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Freitag, 21. Februar 2014 | Nr. 8 | 56. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
GEMEINSAM STAT T GEGENEINANDER
Jetzt muss rasch Klarheit geschafft werden Nachdem sich der Pulverdampf langsam verzieht und die ersten emotionalen Wallungen nach dem JA von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative abgeklungen sind, öffnet sich der Blick auf die nächsten Meilensteine. Der Bundesrat tut nun gut daran, die innenpolitische Umsetzung rasch voranzutreiben. Das Kontingentssystem und der Inländervorrang können auf Verordnungsstufe umgesetzt werden, bevor eine Umsetzungsgesetzgebung durch die Eidgenössischen Räte beraten und verabschiedet ist. Mit dem Wegfallen jeglicher Schutzklauseln für die alten EU-Staaten und die Oststaaten in diesem Jahr sowie der vollen Freizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien ab 2016 droht sonst ein weiterer, unkontrollierter Zuwanderungsschub.
Ausgangslage klären Dass die EU nun vorerst einen Zur raschen Klärung der AusgangslaMarschhalt in Bezug auf neue Ab- ge für die nächste Zeit kann nun aber kommen einschaltet, ist insofern insbesondere der Bundesrat beitranachvollziehbar, als dass das Resul- gen, indem er die Umsetzung der Initat für die europäitiative rasch konkretischen Länder doch siert. Vergangene Wo«Bereits ansässige sehr überraschend che wurde von der kam. Bevor innerhalb Ausländer profitieren Landesregierung ein der EU die Europaentsprechendes Konauch vom Inländerwahl von Ende Mai zept bis Mitte Jahr annicht vorbei ist, wird vorrang. » gekündigt, ein Entwohl mit noch mehr wurf zur Umsetzungs«rhetorischen» Kraftmeiereien zu gesetzgebung bis Ende Jahr. Tatsache rechnen sein. Danach dürfte Prag- ist, dass in verschiedenen Bereichen, matismus einkehren, denn die EU z. B. bei der Formulierung eines Konhat mindestens ebenso grosses Inter- tingentssystems oder des Inländeresse an reibungslosen Beziehungen vorranges das Rad nicht neu erfunden mit der Schweiz wie umgekehrt, sei werden muss. Die Schweiz verfügt dies in Steuerfragen, beim Handel, über ausgiebige Erfahrung bei der Anim Transit oder bei den Herausforde- wendung solcher Zulassungsmodelle.
Zitat «Wir sind gute Europäer» Diese Woche gab SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein viel beachtetes Interview im deutschen «Spiegel». Blocher sagte unter anderem: «Schauen Sie sich doch die Wirklichkeit an. Die EU will von der Schweiz, dass sie ihre Steuergesetze anpasst. Zweitens wünscht sie, dass wir die Zinsbesteuerung auf Konten von EU-Bürgern ausweiten. Sie möchte drittens, dass wir uns institutionell an sie binden, was heisst, dass die Schweiz in Zukunft automatisch europäisches Recht übernehmen müsste. Und dann verlangt sie, dass wir bei Streitigkeiten um Verträge den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. Alles Dinge, die im Interesse der EU liegen. Wenn die EU jetzt droht, sie würde die bilateralen Verhandlungen abbrechen, dann kann sie dies tun. Die Schweiz geht dabei nicht unter.»
Die SVP hat in den vergangenen können schliesslich auch alle bereits welche Verantwortung zu übernehTagen auch selber kreative Ideen lan- anwesenden Ausländerinnen und men habe. Die Funktionsträger sind ciert, beispielsweise Ausländer. gewählt, ihre Aufgabenbereiche im Ansatz ein steuerliFür sie ändert sich klar. Wer mit der neuen Situation « Wer mit der neuen ches Bonus-System für nichts. Ein System mit nicht umgehen kann oder sich auSituation nicht Unternehmen, welche Kontingenten und sserstande fühlt, seinen Auftrag zu ältere einheimische umgehen kann, soll Höchstzahlen wird erfüllen, soll seinen Job zur VerfüArbeitskräfte einstelsich in seiner Wirkung gung stellen. Das gilt auch für Bunseinen Job zur len oder eine präferenauf die Neuzulassun- desräte. tielle KontingentsverVerfügung stellen.» gen konzentrieren, da Die Umsetzung des neuen Verfasgabe für Unternehin diesem Bereich die sungsartikels unterscheidet sich men, welche im Betrieb selber Lehr- Zuwanderung stattfindet. nicht von der Umsetzung früherer linge ausbilden. Die Initiative bietet Die bereits anwesenden Auslän- Volksinitiativen. die Chance, ausgetretene Pfade zu derkategorien entwickeln sich entUnd auch in der Aussenpolitik verlassen. In gewissen Bereichen, z. weder weitgehend stabil und plan- gehört es zum üblichen Geschäft, B. bei der Begrenzung der Grenzgän- bar (z. B. Umwandlunmit neuen Ereignissen ger, sind zwingend neue Ansätze ge- gen und Statusänderunund Entwicklungen « Wir müssen stärker fragt. gen) oder nehmen in umzugehen. Als durchder Tendenz durch Ausauf kürzere Aufentaus geeichter AbstimBestehendes Potential wanderung ab. Bereits mungsverlierer möchhaltsbewilligungen besser nutzen ansässige Ausländerinte ich auch darauf hinAuch sollte nun unbedingt ein nen und Ausländer fokussieren. » weisen, dass es nach Schwergewicht auf die Stärkung der profitieren vielmehr «geschlagener Schlacht» eigenen Fachkräftebasis gelegt wer- vom gestärkten Inländervorrang. in der Konsequenz keine allzu grosse den. Die Fehler der vergangenen JahRolle spielt, auf welcher Seite man re im Bildungswesen, welche bei- Jeder macht seinen Job gestanden ist. Die Herausforderunspielsweise dazu geführt haben, Völlig unnötig sind schliesslich ir- gen stellen sich für alle gleichermadass wegen überhöhten akademi- gendwelche Diskussionen, wer nun ssen und gemeinsam. schen Ansprüchen zu wenig Fachpersonal in der Medizin und Pflege ausgebildet wurde, sollten rasch korrigiert werden. Ein Schlüssel für das Zulassungssystem über Kontingente liegt zudem in der verstärkten Fokussierung auf kürzere Aufenthaltsbewilligungen, mit welchen auch die AnsprüDas meint Roland Tichy, Chefredaktor der deutschen «Wirtschafts-Woche»: che auf Familiennachzug und den langfristigen Bezug von Sozialleis«Warum genau beherrschen deutsche Kellner die berühmte Schweizer Gastronomie und tungen beschränkt werden können. deutsche Ärzte das Schweizer Gesundheitssystem? Weil sie in der Schweiz besser bezahlt Mit einem raschen Vorgehen löst werden und Ärzte weniger Bereitschaftsdienste leisten müssen. Kurz, der Deutsche in der sich übrigens auch die Frage nach Schweiz ist ein klassischer Wirtschaftsflüchtling, der vor den Sparprogrammen im Gedem Umgang mit dem jüngsten EUsundheitswesen das Weite sucht. In die so aufgerissenen Lücken in München oder Berlin Mitglied Kroatien. springen Ärzte aus Bulgarien oder Rumänien. Aus deren Sicht sind das Gehaltsniveau und Kroatien kann damit genau gleich die Arbeitsbedingungen in Berlin oder München super – verglichen mit Sofia oder Bukabehandelt werden wie alle anderen rest. Es kommt eben darauf an, wo man in der internationalen Wohlstandsskala gerade EU-Länder, ohne irgendwelche Dissteht.» kriminierungen. Beruhigt werden
Zitat
«Wir sind alle Schweizer»
14-104-sz
Toni Brunner Nationalrat Parteipräsident SVP Ebnat-Kappel (SG)
rungen in der Energiepolitik. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz über 100 bilaterale Abkommen mit der EU hat. Niemand denkt ernsthaft daran, diesen Vertragsbestand aufzulösen.
s a u g l at t e
Frühlingsausstellung 22. & 23. März 2014