V e r w a l t u n g s i r r s i n n b
Stellen Sie sich vor: Ein Geschäft hat geöffnet, das Personal ist an der Arbeit und die Kasse klingelt. Einzelne Gestelle jedoch sind mit Blachen abgedeckt, und an der Tiefkühltruhe hängt ein Vorhängeschloss. All dies, weil Verwaltungsbeamte bestimmen, welche Produkte zu welcher Zeit verkauft werden dürfen Dies ist nicht etwa ein Witz, sondern bittere Realität: Die 24 Schweizer Tankstellenshops, welche rund um die Uhr geöffnet haben, müssen von 01.00 bis 05.00 Uhr gewisse Teile des Sortiments wegsperren oder für Kunden unzugänglich machen Am 22 September haben wir die Gelegenheit, diesem Unsinn an der Urne ein Ende zu setzen.
NATIONALRAT GREGOR A RUTZ
VIZEPRÄSIDENT
SVP KANTON ZÜRICH
Bis zum Jahr 2008 entwickelte sich alles einigermassen normal: An Autobahnen und stark befahrenen Hauptverkehrswegen entstanden an verschiedenen Tankstellen kleine Shops in welchen sich die Reisenden mit gewissen Lebensmitteln und den nötigsten Utensilien versorgen konnten
Die Verwaltung griff nicht in diese Entwicklung ein – im Wissen darum, dass es gemäss Bundesrecht erlaubt ist, an einer Tankstelle auch einen Kiosk zu führen und hierfür während 7 Tagen und 24 Stunden Personal anzustellen
Konkret geht es um 24 Tankstellenshops 19 davon befinden sich an Autobahnen – gewisse sind auch nur in der Sommersaison während 24 Stunden geöffnet, weil es im Winter nicht rentiert 5 weitere Shops befinden sich in der Grossregion Zürich, wo regelmässig viel Verkehr ist und entsprechend auch ein Bedürfnis besteht In der Schweiz erlauben 9 Kantone, dass Shops während 24 Stunden geöffnet sein können In den anderen Kantonen stellt sich diese Frage nicht – und es gibt entsprechend auch keine solchen Shops
Regelungen
bis ins letzte Detail Mit einem personellen Wechsel im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geriet die Situation um die Tankstellenshops plötzlich in den Fokus der
Verwaltung Die damalige EVD-Vorsteherin Doris Leuthard holte Serge Gaillard, den damaligen Leiter des Zentralsekretariats und Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in ihr Departement Er sei «nicht glücklich», dass ein Gewerkschafter diese wichtige Position besetze liess Thomas Daum Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, verlauten Seine Einschätzung sollte sich als richtig erweisen Bald schon erhielten diverse Tankstellenshops Post: Die bisherige Praxis werde nicht mehr toleriert Künftig sei das Produktesortiment deutlich einzuschränken und Teile davon müssten zwischen 01 00 und 05 00 Uhr abdeckt werden Denn während «Betriebe des Autogewerbes» (also u a Tankstellen) sowie Kioske während 24 Stunden Personal beschäftigen dürfen, sei dies für den Detailhandel (und damit für die Shop-Angebote in Tankstellen) nur während 20 Stunden erlaubt Oder anders formuliert: Obwohl das Personal am Arbeiten ist, ist gemäss Auffassung des Staatssekretariats für Wirtschaft von 01 00 bis 05 00 Uhr der Verkauf gewisser Produkte, welche dem Shopsortiment zuzurechnen sind, verboten
Absurde
Gesetzesvorschriften
Zunächst hält die Verwaltung fest, dass in einem Tankstellenshop ausschliesslich Waren angeboten werden dürfen, welche auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sind Reisende sind gemäss Auffassung des seco sowohl Bahnreisende, Flugreisende Schiffsreisende Grenzgänger einschliesslich Durchreisende,
aber auch Tram- und Busreisende, Reisende in Privatfahrzeugen und Autobussen sowie Fernfahrer
Was aber dürfen Reisende kaufen?
Auch dies hat die Verwaltung detailliert geregelt Die Waren müssen «in handlichen Volumen oder Quanten» verkauft werden Es müssen Artikel sein «die von einer Person getragen werden können» – also «keine Familienpackungen oder Harasse mit Getränken, die den Bedarf für Wochen abdecken»
Wer sich nicht an diese Vorschriften hält, wird gnadenlos gebüsst So erhielt ein Zürcher Tankstellenshop wahlweise 800 Franken Busse oder 5 Tage Gefängnis, weil er 6 Sorten Tomatensaucen sowie 3 Sorten Pesto im Glas, 6 Kaffeesorten und 7 gekühlte Crèmedesserts, mehrere Sorten von Dusch- und Haarshampoos sowie Papiernastüchern angeboten und damit die Sortimentstoleranz der örtlichen Gewerbepolizei verletzt hat
Shop- und Kiosksortiment: zwei Welten
Peinlich genau unterscheidet die Verwaltung das Shop- vom Kiosksortiment Ein Kiosk ist gemäss Gesetz eine Verkaufsstelle welche der Kundschaft neben Presseerzeugnissen, Süssigkeiten, Tabakwaren und Souvenirs auch kleinere Verpflegungsartikel «zum Verzehr an Ort und Stelle oder für unterwegs» anbietet Dagegen sind alle Produkte, die nicht sofort verzehrt werden können, dem Shopsortiment zuzurechnen
Während ein Cervelat (roh essbar) also zum Kiosksortiment gehört, ist eine Bratwurst (muss zuerst gebraten werden) dem Shopsortiment zuzu-
rechnen Eine warme Pizza kann problemlos an einem Kiosk angeboten werden, während tiefgefrorene Pizzas nur in Shops verkauft werden dürfen und somit von 01 00 bis 05 00 Uhr wegzusperren sind Ein Sechserpack Bier darf nachts um 2 Uhr nicht verkauft werden, da es nicht zum Kiosksortiment zählt Eine einzelne Dose Bier hingegen schon
und folglich auch sechs einzelne Dosen Ebenso darf ein Semmeli oder Bürli zu dieser Zeit gekauft werden (oder auch mehrere) während der Verkauf eines Bauernbrots streng verboten ist
Schluss mit diesem Unsinn! Zu Recht fragt sich der geneigte Leser: Was soll das? Dies fragen wir uns wohl alle – und darum hat die IG Freiheit anno 2009 eine Petition und ihr Vizepräsident, FDP-Nationalrat Christian Lüscher eine Parlamentarische Initiative eingereicht, um der unsinnigen Bürokratie ein Ende zu bereiten
Die Initiative Lüschers strebt eine kleine Anpassung des Arbeitsgesetzes an, welche es dem Bund verbietet,
solch unsinnige Sortimentsvorschriften aufzustellen Der Vorstoss wurde von beiden Räten bereinigt und beschlossen Auch der Bundesrat unterstützt die Revision des Arbeitsgesetzes
Das Ziel der Gesetzesrevision ist einfach: Wenn ein Shop geöffnet hat und Personal an der Arbeit ist sollen alle vorhandenen Produkte verkauft werden dürfen Eigentlich eine Frage des gesunden Menschenverstands An den Öffnungszeiten (kantonal geregelt) und an den Arbeitsbedingungen ändert die Abstimmung vom 22 September nichts
Für die Gesetzesrevision tritt ein breites, überparteiliches Komitee mit Vertretern der SVP, FDP, CVP, BDP und GLP ein Bislang sind schon fast 140 National- und Ständeräte dem Komitee beigetreten Sie alle kämpfen für die Legalisierung der Bratwurst –denn von 01 00 bis 05 00 Uhr ist der Erwerb von Bratwürsten heute bekanntlich verboten
Denken auch Sie daran, wenn Sie das nächste Mal grillieren – und stimmen Sie am 22 September Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes!
Schreinerei
Hanspeter Rütschi
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Grosses Welttheater des heiligen Bruno
Der Schwarzen Madonna sei Dank Der abgewählte Schwyzer Ex-Ständerat Bruno Frick (CVP) wurde wohl mit ihrer gnädigen Beihilfe vom Bundesrat in den Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gewählt Todsicher zog aber auch eine Bündner Madonna die Fäden: Finanzministerin Eveline WidmerSchlumpf hat alles Interesse daran, den Finma-Verwaltungsrat nach dem Rücktritt des Banken-Profis Eugenio Brianti zur SVP-freien Zone zu machen Mit ihrem Vorschlag des branchenfremden Anwalts Frick sichert sie sich die Unterstützung der CVP in ihrem fragilen Hausmacht- und Wiederwahlsystem
Doch jetzt ist um den Einsiedler Bruno Frick das grosse Welttheater ausgebrochen – weil der Multiverwaltungsrat in ein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verwickelt ist Keine wirklich ideale Voraussetzung für die FINMA, die über Gewähr, Geschäftsmoral und Bonität unserer Finanzinstitute wacht Auch gilt Frick als karitativer Abzocker, seit er die Paraplegiker-Stiftung in einem einzigen Jahr um 390 600 Franken erleichtert hatte
Der heilige Bruno (altdeutsch «Der Braunbär») gilt als Inbegriff von strenger Askese, ist aber auch Patron der Besessenen In der FINMA würde Bruno Frick jährlich 80 000 Franken verdienen, erfahrungsgemäss mit Spesen und Zulagen etwa 100 000 Franken für einen Vierteljob Also fast das Gehalt des von Frick einst so begehrten Bundesratsamtes Bezahlen müssen die Banken
Doch Frick ist nicht das einzige Problem der 350-köpfigen FINMA Warum hat die Bankenkommission jahrelang kleine Privatbanken schikaniert, statt den Hurrikan der Finanzmarktkrise für UBS und CS zu erkennen? Warum durfte Direktor Daniel Zuberbühler (SP) die Fronten wechseln, um als Sozialdemokrat bei der KPMG noch viel mehr zu verdienen? Denselben finanziellen Karrieresprung zur Credit Suisse macht jetzt der zweithöchste Bankenaufseher Urs Zulauf Nicht ohne sich zu rühmen, er habe unsere Banken im Oktober 2010 auf die Rechts- und Reputationsrisiken im Vermögensverwaltungsgeschäft mit Ausländern aufmerksam gemacht Oktober 2010? Als das ganze Haus längst lichterloh brannte, schwenkte FINMA-Zulauf eine Betriebsanleitung für den Feuerlöscher Der Bundesrat muss jetzt die heutigen und früheren FINMA-Heiligen genauer überprüfen Und den heiligen Bruno subito aus dem Verkehr ziehen
Opportunismus und Manipulation
«Der Euro ist die grösste politische Dummheit seit den Verträgen von Versailles – er treibt Millionen von Menschen ins Elend», so Felix Zulauf im Roundtable der NZZ Kein Wunder, denn er ist ein Prestigeprojekt, das einer «politischen Kaste» dient – auf Kosten der Bevölkerung in den Krisenländern Unbeirrt dieser Opfer wird stur die Rettungspolitik verfolgt, ja gar auf neue Beitritte spekuliert
B E R N H A
Der Zweckoptimismus ist eines der Vehikel, das eine Politik des «Koste es, was es wolle» fördert – bis es in Krisenländern zu Neuwahlen kommt, welche mit der Eurohörigkeit der amtierenden Regierungen vielleicht aufräumen
Nun herrscht mehr oder weniger hinter den Kulissen auch ein Streit in der Troika, der unheiligen «Dreifaltigkeit» von Internationalem Währungsfonds (IWF) Europäischer Zentralbank (EZB) und der Kommission der Europäischen Union (EU): Die Auseinandersetzung dreht sich verkürzt gesagt darum, dass der IWF den beiden Partnern vorwirft, mit der rigiden Sparpolitik die Sanierung der Krisenländer erschwert zu haben, da mit dem Spardiktat diese Länder in die Rezession gedrückt werden Die Rechtfertigung besteht dann in der lapidaren Feststellung, dass man eben von falschen Annahmen ausgegangen sei, also davon, dass es trotz radikaler Sparpolitik dann wirtschaftlich gut komme
Zweckoptimismus als Lüge
Die Frage ist nun, wie man diese falschen Annahmen beurteilen will: Sind das einfach legitime Irrtümer, weil man in guten Treuen diese optimistischen Annahmen getroffen hat, oder war es reiner Zweckoptimismus, so nach dem Motto: «Die Realität wird dann zwar ohnehin anders, schlechter aussehen, aber dann sehen wir weiter » Die Verbreitung von zweckoptimistisch falschen Annahmen liegt so aber im Bereich der politischen Lüge, um Opfer zu rechtfertigen und neue zu fordern Das Ziel der ganzen Übung ist es, den Staatsbankrott der Krisenländer – und insbesondere deren «Austritt aus dem Euro» zu vermeiden, weil man sich vor einer Kettenreaktion fürchtet: damit geht es eigentlich letztlich um die Rettung des Euros an sich – um dieses «Goldene Kalb» dreht sich der Opfertanz
Die Strategie kann nun sehr wohl sein dass man gezielt Zweckoptimismus verbreitet um damit Rettungspakete in die Wege zu leiden die an strenge Bedingungen, also an grosse Opfer in den zu rettenden Ländern gebunden sind Erweisen sich dann diese zweckoptimistischen Annahmen – womöglich noch erwartungsgemäss – als falsch, dann kann man ohne Rücksicht auf Verluste mit der Spar- und Opferpolitik weiter machen: Man bagatellisiert denn Zweck-Irrtum damit, dass aufgrund der bereits erbrachten Opfer der Bevölkerung diese Politik weitergeführt werden müsse (sonst) wären die bereits erbrachten Opfer vergeblich gewesen: Eine Endlosschleife – die zum Schrecken ohne Ende führt, weil man das Ende mit Schrecken, nämlich den Staatsbankrott und insbesondere den Austritt einzelner Länder aus dem Euro vermeiden wollte
und ignorierte Proteste verarmender Völker So zeigen sich nun in verschiedenen Krisenländern seit Längerem zunehmende Proteste in der Bevölkerung, andererseits aber eine arrogante Realitätsresistenz bei führenden Persönlichkeiten Gerade diese hatten mit ihrer Misswirtschaft sprich mit der Verschleuderung von Geldern in zwiespältige Projekte und andere Abgründe sowie mit Korruption massgeblich zur Misere beigetragen Und gerade durch die Einführung des Euros war es zunächst leicht möglich, zu billigen Krediten zu kommen, auch wenn man keine eigene Währung mehr drucken konnte
In Griechenland brachte es der Regierungschef Antonis Samaras fertig, in einem skandalösen Alleingang zu zeigen, wes Geistes Kind unter dem Troika-Diktat die Sparpolitik ist: So schloss er kurzerhand die staatlichen Rundfunksender Radio und Fernsehen um die gesamte Belegschaft auf die Strasse stellen zu können Man stelle sich diesen Kahlschlag vor – eigentlich völlig irre Die Empörung war riesengross und die demokratische Linke «Dimas» verliess die Regierung Als eine Regierungskrise mit Neuwahlen drohte, schlossen sich die beiden traditionellen, in korruptem Klientelismus geübten Regierungs-Parteien, die konservative «Neo Demokratia» und die sozialistische «Pasok» zusammen, um mit einer hauchdünnen Mehrheit weiterregieren zu können
Schon mit dem Einbezug der Linkspartei war die Mehrheit zur Durchsetzung des Sparpakets und damit zur Öffnung des Rettungsschirmes hauchdünn und sie liess sich nur mit diktatorialen Ultimaten durchsetzen: Parlamentarier der Koalitionsparteien, die bei der Absegnung der drastischen Sparpakte nicht spurten, auch jene, die sich enthielten oder abwesend waren, wurden kurzerhand aus den Fraktionen ausgeschlossen Aufgrund der nun noch knapperen Mehrheitsverhältnisse wird man nicht um die opportunistische Rehabilitierung herumkommen Wo das hinführt, wenn man künftig auf Dissidenten bauen muss, kann man sich leicht vorstellen Vorgezogene Neuwahlen dürften eine Frage der Zeit sein, und ob dann der Wähler immer noch die beiden korrumpierten Traditionsparteien wählen oder eher die Linksradikalen oder fragwürdige Rechtsparteien, ist eine nicht mehr ganz so offene Frage Derweil darbt die Bevölkerung, viele können sich nichts mehr leisten, nicht einmal mehr den Arzt – und die Wirtschaft rutscht immer tiefer in das Loch der Rezession die Arbeitslosenzahlen steigen auf ein Rekordniveau von 27 Prozent (Jugend über 60 Prozent) Auch in Portugal ist fast wieder eine Regierungskrise ausgebrochen, als der Finanzminister Vitor Gaspar, ein parteifreier Technokrat, und der Aussenminister Paulo Portas des konservativen «Partido Popular» zurücktraten, weil sie den Sparkurs nicht mehr mittragen konnten oder wollten Doch der Finanzminister wurde durch eine in Brüssel bestens bekannte Steigbügelhalterin des Sparkurses Maria Luis Albuquer-
que ersetzt In dieser Lage rettete der Premierminister Passos Coelho vom grösseren, bürgerlich-liberalen «Partido Social Democratico» die Koalition mit einem dubiosen Stabilitätspakt, aus dem wiederum sehr opportunistisch der ehemalige Aussenminister, neu nun als Vizepremier, seinen Profit schlug Derweil darbt auch hier die Bevölkerung, der Ruf nach Neuwahlen wird immer lauter, die Gewerkschaften streiken, und mit dem Absingen der Revolutionshymne «Grandola Vila Morena» in den Strassen vieler Städte kommt eine entsprechende Stimmung auf Dass die Arbeitslosenzahlen mit fast 18 Prozent (Jugend über 40 Prozent) im Steig- und die Wirtschaft im Sturzflug sind, liegt auf der Hand Nachdem auch schon der linke «Partido Socialista» das Spardiktat unterstützen, fragt es sich, wer bei Neuwahlen zum Zuge käme: der radikale Linksblock und die Kommunisten?
Besonders hoch sind die Arbeitslosenzahlen in Spanien, da ist mehr als ein Viertel ohne Job, bei den Jungen weit mehr als die Hälfte; die Situation der Wirtschaft ist entsprechend katastrophal Auch der Bankensektor wurde wie in den USA von der Immobilienkrise am Boden zerstört Derweil wird die Regierungspartei mit Regierungschef Mariano Rajoy von Korruptionsvorwürfen eingeholt, welche die Regierung ignorieren wollte In Spanien ist der Premier nicht mehr genehm, wohl aber bei der Troika, obschon Spanien nicht offiziell unter den Rettungsschirm flüchtete Italien ist eine Posse für sich Wer meint, das Pendel habe zurückgeschwungen, weil die «Grillini» bei den Regionalwahlen zugunsten der «LettaLinken» verloren dürfte irren: denn auf regionaler Ebene stehen andere Inhalte der Politik im Zentrum der Wähler als auf nationaler Derweil steht es auch hier ganz schlecht um die Wirtschaft, was bei der drittgrössten Volkswirtschaft in der EU besonders brisant ist So ist auch in Frankreich mit seinem grossen Potential die Lage gefährlich angespannter als es scheint In beiden Ländern werden noch einige Zweckoptimisten grilliert
Dagegen mag Zypern als bedeutungslos erscheinen; bloss hat man hier
demonstriert wie man sich zur Rettung der Banken des Staates und des Euros auch an den Ersparnissen zu vergreifen gedenkt In der EU-Terminologie nennt man den «Sparklau» neutral «Abwicklung von Banken»
Blindwütiger Beitrittsaktivismus Entlarvend ist auch der opportunistische Slalomkurs in Polen: Da wollte der Premier Donald Tusk unbedingt dem Euro beitreten obwohl die Bevölkerung dagegen ist Nun rudert er zurück Aber die Absicht war klar: er wurde ja als Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gehandelt, und dazu wäre ein Euro-Beitritt eine gute Vorlage Und der soeben abgesegneten Beitritt des kleinen Lettland zum Euro löst bei den Enthusiasten ein irrlichterndes Triumph-Geheul aus: «Seht hin, es gibt Beitritte, aber keine Austritte» An den Kopf greifen kann man sich auch ob der martialischen Strategie von Zeljko Rohatinski, dem Gouverneur der Zentralbank von Kroatien: Zwar ist es auch hier um die Wirtschaft schlecht bestellt es ist ein Sorgenkind das die EU wohl wird füttern müssen, von den fünf Voraussetzungen für den «EuroBeitritt» ist gerade mal eine einzige erfüllt: dennoch strebt der Notenbanker den möglichst raschen Beitritt an – das ist durchaus realistisch, wenn es der EU erneut genügen sollte, dass sich die Entwicklung bloss (im Moment!) in die richtige Richtung bewegt und verheerende Mentalitäten Den wirtschaftlichen Umständen entsprechend geht es Irland unter dem Rettungsschirm gut Doch hier wurde öffentlich, dass Spitzenbanker, die für die Finanzmisere zumindest mitverantwortlich waren, sich bloss über die Geldgeber – insbesondere die Deutschen – lustig machten nach dem Motto: «Uns muss man so oder so retten, denn sonst droht der Kollaps » Das heisst im Jargon «Systemrelevanz» Es fragt sich nur noch, wie gross die Dunkelziffer dieser Mentalität ist Sie könnte sehr hoch sein Und genau dies ist die Krise hinter der Krise: Die arrogante «Classe politique et econo-mique» richtet grossen Schaden an im Wissen, dass die Rettung kommt, weil Brüssel den Euro um jeden Preis retten will
Vor einem heissen Polit-Herbst
Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für den 24 November terminiert Dann kommt unter anderem die SVP-Familieninitiativ zur Abstimmung Die SVP fordert entsprechende Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen ZB Auf Bundesebene gelangen am 22 September 2013 drei Vorlagen zur Abstimmung: Die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), das Referendum gegen das Epidemiegesetz sowie die Liberalisierung von Öffnungszeiten von Tankstellenshops (Arbeitsgesetz) Ebenfalls bereits ent-
schieden hat der Bundesrat über welche Vorlagen das Volk am 24 November 2013 zu befinden hat: Die 1:12-Initiative der JUSO, das Referendum gegen die massiv erhöhte Autobahnvignette sowie die SVP-Familieninitiative, welche sich gegen die Diskriminierung jener Familien wendet, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen B E S T
Europapolitik: Abgekartetes Spiel
Das abgekartete Spiel zwischen Bundesrat und EU-Kommission in der Europapolitik wird immer unerträglicher. Auf der Basis eines sogenannten «Non-Papers» hat die EU-Kommission diese Woche signalisiert, dass sie mit der Schweiz über deren Unterordnung unter die Rechtsauslegung des EU-Gerichtshofs verhandeln wolle Dies ist wohl als «Bestellung» im Hinblick auf die Verabschiedung eines Schweizer Verhandlungsmandats durch den Bundesrat zu verstehen
SVP Damit zeigt sich, dass die Bälle zwischen Brüssel und Bern unverfroren hin- und hergespielt werden, ohne dass offiziell «verhandelt» wird Dieses Spiel läuft nun bereits seit Monaten ab Beide Seiten verhindern damit, dass es ein offizielles Vorgehen gibt das transparent durch die Politik oder die Öffentlichkeit beurteilt werden könnte Eine solche Taktik ist völlig inakzeptabel und verwerflich
Geräuschlose EU-Unterordnung
Der Bundesrat hat noch vor knapp zwei Monaten abgestritten, dass er dieses von der EU-Kommission gestern behandelte «Non-Paper», einen gemeinsamen Bericht der Chefunterhändler der Schweiz und der EU, im Bundesrat überhaupt gesehen und behandelt habe Unterdessen hat er auf dieser Basis sein Vorgehen in Sachen
institutionelle Fragen festgelegt Die Öffentlichkeit kann sich derweil die Nase platt drücken Zentrale Grundlagen gemeinsamer Gespräche zwischen der Schweiz und der EU werden seit längerem nicht oder nur auf politischen Druck hin veröffentlicht Das war bereits beim Gutachten Thürer und weiteren Basisdokumenten so Dieses traurige Spiel verfolgt das Ziel, die Schweiz möglichst geräuschlos in-
stitutionell der EU unterzuordnen und damit einen EU-Beitritt einzuleiten Die SVP protestiert gegen dieses abgekartete Spiel und lehnt – auch informelle – Verhandlungen über eine dynamische Rechtsübernahme und eine Unterordnung unter den EU-Gerichtshof entschieden ab Der Bundesrat wird aufgefordert endlich offen und ehrlich zu spielen und das Land nicht zu verraten
Mehr Gemeindeautonomie in sonderpädagogischen Fragen
Diese Woche hatte der Kantonsrat über eine Vielzahl von Geschäften zu beschliessen Neben den Rechenschaftsberichten, Tätigkeitsberichten und Geschäftsberichten galt es noch über die vorläufige Unterstützung von Parlamentarischen Initiativen (PI) zu beschliessen Die SVP konnte dabei einige Erfolge erzielen
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P
W I N T E RT H U R
Mit einer PI forderte
Anita Borer (SVP, Uster) zusammen mit der EVP und der EDU mehr Gemeindeautonomie in sonderpädagogischen Fragen Anita Borer führte aus, dass mit der integrativen Förderung wie sie im aktuell gültigen Volksschulgesetzt festgehalten sei, beabsichtigt wurde, die Zahl der separiert geschulten Schülerinnen und Schüler zu reduzieren und somit die Kosten im sonderpädagogischen Bereich zu senken Wie sich in den Gemeinden nun zeige, wurde das Ziel mehrheitlich verfehlt Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Kleinklassen sei zwar gesunken, jedoch würden die Zahl der sonderpädagogischen Massnahmen insgesamt und demzufolge auch die Kosten in diesem Bereich steigen Die Kinder in Sonderschulen (also teure Schulheime und total separiert) haben innerhalb von 11 Jahren von 2700 im Jahr 2000 auf 3810 im Jahr 2011 zugenommen Auch unter Berücksichtigung der wachsenden Schülerzahlen sei dies ein enormer Anstieg Darunter habe sich die Anzahl Kinder in «heilpädagogi-
schen Schulen» verdoppelt Auf der Primarstufe sei in der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vorgeschrieben, dass ein Mindestanteil der den Gemeinden zugeteilten Vollzeiteinheiten für Förderlehrpersonen eingesetzt werden müsse Dass jedoch ein solches Minimum vorgeschrieben werde, sei absurd Man gehe also gar nicht davon aus, dass es in einer Gemeinde keine sonderpädagogischen Massnahmen brauche Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) doppelte nach und erklärte, dass die PI den Gemeinden ermöglichen würde, für Kinder, die noch keine Sonderschulung benötigen, aber beispielsweise wegen Verhaltensauffälligkeit eine integrative Förderung erhalten, Kleinklassen zu finanzieren und sie so von den Regelklassen, wo diese für Störungen sorgen, zu separieren Denn mit der heutigen Regelung im Gesetz liege ein Missverständnis vor Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und unterstützte die PI vorläufig mit 76 Stimmen
Sterbehilfe
Mit einer Motion forderte die CVP die Stärkung der Aufsicht über die organisierte Sterbehilfe Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) erklärte, dass in der jüngeren Vergangenheit sowohl
der Regierungsrat als auch der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung zahlreicher parlamentarischer Vorstösse ausführlich Stellung zur Suizidbeihilfe und ihren Begleitumständen genommen haben Dabei wurde klar, dass es keine Regelungen wie in der Motion gefordert geben solle Die SVP-Fraktion sei hier klar für die liberale Variante und gehe auch bei Sterbewilligen von mündigen Menschen aus Aus dem klaren Votum der Stimmbürger vom Mai 2011 zu den beiden Volksinitiativen der EDU dürfe auch der Schluss gezogen werden dass letztlich auch unsere Bevölkerung keine gesetzlichen Einschränkungen wolle Der Kantonsrat lehnte in der Folge die Motion mit 123 zu 44 Stimmen ab
Dringlichkeitsdebatte
Mit einer PI forderte Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) zusammen mit der FDP und der GLP die Abschaffung der Dringlichkeitsdebatte Trachsel führte aus, dass es nicht darum gehe, jemandem im Ratssaal ein Recht zu nehmen, sondern Effizienz zu schaffen Denn die SVP-Fraktion sei klar der Meinung dass in diesem Saal die Probleme besprochen werden sollten und nicht die Formalitäten Der Kantonsrat unterstützte das Anliegen vorläufig mit 96 Stimmen
D I E S I T Z U N G I M Ü B E R B L I C K :
den Rechenschaftsbericht des Obergerichts genehmigt den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts genehmigt den Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichts genehmigt einem Antrag des Obergerichts betreffend Stellenprozente sowie die Mindestzahl der Mitglieder der Bezirksgerichts zugestimmt den Geschäftsbericht des Regierungsrates genehmigt den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zugestimmt ein dringliches Postulat betreffend Umsetzung Gesetze über die ärztlichen Zusatzhonorare überwiesen dem Haftungsgesetz zugestimmt
dem Archivgesetz und Patientinnen- und Patientengesetz zugestimmt
eine Motion betreffend Stärkung der Aufsicht über die organisierte Sterbehilfe abgelehnt
eine Parlamentarische Initiative betreffend Abschaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen im Kanton Zürich nicht unterstützt
eine Parlamentarische Initiative betreffend mehr Gemeindeautonomie in sonderpädagogischen Fragen vorläufig unterstützt
eine Parlamentarische Initiative betreffend Abschaffung der Dringlichkeitsdebatte vorläufig unterstützt
eine Parlamentarische Initiative betreffend Gesetzliche Grundlagen im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Fahrzeugen vorläufig unterstützt
eine Parlamentarische Initiative betreffend Hochhauszonen im Kanton Zürich nicht vorläufig unterstützt
8 Juli 2013
Ein Leerlauf weniger im Parlamentsbetrieb –zum Leidwesen von SP und GP
JÜRG TRACHSEL FRAK -PRÄSIDENT SVP RICHTERSWIL
Am vergangenen Montag hat sich anhand einer grundsätzlich rein administrativen Debatte einmal mehr gezeigt wie die links-grüne Ratsseite den Begriff «Effizienz» definiert: Reden, reden und nochmals reden Infolge der Anstrengungen einer vormaligen Ratspräsidentin hat sich unter deren Präsidium eine Gruppe von Parlamentariern auf die Suche nach möglichen Effizienzmöglichkeiten im manchmal doch recht langatmigen Parlamentsbetrieb gemacht Nach unzähligen Sitzungen schliesslich war sie geboren die sogenannte Effizienzvorlage Eine Änderung betrifft die Behandlung von dringlichen Postulaten Brauchte es bislang eine spezielle Dringlichkeitsdebatte, um herauszufinden, ob 60 Ratsmitglieder ein Geschäft als dringlich einstufen, soll dies in Zukunft – eben effizient – allein schon durch die Unterschrift von 60 Parlamentsmitgliedern erfolgen können Unbestritten war und ist der Ablauf der
einen guten Monat später stattfindenden materiellen Debatte Im Verlaufe besagter Änderung übersahen jedoch Kommission und Rat die Tatsache, dass die solchermassen modernisierte Behandlung von dringlichen Postulaten die Streichung einer Bestimmung im Kantonsratsreglement nötig machte
Dies galt es nun nachzuholen
Doch nun zeigte sich, SP und GP –aus deren Küche die sogenannte Effizienzvorlage stammte , wollten partout die widersprüchliche Gesetzeslage nicht korrigieren und votierten zusammen mit EVP und CVP für das Entweder-oder-Prinzip SVP, FDP, GLP sowie BDP liessen sich jedoch von den mehr als widerprüchlichen Argumenten der Gegenseite nicht beirren und überwiesen die Parlamentarische Initiative mit einer satten Mehrheit
Das Parlament des Kantons Zürich hat damit bewiesen, dass es auch in Zukunft gewillt ist, ein verlässlicher und stringent argumentierender Gesetzgeber zu sein An die Adresse der die ganze Gesetzesvorlage auslösenden GP geben wir den Rat mit auf den Weg: Wer A sagt, sollte auch B sagen können!
Kantonale Delegiertenversammlung
Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 20. August 2013, in Niederglatt statt.
Einladung
SVP-Schiessen 2013
Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon
Freitag 27 September 2013 16 00–19 30 Uhr
Samstag 28 September 2013 08 30–11 30
Samstag 28 September 2013 13 30–16 00 Uhr
Sonntag 29 September 2013 08 00–12 00 Uhr
Absenden 29 September 2013 ca 13 30 Uhr in Henggart
Teilnehmer: Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe
Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahrgang 2003
SVP-Fraktion will Waser-Nomination nicht genehmigen
Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat zeigt sich befremdet über den letzte Woche erfolgten Personalentscheid des Regierungsrates in Sachen Direktion des Universitätsspitals Sie kann nicht hinter der Personalie des SP-Mannes Martin Waser und hinter der Art und Weise des Nominationsverfahrens stehen. Laut dem heutigen Informationsstand wird die Fraktion eine solche Nomination nicht genehmigen
ZB Mit dem zur Wahl stehenden Martin Waser wird ein klassischer SP-Karrierist portiert, dem gleich nach seinem Rücktritt aus dem Zürcher Stadtrat eine neues öffentliches Amt zugeschanzt werden soll Waser war bisher mitverantwortlich für die Obstruktionspolitik der Stadt Zürich gegenüber Spital-Bauprojekten des Kantons Die SVP-Fraktion muss weiter feststellen dass Waser keinerlei Erfahrungen in der Gesundheitspolitik vorzuweisen hat Der vom Regierungsrat genehmigte Vorschlag kann in diesem Zusammenhang nur als «Buebetrickli» des Gesundheitsdirektors bezeichnet werden
Die SVP-Fraktion fordert explizit dass vor dem Personalentscheid zur Nachfolge Hasler zuerst die Parlamentarische Initiative Zollinger im Rat eingehend zu diskutieren ist
Diese fordert, dass der Gesundheitsdirektor Einsitz im Spitalrat zu nehmen hat
Anmeldung: Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich via Internet anmelden www svp-zuerich ch/schiessen2013
Fragen allgemein
SV Henggart, Präsident: Peter Weilenmann
Landstrasse 19, 8450 Andelfingen Tel 052 317 31 37, peter weilenmann@bluewin ch
Fragen Schiessbetrieb
SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser
Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach Tel 079 225 54 13, ernesto hauser@bluewin ch
Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013
MOTORRADCLUB SVP
Ein toller Stamm und ein ärgerlicher Sturz
Der letzte Stamm des MC SVP fand im Riverside in Glattfelden statt. Hans-Ulrich Lehmann, Besitzer und Unternehmer mit zielstrebigem Power führte die Mitglieder höchstpersönlich durch seine sehr wertvolle und gut gepflegte Oldtimersammlung.
EMIL GRABHERR
PRÄSIDENT MC SVP
Amis aus den sechziger Jahren standen da in Reih und Glied und erfreuten die begeisterten Fans dieser Epoche. Einer der Cadillacs gehörte Elvis Presley mit einer seiner goldenen Schallplatten auf dem Rücksitz. H. U. Lehmann erklärte uns auch seine Philosophie und Zielvorgaben, die er in den Umbau der alten Spinnerei und Weberei einfliessen liess. Eine sehr gelungene Synthese von alten, aber schön restaurierten Fabrikgebäuden und modernen Nebenbauten führten zu einer gemütlichen Wohlfühloase am tiefsten Punkt des Kantons Zürich, also kurz bevor die Glatt in den Rhein mündet. Danach liessen es sich die 20 Mitglieder auf der Sonnenterrasse kulinarisch gut gehen. Die Besichtigung des Fahrzeugparkes lieferte natürlich genü-
gend Gesprächsstoff, um in den eigenen guten alten Zeiten zu wühlen. Nachdem dann aber plötzlich heftige Winde aufkamen, beschlossen jene, die mit dem Motorrad gekommen waren, doch etwas früher als geplant aufzubrechen, was aber nicht alle vor einem kurzen, jedoch heftigen Gewitter verschonte.
Gesteigerter Voltarenverbrauch
Die sehr unsichere Wetterlage liess nur gerade deren vier Maschinen in der Raststätte Glarnerland aufkreuzen, obwohl die Prognose gegen Mittag Besserung versprach. Und so war es auch. Das Wetter wurde immer besser. Unsere Absicht, den in Militärkreisen legendären Kunkelspass zu passieren, scheiterte am motorraduntauglichen Strassenbelag und an der unausweichlichen Situation, danach über Felsberg nach Chur fahren zu müssen, was wir
aus polit-hygienischen Gründen zwingend vermeiden wollten. So entschlossen wir uns, ab Murg die gemütliche Walenseestrasse zu nehmen, um dann über Balzers und via St. Luzisteig, der Ostflanke des Tals entlang, nach Chur zu fahren. Dann das kurvenreiche Schanfigg hinauf bis nach Arosa. Geplant und reserviert war das Mittagessen im kleinen, aber gemütlichen «Prätschlisstall». Ich wusste zwar, dass es am Fusse des Weisshorns war, aber nachdem wir schon zahlreiche Hotels und Restaurants passiert hatten, wurde ich trotzdem etwas unsicher und hielt entsprechend verstärkt Umschau nach Prätschli oder dergleichen. Diese Ausschau sollte sich schlagartig rächen. Plötzlich landete die neue Goldwing im Strassengraben und der Präsident auf dem harten und unnachgiebigen Asphalt. Schon wenige Sekunden nach dem Sturz war klar, dass sich der tägliche Voltarenbedarf schlagartig steigern würde, nachdem bereits andere Prellungen und Zerrungen den alternden Körper in Bedrängnis halten. Immerhin waren genügend Mitglieder zur Stelle, um die 500 kg schwere Maschine wieder aufzurichten. Für die Rückfahrt wählten wir die gleiche Route und kehrten dann in St. Luzisteig zum Zvieri ein. Natürlich zu Ehren des bekannten Militärstandortes, der da, imposant ummauert, in einer taktisch und strategisch geschickten Lage platziert worden war. Die zahlreichen Militärfahrzeuge werden hoffentlich noch lange den Anblick dieser Kaserne schmücken, bevor die GsoA den Wagenpark durch HEKS- und Caritasfahrzeuge ablösen will.
Eine schöne Ausfahrt ging mit Glück im Unglück zu Ende.
SESSIONSVERANSTALTUNG MIT SVP-PRÄSIDENT ALFRED HEER IN RÜTI
Die Schweiz darf nicht nachgeben
In einer von der SVP Bezirkspartei Hinwil organisierten Veranstaltung, trafen sich Alfred Heer und Jacqueline Badran im Rütner Löwen, um die vergangene Sommersession im Nationalrat Revue passieren zu lassen. Diskutiert wurde über die Lex USA und über die Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung».
RUEDI MENZI
KANTONSRAT
RÜTI
Die Ablehnung der Lex USA sei nicht so schlimm, meint Alfred Heer, das Ziel der USA sei es ohnehin nur, die Schweizer Banken als Vermögensverwalter zu schwächen. Fredi Heer pochte auf rechtstaatliche Prinzipien und sagte, die Schweiz dürfe nicht nachgeben.
Auch wenn die USA viel grösser und wirtschaftlich stärker seien, sei das noch lange kein Grund rechtstaat-
liche Regeln ausser Kraft zu setzen. Besonders die USA als grösstes demokratisches Land, hätten eine Vorbildfunktion bei der Gewaltentrennung und müssen auch im Umgang mit kleineren Ländern besonders auf saubere, korrekte und juristisch rechtstaatliche Abhandlung achten.
Masseneinwanderung stoppen Einig waren sich sowohl Heer wie auch Badran, dass die Einwanderung der letzten Jahre ein Mass angenommen hat, das für die Schweiz negative Folgen hat. Badran sieht den Grund in
MASSNAHMEN ZUR VERKEHRSSICHERHEIT
Völlig
überreguliertes Via-sicura-Paket
einer verfehlten Steuerpolitik. Diese locke Firmen in die Schweiz, die als Folge immer mehr Arbeitskräfte benötige.
Fredi Heer seinerseits sieht das Übel in der Personenfreizügigkeit, mit dieser hätten wir Tür und Tor geöffnet, die es praktisch jedem EU Bürger ermögliche in die Schweiz zu kommen. Bezirkspräsident Martin Suter dankt den beiden Jacqueline Badran und Alfred Heer für ihre Bereitschaft auch nach Feierabend politisch Interessierte Bürger aus erster Hand zu informieren.
