grossunternehmen auf dem Buckel des Schweizer Sozialstaates und der gesamten Gesellschaft.

12. Haben wir Schweizer wieder et­ was vom hart erarbeiteten Wohlstand? Es ist auch entscheidend, wer in die Schweiz kommt, um zu bleiben. Leider werden vor allem schlecht qualifizierte EU-Ausländer aus Südeuropa in der Schweiz sesshaft. Man kann also im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit von einem Massenansässigkeits-Problem sprechen: Jeder schlecht qualifizierte Ausländer, der in der

Schweiz bleibt, ohne hier viel zum wirtschaftlichen Wachstum und Erfolg beizutragen, bremst die Wohlstandsentwicklung des gesamten Landes und damit jedes einzelnen Schweizers und jeder einzelnen Schweizerin. Zwar setzt die Schweizer Wirtschaft von Jahr zu Jahr mehr um, aber der erwirtschaftete

Wohlstand muss wegen der unkontrollierten Zuwanderung unter immer mehr Köpfen aufgeteilt werden. Für die breite Bevölkerung bedeutet die Personenfreizügigkeit daher nicht mehr Wohlstand, sondern vor allem eine Mehrbelastung.

Durch die masslose Zuwanderung wird das Loch in der AHV-Kasse grösser.

Quelle: pexels.com

Was will die Begrenzungsinitiative?

Am 17. Mai 2020 stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt. Wer eine 10-Millionen-Schweiz noch verhindern will, muss der SVP-Volksinitiati-

ve zustimmen. In einer Serie veröffentlicht der Zürcher Bote dazu ein Argumentarium.

Weitere Infos auch unter www.begrenzungsinitiative.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 6. März 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Honigtopf «Lotteriefonds»

Vielseitige Sitzung Im Zürcher Kantonsrat wurden unter anderem verschiedene Gesetzesänderungen beschlossen, so insbesondere einige Änderungen des Steuergesetzes (StG). Des Weiteren wurde über die Verteilung von Lotteriefondsbeiträgen entschieden. Auch wurde ein neues Mitglied der AWU gewählt.

Zu den einzelnen Geschäften:

J Parlamentarische Initiative

Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Volketswil

Die Klimaaktivisten waren wieder einmal präsent, was dann in den Fraktionserklärungen der SVP und SP thematisiert wurde. Schon bevor man überhaupt ins Rathaus gelangen konnten, wurden wir Kantonsräte wieder einmal mit einer «Kundgebung» einer sehr kleinen Ansammlung von Klimaaktivisten konfrontiert. Die Presse nannte die Demonstrierenden «Klimajugend»; jedoch hatte es doch einige Teilnehmende dabei, welche den Zenit der Jugend bereits im letzten Jahrtausend erlebt hatten. Wie zu erwarten war, wurde vor der Ratspause von linker Seite eine Fraktionserklärung abgegeben, mit der der Regierung gedroht wurde, dass wenn bis zum August 2020 keine Sofortmassnahmen ergriffen würden, die Klimajugend einen drastischeren Weg einschlagen würde. Die SVP gab ebenfalls eine Fraktionserklärung ab mit dem Titel «Drohung und Erpressung sind unserer direkten Demokratie unwürdig – Zürcher Klimajungend droht der Regierung». Die Fraktionserklärung ist in separatem Artikel auf dieser Seite abgedruckt.

Es wäre wünschenswert, wenn die Klimaaktivisten den Inhalt der Fraktionserklärung beachten würde, damit ein neuer produktiver Weg eingeschlagen werden kann.

­betreffend gerichtliche Kontrolle von gebundenen Abgaben Auslöser für die Parlamentarische Initiative von Davide Loss (SP) war die Tatsache, dass der Regierungsrat vor Jahren in widerrechtlicher Weise eine Aus­gabe von 3,75 Millionen Franken für die Einführung von elektronischen Patientendossiers als gebundene Ausgabe deklariert hatte und so in Eigenregie die Ausgabe bewilligen konnte.

Einige Kantonsräte fochten diesen Beschluss mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht an, allerdings ohne Erfolg, da ihnen gemäss Gericht die Legitimation dazu fehlte. Mit dieser anvisierten Verfassungs- und Gesetzesänderung wird die gesetzliche Lücke geschlossen, da die Grenze der Ausgabenkompetenz des Regierungsrates an die Grenze für das fakultative Referendum angeglichen wird und so die Möglichkeit der Stimmrechtsbeschwerde besteht, falls der Regierungsrat wieder seine Kompetenz in Verletzung der Gewaltentrennung überschreiten sollte. Kantonsrat Diego Bonato hielt als Hauptredner der SVP eine flammende Rede zu Gunsten der Parlamentarischen Initiative. Die Parlamentarische Initiative wurde angenommen.

J Ausbau des Museums Neuthal

mittels Lotteriefondsgeld Die Hauptrednerin der SVP, Kantonsrä­ tin Romaine Roggenmoser, rannte mit ihrem Votum offene Türen ein, denn der Kantonsrat genehmigte ohne Gegenstimme den Ausbau des Textilindus-

trie-Museums in der ehemaligen Spinnerei Neuthal mittels Gelder des Lotteriefonds in Höhe von 850 000 Franken.

 Änderungen des Steuergesetzes

(StG) Der SVP-Hauptredner, Kantonsrat Beat Huber, führte aus, dass mit der beantragten Gesetzesänderung lediglich Bundesrecht umgesetzt wird. Die SVPFraktion befürwortete die Änderung ohne Begeisterung. Die Änderungen betreffen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, welche der Quellensteuer unterliegen. Die weiteren Änderungen betreffen unter anderem die Anpassung des Besteuerungsortes von Mäklerprovisionen und die Anpassungen des Steuergesetzes an das Energiegesetz. Da keine Minderheitsanträge gestellt wurden, erfolgt die Schlussabstimmung der Vorlagen, der alle Fraktionen zustimmen werden, in ca. 4 Wochen nachdem durch die Redaktionskommission des Kantonsrates die Redaktionslesung erfolgt ist.

J Genehmigung der Abrechnung

des Objektkredites als Einmal­ einlage zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal Die Einmaleinlage von 2 Milliarden Schweizer Franken wurde im Jahre 2013 zwecks Sanierung der Versicherungskasse an diese überwiesen. Auf den 1. Januar 2014 wurde die Versicherungskasse in eine privatrechtliche Stiftung umgewandelt und steht nun nicht mehr im direkten Einfluss des Kantonsrates. Die SVP beantragte in Konformität zu den anderen Fraktio-

Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach

Glücksspiel ist Ihr Ding? Ein herzliches Dankeschön all jener Institutionen, die Gelder aus dem Lotteriefonds erhalten, ist Ihnen gewiss. Die in SVP-Kreisen bekanntesten Nutzniesser sind i.d.R. Sportveranstaltungen – deshalb ist das Swisslos-Logo dort sehr prominent vertreten.

Aber haben Sie gewusst, dass mit den Lotteriefondsgeldern auch die Denkmalpflege unterstützt wird? Oder sprechen Sie mehr auf Kultur an? Auch dort werden die Lotteriefondsgelder grosszügig verteilt.

Nun ist es natürlich ein Segen für das Kantonsbudget, dass gewisse Aktivitäten nicht über den regulären Haushalt laufen, sondern dass dafür Gelder aus dem Lotteriefonds zur Verfügung stehen. An der letzten Sitzung wurden Gelder für zwei Geschäfte gesprochen.

Der erste Beitrag in der Höhe von 850 000 Franken ging an den Verein zur Erhaltung alter Handwerks- und Industrieanlagen im Zürcher Oberland. Der Verein betreibt das weit herum bekannte Textilindustrie-Museum. Es gilt als wichtiger Zeitzeuge der industriellen Entwicklung des Zürcher Oberlandes. Der Verein verfügt über ein grosses Fachwissen und ein ebenso grosses Engagement seiner mehrheitlich ehrenamtlichen Mitglieder.

Damit das Museum zusätzlich an Attraktivität gewinnt, hat der Verein dem Kanton ein neues Konzept unterbreitet mit der vom Kanton geforderten Professiona-

nen die Genehmigung der Abrechnung.

Der SVP-Referent dieses Geschäftes war Kantonsrat Diego Bonato.

J Bewilligung eines Beitrages

aus dem Lotteriefonds zugunsten des Vereins Regionale Projektschau Limmattal Dieses Projekt hat das Ziel, den Limmattal-Raum aufzuwerten. Unsere Referentin, Kantonsrätin Romaine Roggenmoser, machte darauf aufmerksam, dass die Gelder praktisch nur in

lisierung. Der Kantonsrat hat denn auch einstimmig diesen Antrag gutgeheissen und so den Einsatz des Vereins gewürdigt.

Eher umstritten war der Antrag des Vereins Regionale Projektschau Limmattal über 2,3 Millionen Franken. Der Verein bezweckt die Schaffung und Stärkung von Identität im Limmattal. Wie will er das machen? Indem er «Projektschauen» durchführt. Die Projektschau Limmattal hat als Ziel, die vorhandene Lebensraumqualität sichtbar zu machen und den Raum aufzuwerten. Nun ist es grundsätzlich lobenswert, dass eine mit so vielen Herausforderungen belastete Region Eigeninitiative entwickelt und sich diesen Herausforderungen mit verbindenden Projekten annimmt. Problematisch an dieser Übungsanlage ist allerdings, dass die Gelder praktisch (mit wenigen kleinen Ausnahmen) nur in die Administration und nicht in die Projekte selber fliessen.

Finanziert werden also grundsätzlich praktisch nur die Saläre der Geschäftsstelle. Es stellt sich deshalb die Frage: wäre es nicht ebenso effizient, die Projekte selber zu finanzieren, weil offensichtlich genügend Eigeninitiative vorhanden ist für Projekte? Ein weiterer Kritikpunkt ist der Präjudiz-Charakter für andere Standortförderungs-Projekte, die berechtigterweise in Versuchung geraten werden, ebenfalls Gelder aus dem Lotteriefonds zu beantragen. Da aber die Vorteile des Projekts überwiegen, hat die SVP/ EDU-Fraktion auch diesen Beitrag bewilligt.

Wie die Begehrlichkeiten in Zukunft berappt werden, wird sich weisen, denn der Kantonsrat wird vermutlich noch dieses Jahr ein neues Gesetz zum Lotteriefonds verabschieden.

die Administration des Projekts fliessen und nicht in das Projekt selber, denn grundsätzlich werden nur die Saläre der Geschäftsstelle für die nächsten Jahre damit finanziert. Auch machte sie darauf aufmerksam, dass auch weitere Regionen «berechtigterweise in Versuchung geraten werden, Gelder aus dem Lotteriefonds zu beantragen.»

Trotz dieser Kritikpunkte stimmte die SVP-Fraktion sowie der Kantonsrat diesem Geschäft zu.

Auf Facebook aufgefallen

Noch in diesem Jahr wird der Kantonsrat ein neues Gesetz zum Lotteriefonds verabschieden.

Quelle: Adobe Stock

FR AKTIONSERKL ÄRUNG DER SVP

Zürcher Klimajugend droht der Regierung Gestern titelte der Blick: «Zürcher Klimajugend droht der Regierung». Die Aktivisten fordern die Volksvertreter auf, bis zum Sommer einen umfassenden Massnahmenplan vorzulegen.

Sollten die Politiker dieser Forderung nicht nachkommen, werde das Vorgehen verschärft und es werde zu drastischeren Methoden gegriffen. Heute vor dem Rathaus eine lautstarke Kundgebung, einer Handvoll Aktivisten, die zwanghaft versuchen trotz Corona-Diskussion im Gespräch zu bleiben.

Ein Jahr haben sie also «gehofft, demonstriert und diskutiert». Hätten sie einen mehrheitsfähigen Vorschlag, was zu unternehmen ist, dann hätten sie die Zeit besser genutzt diesen Vorschlag in eine Initiative zu packen und die notwendigen Unterschriften zusammenzubringen.

Drohung und Erpressung hingegen sind im sehr umfangreichen Katalog von Mitwirkungsmöglichkeiten nicht vorgesehen, welche unsere Demokratie den Bürgern bietet. Was da ausge-

sprochen wird ist kein demokratisch rechtstaatliches vorgehen! Da muss man fast annehmen, dass der Staatskundeunterricht vermutlich jeweils an Freitagen stattfindet.

Wie wäre es, wenn die Klimaaktivisten ein komplett durchdachtes Konzept vorlegten, wie diese Forderung von Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann? Aber bitte nicht nur Forderungen, sondern auch über sämtliche Ebenen konzipiert, von technischen Möglichkeiten, Finanzierung etc. Es wird zwar mit der Gesamtkonzeption problematisch werden, denn die Klimajugend hat noch Defizite hinsichtlich wissen, wie die Wirtschaft funktioniert, was Arbeit bedeutet, was demokratisch umsetzbar ist und was nicht.

Und bitte denkt daran, wenn Ihr die ältere Generation so verunglimpft: Vor

100 Jahren war die Schweiz das Armenhaus Europas.

Unsere Grosseltern und Eltern ha­ ben das Land mit allen Sozialwerken und allen Bildungsmöglichkeiten durch Arbeit aufgebaut. Mit diesem Wohlstand sind wir weit oben angelangt in der Maslowschen Pyramide. – Wertschätzung ist auf der zweituntersten Stufe – diese habt ihr wohl übersprungen. Vorwürfe und Anschuldigungen sind genauso falsch, wie wenn wir uns der Zukunft verschliessen. Aber nutzt in unserer Freiheitlichen Schweiz die demokratischen Rechte und haltet Euch an unsere einzigartigen Demokratischen Möglichkeiten und hört auf mit Drohungen und Erpressungen.

Martin Hübscher, Kantonsrat SVP, Bertschikon

4 AKTUELL

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MEDIENMIT TEILUNG DER SVP SCHWEIZ WORTE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN

Die SVP fordert Antworten!

Die SVP-Fraktion ist schockiert über die Absprache zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU -Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch zeigt sich die Fraktion entsetzt über die jüngsten ­ Asyl-Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Die SVP verlangt an ihrer heutigen Sitzung entsprechend klare Antworten vom Bundesrat. Zudem nimmt die SVP mit Befremden vom Entscheid des Büros des Nationalrats Kenntnis, die Debatte über die Überbrückungsrente noch in dieser Session durchzudrücken und damit den teuersten bundesrätlichen Abstimmungskampf mit Steuergeldern zu unterstützen. svp. Mit der Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose macht der Bundesrat Stimmung gegen die Begrenzungsinitiative. Deshalb will er diese Entlassungsrente, ein untaugliches und mehrere hundert Millionen Franken teures neues Sozialwerk, in der Frühjahrssession durchpeitschen. Das ist unseriös.

Die SVP hat deshalb beim Büro des Nationalrates die Abtraktandierung dieses Geschäfts beantragt, was das Büro abgelehnt hat.

Dies nimmt die SVP-Fraktion mit Befremden zur Kenntnis. Denn der Bundesrat will den Sozialstaat einzig aus dem Grund ausbauen, um die Schweizerinnen und Schweizer am 17. Mai zu einem Nein zur Begrenzungsinitiative zu bewegen. In ihrer heutigen Sitzung

hat die SVP-Fraktion mehrere Vorstösse verabschiedet, die die Fraktion in der laufenden Session einreicht, darunter eine dringliche Interpellation zur geheimen Absprache zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.

Laut Medienberichten hat Bundespräsidentin Sommaruga darum gebeten, dass sich die EU bis zur Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai nicht einmischt.

Dies mit dem Zweck, zu verhindern, dass Äusserungen oder Druckversuche seitens der EU der Begrenzungsinitiative Auftrieb verleihen könnten.

Eine weitere Interpellation reicht die SVP zu kürzlich vom Bundesverwal-

tungsgericht gefällten Asyl-Urteilen ein. Diese erschweren oder verunmöglichen die Rücküberstellung von gemäss dem Dublin-Abkommen zurückgewiesenen Asylbewerbern nach Italien und Bulgarien.

Nein zu Mobility Pricing Die SVP lehnt die Motion Müller grossmehrheitlich ab, die ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger fordert, die keine Mineralölsteuer oder andere Abgaben entrichten. Zum einen, weil sich die SVP gegen die Einführung einer neuen Abgabe ausspricht. Zum andern, weil offensichtlich ist, dass dies nur ein erster Schritt ist, um letztlich Mobility Pricing für alle Autos einzuführen.

Politik gegen die Interessen der Schweiz Die Verschwörung: Ein vertrauliches und von der Weltwoche enthülltes Protokoll belegt, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Abmachungen trifft, um die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative zu beeinflussen. Weil der Bundesrat Angst hat, die Druckversuche seitens der EU könnten der Begrenzungsinitiative zum Durchbruch verhelfen, hat Sommaruga darum gebeten, dass sich die EU bis zur Volksabstimmung vom 17. Mai nicht öffentlich einmischt.

Wie ebenfalls aus dem Protokoll hervorgeht, stimmte Von der Leyen der Bitte zu. Sie forderte aber ein klares politisches Bekenntnis und konkrete Signale des Bundesrates, um das institutionelle Rahmenabkommen un­ mittelbar nach der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative und vor dem 26. Mai voranzutreiben.

Ebenso betonte Von der Leyen, dass die EU keine «Verbindung zwischen der Auszahlung des Schweizer Finanzbeitrags zur EU-Kohäsionspolitik und dem EU-Entscheid über die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse» akzeptiert.

Die Schweiz soll ihren Beitrag zu den Kohäsionsmilliarden unverzüglich und ohne jede Bedingung bezahlen. Eine Tonalität, die man sonst aus schlechten Mafiafilmen kennt. Leider sind diese Enthüllungen nur ein weiteres Beispiel für Führungsschwäche des Bundesrates und Politik gegen die Interessen der Schweiz.

Asylbewerber aus Italien: Angesichts der raschen Ausbreitung des Corona-Virus haben die italienischen Behörden entschieden, keine Flüchtlinge mehr aus der Schweiz zurückzunehmen.

Da sich das Corona-Virus in Italien sehr viel stärker verbreitet hat als in der Schweiz, wäre es sinnvoll, wenn die Schweiz stärkere Grenzkontrollen einführen würde und aus dem südlichen Nachbarland kommenden Asylbewerbern ebenfalls die Einreise verweigert. Der Bundesrat lamentiert und sieht bis jetzt keinen Handlungsbedarf.

Migrationspakt: Anstelle der Interessen der Bürgerinnen und Bürger scheint hingegen der UNO -Migrationspakt von hoher Priorität zu sein.

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Roger Bartholdi

Der Bundesrat wollte den Pakt 2018 am Parlament vorbeischmuggeln.

Dank dem Druck der SVP wird er nun zwar dem Bundesparlament unterbreitet, jedoch nur in Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Damit soll das Volk umgangen werden, denn ge­ gen einen einfachen Bundesbeschluss ist kein Referendum möglich.

Der UNO -Migrationspakt hätte für die Schweiz weitreichende Konsequenzen. Sein Ziel ist «die sichere, geordnete und reguläre Migration», insbesondere von Entwicklungsländern in reichere Länder mit ausgebauten Sozialsystemen. Er soll Migranten ungeachtet ihrer Qualifikationen die Niederlassung in ihrem Wunschland deutlich erleichtern. Für die SVP ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer müssen sich zwingend zu diesem gefährlichen Migrationspakt äussern können!

Überbrückungsrente: Am liebsten würde der Bundesrat vor dem 17. Mai weder über das Rahmenabkommen noch über den Migrationspakt sprechen. Viel beliebteres Thema ist die sogenannte Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, mit welcher der Bundesrat Stimmung gegen die Begrenzungsinitiative macht. Diese Entlassungsrente ist ein untaugliches und mehrere hundert Millionen Franken teures neues Sozialwerk. Mit der Entlassungsrente wird den Unternehmen geradezu ei­n Anreiz gegeben, ältere Arbeitnehmende auf Kosten des Staates auf die Strasse zu stellen. Um sie als Hilfe im Abstimmungskampf zu nutzen, muss die neue Rente in der Frühjahrssession durchgepeitscht werden. Völlig unseriös haben alle anderen Parteien den Antrag der SVP auf Verschiebung abgelehnt.

Alle genannten Beispiele zeigen brandaktuelle taktische Spielchen, die in Bundesbern gespielt werden.

Wem diese Politik dient und wem nicht ist offensichtlich. Für die SVP hingegen zählt einzig das Interesse der Schweiz.

von Benjamin Fischer

EINK AUSVP-Mitgliedern F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N Einkaufen bei

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Politische Tätigkeit: Gemeinderat Stadt Zürich seit 2002, Präsident SVP-Fraktion Ortspartei: Zürich 9 Geboren am: 23.2.1969

Sternzeichen: Fisch Beruf: Bankangestellter Hobby(s): Politik, Hunde (2 Landseer-Rüden Duran & Quirin), Sport (u.a. Ultra-Trail­running) Grösse: 1,75 m Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: frisches Quellwasser Lieblingsessen: Ein Mehrgangmenu mit mindestens 5 Gängen Lieblingslektüre: Zürcher Bote Roger Bartholdi: ein sportlicher Gemeinderat.

Was niemand von mir weiss: War am 12-Stunden-Schwimmen dabei, ohne eine Sekunde aus dem Wasser zu gehen Damit kann man mir eine Freude Mein Wunsch für die Zukunft: machen: 1. Eine freie und unabhängige Schweiz 1 . Meine Vorstösse werden unterstützt 2 . Freie Meinungsäusserung 2 . Einen Ultralauf zu «finishen» 3 . Erhalt des Milizsystems 3 . Persönlichkeiten zu treffen 4 . Wohlstand und weniger Verbote für (wie Dalai Lama oder Nigel Farage). die Bürgerinnen und Bürger

Inhaber:

Philip Ohlin & Urs Bachmann

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Inhaber: Philip Ohlin & Urs Bachmann Verbindung zur SVP: für eine unabhängige Schweiz Verbindung zur SVP: für eine unabhängige Schweiz Gründungsjahr: 2002 Gründungsjahr: 2002 Anzahl Mitarbeiter: 3 Anzahl Mitarbeiter: Angebot: Import und Vertrieb von Wein3und Spirituosen aus aller Welt Spezialität: Feine Getränke mit einemImport überdurchschnittlichen Preis-Genuss-Verhältnis & Vertrieb von Wein Angebot: Website: www.finespirits.ch & Spirituosen aus aller Welt Anschrift: Fine Spirits GmbH, Seestrasse 356, 8038 Zürich Feine Getränke mit einem Spezialität: Tel.: 043 9601373 überdurchschnittlichen Mail: info@finespirits.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 6. März 2020

LESERBRIEF

Kampagnenstart zur Begrenzungsinitiative (BGI) EINLADUNG zur Tagung der Sektionen Am 17. Mai 2020 steht die Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative der SVP an. Der Schweizer Bürger kann bestimmen, ob er in wenigen Jahren eine 10-Millionen-Schweiz will oder ob die Einwanderung wieder gesteuert werden soll. Jedes Mitglied und jede Sektion ist bei diesem Grosskampf gefordert! 55% der Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz, wollen keine überfüllten Züge und Strassen und wollen die Schweiz erhalten wie sie ist. Die SVP kann diesen Abstimmungskampf gewinnen. Dazu müssen wir «zämestoh»!

Die SVP des Kantons Zürich lädt zum Kampagnestart zur Fachtagung:

Samstag, 7. März 2020, 09.00 bis 12.00 Uhr Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil • •

9.00 Uhr 9.05 Uhr

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9.30 Uhr

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9.45 Uhr

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10.15 Uhr 10.30 Uhr 10.45 Uhr

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11.15 Uhr

• •

11.45 Uhr 12.00 Uhr

Begrüssung Standortbestimmung - Ziele und Strategie des neuen Kantonalpräsidenten bezüglich Sektionen Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich So führen wir die Kampagne zur Begrenzungsinitiative Michael Trachsel, Präsident Kampagnen-Kommission Das Rüstzeug für Podien, Standaktionen und im persönlichen Gespräch Alexander Segert, GOAL AG Fragen und Anliegen der Sektionen Pause Die Begrenzungsinitiative der SVP - Fakten und Argumente Marcel Dettling, Nationalrat und Kampagnenleiter SVP Schweiz Der Weg von Bundesbern in die EU - die Agenda von Bundesrat und Parlament Roger Köppel, Nationalrat Schlussrunde Ende der Veranstaltung

Anmeldung an: Fax: 044 217 77 65 / Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch / Tel : 044 217 77 66.

Warum die Begrenzungsinitiative Sinn macht Die Personenfreizügigkeit gibt es erst seit 2007, also seit dreizehn Jahren.

Aber schon vorher konnten wir unbeschränkt reisen und ebenso konnten vorher Arbeitskräfte in unser Land einwandern. Aber seit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben 500 Millionen Personen in der EU einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in unser Land. Seit 2007 ist eine Million (!) Menschen in die Schweiz eingewandert.

Was sind die Folgen dieses rasanten Bevölkerungswachstums? Die Staustunden auf den Nationalstrassen haben sich mehr als verdoppelt, die Züge sind überfüllt, Schulhäuser platzen aus allen Nähten und eine Fläche von 57 000 Fussballfeldern wurde zubetoniert. Eine Million mehr Einwohner benötigt 45 400 neue Wohnungen und 543 000 zusätzliche Autos, welche 9 Milliarden Strassenkilometer fahren. Eine Million zusätzlicher Einwohner verbraucht 2 Milliarden Kilowattstunden Strom und 59 Milliarden Liter Trinkwasser. Eine Million mehr Einwohner belastet unser Sozialsystem, lässt die Wohnkosten explodieren, überfordert unsere Infrastruktur und verschleisst unsere natürlichen Ressourcen wie Grundwasser und Landreserven.

Wer also die Begrenzungsinitiative ablehnt, der verabschiedet sich von Nachhaltigkeit und Biodiversität und akzeptiert konsequenterweise alle die­ se negativen Folgen mit offenen Augen.

Warum aber bekämpfen Gewerkschaften und Economiesuisse so erbittert die Begrenzungsinitiative? Weil ei­ne unheilige Allianz zwischen Economiesuisse und den Gewerkschaften eingegangen wurde. Die von Economiesuisse vertretenen Exportfirmen rufen laufend nach mehr Personal. Das kann günstig im EU-Raum rekrutiert werden. Ältere Schweizer Arbeitnehmer können gegen billigere ausländische Arbeitskräfte eingetauscht werden. Das lohnt sich schon deshalb, weil die Pensionskassenbeiträge der Arbeitgeber mit zunehmendem Alter der Arbeitnehmer steigen.

Um die Begrenzungsinitiative zu versenken und die Gewerkschaften mit

ins Boot zu holen, hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine «Überbrückungsleistung» für ältere Langzeitarbeitslose ausgeheckt, welche den Steuerzahler Hunderte von Millionen kosten wird. Damit sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die zugunsten billiger ausländischer Arbeitskräfte entlassenen Schweizer werden zur Beruhigung der Gewerkschaften ins Sozialsystem entsorgt und die grossen Konzerne können getrost ihre älteren schweizerischen Arbeitnehmer auf die Strasse stellen.

Haben aber die Personenfreizügigkeit und der Personalhunger der Exportfirmen wenigstens zu mehr Wohlstand der Schweiz beigetragen? Die Antwort ist nein: In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz, gemessen am BIP-Wachstum pro Kopf, deutlich schlechter abgeschnitten als alle Länder Kerneuropas, mit Ausnahme Italiens. Das ist gemäss dem renommierten Anlage-Experten Felix W. Zulauf eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit.

Gemäss Zulauf ist Personenfreizügigkeit in einem geografischen Raum mit derart hohem Gefälle bezüglich Wohlstand, Einkommen und Sozialleistungen wie der EU «Wahnsinn» und führt zu Spannungen: «Einzelne Nationen verlieren ihre gut ausgebildeten Arbeitskräfte, andere werden von Zuwanderern überrannt. Die Folgen sind Fremdenhass, soziale Konflikte und Spannungen zwischen Nationen. Jene politischen Parteien, die das alles zulassen, werden nun zunehmend zerrieben».

Fazit: Wer die Begrenzungsinitiative ablehnt, heisst alle negativen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgeschäden gut. Wer nachhaltig denkt und wem die Zukunft unseres Landes nicht gleichgültig ist, der heisst die Begrenzungsinitiative gut.

Wenn es sich bei einem Urnengang für einmal lohnt, unvoreingenommen über die Parteigrenzen hinaus zu denken, dann in diesem Fall.

Christian J. Huber-Schwarz, alt Regierungsrat, Pfäffikon ZH

Allerlei

Kursangebot SVP Kanton Zürich Social-Media Kurs mit Thomas Gemperle Sie lernen den professionellen Umgang mit Social-Media-Kanälen: • Welche Möglichkeiten haben wir, um gemeinsam als neu zu gründendes SVP-Zürich-Online-Team die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative zu gewinnen?

• Nach einem Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten und Plattformen werden wir konkret: Wer macht was? Welche Tipps und Tricks gibt es? Wie kommunizieren und organisieren wir uns?

• Welche Inhalte erstellen wir und wie geht das?

• Zeit für Fragen und Austausch.

Kursdaten: Samstag, 28. März 2020, 9.00–11.30 Uhr Montag, 6. April 2020, 19.00–21.30 Uhr

Leserbriefe schreiben mit Ulrich Schlüer Sie erhalten das nötige Rüstzeug, um prägnante Leserbriefe zu schreiben.

Am Ende der Veranstaltung hat jeder Teilnehmer 2 bis 3 druckfertige Leserbriefe verfasst.

Kursdaten: Montag, 16. März 2020, 19.00–21.00 Uhr Donnerstag, 26. März 2020, 19.30–21.30 Uhr Kurskosten: keine Kursort: Sitzungszimmer Sekretariat SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch, Fax 044 217 77 65, Tel. 044 217 77 66

Blick: Sie zogen durch Zürich, skandierten ihre Parolen. ­ Demonstranten gingen am Dienstagabend gegen die Flüchtlingskrise auf die Strasse. Dabei gilt zurzeit in der Stadt wegen dem Coronavirus ein Demo-Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern. Die Demonstranten haben das Ziel erreicht! Blick berichtet ­ausführlich über das linke Anliegen, möglichst viele Flüchtlinge in die Schweiz zu holen. Die Linke demonstriert und stellt ­Forderungen, während Bürgerliche daheimsitzen und sich an die Weisungen der Regierung zum Coronavirus halten. Der eine oder andere staatsgläubige Bürger könnte sich etwas ver­schaukelt vorkommen. *** Die NZZ hat berichtet, dass die Gemeinde Aarburg die SpitexKosten im Jahr 2018 mehr als halbieren konnte. Statt 440 000 Franken waren es plötzlich nur noch 187 000 Franken. Pro Einwohner des Städtchens sind das 22 Franken 90. In anderen Ortschaften ist es drei- bis fünfmal so viel, auch im Kanton ­Zürich gönnen wir uns eine teure Spitex. Wie ist das «AarbergWunder» möglich? Während die Beiträge der Patienten und der Krankenkassen an die Spitex gedeckelt sind, gibt es für die Gemeinde keine solche Obergrenze. «Die Spitex hat mich jeweils zu sich geladen und mir eröffnet, wie hoch ihr Defizit sein werde.

Dieses hatte ich dann gefälligst in das Gemeindebudget ein­ zuplanen», sagt Martina Bircher SVP Nationalrätin, ohne ihren Ärger über diese «Anspruchsmentalität» zu verbergen. Mit der Privatisierung der Spitex sei die Dienstleistung besser geworden und erst noch viel günstiger. Sollte dieses Thema auch im ­Kanton Zürich aufgegriffen werden oder arbeiten die Zürcher Spitex Vereine effizienter?

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 6. März 2020

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Mein erster Kontakt mit der Klimajugend von Stefan Urech

Gemeinnützige Desinfektionsanstalt Im 19. Jahrhundert verbreiteten sich in Zürich ansteckende Krankhei­ ten wie Typhus und Cholera eben­ so schnell wie derzeit das C ­ oronaVirus. Während heute MundschutzMasken und Hand-Desinfektions­ mittel fast überall ausverkauft sind, war das Hygiene-Bewusstsein der Bevölkerung zu jener Zeit noch weniger ausgeprägt. Doch schon damals beschlossen die Zürcher Be­ hörden Massnahmen zur Verhinde­ rung der Ausbreitung von Epidemi­ en. So erwarb die Stadt Zürich 1904 eine leerstehende F­ abrikhalle am Sihlquai und errichtete darin die erste städtische Desinfektions-an­ stalt. Darin wurden Kleider, Gegen­ stände und teilweise ganze Woh­ nungseinrichtungen von Menschen mit ansteckenden Krankheiten in grossen Dampfkesseln keimfrei gemacht. Über die Zeit fand eine enorme Verbesserung der sanitä­ ren Anlagen der Privathaushalte und der Hygiene der Zürcher Be­ völkerung statt, sodass bald einmal kein Bedürfnis mehr für die besag­ te Desinfektionsanstalt mit ihren Dampfkesseln bestand. Seit 1980 wird die städtische Liegenschaft als niederschwelliger Veranstal­ tungsraum für Konzerte und Par­ tys genutzt. Die Lokalität kann von verschiedensten Gruppen und Ein­ zelpersonen für Anlässe gemietet werden. Gemäss der Stadtverwal­ tung sollen «insbesondere jünge­ re und unerfahrene Musiker sowie Performancekünstler ihre ersten Auftrittserfahrungen» und «Er­ fahrung in der Organisation von Events sammeln» können. Wo sich früher keiminfizierte Betttücher stapelten, kommen heute wilde Partygänger ins Schwitzen. Die Mietkosten der vom Verein «Provi­treff» betriebenen Liegenschaft mit den inzwischen denkmalgeschütz­ ten Räumen übernimmt zu 75% die Stadt Zürich, was den Steuerzahler jährlich rund 63 000 Franken kos­ tet. An Abendveranstaltungen mit klingenden Namen wie beispiels­ weise «Psychedelic Boom Boom» oder «Frauenboxen» wird an der Provitreff-Bar einiges an Alkohol verkauft, was dem Verein einen ansehnlichen Ertrag einschenkt.

Dieser wird allerdings nicht etwa zur Mietkostendeckung verwen­ det, sondern vom Verein «Provit­ reff», der sich als «gemeinnützig» deklariert, an linke Organisatio­ nen gespendet. Zu den Nutznies­ sern dieser Spenden gehörten letz­ tes Jahr beispielsweise die «SansPapier-Anlaufstelle Zürich», ein «Computer- und Solarausbildungs­ zentrum in Kamerun» oder eine «1.-Mai-­Solidaritätsbewegung».

Die SVP stellte in der zuständigen Kommission infrage, dass dieser städtisch subventionierte Verein seine Erträge als Spenden vertei­ len darf. Unser Antrag, die Gewin­ ne aus dem Barbetrieb künftig zur Mietkostendeckung zu verwenden, wurde von keiner einzigen Partei unterstützt. So gilt die städtisch fi­ nanzierte ehemalige Desinfekti­ onsanstalt weiterhin als «gemein­ nützig», wenn auch anders als man denkt.

Vor einigen Tagen veröffentlichte Blick, dass die Klimajugend der Regierung droht und «eine letzte freundliche Warnung» ausspreche, bevor es dann drastisch werde. Gestern war also die angekündigte Demo vor dem Rathaus.

Emanuel Eugster Gemeinderat SVP Zürich

Wir Politiker wurden von Kindern links und rechts angeschrien beim Eintreten in das Rathaus. Zwischen den Kindern Erwachsene mit einer roten Fahne.

In einer sehr langen persönlichen Erklärung wurde dann die «Drohung» von einem SP-Mitglied verlesen, während ein paar Klimajugendliche auf der Tribühne sassen.

Anschliessend gab es einige Diskussionen, welche dann schlussendlich fast eine Stunde der eigentlichen Ratszeit in Anspruch genommen haben. Ich wollte wissen, wer diese Klimajugendlichen sind. So begab ich mich auf die

Tribüne. Das Bild: Kinder zwischen 10–12 Jahren zum Teil verkleidet im Eisbären-Kostüm. Jetzt aber der eigentliche Punkt: Alle extrem gelangweilt, einige fast am Einschlafen, andere drücken auf ihren Handys rum. Kurz darauf wurden auch die Kostüme ausgezogen, weil es wohl zu heiss war. Dazwischen Eltern, die ihre ganz kleinen Kinder offensichtlich mitgeschleppt ha­ ben, da sich diese wenig für die Debatte interessierten.

Nach rund 40 Minuten sind die Kinder dann auch wieder aus dem Rathaus verschwunden, so war es wohl doch zu langweilig geworden, obschon einige Klimathemen auf der Tagesliste standen. Mein Eindruck der sogenannten Klimajugend: Es scheint wohl eher ein Spiel zu sein als bitterer Ernst, motiviert durch einige erwachsene Personen aus Politischen Kreisen, was wohl die rote Fahne erklärt. Kinder werden

missbraucht für die eigene Ideologie.

Kurz nach dem Auftritt, ein Mail mit einer weiteren Drohung der Klimajugend an die Ratsmitglieder. Wohl kaum von Jugendlichen geschrieben! Letztes Jahr hat der Gemeinderat einen ganzen Tag Klimavorstösse behandelt, wo wa­ ren da die engagierten Klimajugendlichen, welche sich so dafür interessieren? Nicht da. Diese Kinder sehen es als Spiel und etwas Gemeinsamkeitsgefühl. Sie verkleiden sich, um etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. Wenn es aber um die Lösungsdebatte geht, die eigentliche Politik, so wird das Eisbären-Kostüm doch zu unbequem und warm. Ich bin schockiert darüber, wie weit die Politik geht und Kinder als Instrument missbraucht werden. Als Politiker kann ich eine andere Meinung respektieren, sachlich darüber sprechen und am Schluss ein demokratisches Ergebnis haben. Kindern zu zei-

gen, was Drohungen sind, hat nichts mit Politik oder Demokratie zu tun! Es ist die unterste Schublade, welche geschlossen bleiben sollte. Diese Instrumente haben in der vergangenen Geschichte immer wieder zu Leid und Schmerz geführt.

Sind es nicht auch gerade die Linken, welche sich an solchen Methoden stören? Wer sind die Menschen hinter der Klimajugend? Ich kann euch nur sa­gen: Schämt euch! Dafür dass ihr eu­ ren ­Kindern das berühmte Kinderlächeln nehmt, da­für Hass und Wut lernt. Ich bin überzeugt, dass der 14-Jährige im Eisbären-Kostüm anstatt auf der langweiligen Tribüne im Rathaus zu sitzen lieber an seinem Piaggio Ciao herumschrauben würde, um dann voller Stolz die erste Freiheit zu geniessen.

Er würde in die Welt hinausfahren, Menschen kennenlernen von verschiedenen Kulturen. Irgendwann würde er zurückkommen, als Gemeinderat kandidieren und mit sachlichen Fakten diskutieren.

GESCHEHNISSE IN DER SCHULE WINTERTHUR

Neue linke Massnahme auf Kosten von Schweizer Schülern In Winterthur werden ab dem nächsten Sommer Schweizer Kinder in Schulhäuser mit hohem Ausländeranteil umgeteilt. Dies in der Hoffnung, die fremdsprachigen Kinder würden schneller Deutsch lernen. Einmal mehr wird dabei nur an die Ausländerkinder gedacht. Die Schweizer Kinder und deren Bildungserfolg sind offenbar zweitrangig. Sie werden zur Minderheit im eigenen Land. das dann über viele Jahre hinweg unverändert. Wenn der Betreuungsapparat einmal läuft, dann raucht es lange.

Tobias Infortuna Sektionspräsident SVP Egg

Unsere Volksschule wird von immer mehr Kindern besucht, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen. In allen Gemeinden werden Unsummen investiert, um diesen Missstand zu beheben.

Der zusätzliche Deutschunterricht und die häufig damit einhergehenden weiteren Massnahmen wie Nachhilfe, Klassenassistenzen, Logopädie und so weiter kosten pro Kind und Jahr schnell einmal mehrere zehntausend Franken.

Natürlich werden alle diese Kinder auch schulpsychologisch gründlich abgeklärt.

Häufig resultieren daraus schwammige Diagnosen wie zum Beispiel schwere Lernbehinderung, schwere Sprach­er­ werbsstörung oder Aufmerksamkeitsdefizit. Damit ist der Weg dann frei für eine sonderpädagogische Massnahme, die pro Kind und Jahr selten weniger als 50 000 Franken kostet. Und so bleibt

funden zu haben. Ab nächstem Schuljahr sollen nämlich Schweizer Schüler in Schulhäuser mit hohem Anteil an fremdsprachigen Kindern umgeteilt werden. Das soll den Ausländerkindern Gratis Übersetzer statt Pflicht, helfen, schneller Deutsch zu lernen Deutsch zu lernen Werden dann wenigstens die Eltern, die und sich schulisch zu verbessern. Es ist ebenfalls kein Deutsch sprechen, in die unbestritten, dass die ZusammensetPflicht genommen, unsere Sprache zu zung einer Klasse einen grossen Einlernen? Nein, selbstverständlich nicht. fluss auf den Lernerfolg hat. Wir alle Im Gegenteil, bei allen Besprechungen haben das während unserer Schulzeit sitzt ein Übersetzer mit im Zimmer. Für anhand der vereinzelten Italienerkindie Eltern kostenlos. Auf diese Weise der erfahren, welche in kürzester Zeit wird jeder Anreiz, sich sprachlich zu unsere Sprache beherrschten. integrieren, im Keim erstickt. Somit Doch heute reden wir von ganz anist es kein Wunder, dass die mangel- deren Verhältnissen. In immer mehr hafte Sprache in unseren Schulen ein Schulhäusern ist die kleinere Gruppe zentrales Problem bleibt. Wobei, Ent- inzwischen die inländische. Besagtes schuldigung, Übersetzer sind es schon Schulhaus in Winterthur weist einen lange nicht mehr, es sind nun Kultur- Ausländeranteil von fast 70 Prozent auf. vermittler. Die machen zwar auch Und hierhin sollen nun Schweizer Schünichts anderes als zu übersetzen, aber ler umgeteilt werden. Möglich, dass das verdienen deutlich mehr. eine oder andere fremdsprachige Kind auf diese Weise ein bisschen schneller Winterthur vernachlässigt Bil­dungs- unsere Sprache erlernt. Sicher ist das allerdings nicht, weil die Schweizer qualität der Schweizer Kinder Die Schulpfleger in Winterthur glau- nicht eine deutliche Mehrheit stellen.

Was aber vor allem passieren wird, ben nun, eine Lösung für das Problem mit den fremdsprachigen Kindern ge- ist Folgendes: Die Bildungsqualität der

Schweizer Schüler wird sinken. Jeder Lehrer weiss, dass bei möglichst ho­ mogener Zusammensetzung einer Klasse der Lernerfolg am höchsten ist.

Der Schulstoff kann zügiger behandelt werden.

Der beliebte Spruch «es braucht ei­ne gute Durchmischung» verliert seine Gültigkeit, wenn der fremdsprachige Teil zu gross ist. Dann wird es schwierig, den Lehrplan einzuhalten. Verschiedene Studien kamen zum Schluss, dass ab einem Ausländeranteil von 30 Prozent die Bildungsqualität dramatisch zu sinken be­ginnt.Mit dieser Neuerung werden Schweizer Kinder auch noch direkt und absichtlich benachteiligt.

Die Bildungsqualität steht auf dem Spiel Es ist zu befürchten, dass die mittelinks dominierten Schulpflegen anderer Gemeinden es Winterthur gleich tun werden. Wann immer möglich darf man unsere Kinder keinesfalls einem solchen Umfeld aussetzen. Diesem Unfug, mit Absicht Schweizer Kinder im eigenen Land zu einer Minderheit im Schulzimmer zu machen, sollte entschieden entgegengetreten werden.

Es geht um den Lernerfolg und somit um die Zukunft unserer nächsten Generationen.

E I D G E N Ö SS I S C H E P O L I T I K – M E D I E N M I T T E I L U N G D E R S V P S C H W E I Z

Die SVP ist empört über das Ja des Nationalrates zur Entlassungsrente Mittlerweile gibt sogar der Bundesrat zu, dass die masslose Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit ältere Schweizer Arbeitnehmende verdrängt. Doch, statt das Problem an der Wurzel zu packen und endlich die Zuwanderung zu kontrollieren, will er die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit Hunderten von Millionen Franken an Steuergeldern zuschütten. Dies mit der Unterstützung aller anderen Parteien. Einzig die SVP stand dafür ein, dass ältere Arbeitnehmende nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und zu Almosenempfängern gemacht werden. svp. Am 17. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Begrenzungsinitiative ab und damit über die Frage, ob die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern soll. Durch die Personenfreizügigkeit, die 500 Millionen EU -Bürgern einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung gibt, wanderten in den letzten 13 Jahren netto 1 Million Menschen in die Schweiz ein. Bei der Mehrheit der zugewanderten EU-Ausländer handelt es sich nicht um die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte, sondern schlicht um Billigarbeiter. Die Folgen dieser masslosen Zuwanderung sind verheerend. Besonders auch für ältere Schweizer Arbeitnehmende. Sie werden von den EU-Billigarbeitern verdrängt und landen in der Sozialhilfe. Von 2011 bis 2017 ist

die Zahl der ausgesteuerten 60- bis 64-­ Jährigen um fast 50 Prozent gestiegen.

Mit der Entlassungsrente entsorgen Unternehmen ältere Arbeitnehmende noch leichter Doch statt die Zuwanderung endlich wieder eigenständig zu steuern und damit diese negative Entwicklung zu stoppen, wollen der Bundesrat und die anderen Parteien die Probleme mit Geld zuschütten und mit der Überbrückungsrente ein neues Sozialwerk schaffen.

Dabei schafft eine solche Rente lediglich falsche Anreize: Für Unternehmen wird es noch leichter, ältere Arbeitnehmende ohne schlechtes Gewissen für billige EU-Ausländer zu entlassen – die Steuerzahler tragen ja die Kosten da­ für. Der Bundesrat und die anderen Parteien haben tatsächlich die Nerven,

ein neues Sozialwerk zu schaffen, obwohl derzeit bei AHV und IV Finanzierungslücken in Milliardenhöhe bestehen. Obwohl die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen von zwei Milliarden Franken im Jahr 2000 auf über fünf Milliarden Franken gestiegen sind und weiter steigen – nicht zuletzt auch wegen der EU-Zuwanderer, die häufiger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind als Schweizerinnen und Schweizer.

Und obwohl auch die Ausgaben für die Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden aus dem Ruder laufen.

Der Bundesrat führt mit Steuergeldern den teuersten und verlogensten Abstimmungskampf seit eh und je. Besonders empörend ist, dass der Bundesrat und die anderen Parteien die Überbrückungsrente nicht aus echter Sorge

um die älteren Schweizer Arbeitnehmenden schaffen wollen. Sie wollen sich damit vielmehr ein Nein des Stimmvolks zur Begrenzungsinitiative erkaufen. Das ist der verlogenste und der teuerste Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat!

Die SVP dagegen will die älteren Arbeitnehmenden nicht zu Almosenempfängern machen, sondern ihre Arbeitsstellen vor der ausländischen Billigkonkurrenz schützen.

Die SVP ist zudem davon überzeugt, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer nicht für dumm verkaufen lassen und am 17. Mai die Begrenzungsinitiative annehmen und damit ja sagen zu einer echten Lösung der Zuwanderungs-Probleme.

Video von NR Thomas Aeschi zum Thema: «Überbrückungsrente» Quelle: SVP

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 6. März 2020

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3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 506‘000.-, Bezug ab Herbst 2020 www.ammuelibach.ch

7 ½ Zi. Einfamilienhäuser inkl. Parkierung 8458 Dorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab CHF 1‘130‘500.-, Bezug ab Sommer 2021 www.calmacasa.ch

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorilla Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘101‘000.-, Bezug ab Sommer 2021 www.leuberg.ch

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 27. - 29. März 2020, Lake Side Zürich

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 3. - 6. Sept. 2020, Messe Zürich, Halle 5

LESERBRIEF

Stand Februar 2020

Alle Objekte im Überblick:

Wir rühren die Werbetrommel für Sie. Speditive Verteilung von Informationsschreiben in alle Briefkästen 079 205 65 85 info@flyerzentrale.ch www.flyerzentrale.ch

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für die Berufungskammer des Bundes­strafgerichts (BStGer):

Mediale Werbung gegen die Begrenzungs­ini­tiative auf dem Buckel älterer Arbeitnehmer den Beiträge im Alter, oft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen. Hier kommt doch der Grundgedanke der Solidarität (jung/alt) zum Zug. Und dass der gesetzliche Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Jahresrente immer noch bei 6,8% im BVG -Obligatorium liegt, obwohl die Rentner älter werden und die Renditen auf den Geldanlagen wesentlich tiefer sind, als bei Einführung der Pensionskassen, ist doch nicht das «Vergehen» dieser Arbeitnehmergruppe.

Negativ wirkt sich bekanntlich die Personenfreizügigkeit gegenüber älteren berufstätigen Mitbürgern aus. Mit dem Gesetzesentwurf zu einer Überbrückungsleistung bis zur Pensionierung (Sozialindustrie freut sich über die neue Geburt im Bundeshaus) gibt der Bundesrat erstmals zu, dass die Personenfreizügigkeit zu erhöhter Ar-

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

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Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, Aline Zorilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Im Zusammenhang mit der anstehenden Begrenzungsinitiative wird im grossen Stil Werbung auf dem Buckel älterer Arbeitnehmer gemacht – ganz zur Freude der Initiativgegner. So verbreitete kürzlich die NZZ die Schlagzeile: «Ein 55-Jähriger kostet die Firma 100 000 Franken». Und weiter im Untertitel: «Wegen des Gesetzes zur beruflichen Vorsorge kann das Einstellen von Älteren ein Unternehmen teuer zu stehen kommen». Solch reisserische Titel liefern auch jenen Unternehmen eine «verständnisvolle Bestätigung», die aus angeblichen Kostengründen keine älteren Mitarbeiter einstellen oder sie gar entlassen. Derartige Rundumschläge gegen 50-Jährige und Ältere sind schlicht erniedrigend.

Grundsätzlich liegt es im Ermessen einer Pensionskasse, wie das Reglement ausgearbeitet wird. Tatsächlich erhöhen sich in der Regel die zu bezahlen-

Achtung!

beitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern führt. Nun bekommt er wegen der anstehenden Begrenzungsinitiative kalte Füsse, weil die erwähnten älteren Arbeitnehmer ihr Schicksal mit einem klaren JA zur Initiative selber in die Hand nehmen wollen.

Würde der Bund endlich selber bestimmen, wer in unser Land kommt, könnte er nicht nur auf viele Millionen Franken Überblückungsleistungen verzichten (Schätzungen gehen bis 260 Millionen jährlich aus), viel Leid würde auch den ausgesteuerten Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erspart bleiben.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Eine/n nebenamtliche/n Richter/In oder zwei nebenamtliche Richter/Innen mit Haupt­ sprache Italienisch (15–20% Bellinzona) Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht ist die schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV und Art. 42 Abs. 2 StBOG).

Bewerbungsfrist: 31. März 2020 Amtsantritt: so rasch wie möglich nach der Wahl Am stärksten untervertreten: SVP, FDP und Grüne.

Auskünfte: Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission, Anne Dieu (anne.dieu@parl.admin.ch; Tel. 058 322 94 26). Richten Sie bitte Ihre elektronische Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto an obige Adresse.

Nähere Informationen zum BStGer finden Sie im Internet unter: https://www.bstger.ch/de/index.html

8 VERANSTALTUNGEN S V P D I G I TA L Bund verschenkt CHF 300 Mio. ins Ausland!

Entwicklungshilfe des Bundes – direkt auf den Punkt ­gebracht mit Camille Lothe

Der Zürcher Bote | Nr. 10 | Freitag, 6. März 2020

Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Montag, 02. November 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Folge 652: Coronavirus und die Grenzen Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buchs «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr BR Karin Keller-Sutter: Erfolgt die Zuwanderung kontrolliert?

SVP Schweiz zur Begrenzungsinitiative

SVP STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Freitag, 26. Juni 2020, 18.00 bis 21.00 Uhr, Samstag, 27. Juni 2020, 11.00 bis 24.00 Uhr Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf und Sonntag, 28. Juni 2020, 11.00 bis Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr, SVP-Stand, Dorffest Niederhasli, 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Diels- mit National- und Kantonsräten. dorf.

Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Bezirk Dietikon / Urdorf Freitag, 01. Mai 2020, 12.00 Uhr, 1. Mai-Fei­er, Jeden ersten Samstag im Monat, ab Dorfstrasse 121, Watt-Regensdorf. «Tag 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am der Arbeit» aus marktwirtschaftsfreund­ Bach, Birmensdorf. licher Sicht, um 14 Uhr Referat von Nationalrat Marcel Dettling, mit Unterhaltung Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon und Verpflegung bis abends.

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Bezirk Meilen / Küsnacht Pfäffikon.

Samstag, 21. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz/Coop und Park­ Bezirk Uster / Uster platz Migros, Küsnacht, u.a. mit KantonsJeden letzten Donnerstag im Monat, ab rat Hans-Peter Amrein.

17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Samstag, 04. April 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Itschnach Coop, Küsnacht, Junge SVP Kanton Zürich u.a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Samstag, 02. Mai 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Details werden auf unserer Homepage: Standaktionen, Falkenplatz/Coop und Park­ platz Migros, Küsnacht, u.a. mit Kantonswww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. rätin Nina Fehr Düsel.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Donnerstag, 07. Mai 2020, 19.00 Uhr, Po18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­ dium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslistrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. halle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht, mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Stadt Zürich / Kreis 6 Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). AnJeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, schliessend Apéro.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Sonntag, 24. Mai 2020, 09.30 – 15.00 Uhr, Puure Zmorge, Bauernhof der Familie MülStadt Zürich / Kreis 12 ler, Bunzenhalde 17, Forch, mit Nationalrat Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Benjamin Giezendanner, Kantonsrat Do19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», menik Ledergerber, Schlagersängerin MoSchwamendingerplatz 2, Zürich. nique und «Trio Sunneberg».

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 16. April 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 17. April 2020, 20.30 Uhr, Referat, Landgasthof Sternen, Oetwil am See, mit Nationalrat Albert Rösti, anschliessend an Generalversammlung.

IMPRESSUM

Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Stadt Winterthur Sonntag, 22. März 2020, 10.00 – 16.00 Uhr, Jazz Matinée, bei Christian Achermann, Winterthur-Hegi.

Sonntag, 07. Juni 2020, 10.00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch.

Detailausschreibung folgt.

Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote.

Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 25. April 2020, 09.30 – 12.00 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.

Samstag, 09. Mai 2020, 09.30 – 12.00 Uhr, Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich.

Samstag, 16. Mai 2020, 09.30 – 12.00 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Dienstag, 21. April 2020, 19.30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Best Western Ho­ tel Spirgarten, Am Lindenplatz 5, ZürichAltstetten, mit Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 14. März 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, u.a. mit Kantonsrat Peter Schick.

Samstag, 25. April 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Seebacherplatz, Zürich-Seebach.

Samstag, 09. Mai 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Af­ foltern, u.a. mit Kantonsrat Peter Schick.

Samstag, 16. Mai 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, u.a. mit Kantonsrat Peter Schick.

Kanton Zürich Samstag, 07. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Tagung, Parkhotel Wallberg, Eichholzstras­ ­se 1, Volketswil. Themen: Parteiarbeit, Auftakt zur Kampagne Begrenzungsinitiative.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 25. April 2020, 10.30 – 15.30 Uhr, Ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Kaserne Bern.

Verschiebung des bereits angekündigten Jazz Matinées mit der Swiss Ramblers Dixieland JAZZBAND auf den Herbst 2020 Aufgrund des momentan kursierenden Coronavirus und den damit verbundenen schweizweit getroffenen Massnahmen haben wir beschlossen, das Jazz Matinée auf den Herbst 2020 zu verschieben.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die uns am 22. März tatkräftig unterstützt hätten und hoffen, im Herbst dafür wieder auf Euch zählen zu dürfen.

Das neue Datum wird rechtzeitig kommuniziert.

Mittwoch, 02. September 2020 – Sonntag, 06. September 2020, 19.30 Uhr, Zürcher Oberland Messe ZOM, Wetzikon.

Motorrad-Club SVP Generalversammlung Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, SVP- Freitag, 27. März 2020, ab 19.15 Uhr, ResDonnerstag, 02. Juli 2020, 19.30 Uhr, Sessi- Höck mit Nationalrat Gregor Rutz, Lokali- taurant Hochwacht, Hochwacht 3, Pfan­ onsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, tät noch offen, Zollikon. nen­stiel, Egg ZH. Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Im Namen der SVP Winterthur und SVP Bezirk Winterthur Maria Wegelin, Co-Präsidentin SVP Stadt Winterthur Thomas Wolf, Fraktionspräsident SVP Winterthur und Christian Achermann, Gastgeber

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

Begrenzungsinitiative Kampagnen-Start am 7. März 2020 in Volketswil: Sie sind dabei! Jetzt anmelden! Siehe Inserat Seite 5.

Argumentarium: Besuchen Sie Podien zur Begrenzungsinitiative!

Termine finden Sie im Veranstaltungskalender oder auf www.svp-zuerich.ch.

Leserbriefe schreiben – wie geht das?

Jetzt zum Kurs anmelden! Details siehe Seite 5 in dieser Ausgabe.

Nutzen Sie Ihre Social-Media-Kanäle Anleitung dazu erhalten Sie im Kurs: Details siehe Seite 5 in dieser Ausgabe.