Zürcher Bote Nr. 7

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Freitag, 14. Februar 2014 | Nr. 7 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

RÜCKBLICK AUF EINE HISTORISCHE ABSTIMMUNG

Erfolg dank grossem Einsatz – Drohungen aus dem Ausland Am letzten Sonntag sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entgegen aller Erwartungen mit 50,3 Prozent JA zur Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung». Ein wichtiger Schritt für die Schweiz, ein grosser Erfolg für die SVP. Der Bundesrat und das Parlament sind nun gefordert, den Volkswillen schnellst möglich umzusetzen.

Mit 50,34 Prozent der Stimmen und 14,5 Ständen sagten am letzten Sonntag die Stimmberechtigten JA zur Initiative «gegen Masseneinwanderung». In Anbetracht, dass 2 908 382 Schweizerinnen und Schweizer am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, zeigt die Differenz zwischen JAStimmen und Nein-Stimmen von 19 526, dass bei solchen Abstimmungen wirklich jede Stimme zählt.

Nach den letzten Umfragen vom 29.

Januar 2014 wurde klar, dass diejenige Seite gewinnen wird, welche besser mobilisiert. Analysiert man die hohe Stimmbeteiligung von 56 Prozent, im Kanton Zürich 57,7 Prozent, ist klar ersichtlich, dass sich die Anstrengungen der letzten Wochen gelohnt haben.

Analyse Kanton Zürich

WINTER

Auch das Resultat im Kanton Zürich kann positiv gewertet werden. Gerade mal 26 834 Stimmen machen den Unterschied zu einem knappen Nein im Kanton Zürich zur Initiative. Wie erwartet, ist dieses Nein auf die Grossstädte Zürich und Winterthur zurückzuführen. Die Stadt Zürich lehnte die Initiative mit 66,6 Prozent ab, wobei nur der Kreis 12 mit 52,2 Prozent zustimmte. In der Stadt Winterthur ist das Bild ähnlich. Mit 58,7 Prozent wurde dort die Initiative verworfen. Auch in Winterthur-Stadt sagte nur das Gebiet Winterthur-Seen mit 52,2 Prozent JA zur Initiative.

Umso wichtiger war daher die zum Teil deutliche Zustimmung in

Die Gegner Auf der Gegenseite zur Initiative formierte sich eine gewaltige Front aus Bundesrat, sämtlichen grossen Parteien (ausgenommen der SVP), den kantonalen wie auch den Stadtregierungen sowie den geschlossenen Wirtschaftsverbänden. Der Bundesrat veranstaltete eine «Tour de Schiss» (Blick) mit über 30 Auftritten und diversen Interviews. Eine Kampagne der Landesregierung, welche die Informationspfl icht bei weitem übersteigt. Auch kantonale und kommu-

nale Politiker liessen sich von den Wirtschaftsverbänden instrumentalisieren und traten mit grossen Inseraten gegen die Initiative an. Die fast unbegrenzten finanziellen Mittel der Wirtschaftsfunktionäre konnten allerdings keinen Abstimmungserfolg garantieren. Es zeigte sich einmal mehr, dass ein massloser Einsatz von Geld den Einsatz auf den Strassen und eine stichhaltige Argumentation nicht ersetzten kann. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugt man am besten immer noch im direkten Kontakt.

Drohungen der Europäischen Union Kurz nach dem Ja zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» kamen heftige Kritiken von EU-Politikern auf die Schweiz zu. Mit dieser Kritik aus der EU konnte man rechnen. Die Kritik an der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU und die zunehmende Einwanderung in die Sozialwerke einzelner EU-Mitgliedstaaten macht den Funktionären der Europäischen Union Sorge. Sie wissen, dass viele Völker ebenfalls gerne über die Personenfreizügigkeit oder sogar über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen möchten. Gemäss neusten Umfragen würden 75 Prozent der Briten einem Austritt zustimmen.

Um diesen internen Kritikern Angst zu machen, sprechen die EUPolitiker nun massive Drohungen gegen die Schweiz aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU allerdings einstimmig gegen ihre eigenen Interessen handelt und sämtliche Verträge mit der Schweiz aufs Spiel setzen, ist unwahrscheinlich. Das Grossmachtgehabe der EU-Politiker ist auf eine EU-innenpolitische Angst zurückzuführen, dass sich die Kritik an den Grundsäulen der EU in den Mitglieds-

ländern, nun kurz von den EU-Parlamentswahlen, verstärkt.

Wie weiter?

Mit dem Entscheid vom Sonntag hat der Bundesrat einen klaren Auftrag erhalten. Der Bundesrat muss nun dem Parlament schnellst möglich Vorschläge unterbreiten, wie die Umsetzung der Initiative aussehen soll.

Der Inhalt des Vorschlags muss die Bedingungen der Initiative erfüllen.

Diese sind: 1. Bei der Einwanderung muss ein Kontingentssystem eingeführt werden; 2. Der Inländervorrang muss gewährt sein; 3. Sämtliche Bereiche des Ausländerrechts (auch Asylwesen) müssen bei der Kontingentierung berücksichtigt werden; 4. Sämtliche völkerrechtliche Verträge, welche die Umsetzung verunmöglichen, müssen neu verhandelt oder gekündigt werden.

Der Fokus der Umsetzungsgesetzgebung muss auf die innenpolitische Umsetzung gelegt werden. Erst wenn die innenpolitischen Bedingungen bekannt sind, können diese mit den internationalen Verträgen abgeglichen und beurteilt werden.

Ein verfrühtes Vorpreschen in Ver-

handlungen mit der EU ist nicht zielführend.

Das Verhandlungsmandat mit dem Ausland ist erst vollständig gegeben, wenn die Umsetzung innenpolitisch aufgestellt ist. Die weiteren Dossiers mit der EU sind momentan im beidseitigen Interesse aufs Eis zu legen. Eine Verhandlung über diverse Dossiers gemeinsam, vereinfacht das Prinzip von «Geben und Nehmen» und ermöglich eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids.

Bei der Kontingentierung sieht die SVP mehrere mögliche Systeme. So könnte ein System eingeführt werden, welches bis vor 2007 galt, es könnte das System übernommen werden, welches heute mit den Drittstaaten gilt, oder es könnte ein Punktesystem ähnlich wie in Kanada eingeführt werden, welches eine qualifizierte Einwanderung sicherstellt.

Gemäss den Ausführungsbestimmungen haben der Bundesrat und das Parlament 3 Jahre Zeit, die Initiative «gegen Masseneinwanderung» umzusetzen. Die SVP wird genau darauf achten, dass der Volksentscheid nicht durch die Politik in Bundesbern hintertrieben oder unnötig herausgezögert wird. Der Souverän hat entschieden, die Politik hat umzusetzen!

Beilage Eidgenössische Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» Jetzt

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Patrick Walder Gemeinderat SVP Präs. kant. Komitee gegen Masseneinwanderung Dübendorf

den übrigen 168 Gemeinden des Kantons Zürich. Abgesehen von Zürich und Winterthur, sagten alle Bezirke, ausgenommen Meilen und Horgen, JA zur Initiative. Der Bezirk Dielsdorf sogar mit 61,2 Prozent.

Der Abstimmungserfolg im Kanton Zürich, welchen die SVP mit ihrer Initiative «gegen Masseneinwanderung» erzielt hat, ist auf das grosse Engagement der Mitglieder und Sektionen zurückzuführen. Mit guter Plakatierung, diversen Standaktionen und vielen Veranstaltungen gelang es den Sektionen, der Bevölkerung die wahren Auswirkungen der masslosen Zuwanderung aufzuzeigen und die Lösungen gemäss Initiative näherzubringen.

Auch die SVP des Kantons Zürich ging bei dieser Abstimmung neue Wege. Mit Hilfe eines wöchentlichen Newsletters stellte das kantonale Komitee Fehldarstellungen der Gegnerschaft richtig, zeigte den Mitgliedern Mitwirkungsmöglichkeiten auf und bewarb die diversen und gutbesuchten Veranstaltungen.

Auch mit der neuen Rubrik «Sie fragen – die SVP antwortet» konnten Fragen zur Initiative beantwortet und einfache, verständliche Argumente vermittelt werden.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2014

NACH DER ABSTIMMUNG – WIE WEITER?

Klarer Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsartikels Christoph Mörgeli

Diffuse Ängste,

Das Volk hat entschieden. Bundesrat und Parlament wurden am Sonntag beauftragt, zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurückzukehren.

Der Rahmen für die nächsten politischen Schritte ist damit abgesteckt: Der Bundesrat hat mit der EU Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen aufzunehmen. Innenpolitisch sind rasch Gesetzesanpassungen an die Hand zu nehmen, welche eine Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente ermöglichen, einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt statuieren und Ansprüche im Bereich des Aufenthalts, des Familiennachzugs sowie der Sozialleistungen sinnvoll beschränken. Die Initiative setzt klare Leitplanken zur Steuerung der Zuwanderung, die dem Gesetzgeber aber einen genügend grossen Handlungsspielraum bei der detaillierten Umsetzung lassen. Genau dies war die Absicht der Initianten.

diffuses Volk Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beruht laut dem Luzerner Stadtpräsidenten Stefan Roth (CVP) auf «diffusen Ängsten der ländlichen Bevölkerung». Christa Markwalder (FDP) meinte in der «Arena» des Schweizer Fernsehens: «In der Bevölkerung existieren tatsächlich diffuse Ängste – wie zum Beispiel der Wettbewerb um Arbeitsplätze.» David Sieber ortete in der Südostschweiz «diffuse Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen Lager genutzt werden können». Für Hanspeter Trütsch von der «Tagesschau» gaben «diffuse Ängste oder vielleicht auch reale Ängste» den Ausschlag bei der Volksabstimmung. Und Patrick Feuz wollte im Tages-Anzeiger die «diffusen Ängste» immerhin nicht einfach «als hinterwäldlerisch belächeln».

Damit bedeutet das Wort «diffus» für die Gescheiten zweifellos etwas Negatives über die Dummen.

Sonst würden die naserümpfenden Politiker und Journalisten nicht eine ihnen verdächtige, missliebige Mehrheitsmeinung als «diffus» qualifizieren. Wie emsig bemühte Chemielehrer spähen diese Analytiker messerscharf aufs von ihnen gemischte Reagenzglas der Volksseele und dozieren der gelangweilten Schulklasse: «Konturlos, verschwommen, trüb, dumpf – mit einem Wort: diffus.»

Die direkte Demokratie muss zuweilen fast unerträglich viel ertragen. Nicht vom rechtsverbindlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger. Sondern von den Deutern und Hohepriestern des Volkswillens in den Amts- und Redaktionsstuben. Wenn diesen selbstgerechten Aufklärern auf ihren Hochsitzen weit über den Bürgermassen das Ergebnis eines Urnengangs passt, ist die Urteilsfähigkeit des Souveräns von geradezu zwingender Logik und Ergebnis seines messerscharfen Verstandes.

Geschieht das Gegenteil, ärgern sie sich über das Aufstossen «diffuser» Säfte aus dem MagenDarm-Trakt des Volkskörpers.

Nicht auszudenken, wenn ehedem in der Schweizer Geschichte die Diffusionstheoretiker anstelle des gemeinen Volkes obsiegt hätten. Sie hätten der Generation unserer Grosseltern wahrscheinlich ihr schlechtes Bauch- und Kopfgefühl gegenüber den Diktaturen in Nord und Süd als «diffuse Ängste» auszureden versucht. Jedenfalls hätten sie 1291 dem wackeren Wilhelm Tell seine «diffusen Ängste» vor dem Zugriff des europäisch-habsburgischen Verwaltungsstaates wacker ausgetrieben.

Toni Brunner Nationalrat SVP Parteipräsident SVP Ebnat-Kappel (SG)

Was bleibt vom zurückliegenden Abstimmungskampf? Viele seit längerem existierende und sich zuspitzende Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung wurden thematisiert und mussten letztlich vom Bundesrat, von der Politik, aber auch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften als solche anerkannt werden.

Hier rächte sich die teilweise irrationale Züge annehmende Überhöhung der Personenfreizügigkeit durch Wirtschaft und Behörden in den vergangenen Jahren. Eine weitere Erkenntnis: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aber auch die Medien, liessen sich von einer massiven gegnerischen Kampagne nicht auf argumentative Nebengeleise führen.

Es ging weder um die Abschottung der Schweiz noch um ein Plebiszit für oder gegen die SVP. Das Ergebnis vom Sonntag zeigt auch einmal mehr eindrücklich, dass selbst fast unbegrenzte finanzielle Mittel keinen Abstimmungserfolg garantieren. Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen. Die Argumente sind wichtiger als das Geld.

Runter vom hohen Ross An der Nase nehmen müssen sich nach dem Entscheid vom Sonntag der Bundesrat, aber auch kantonale und kommunale Exekutiven. Ihr Engagement, direkt eingebunden in eine orchestrierte PR-Kampagne, schoss massiv über das Ziel hinaus und wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht goutiert. Hier ist in Zukunft Mass halten angesagt, will der Bundesrat nicht weitere Glaubwürdigkeit verspielen.

Völlig an den Realitäten vorbei zielen jetzt Kommentare, welche die Schweiz an neuen Bruchlinien auseinanderdividieren wollen: da die ländlichen Hinterwäldler, dort die urbanen Aufgeschlossenen. Gerade solche Einschätzungen sind Ausdruck eines bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten weit verbreiteten Dün-

kels, der den Blick auf real existierende Probleme verstellt und damit zur unausweichlichen Reaktion durch eine Mehrheit der Bevölkerung geführt haben.

Wie weiter?

Mit dem sonntäglichen Entscheid haben Volk und Stände die Verfassung geändert. Sie haben den Bundesrat und das Parlament als Exekutive und Legislative beauftragt, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen. Die SVP wird ihren Beitrag zur Umsetzung der Initiative mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Bundesrat und im Parlament leisten.

Geradezu jämmerlich sind Forderungen wie jene, dass nun SVP-Vertreter in Brüssel verhandeln sollten.

Das Parlament will der SVP seit Jahren nicht mehr Verantwortung im Bundesrat zugestehen und verwehrt ihr einen zweiten Sitz in der Landesregierung konsequent. Nun soll es die SVP plötzlich richten? Wenn die zuständigen Bundesräte die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU nicht führen wollen oder können, dann sollen sie zurücktreten.

Auch hängt die innenpolitische Umsetzung des seit am Sonntag geltenden Verfassungsauftrages nicht von den Reaktionen der EU ab. Dass diese in einer ersten Phase geharnischt ausfallen, hängt nicht zuletzt mit EU internen Befindlichkeiten zusammen. Die Europawahl von Ende Mai spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Deshalb sollte sich der Bundesrat auch keinesfalls von der EU beeindrucken und erpressen lassen.

Innenpolitische Umsetzung prioritär Vielmehr gilt es nun prioritär die eigenständige Steuerung mit Höchstzahlen und Kontingenten als souveräner Staat rasch an die Hand zu nehmen und sicherzustellen. Diese Weichen müssen im Inland gestellt werden. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Dieses System galt bereits bis 2007 global und wird aktuell immer noch für sämtliche Nicht-EU-Staaten angewendet. Die SVP hat immer betont, dass sie offen ist für effiziente und unbürokratische Lösungen in diesem Bereich.

Bürgerreaktionen aus EU-Ländern rw. Die SVP des Kantons Zürich hat zahlreiche positive Reaktionen zum Ausgang der Eidgenössischen Volksabstimmung zur Masseneinwanderung erhalten. In der Folge ein kleiner Auszug von einzelnen Meinungen: «Ich gratuliere der Schweizer Bevölkerung und deren politischen Vertreter. Die Schweiz zeigt der Welt, was unter Demokratie – der Wille geht vom Volke aus – zu verstehen ist. Bedauerlicherweise haben die Politiker in Deutschland längst verlernt, was Demokratie bedeutet.»

«Es ist allein schon ein Ausdruck Ihrer wunderbaren direkten Demokratie, dass in Ihrem Land der Souverän gefragt wird bei wichtigen Entscheidungen und nicht eine Politikerkaste über die Köpfe der Untertanen hinwegregiert. Noch besser ist das Ergebnis dieser Befragung, für das Sie sich auf jeden Fall nicht schämen müssen. Sollten Sie sich irgendwann den Drohgebärden der übermächtigen EUDSSR beugen müssen, so weiss ich, dass das Ende der Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker und Nationen nahe ist.»

«Ich bekunde meine Hochachtung vor der Entscheidung der SVP. Gratulation!»

«Hiermit zeige ich Ihnen meine Distanzierung von jenen deutschen und europäischen Politikern und Parteien an, die sich nach dem Schweizer Votum gegen die Masseneinwanderung völkerrechtswidrig und friedensfeindlich gegen Ihr Land und Volk geäussert haben. Diese Äusserungen deutscher und europäischer Politiker und Parteien qualifiziert sie als undemokratisch! Ich bedauere, dass wir in Deutschland eine solche Initiative nicht umsetzen können.»

Es sagte …

Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments: «Die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner.» (Interview bei SPIEGEL online) Wieso glauben höchste EU-Funktionäre, dass ihnen die Schweizer Regierung helfen wird? Hat die Landesregierung nicht das Schweizer Votum im Ausland zu verteidigen und zu erklären? Oder geht der SPD-Politiker davon aus, dass die Schweizer Regierung das eigene Volk im Stich lässt?

Gleiches gilt für die Umsetzung des Inländervorrangs, den die Schweiz im geltenden Ausländergesetz für Drittstaaten ebenfalls schon kennt.

Wichtig ist hier, dass das Reservoir an bereits in der Schweiz lebenden Arbeitskräften bestmöglich genutzt wird, bevor neue Ausländer ins Land geholt werden. Die Initiative verlangt zudem eine Steuerung im Bereich der Grenzgänger. Dies ist insbesondere für den Kanton Tessin und verschiedene andere Grenzregionen von zentraler Bedeutung.

Die SVP erwartet vom Bundesrat nun rasch Vorschläge für die Umsetzung des Verfassungsartikels. Gemäss Übergangsbestimmungen müssen die entsprechenden Arbeiten in spätestens drei Jahren abgeschlossen und umgesetzt sein. Maximal drei Jahre Zeit hat der Bundesrat auch für die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.

Vorhandenen Spielraum ab sofort nutzen Die SVP pocht schliesslich darauf, dass der vorhandene Spielraum in laufenden ausländerpolitischen Gesetzgebungsprozessen konsequent für eine Verschärfung der Regeln genutzt wird. So werden die SVPVertreter in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates bereits in dieser Woche Anträge in die laufende Revision des Ausländergesetzes (Integrationsvorlage 13.030) einbringen.

Die vom Bundesrat und vom Ständerat bisher verfolgte Stossrichtung ist vor dem Hintergrund des Volksentscheides nicht haltbar. Die SVP wird ihre Anträge zuhanden der Kommissionsberatungen morgen veröffentlichen.

Keine Grundlage mehr hat seit Sonntag auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Diese widerspricht Absatz 4 des neuen Art. 121a der Bundesverfassung, führt sie doch zu einer zusätzlichen, unkontrollierten Zuwanderung. Der Ratifizierungsprozess darf deshalb nicht fortgesetzt werden.

Votum für die Unabhängigkeit Das JA zur Masseneinwanderungsinitiative muss auch als klares Votum für die Unabhängigkeit und Souveränität verstanden werden. Das Schweizer Volk will einen eigenständigen Handlungsspielraum bewahren – auch gegenüber der EU. Vor diesem Hintergrund sind auch künftige Abkommen mit der EU und anderen Partnern zu bewerten. Der Bundesrat hat der EU – wie ihn die aussenpolitische Kommission des Nationalrates beauftragt hat – endlich mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes ist und auch nicht die Absicht hegt, dies zu werden. Der Entscheid von Sonntag ist auch ein klares Votum gegen eine weitere institutionelle Einbindung in die EU mit fremden Richtern und dynamischer Rechtsübernahme.

NACH DEM JA ZU FABI

SVP setzt auf Milchkuh-Initiative Die SVP nimmt das Ja zur FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) zur Kenntnis.

Sie bedauert, dass die seit Jahrzehnten bestehende stossende Zweckentfremdung und Quersubventionierung von Strassengeldern hin zur Schiene nun gar auf Verfassungsstufe verankert wird.

Inakzeptabel ist die Mehrwertsteuererhöhung von 0,1 Prozent, die alle Konsumenten trifft. Ebenso werden Rand- und Bergregionen und damit der Mittelstand mit der Begrenzung und dem drohenden Wegfall des Pendlerabzugs steuerlich zusätzlich belastet.

Die SVP setzt nun in der Verkehrspolitik auf die von verschiedenen Organisationen lancierte Milchkuh-Initiative, welche zum Ziel hat, endlich Gerechtigkeit in der Verkehrsfinanzierung zu schaffen und verlangt, dass jeder Verkehrsträger die Mittel

bekommt, welche er generiert. Die Ablehnung der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurde so erwartet. Das Argument der Stärkung der Eigenverantwortung konnte leider nicht überzeugen. Positiv ist aus Sicht der SVP die nun lancierte Diskussion über den Leistungskatalog und darüber, was die Allgemeinheit über den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung alles berappen soll und was nicht.

Die SVP setzt auch weiterhin auf hohe Qualität im Gesundheitswesen und die freie Wahl der Krankenversicherung und setzt sich deshalb zusammen mit den Parteien der Mitte gegen die sozialistische Einheitskasse ein, die wohl im September zur Abstimmung kommt.

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K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2014

R AT S B E R I C H

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

32 Mio. Franken für energetische Massnahmen In seiner letzten Sitzung beschloss der Kantonsrat einen Rahmenkredit von 32 Mio. Franken für energetische Massnahmen. Weiter wurde über weitere Energie- und Umweltvorlagen debattiert.

Yves Senn Kantonsrat SVP Winterthur

Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. Gemäss § 16 des Energiegesetzes kann der Kanton die Energieplanung, die Energieversorgung aus zentralen Anlagen zur Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien, die Ausarbeitung von Unterlagen für die Energieversorgung sowie die Information und die berufl iche Weiterbildung auf den Gebieten der Energieversorgung und -nutzung fördern. Zu diesem Zweck bewilligt der Kantonsrat einen Rahmenkredit, aus dem der Regierungsrat oder die zuständige Direktion Subventionen gewähren kann.

Der Kantonsrat hat letztmals im Jahr 2009 als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für eine sichere und saubere Stromversorgung des Kantons Zürich» einen Rahmenkredit über 32 Mio. Franken für Subventionen bewilligt.

Alle fördern …

Zweck des Energiegesetzes ist unter anderem, die Effizienz der Energieanwendung zu fördern und im Rahmen des kantonalen Zuständigkeitsbereichs bis 2050 den jährlichen CO2 Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner zu senken. Dieses Ziel kann insbesondere über die Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien erreicht werden. Entsprechend sieht der Regierungsrat in seinen Legislaturzielen 2011–2015 einen neuen Rahmenkredit ab 2014 vor. Am 27.

März 2013 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von 20 Mio. Franken für die Jahre 2013 und 2014 zur Unterstützung von Pilotprojekten. Mit Pilotprojekten sollen neue Techniken zur Marktreife weiterentwickelt werden können. Der Kantonsrat hat diesen Rahmenkredit bewilligt. Im Unterschied dazu soll mit dem vorliegenden Rahmenkredit die Verbreitung bestehender marktnaher Lösungen gefördert werden. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) monierte, dass die Subventionen auf eine zu lange Zeit ausgelegt sind. Darum stelle die SVP Fraktion den Minderheitsantrag auf eine zeitliche Begrenzung. Energieförderung sei in aller Munde, der Bund fördert, die Kantone fördern und teilweise die Gemeinden. Das Ziel sei ein ergänzendes Angebot. (siehe Kommentar rechts). In der Folge lehnte der Kantonsrat den Minderheitsantrag ab und bewilligte den Kredit mit 115 zu 50 Stimmen.

Energie aus Gewässern Mit einem Postulat forderte die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen den Regierungsrat auf, das Bewilligungsverfahren für die Nutzung von Wasser zur Wärmegewinnung mittels Wärmepumpen im Lichte der Förderung neuer erneuerbarer Energie zu überprüfen. Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim) betonte im Rat, dass die Anstrengungen der Regierung, die Gebühren so tief wie möglich zu halten, löblich seien. Es brauche ein kostengünstiges und schnelles Bewilligungsverfahren. Das Postulat wurde abgeschrieben.

AXPO Mit einem Postulat verlangte die GLP eine Sonderprüfung von einer unabhängigen Drittstelle in Bezug auf die

Rechnungslegung der AXPO sowie namentlich der beiden Beteiligungen der AXPO AG: Kernkraftwerk Leibstadt AG und Kernkraftwerk GösgenDäniken AG. Christian Lucek (SVP, Dänikon) stellte klar, dass die Stellungnahme der Regierung aufzeige, dass die AXPO nach den geltenden

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Rechnungslegungsvorschriften handle und deshalb kein Grund für eine Sonderprüfung angezeigt sei. Die Glaubwürdigkeit der AXPO sei vorhanden und eine Prüfung würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Das Postulat wurde mit 70 zu 94 Stimmen abgelehnt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag …

J … eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung CRG, Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens abgelehnt.

K … ein Postulat betreffend Energiegewinnung aus Gewässern abgeschrieben.

L … einem Rahmenkredit für Subventionen aufgrund des Energiegesetzes zugestimmt.

J … ein Postulat betreffend Investitionen von 700 Mio. Franken der Axpo Holding AG in die Sicherheit der Reaktoren von Beznau I und II abgelehnt.

J … ein Postulat betreffend Sonderprüfung der AXPO abgelehnt.

J … ein Postulat betreffend Öko-Kompass für den Kanton Zürich abgelehnt.

J … ein Postulat betreffend Abgabe der Axpo-Beteiligungen von Kanton Zürich an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich abgelehnt.

J … ein Postulat betreffend Schluss mit flächendeckendem Salzstreuen im Kanton Zürich abgelehnt.

10. Februar 2014

Spannungsgeladen nach dem Wahlund Abstimmungssonntag

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich 3 + 9

Nur selten ist es im Kantonsrat so unruhig und laut, dass sogar Ratspräsident Bruno Walliser einige Mühe hatte, die Sitzung zu leiten. Die angeregten Gespräche betrafen aber nicht die Traktandenliste oder einzelne Geschäfte dieses Montagmorgens. Der Wahl- und Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014 wirkte auch im Kantonsrat nach. Der frischgewählte Stadtrat von Zürich, Raphael Golta (SP) sah glücklich und recht müde aus, war aber sehr selten an seinem Platz zu sehen. Der wiedergewählte Gemeinderat Roger Bartholdi (SVP Zürich 9) bedankte sich bei seiner Fraktion mit einer grossen Schachtel süsser Versuchungen (Luxenburgerli), die durch die SVP-Reihen gereicht wurde.

Das Hauptthema Energie mit der AXPO und ihren Geschäftsfeldern, der Sicherheit der Kernkraftwerke Beznau 1 & 2 und der Rolle des Kantons Zürich, war weit weniger spannungsgeladen als die verschiedenen Analysen zu den Zürcher Gemeindewahlen. Natürlich kreiste das knappe JA zur SVP Masseneinwanderungsinitiative wie ein hoch geladenes Teilchen um den Atomkern.

Laut war das Lamento der Gegner und ein Grüppchen Secondos demonstrierte sogar noch am Mittag vor dem Ratshaus

gegen diesen demokratisch gefällten Volksentscheid. Nicht weiter erstaunlich, dass ein JA von Volk und Ständen in den linken Köpfen und alternativen Kreisen nicht akzeptiert wird. Randbemerkung, ein NEIN wäre wohl masslos gefeiert und mit neugeschaffenen Superlativen kommentiert worden …

Zurück zur Ratsdebatte. Im Brennpunkt standen AXPO und Kernkraft.

Das grüne Postulat, auf Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke Beznau 1 + 2 zu verzichten, löste in den bürgerlichen Reihen nur ungläubiges Kopfschütteln aus. Dieses Ansinnen ist nicht erfüllbar, sind doch gemäss Kernenergiegesetz die Kernkraftwerke sicher zu betreiben und diese Investitionen zwingend nötig. Auch das von einer grünen Kantonsrätin eingebrachte Beispiel: «ein über dreissigjähriges Fahrzeug würde auch stillgelegt und könnte im Museum ausgestellt werden», führte zu einiger Heiterkeit. Tatsächlich würde jede Privatperson und jedes Geschäft ein benötigtes, in die Jahre gekommenes Fahrzeug durch eine Neuanschaffung ersetzen. Wer dies nicht macht, investiert viel Geld in Unterhalt und Betriebssicherheit, genau wie es die AXPO bei ihren Kernkraftwerken macht.

Es ist zu hoffen, dass heutige Atomkraftgegner in naher Zukunft zur Erkenntnis gelangen, dass ein Neubau, Investitionen in neue Kernkraftwerke, nachhaltiger, sicherer und sinnvoller sind als Energiewende und Versorgungslücke … sonst gehen die Lichter aus im helvetischen Oldtimer-Museum!

AUSWIRKUNGEN FÜR DAS WEINL AND

Gemeindefusionen: Diskussionen sind nun richtig angestossen Mit der durchgeführten Zukunftskonferenz im Stammertal ist die Diskussion über mögliche Gemeindefusionen im Weinland nun wohl richtig angestossen worden. Trüllikon wiederum hat mit seiner Anregung der Diskussion weiteren Schub verliehen. Dabei sind es die Finanzen, welche als treibende Kraft dahinterstecken.

RoMü. «Wenn ein Kranker einen Gesunden heiratet, wird man damit nicht einfach gesund, oder wenn man einen Bettler neu einkleidet, ist er nicht plötzlich ein Kaiser». Diese Feststellung ist im Weinland im Zusammenhang mit den Gedanken und Planspielen über Gemeindefusionen oft zu hören.

Die nun angestossenen Diskussionen im Stammer- und Flaachtal, aber auch der Vorstoss des Trülliker Gemeinderates über mögliche Gemeindefusionen, werden in den nächsten Jahren noch viel zu reden geben. Verschiedenste Gründe geben diesen Diskussionen die notwendige Nahrung.

So ist es zum Teil immer schwieriger, die nötigen Behördenmitglieder zu finden. Zugleich ist es auch das fehlende Geld und insbesondere der neue Finanzausgleich, welcher wie ein Damoklesschwert über den Gemeinden hängt.

Vermehrt ziehen immer mehr Leute aus der Agglomeration in diese oftmals ländlichen Gemeinden und erwarten auch hier für sie gewohnte professionelle Infrastrukturen aller Art. Diese können kleine Gemeinden oftmals nur teilweise oder beschränkt anbieten. Zugleich ist in den letzten Jahren durch das Zentralisieren die Gemeindeautonomie in einigen Bereichen – so im Zivilstandsund Betreibungswesen und bei der Vormundschaft arg beschnitten worden.

Diese vielfach unter dem Vorwand nach mehr Professionalität erfolgten Umsetzungen zeigen aber, dass es nicht billiger geworden ist, sondern dass die Kosten weiter ansteigen.

Nicht mehr Steuerertrag Eine wesentliche Rolle in den Diskussionen nehmen die Finanzen ein. Die 24 nach wie vor sehr ländlich geprägten Gemeinden können sich nicht als finanzstarke Körperschaften be-

zeichnen und das Mittel der Steuerkraft liegt auch deutlich unter dem Kantonsdurchschnitt. Im Bezirk Andelfingen schwankte diese 2011 zwischen 3614 Franken in Andelfingen und 1740 Franken in Truttikon. Das auf die Steuerpfl ichtigen umgerechnete Mittel liegt bei 2323 Franken, welches gerade einmal von Berg am Irchel (2703 Fr.), Flaach (2350 Fr.), Flurlingen (2942 Fr.), Laufen – Uhwiesen (3222 Fr.) und Andelfingen übertroffen wird. Alle anderen Gemeinden liegen darunter. Daran ändert sich auch bei einer Fusion von einigen oder allen Weinländer Gemeinden nichts.

Nimmt man die Zahlen von 2011 mit Blick auf den Finanzausgleich, so flossen 25,346 Mio. an Steuerkraftausgleich in die 24 Weinländer Gemeinden, wobei diese einen Bevölkerungsanteil von 2,15 Prozent im Kanton Zürich aufweisen, aber hier 8,4 Prozent aller Gelder beanspruchten.

Beim Steuerfussausgleich, wo sieben Gemeinden weitere zusätzliche Mittel von 4,209 Mio. Franken abgeholt haben, sind es 4,2 Prozent.

Nur mit Sparen zum Ziel Mit einer Fusion können keine Mehrerträge bei den Steuern bewirkt werden. Eine Fusion zaubert weder Sozialdienstempfänger noch die Gesundheitskosten weg. Somit muss eine Fusion durch Rationalisierungen und Zusammenlegungen Einsparungen zur Folge haben, damit sich die Situation verbessert.

Das Zusammenführen der 24 Gemeindeverwaltungen in eine tönt zwar verlockend, ist aber, und dies zeigt das Beispiel Glarus, mit vielen Stolpersteinen versehen. Zugleich wird für die Dorfbewohner viel Vertrautes mit der einen Verwaltung im Ort weggeschnitten. Ob aber das finanzielle Heil in grösseren Strukturen liegt, scheint fragwürdig zu sein.

Auch nach einer möglichen Fusion aller Talgemeinden wäre das Stammertal nicht reicher.

Gerade die Stadt Winterthur zeigt, dass sie trotz stark steigendem Bevölkerungswachstum immer mehr in finanzielle Schieflage gerät.

Nur mit Schliessungen der Verwaltungen und einem massiven Abbau an Verwaltungsstellen lassen sich aber konkrete Einsparungen ermöglichen.

In neuen grösseren Strukturen fallen hingegen die teilweise ehrenamtlich getätigten und erledigten Aufgaben grösstenteils weg und werden durch eine bedeutend kostspieligere Professionalisierung ersetzt, so dass angestrebte Rationalisierungsziele rasch wieder verpuffen. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass bei einer Fusion von verschiedenen Gemeinden die Steuerkraft als wesentlicher Faktor bei den Einnahmen unverändert bleibt.

Kantonsbeiträge locken Bereits stellt der Kanton Zürich für mögliche Zusammenschlüsse finanzielle Abgeltungen in Aussicht, um die Gemeinden bei einer Fusion zu

entschulden. Damit sollen die Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Grundlage ohne drückende Schuldenlast gestellt werden, wobei die Schulden bei den Werken ausgeklammert sind und nur über entsprechende Gebühren abgebaut werden können.

Es stellt sich deshalb durchaus die Frage, wie es dann nach einer Fusion weitergeht. Ohne konkrete Einsparungen bei den Ausgaben wird auch früher oder später die zu einer fusionierten Grossgemeinde in die Schuldenfalle rutschen und dort landen, wo die einzelnen Gemeinden vor der Fusion gestanden haben.

Grosse offene Baustellen Kommt es zum Zusammenschluss von mehreren Gemeinden oder gar aller im Bezirk zu einer Gemeinde, dann ist es nicht nur der politische Bereich mit den umfassenden Aufgaben der Verwaltungen, sondern sind es auch die verschiedenen Werke, Fortsetzung auf Seite 4

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2014

KO M M E N TA R Z U D E N G E M E I N D E WA H L E N

GEMEINDEWAHLEN VOM 9. FEBRUAR 2013

SVP-Erfolge bei den Exekutivwahlen Etwas im Schatten des Abstimmungserfolgs zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» standen diverse Exekutivund Parlamentswahlen im Kanton Zürich. Aus SVP-Sicht hervorstechend ist das klare Wahlresultat in der Stadt Winterthur. Erstmals seit dem Jahr 2002 nimmt mit Josef Lisibach wieder ein SVPler Einsitz in der Exekutive. Die SVP hatte der SP den Sitz weggeschnappt und schafft damit in Winterthur eine «bürgerliche Wende».

ZB. Einen guten Wahlsonntag erlebte die SVP in Winterthur. Mit einem satten Vorsprung von 1805 Stimmen hat der 46-jährige Kantonspolizist Josef Lisibach der SP einen Stadtratssitz abgejagt. Möglich wurde dieses Resultat, weil die bürgerliche Zusammenarbeit in der Stadt Winterthur bestens klappte. Der Winterthurer Stadtrat setzt sich nun wie folgt zusammen: 2 SP, 1 Grüner, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP. Den Stadtpräsidenten stellt weiterhin die CVP.

SVP in Winterthur klar gestärkt Bei den Winterthurer Gemeinderatswahlen konnte die SVP den Wähleranteil auf 22,5 Prozent steigern (2011: 21,7 %). Sie ist damit klar zweitstärkste Partei und nur wenig hinter der SP (24,4 %). SP und CVP verlieren in Winterthur je einen Sitz, AL, BDP und GLP können um einen Sitz zulegen.

Die Sitzverteilung lautet wie folgt: SP 15 (– 1), SVP 13, FDP 7, GLP 7 (+ 1), CVP 4 (– 1), Grüne 5, EVP 4, AL 2 (+ 1), EDU 1, Piraten 1, BDP 1 (+ 1). Gar nicht mehr zur Wahl angetreten war die SD.

Roger Bachmann

Pierre Dalcher verteidigt SVP-Sitz In Schlieren konnte die SVP ihre zwei Sitze in der Stadtregierung verteidigen. SVP-Kantonsrat und Bezirksparteipräsident Pierre Dalcher übernimmt den durch Jean-Claude Perrins Abtritt frei werdenden Sitz in der Exekutive. Der zweite SVP-Stadtrat Christian Meier wurde klar bestätigt.

Die Stadtregierung setzt sich damit weiterhin zusammen aus 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP. Im Parlament trat die Junge SVP nicht mehr an, und der Sitz ging damit verloren. Die SVP erreichte einen Wähleranteil von 28,6 Prozent (2010: 29,6 %). Die Sitzverteilung lautet: SVP 10, SP 8 , FDP 6 (+ 1), CVP 4, Quartierverein 3, Grüne 1 (– 1), EVP 2, Junge SVP 0 (− 1), GLP 2 (+ 2).

konnte ihren bereits jetzt hohen Wähleranteil von 37,6 auf 39,2 Prozent steigern. Bei den Wahlen in den Klotener Stadtrat wurden René Huber mit dem Spitzenresultat und Max Eberhard auf Rang 3 sicher gewählt.

Stadtpräsident bleibt René Huber. Als überzählige SVP-Kandidatin hat Carla Manhart, Vizepräsidentin der Schule Kloten, die Wahl mit nur 42 Stimmen Rückstand verpasst. Der Klotener Stadtrat setzt sich damit zusammen aus 2 SVP, 1 FDP, 1 EVP, 1 SP, 1 Grüne und 1 CVP. In Horgen gelang es der SVP nicht, den während der Legislaturperiode zusätzlich gewonnenen Sitz zu verteidigen. Karin Mari-Lutz schaffte zwar das absolute Mehr, scheidet aber als überzählig aus. Wieder gewählt wurde hingegen die SVP-Vertreterin Antonia Dorn. Der Horgener Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP) verteidigte unangefochten sein Amt. Zu vergeben waren erstmals nur 8 der 9 Sitze im Gemeinderat, da der neunte Sitz von Amtes wegen der Schulpräsidentin zufällt.

Bei den Erneuerungswahlen in die Gemeindebehörden in Fehraltorf verteidigte die SVP ihre beiden Sitze.

Walter Egli und Wilfried Ott wurden wieder gewählt. Letzterer wurde erneut als Gemeindepräsident bestätigt. In Dinhard verteidigte die SVP ebenfalls ihre beiden Sitze. Peter Matzinger wurde bereits zum vierten Mal als Gemeindepräsident bestätigt.

Als Gemeinderat wiedergewählt wurde Ernst Huber.

Erfolge im Bezirk Dietikon

Josef Lisibach

Dietikon: SVP erobert CVP-Sitz In Dietikon hatte die SVP ebenfalls einen grossen Erfolg zu feiern. Zusätzlich zu ihren beiden bisherigen Stadträten Jean-Pierre Balbiani und Roger Brunner eroberte die SVP mit der Wahl des knapp 43-jährigen Erwachsenenbildners Roger Bachmann (bisher Fraktionspräsident) auf Kosten der CVP einen dritten Sitz in der Exekutive. In der siebenköpfigen Exekutive stellen weiter FDP, CVP, EVP und SP je einen Vertreter.

Im Parlament von Dietikon bleibt die SVP mit 12 Vertretern klar stärkste Fraktion: 12 SVP, 7 SP, 5 CVP (– 1), 4 FDP, 3 Grüne (+ 1), 3 EVP, 1 AL (+ 1), 1 DP (1) und 1 GLP. Sie konnte ihren hohen Wähleranteil konsolidieren und schaffte einen Wähleranteil von 33,4 Prozent (2010: 34,3 %)

Pierre Dalcher

SVP Kloten brilliert Als einzige Gemeinde im traditionell SVP-starken Bezirk Bülach hatte Kloten bereits am 9. Februar Gesamterneuerungswahlen von Exekutive und Legislative. Bei den Wahlen ins Gemeindeparlament gewinnen SVP und FDP je einen Sitz auf Kosten von SP und EVP. Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: SVP 13 (+ 1), SP 5 (– 1), CVP 3, EVP 2 (– 1), FDP 4 (+ 1), Grüne 2, GLP 2 sowie EDU 1 Sitz. Die SVP

In Geroldswil im Bezirk Dietikon holte die SVP mit Beat Schmid einen weiteren Sitz. Wiedergewählt wurden Veronika Neugebauer und Martin Conrad. In Birmensdorf verteidigte die SVP ihre drei von sieben Sitzen sicher. Es sind dies Werner Haab, Hans Rudolf Keller sowie Werner Steiner.

In Urdorf scheiterte die SVP knapp mit einem Angriff auf den zweiten Sitz. Roland Stämpfl i wurde als neuer Gemeinderat gewählt. Axel Mathis schaffte als Kampfkandidat mit lediglich zwanzig Stimmen Rückstand die Wahl knapp nicht. Schliesslich gab es in Uitikon-Waldegg stille Wahlen. Die beiden SVP-Mitglieder im Gemeinderat wurden damit bestätigt.

Es sind dies Alfred Lienhard und Andrea Walter Schelling.

Die SVP ist mit der bisherigen Ausbeute bei den Gemeindewahlen zufrieden und dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr grosses Engagement. Noch ist es allerdings zu früh, um Bilanz zu ziehen. Die meisten Wahlgänge finden am 30.

März und am 18. Mai statt.

Fortsetzung von Seite 3 welche zusammengeführt werden müssen. Dabei sind aber auch heikle Personalentscheide zu treffen. Bereits die Angleichung der Reglemente und Gebührenverordnungen für Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung oder die Angleichung aller Bau- und Zonenordnungen stellt eine weitere Herkulesaufgabe dar. Zweckverbände, welche über die neuen Gemeindegrenzen hinausreichen, müssten ebenso neu organisiert werden, während andere hingegen überfällig würden.

Das Zusammenführen sämtlicher Wasserversorgungen und der gesamte Abwasserbereich mit beispielsweise acht Abwasserzweckverbänden stellt eine grosse Herausforderung dar, indem dann im ganzen Bezirk

dieselben Gebühren fällig werden.

Auch die Zusammenführung der fünf Altersheime zu einem Betrieb mit gesamthaft mehreren Hundert Mitabeitern macht die Sache nicht einfacher.

Ein Fazit Auch eine Fusion ändert am Steuerertrag und somit auf der Ertragsseite nichts, indem nicht mehr Geld aus den Steuererträgen generiert werden können. Eine Verbesserung der finanziellen Ausgangslage kann nur über Einsparungen realisiert werden, welche mehr oder weniger einzig im Personalbereich und in Verwaltungsstrukturen möglich wären.

Dass eine Zentralisierung oder Zusammenlegung von Aufgaben aber

nicht automatisch Einsparungen bringt, zeigen die Beispiele von Zivilstandsamt und neuer Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), wo die Kosten nicht gesunken, sondern vielmehr überdurchschnittlich gestiegen sind. Die vermeintlich ländlichen Strukturen mit der dezentralen Besiedlung, unzähligen Weilern und kleinen Ortschaften lassen sich auch mit einer Fusion nicht wegzaubern. Zudem geht in fast allen Bereichen viel an Bürgernähe verloren, indem sich vertraute Strukturen in Luft auflösen. Zudem wird das politische Mitspracherecht des einzelnen Bürgers beschnitten, weil bei einer möglichen Fusion auch die politischen Strukturen angepasst werden müssen.

Jetzt den Schwung des Abstimmungsergebnisses ausnutzen

Alfred Heer Nationalrat Präsident SVP des Kantons Zürich

Die ersten Gemeindewahlen im Kanton Zürich sind erfolgt. Für die SVP waren diese insgesamt erfolgreich. Das soll Ansporn sein, die weiter noch ausstehenden Gemeindewahlen erfolgreich zu gestalten. Auch im Hinblick auf die Kantonsratswahlen 2015 müssen die Wahlergebnisse analysiert werden.

Dort, wo die SVP, wie in der Stadt Zürich, weniger erfolgreich war, sind die richtigen Massnahmen zu treffen, um gemachte Fehler zu korrigieren.

Exekutivgewinne in den Stadträten Winterthur und Dietikon In Winterthur konnten wir mit Josef Lisibach den Sitz in der Stadtregierung zurückerobern. Die Stadt Winterthur hat einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und mit Josef Lisibach jemanden ins Rennen geschickt, welcher in Winterthur verankert ist und die Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte.

Insbesondere seine Aussagen zum Thema Sicherheit, einem SVP-Kernthema, waren überzeugend und glaubwürdig.

Die bürgerliche Allianz hat in Winterthur funktioniert. Auch im Parlament konnte das hohe Niveau gehalten werden.

In der Stadt Dietikon konnten wir einen zusätzlichen Gewinn im Stadtrat verbuchen. Die SVP stellt jetzt 3 von 7 Stadträten und hat auch bei den Gemeinderatswahlen auf hohem Niveau abgeschlossen. Die Ortspartei Dietikon hat eine hervorragende Arbeit geleistet und mit Roger Bachmann rechtzeitig einen Kandidaten für die Stadtratswahlen aufgebaut, welcher an der Urne reüssieren konnte.

Diese beiden Städte zeigen auf, dass es der SVP möglich ist, Exekutivmandate zu erobern, wenn die Ortsparteien gut aufgestellt und die Wahlvorbereitung strategisch richtig angegangen wird.

Grosserfolg in Kloten Auch in Kloten konnte die SVP einen Grosserfolg verbuchen. Man hat nochmals wesentlich an Wähleranteil zulegen können, was ausserordentlich erfreulich ist. Kloten konnte mit dem Stadtpräsidenten René Huber und Stadtrat Max Eberhard zwei Zugpferde in die Wahlen schicken. Kloten ist ebenso eine äusserst aktive SVP-Sektion, welche regelmässig Veranstaltungen durchführt und den Kontakt zur Bevölkerung pflegt. Das sehr gute Resultat ist nicht Zufall, sondern harte Arbeit von allen Beteiligten der SVP Kloten.

Schlieren In Schlieren konnten wir den zweiten Stadtratssitz mit Pierre Dalcher sichern. Leider ging der Sitz der Jungen SVP verloren. Auch gingen Wähleranteile bei den Gemeinderatswahlen verloren, ohne dass dies aber zu einem Sitzverlust der SVP geführt hätte. Hier ist sicherlich eine vertiefte Analyse notwendig, weshalb Stimmenanteile verloren gingen.

Stadt Zürich In der Stadt Zürich hat die SVP Wähleranteile sowie zwei Sitze im Gemeinderat

verloren. Das bürgerliche Ticket «Top 5» hat im Wesentlichen der FDP und der CVP geholfen. Der Versuch mit einer bürgerlichen Allianz die links-grüne Dominanz zu brechen, ist nicht aufgegangen. Wenn der CVP-Stadtrat Lauber als TOP 5 Kandidat öffentlich dazu aufruft, Frau Corinne Mauch als Stadtpräsidentin zu wählen, ist dies wenig glaubwürdig. Auf solche Wahlbündnisse kann man getrost verzichten. Wenn das langfristige Ziel sein sollte, die SVP im Jahre 2018 wieder in die Exekutive zu bringen, braucht es in vier Jahren ein glaubwürdiges Ticket und nicht ein Lotterbett, welches zum Ziel hat, CVP- und FDP-Stadträte durch SVP-Wähler zu unterstützen.

Initiative mobilisierte Gegenseite Die Abstimmung über die Masseneinwanderung hat zudem auch viele NeinSager mobilisiert, welche nicht die SVPListe eingeworfen haben. Das Fehlen eines SVP Stadtpräsidentenkandidaten hat zudem dazu geführt, dass sich vor allem der bereits bekannte Filippo Leutenegger alleine profilieren konnte. Zudem haben die ganzseitigen Inserate in den Sonntagszeitungen, in welchen der Präsident der FDP Schweiz bezüglich Masseneinwanderungsinitiative zum Gang an die Urne aufrief, der FDP zusätzlichen Schub verliehen.

Es war aber klar, dass diejenigen, welche seinem Ruf gefolgt sind, wohl kaum unsere beiden Stadtratskandidaten aufs Ticket geschrieben haben. Bekanntlich trennen die FDP und die SVP Welten, wenn es um die Frage der Unabhängigkeit der Schweiz geht. Der einzige Trost liegt darin, dass mit dem bürgerlichen Ticket immerhin verhindert werden konnte, dass Markus Knauss von den Grünen gewählt wurde. Bleibt zu hoffen, dass dies positive Auswirkungen auf die Verkehrspolitik der Stadt Zürich bezüglich des Individualverkehrs haben wird.

Die Frage bleibt trotz allem offen, wieso nicht mehr Wähler für die SVP mobilisiert werden konnten, welche die Masseneinwanderung auch in der Stadt Zürich befürwortet haben.

Nina Fehr Düsel und Roland Scheck waren zwei ausgewiesene Stadtratskandidaten, welche aber leider medial untergingen. Insgesamt hat die Stadtpartei einen aktiven Wahlkampf geführt und war auf den Strassen präsent. Das Resultat ist keine Katastrophe, aber eine Enttäuschung. Es soll Ansporn sein, bei den Kantonsratswahlen einen neuen Anlauf zu nehmen, um den Wähleranteil wieder zu steigern.

Fazit Die SVP hat über alles gesehen einen guten Sonntag auf nationaler und kommunaler Ebene erlebt. Es gilt nun den Schwung des Abstimmungssieges auszunützen. Über 47 Prozent der Wähler sind der SVP-Parole im Kanton Zürich gefolgt. Unser Potential ist also noch lange nicht ausgeschöpft. Dort, wo die Resultate nicht befriedigend waren, gilt es zu analysieren und heute schon zu überlegen, wie wir die Wahlen 2018 gestalten wollen.

Die Vorbereitungen für die Wahlen 2018 müssen jetzt erfolgen. Wer kommt auf die Liste, welche möglichen Kandidaten schicken wir ins Rennen für Exekutivämter, was ist die Strategie in den Städten bezüglich Zusammenarbeit mit anderen Parteien, usw.

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2014

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SOLL DIE SCHWEIZ EWIG BETROGEN WERDEN?

Problematisches Grenzgängerabkommen Deutsche Steuerbehörden haben erneut CDs mit Vermögensdaten von Banken in der Schweiz gekauft. Dabei hätte der Bundesrat den Kauf gestohlener Bankdaten schon längst stoppen können. Doch der Bundesrat will keine Geheimzusatz-Verträge auflösen, die von der Gegenseite missachtet und gebrochen wurden. Lieber sollen Banken und deren Mitarbeiter kriminalisiert werden und lieber soll die Schweizer Bevölkerung mit unnötigen Steuererhöhungen drangsaliert werden. Dies zeigt, die grossen EU-Länder wollen die Schweiz möglichst finanziell ausplündern. Die Schweiz wird erst wieder respektiert, wenn sie den Mut hat, die geheimen Vertragszusätze zu künden. er. – Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach «ausführlicher Prüfung» wiederum eine neue CD mit gestohlenen Vermögensdaten aus einer Bank in der Schweiz gekauft. Der Kauf von Diebesgut durch deutsche Behörden gilt in der Schweiz als strafbare Hehlerei und müsste als Offizialdelikt verfolgt werden.

Noch ist nicht bekannt, ob der deutsche Geheimdienst erneut beteiligt war, wie seinerzeit bei einer liechtensteinischen Bank, wobei dem «umgedrehten» Bankangestellten neben der hohen Geldzahlung zu einer «neuen Identität» in einem korrupten Land Südamerikas verholfen wurde.

Entschädigung für deutsche Steuerverluste Dabei erhält Deutschland seit vielen Jahrzehnten aus der Schweiz eine finanzielle Entschädigung für Steuerverluste, die wegen deutschen Vermögen auf Schweizer Bankkonten entstehen. Ein geheimer Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen vom August 1971 sieht vor, dass die Schweiz auf die Besteuerung der deutschen Grenzgänger verzichtet, die der Schweiz gemäss internationalen OECD-Richtlinien zustehen würde. Damals wurde von einem Ausgleich deutscher Steuerverluste gesprochen und noch nicht von einer Abgeltung. Deutschland bestand auf einer strikten Geheimhaltung in der Schweiz, um zu verhindern, dass Schweizer Banken mit diesem Abkommen Werbung machen könnten.

Deshalb lässt sich im öffentlichen Text des Doppelbesteuerungsabkommens keine Gegenleistung für den Verzicht auf Grenzgängerbesteuerung feststellen. Da Deutschland für seine Steuerverluste von der Schweiz entschädigt wird, verstossen sowohl die Käufe von Schweizer Bankdaten wie auch die Schauprozesse gegen deutsche Steuersünder gegen Sinn und Geist der Schweizer Entschädigung für die deutschen Steuerverluste, und der Bundesrat müsste den Geheimzusatz schon längst kündigen.

Auch Frankreich reklamierte Entschädigungen Trotz Geheimhaltungsvereinbarung informierte Deutschland das befreundete Frankreich über den Verzicht der Schweiz auf die Besteuerung der deutschen Grenzgänger. Um die Schweiz für die französischen Wünsche gefügig zu machen, drohte die sozialistische Regierung Mitterrand, sie werde in der Schweiz die Banken durch den französischen Geheimdienst überwachen lassen um festzustellen, welche Franzosen ihr Geld auf Schweizer Bankkonten hätten. SP-Bundesrat Otto Stich kam der sozialistischen Regierung Frankreichs in geheimen Verhandlungen entgegen, die Grenzkantone mit Ausnahme von Genf wurden von Stich gezwungen, auf ihre Steuersouveränität gegenüber den französischen Grenzgängern zu verzichten. Frankreich durfte die gesamten Steuern bei den Grenzgängern einziehen und versprach 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme an die Schweizer Kantone zu zahlen. Damit wird der OECD-Standard verkehrt angewandt, zum Nachteil der Schweiz.

Bundesrat Stich glaubte, so das Bankgeheimnis gerettet zu haben.

Und «O Wunder», ein unbekannter Gönner zahlte die Pensionskassenschulden des SP-Zentralsekretariates an die Bundespensionskasse, nachdem die SP einige Zeit die Bundespensionskasse illegal genutzt und dort keine Arbeitgeberbeiträge bezahlt hatte.

Bilaterale für ausländischen Fiskus Offiziell haben die bilateralen Verträge nichts mit den Steuern zu tun.

Doch die EU zwang die Schweiz nicht nur zur Übernahme von bestehenden Gemeinschaftsrichtlinien, sondern die Schweiz musste noch einige vom EU-Recht abweichende Spezialbestimmungen übernehmen. Darunter solche mit dem Zweck, bei den Grenzgängersteuern noch mehr Einnahmen für die EU-Nachbarstaaten auf Kosten der Schweiz zu beschaffen.

Die Grenzzonen gegenüber Deutschland mussten abgeschafft werden, so dass alle deutschen Grenzgänger ihre Hauptsteuerpfl icht in Deutschland zu erfüllen haben und nicht wie vorher nur für eine 30-km-Zone. Dann wurde den Grenzgängern erlaubt, in der Schweiz zu wohnen, wobei eine relativ kurze Frist für den Auslandsaufenthalt genügt. Seither wird in der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger unterschieden «im Ausland wohnend» und «im Inland wohnend».

Beide Grenzgängerkategorien zahlen ihre Einkommens- und Vermögenssteuer zum überwiegenden Teil ins EU-Ausland, dürfen in der Schweiz teilweise Sozialhilfe beziehen und diese ins Ausland versteuern.

Bundesrat blockiert Kollege Merz Am 19.03.2008 wurde in der Fernsehsendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehen Finanzminister Merz aus der Nationalratsdebatte zum Steuerstreit mit der EU zitiert, dass die Schweiz einen Dialog befürworte, doch «Angreifer würden sich am schweizerischen Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen». Zweifellos dachte Bundesrat Merz an eine Androhung, die Geheimabkommen zu künden, die den Verzicht der Schweiz auf Grenzgängerbesteuerung vorsahen, als Entgelt für die Akzeptierung des schweizerischen Bankgeheimnisses.

Aber die andern Bundesräte, allen voran Frau Widmer-Schlumpf, wollten nicht, dass die Schweiz ihre Rechte gegenüber den grossen EU-Ländern einfordern sollte. Da Bundesrat Blocher zuvor aus dem Bundesrat hinausgetrickst worden war, bekam Bundesrat Merz keine Unterstützung. Ein Bundesrat Blocher hätte immerhin sorgen können, dass wesentliche Teile des Bankgeheimnisses erhalten geblieben wären. So wurde aber Bundesrat Merz zum Gespött der Medien, wegen angeblichen kraftmeierischen Ausdrücken und einem anschliessenden Einknicken.

Bestrafung der Mutlosigkeit Frau Widmer-Schlumpf setzte einen unterwürfigen Schmusekurs gegenüber der EU durch, unter Verleugnung der schweizerischen Steuerinteressen, auf welche die Schweiz gemäss den internationalen Regeln der OECD ein Recht gehabt hätte. Dafür scheint sie es geschätzt zu haben, dass die Schweizer Banken und das Bankpersonal – in Unkenntnis der Geheimabkommen zum Schutz des Bankgeheimnisses – als kriminell hingestellt wurden. Die EU, welche schon die OECD dominiert, nutzte die Mutlosigkeit des Schweizer Bundesrates und half die Gründung der G-20 Staaten voranzutreiben, wovon die Schweiz ausgeschlossen war. Dafür wurden Staaten mit einer geringeren Wirtschaftsleistung als die Schweiz aufgenommen. So wurden Richtlinien zuhanden der OECD für Bankauskünfte beschlossen und der Schweiz wurde mit «schwarzen Listen» gedroht. So glaubten die grossen EU-Staaten, die Geheimabkommen mit der Schweiz verletzen zu können, aber die Steuer-

einnahmen aus den Geheimabkommen mit der Schweiz «zum Schutz des Bankgeheimnisses» sollten weiterhin bezogen werden können. Sanktionen eines mutlosen Bundesrates wegen Vertragsverletzungen sind nicht zu befürchten.

Weitere Folgen der Mutlosigkeit Trotz den enormen Steuereinnahmen (und entsprechenden Verlusten der Schweiz) will Bundesrätin Widmer die den OECD-Empfehlungen widersprechenden Verzichte auf Schweizer Grenzgängerbesteuerung weiterführen und die geheimen Zusätze zum Doppelbesteuerungsabkommen 1971 bzw. zum Grenzgängerabkommen 1983 nicht offenlegen. Weil die deutschen Behörden sicher sind, dass aus der Schweiz keine Folgen auf den Kauf gestohlener Bankdaten zu erwarten sind, werden die Versuche weitergehen, über die Personenfreizügigkeit Personen in die Banken einzuschleusen oder umzudrehen, so dass weitere gestohlene Bankdaten den Weg ins Ausland finden werden. In Liechtenstein hat der deutsche Geheimdienst gezeigt, dass er in solchen Dingen Erfahrungen hat. Bundesrätin WidmerSchlumpf will aber den verlorenen Steuereinnahmen bei den Grenzgängern lieber weiteres Geld nachwerfen über ein EU-Zinsbesteuerungsabkommen und Abgeltungsabkommen mit den wichtigsten Ländern. Das erhöht aber bei der EU nur den Appetit auf weiteres Geld aus der Schweiz. Frankreich bezahlt nun nicht einmal die minimalen 4,5 Prozent des Einkommens, die versprochen worden waren.

Würde die Schweiz künden, dann hätte sie gewaltig höhere Steuererträge und die Kantone müssten nicht mehr auf die Zahlungen des kleinen Restgeldes aus Frankreich warten.

Die Schweiz muss ihre Rechte beanspruchen Der Datendiebstahl aus Schweizer Banken wird nur dann zurückgehen, wenn die Schweiz die ihr zustehenden Rechte einfordert, die Folgen dieser Geheimzusätze in den Abkommen kündet, und die Besteuerung der Grenzgänger nach OECD-Standard selbst durchführt. Erst dann würde die Schweiz von der EU respektiert und die Schweiz müsste nicht mehr alles schlucken, was die EU ihr vorsetzt. Mit einer Kündigung des Verzichtes auf die Grenzgängerbesteuerung könnten viele Kantone auf Steuererhöhungen verzichten, die GripenKampfflugzeuge liessen sich mit Leichtigkeit finanzieren und der Finanzausgleich würde weniger durch schwächelnde Grenzkantone wie Neuenburg beansprucht, so dass im Finanzausgleich Zürich, Zug usw. entlastet werden könnten. Leider wollen immer wieder gefährliche Totengräber eine arme Schweiz erhalten, weil nur eine arme Schweiz bereit wäre, sich bedingungslos in die EU einzuordnen.

Kein Teil der bilateralen Verträge Die OECD-widrigen Grenzgängerabkommen bringen den grossen EULändern Deutschland, Frankreich und auch Italien über deren Grenzgänger derart gewaltige Steuereinnahmen, dass diese bei Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz grosse Steuer-verluste hinnehmen müssten. Namentlich Frankreich und Deutschland haben mit der Übernahme gestohlener Bankdaten gegen die geheimen Zusatzverträge von 1971 bzw. 1983 verstossen, so dass das Verhalten dieser Länder als arglistige Täuschung bzw.

Heute handeln, um die Versorgung mit Lebensmitteln aus einer vielfältigen, nachhaltigen, inländischen Produktion zu sichern. www.ernaehrungssicherheit.ch VOLKSINITIATIVE «FÜR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT» GESTARTET

Unser Essen sichern Der Schweizerische Bauernverband (SBV) sowie eine Gruppe von Bauern rund um Nationalrat Rudolf Joder (SVP BE) haben die Unterschriftensammlung zur eidgenössischen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» gestartet.

Martin Haab Kantonsrat Vizepräsident SVP Mettmenstetten

Die Weltbevölkerung wächst unaufhaltsam. Auch in der Schweiz ist davon aus zu gehen. Trotz dem erfreulichen Entscheid des Souveräns von vergangenem Wochenende wird die Zahl der Bevölkerung weiter ansteigen.

Mögliche Auswirkungen des Klimawandels, wie zukünftige Wasserknappheit in weiten Teilen der Welt, Konkurrenz beim Kulturland durch die Produktion erneuerbarer Energien, tragen in Zukunft dazu bei, dass die Nahrungsmittelversorgung wieder zu einem prioritären Anliegen wird. Dieser weltweite Trend, der vielen Regierungen bereits Kopfzerbrechen beschert, wird auch vor der Schweiz nicht haltmachen.

Darum muss der Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland gerade da bekämpft werden, wo er vermieden werden könnte. Es ist auch wichtig, den Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht zu werden. In diesem Sinn ist die Einführung einer Qualitätsstrategie eine vorrangige Massnahme, um hohe Qualitätsstandards beizubehalten und weiter zu entwickeln.

Durch eigene Produkte Souveränität sichern

Die Volksinitiative geht vom Grundsatz aus, dass es für die Steigerung der Ernährungssicherheit (Qualität und Menge) in einer Region oder einem Land sinnvoll ist, möglichst viele Nahrungsmittel lokal zu produzieren. Für die Schweiz ist es angesichts ihrer kleinen Fläche, ihrer Geländeform und ihres Klimas und einem Selbstversorgungsgrad in der Grössenordnung von 50 bis 60 Prozent illusorisch, eine vollständige Selbstversorgung zu erreichen. Doch ist es wichtig, gerade angesichts der laufenden Entwicklungen, den Versorgungsgrad an einheimischen Nahrungsmitteln zumindest zu halten und in einzelnen Bereichen zu steigern. Damit die Landwirtschaft Nahrungsmittel produzieren kann, ist sie auf produktive Flächen in Form von fruchtbarem Kulturland angewiesen.

Solche Landflächen sind in der Schweiz rar und stehen unter Druck.

Die aktuelle Agrarpolitik des Bundes zeigt in eine andere Richtung. Viele Bauern optimieren im Moment ihre betriebsspezifischen Ausrichtungen und kehren der nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln mehr und mehr den Rücken zu. Die Teilnahme an ökologischen Programmen zur Erreichung von noch höheren Biodiversitätszielen ist wesentlich lukrativer als die Produktion von tierischen und pflanzlichen Kalorien.

Diese Rahmenbedingungen der Agrarpolitik müssen über kurz oder lang hinterfragt werden. Damit die Ernährung unserer Bevölkerung auch in Zukunft eine der Hauptaufgaben der hiesigen Landwirtschaft bleibt, streben wir Bauern mit der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» eine Verankerung dieser Ziele in der Verfassung an.

Ein möglichst hoher Anteil an regional- und national produzierter Nahrungsmitteln ist und bleibt ein wesentlicher Teil unserer schweizerischen Unabhängigkeit und somit unserer Souveränität.

Die Zürcher Bäuerinnen und Bauern werden morgen Samstag, den 15.

Februar an über 150 Orten im Kanton Zürich gleichzeitig Unterschriften sammeln. Unterschreiben auch Sie noch heute die Initiative auf beigelegtem Initiativbogen oder morgen an einem der vielen Sammelorte im ganzen Kanton.

Wir Zürcher Bäuerinnen und Bauern danken Ihnen dafür.

als Betrug gegenüber dem Schweizer Verhandlungspartner betrachtet werden muss. Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit werden erst möglich werden, wenn die Schweiz die Grenzgängerbesteuerung gemäss OECD-Standard zurückgefordert hat und die grossen EU-Länder nicht mehr über Grenzgänger und Personenfreizügigkeit derart gewaltige

Steuereinnahmen erhalten. Nach der EU und dem Bundesrat hätten rein theoretisch die Steuern und die bilateralen Verträge nichts miteinander zu tun. Will aber der Bundesrat sich nicht für die Rechte der Schweiz einsetzen mit einer OECD-konformen Doppelbesteuerung, dann müsste mit einer neuen Initiative nachgeholfen werden.

Produktivität und Qualität fördern

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2014

STADTZÜRCHER WAHLEN 2014

Die Würfel sind gefallen von Roland Scheck

Danke Es hat wieder nicht gereicht. Der Stadtrat bleibt für vier weitere Jahre eine SVP-freie Zone. Ob dies nun gut ist für die Stadt Zürich oder nicht, der Souverän hat es so entschieden. Es ist der Volkswille, dass die Stadt Zürich rot-grün regiert bleibt. Das Verdikt ist klar.

Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung wünscht weiterhin über den Verhältnissen zu leben, wofür offenbar auch Steuererhöhungen und immer höhere Schulden in Kauf genommen werden.

Der SVP wird auch in der nächsten Legislatur die Oppositionsrolle zuteil. Sie hat diese Rolle nicht gesucht, sie ist ihr von der Bevölkerung übertragen worden. Die SVP wollte Regierungsverantwortung übernehmen und versprach, die desolaten Finanzen der Stadt Zürich zu sanieren, ohne dass es zu Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben kommt. An dieser Vorgabe müssen sich die anderen Parteien nun messen lassen.

Wer regiert, hat die Verantwortung. Immerhin hat die SVP mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung den Weg bereitet, dass sich die mit dem ungebremsten Bevölkerungswachstum einhergehenden Probleme im Wohnungsmarkt und in der Infrastrukturbereitstellung mittelfristig entspannen werden. Eine Steilvorlage für die regierungsverantwortlichen Parteien, auch wenn sie es im Moment noch nicht zugeben mögen.

Doch zurück zu den Wahlen. Nina Fehr Düsel und Roland Scheck können sich mit dem erreichten Wahlresultat in den «Klub der Zwanzig-Tausender» eintragen.

Das sind diejenigen SVP-Stadtratskandidaten, welche in der Vergangenheit ein achtbares Ergebnis erzielt haben, indem sie über zwanzig Tausend Stimmen erhielten. Und dieser Achtungserfolg hat einen Grund, womit wir bei den wahren Gewinnern der Wahlen wären: unsere Kreisparteien.

Unermüdlich waren die Mitglieder der Kreisparteien bei Wind und Wetter auf der Strasse präsent und vertraten die Botschaften der SVP. Unsere Kreisparteien organisierten eine Wahlveranstaltung nach der anderen. Pfannenfertige Plattformen, wo die Stadtratskandidaten ihren Auftritt erhielten. Die Kreisparteien stellten auch kreative und aussergewöhnliche Aktionen auf die Beine, wie zum Beispiel das Pleitegeier-Boot über die Festtage.

Fünf Monate Dauerwahlkampf.

Das alles leisteten unsere Mitglieder im Miliz-Verfahren, in ihrer Freizeit. Selbstlos und ohne zu klagen, auch wenn man zeitweise an die Grenze der Belastbarkeit kam. Deshalb sind die Mitglieder der Kreisparteien die wahren Sieger dieser Wahlen. Unsere fleissigen Chrampfer der SVP. Danke!

Am vergangenen Wochenende haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten den Gemeinderat und den Stadtrat neu gewählt. Mit einer Wahlbeteiligung von 43,4 Prozent (Stadtrat) und 42,6 Prozent (Gemeinderat) wurden die beiden Gremien neu bestellt und die Gewählten stehen in den Startlöchern.

Bruno Sidler Gemeinderat Parteisekretär

Den Stadtrats-Wahlkampf für die SVP bestritten die beiden gut qualifizierten Kandidaten Nina Fehr Düsel und Roland Scheck. Sie absolvierten die zahlreichen Auftritte mit guter Sachkompetenz und grossem Engagement. Leider wurde die SVP einmal mehr nicht in den Stadtrat gewählt, obschon eigentlich der bürgerliche Zusammenschluss bei dieser Wahl genügend Schub hätte bringen müssen. Nina Fehr Düsel und Roland Scheck haben aber trotz Nichtwahl sehr gute Ergebnisse erzielt: Nina Fehr Düsel erreichte 27 696 Stimmen und Roland Scheck erhielt 23 585 Stimmen. Die SVP der Stadt Zürich dankt den beiden mutigen Kandidaten für ihren grossen Einsatz, der zu Resultaten geführt hat, die trotz allem als Erfolge bezeichnet werden dürfen.

Verlust im Gemeinderat Bei den Gemeinderatswahlen liegen die Ergebnisse ebenfalls vor, d. h. die

gewählten und nicht mehr gewählten Personen sind bekannt. Hier muss leider gemeldet werden, dass die SVP-Gemeinderatsfraktion zwei Sitze verloren hat (von 24 auf 22) und den geringfügigen Wähleranteilverlust von 1,28 Prozent hinnehmen muss. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die SVP in der Stadt Zürich nach wie vor die zweitgrösste Partei und die grösste bürgerliche Kraft ist.

Zurzeit müssen wir an dieser Stelle auf eine Analyse und Bewertung der Wahlergebnisse verzichten, weil noch nicht alle statistischen Unterlagen vorliegen. So fehlt noch die Statistik über die Wählerwanderungen.

Und es wird eine Nachzählung im Kreis 9 angeordnet. Dort hat die EVP das 5-Prozent-Quorum erreicht und damit erneut den Einzug in den Gemeinderat geschafft. Das Resultat wurde allerdings äussert knapp erreicht, nur eine einzige Stimme gab den Ausschlag. Bei diesem knappen Ausgang ist eine Nachzählung notwendig. Je nach Ergebnis dieser Nachzählung können sich allenfalls Änderungen am Wahlresultat ergeben.

Wir hoffen, dass wir rasch die vollständigen Grundlagen erhalten, damit Parteipräsident Roger Liebi im

SVP WINTERTHUR

Endlich ein SVP-Stadtrat in einer Schweizer Grossstadt Der Wahlsonntag vom letzten Wochenende ist für die SVP höchst erfreulich.

Die SVP Winterthur schaffte mit ihrem Stadtratskandidaten Josef Lisibach den Einzug in die Stadtregierung. Bei den Parlamentswahlen konnte der Wähleranteil von 21,69 auf 22,49 Prozent erhöht werden.

Daniel Oswald Gemeinderat Stadtparteipräsident SVP Winterthur

Die Ausganslage für die vergangenen Wahlen war alles andere als einfach.

Alle Bisherigen stellten sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung.

Wie wir wissen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abwahl äusserst gering. Dass wir als grösste bürgerliche Partei mit einem Wähleranteil von fast 22 Prozent trotzdem antreten, war klar. Die wichtigste Entscheidung war das Wahlziel. Bauen wir jemand auf? Wollen wir jemand, der primär Stimmen für den Gemeinderat generieren kann oder haben wir echte Chancen, einen Stadtratssitz zu erobern? Gut war, dass wir für alle 3 Varianten Kandidaten zur Verfügung hatten. Trotz des hohen Risikos entschied sich die SVP Winterthur für die dritte Variante und setzte sich den Einzug in den Stadtrat zum Ziel.

Einerseits verpfl ichteten wir uns, die Dominanz von Rot-Grün im Stadtrat zu ändern und andererseits zeigte sich auch ganz klar, dass die Wirtschaft und auch CVP und FDP für diese Wende einstehen. Mit den Themen Sicherheit, Verkehr und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft konnte auch eine gemeinsame Themenplattform gefunden werden. Die Budgetdebatte war dann die Nagelprobe für die Allianz. Erfolgreich konnte die Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent verhindert werden.

Die Linke unterliess dabei keinen Versuch, die Allianz zu sprengen, was aber erfolgreich abgewehrt werden konnte. Dies stärkte das gegenseitige Vertrauen in der Allianz. Spannend war dann die Frage, ob sich die Winterthurer Bevölkerung hinter die Sparbemühungen stellt. Seit dem

letzten Sonntag kennen wir die Antwort. Unser Kandidat Josef Lisibach wurde mit 13688 Stimmen in den Stadtrat von Winterthur gewählt. Er verdrängte Frau Pedergnana von der SP, welche 11883 Stimmen erzielte, aus dem Stadtrat. Die Winterthurer Bevölkerung hat damit ein klares Bekenntnis zur Wende gesetzt und der verschwenderischen Politik von RotGrün eine Absage erteilt.

Wähleranteil gesteigert Nicht nur im Stadtrat, nein auch im Gemeinderat verlor die SP einen Sitz.

Trotz des gesteigerten Wähleranteils der SVP reichte es nicht für einen zusätzlichen Sitz. Ich interpretiere aber auch diese Veränderungen als klares Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Der Wahlkampf war kurz und intensiv. Die Herausforderungen der Stadt wurden klar angesprochen. Die Zusammenarbeit mit den Allianzpartnern war höchst professionell und vertrauensvoll. Auch innerhalb unserer Partei fühlte ich einen 100-prozentigen Zusammenhalt. Es machte richtig Freude. Im Namen der SVP Winterthur danke ich allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. Den Allianzpartnern: der Handelskammer, dem Hauseigentümerverband, dem KMU-Verband, Junge Altstadt, der CVP und FDP danke ich für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Unseren Parteimitgliedern danke ich für ihren grossen Einsatz und ihr Einstehen für die Ziele der SVP und für die geschlossenen Reihen. Auch wenn eine Schwalbe noch keinen Frühling macht, dürfen wir uns am Erreichten freuen und damit Kraft für die nächsten Schritte tanken.

Josef Lisibach und allen gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gratuliere ich zur Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Erfüllung des Wählerauftrages.

«Zürcher Bote» von kommender Woche aufgrund von gesicherten Zahlen die Beurteilung der Wahlen 2014 vornehmen kann.

Die Ergebnisse in den Kreisen Auch in den SVP-Kreisparteien wurde intensiv Wahlkampf betrieben.

Insbesondere wurden in Stand- und Strassenaktionen direkte Kontakte mit Wählerinnen und Wählern gesucht.

Die SVP der Stadt Zürich bedankt sich bei allen Kreisparteien und ihren verschiedenen Wahlhelfern für den grossen Einsatz, der im Wahlkampf 2014 erbracht wurde.

Die nachstehend genannten Personen wurden gewählt und werden ab der neuen Legislatur 2014–2018 die SVP im Gemeinderat vertreten.

Wahlkreis 1/2: Sven Oliver Dogwiler; Mario Babini. Wahlkreis 3: Roger Liebi; Roland Scheck. Wahlkreis 4/5: Stefan Urech. Wahlkreis 6: Thomas Monn. Wahlkreis 7/8: Nina Fehr Düsel; Urs Fehr. Wahlkreis 9: Samuel Balsiger; Roger Bartholdi; Rolf Mül-

ler; Margrit Haller. Wahlkreis 10: Mauro Tuena; Martin Bürlimann.

Wahlkreis 11: Daniel Regli; Thomas Schwendener; Ruggero Tomezzoli; Roberto Bertozzi; Stephan Iten; Martin Götzl. Wahlkreis 12: Bernhard im Oberdorf; Heinz Schatt.

Leider müssen wir auch eine Kollegin und zwei Kollegen verabschieden, die nicht mehr gewählt wurden: Hedy Schlatter (Wahlkreis 1/2); Beat Camen (Wahlkreis 6); Kurt Hüssy (Wahlkreis 12). Die SVP der Stadt Zürich dankt der Kollegin und den Kollegen auch an dieser Stelle für ihren Einsatz und ihr Engagement im Zürcher Gemeinderat.

Wahlerfolge sind nur möglich, wenn wir Wählerinnen und Wähler von unserer Politik überzeugen können und diese uns an der Urne ihre Stimme geben. Deshalb bedankt sich die SVP der Stadt Zürich bei allen Stimmberechtigten ganz herzlich, die beim Urnengang vom letzten Sonntag Liste 2 / SVP gewählt und unsere zwei Stadtratskandidaten auf den Wahlzettel geschrieben haben.

Nachzählung im Kreis 9 ZB. Mit nur einer Parteistimme hat die EVP im Wahlkreis 9 die 5-Prozent-Hürde erreicht. Da dieses sehr knappe Resultat grosse Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat, müssen nun knapp 14000 Wahlzettel nachgezählt werden. Dies verlangt das kantonale Gesetz über die politischen Rechte, wonach die wahlleitende Behörde bei einem knappen Ausgang eine Nachzählung anordnet. Sollte die EVP unter die 5-Prozent-Hürde fallen, würde sie alle ihre Gemeinderatssitze verlieren. Dies hätte Konsequenzen für die Sitzverteilung und könnte auch Änderungen bei den heute angeblich Gewählten mit sich bringen.

Schwer verständlicher Pukelsheim Für dieses komplizierte Zuteilungsverfahren ist der doppelte Pukelsheim verantwortlich. Beim doppelten Pukelsheim werden zunächst die Sitze gemäss Wahlresultat auf die Parteien verteilt. Dabei wird die ganze Stadt Zürich als Einheitswahlkreis betrachtet. Erst in einem zweiten Schritt werden dann die Sitze auf die einzelnen Wahlkreise verteilt. Am Zuteilungsverfahren sind nur Parteien dabei, welche mindestens in einem Wahlkreis die 5-Prozent-Hürde erreichen. Dieses komplexe System sollte für eine gerechtere Sitzverteilung sorgen. In der Praxis verursacht diese jedoch Irritation und Unbehagen.

SAMUEL BALSIGERS ERFOLGREICHE BASISARBEIT

Der Wahlkämpfer rw. Eine der grössten Überraschungen bei den Wahlen in den Gemeinderat der Stadt Zürich ist der fulminante Einzug von Samuel Balsiger auf dem ersten Platz der Gemeinderatsliste im Kreis 9. Er überholte dabei gleich drei bisherige Kandidaten und läutete damit einen Generationenwechsel ein. Balsiger ist ein 20 Jahre junger Customer Relations Specialist. Der Profi-Verkäufer kann als eigentlicher Protoptyp des SVPWahlkämpfers gelten.

Er startete als Neuer auf Platz 4 und landete auf Platz 1, zehn und mehr Stimmen vor den drei bisherigen SVP-Vertretern, darunter der erfahrene und bekannte SVP-Kantonsund Gemeinderat Roger Bartholdi.

Tag für Tag, Abend für Abend stellte sich Balsiger mit seinen Flyern auf die Strasse, tauchte ein in den Wahlkampf, knüpfte Kontakte mit der Bevölkerung, redete Passanten an, diskutierte, war ganz einfach für die Bevölkerung in seinem Wahlkreis da. Und das nie krampfhaft oder künstlich, sondern fröhlich, humorvoll, zielstrebig.

Das ist wahrhaftige politische SVP-Basisarbeit! Sie brachte für Samuel Balsiger den verdienten Erfolg.

Durchaus nachahmenswert … Samuel Balsiger versteht aber auch den perfekten Umgang im Internet. So postete er Fotos von seinen Aktionen, kommentierte die politische Lage

und rief zur Teilnahme an Veranstaltungen auf über Facebook und Twitter. Und er unterliess es nicht, sofort nach seiner erfolgreichen Wahl auch den entsprechenden Dank auszusprechen unter dem Titel «Samuel Balsiger dankt Ihnen!

Als Gemeinderat setze ich mich konsequent für unseren Kreis 9 ein!»

Wir danken Samuel Balsiger für seine Mobilisierungsarbeit und wünschen ihm und allen SVP-Mandataren erfolgreiche Arbeit im Stadtparlament.

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Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2014

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Migrationstechnische Übernahme Personenfreizügigkeit führt rein «mathematisch» ins Verderben.

Wenn ein Land (damit könnte die EU gemeint sein) 500 Millionen Bewohner hat und ein Nachbarland (damit könnte die Schweiz gemeint sein) nur 10 Millionen – und das Land mit nur 10 Millionen dazu noch in vielerlei Hinsicht attraktiver ist (Klima, Landschaft, Freizeitwert, Löhne, Steuerregime, Weltoffenheit, Stabilität) – ist

das Ergebnis der Personenfreizügigkeit alles andere als «ergebnisoffen».

Eine Fusion durch Auflösung des kleineren Landes ist die Folge.

Eine migrationstechnische Übernahme. Dies ist wohl die wahre Absicht der hochgelobten MultikultiStrategie. Des «grössten Zivilisationsprojektes des 20./21. Jahrhunderts» sozialistischer Prägung. Für die Schweiz tödlich. Je kleiner und at-

traktiver das Land, desto schneller findet die «Bevölkerungsauswechslung» statt. Sie ist beinahe mathematisch im Voraus berechenbar. Clever ausgedacht.

Wozu unterhalten wir eine Armee mit Milliarden, wenn die Personenfreizügigkeit genügt, um uns zu eliminieren?

Meinrad Odermatt, Zug

An all den angeblichen Rosinen wären wir längst erstickt …

Nach dem Abstimmungs-Sonntag ist aus diversen Printmedien, wie auch aus TV-Berichten zu entnehmen, dass die Schweiz von allen Seiten als Land der «Rosinenpicker» torpediert wird.

Dieser mittlerweile fast inflationär gebrauchte Ausdruck «Rosinenpicker» für das von der EU ach so verteufelte Sorgenkind Schweiz, hängt mir langsam echt zum Halse raus.

Wie oft wir in den letzten Jahren als Rosinenpicker tituliert wurden, geht auf keine Kuhhaut; die Schweiz müss-

te eigentlich an ihren Rosinen längst erstickt sein. Ich habe so den Verdacht, das der Titel «Rosinenpicker» von Gegnern vor allem immer dann angewandt wird, wenn sie keine klaren Argumente haben, bzw. über keine aufzählbaren Beispiele verfügen.

Es ist jetzt an der Zeit, die EU und all die Politiker, welche immer wieder solche Aussagen machen, aufzufordern, für ein und allemal sachlich darzulegen, wo die Schweiz denn ge-

nau angeblich nichts als Rosinen picke; und im gleichen Atemzug ebenfalls mal nachzufragen, ob denn die EU bisher gar nichts von den bilateralen Verträgen mit der Schweiz profitiert habe …

Die Schweiz verdient es, dass man in der Öffentlichkeit in Europa einmal klar und explizit auf alle ihre Verdienste hinweist.

Roland Portmann, Luzern

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 24. Februar 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Mehrzweckhalle Bachenbülach, Informationsabend über Energiebereitstellung und -versorgung. 1. Vortrag von Stephan Amacker, Dipl. Masch. Ing. ETH: Energiewende 2050 realistisch? 2. Vortrag von Dr. Jürgen Bachmann: Mobilität aus der Steckdose. 3. Vortrag von Christian von Burg, Dipl. Ing. ETH: «Mit welchen Energiekosten muss man rechnen?». Fragestellung und Plenumsdiskussion nach den 3 Vorträgen.

Donnerstag, 6. März 2014, Öffentliche Veranstaltung mit Kantonsrätin Barbara Steinemann zum Thema «Wachstumsbranche Sozialindustrie». Ort und Zeit folgen.

Bezirk Dietikon / Dietikon Freitag, 21. März 2014, 18.30 Uhr, Reithalle Fondli, Dietikon, musikalischer und literarischer Walliserabend, öffentlicher Anlass. Zu Gast: Oskar Freysinger, Nationalund Walliser Staatsrat. Eintritt pro Person: Fr. 30.– (Racletteplausch, Dessertbuffet, alkoholfreie Getränke im Eintrittspreis inbegriffen; alkoholische Getränke exklusiv).

Anmeldung bis spätestens 3. März 2014 per Mail: chrigu.huber@sunrise.ch oder Post: Christian Huber, Staffelackerstrasse 6, 8953 Dietikon. ACHTUNG: Die Platzzahl ist beschränkt, Berücksichtigung der Anmeldungen nach Eingangsdatum.

Bezirk Meilen Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Be Meilen Red und Antwort: Theres Wezirk ber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Der Zürcher Bote | Nr. 7 | Freitag, 14. Februar 2014

taurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 28. Februar 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referat Kantonsrätin Anita Borer, SVP, Uster, Thema: «Wie begeistert man junge Leute für die Politik?».

Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen.

Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?».

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, ZürichOerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen».

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 24. April 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

4 Passen à 12 Spielen, gewertet 48 Spiele.

Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: viele attraktive und schöne Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger. Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.–; 2. Preis Fr. 200.– und 3. Preis Fr. 100.–. Teilnahmegebühr: Fr. 30.– Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen, Fr. 25.– Mittagessen (Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich). Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVPMitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Organisation: SVP Dietikon unter der Leitung von OK-Präsident Nationalrat Hans Egloff und Nationalrat Felix Müri. Turnierleiter: Christian Zürcher. Anmeldung (Platzbeschränkung): Telefon 031 300 58 58, Mail: betschart@svp.ch, Anmeldetalon unter www.svp.ch.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 4. März 2014, 19.00 Uhr, Res-

Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.)

Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Donnerstag, 8. Mai 2014, 18.00 Uhr, maxon motor AG, Brünigstrasse 220, Sachseln/OW, Podiumsgespräch/44. Fabrikgespräch maxon motor AG zum Thema «Die Entwicklung im Mittleren Osten: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?» (Migration, Entwicklungshilfe vor Ort, Probleme mit Asylsuchenden in der Schweiz) mit NR Hans Fehr, SVP/ZH, Manuel Bessler, Vizedirektor DEZA, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH und Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration.

MOTORR AD - CLUB SVP Swiss Moto Freitag, 21. Februar 2014, 19.30 Uhr, Zürich-Oerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorab individuelle Besichtigung der Zweirad-Swiss-Moto-Ausstellung in der Zürich Messe beim Hallenstadion.

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Dienstag, 27. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

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WEITERE POLITISCHE VER ANSTALTUNGEN

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Samstag, 22. Februar 2014, 10.15−16.00 Uhr (Türöffnung 9.00 Uhr), Kaserne Reppischtal, Birmensdorf ZH, 14. Nationaler SVP-Jasscup mit Bundesrat Ueli Maurer sowie National- und Ständeräten der SVP, Modus: Schieber mit zugelostem Partner,

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Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

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ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Schulanlage Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Podium Gripen, Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Pro: KKdt a D Markus Gygax, ehemaliger Kommandant Schweizer Luftwaffe; Oberstlt i Gst Joel W. Gieringer, Präsident OG Kt. ZH u. RPK Herrliberg, FDP, und Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP, Küsnacht. Contra: Nationalrat Beat Flach, GLP, Auenstein/AG; Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne, Mitglied GSoA, Zürich und Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz, Wil/SG. Veranstalter: FDP, OGZrU, GLP, GP und SVP.

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon Sonntag, 23. Februar 2014, 17.00 Uhr (Türöffnung 16.30 Uhr), Stadthaussaal Effretikon, Frühjahrskonzert mit der Brass Band Eglisau, Leitung Andreas Buri, Gastsolistin Lisa Stoll. Eintritt frei, Kollekte.

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Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

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SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 10. März 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

Bezirk Bülach / Bachenbülach Donnerstag, 27. Februar 2014, 19.30 Uhr,

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