Der Zürcher Bote Nr. 7

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 14. Februar 2020 | Nr. 7 | 62. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Masseneinwanderung und verkehrsfreie Stadt, wie passt das zusammen?

«Teure Wunderschlacke von Hinwil»

«Worte des Partei­ präsidenten»

Ländliches Nein heisst nicht «Verkehr bremsen»

Puure Zmorge Küsnacht

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Seite 3

Seite 4 –5

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RESULTATE DER VOLKSABSTIMMUNGEN

Absage an linke Umverteilungspolitik und zügellose Zuwanderung Die Abstimmungsresultate vom vergangenen Sonntag haben klar aufgezeigt, dass der Zürcher Bürger dem ungebremsten Wachstum und der zügellosen Zuwanderung und dem daraus resultierenden Dichtestress skeptisch entgegensteht. Mit dem Nein zum Rosengartenprojekt sagt der Bürger Nein zu einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem Ja zum Taxigesetz spricht sich der Wähler für mehr Regulierung im wachsenden Transportgewerbe aus.

Innert 13 Jahren sind mehr als eine Mil­ lion Menschen neu in die Schweiz ein­ gereist. Mittlerweile leben über 2 Mil­ lionen Ausländer in der Schweiz. Ent­ wickelt sich die Zuwanderung in glei­ chem Masse weiter, leben im Jahre 2030 mehr als 10 Millionen Menschen in un­ serem Land.

Um einen solchen, weiteren Bevöl­ kerungszuwachs bewältigen zu kön­ nen, müsste der Stimmbürger zu viel grösseren Konzessionen bereit sein.

Wenn bereits eine Rosengartenvorlage an der Urne durchfällt, wie soll der­ einst die Infrastruktur für 10 Millio­ nen Menschen bereitgestellt werden?

Hier ist die Politik gefragt. Stagnieren­ de Infrastrukturen bei zunehmender Bevölkerung muss unweigerlich zu ei­ ner Zerreisprobe führen!

im Kanton Zürich die Steuerbelastung im kantonalen Vergleich für Gutver­ diener relativ hoch, aber nicht uner­ träglich wie bei einer Annahme dieser Initiative. Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich spricht damit unserem Finanzdirektor Ernst Stocker ganz klar das Vertrauen aus, und unterstützt die bürgerliche Politik, wonach sorgfältig mit den Finanzen des Kantons Zürich umgegangen wird.

Die SVP wird sich weiterhin für pragmatische Lösungen einsetzen, um die Steuerattraktivität des Wirtschafts­ kantons Zürich zu erhöhen. Sei dies für Firmen, Stichwort zweiter Schritt der kantonalen SV17 Umsetzung, und ebenfalls mit weiteren Vorlagen, die die Reduktion der Steuerbelastung für natürliche Personen zum Ziel haben.

Steuerattraktivität erhalten

Für eine massvolle Zuwanderung

Die SVP ist sehr erfreut darüber, dass die Juso-Steuerinitiative deutlich abge­ lehnt wurde. Der Bürger will keine so­ zialistischen Experimente. Somit bleibt

Im Weiteren nimmt die SVP des Kan­ tons Zürich vom Ausgang der nationa­ len Abstimmungen mit Freude Kennt­ nis. Die sozialistische und teure Volks­ initiative für mehr sozialen Wohnungs­ bau wurde dem Absender retourniert.

Das Problem der steigenden Wohnkos­ ten lässt sich nur an der Wurzel lösen: Indem wir endlich für eine massvolle Zuwanderung sorgen, so wie dies die Begrenzungsinitiative will, über die am 17. Mai abgestimmt wird.

Martin Suter Parteisekretär Rüti

Mit Planwirtschaft in bester DDRMa­ nier lässt sich das Problem nicht lösen. Wie die Staus auf den Strassen, die überfüllten und unpünktlichen Züge, die explodierenden Sozialkosten und die Zubetonierung der Landschaft, sind auch die steigenden Wohnkosten eine direkte Folge der masslosen Zu­ wanderung durch die Personenfreizü­ gigkeit mit der EU. Diese Probleme können wir nur lösen, wenn wir die Ursache an der Wurzel packen und endlich die Zuwanderung auf ein für die kleine Schweiz und unsere Gesell­ schaft erträgliches Mass begrenzen.

Repressalien gegen Meinungs­äusserung Ein Wermutstropfen ist die Zustim­ mung zur unnötigen Erweiterung des Strafgesetzbuchs. Dieser Entscheid wird Gerichte und Juristen beschäftigen. Die Schweiz wird deswegen kein bisschen besser, wenn Repressalien gegen freie Meinungsäusserung im täglichen, oft privaten Umfeld Einkehr nehmen.

Homo- und bisexuelle Menschen sind längst gleichwertige Mitglieder der Ge­ sellschaft. Sie hätten es nicht nötig, zur vermeintlich schwachen und schützen­ werten Minderheit degradiert zu wer­ den. Das Zensurgesetz wäre angesichts der existierenden Realitäten nicht nur unnötig, sondern es ist in höchstem

Zuwanderung ohne Erweiterung der Infrastruktur?

Masse kontraproduktiv. Hass, Ausgren­ zung, Mobbing und Gewalt jeglicher Couleur müssen bekämpft werden, un­ abhängig davon, gegen wen sie sich richten. Mit dem neuen Gesetz erhält eine Minderheit einen Sonderstatus.

Die SVP wird nun die Entwicklung genau beobachten und intervenieren, falls sich aus dem Gesetz die befürch­ tete juristische Hexenjagd gegen alle allfälligen verwerflichen Äusserungen im privaten als auch im digitalen Um­ feld bewahrheiten sollte.

Bild: svp

In 13 Wochen ist der Wähler bereits zur nächsten Abstimmung an die Urne gerufen. Die SVP des Kantons Zürich startet den Countdown zur Abstimmung zur Begrenzungsinitiative.

Es bleiben knapp 100 Tage Zeit, um dem Bürger aufzuzeigen, was passiert, wenn die Schweiz bald 10 Millionen Einwohner beheimatet. Am 17. Mai steht die wichtigste Entscheidung im Jahr 2020 an.

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

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Tagung Termin:

Samstag, 7. März 2020

Zeit: Ort:

09:00 bis 13:00 Uhr Parkhotel Wallberg, Volketswil

Die Themen:  Parteiarbeit in den Sektionen  Kampagne Begrenzungsinitiative Reservieren Sie sich schon heute das Datum!

Einladung mit Detailprogramm folgt.

Neuste Hörgeräte Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2020

UNGEBREMSTE MASSENEINWANDERUNG

Christoph Mörgeli

Auf dem direkten Weg zur Zehn-Millionen-Schweiz Soeben ist die neuste Statistik zur Zuwanderung erschienen. Ende 2019 lebten über 8 600 000 Menschen, davon 2 111 412 Ausländer in unserem Land. Dies ist ein absoluter Rekordbestand!

Kein Macher, ein Mitmacher Laut Sonntagszeitung will sich Markus Ritter (CVP), Präsident des Schweizer Bauernverbandes, «mit den Grünen zusammentun».

Seine Begründung: «Dann hätten wir eine ehrlichere, nachhaltigere und für uns Bauern bessere A ­ grarpolitik». Er habe das Gespräch über ein «Bündnis mit den ökologischen Kräften» schon gesucht – «zum Schutz der Landwirtschaft und der Umwelt».

Warum will der oberste Schweizer Bauer mit den Grünen zusammengehen, die mit ihren Pestizid- und Tierhaltungsinitiativen den Bauernstand strangulieren? Warum ausgerechnet mit den Grünen, die eine vegetarische bis vegane Lebensweise predigen und so unsere Fleischproduktion ruinieren?

Warum mit den Grünen, die mit der Zustimmung zum Rahmenabkommen unsere Landwirtschaftspolitik an Brüssel abtreten? Die Antwort gibt Markus Ritter selber: «Ich bin ja ein grosser Freund von Bruder Klaus. Ich gehe da öfters hin. Die Stille und die Ruhe schaffen Raum, um Abstand zu gewinnen und die Zeichen der Zeit zu erkennen.»

Doch Markus Ritter geht nicht mit der Zeit. Die Zeit geht mit ihm.

Er ist kein Macher, sondern ein Mitmacher. Der Einsiedler vom Flüeli-­Ranft war kniefällig vor Gott, Markus Ritter ist kniefällig vor dem Zeitgeist. Ritter ist kein Ritter ohne Furcht und Tadel. Sondern ein Ritter der Konjunktur.

Nur hat sein alarmistischer grüner Zeitgeist weder Zeit noch Geist.

Der heutige Bauernpräsident war ein Befürworter des damals modischen EWR und ist es heute gegenüber der modischen Massenzuwanderung – trotz dramatischem Kulturlandverlust. Ritter stimmte in Bern für die «Agrarpolitik 2014–2017» mit mehr Lebensmittelimporten, über die er jetzt so ausgiebig schimpft.

Der wendige Christdemokrat Ritter müsste im Gegensatz zu den Grünen eigentlich wissen, dass Landwirtschaft etwas mit Wirtschaft zu tun hat. Getreu der Aussage von Bruder Klaus: «Die grösste Gabe Gottes an die Menschen ist die Vernunft.» Klaus war eben von ganz anderem Holz. Er widerstand dem Zeitgeist der machtund geldbesoffenen Eidgenossen, die nach Eroberungen gierten: «Machet den Zaun nicht zu weit.»

Dieses Vermächtnis von Bruder Klaus gilt nicht nur für u ­ nsere Aussenpolitik. Es gilt auch für die produzierenden Landwirte gegenüber dem grünen Staatssozialismus. Leider liegt auch dieser im Zeitgeist. Genau wie das Motto: Sich erinnern ist out, sich outen ist in.

Andreas Glarner Nationalrat SVP Oberwil-Lieli

Im Vergleich mit 2006 leben nun über eine Million mehr Menschen in der Schweiz. Per 31. Dezember 2019 lebten netto 55 017 Ausländer mehr in der Schweiz als ein Jahr zuvor. Doch diese Zahl täuscht – denn effektiv sind 140 554 Ausländer zu uns gekommen. Die Dif­ ferenz ergibt sich aus der Zahl der Heimkehrer. Hierbei handelt es sich meistens um bestens integrierte Spani­ er, Portugiesen, Italiener und Griechen, welche unser Land nach einem rei­ chen Arbeitsleben verlassen.

Trotz Masseneinbürgerungen 2019 wurden in der Schweiz 39 946 Per­ sonen eingebürgert. Die Schweiz bür­ gert ein, wie wenn es bald verboten würde. Seit 1985 haben wir 800 000 Menschen zu Schweizern gemacht – da­ von allein über 400 000 in den letzten zehn Jahren. 38 Prozent der Eingebür­ gerten stammen aus dem Balkan oder der Türkei.

Man kann es nicht anders sagen: Der Bundesrat versucht, un­ser Ausländer­ problem «einzuschweizern». Und trotz­ dem leben in der Schweiz über 2,1 Mio. Ausländer. Nicht erwähnt und nicht mitgezählt sind die hier vermutlich über 100 000 «Sans Papiers» und die untergetauchten Asylbewerber.

Herkulesaufgabe Integration Es sind also jährlich über 140 000 Per­ sonen zu integrieren! Eine Herkules­ aufgabe, die – wie wir alle wissen – fast nicht zu bewältigen ist. Vor allem un­ sere Schulen in den Städten und Agglo­ merationsgemeinden stehen vor dem Kollaps. Zu gross ist die Zahl der zu in­ tegrierenden Ausländer. Diese kommen mehrheitlich aus – höflich gesagt – bil­ dungsfernen Eltern­ häusern. Nur ge­ traut sich dies natürlich niemand mehr zu sagen. Die verbleibenden Schweizer resignieren, ziehen weg oder schicken ihre Kinder in eine Privatschule.

Und man vermehrt sich 69 334 oder nur 49,3 Prozent aller Zu­ wanderer kamen als Arbeitskräfte zu

Sujet Begrenzungsinitiative visualisiert die Problematik.

uns. 40 197 Personen oder rund 30 Pro­ zent aller Zuzüger kamen unter dem Titel «Familiennachzug» in unser Land.

Zudem ist eine grosse Mehrheit der Zu­ wanderer zwar unterdurchschnittlich begabt, dafür überdurchschnittlich ge­ bärfreudig.

Arbeitslosigkeit Diese unterdurchschnittliche Begabung äussert sich folglich in der Statistik der Arbeitslosigkeit. Die Schweiz hat eine hohe Arbeitslosigkeit – dies wird aber nur ersichtlich, wenn man die Ausge­ steuerten zur Statistik dazuzählt. Heu­ te wird nämlich, wer nach zwei Jahren vom RAV zur Sozialhilfe der Gemein­ den wechselt, nicht mehr als «arbeits­ los» erfasst. 117 277 Personen waren per 31. Dezember 2019 bei den RAV als ar­ beitslos gemeldet. 49,3 Prozent waren Ausländer.

Es ist doch einfach absurd, die unge­ hinderte Zuwanderung von Ausländern zuzulassen, wenn gleichzeitig rund 58 000 Ausländer angeblich eine Stelle suchen! Es ist schier unglaublich: Al­ lein ins Gastgewerbe wanderten im Jahr 2019 nicht weniger als 6542 Perso­ nen ein.

In diesem Bereich suchen aber ge­ mäss Statistik angeblich oder tatsäch­ lich 9478 Menschen eine Stelle. Fast ver­ gessen gehen auch die Grenzgänger: 316 643 Personen haben eine Bewilli­ gung als Grenzgänger – und natürlich nehmen alle diese Personen einer Ar­ beitskraft bei uns die Stelle weg.

Begrenzungsinitiative – das Gebot der Stunde!

Die Gegner haben sich erfrecht, die Be­ grenzungsinitiative zur «Kündigungs­ initiative» umzubenennen – und die Presse übernimmt diesen Begriff natür­ lich mit Genuss. Aber falls es die EU tatsächlich darauf ankommen liesse – was hiesse dies denn? Bei einer Kündi­ gung der Personenfreizügigkeit wäre nur das Weiterbestehen der sieben Ver­ träge der Bilateralen I gefährdet. Das wichtige Freihandelsabkommen von 1972, aber auch das Abkommen über Zollerleichterungen sowie Dutzende Kooperationsabkommen und die mehr als hundert anderen Abkommen wür­ den bestehen bleiben.

Die Grenzen werden nicht geschlos­ sen und der Handel bricht nicht ab.

Die EU und die Schweiz werden weiter­ hin bilateral zusammenarbeiten, ver­ handeln und weitere Verträge in ge­ genseitigem Interesse abschliessen.

Unser Handel mit der EU Zahlreiche Länder machen mit der EU gute Geschäfte – ohne deren Regeln übernehmen zu müssen. Wir haben ein Handelsbilanzdefizit mit der EU – das heisst: Wir kaufen der EU mehr ab als sie uns! Genau betrugen die Expor­ te 2018 121,35 Milliarden in die 28 EUStaaten – und für 141,81 Milliarden hat die Schweiz aus der EU Waren und Dienstleistungen importiert.

Nach Amerika exportieren wir be­ reits rund dreissig Prozent des Volu­

Bild: svp

mens, welches wir in die EU verkaufen können – Tendenz stark steigend. Und: Die Schweiz ist nach wie vor der dritt­ wichtigste Kunde der EU – nach den USA und China. Wir machen sieben Prozent aller Exporte der EU aus – ob­ wohl ein kleines Land. Im Bereich der Dienstleistungen sind wir sogar der zweitbeste Kunde hinter den USA. Haben wir denn nichts in der Hand?

Doch: Wir gewähren weit über 300 000 Menschen als Grenzgänger Arbeit in unserem Land – Tendenz stark stei­ gend. Über die Hälfte davon stammt übrigens aus Frankreich, 20 Prozent aus Deutschland. Hier hätten wir ein enormes Druckmittel in der Hand.

Ebenso beim Landverkehr. Wir könn­ ten beispielsweise den Durchfahrts­ preis massiv erhöhen.

Wir müssen der echten, realen Wirt­ schaft beibringen, dass wir keineswegs dagegen sind, dass die Wirtschaft ge­ nügend Arbeitskräfte bekommt. Aber wir wollen auslesen, wer zu uns kommt – und auch klar sagen können, wen wir nicht wollen! Sieht denn die Wirtschaft nicht, dass bald nur noch Einwanderung in unser Sozialsystem stattfindet? Will man es nicht sehen?

Oder ist es der Wirtschaft einfach egal?

Man kann es in einem Satz zu­sammenfassen: Freie Zuwanderung und ein ­ausgebauter Sozialstaat sind miteinander nicht vereinbar!

IM NACHGANG ZUM ROSENGARTEN – NEIN

Masseneinwanderung und verkehrsfreie Stadt, wie passt das zusammen?

Das Resultat der Abstimmung zum Rosengartenprojekt ist deutlich, das gilt es zu akzeptieren. Im besten Fall wird nun gar nichts geschehen, der Verkehr wälzt sich weiter durch das Quartier, die Busse sind überfüllt, damit muss man nun in Wipkingen leben, eine Stadt ohne Verkehr wird es nicht geben.

Christian Lucek Kantonsrat/Gemeinderat Dänikon

Utopien wie ein langer Umfahrungstun­ nel von Dübendorf in die Brunau sind weder politisch und finanziell umsetz­ bar, noch löst es das Problem, denn le­ diglich sechs Prozent des Verkehrs auf der Rosengartenstrasse sind Transitver­ kehr.

Der weitaus grössere Anteil ist ZielQuellverkehr aus und zu den Wachs­ tumsquartieren und Arbeitsplatzge­ bieten in Zürich West und Nord, dazu braucht es leistungsfähige Verkehrs­ träger sowohl für Automobilisten wie auch im öffentlichen Verkehr.

Die grün-sozialistischen Parteien haben nach dem Volksentscheid post­

wendend ein sieben Punkte Programm präsentiert, welches von Ampeln, Fuss­ gängerstreifen und 30er-Zonen alles beinhaltet, um den Verkehrsfluss zum Erliegen zu bringen und die Stadt vom Verkehr abzuschotten.

Bedenklich ist, dass auch Politiker aus unseren Reihen den Öko Funda­ mentalisten zu diesem scheinbaren Sieg verholfen haben.

Denn eines ist klar, weniger Verkehr wird es nicht geben, nicht in Zürich, nicht in anderen Ballungszentren in der Schweiz.

längst erreicht sind, nur die Begren­ zung der Einwanderung kann das Ver­ kehrswachstum aufhalten. Der Wider­

stand gegen Verkehrsausbauprojekte bringt den Unmut gegenüber dem unbegrenzten Bevölkerungswachs­ tum weit über die Parteigrenzen zum Ausdruck, es gilt dies auch als Argu­ ment für die Begrenzungsinitiative zu nutzen.

Verkehrsprobleme aufgrund der ungebremsten Zuwanderung Die ungebremste Zuwanderung be­ schert uns jedes Jahr die Bevölkerung einer Kleinstadt, alle Zuzüger haben auch Mobilitätsbedürfnisse, die Infra­ struktur stösst an ihre Grenzen. Ent­ scheide wie zum Rosengartenprojekt in Zürich zeigen, dass diese Grenzen

Am Rosengarten wird sich nichts ändern.

Bild: svp

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Wie wird der Verkehr im Kanton organisiert?

Im Zürcher Kantonsrat wurden am Montag viele Verkehrsprojekte diskutiert. Die Anliegen reichten von der Förderung des Öffentlichen Verkehrs bis hin zum Motorisierten Individualverkehr. Auch innovative Mobilitätsformen wurden diskutiert. Die neuen Mehrheiten im Rat machten sich einmal mehr bemerkbar.

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

Der Kantonsrat behandelte die Grund­ sätze über die mittelfristige und lang­ fristige Entwicklung des Angebots und des Tarifs im öffentlichen Personenver­ kehr. Es ging vor allem um die ZVVStrategie und den Nachtzuschlag. Chris­ tian Lucek vertrat die Meinung der SVP und meinte, dass die Abschaffung des Nachtzuschlages nach der Ab­ schaffung des Schiffsfünflibers konse­ quent sei, wobei zu bedenken ist, das nun die Allgemeinheit die Kosten zu tragen habe.

Schlechter Kostendeckungsgrad



Die Direktion sei mit diesem An­ liegen vorgeprescht. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) habe gar nicht viele Alternati­ ven ausarbeiten können. Grundsätzlich seit es gut, dass auch «Freizeitler» das ÖV-Angebot nutzen und nutzerfreund­ liche Tarife sind zu begrüssen. Das ÖVAngebot muss auch wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Der Kos­ tendeckungsgrad darf mit dem neuen Nachtnetzkonzept gemäss der bürger­ lichen Minderheit nicht schlechter werden.

Pierre Dalcher gab zu bedenken, dass der zusätzliche Lärm durch die nächtliche Spassgesellschaft in der Diskussion nicht erwähnt wurde. Die Nachfrage wird mit dem Ausbau des

Angebots weiter steigen, wie auch Re­ gierungsrätin Walker Späh zu beden­ ken gab. Leider unterlag die SVP hier zusammen mit der FDP und der Nacht­ zuschlag wurde ohne Einschränkung abgeschafft.

J

Es folgten vor der Pause ganze fünf Fraktionserklärungen: Die Fraktions­ erklärung der Grünen Karin Fehr zum Thema Missstände bei Krippen Globe­ garden unterstützte gar unsere Beden­ ken zu Krippen. Die SVP hat im Gegen­ satz zu den Linken nämlich schon immer darauf hingewiesen, dass Kin­ derkrippen nicht glorifiziert werden sollen und genau hingeschaut werden muss.

Neue Begehrlichkeiten

 Die zweite Fraktionserklärung der

SP von Nicola Siegrist verlangte Sofort­ massnahmen nach der Schlappe beim Rosengarten. Gleich wurde also von den Linken nachgedoppelt und neue Begehrlichkeiten wie Tempo 30 Zonen aufgebracht.

J

Als dritte Fraktionserklärung hat Hans Egli (EDU) die Verwahrungsiniti­ ative auf das Parkett gebracht. Er sprach darüber, wie der Sexualstraftä­ ter William W. das GPS, die Fussfesseln immer wieder entfernte und trotzdem die Verwahrung nicht erfolgte und er sich an fünf weiteren Kindern verging.

J Dann folgten noch zwei Erklärun­

gen von SVP-Mitgliedern. Hans-Peter Amrein sprach ebenfalls zum Rosen­ garten Tunnel, welcher sich durch die Abstimmung zum Rosengarten bestä­

tigt sieht, da das Projekt viel zu teuer war. Christian Lucek entgegnete, dass er betreffend Rosengarten Tunnel an­ derer Meinung war und der Hauptteil der SVP Fraktion klar für den Rosen­ garten Tunnel war. Es ging also wieder einmal spannend und emotional zu und her.

 Nach der Pause ging es weiter mit

dem Thema Freizeitverkehr und CO2 Re­duktion. Die Wirtschaftlichkeit wur­ de immer wieder in die Debatte einge­ bracht. Im Minderheitsantrag der SVP wurde gefordert, dass der öffentliche Verkehr dann als effizienter Zubringer für Freizeiterlebnisse positioniert wird, wenn er diese Dienstleistung wirtschaft­ lich erbringen kann. Leider war die SVP bei dieser Abstimmung alleine.

J Die Anbindungsqualität aller Be­

zirke ist allen ein grosses Anliegen.

Dies stellte auch die SVP in verschiede­ nen Voten von Hans-Peter Amrein, Nina Fehr Düsel und Domenik Leder­ gerber klar. Die Direktanbindung mit der S-Bahn (S 16) an den Flughafen aus dem Bezirk Meilen soll beibehalten bleiben und nicht aufgehoben werden.

Davon ist nicht nur der Flughafen be­ troffen, son­dern auch die Anbindung an die vielen Arbeitsplätze in Oerlikon.

Man zieht in ein Gebiet wie den Bezirk Meilen auch gerade wegen der vorhan­ denen Anschlüsse. Vorhandene Infra­ struktur von überregionaler Bedeutung soll erhalten bleiben. Dies gilt auch für alle anderen Bezirke. Diese Abstim­ mung wurde zum Glück trotz Grünen und Grünliberalen mit grosser Mehr­ heit angenommen.

Der öffentliche Personenverkehr wird grüner und der Nachtzuschlag wird abgeschafft

Christian Lucek Kantonsrat/Gemeinderat Dänikon

optimiert und bei genügender Nachfrage auch mit Rückfahrmöglichkeiten ins Zen­ trum angeboten werden. Das Angebot be­ schränkt sich weiterhin auf das Wochen­ ende, ein Antrag der GLP zur Ausdehnung auf den Donnerstagabend fand keine Mehrheit. Durch die steigende Nachfrage und tieferen Ausgaben bei den Trassen Preise für die SBB, rechnet der ZVV mit deutlichen Mehreinnahmen. Dies erlaubt den bisherigen Nachtzuschlag von fünf Franken abzuschaffen. Der Kontrollauf­ wand für den Zuschlag ist gross und Ins­ besondere bei Grossanlässen ist dieser schwer durchzusetzen.

Der Kantonsrat hat in der Beratung der Strategie für den Zürcher Verkehrsver­ bund (ZVV) einige ökologische Korrektu­ ren vorgenommen und nebst dem Aus­ bau des Nachtnetzes die Abschaffung des Nachtzuschlages beschlossen. Die neue Mehrheit im Kantonsrat hinterlässt auch in der ZVV Strategie ihre Spuren. So sind im Kommissionsantrag einige kleinere Er­ Konsequent gänzungen enthalten, welche den öffent­ Nach dem Versenken des Schiffsfünfliber lichen Verkehr noch Umweltverträglicher ist die Abschaffung des Nachtzuschlages machen wollen. Das meiste davon ist reine einigermassen konsequent, wenn auch Semantik oder rennt offene Türen ein. berechtigterweise fragwürdig. Denn der Die SVP wehrt sich daher nicht dagegen, Zuschlag war dem Verursacherprinzip dass der öffentliche Verkehr zum Dekar­ geschuldet, mit der Abschaffung finan­ bonisierungsziel beitragen soll, denn das ziert nun die Allgemeinheit das Vergnü­ tut er bereits. Auch dass die öffentlichen gen der Nachtschwärmer, so wie sie auch Verkehrsmittel möglichst energieeffizient den Spass der Seeausflügler zu tragen und klimafreundlich sein sollen ist eine hat. selbstverständliche Forderung, jede neue Fahrzeuggeneration bringt entsprechen­ Ein Auge auf die Wirtschaftde Fortschritte. Diese Forderungen in die lichkeit Strategie zu schreiben hilft vielleicht dem Für die SVP war wichtig, dass trotz der grünen Gewissen, wirklich verändern tut Abschaffung des Zuschlages die Wirt­ es nichts. schaftlichkeit des ZVV nicht verschlech­ tert wird. Die Anträge von SVP und FDP welche dies in den Grundsätzen festhal­ Abschaffung ist sinnvoll Wesentlich mehr zu reden gaben die Ver­ ten wollten, wurde von links-grün und änderungen im Angebot, im Besonderen CVP nicht unterstützt und fanden daher beim Nachtnetz. Dieses soll frühestens ab keine Mehrheit. Es bleibt nun zu hoffen, dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 dass die Einnahmenausfälle durch die ge­ in den Städten im Halbstundentakt ge­ steigerte Nachfrage tatsächlich gedeckt führt werden, in den übrigen Regionen werden.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Teure Wunderschlacke von Hinwil Wie im Tages-Anzeiger zu lesen war, betreibt die ZAV Recycling AG in Hin­ wil eine sogenannte «Pionierarbeit».

Zitat aus der Zeitung; «Aus verbrann­ ten Abfallresten, die Kehrichtverbren­ nungsanlagen (KVA) anliefern, holt man dort mithilfe riesiger Förderbänder und Magnete Wertstoffe heraus: Eisen, Aluminium, Kupfer. Und eben auch Gold. Eine Pionier-Recyclingfabrik, welt­ weit einmalig, gelobt von Politik und Presse».

Weiter heisst es, dass die Gesamt­ baukosten der Anlage, anstatt den ge­ planten 29,7 auf 58,4 Millionen Fran­ ken hoch war. Weiter ist auch der Be­ trieb defizitär, für das Jahr 2019 wird der Betrag von 2,5 Millionen Franken

genannt. Kantonsrat Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) hat dazu die folgende Anfrage eingereicht. Ich bitte den Re­ gierungsrat folgende Fragen zu beant­ worten: Ist der Kanton Zürich neben den Kehrrichtverbrennungsanlagen auch an der ZAV Recycling AG betei­ ligt? Wenn der Regierungsrat die KVA Dietikon und Winterthur zwingt de­ ren Schlacke nach Hinwil auszuliefern, übernimmt dadurch der Kanton Zü­ rich auch die Geschäftsrisiken der ZAV Recycling AG? Der Regierungsrat ist für die abfallrechtliche Aufsicht zu­ ständig. Wann wurde der Regierungs­ rat über die Missstände bei der ZAV Re­ cycling AG informiert? Gebühren wer­ den für Deckung der Kosten, die dem

Staate durch Amtstätigkeit anfallen, erhoben. Auf welcher Grundlage kann der Regierungsrat die Einsetzung von Gebührengeldern für ein Erfindungs­ projekt (keine weiteren Vergleichspro­ jekte vorhanden) von mehreren Milli­ onen gutheissen?

Der Verwaltungsrat ZAV Recycling AG wird aus den Verwaltungsräten der verschiedenen Kehrrichtverbrennungs­ anlagen des Kantons Zürich bestellt.

Welche Meinung vertritt der Regie­ rungsrat betreffend Corporate Gover­ nance in dieser Sache?

Wann wird der aktuelle Business­ plan offengelegt? Wenn nicht, warum unterliegt dieses Dokument nicht dem Öffentlichkeitsprinzip?

Der Nachtzuschlag von 5 Franken wird abgeschafft.

Bild: Nationalbank

INSERAT

Am 17. Mai 2020 gelangt die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP an die Urne. Der Souverän wird entscheiden, ob die Schweiz die Zuwanderung steuern soll oder ob unser Land ungebremst auf die 10 Millionen Schweiz zurasen soll.

Wir suchen motivierte Persönlichkeiten (m/w) als

Mitglieder Kampagnen-Team BGI Die Aufgaben in Kürze Im Team organsiert die Kampagnengruppe, in enger Zusammenarbeit mit der Kampagnenleitung der SVP Schweiz, dem Kantonalpräsidenten der SVP des Kantons Zürich und zusammen mit dem kantonalen Parteisekretariat, die heisse Phase des Abstimmungskampfs.

Das Kampagnen-Team berät und unterstützt Sektionen bei Standaktionen, Bahnhofseinsätzen, Podien, weiteren Veranstaltungen und bei der Plakatierung. Es werden ein bis zwei kantonal ausstrahlende Grossveranstaltungen organisiert.

Konkret suchen wir Verantwortliche für: -

Soziale Medien Koordination Leserbriefe Spendenbeschaffung

- Plakatierung auf privatem Grund - Grossveranstaltungen - Standaktionen

Anforderungsprofil 

Sie sind Parteimitglied und stehen zum Anliegen der Begrenzungs-Initiative der SVP



Sie bringen Erfahrung im Organisieren mit oder Sie wollen sich engagieren, um sich diesbezügliche Kenntnisse anzueignen.



Sie können von Februar bis Mai 2020 einige Zeit Investieren

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Telefon oder Mail. Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37 praesident@svp-zuerioch.ch) oder der Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41 sekretariat@svp-zuerich.ch) gerne zur Verfügung.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch

ZAV Recycling Hinwil

Bild: KEZO

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2020

ROSENGARTEN

Geköpfte Rosen im Garten – Stacheln der rot-grünen Ideologie Um ihren gehässigen Krieg gegen das Auto zu unterstützen, hat rot-grün sogar die Brücke eines Projektes des öffentlichen Verkehrs am Rosengarten in die Luft gesprengt. Dahinter steht angesichts von noch wenig beachteten Signalen aus der Klimaszene auch eine kollektivistische Ideologie. Setzt sich das durch, droht mit totalitären Ansätzen schliesslich die Bevormundung.

Es ist ein gigantischer Trümmerhau­ fen, den die rot-grünen Aktivisten an­ gerichtet haben: Seit einem halben Jahrhundert ringen Stadt und Kanton um eine zukunftsweisende Lösung am «Rosengarten», ein Name, den man nun besser in «Kakteenhain» ändern würde.

Mit dem primitiven Slogan «Mehr Ver­ kehr – 1,1 Milliarden für den Rosen­ garten Unsinn – Nein» kam man zum Erfolg; das Rezept ist also eine polemi­ sche Parole, die nur die destruktive Haltung der Gegner zum Ausdruck bringt – aber nichts ist da zu sehen von einer zukunftsweisenden Vision. Scho­ ckierend ist, dass mit einer derartigen geistigen Leere jahrzehntelange Pro­ jektarbeiten in den Abgrund gestossen werden können.

Wenn Wellen zum Monster werden Wenn Wellen aus zwei verschiedenen Richtungen aufeinandertreffen, entste­ hen zerstörerische Wogen; kommen sie aus drei Richtungen, werden sie zu Monstern: Gewiss, die Summe von über einer Milliarde mag für viele abschre­ ckend gewesen sein – vor allem dort, wo der direkte Nutzen des Projektes nicht unmittelbar sichtbar war, aber immerhin war der Betrag ehrlich und nicht geschönt; für die Vernichtung der Sanierung war es aber auch notwendig, dass auf das emotionale Bombardement der Autofeindlichkeit gesetzt wurde mit dem ideologischen und wirklich­ keitsfremden Mantra, dass solche Pro­ jekte mehr Verkehr bewirken; als drit­ te Dimension kam als Welle aus dem Untergrund dann noch der Klima-Hy­ pe dazu mit der Utopie, dass das Pro­ jekt aus einer falschen Zeit stamme, vielleicht weil es künftig gar keinen Autoverkehr mehr gebe, da dieser dann sowieso verboten wäre – so wie es den totalitären Kräften vorschwebt.

Zürich – wie in der Steinzeit Als Hintergrund dient auch die wenig zukunftsweisende Historie der ideolo­ gisierten Politik: So wurde in Zürich nicht nur die U-Bahn abgelehnt, son­ dern früher auch die Tiefbahn, bei der die Trams in Stadtzentrum im Unter­ grund verkehrt hätten. Das altbekann­ te ideologische Argument der Linken war schon damals, dass der frei werden­ den oberirdischen Raum dann nur Au­ toverkehr anziehen würde. Auch der Waidhaldentunnel, der die Autos vom

Bucheggplatz in Richtung der A1 ge­ führt hätte, scheiterte früh. Der Milch­ bucktunnel wurde dank kurzsichtiger Befangenheit nicht unter der Limmat und der Sihl hindurch weitergeführt.

Als Folge davon entstanden die Staus vor der City und die hässliche Sihlhoch­ strasse.So bleibt Zürich mit den Infra­ strukturen im nationalen und interna­ tionalen Vergleich in der «Steinzeit» stecken. Als der Schreibende vor Jah­ ren als Präsident der Verkehrskommis­ sion als Ziel der Kommissionsreise vor­ schlug, nach Portugal zu gehen, weil dort in Porto nebst den Umfahrungen für den Autoverkehr auch eine weg­ weisende Tiefbahn eröffnet wurde und der Hochgeschwindigkeitszug nach Lissabon für Aufsehen sorgte, da war die rotgrüne Mehrheit der Kommission dagegen und wollte stattdessen nach London fliegen, um sich dort das «Road Pricing» anzusehen. Mit der lakonischen Feststellung des damaligen Präsiden­ ten «aber nicht mit mir» war dank die­ sem rot-grünen Zwängen die obligate Reise gleich ganz erledigt.

Kollektivismus am Horizont – dahinter der Totalitarismus Diese «hinterwäldlerische» Welle des rot-grünen Einflusses wird neu überla­ gert durch den Klimahype, der zuneh­ mend auch kollektivistische Züge trägt: In der Waadt ist bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat zwar das gute Recht der Klimastreikbewegung, hier auch anzutreten.

Zu denken gibt aber die dahinterste­ hende Ideologie: So mussten die Jour­ nalisten bei der Vorstellung des Vorha­ bens versprechen, keine Na­ men der Kandidierenden (Kandidatinnen sind explizit mitgemeint) zu nennen, denn aus diesem Kreis würde das Los ent­ scheiden, wer dann antritt: das Indivi­ duum zählt offenbar nichts, das Kol­ lektiv der Streitbewegung hingegen alles.

Das aber ist ein Kollektivismus, wie er schon in der kommunistischen Be­ wegung der 68er Bewegung das Feld unter den fraglichen Utopien der «Drei M» – also Marx, Mao und Marcuse – die Debatte beherrschte. Damals ging es um mehr Freiheit, doch heute geht es mit den gleichen Methoden der Agita­ tion um weniger Freiheit, um Bevor­ mundung und Umerziehung: das klingt nach Totalitarismus. Erschreckend war,

Verkehrspolitik Stadt Zürich, Seilakt zwischen ÖV und Individualverkehr auf engstem Raum.

dass in der Waadt rund ein Viertel der Wählenden der ausgelosten Studentin der Klimastreikbewegung die Stimme gab. Wenn diese Stimmberechtigten schon nicht für die FDP stimmen woll­ ten, weil es keine andere Kandidatur einer grösseren Partei gab, so hätten diese einfach nicht abstimmen kön­ nen: aus Protest aber ein kollektivisti­ sches Konzept zu wählen – die Kriteri­ en «Jung, Frau und Klimaaktiv» sind offenbar ausreichend, um auf eine völ­ lig unbekannte «Katze im Sack» zu set­ zen, das ist allein schon demokratiepo­ litisch bedenk­lich.

Diese gefährliche Entwicklung gilt es im Auge zu behalten, sonst geht bald einmal viel mehr «ins Auge». Die SVP war in dieser Hinsicht klug: sie hielt sich zurück, sonst hätte es einen zweiten Wahlgang gegeben.

Bild: BIO

Auf Facebook aufgefallen

Weitsicht und Solidarität In Zürich Nord wurde, um zu den Ver­ kehrsprojekten zurückzukehren, der Einhausung schliesslich zugestimmt, obschon auch dort die Anwohner mit Beeinträchtigungen während der Bau­ phase rechnen und noch mehr Häuser abgebrochen werden mussten; aber die Stimmbürger sahen in die Zukunft: die SVP ist dort nicht nur stärker vertre­ ten als im linken Wipkingen, sondern die Wähler sind offenbar auch solida­ rischer weitsichtiger.

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Maria Elena Wegelin

Sulser Logistik AG

Politische Tätigkeit: Schulpflegerin seit Oktober 2015, Co-Präsidentin SVP Stadt Winterthur seit Oktober 2019

Geboren am: 25.10.1978 Sternzeichen: Skorpion Beruf: Tierärztin, Dr. med. vet.; ­Veterinärpathologin, dipl. ECVP Hobby(s): Tanzen, joggen, Rennrad fahren, Quartiervereinsarbeit u.v.m.

Grösse: 1,66 m Augenfarbe: grün-braun Lieblingsgetränk: Suure Most, H2O Lieblingsessen: Cordon bleu mit Pommes Lieblingslektüre: Alles, was mein ­Interesse weckt.

Was niemand von mir weiss: Ich mache jeden Morgen eine Stunde Seven … was das wohl sein kann?

Maria Wegelin bei der Arbeit.

Damit kann man mir eine Freude machen: Wenn man mit mir durch dick und dünn geht, einen Kaffee trinkt oder auch mal die Seele baumeln lässt.

Bild: Wegelin

Mein Wunsch für die Zukunft: Unseren (Schul-) Kindern die Vergangenheit näher zu bringen, damit sie eine Zukunft haben.

Bild: Sulser Logistik AG Inhaber: Jürg Sulser Verbindung zur SVP: Kantonsrat, Präsident der Gewerbegruppe im Kantonsrat (GGKR), Mitglied der Finanzkommission (FIKO), Vizepräsident SVP Bezirk Dielsdorf, Präsident SVP Otelfingen Gründungsjahr: 1955 Anzahl Mitarbeiter: 200 Anzahl Lehrlinge: 7 Angebot: Logistik, Lagerhäuser, 3 Logistikzentren in der Schweiz, Transport national und international, Paketdienst, Erwachsenenbildung, Arbeitsintegration, Handel Spezialität: Kurse für Chauffeure (CZV ) und Staplerfahrer, zur Bedienung von Hubarbeitsbühnen, Baukurse sowie für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (9 Ausbildungszentren schweizweit) Website: www.sulsergroup.ch Anschrift: Sulser Logistik AG, Industriestrasse 52, 8112 Otelfingen Tel.: 044 847 46 45 Mail: info@sulsergroup.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2020

SEK TION TURBENTHAL WORTE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN

SVP-Metzgete mit prominenten Gästen Am letzten Freitag, 7. Februar 2020, fand die traditionelle Metzgete im Arm­brustschützenhaus in Turbenthal statt. Zahlreiche Gäste fanden sich ein, um gemeinsam einen gemütlichen Abend zu verbringen und das ausgezeichnete Essen zu geniessen. Bedient wurden sie von den Kantonsräten Martin Hübscher und Tobias Weidmann sowie von Alt-Kantonsrat Peter Uhlmann.

Probleme an der Wurzel packen – Schluss mit Symptombekämpfung

Von Benjamin Fischer

Unter dem Zeichen der Zuwanderung Eliane Curiger Sektionspräsidentin Turbenthal

Leider konnte der angekündigte Ehren­ gast, Nationalrat Fredi Heer, kurzfris­ tig aufgrund eines dringenden Aus­ landtermins nicht teilnehmen. Glück­ licherweise erklärte sich Nationalrat Mauro Tuena bereit, ihn zu vertreten.

«Die Medien versuchen, einen Keil in die Partei zu treiben», meinte er. Gera­ de vor den anstehenden Wahlen des neuen Präsidenten der SVP Schweiz passiere es schnell, dass ein Journalist bei einem Interview die Botschaft höre, welche er hören wolle und nicht das, was der Gefragte geantwortet habe.

Da­rauf würden sich die Medien dann stürzen. Anlässe wie die Metzgete wür­ den zeigen, wie gut die Partei dank der breiten Basis dastehe.

Die kommende Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sei ein Meilen­ stein. «Wollen wir eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern? Eine Schweiz, in der die Züge überfüllt sind und sich die Autos auf den Strassen endlos stau­ en? Wer soll die Sozialkosten für all diese Leute tragen?» Das seien die ent­ scheidenden Fragen. Wer keine 10-Mil­ lionen-Schweiz wolle, müsse die Initia­ tive unterstützen. Es gelte nun, alle Kräfte zu mobilisieren, um den Wäh­ lern das klarzumachen und die Abstim­ mung zu gewinnen. Nach diesen moti­ vierenden Worten von Mauro Tuena liessen die Gäste den Abend mit einem feinen Dessert ausklingen. Die SVP Sektion Turbenthal dankt den Helfern, Ehrengast Mauro Tuena sowie allen Teilnehmern für den gelungenen Abend und freut sich bereits jetzt auf die nächste Metzgete, die am 5. Februar 2021 – wie gewohnt im Armbrustschüt­ zenhaus Turbenthal – stattfinden wird.

Wohnraum, Meinungsfreiheit, Stras­ senverkehr, Personentransport und Steuern – vielfältig waren die Themen über die wir am letzten Sonntag zu befinden hatten. Das Ergebnis: Kein Fortschritt, teilweise Rückschritt und eine klare Erkenntnis.

Alles in allem gilt nach wie vor, und das ist beruhigend, die Stimmbürge­ rinnen und Stimmbürger sind nicht für abenteuerliche sozialistische Ex­ perimente zu begeistern. So wurde so­ wohl die Initiative «Mehr bezahlbarer Wohnraum» auf nationaler Ebene als auch die radikale JUSO -Steuerinitiati­ ve im Kanton klar abgelehnt. Das ist nicht selbstverständlich, denn die linksradikalen Umverteilungsvorlagen sind bekanntlich ein süsses Gift und klingen im ersten Moment für viele verlockend.

Weniger erfreulich ist der Ausgang der anderen kantonalen Vorlagen. So ist mit dem Verdikt vom letzten Sonn­ tag am Rosengarten weit und breit keine Bewegung mehr in Sicht. Ich kann verstehen warum das Projekt Rosengarten, gerade auch bei den SVP Wählerinnen und Wählern, durchge­ fallen ist. «Warum sollen wir der Stadt einen Tunnel finanzieren, den sie gar

nicht wollen, während andere drin­ gende Verkehrsprojekte im ganzen Kanton auf der Strecke bleiben?». Ei­ne Frage, die ich häufig aus den Reihen der SVP Basis gehört habe. Ohnehin sei es ein schlechtes Projekt und es gäbe bessere Lösungen für den Indivi­ dualverkehr. All das mag zum Teil stimmen, doch die politische Realität sieht für den Strassenverkehr düster aus. Mehrheiten für intelligente und dringend notwendige Projekte sind in weiter Ferne. So war es denn auch be­ zeichnend, dass die SP am Tag nach der Abstimmung ihre Forderungen durch einen städtischen Linksextre­ misten im Kantonsrat verlesen liess: 30er Zone, Lichtsignale, Fussgänger­ streifen.

Weitere Forderungen stellen auch die Befürworter des Zensurgesetzes, dies sogar noch am Abstimmungs­ sonntag selbst. Man müsse die Anti­ rassismusstrafnorm nun auch auf Menschen mit anderer Geschlechteri­ dentität, sogenannte Transpersonen, ausweiten und auch Menschen mit besonderen äusserlichen Merkmalen müssten speziell im Strafrecht ge­ schützt werden. Überrascht hat mich das nicht, wir haben im Abstim­ mungskampf immer davor gewarnt, dass mit dieser Erweiterung die Büch­ se der Pandora geöffnet und von jeder Seite Anspruch auf besonderen straf­ rechtlichen Schutz angemeldet wird.

Dabei zeichnet sich ein demokrati­ scher Rechtsstaat ja gerade dadurch aus, dass nicht einzelne Gruppen, son­

dern der Mensch an sich vor Gewalt geschützt wird. Just in der Nacht auf Sonntag wurden übrigens in der Stadt Zürich vor einem Gay-Club mehrere schwule Männer mit einem Messer attackiert. Täter ist ein 15-jähriger Syrer.

Mit der selbstständigen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Zu­ wanderung könnten wir sowohl die Probleme der überlasteten Infrastruk­ turen, als auch der ausländischen Ge­ walttäter an der Wurzel packen und müssten uns weniger, wie diesen Ab­ stimmungssonntag, um Symptombe­ kämpfung kümmern. Übrigens haben am selben Abstim­ mungssonntag die Aargauer mit 65% das neue Gesetz über das Kantonsund Gemeindebürgerrecht angenom­ men. Somit kann im Aargau nur noch zur Einbürgerung zugelassen werden, wer in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat oder aber alle bezogenen Gelder bereits wieder zu­ rückbezahlt hat. Hier können wir Zür­ cher von den Aargauern noch etwas lernen!

Allerlei

V.l.n.r. KR Tobias Weidmann, a. KR Peter Uhlmann, Monika Brühwiler, NR Mauro Tuena, Eliane Curiger, KR Martin Hübscher.

Bild: svp

INSERAT

Das «Amt für Justizvollzug» (JuV) des Kanton Zürich wird zu «Justizvollzug und Wiedereingliederung» (JuWe) umbenannt.

Der neue Name betone die Bedeutung der Wiedereingliederung im Rahmen des Justizvollzugs. 99 Prozent aller im Kanton In­ haftierten kämmen früher oder später wieder in Freiheit. Es sei im Interesse aller, dass diese Rückkehr gelinge und Rück­ fälle verhindert würden. Ganz so euphorisch sehen viele Bürger den Strafvollzug nicht, die Verwahrungsinitiative wird nicht wie vom Volk gewünscht umgesetzt! Aus JuV wird JuWe, viel­ leicht hätte Regierungsrätin Jaqueline Fehr wirkliche Konse­ quenz an den Tag legen sollen und den Namen gleich auf Ju­ Heee! wechseln sollen. ***

Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir während der Kampagne zur Begrenzungs-Initiative Verstärkung.

Praktikantin oder Praktikant 60%-100%   

Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne Persönlicher Umgang mit Mitgliedern und Wählern Administrative Aufgaben

Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.

Wir suchen dich, eine/einen: aufgestellte, motivierte Persönlichkeit jemand der/die gerne unterwegs ist aber auch im Büro exakte Arbeiten ausführt einer/eine die gerne anpackt!

Die Stelle ist befristet ab sofort bis 31. Mai 2020 oder nach Absprache Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66.

Gemäss einem Schuldenvergleich von «kryptoszene.de» tra­ gen Amerikaner eine Schuldenlast von 70 000 Dollar pro Kopf, ­Deutsche 28 500 Dollar und Schweizer 37 000 Dollar. Russen, Türken und Nigerianer tragen eine Schuldenlast um 1000 Dol­ lar pro Kopf. Ärmere Länder neigen offenbar weniger zum Leben auf Pump und zu Lasten der Nachkommen. ***

Polizeimeldung Stadt Zürich: «Samstagnacht kam es in der ­Zürcher Altstadt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwi­ schen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer verletzt.

Ein ­jugendlicher Tatverdächtiger wurde festgenommen.»

Die ­Medienanfrage des Zürcher Bote zur Nationalität des ­verhafteten Jugendlichen vom Montag an die Stadtpolizei blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. ***

Einige Kantonsräte waren ins Schauspielhaus eingeladen zur Inszenierung von Tschechows «Kirschgarten». Die Kantons­ räte sollten sich ein Bild machen können, was mit den 38 Millionen Steuergelder geschieht, welches das Schauspielhaus jedes Jahr kassiert. Ein Schuh in der Unterhose und «Fickmich»-Schreie einer Stieftochter sowie weitere Unappetitlichkei­ ten, haben die SVP Kantonsrätin Maria Rita Marty und ihren ­Kollegen Ueli Pfister zu einer Anfrage an den Regierungsrat ­bewogen. Die Antwort kann mit Spannung erwartet werden.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2020

WUCHTIGE ABLEHNUNG DER ROSENGARTEN-VORL AGEN

Ländliches Nein heisst nicht «Verkehr bremsen» von Susanne Brunner

Genderpolizei zum Zweiten?

Es war ein äusserst seltener Moment: Am 5. Februar 2020 musste sich Links-Grün im Zürcher Gemeinderat für einmal geschlagen geben. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, den Entscheid des Bezirksrates gegen die Genderpolizei nicht an das Verwaltungsgericht weiter zu ziehen.

Der Gemeinderat ist damit dem Antrag des Büros des Gemeinderates gefolgt. Damit ist die Sprachpolizei nun definitiv Geschichte – die Gemeinderäte können ihre Vorstösse nun ohne aufgezwungenes «Gendern» formulieren. Das ist ein Durchbruch, den die Linken schmerzt. Sie sind felsenfest davon überzeugt, dass gendergerechte Sprache notwendig ist, um die Gleichstellung und Frau und Mann zu erreichen. Dem ist natürlich nicht so – in der deutschen Sprache hat das grammatikalische Geschlecht mit dem biologischen Geschlecht nichts zu tun. Dazu ein Beispiel: «Der Gast» kann eine weibliche oder männliche Person sein. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist in Verfassung und Gesetz festgeschrieben, und das ist gut so. Sprache kann hier nichts hinzutun.

Wir dürfen uns auf der bürgerlichen Seite über diesen Sieg freuen. Doch Links-Grün hat offenbar nichts gelernt aus der Debatte. Der Sprecher der Grünen hat in seinem Votum keine Einsicht erkennen lassen. Vielmehr hat er angedeutet, dass die linke Mehrheit die Genderpolizei nun in der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu verankern plant. Die Geschäftsordnung wird vom Gemeinderat verabschiedet, damit meint Links-Grün, sie hätten eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Sprachpolizei. Dies kann bezweifelt werden. Auch ist die genderneutrale Sprache bei der Bevölkerung unbeliebt, dies zeigen Umfragen sowie die vielen Reaktionen auf die Debatte in Zürich. Sollte die Genderpolizei von Links-Grün ein zweites Mal installiert werden, können wir sie politisch stoppen. Sollte sie in der Geschäftsordnung des Gemeinderates Eingang finden, werden wir dagegen das Referendum ergreifen. Auf diesen Abstimmungskampf können wir uns freuen! In einer repräsentativen Umfrage von «20 Minuten» vom Juni 2019 haben 87 Prozent der Männer und 70 Prozent der Frauen angegeben, wenig von gendergerechter Sprache zu halten. Viele stören sich also an der «durchgenderten» Sprache im Alltag. Die Staatsmedien von SRF gendern systematisch – hören Sie genau hin! In einem Parlament hat ein Sprachdiktat einer Mehrheit schon gar nichts verloren. Es verkennt in unglaublicher Weise, was Demokratie ausmacht: Das Wort muss frei sein.

Das Nein zu den Rosengarten-Vorlagen, auch auf dem Land, darf nicht falsch interpretiert werden. Viele Bürger haben einfach aus Ärger über die eigene innerstädtische Verkehrspolitik ein Nein eingelegt. Man war nicht bereit, der Stadt Zürich eine Luxusvariante bezüglich Verkehrserschliessung zu ermöglichen.

RoMü. Gerade einmal 27,72 respektive 29,55 Prozent der Bekenner Stimmbür­ ger im Zürcher Weinland haben bei­ spielswese für die beiden RosengartenVorlagen ein Ja in die Urne gelegt.

Damit sind sie nicht allein. Der ganze Bezirk Andelfingen legte von allen länd­ lichen Bezirken am wenigsten Ja für die beiden Rosengartenvorlagen in die Urne.

Land nicht gegen Verkehr Dies hat aber nichts mit einer Stim­ mung gegen den Verkehr und dessen notwendigen Achsen zu tun. Doch auch die grün-rote Stadt Zürich selber und auch der direkt betroffene Kreis 6 haben aus völlig anderen gut nachvoll­ ziehbaren Gründen noch viel deutli­ cher abgelehnt. Ihnen schwärmt dabei vielmehr eine möglichst verkehrsfreie und vom Verkehrslärm verschonte In­ nenstadt samt Rosengartenstrasse vor, welche nur mit einem Nein verstärkt eingefordert werden kann.

Man macht es sich zu einfach, wenn man auch das ländliche Nein jenem der Stadt Zürich gleichsetzt. Mit dem Nein hat die Landbevölkerung aus ganz anderen Gründen der urbanen städti­ schen Bevölkerung die rote Karte ge­ zeigt. Sie straften regelrecht die Stadt für ihr überbordendes Verhalten auf dem Land ab. Denn immer mehr mischt sich die städtische Bevölkerung als Mitglied eines Umweltverbandes oder auch als Stimmbürger in ländliche An­ gelegenheiten ein, welche dann viel­ fach in Einschränkungen und Benach­

teiligungen für deren Einwohner en­ den. «Die Stadt Zürich soll doch ihre ei­ genen Verkehrsprobleme selber lösen und nötigenfalls darin selber auch ver­ sticken, wenn sie nicht zur Einsicht kommen will, dass eine moderne und pulsierende Stadt leistungsfähige Ver­ kehrsachsen braucht», meinte bei­ spielsweise ein Weinländer Bürger am Lagerfeuer nach einer Brennholzgant.

Somit sind viele Neinstimmen als indi­ rekte Abstrafung des urbanen Zürichs zu betrachten, indem man nicht mehr bereit ist, mit ländlichem Geld der Stadt eine Luxuslösung bezüglich der innerstädtischen Verkehrsprobleme zu ermöglichen.

mit dem verpönten und unerwünsch­ ten Schwerverkehr zusammen. Ent­ sprechend brauchen die Lastwagen gute Verkehrswege, damit sie die Stadt tagtäglich mit den notwendigen Kon­ sumgütern versorgen können.

Leistungsfähige Transportrouten Zusätzliche Fussgängerstreifen würden zudem den rollenden Verkehr laufend ausbremsen und zu einer «Stopp and Go» Situation führen. Diese wiederum sorgt beim Verkehr mit Verbrennungs­ motoren zu einer deutlich grösseren Belastung an Emissionen und lässt auch die Batterien der Elektrofahrzeu­

ge stark strapazieren. Doch wenn nun die städtische Verkehrspolitik dazu führt, dass es mangels leistungsfähiger Transportrouten und Strassen immer schwieriger wird, Handwerker zu fin­ den, die Versorgung auf der Strasse si­ cherzustellen und auch der mehrfa­ che Päckliservice nicht mehr funktio­ niert, kommen sie vielleicht zur Ver­ nunft.

Wird aber auch zugleich der private Verkehr immer mehr eingeschränkt und die Zahl der Parkplätze reduziert, so verliert die Stadt als Einkaufsstand­ ort weiter an Bedeutung. Es bleibt auch zu hoffen, dass es der städtischen Be­ völkerung mit ihrer rotgrünen Mehr­ heit, wie den Kartoffeln geht. Erst wenn diese im Dreck stecken, gehen ihre Augen auf.

Eigene Wirtschaft ausbremsen Der Rosengarten ist eine der Lebens­ adern oder gar Lebensnerv, die in und aus der Stadt Zürich führen. Nicht nur der private Individualverkehr, sondern alle Fahrzeuge welche die Grundver­ sorgung sicherstellen, sind wie auch der gesamte gewerblich und wirtschaft­ lich notwendige Verkehr auf leistungs­ fähige Verkehrsachsen angewiesen.

Zugleich braucht der öffentliche Ver­ kehr modernste Verkehrswege, damit auch zukünftige Elektrobusse auf ein­ wandfreien Strassen rollen können.

Wer zudem auch glaubt, dass die in der zukünftigen 2000 Watt-Stadt Zürich auch die private Elektromobilität auf vier oder auch zwei Rädern weniger oder gar keine Strassen braucht, der irrt sich. Die tägliche Sicherung der Grundversorgung hängt direkt auch

Bald Zebrastreifen, Ampeln und 30 er Zonen am Rosengarten.

Bild: svp

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein

vollamtliches Mitglied für das Obergericht (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2019-2025 Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handelsgerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.

Anforderungen: Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Strafprozessrechts Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit Kommunikations- und Teamfähigkeit Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren Einwandfreier Leumund Der Sitz wird von den Fraktionen der SVP beansprucht. Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldung der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1999 (LS 212.53).

Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.html. Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, lic.iur. Katrin Meyer, unter 043 259 20 67.

Interessiert?

Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung bis 13. März 2020 .

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2020

MIT TEILUNG DER SVP SCHWEIZ WICHTIGER TERMIN

Die Spionage-Affäre ist lückenlos aufzuklären

Traditioneller «Puure Zmorge» der SVP Küsnacht

Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden, den die Spionage-Affäre für die Schweiz als neutrales Land und international anerkannte Vermittlerin bedeuten könnte und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zuger Firma Crypto AG. Die Öffentlichkeit ist transparent über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren. svp. Gemäss Medienberichten sollen sowohl der amerikanische Geheim­ dienst CIA als auch der deutsche Nach­ richtendienst BND durch die Zuger Firma Crypto AG jahrzehntelang zahl­ reiche Staaten ausspioniert haben. Die SVP Schweiz nimmt dies zur Kenntnis und fordert eine lückenlose Aufklä­ rung der Vorkommnisse. Die Bundes­ hausfraktion der SVP prüft, ob dafür

die vom Bundesrat bereits eingeleitete Untersuchung ausreicht, oder ob eine Parlamentarische Untersuchungskom­ mission oder eine andere Spezialkom­ mission einzurichten ist.

Beherztes Eingreifen des Wirtschaftsministers Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden den die Spionage-

Affäre für unser Land bedeuten kann. Äusserst positiv ist die rasche Reaktion von Wirtschaftsminister Guy Parmelin: Er reagierte sofort als er letztes Jahr vom VBS über die Spionage-Affäre in Kenntnis gesetzt wurde und sistierte umgehend die Generalausfuhrbewilli­ gung der international tätigen Nach­ folgefirma der Crypto AG.

svp. Der Traditionelle «Puure Zmor­ ge» der SVP Küsnacht findet dieses Jahr am Sonntag, 24. Mai 2020 von 9.30 – 15.00 Uhr auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalde 17, 8127 Forch (direkt an der Hohrüti­ strasse, der Verbindungsstrasse Forch – Herrliberg) statt.

Hauptredner des diesjährigen «Puure Zmorge» ist Herr Nationalrat Benjamin Giezendanner. Er wird zum Thema «die Gesetzgebung zum CO2 Gesetz» referieren, davor wird Kan­

tonsrat Dominik Ledergerber zum Thema «die Züricher Landwirtschaft aus Sicht von Bauer und Kantonsrat Dominik Ledergerber» sprechen.

Musikalisch umrahmt wird der Anlass einerseits durch die bekannte Schlagersängerin Monique und an­ derseits durch das «Trio Sunneberg» werden. Wir freuen uns auf Ihren Be­ such sowie auf einen interessanten und stimmungsvollen, gemeinsamen Sonntag in der zauberhaften Bunzen­ halde.

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

LESERBRIEF

«Rahmenabkommen mit der EU» Das ist ein Thema, das immer und über­ all zu Diskussionen Anlass gibt. Ver­ sucht die EU mit dem einseitig vorge­ gebenen Vertrag die Schweiz in die Knie zu zwingen? Oder möchte sie uns, für den verlorenen starken Partner und Geldgeber «GB» als Ersatz an sich bin­ den? Dieser Vertrag darf nicht erfüllt und unterschrieben werden. Auch in Zukunft wird die Zusammenarbeit mit der EU sehr gut funktionieren (die Börse hat es bewiesen). Unsere Regierung in Bern, muss endlich der EU eine treffsi­ chere Absage erteilen. Sie soll zuerst vor der eigenen Tür wischen. Wir las­ sen uns von der EU nicht erpressen und unsere einmalige Demokratie und Neutralität kaputtmachen.

Leider haben wir in Bern zu viele EU-freundliche Politikerinnen und Po­ litiker, die uns nur negativ informie­ ren, um ein Ja zum Rahmenabkommen zu erreichen. Da möchte ich besonders die FDP mit ihren Verbündeten Econo­ miesuisse, SWISSMEM und Arbeitge­ berverband, die SP und die Linken er­ wähnen. All diese wissen genau wer in unserem Land das letzte Wort hat. Der Vertrag bewegt sich auf leisen Sohlen.

Doch die genannten Parteien wissen bestens, in welcher Phase er sich mo­ mentan befindet. Wird der Weg zum Rahmenabkommen kürzer, geht man bei den Befürwortern in Position. Dann wird angeheizt mit der FDP als Spit­ zenheizerin, damit der Vertrag ins tro­ ckene gebracht werden kann.

All diese EU-freundlichen Parteien mit ihren Verbündeten, kommen mir vor wie Borkenkäfer. Sie legen ihre Lar­ ven unter die Rinde von einem grossen starken Baum und warten bis er um­ fällt. Fällt er nicht alleine wird nachge­ holfen. Es ist erschreckend, dass es in unserer gesamten Regierung vom Na­ tionalrat, Ständerat bis zum Bundesrat nicht mehr möglich ist, aufeinander zuzugehen. Gemeinsame Anliegen und Situationen zu besprechen und zu lö­ sen. Aber wenn es um Macht und das eigene Ego geht, besonders bei oben genannten Parteien, ist man sehr stark, denn seit längerer Zeit versuchen sie gemeinsam, die der SVP Schweiz auf dem Boden zu zerstören. Das ist be­ schämend!

Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum.

Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!

Freitag, 28. Februar 2020, ab 18.00 Uhr mit Peter Schick

Kantonsrat SVP ZH11

Richard Schmid, SVP Mitglied Niederglatt

Thema: Meine Tage im neu zusammen gesetzten Kantonsrat

LESERBRIEF

Der sonderpädagogische Sektor ist am Ende In der Presse war zu lesen, dass die son­ derpädagogischen Massnahmen an der Volksschule «angepasst» würden. Was Gegner der Integration seit Jahren vor­ aussagten, ist eingetroffen. Man hat viel zu wenig Heilpädagoginnen, ist jetzt praktisch beim GAU angelangt und prä­ sentiert als Superlösung die Einführung von «Klassenassistenzen». Irgendwelche Hilfspersonen, Zivildienstler, Hausfrau­ en, Arbeitslose usw. sollen einspringen und anstelle der Therapeutinnen in den Klassen wirken. Wohlverstanden: Diese Leute können und dürfen integ­ rierte Kinder mangels Ausbildung nicht einzeln therapieren, sondern nur allgemein ein wenig in den Klassen helfen.

Die betroffenen Eltern aber fühlen sich total verschaukelt. Man hat ihnen versprochen, das Kind werde mit dem System der Integration in der Normal­

klasse gezielt von Fachleuten betreut, was an vielen Orten jedoch mitnich­ ten der Fall ist. Der ganze Betrieb in den Schulhäusern und Klassenzim­ mern wird nur noch komplizierter, als er ohnehin schon ist. Diese Assisten­ zen sind ein Mittelding zwischen Ver­ zweiflungstat und faulem Trick, von den Finanzen schon gar nicht zu re­ den. Die ganze sonderbare Übung er­ fordert wohl bedeutend mehr Mittel als alle Kleinklassen zusammen kos­ ten würden. Die Politiker sollten dem Spuk ein Ende bereiten und darauf be­ stehen, dass unverzüglich wieder die bewährten Kleinklassen eingeführt werden. So gut wie die Notfallübung bei den Assistenzen machbar war, lies­ se sich das wohl auch mit den Klein­ klassen bewerkstelligen.

Hans-Peter Köhli, Zürich

Ort:

Programm:

Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein

Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, 8050 Zürich

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2020

S V P D I G I TA L SVP Kanton Zürich Kantonsrat ungefiltert / Pressekonferenzen / Veranstaltungen

Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten. Mit Nationalrat Martin Haab.

Teleblocher Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr.

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Freitag, 26. Juni 2020, 18.00 bis 21.00 Uhr, Samstag, 27. Juni 2020, 11.00 bis 24.00 Uhr und Sonntag, 28. Juni 2020, 11.00 bis 18.00 Uhr, SVP-Stand, Dorffest Niederhasli, mit National- und Kantonsräten.

Thomas Matter In den Sümpfen von Bern, regelmässige Filme auf YouTube von Thomas Matter

Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 24. Mai 2020, 09.30 – 15.00 Uhr, Puure Zmorge, Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalde 17, Forch. Mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Schlagersängerin Monique und «Trio Sunneberg».

André Bender im Tele Z Videos zu aktuellen politischen Themen.

SVP STAMM

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Stadt Zürich / Kreis 3 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 embrach.

Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang­ Bezirk Dietikon / Urdorf stras­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, mensdorf.

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Pfäffikon.

19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Bezirk Uster / Uster Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

IMPRESSUM

Donnerstag, 02. Juli 2020, 19.30 Uhr, Ses­ sionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten. Mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 16. April 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten. Mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck mit Nationalrat Gregor Rutz, Lokalität noch offen, Zollikon.

Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Montag, 02. November 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Stadt Winterthur Sonntag, 22. März 2020, 10.00 – 16.00 Uhr, Jazz Matinée, bei Christian Achermann, Winterthur-Hegi.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote.

Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Samstag, 25. April 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen.

Samstag, 09. Mai 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen.

Samstag, 16. Mai 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 22. Februar 2020, 09.45 (Türöffnung 09.00) – 16.00 Uhr, 20. Nationaler SVP-Jasscup, in der Mehrzweckhalle Stumpenmatt, Muotathal SZ, mit National- und Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch.

Sonntag, 13. September 2020, 10.00 Uhr, Samstag, 25. April 2020, 10.30 – 15.30 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schuma- Ordentliche Mitgliederversammlung der cher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Kaserne Bern.

Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Mittwoch, 02. September 2020 – Sonntag, Jahresausklang, Ort noch offen.

06. September 2020, 19.30 Uhr, Zürcher Kanton Zürich Oberland Messe ZOM, Wetzikon.

Samstag, 07. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Tagung, Parkhotel Wallberg, Eichholz­ Freitag, 04. September 2020 – Sonntag, stras­se 1, Volketswil. Themen: Parteiarbeit, 06. September 2020, 19.30 Uhr, SVPAuftakt zur Kampagne Begrenzungsinitia- Schiessen 2020, Weiningen, (Vorschiessen am Freitag, 28. August 2020). Weitere Intive. formationen folgen.

Sonntag, 07. Juni 2020, 10.00 Uhr, exklusi­ve Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76.

Jubiläumsjass 20. Nationaler SVP-Jasscup

mit National- und Ständeräten der SVP

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 14. März 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Ort noch offen.

Samstag, 22. Februar 2020

09:45 – 16:00 Uhr,

Türöffnung 9:00 Uhr

in der Mehrzweckhalle Stumpenmatt – Muotathal SZ Modus

Teilnehmer

Schieber mit zugelostem Partner.

4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.

Termine 2020

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Kartenart

Anmeldung

Französische und Deutschschweizer Karten.

Preise

Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-Mail, Post oder Fax bis spätestens am 14. Februar 2020 anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Teilnahmebestätigung inkl.

Details und Wegbeschrieb.

10. bis 21. Februar

Sportferien

22. Februar

Jasscup

02. bis 20. März

Frühlingssession

Mittwoch

25. März

Sitzung Büro der Parteileitung

Donnerstag

26. März

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Samstag

28. März

Delegiertenversammlung Schweiz

Dienstag

07. April

Kant. Delegiertenversammlung

13. bis 24. April

Frühlingsferien

04. bis 08. Mai

Evtl. Sondersession

17. Mai

Eidg. und Kant. Abstimmung

Ich melde mich für den 20. nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 22. Februar 2020 an:

02. bis 19. Juni

Sommersession

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22. Juni

Fraktionsausflug

Name:

13. Juli bis 14. August

Sommerferien

Montag

10. August

Sitzung Büro der Parteileitung

Dienstag

11. August

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Samstag

22. August

Delegiertenversammlung Schweiz

Dienstag

25. August

Kant. Delegiertenversammlung

02. bis 06. September

Zürcher Oberland Messe ZOM

07. bis 25. September

Herbstsession

04. bis 06. September

SVP-Schiessen

Sonntag

27. September

Eidg. und Kant. Abstimmung

Mittwoch

30. September

Sitzung Büro der Parteileitung

05. bis 16. Oktober

Herbstferien

Dienstag

06. Oktober

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Dienstag

20. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

31. Oktober

Delegiertenversammlung Schweiz

Sonntag

29. November

Eidg. und Kant. Abstimmung

Mittwoch

25. November

Sitzung Büro der Parteileitung

30. November bis 18. Dezember

Wintersession

14. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Samstag

Sonntag Montag

Montag

10. 4./Karfreitag

13. 4./Ostermontag

20. 4./Sechseläuten

21. 5./Auffahrt

Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-

Organisation

SVP Muotathal unter der Leitung von OKPräsident Peter Föhn und Felix Müri. Turnierleiter: Fabian Cadonau.

Teilnahmegebühr • Jassgebühr: Fr. 30.-

ist an der Eingangskasse zu bezahlen

• Mittagessen: Fr. 25.-

Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

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Anmeldetalon

Französische Karten

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Deutschschweizer Karten

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Egal

Vorname:

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Adresse: _________________________________

PLZ / Ort:

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Telefon: _________________________________

E-Mail:

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Anmeldung bis spätestens 14. Februar 2020 an: SVP Schweiz, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – Mail: anmeldung@svp.ch

TO - DO - LISTE

01. 6./Pfingstmontag

SVP in Aktion …

Bezirksparteien melden bis Ende Februar ihre Mitgliedermutationen an die Kantonalpartei zur Erstellung der Jahresrechnung In 100 Tagen stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab.

Jetzt Leserbriefe schreiben und Präsenz markieren.

Keine 10 Millionen Schweiz? Die Sektionen haben Plakate «Ja zur ­Begrenzungsinitiative» erhalten. Bitte jetzt aufhängen!

14. 9./Knabenschiessen

Podien und Standaktionen zur Kampagne Begrenzungsinitiative organisieren.

Das Sekretariat unterstützt Sektionen gerne bei Bedarf.