Der Zürcher Bote Nr. 5

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Freitag, 31. Januar 2020 | Nr. 5 | 62. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Begrenzungsinitiative: Kampagnenstart erfolgt!

Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach Mehrkosten bewilligt

Sieg gegen die GenderPolizei

Grosse Schäden bei Demonstration

Jass-Cup

Seite 2

Seite 3

Seite 4 –5

Seite 6

Seite 8

ABSTIMMUNGSVORL AGE VOM 9. FEBRUAR 2020

Planwirtschaft im Wohnungsbau – Wehret den Anfängen!

In einer Volksinitiative verlangt der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV), dass zukünftig 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssen. Ausserdem sollen Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigem Wohnraum führen.

Unflexibel und bürokratisch Die Umsetzung der starren 10-ProzentQuote wäre problematisch: Eine Variante wäre die oben beschriebene massive Ausweitung der Subventionen.

Denkbar wäre aber auch, dass der Bund Baubeschränkungen für Investoren erlassen könnte, um die Quote zu erreichen. Dadurch könnten insgesamt weniger Wohnungen pro Jahr erstellt werden als bisher, was nicht im Sinne der Mieter wäre, da sich dadurch das Angebot noch verknappen würde und die Mieten steigen würden. Abgesehen davon müsste ein administrativer Aufwand betrieben werden, um die Einhaltung der Quoten zu überprüfen. Dies würde dazu führen, dass bei jeder Baubewilligung überprüft werden muss, ob es sich beim Bauherrn um eine gemeinnützige Organisation handelt. Ein weiterer bürokratischer Kontrollapparat müsste aufgebaut werden.

bauträger – die 10-Prozent-Quote wäre hier also längst übererfüllt. Dort, wo es am ehesten nötig wäre, würde die Initiative also gar nichts bringen.

Eine Viertelmilliarde für den gemeinnützigen Wohnungsbau Auch bei einer Ablehnung haben die Initianten etwas erreicht: Der indirekte Gegenvorschlag sieht nämlich vor, dass der Fonds de Roulement innerhalb der nächsten zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt wird.

Der Fonds de Roulement ist das Förderinstrument des Bundes für den gemeinnützigen Wohnungsbau und ist aktuell mit 510 Millionen Franken dotiert.

80 000 leere Wohnungen

Die Wohnkosten von Mieterhaushalten sind schweizweit im Verhältnis zum Bruttoeinkommen gesunken – trotz mehr Wohnfläche, höherem Standard und steigenden Baukosten.

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbands ab.

Die Forderungen sind happig: Im Gegensatz zu heute soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch der Bau preisgünstiger Wohnungen. Nach dem Willen der Initianten sollen Sanierungen nicht mehr zum Verlust von preisgünstigen Wohnungen führen und der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Neubau soll

10 Prozent betragen. Zusätzlich sollen die Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können.

Teuer und unrealistisch Die Forderungen sind weder marktkonform noch realistisch. Heute beträgt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Neubaubestand etwa drei Prozent. Um die Forderung der Initianten zu erfüllen, müssten also mehr als dreimal so viele Wohnungen durch gemeinnützige Wohn-

bauträger erstellt werden – und das jedes Jahr und in der ganzen Schweiz.

Um dieses Ziel zu erreichen, würden fünfmal mehr Darlehen und damit zusätzliche Mittel in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken pro Jahr benötigt. Die Quote in der Bundesverfassung würde den Bund zwingen, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, auch wenn gar kein Bedarf bestehen sollte. Ausserdem sind auch private Investoren in der Lage, solche Wohnungen zu bauen, und tun dies auch.

Gemäss Bundesstatistik standen am 1. Juni 2019 in der Schweiz knapp 80 000 Wohnungen leer. Dies ist der höchste Wert seit dem Jahr 1999 und entspricht etwa dem Wohnungsbestand der Stadt Bern. Die Insertionszeiten von Mietwohnungen auf Internetplattformen haben zugenommen und an gewissen Orten locken die Vermieter bereits mit Gratismonaten und anderen Zusatzangeboten.

In den grossen Städten wie Genf, Basel oder Zürich ist die Nachfrage nach Wohnraum zwar nach wie vor hoch. Gerade diese Städte haben aber bereits eine eigenständige Wohnungspolitik, um preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. In Zürich sind bereits 25 Prozent der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohn-

Die Mieterverbandsinitiative stellt den privaten Mietwohnungsmarkt, wie wir ihn heute kennen, infrage und fordert weitreichende staatliche Eingriffe.

Hans Egloff alt Nationalrat, Präsident HEV Schweiz Aesch

Martin Hübscher

Fraktionspräsident, SVP

«Die sozialistische Umverteilung schafft nur Verlierer.»

NEIN

zur Juso-Steuer-Initiative

Regierung, Kantonsrat und Gemeinden empfehlen ein NEIN. nein-zur-juso-steuer-initiative.ch

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 31. Januar 2020

ABSTIMMUNGSK AMPF ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE

Christoph Mörgeli

Kampagnen-Start erfolgt Am 17. Mai 2020 entscheidet der Stimmbürger an der Urne, ob er eine 10-Millionen-Schweiz will oder ob die Einwanderung wieder gesteuert werden soll. Nur jeder fünfte Einwanderer ist eine tatsächlich dringend nötige Fachkraft. Die restliche Zuwanderung erfolgt im Rahmen des Familiennachzugs und es handelt sich um Einreisen von Wirtschaftsflüchtlingen, teilweise sogar direkt in das schweizerische Sozialhilfenetz.

Mehr Schweiz, weniger Schwab?

wilde Plakatierung der SVP ist einer der Jocker, welcher eingesetzt werden kann.

te im Hotel Wallberg in Volketswil. Merken Sie sich dieses Datum vor. Das detaillierte Tagungsgprogramm wird in den kommenden Tagen kommuniziert.

Tagung 7. März 2020 Am Samstag, 7. März, treffen sich Sektionsvorstände und weitere Interessier-

Das World Economic Forum (WEF) Kampagnenleiter Trachsel Ein motiviertes Kampagnenteam unter ist die geniale Erfindung von Martin Suter der Leitung von Gemeinderat Michael Klaus Schwab. Ursprünglich als Parteisekretär Trachsel aus Feuerthalen hat die Arbeit Manager-Symposium gedacht, aufgenommen. Für das Komitee sind haben die Politiker die Davoser weitere motivierte Unterstützer gesucht, Die Mutter aller Schlachten Die Abstimmung zur Begrenzungsini- insbesondere um die Plakatierung zu Grossveranstaltung längst gekatiative ist im 2020 die «Mutter aller koordinieren, für die sozialen Medien pert. Doch Klaus Schwab bleibt Schlachten» für die SVP. Nach dem Ab- und um Leserbriefschreibende zu unDompteur, Maître de Plaisir und stimmungswochenende vom 9. Februar terstützen. grosser Zampano. Zwar gibt’s müssen in allen Sektionen die Plakate Weiter sind Personen gesucht, welche beim WEF mit Børge Brende einen umgehend ausgewechselt werden. Die sich um Grossveranstaltungen und Michael Trachsel, Feuerthalen, Positive Kampagne, Ja zur Begrenzung.

SVP tritt als David gegen Goliath an, die Standaktionen kümmern.

Kampagnenleiter. offiziellen Präsidenten. Doch der Norweger hat nichts zu sagen.

Die Telefonliste aller Mächtigen ERSTES PODIUM ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE und Wichtigen hütet Gastgeber Schwab.

Beim jüngsten 50. Treffen umschwärmten alle sieben BundesIm gut besuchten Leepünt-Saal in Dübendorf fand am 28.01.2020 das erste Podium zur Begrenzungsinitiative statt. räte das Weltwirtschaftsforum wie noch nie. Ebenso die Bundesverwaltung. Diese greift jetzt mit ihren Bürokratenarmen nach dem Privatanlass. «Experten des BunPatrick Walder Gemeinderat SVP des sollen an WEF -Projekten mitDübendorf arbeiten», titelt die NZZ am Sonntag. Ein falscher Weg. Er macht Die teilnehmenden SVP-Nationalrätinaus einer Nichtregierungsorganinen Barbara Steinemann und Therese sation eine RegierungsorganisaSchläpfer haben die Gelegenheit getion. Das WEF sollte die Freiheit nutzt, den interessierten Teilnehmenmehr lieben als die amtliche Geden aufzuzeigen, dass der Verfassungsbruch des Parlaments mit der Nichtnehmigung.

Umsetzung der Masseneinwanderungs- Es diskutierten v.l.n.r. von der SP die Nationalräte Fabian Molina und Cédric Wermuth, Gesprächsleiter Christian Brändle 2015 erhielt das Weltwirtschaftsinitiative mit der Begrenzungsinitiative (Chefredaktor Zürcher Oberländer), von der SVP die Nationalrätinnen Barbara Steinemann und Therese Schläpfer zum Thema forum vom Bund den Status einer korrigiert werden kann. Eindrücklich «Wieviel Zuwanderung erträgt die Schweiz?». internationalen Organisation. Die- zeigten sie auf, dass eine Korrektur dringend nötig ist, da die Netto-Einwande- billige Arbeitskräfte aus dem Ausland an Molina über die flankierenden Mass- ein Zuschauer richtig, in dem er aufzeigses Jahr unterschrieben Ignazio rung weiterhin ein Vielfaches von dem ersetzt werden, unsere Sozialversiche- nahmen zu debattieren, mit welchen te, was die Initiative wirklich will. Der Cassis und Klaus Schwab einen ist, was bei der Einführung der Perso- rungen grenzenlos ausgehöhlt werden viele SPler und Gewerkschafter ihr Geld Bundesrat soll eine Lösung finden, dass Vertrag, der das WEF noch enger nenfreizügigkeit versprochen wurde. und der Ausländeranteil und damit verdienen, anstatt über die wahren Pro- die Schweiz die Zuwanderung wieder an die offizielle Schweiz ankopDiese ununterbrochene Masseneinwan- auch deren fremde Kulturen früher bleme und Herausforderungen, wider- selber steuern kann, und erst, wenn dies pelt. Um das WEF stärker ans «inderung führt dazu, dass immer mehr oder später Überhand gewinnen wer- stand die Frauenpower der Zürcher SVP. aufgrund der Verweigerung der EU Schweizerinnen und Schweizer über 50 den. Dem hilflosen Versuch der SP-Na- Die haltlose Unterstellung, die Initiative nicht möglich sein wird, die Auflösung ternationale Genf» zu klammern. keine Arbeit mehr finden, weil sie durch tionalräte Cédric Wermuth und Fabi- sei eine «Kündigungsinitiative», stellte der Personenfreizügigkeit einleiten.

Der Bund bringt sich ein. Dabei macht der Beamtenstatus zwar satt, aber nicht klug. Kein Gesetz ÜBERPARTEILICHES KOMITEE REICHT REFERENDUM EIN hat je ein Format geschaffen. Wir brauchen Taten statt Bürokraten.

Der Bund – dies sagt schon das Wort – bindet. Dabei sollte die öffentliche Hand einzig für die SiDas «Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben» hat das cherheit zuständig sein. Wie bei jedem andern legalen Privatanlass Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub mit 55 203 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Mit dem Referendum soll verhindert werden, dass auch.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer höhere Lohnabzüge zahlen müssen.

Jetzt sollen «Experten aus der Bundesverwaltung» direkt mit svp. Ein überparteiliches Komitee mit Die eingereichten Unterschriften Vertretern aus SVP, JSVP, Jungfreisin- werden nun von der Bundeskanzlei geForschern des Weltwirtschaftsfonigen, FDP, CVP, EDU und GLP hat das zählt. Danach erfolgt die Gültigkeitsrums zusammenarbeiten. MögReferendum gegen den zweiwöchigen erklärung und dann kann der Bundeslich sei auch, Verwaltungsleute Vaterschaftsurlaub ergriffen. Diana Gut- rat den Abstimmungstermin festlegen. ans WEF zu delegieren. Der Bund jahr, Co-Präsidentin des Referendums- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürnationalisiert den internationakomitees und Nationalrätin der SVP ger werden wohl im September 2020 sagt: «Gerade Gewerbe- und Kleinbe- über den Vaterschaftsurlaub abstimmen len Anlass. Er will eine verbindlitriebe können den staatlichen, obliga- können. Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei Bern. che Zusicherung, dass das WEF in torischen Vaterschaftsurlaub weder order Schweiz bleibt. Bundesbern ganisatorisch noch finanziell stemmen. verlangt mehr Schweiz und weniIch setze mich für einen liberalen Arbeitsmarkt ein. Die Unternehmen solger Schwab. Das Gegenteil wäre len weiterhin die Freiheit für individurichtig. Wenn die WEF -Verantelle Lösungen beim Vaterschaftsurlaub wortlichen hoffen, sie kämen so haben.» an mehr Bundesgeld, könnten sie sich täuschen. Schon fordert eine Wichtige Mitbestimmung «Die Initianten für einen VaterschaftsSP -Nationalrätin den Bundesrat urlaub haben mit dem Rückzug ihrer auf, sich «unter Berücksichtigung Initiative ein demokratiepolitisches Foul der Reserven des WEF für eine begangen.

Senkung des Anteils der öffentliSie haben diejenigen, die den Vaterchen Hand an den Sicherheitskosschaftsurlaub bezahlen müssen, von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Dies ten» einzusetzen. Darum: Staat soll Staat, Privat soll Privat bleiben. korrigieren wir mit dem Referendum.

Diejenigen, die bezahlen müssen, müsNur so gibt’s echte Innovationen sen mitbestimmen können», betont für die Zukunft. Denn verwalten Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Letzte Woche wurden 55 203 beglaubigte Unterschriften eingereicht. In der Mitte die Co-Präsidentinnen Diana Gutjahr und und Co-Präsidentin des Komitees.

Susanne Brunner. heisst veralten.

JA zur Begrenzungsinitiative – überzeugendes Podium in Dübendorf

Der Vaterschaftsurlaub kommt vors Volk

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 31. Januar 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R AU S D E M K A N T O N S R AT

Mehrkosten für Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach

Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

Im Jahr 2012 hatte die Stimmbevölkerung dem Objektkredit zugestimmt. Durch 77 nicht endende Einsprachen musste die Linienführung mehrmals geändert werden. Dadurch wurden erhebliche Mehrkosten verursacht. Somit wurde zu den ursprünglichen Kosten von 65,4 Mio. Franken ein Zusatzkredit von 14,8 Mio. nötig, sodass die Gesamtkosten neu 80,2 Mio. betragen.

Hans Egli Kantonsrat EDU Steinmaur

Grundsätzlich ist für die SVP-EDU-Fraktion ein Entscheid des Volkes absolut, das bedeutet, der Volksentscheid ist für uns verpflichtend und bindend. Somit müsste jeder Kantonsrat durch das abgelegte Amtsgelübde sich dem Entscheid des Volkes unterordnen und dem Zusatzkredit zuzustimmen. Das gewissen Parteien der Volksentscheid egal ist, ist aus demokratiepolitischer Sicht mehr als nur stossend, aber wir kennen das leider von anderen Volksentscheiden. Einige Parteien respektieren (z.B. Masseneinwanderungsinitiative, lebenslange Verwahrung von Sexualstraftätern) den Willen des Souveräns nicht.

Letzte Umfahrung Man hatte der betroffenen Bevölkerung mit der seinerzeitigen Realisierung der N4 eine Umfahrung versprochen. Alle Umfahrungen im Zusammenhang mit der N4 wurden realisiert, ausser Ottenbach/Obfelden. Vielleicht, weil die zwei kleinen Dörfer keine Lobby im Kanton oder auch in Bern haben. Des Weiteren hat der Schwerverkehr stark zugenommen und behindert die Postautos, die dann im Stau steckenbleiben und den ÖV unattraktiv machen. Zusätzlich wendet der Kanton 2 Millionen für Aufwertungsmassnahmen im Bereich des Naturschutzes auf. Es entstehen Amphibienweiher und Riedmulden für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt, verschiedene Bachläufe werden renaturiert und Hecken und Magerböschungs-

Bei der Kreuzung Bibelaas in Ottenbach zweigt der A4 -Zubringer auf die neue Umfahrungsstrasse Richtung Obfelden ab. Das angrenzende Flachmoor wird geschützt und auf vielfältige Weise ökologisch aufgewertet.

Quelle: Kt. Zürich

strukturen entlang der Strasse sorgen für die notwendige ökologische Vernetzung. Nochmals alle Parteien, die den Klimanotstand ausgerufen haben, müssten allein aus diesem Aspekt dem Zusatzkredit zustimmen.

Volks-Ja umsetzen Das Unschöne am beantragten Zusatzkredit ist, dass die erheblichen Mehrkosten der Kanton Zürich leider alleine tragen muss. Immerhin, und das haben wir löblich betont, kam die Regierung bereits im Vorfeld mit dem Antrag auf einen Zusatzkredit und nicht im Nachhinein mit einem Nachtragskredit. Beim ursprünglichen Objektkredit hatte der Bund rund 40 Prozent der Kosten übernommen. Dieser Betrag ist pauschal und wird nicht erhöht. Die Mehrkosten begründen sich mit Altlasten 2,1 Mio. Franken, Landerwerb 940 000 Franken, technische Mehrarbeiten 2,56 Mio. Franken (Tunnel Bickwil). Archäologische Grabungen, Werkleitungsarbeiten Dritte 2,48 Mio. Franken (wird rückvergütet) und Unvorhergesehenes 6,8 Mio. Franken. Wir vonseiten SVP–EDU haben mit Nachdruck betont, dass wir davon ausgehen, dass

der grosse Betrag Unvorhergesehenes nicht ausgeschöpft wird und dass wir bei der Bauabrechnungsgenehmigung Minderkosten zur Kenntnis nehmen dürfen.

Die SVP-EDU-Fraktion sagt Ja zum Zusatzkredit aus demokratiepolitischer, umweltpolitischer, verkehrspolitischer Sicht und aus der eines sicheren Schulwegs. Namentlich die Grünen, GLP, AL und ein Teil der SP lehnten das Projekt ab und begründeten dies mit: Mehr Strassen generieren mehr Verkehr, oder anders ausgedrückt, die Dörfer und Schulkinder sollen selber schauen, wie sie aus dem Schlamassel hinauskommen. Das Feindbild Auto wurde wieder mal ideologisch aufgebauscht. Grüne Ideologie kann so herzlos und egoistisch sein. Die Mehrheit des Kantonsrats hat sich für die zukunftsfähige Lösung entschieden und der betroffenen Bevölkerung eine Perspektive geschenkt.

Video mit Barbara Grüter «Freie Fahrt im Säuliamt Quelle: SVP Kanton Zürich

K ANTONSR ATSENTSCHEID WIRD VOM BUNDESGERICHT BESTÄTIGT

Das höchste Gericht stärkt den Zürcher Sozialbehörden den Rücken

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Das Strassenbauprojekt, welches das Zürcher Stimmvolk bereits im September 2012 gutgeheissen hat, wurde aufgrund von zahlreichen Einsprachen und Beschwerden über Jahre verzögert.

Landpreis-Teuerung, Entsorgung von Altlasten, strengere Umweltschutzauflagen, umfangreichere Projektierungen infolge von archäologischen Sondierungen und diversen Einsprachen machten einen Zusatzkredit notwendig, welchen der Regierungsrat beim Kantonsrat beantragte.

Es ging also um einen sachlich begründeten und fundiert geprüften Zusatzkredit und nicht um die Frage des «Wollens»

oder «Nichtwollens» des gesamten BauProjekts.

Der Souverän hat in dieser Sache längst entschieden. Diese formale Hürde mit einer Grundsatzdebatte sprengen zu wollen, ist eine Missachtung des demokratisch geführten Prozesses und Rechtes und zeigt die gelebte Ideologie der ÖkoPolitiker.

Ginge es um ein Projekt des öffentlichen Verkehrs, wäre wahrscheinlich von dieser Seite her kein Pieps zu hören. Es sei denn, man könnte noch grosszügig einen Beitrag oben drauf packen!

Nun, der Kantonsrat hat sich nicht erneut auf Grundsatzfragen eingelassen und hat den Zusatzkredit mit 111 Ja- zu 43 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen genehmigt.

Ein absolutes Mehr von 91 wurde notwendig, weil für die Erhöhung des Kredites die Ausgabenbremse des Kantons tangiert wurde.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

NEIN

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

NEIN

Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)

NEIN

2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. März 2019 A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten Verkehrsgesetz)

JA

B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel

JA

3. A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

NEIN

B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

JA

C. Stichfrage

B

E. ist 55 Jahre alt, trägt einen arabischen Namen und wurde vor einigen Jahren in einem anderen Kanton eingebürgert. Der Sozialhilfebezüger bewohnt heute mit einem Mietzins von 1425 Franken brutto eine zu teure Wohnung: Die Mietzins-Richtlinie seiner Zürcher Wohngemeinde sieht vor, dass bei fürsorgeabhängigen Einzelhaushalten höchstens 1000 Franken netto Mietbetrag übernommen werden.

Barbara Steinemann Nationalrätin Watt

dank der aufschiebenden Wirkung zeitliche Verzögerungen herausschlagen und sich durch alle Instanzen – Bezirksrat, Verwaltungsgericht und Bundesgericht – klagen.

Sanktion bei Nichtbefolgen soll anfechtbar sein

Mittels Auflage und Weisung hielt die Um die Gemeindeverwaltungen vom Sozialbehörde den Betroffenen an, eine bürokratischen Papierkrieg zu entlasten günstigere Wohnung zu suchen und und um zu vermeiden, dass das Befolgen dafür jeden Monat mindestens acht ent- und Sanktionieren (querulatorisch) hinsprechende Bewerbungen vorzulegen. ausgeschoben werden kann, hat der Das Schreiben hat E. völlig ignoriert, ein Kantonsrat das Sozialhilfegesetz mit Angebot der Gemeinde hat er ausge- einer kurzen zusätzlichen Bestimmung schlagen, bis heute liegt keine einzige versehen: «Auflagen und Weisungen sind Wohnungsbewerbung vor. Daraufhin nicht selbständig anfechtbar». Die Lobby hat die Behörde den Grundbetrag in der der Sozialhilfeempfänger beklagte eine Höhe von 997 Franken pro Monat um «massive Einschränkung der Grundrechdas zulässige Maximum von 30 Prozent te» der Fürsorgebezüger und bekämpfte gekürzt. Mittlerweile sind eineinhalb den kantonsrätlichen Entscheid bis vor Jahre verstrichen und wurden sowohl Bundesgericht. Den Betroffenen würden die Auflage als auch die Kürzungssank- keine irreparablen Nachteile drohen, tion wegen Nichtbeachtens laufend ver- wenn sie die Auflagen nicht direkt anlängert. fechten könnten, meinten die höchsten Richter im Land. Es sei der RechtsstaatDurch alle Instanzen lichkeit genüge getan, wenn die BehörNur in den wenigsten Fällen zeigen die de die Sozialhilfe-Kürzung als Folge des Sozialhilfebezüger so offensichtlich ihr Nichtbeachtens mit einer RechtsmittelDesinteresse wie in diesem Beispiel. belehrung versehe. Erst gegen diese Jede einzelne dieser Auflagen und Wei- Sanktion steht den Betroffenen der sungen muss heute mit einer Rechts- Gang an die Gerichte offen. mittelbelehrung versehen werden, die dann juristisch angefochten werden Hinauszögern einer Weisung kann. Fürsorgebezüger können so durch Sozialhilfeempfänger sind gesetzlich Einsprachen ohne finanzielles Risiko dazu angehalten, alles für sie Mögliche

zu unternehmen, um ihre Situation zu verbessern. Zur modernen Sozialhilfe gehören auch Auflagen und Weisungen, sie sind die einzigen Instrumente der Sozialbehörden. Sie können vielfältig lauten: obligatorische Teilnahme aller Sozialhilfebezüger an Beschäftigungsprogrammen, Suche einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, Besuch eines Deutschkurses, Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm, Öffnen der amtlichen Briefe, Verkauf des Motorfahrzeuges, regelmässiges Melden allfälliger (finanzieller oder geldwerter) Zuwendungen von Dritten, Wahrnehmung der Gespräche mit der Gemeinde, regelmässiger Besuch bei der Dentalhygiene zwecks Vermeidung horrender Zahnarztkosten und so weiter. Bis zur Kürzung ist es dann ohnehin noch ein mühsamer administrativer Aufwand. Der neue Gesetzespassus des Kantonsrates geht auf die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat und Bezirksrichter Benedikt Hoffmann (SVP), der jahrelang als Sozialbehördenmitglied der Stadt Zürich amtete, zurück und fand mit 99 zu 56 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Weil die unterlegenen Kläger, konkret die Caritas und die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, den Entscheid an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg weiterziehen, zieht sich dessen Inkrafttreten in unbestimmte Länge.

Kantonsratsentschädigung: Kein Volksentscheid Die SVP/EDU -Fraktion versuchte vergebens, mit ihrem Antrag die neue Kantonsratsentschädigung dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Damit hätte das Zürcher Stimmvolk, wenn gewünscht, zumindest das letzte Wort. Doch alle anderen Parteien hielten wenig davon. Diese schmetterten den Antrag wuchtig ab. Den Grundsatz, dass im Zweifelsfalle die Stimm- und Wahlberechtigten bestimmen können, gewichtet die SVP-Fraktion hoch.

Ein Vorstoss der SVP, der in diese Richtung zielt, ist deshalb bereits dem Parlament übermittelt. Die Hoffnung zur Vernunft stirbt zuletzt. Die an-

deren Parteien können sich jetzt zumindest vorstellen, den Vorstoss vorläufig zu unterstützen.

Urs Waser, Kantonsrat SVP, Langnau am Albis

Video mit Urs Waser zur Kantonsratsentschädigung Quelle: SVP Kanton Zürich

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 31. Januar 2020

SVP-FONDUEPL AUSCH DER SEK TION STAMMERTAL

Informationen in gemütlichem Ambiente Mäx und Kari Keller vom Weingut Keller in Waltalingen begrüssten die SVP-Mitglieder am letzten Freitag mit einem feinen Tropfen Wein zum Apéro.

Der Anlass war sehr gut besucht, durfte doch unsere Präsidentin Karin Sdovc 38 Personen begrüssen. Sie freute sich sehr, dass Kantonsrat und Bezirkspräsident SVP Paul Mayer, alt Kantonsrat Martin Zuber und fünf Sektionspräsidenten des Bezirks Andelfingen am Anlass teilnahmen. Sie verspricht sich viel von der

Zusammenarbeit der SVP-Sektionen, um die SVP und das Zürcher Weinland im Kantonsrat zu stärken.

Referendum kam zustande Die Präsidentin informierte die Anwesenden, dass das Referendum zum Vaterschaftsurlaub zustande gekommen

sei und am Vortag in Bern eingereicht wurde. Am Schluss wurde es noch knapp, mit einem kurzfristigen Aufruf zu Standaktionen konnte das Total der Unterschriften erreicht werden. 25 Prozent der gesamten Unterschriften steuerte der Kanton Zürich bei. Die Präsidentin der Sektion Stammertal dankte den Anwesenden für ihren Einsatz und die Unterstützung. Mit Schürzen und langen Gabeln bewaffnet ging es hinaus ans offene Feuer, wo der Käse in grossen Kesseln blubberte. Das Fondue war sehr fein.

Hilfe vor Ort Danach informierte Nationalrätin Therese Schläpfer im warmen Degustationsraum über die Geschäfte aus dem Bundeshaus.

Sie erzählte von der Wintersession sowie von den Bundesratswahlen, die ja zum Glück keine Überraschungen brachten.

Therese Schläpfer stellte weiter die Initiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» vor. Therese Schläpfer ist im Initiativkomitee und empfiehlt uns wärmstens an der Unterschriftensammlung teilzunehmen.

Waldfondue auf offenem Feuer.

Karin Sdovc dankt Nationalrätin Therese Schläpfer für ihr spannendes Referat.

Die Initiative möchte, dass die Gelder für die Flüchtlinge vermehrt vor Ort eingesetzt werden, um sichere Schutzgebiete einzurichten und so die Tradition der humanitären Schweiz weiterzuführen. Auch kann man so die ge-

fährlichen Überfahrten über das Meer verringern und das kriminelle Schlepperwesen bekämpfen.

Bruno Sdovc, SVP Stammheim, Guntalingen

LESERBRIEF

Marktschreier am Rosengarten

Lehre im SVP-Sekretariat svp. Seit Anfang Jahr ist Robin Ingold als Lernender im Sekretariat der SVP Kanton Zürich tätig. Robin Ingold ist im 2. Lehrjahr als Kaufmann. Er verfügt bereits über gute PC-Kenntnisse, ist politisch interessiert und vervollständigt nun sein Wissen in allen Abteilungen im Sekretariat. An seinem ersten Arbeitstag erlebte er gleich eine Kantonale Delegiertenversamm-

lung und kurz darauf konnte er an der Albisgüetlitagung mitwirken – ein fulminanter Start in der Politwelt.

Wir wünschen Robin alles Gute auf seinem Ausbildungsweg.

Auf Sommer 2022 hat das SVP-Sekretariat in Dübendorf wieder eine Lehrstelle zu vergeben. Wir freuen uns, frühzeitig Bewerbungen von Parteimitgliedern zu erhalten.

Die Vorlage Rosengarten polarisiert im Kanton Zürich sehr stark. Die SVP-Fraktion und die SVP-Delegiertenversammlung haben diesem Projekt zugestimmt.

Sämtliche bürgerlichen Parteien stehen dahinter. Die Verbindung Rosengarten garantiert auch in Zukunft die verkehrliche Erschliessung von Zürich-Nord und Zürich-West für den motorisierten Individualverkehr und einen enormen Ausbau des ÖV mit zwei neuen Tramlinien. Ein Wirtschaftsraum mit 280 000 Arbeitsplätzen, ein Viertel der Arbeitsplätze im Kanton Zürich, befindet sich in diesem Gebiet. Links-grün bekämpft dieses Projekt auf allen Ebenen. Wenn links-grün so vehement dagegen ist, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Offensichtlich ist es ein gutes Projekt. Einzelne bürgerliche Politiker haben sich ins Lotterbett mit links-grün gesetzt und bekämpfen mit marktschreierischen Argumenten diese Vorlage. Flächendeckend wird der Kanton mit Flugblättern eines bürgerlichen Komitees gegen den Rosengarten eingedeckt. Wer genau hinschaut, erkennt, dass dieses bürgerli-

che Komitee aus lediglich zwei Personen besteht. Die Infos auf den Flugblättern würde Donald Trump als «Fake News» bezeichnen. Sie entbehren jeglicher sachlicher Grundlage. Ein ehemaliger SP-Stadtpräsident lässt sich sogar dazu hinreissen, der Presse aus dem Zusammenhang gerissene, vertrauliche Dokumente der vorberatenden Kommission zuzustellen. Folgen Sie der

vorberatenden Kommission, dem Kantonsrat, dem Regierungsrat, der SVPFraktion, der SVP-Delegiertenversammlung und allen vernünftigen, bürgerlichen Parteien. Stimmen Sie 2x Ja zum Rosengarten.

Ueli Pfister, Kantonsrat SVP, Mitglied der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt, Esslingen

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

SAUBER HOME – Reinigungsteam Strasser

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Nina Fehr Düsel Politische Tätigkeit: Kantonsrätin SVP, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur Ortspartei: Küsnacht, Bezirk Meilen Geboren am: 27. 11. 1980 Sternzeichen: Schütze Beruf: Unternehmensjuristin Dr. iur.

Hobby(s): Ausflüge mit den Kindern machen, Garten und Reben, Böötlen, Klavier spielen, Freunde treffen Grösse: 1,73 m Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Rivella blau Lieblingsessen: Grilliertes Fleisch, Pasta Lieblingslektüre: Alle gängigen Zeitungen und auch gerne Sachbücher Was niemand von mir weiss: Ich kann gut Traktor fahren und finde, man kann von Kindern und Tieren viel lernen.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit Blumen, einem Lachen oder einer netten Geste im Alltag.

Mein Wunsch für die Zukunft: Eine Politik, welche zu mehr Resultaten führt und unsere Errungenschaften schützt, eine starke SVP.

Inhaber: Isabelle Strasser & Sven Wintsch Verbindung zur SVP: Isabelle Strasser ist Mitglied in der Sekundarschulpflege Uster und im Vorstand der SVP Uster Anzahl Mitarbeiter: 2 Angebot: Umzugsreinigung mit Abnahme-Garantie, Baureinigung, Büro- und Gebäudereinigung, Haushalt- und Zwischenreinigungen Spezialität: Wir besuchen permanent Weiterbildungen und verwenden nur qualitativ beste Produkte. Selbstverständlich gehen wir auf Ihre Wünsche ein.

Website: www.sauberhome.ch Anschrift: Isabelle Strasser & Sven Wintsch, Wilgüetlitrasse 14, 8610 Uster Tel.: 079 942 29 99 Mail: info@sauberhome.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 31. Januar 2020

BEZIRKSR AT ZÜRICH HAT ENTSCHEID GEFÄLLT

Susanne Brunner gewinnt gegen die Gender-Polizei Der Bezirksrat Zürich hat einen mit Spannung erwarteten Entscheid gefällt. Nun herrscht Klarheit, dass die Vorgaben zur «gendergerechten Sprache» im Gemeinderat der Stadt Zürich keine genügende gesetzliche Grundlage haben. Sie sind deshalb nicht zulässig.

Rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat bestätigt die Gender-Vorschriften Lukas Rich Rechtsanwalt, LL .M. BEELEGAL Bösiger. Engel.

Egloff

Die Auseinandersetzung zwischen Susanne Brunner und dem Gemeinderat der Stadt Zürich über die «gendergerechte Sprache» begann im Sommer 2019. Die SVP-Gemeinderätin reichte im Zürcher Stadtparlament einen Vorstoss ein, mit dem sie vom Stadtrat wissen wollte, weshalb er ein unbewilligtes Festival im Pfingstweidpark toleriert hatte. Ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag. Doch Susanne Brunner hatte nicht mit dem Büro des Gemeinderates gerechnet. Das Büro ist die Parlamentskommission, die alle politischen Vorstösse formell prüft und für die Geschäftsleitung des Rates zuständig ist. Dieses Büro liess die Interpellation überraschend nicht zur Beratung im Parlament zu, weil Susanne Brunner nicht jedes Mal von «Besetzerinnen und Besetzern» und «Anwohnerinnen und Anwohnern» schrieb.

Die Interpellation verstosse deshalb gegen die Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Gemeinderates, so die Begründung des Büros.

Nach der zweiten Rückweisung verlangte Susanne Brunner einen Entscheid des gesamten Gemeinderates über die Zulassung ihrer Interpellation, wie dies die Geschäftsordnung vorsieht. Doch auch der rot-grün dominierte Gemeinderat blieb stur. Nach rund 90-minütiger Ratsdebatte beschloss das Parlament mit 77 zu 35 Stimmen, die Interpellation definitiv zurückzuweisen. Begründet wurde dies wiederum damit, dass sie nicht den Richtlinien zur sprachlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern entspreche. Dieser Beschluss des Gemeinderates stiess in der Bevölkerung und in der Medienberichterstattung auf wenig Verständnis.

Doch Susanne Brunner gab sich nicht geschlagen. Sie legte Rekurs beim Bezirksrat gegen den Beschluss des Gemeinderates ein. Brunner argumentierte, der Gemeinderatsbeschluss habe keine genügende rechtliche Grundlage, verletze den Grundsatz der Gewaltenteilung und sei willkürlich. Er verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Weiter verletze

Zweifache Rückweisung der Interpellation durch das Ratsbüro In einer zweiten, verbesserten Version ihrer Interpellation hielt die SVP-Gemeinderätin ausdrücklich fest, sie habe «zur Bezeichnung von Individuen das generische Maskulinum verwendet».

Dieses umfasse sowohl weibliche als auch männliche Personen und insbesondere auch solche, die sich «keinem Geschlecht zuordnen wollen und/oder können.» Doch auch diese breite Formulierung war dem Büro des Gemeinderates noch nicht gut genug. Es bestand darauf, dass Susanne Brunner ausdrücklich und durchgehend die weibliche und die männliche Sprachform braucht. Es hielt fest, die Verwendung des generischen Maskulinums genüge den Anforderungen an eine «gendergerechte Sprache» nicht.

Das Büro wies die Interpellation deshalb zum zweiten Mal zurück.

wäre. So hielt der Bezirksrat fest, es sei «fraglich, ob es zulässig wäre, das Eintreten auf politische Vorstösse vom Einhalten von sprachformalen Vorgader Beschluss ihre politischen Rechte ben abhängig zu machen». als Gemeinderätin, insbesondere ihr Aus rechtsstaatlichen Überlegungen Interpellationsrecht. Auch werde der ist der Entscheid des Bezirksrats sehr Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu begrüssen. Das Büro des Gemeindeund ihr Anspruch auf Meinungsfrei- rates wurde daran erinnert, dass es nicht nach freiem Ermessen sprachheit verletzt. formale Hürden für die Ausarbeitung von politischen Vorstössen aufstellen Keine genügende gesetzliche Grundlage für die «gendergerechte Sprache» darf. Auch aus demokratiepolitischen Der Bezirksrat Zürich hiess den Rekurs Gründen ist der Entscheid erfreulich. von Susanne Brunner mit Beschluss vom 23. Januar 2020 gut. Er stellte fest, dass es zum Erlass von solch umfang- KOMMENTAR reichen sprachformalen Vorgaben, wie es die «gendergerechte Sprache» ist, keine genügende gesetzliche Grundlage gibt. Die Vorschrift in den Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Gemeinderates reichten dafür nicht aus.

Der Bezirksrat verpflichtete den GeHans Egloff meinderat, die Interpellation von Sualt Nationalrat sanne Brunner mit unverändertem Aesch Wortlaut vom Gemeinderat an den Stadtrat zur Beantwortung zu überweisen. Gleichzeitig liess der Bezirks- Überkorrekte Sprachpolizisten haben rat durchblicken, dass auch eine Gen- derzeit Hochkonjunktur. Mit Sprachder-Regelung in einem (dem fakultati- und Symbolpolitik wollen die gestrenven Referendum unterstehenden) Ge- gen Vertreter der Political Correctness meindeerlass nicht unproblematisch die Gesellschaft flächendeckend umerziehen.

Deshalb soll die Alltagssprache moralisch bereinigt und verbessert werden. Die sprachlichen Sittenwächter im Zürcher Gemeinderat sind jetzt aber zu weit gegangen und werden vom Bezirksrat zurückgepfiffen. Nun steht fest, dass es unzulässig ist, einen politischen Vorstoss aus sprachformalen Gründen zurückzuweisen und letztlich zu ignorieren, nur weil er nicht in «gendergerechter Sprache» formuliert wurde. Denn was würde das bedeuten?

In einem Parlament könnte so die Mehrheit beliebige sprachliche Regeln aufstellen, die von der Minderheit bei der Einreichung von Vorstössen zwingend beachtet werden müssten. Passiert dies nicht, könnten die Vorstösse der Minderheit einfach ignoriert werden. Dann gäbe es nur noch zwei Möglichkeiten: Sich den willkürlichen

Ein nötiger Schuss vor den Bug

Grossaufmarsch an der 1. Parteiversammlung 2020 in Dietikon An der ersten Parteiversammlung im Jahr 2020 in Dietikon durfte der Parteipräsident 37 Mitglieder begrüssen.

Die Traktandenliste für die Abstimmung vom 9. Februar 2020 war reich mit interessanten Themen befrachtet.

Zu den eidgenössischen Vorlagen nahm alt Nationalrat Hans Egloff Stellung und die kantonalen Vorlagen wurden durch Sandro Strässle, Stadtpräsident Roger Bachmann und Kantonsrat Rochus Burtscher vorgestellt. Die kommunale Vorlage präsentierte Gemeinderätin Eveline Heiniger.

Alt Nationalrat Hans Egloff erläuterte die zwei eidgenössischen Vorlagen ausführlich und kompetent. Nach Rückfragen und Präzisierungen wurden beide Vorlagen klar von der Versammlung abgelehnt. Im Anschluss referierte Sandro Strässle zum Taxigesetz und vertrat hierbei beide Positionen Pro und Contra. Er tat dies mit einer überzeugenden Klarheit, sodass am Schluss

Sprachvorschriften der Mehrheit anzupassen oder politisch mundtot gemacht zu werden.

Jedem Demokraten leuchtet auf den ersten Blick ein, dass dies nicht sein kann und sogar sehr gefährlich ist.

Wo, wenn nicht in einem Parlament, sollen denn die unterschiedlichsten politischen Meinungen, Einstellungen und sprachlichen Formulierungen möglichst ungefiltert zum Ausdruck kommen?

In einer funktionierenden Demokratie ist es wichtig, lebhafte Diskussionen um das beste Argument zuzulassen.

Es soll zu einem echten Wettstreit der verschiedenen politischen Ideen kommen. Das verträgt sich nicht mit übertriebenen und ideologisch gefärbten Anforderungen an die sprachliche Formulierung von politischen Vorstössen.

Der Gender-Streit im Zürcher Stadtparlament ist deshalb wichtiger, als es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag. Es geht um das Ansinnen vieler Linken, mit Zwang und Vorschriften die Menschen nach ihren Vorstellungen umzuformen. Doch diese Versuche haben stets im Totalitarismus geendet. Linke Sprachdiktate haben in einem Parlament nichts verloren. Der Sieg gegen die Gender-Polizei ist deshalb ein Sieg der Freiheit über selbsternannte Sprachpolizisten und Moralapostel.

Allerlei SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner und ihr Rechtsanwalt Lukas Rich

Bildquelle: Reto Oeschger

ABSTIMMUNGSPAROLEN SORGEN FÜR GROSSES INTERESSE

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Parlamentsmitglieder werden in freien Wahlen gewählt, sind an keine Instruktionen gebunden und vertreten ein bestimmtes Wählersegment.

Es kann nicht sein, dass sie ihren Sprachgebrauch an Vorgaben der politischen Mehrheit anpassen müssen, damit ihre parlamentarischen Vorstösse überhaupt behandelt werden.

In einem Parlament müssen alle politischen Kräfte ihre Ideen einbringen können und bei der sprachlichen Formulierung grösstmögliche Freiheit haben.

die Versammlung einen Entscheid treffen konnte. Das Taxigesetz wurde klar abgelehnt. Stadtpräsident Roger Bachmann zeigte anhand von Folien wie und wo der Rosengartentunnel gebaut werden soll und wo das Rosengartentram durchfährt. Nach intensiver Diskussion war die Versammlung abstimmungsreif und fasste eine klare JA-Parole. Kantonsrat Rochus Burtscher hatte es hier etwas einfacher, da er die Entlastungsinitiative der JUSO und die Mittelstands-

initiative vertreten durfte. Die Entlastungsinitiative der JUSO wurde einstimmig abgelehnt und der Mittelstandsinitiative wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Jetzt war noch der Kredit zum Doppelkindergarten Gjuch anstehend. Gemeinderätin Eveline Heiniger stellte gekonnt mit Charme die Vorlage vor und nach wenigen Rückfragen zu Details wurde dem Kreditanliegen mit grossem Mehr zugestimmt.

Der grüne Kantonsrat Thomas Forrer aus Meilen, er ist erst wenige Jahre im Rat, schreibt auf Facebook zur unverschämten Lohnerhöhung des Kantonsrats, welcher er selber zugestimmt hat, dass die SVP «ein Kabarett veranstaltet hätte». Weiter schreibt er, «dass man sich fragen müsse, ob es der SVP mit ihren Vorstössen gegen die Lohnerhöhung und für eine Volksbefragung zur Lohnerhöhung eigentlich ernst sei». Aus Optik vom Grünen Kantonsrat Forrer scheint die SVP verantwortlich zu sein, dass er künftig deutlich mehr verdienen wird. Unappetitlich! *** Regierungsrätin Jaqueline Fehr greift wieder einmal zur Nazikeule! In einem Facebook-Post hat sie Bilder von Auschwitz neben Bilder von Flüchtlingslagern in Griechenland gestellt und dazu geschrieben: «Kann das Zufall sein?» Nach einem mittleren Shitstorm hat sie den Post gelöscht und sich kleinlaut entschuldigt. Das Gedankengut bleibt bei Regierungsrätin Fehr wohl haften. *** Coca-Cola Schweiz greift in den Abstimmungskampf ein und macht Stimmung für ein Ja zum Zensurgesetz. Die Junge SVP Schweiz mit Benjamin Fischer hat auf diesen Fehltritt des Grosskonzerns – der auch in Ländern tätig ist, in denen Schwule und Lesben staatlich verfolgt werden – aufmerksam gemacht. Fischer meint lapidar: «Zum Glück gibt es Konkurrenzprodukte wie Pepsi und Vivi Kola.» Proscht!

Alt NR Hans Egloff zur Mieterverbandsinitiative.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 31. Januar 2020

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Wunschkonzert Thurgauerstrasse von Daniel Oswald

Der Abend im Gemeinderat stand mit der Weisung 2018/87 ganz im Zeichen der Thurgauerstrasse. Das rund 65 000 m2 grosse Areal Thurgauerstrasse stellt eine der grössten Baulandreserven der Stadt Zürich dar und hat eine wichtige Funktion in der weiteren Stadtentwicklung und inneren Verdichtung Zürichs. der Rückweisungsantrag vom Rat abgelehnt.

Revision der Gemeindeordnung Die Gemeindeordnung der Stadt Winterthur wird revidiert. Die Weisung des Stadtrates liegt auf dem Tisch. Eine Spezialkommission wird diese behandeln. Umfangreiche Änderungen sind vor allem bei der Organisation der Schulbehörden vorgesehen. Die aktuelle Schulbehördenorganisation ist revisionsbedürftig. Was die Zentralschulpflege beschliesst, muss in den Kreisschulpflegen nicht umgesetzt werden. Wie immer, wenn Änderungen anstehen, ist von Professionalisierung die Rede. Doch dies ist Augenwischerei und dient dazu, im Schulwesen die direkte Demokratie abzuschaffen. Wenn hier von Professionalisierung die Rede ist, meinen die Eingeweihten, dass die Lehrer die Schule selber führen wollen.

Genau wie nicht jeder Maschineningenieur befähigt ist, ein Unternehmen zu führen, ist auch nicht jeder Lehrer befähigt, eine Schule zu führen. Damit die Führung der Schule ausgewogen ist, soll man eine Schulbehörde konzipieren, in welcher neben Pädagogen auch Arbeiter, Gewerbetreibende und Personen mit Führungserfahrung aus anderen Organisationen vertreten sein können. Aber auch diverse Kompetenzverschiebungen entweder vom Stimmvolk zum Gemeinderat oder vom Gemeinderat zum Stadtrat sind im Entwurf vorgesehen. So sollen die finanziellen Kompetenzen des Stadtrates massiv erweitert werden. Wie dem Vernehmlassungsergebnis zu entnehmen ist, sind auch linke Parteien wie die AL gegen einen Abbau der Kompetenzen der Stimmbürger und des Grossen Gemeinderates. In der Vernehmlassungsantwort hat der Migrationsbeirat einen Ausländervorstoss gefordert.

Einem solchen Ansinnen wird die SVP nie zustimmen. Die Inanspruchnahme der politischen Mitbestimmung ist über den Weg des Bürgerrechtes zu erlangen. Denn damit ist auch die Übernahme von Verpflichtungen verknüpft. Die Einbürgerung ist wie eine Ausbildung. Sie können sich auch erst als Jurist bezeichnen, wenn sie die Ausbildung abgeschlossen haben und nicht, wenn sie das Studium beginnen. Genau gleich verhält es sich mit der Einbürgerung.

Diese gewährt auch die SVP gerne, wenn die Integration erfolgreich durchlaufen wurde. Alles andere ist Schummelei. Die SVP Winterthur wird dieses Anliegen bekämpfen. Ich bin überzeugt, dass sich unsere beiden Kommissionsmitglieder Simon Büchi und Davide Pezotta für eine Gemeindeordnung einsetzen werden, welche die Macht der Verwaltung nicht weiter ausbaut und die Stimmbürger und das Parlament in die Verantwortung nimmt. Voraussichtlich wird die Volksabstimmung im Februar 2021 stattfinden.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich Kreis 6

Auf dem Areal soll ein lebendiger Quartierteil mit 700 Wohnungen, 200 Alterswohnungen, Gewerbeflächen, eine Schulanlage sowie ein Quartierpark Platz finden. Die SVP unterstützte im Rat die Rückweisung des Gestaltungsplans für das Teilgebiet A mit mehreren Aufträgen an den Stadtrat. Wir sind der Meinung, dass mit dieser Vorlage der nächsten Generation verunmöglicht wird, auf dieser Landreserve eigene Ideen zu planen und umzusetzen. Die SP hat den Gestaltungsplan «Thurgauerstrasse» über allen Klee gelobt und vollmundig von der inneren Verdichtung geschwärmt. In Wahrheit realisieren die Befürworter-Parteien der Massenzuwanderung, was für verheerende Folgen dies hat. Mit vertikaler Begrünung und Vorgaben zur Anzahl Bäume versuchen die Linken vergeblich, der wachsenden Betonwüste zu begegnen. Dabei wäre die kontrollierte Zuwanderung die Lösung für all diese Probleme, denn nur so kommen wir wieder zu einem vernünftigen Wachstum. Die Einsicht lässt weiter auf sich warten. Wie zu erwarten, wurde

Parkplätze sollen weichen Wie nicht anders zu erwarten, verlangt die SP im Postulat 2018/356 die Prüfung der Reduzierung Autoabstellplätze in der blauen Zone an der Grubenackerstrasse. Ebenfalls soll der Stadtrat prüfen, ob nicht auf die Lockerung des Fahrverbotes auf der Grubenackerstrasse verzichtet werden kann. Aktuell werden die Parkplätze von den Anwohnern und Kleingärtnern genutzt.

Begründet wird das Anliegen, dass die Kleingärten durch die Überbauung «Thurgauerstrasse» wegfallen werden und zudem passt den Postulanten nicht, dass abends die Abstellplätze von Besuchenden des Hallenstadions benutzt werden. Völlig unverständlich ist die Aussage der Linken, dass die Auf hebung der Parkplätze den Suchverkehr reduzieren werde. Gerade weil es zu wenig Parkplätze hat, sind Autofahrer oft gezwungen, sinnlose Kilometer zu fahren, die Luft unnötig mit CO2 zu belasten und Lärm zu erzeugen, so die Ausführungen von Thomas Schwendener SVP. Leider haben unzählige Versuche, dies den Autohassern zu erklären, bis heute nicht gefruchtet. Zusätzlich soll weiterhin ein Fahrverbot an der Grubenackerstrasse gelten, obwohl diese auch ohne Anlässe im Hallenstadion rund um die Uhr besetzt sind.

Anschluss an die Fernwärme prüfen Wieder haben wir ein Postulat 2019/109 der Linken vor uns, dass vom Stadtrat eine Prüfung verlangt, wie im Zusammenhang mit der Überbauung «Thurgauerstrasse» für die Eigentümer der privaten Liegenschaften rund um die Grubenackerstrasse das Anschliessen an die Fernwärme erleichtert werden kann. Die Begründung besagt, dass der Wille in der Stadt bestehe, Wärme über Fernwärme zu nutzen und diese zudem eine deutlich bessere CO2-Bilanz aufweise als Gas- und Ölheizungen.

Dem kann nicht widersprochen werden. Weiter wird argumentiert, dass ein Umstieg auf Fernwärme sehr teuer sei, wenn die Erschliessung nicht gemein-

sam realisiert werden kann. Gemeinsam meint, dass zusammen mit der Überbauung «Thurgauerstrasse» doch auch gerade die privaten Gebäude rund um die Grubenackertrasse mit FernwärmeInfrastruktur erschlossen werden können. Der Fernwärme – so die Postulanten – würde grundsätzlich eine grosse Anfangshürde gegenüberstehen. Die SVP hat immer gesagt, dass die ökologische Energieversorgung sehr teuer wird. Wir sehen auch nicht ein, warum hier private Eigentümer rund um die Grubenackerstrasse erleichtert – auf Kosten der Stadt – an die Fernwärme angeschlossen werden sollen. Wieso sollen diese Eigentümer gegenüber dem restlichen Teil der Bevölkerung bevorzugt werden, so die Ausführungen von Dubravko Sinovcic SVP? Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates Partikularinteressen zu vertreten. Leider wurde das Postulat überwiesen.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 Vorlage Stadt Zürich 1. Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Objektkredit von 203,525 Millionen Franken

NEIN

SCHÄDEN BEI DEMONSTRATIONEN: «BEWILLIGUNGS-INHABENDE HAFTEN»

Eskalation in der Stadt Zürich Erneut eskalierte am Mittwochabend vor einer Woche eine durch die Stadt bewilligte Demonstration in Zürich. Die Folgen sind fatal: Ein erheblich verletzter Polizist, eine verletzte Passantin, zusätzlich mehrere mit Feuerwerkskörpern angegriffene Polizisten sowie massiver Sachschaden an privatem sowie öffentlichem Eigentum in noch unbekannter Höhe.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Die Bewilligungsinhaber des Demonstrationszuges waren je die Co-Präsidenten der Juso sowie der Jungen Grünen der Stadt Zürich. Sie tragen die volle Verantwortung für die verletzten Personen sowie die Sachschäden und das hinterlassene Chaos.

Zuwiderhandlungen werden geahndet In einer Bewilligung für eine Veranstaltung im öffentlichen Raum, ausgestellt durch das Sicherheitsdepartement und unterschrieben durch die grüne Stadträtin Karin Rykart, heisst es dazu klar (Zitat): «Zuwiderhandlungen gegen diese Bewilligung werden mit Polizeibusse, allenfalls mit dem sofortigen entschädigungslosen Entzug der Bewilligung geahndet.»

Weiter heisst es (Zitat): «Bewilligungsinhabende haften gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Bundes und der Kantone für Schäden, die infolge Ausübung der Bewilligung und der damit verbundenen Vorkehrungen an Personen und/oder Sachen – einschliesslich des öffentlichen Grundes – entstehen.»

Sie nahmen bewusst verletzte Personen und Sachschäden in Kauf.

Jede Organisation, die in Zürich eine kleine Standaktion oder eine grössere Veranstaltung organisieren will, braucht hierfür eine Bewilligung mit strikten Auflagen. Bis überhaupt eine Bewilligung ausgestellt wird, ist ein Marsch mit hohen Hürden durch die Verwaltung notwendig.

Ausschreitungen waren absehbar Nur schon die Duldung vermummter Personen in einem Demonstrationszug ist fahrlässig, fatal und gemäss kantonaler Gesetzgebung verboten. Die Krawalle, die Randalierereien und das illegale und äusserst gefährliche Abbrennen von Feuerwerkskörpern geschahen mitten aus dem Demonstrationszug heraus. Nur schon die Anwesenheit vermummter Personen zu Beginn des Umzuges hätte sofort den Abbruch der Demonstration zur Folge haben müssen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Die Co-Präsidenten der beiden Jungparteien Juso und Junge Grüne interessierte das herzlich wenig.

Versammlungsfreiheit wichtiger als Sicherheit?

Die SVP der Stadt Zürich forderte darum richtigerweise Polizeivorstehe-

SVP-SESSIONS-ANL ASS IN ZÜRICH WEST

Feierabendbier zu aktuellen Themen Am vergangenen Montag referierten die drei SVP-Nationalräte Alfred Heer, Gregor Rutz und Mauro Tuena zu den aktuellen Themen Sicherheitspolitik – Kampfjets – IS-Rückkehrer – Begrenzungsinitiative – Burkainitiative und Ausländerstimmrecht.

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich Kreis 9

Für jeden Anlass gelten die Veranstaltungsrichtlinien der Stadt Zürich und eine Bewilligung muss eingeholt werden.

Quelle: pexels.com

rin Karin Rykart auf, den beiden Organisatoren bis auf Weiteres keine Bewilligungen für Veranstaltungen oder Demonstrationen in Zürich mehr zu erteilen. Zudem sind die Kosten der Sachschäden, der Reinigung der Route sowie des über das Übliche hinausgehenden Polizeieinsatzes den Bewilligungsinhabern vollumfänglich in Rechnung zu stellen. Sollten Äusserungen des Sprechers der städtischen Sicherheitsvorsteherin in den Medien zutreffen, wonach die verfassungsmässig garantierte Versammlungsfreiheit höher gewichtet wird als die aufgeführten Punkte in der Bewilligung, wäre das Einholen einer Bewilligung zu einer Veranstaltung im öffentlichen Raum eine reine Farce. Konsequenzen gäbe es ja sowieso keine.

Der Saal des Hotel Stoller am Albisriederplatz war von interessierten Bürgern auf den letzten Platz besetzt. Es waren mehr als nur politische Informationen aus Bundesbern, denen auch alt Gemeinderäte aus CVP und FDP der Stadt Zürich gespannt lauschten. SVPNationalrat Alfred Heer eröffnete den Reigen der Kurzreferate mit langjähriger Erfahrung in Stadt, Kanton, Bund und bis nach Strassburg begeistert in einfachen Worten und mit Einblicken «hinter die Kulissen» der Politik. SVP

Nationalrat Gregor Rutz spannte gekonnt den Bogen von der Burkainitiative über das Ausländerstimmrecht zum Kern der Begrenzungsinitiative mit dem Aufruf, sich unbedingt an Abstimmungen und Wahlen im Sinne der SVP zu beteiligen. SVP-Stadtparteipräsident und -Nationalrat Mauro Tuena konnte mit seinen Ausführungen zur Sicherheitspolitik auftrumpfen und allen die unterschiedliche Wahrnehmung von «Sicherheit» in den Vertretungen von Stadt und Land bei den Mitgliedern des Nationalrates darlegen.

Die Besucher des ersten SVP-Feierabendbiers im Jahr 2020 wurden auch bei der Beantwortung der gestellten Fragen nicht enttäuscht und konnten nach einem gelungenen Anlass mit den offerierten Getränken anstossen.

Prost SVP!

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 31. Januar 2020

PODIUMSDISKUSSIONEN ZU AK TUELLEN THEMEN

Digitalisierung dort, wo sie wirklich benötigt wird Die Digitalisierung der Demokratie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf standen für den diesjährigen «transfer»-Anlass, an welchem Milizträger aus der Versicherungsbranche Podiumsdiskussionen führten.

Beide Themen wurden mehr oder weniger im Konsens diskutiert, während bei der Digitalisierung der Think Tank «avenir suisse» mit seiner Euphorie ziemlich alleine dastand. Grund dafür war seine fehlende Berücksichtigung der Sicherheit zum Thema. beiter der Versicherungsunternehmen Swiss Life, Swiss Re, AXA, Zürich und Helvetia, die Milizarbeit in einem öffentlichen Amt ausüben. Von Swiss Life und Zürich waren auch SVP-Vertreter zugegen.

Timotheus Bruderer Gemeinderat SVP Wetzikon

Analoge oder digitale Demokratie – die Qualität macht der Mensch selber aus

Der diesjährige «transfer»-Anlass des Schweizer Think Tank «avenir suisse» fand am 14. Januar 2020 bei Swiss Re am Mythenquai statt. Eingeladen sind Mitar-

Der Vortrag von avenir suisse über EGovernment sollte begeistern. Ihr Credo: Die Digitalisierung verbessere die Qualität der Demokratie. Doch der Think

ting-Moratoriums betonte er, dass digitale Lösungen dort eingesetzt werden müssen, wo sie auch wirklich benötigt werden. Das Publikum bemängelte zudem das Ausblenden der Sicherheitsfrage, ohne die eine digitale Demokratie erst gar kein Vertrauen habe.

Tank hatte sich scheinbar geirrt, denn alle Podiumsteilnehmer stiessen nach den Worten von Hansruedi Mosch, Ge- Selbstbestimmung muss mit meindepräsident (parteilos) von Buch Selbstverantwortung einhergehen am Irchel, in dasselbe Horn: «Es ist wie War das zweite Podium zum Thema im Analogen. Der Kugelschreiber macht «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» nicht die Qualität aus – es ist die Per- aufgrund der Teilnahme von Stadtrat son, die ihn benutzt.» Sogar NR Baltha- Filippo Leutenegger zwar eine untersar Glättli (Grüne) war ohne seine Smart- haltsame Diskussion, so klang das Votum watch und nur mit einem rein digita- von Stefan Weiss (Vizepräsident Schulen Notizbuch auf dem Podium. Als le Rafz, FDP) doch eher nach. Der VorMitglied des Initiativkomitees des E-Vo- trag von avenir suisse versuchte darzulegen, weshalb Mütter ihr Arbeitspensum erhöhen sollen. Weiss pflichtete zwar bei, dass in der Schweiz der Selbstbestimmungsgrad der Eltern durch staatliche Unterstützung z.B. von Kitas bereits recht hoch wäre. Ein zweifaches 100%-Pensum sehe er mit dem Familiengedanken aber nicht als kompatibel, denn mit Selbstbestimmung müsse auch Selbstverantwortung einhergehen.

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LESERBRIEF

Staatlich garantierte Kita-Plätze für alle?

Nein.

SVP-Vertretung am transfer-Anlass, v.l.n.r.: Timotheus Bruderer (Swiss Life), Mitglied Grosser Gemeinderat Wetzikon, Renato Jacomet (Zürich), Mitglied Grosser Gemeinderat Adliswil, Simone Akermann (Swiss Life), Revisorin und Mitglied Parteileitung Kanton Zürich, Nina Fehr-Düsel (Swiss Life), Kantonsrätin Kanton Zürich, Markus Binder (Zürich), Rechnungsprüfungskommission Urdorf, Marcel Balmer (Swiss Life), Gemeinderatsmitglied Unterengstringen, Gesundheitsvorstand

LESERBRIEF

Albisgüetli-Tagung ein Erfolgsmodell Unsere «Zürichsee-Zeitung» berichtet mit einer ganzen Seite über die Albisgüetli-Tagung der SVP. Leider wird dazu ein unpassender und abträglicher Titel gesetzt. Grössenwahn ist ein unsäglicher reisserischer Griff in die journalistische Werkzeugkiste. Das Albisgüetli ist ein politisches und unternehmerisches Erfolgsmodell, über die Jahre aufgebaut, eine wahrnehmungsstarke Marke, die die Medien schweizweit aufnehmen. Leider ist es anderen Parteien nicht gelungen, eine derartige «Landsgemeinde» aufzubauen. Wer es sich leisten kann, einen angesagten Politgegner aufzubieten – dieses Jahr den abgewählten Nationalrat und aggressi-

ven Gewerkschafter Corrado Pardini, der die Partei und ihre Schwächen spiegelt – versteht viel von Politik und verfügt nicht nur über ein grosses Selbstbewusstsein, sondern ist in der Lage, Fremd- und Eigenwahrnehmung zu analysieren und besser zu werden. Das ist eine Daueraufgabe einer politischen Partei. Dieses Modell erinnert an die FDP Meilen, die zu ihrem 100-Jahr-Jubiläum im Januar 2018 nicht nur ihren FDP-Bundesrat Schneider-Ammann sowie den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und der FDP Deutschland, sondern auch den ehemaligen SP-Parteipräsidenten und Alt-Nationalrat HansJürg Fehr einlud. Dieser hielt der FDP

Am 17. Mai 2020 gelangt die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP an die Urne. Der Souverän wird entscheiden, ob die Schweiz die Zuwanderung steuern soll oder ob unser Land ungebremst auf die 10 Millionen Schweiz zurasen soll.

den Spiegel vor, analysierte hervorragend die damaligen unsäglichen personellen Verflechtungen des Zürcher Wirtschaftsfreisinns sowie das Versagen in der Finanzkrise und dem Swissair-Debakel. Solche kalte Politduschen sind immer wieder nötig und Ausleuchtungen durch Politkonkurrenten heilsam.

Der Übervater der SVP, Christoph Blocher, hat absolut recht. Wir haben zu viele unerfahrene Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die durch den dynamischen Zeitgeist und unsere Spassgesellschaft zu jung und ohne Berufserfahrung mangels beruflicher Perspektiven in politische Ersatzkarrieren gespült werden. Das Milizsystem ist in Gefahr. Früher waren es bestandene, erfahrene Persönlichkeiten aus Gewerbe, Wirtschaft und Wissenschaft, die nebst grosser beruflicher Verantwortung sich die Zeit unter grossen Verzichten nehmen mussten, um sich in den Parlamenten einzubringen.

Roger E. Schärer, Feldmeilen

Wir suchen motivierte Persönlichkeiten (m/w) als

Ende Dezember vergangenen Jahres konnte man den Medien entnehmen, dass die Nationalrätin der Grünen und Präsidentin des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), Katharina Prelicz-Huber, Maximalforderungen bezüglich verbesserter Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten stellt. Bessere Ausbildung, höhere Löhne und ganz allgemein verbesserte Arbeitsbedingungen des Betreuungspersonals fordert sie.

Aber nicht nur das: Frau Prelicz-Huber verlangt auch, dass Kinderbetreuung zum Bildungs-Grundangebot gehört (Teil des Service public). Unentgeltlich für die Eltern. Für den Betrieb wäre der Kanton zuständig, zahlen muss der Bund. Sie fordert mindestens sechs Milliarden Franken jährlich. (Militärausgaben 2018 rund 4,7 Milliarden Franken).

Die Bundesverfassung soll um einen entsprechenden Absatz zur Kinderbetreuung erweitert werden. Soll dann die Betreuung und somit auch Miterziehung von Kleinstkindern (Null- bis Vierjährigen) inskünftig eine Staatsaufgabe in unserem Land werden? Ist ein Kind, das bei Kindergarteneintritt sprachlich zurückliegt oder den Purzelbaum nicht beherrscht, für immer benachteiligt? Eltern dürfen doch nicht zu Statisten erniedrigt werden. Zu hoffen ist, dass dieser Vorstoss in Grund und Boden versenkt wird. Was würden wohl die Kleinsten selbst dazu sagen, wenn sie könnten? Rainer Böhm ist Kinder- und Jugendarzt und leitet das Sozialpädiatri-

sche Zentrum Bielefeld (DE). Er äusserte sich in der NZZ vor einiger Zeit zu dieser Frage wie folgt: «Eine grosse Zahl dieser Kleinstkinder würde uns massiv anklagen, dass wir sie so früh der Sicherheit und Geborgenheit ihrer Familie entreissen und sie für einen Grossteil ihrer Lebenszeit in eine Betreuungsinstitution verbannen.» Gegen jede Logik ist auch die Tatsache, dass ausgerechnet jene Kreise, die sich für einen Vaterschaftsurlaub ins Zeug legen, Voraussetzungen schaffen wollen, dass die Kleinsten schon bald nach dem Urlaub ganztägig ausser Haus müssen. Das Anliegen der Linken und Grünen einer kollektiven Fremdbetreuung ist offenbar auch ideologisch begründet. Es trägt zur sozialen Durchmischung und damit der gewünschten Gleichschaltung bei. Oder glauben die Protagonisten gar, der Staat kümmert sich besser um ihre Kinder?

Kommunistische Wunschträume vor der Wende im Ostblock lassen grüssen.

Letztlich sollen die Eltern allein und vom Staat unbeeinflusst jene Lebensform bestimmen, die für sie und ihr Liebstes geeignet ist. Wenn beide Elternteile unbedingt und gleichzeitig einer Arbeit nachgehen müssen oder wollen, dann haben sie dies auch selbst zu berappen. Leider ist bei diesem Entscheid oft eine Menge Egoismus im Spiel – meist auf dem Buckel des Kostbarsten.

Johanna Meier-Zoller, Effretikon

Mitglieder Kampagnen-Team BGI Die Aufgaben in Kürze Im Team organsiert die Kampagnengruppe, in enger Zusammenarbeit mit der Kampagnenleitung der SVP Schweiz, dem Kantonalpräsidenten der SVP des Kanton Zürich und zusammen mit dem kantonalen Parteisekretariat, die heisse Phase des Abstimmungskampfs.

Das Kampagne-Team berät und unterstützt Sektionen bei Standaktionen, Bahnhofseinsätzen, Podien, weiteren Veranstaltungen und bei der Plakatierung. Es werden ein bis zwei kantonal ausstrahlende Grossveranstaltungen organisiert.

Konkret suchen wir Verantwortliche für: -

Wilde Plakatierung Koordination Leserbriefe Spendenbeschaffung

- Soziale Medien - Grossveranstaltungen - Standaktionen

Anforderungsprofil

Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir Unterstützung während der Kampagne zur Begrenzugs-Initiative Verstärkung.

Praktikantin oder Praktikant 60%-100% • • •

Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne Persönlicher Umgang mit Mitgliedern und Wähler Administrative Aufgaben

•

Sie sind Parteimitglied und stehen zum Anliegen der Begrenzungs-Initiative der SVP

Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern.

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Sie bringen Erfahrung im Organisieren mit oder Sie wollen sich engagieren, um sich diesbezügliche Kenntnisse anzueignen.

Sie können von Februar bis Mai 2020 einige Zeit Investieren

Wir suchen dich, eine/einen:

•

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Telefon oder Mail. Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37 praesident@svp-zuerioch.ch) oder der Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41 sekretariat@svp-zuerich.ch) gerne zur Verfügung.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch

aufgestellte, motivierte Persönlichkeit jemand der/die gerne unterwegs ist aber auch im Büro exakte Arbeiten ausführt einer/eine die gerne anpackt!

Die Stelle ist befristet ab sofort bis 31. Mai 2020 oder nach Absprache Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66.

Tagung Termin:

Samstag, 7. März 2020

Zeit: Ort:

09:00 bis 13:00 Uhr Parkhotel Wallberg, Volketswil

Die Themen: • Parteiarbeit in den Sektionen • Kampagne Begrenzungsinitiative Reservieren Sie sich schon heute das Datum!

Einladung mit Detailprogramm folgt.

SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 5 | Freitag, 31. Januar 2020

S V P D I G I TA L

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

SVP Kanton Zürich Kantonsrat ungefiltert / Pressekonferenzen / Veranstaltungen

Teleblocher Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr. Thomas Matter In den Sümpfen von Bern, regelmässige Filme auf YouTube von Thomas Matter

Valentin Landmann flash Videos zu aktuellen politischen Themen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19. 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

SVP STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, 23, Uster.

Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Jeden ersten Samstag im Monat, ab Parteihöck im Raum Zürich, Standort und 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Details werden auf unserer Homepage: Bach, Birmensdorf. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote.

Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

1, Volketswil. Themen: Parteiarbeit, Auftakt zur Kampagne Begrenzungsinitiative.

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Freitag, 26. Juni 2020, 18.00 bis 21.00 Uhr, WEITERE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 02. September 2020, bis SonnSamstag, 27. Juni 2020, 11.00 bis 24.00 Uhr und Sonntag, 28. Juni 2020, 11.00 bis 18.00 Uhr, Samstag, 22. Februar 2020, 09.45 (Türöff- tag, 06. September 2020, 19:00 Uhr, Zürcher SVP-Stand, Dorffest Niederhasli, mit Nati- nung 09.00) – 16.00 Uhr, 20. Nationaler Oberland Messe ZOM, Wetzikon.

SVP-Jasscup, in der Mehrzweckhalle Stumonal- und Kantonsräten. penmatt, Muotathal SZ, mit National- und Freitag, 04. September 2020, bis Sonntag, Bezirk Meilen / Zollikon Ständeräten der SVP. Weitere Informatio- 06. September 2020, 19:00 Uhr, SVPSchiessen 2020, Weiningen, (Vorschiessen Montag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, SVP- nen und Anmeldung unter www.svp.ch.

Höck mit Nationalrat Gregor Rutz, Lokaliam Freitag, 28. August 2020). Weitere Informationen folgen. tät noch offen, Zollikon.

Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Einladung

Montag, 02. November 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Die

Metzgete der SVP Embrach findet wie folgt statt:

Wann: Wo:

Samstag 8. Februar 2020 ab 18 Uhr Im Saal des Gemeindehauses Embrach

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und wünschen "en Guete".

Freundliche Grüsse Vorstand der SVP Embrach

www.svp-embrach.ch

Samstag, 25. April 2020, 10:30 – 15:30 Uhr, Ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)., Kaserne Bern.

Stadt Winterthur Sonntag, 22. März 2020, 10.00 – 16.00 Uhr, Jazz Matinée, bei Christian Achermann, Winterthur-Hegi.

Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 13. September 2020, 10.00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.

Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 08. Februar 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, vor Migros Schwamendingen, Zürich.

Kanton Zürich Samstag, 07. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Tagung, Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse

zum gemütlichen

Raclette-Abend mit den Mitgliedern, Behördenvertretern, Sympathisanten und Gästen aus der SVP-Politik Datum: Beginn: Ort:

Freitag, 7. Februar 2020 19.00 Uhr Rotblattstübli, Esslingen

Für das Essen (à discretion mit Dessert) wird ein Pauschalbetrag von CHF 28.–pro Person erhoben.

Anmelden bis spätestens Dienstag, 4. Februar 2020 bei: Ueli Pfister via WhatsApp, SMS, Tel: 076 547 27 56 oder Mail: ueli.pfister@8133.ch Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

War Jesus ein Linker?

Wie tagespolitisch darf die Kirche sein?

Immer wieder greifen Kirchenvertreter mit Inseraten und Presseerklärungen in Abstimmungkämpfe ein. Das führt jeweils zu Irritationen und ruft bei Andersdenkenden Unmut hervor. Geht ein neuer Riss durch die Kirchen? Müssen sich diejenigen als schlechtere Christen fühlen, die sich politisch anders positionieren als ihre Kirchenleitung? Welche Bedeutung hat der «Status confessionis», bei dem die Kirchen dezidiert Stellung beziehen müssen, in einer modernen Demokratie?

Und: Wieweit darf/soll sich die Kirche in die Tagespolitik einmischen?

Zu diesen Fragen führen die Theologische Fakultät der Universität Zürich, die Paulusakademie sowie das Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) am Samstag, 15. Februar 2020 von 10.00 – 15.30 Uhr eine öffentliche Tagung durch:

SVP Egg

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Veranstaltungsort Kulturhaus Helferei, Kirchgasse 13, 8001 Zürich

Leitung Dr. habil. Béatrice Acklin Zimmermann, Paulus Akademie Prof. Markus Huppenbauer Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) Maja Ingold, alt Nationalrätin EVP Pfr. Dr. Ulrich Knoepfel, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund Prof. Ralph Kunz, Theologische Fakultät der Universität Zürich Dr. Berchtold Müller, Benediktinerkloster Engelbert Claudio Zanetti, alt Nationalrat SVP

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

Sprechen Sie täglich über die Abstimmungen vom 9. Februar und verbreiten Sie damit die Parolen der SVP Animieren Sie Ihr Umfeld, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen – wer stimmt bestimmt!

Kosten

Standaktionen durchführen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

CHF 65.— (inkl. Stehlunch); CHF 45.— für Mitglieder Gönnerverein, IV-Bezüger und mit KulturLegi. Studierende und Lernende gratis.

Termin notieren: Samstag, 7. März 2020, 9–13 Uhr, SVP-Tagung in Volketswil

Weitere Informationen www.paulusakademie.ch

Nach dem 9. Februar 2020 sofort Plakate auswechseln: Plakate zur Begrenzungsinitiative können auf dem Sekretariat bezogen werden.