Kassensturz im Kinderland
«Brüder, zur Freiheit, zur Sonne!», so sangen die Genossen einst an ihren
Parteitagen Doch der Weg der Genossen führte nicht zur Freiheit
Sondern zur Knechtschaft Auch nicht zur Sonne Sondern zum Schatten Bereits wirft das 125Jahr-Jubiläum der SP Schweiz seine Schatten voraus Das angedrohte Festprogramm verspricht den Auftritt von Ueli Schmezer mit «Kinderland» Wenn er nicht gerade bei der SP singt, moderiert Schmezer bei unserem Monopolfernsehen die Sendung «Kassensturz» Bei SPS und SRF ist das Personal problemlos auswechselbar Bedenklicher noch ist, dass Ueli Schmezer sein musikalisches «Kinderland» mit einem ökonomischen Kinderland verwechselt Sonst hätte der musizierende Konsumjournalist vor seinem SP-Auftritt einmal nachgedacht, was der Sozialismus für uns Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet –nämlich Schlange stehen für leere Verkaufsregale Und ebenso bedenklich ist, dass mittlerweile auch die erwachsenen Sozialdemokraten an die Märchen aus dem Kinderland glauben
Am SP-Parteitag vom letzten Samstag stimmten 164 Delegierte für die 1:12-Volksinitiative der parteiinternen Kinder- und Jugendgruppe namens Juso Dagegen stimmten 0 – in Buchstaben: null –Personen der sozialdemokratischen Vordenker Dies ist der real existierende geistige Zustand der mächtigsten Regierungspartei der Schweiz, die unsere Städte, unsere Verwaltung, unsere Medien und unseren Service public nach Belieben beherrscht Wenn eine Jungpartei gelegentlich übers Ziel hinausschiesst, so gilt dies landläufig als Vorrecht der Jugend Wenn die Juso aber ihre Mutterpartei, ihre Bundesräte, Parlamentarier und Kader völlig widerspruchslos vor sich hertreibt, wirds gefährlich für Land und Volk
Kritik an den einstimmigen SPBetonköpfen gab es hierzulande kaum Offensichtlich wird das staatliche Lohndiktat für Privatfirmen als normal beurteilt Offensichtlich nimmt man problemlos in Kauf, wenn unsere global tätigen Firmen verschwinden oder die niederen Gehaltsklassen dort keine Anstellung mehr finden Wahrlich, ein Kassensturz der anderen Art, wenn private und öffentliche Kassen zusammenstürzen Die SP habe den Schweizer Wohlstand mehrheitlich aufgebaut, behauptete Christian Levrat keck Also nimmt sie sich auch das einstimmige Recht, den Schweizer Wohlstand wieder zu zerstören
«Die
SVP hat das freiheitliche Gedankengut in den Ur-Genen»
Staatliche Bespitzelung von Internetnutzern ist seit dem Fall Snowden in aller Munde In einem Interview mit dem «Zürcher Boten» nimmt Franz Grüter, Konzernchef und Verwaltungsratspräsident des Internetproviders green ch Stellung Grüter, der auch Präsident der SVP des Kantons Luzern ist, sieht das geplante «Bundesgesetz zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs» sehr kritisch.
Interview mit Franz Grüter, CEO und Verwaltungsratspräsident von green.ch.
«Zürcher Bote»: Herr Grüter als Mitglied des Initiativkomitees «Ja zum Schutz der Privatsphäre» setzen Sie sich für den Schutz der Privatsphäre, speziell auch der finanziellen Privatsphäre ein Was ist Ihre Motivation dafür?
Franz Grüter: In der Schweiz vertraut der Staat seinen Bürgern Bei einem begründeten Verdacht wird ermittelt – schon heute Der ehrliche Bürger kann sich aber darauf verlassen, dass seine Daten nicht einfach zugänglich sind Das finde ich wichtig und richtig
Sie sind Konzernchef und Verwaltungsratspräsident des Internetunternehmens green ch Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF sollen sog Staatstrojaner in Strafverfahren und mit richterlicher Genehmigung erlaubt werden Weshalb wehren Sie sich gegen diese gesetzliche Grundlage?
Die Revision des BÜPF geht sehr weit Der Name des Gesetzes sagt es schon: «Bundesgesetz zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs» Durch das Einschleusen von Trojanern ist jederzeit und ohne begründeten Verdacht eine Dateneinsicht und Überwachung von Personen und Firmen möglich Zudem werden Daten ein Jahr rückwirkend gespeichert und können eingesehen werden (Vorratsdatenhaltung) Ich finde diese Revision schiesst komplett am Ziel vorbei Es ist heute schon möglich, auf richterlichen Beschluss hin die Internet- und Mobilfunkdaten eines Benutzers einzusehen, und zwar sechs Monate rückwirkend Mit den neuen Massnahmen entwickelt sich die Schweiz zunehmend zu einem Überwachungsstaat Der Fichenskandal in der Schweiz vor 25 Jahren war im Gegensatz dazu ein Klacks Wir drohen zu gläsernen Bürgern zu werden Sollte das Parlament dem BÜPF zustimmen so bin ich überzeugt, dass es notwendig sein wird, dagegen das Referendum zu ergreifen
Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt ist mit Mehrkosten für die Provider zu
rechnen Können Sie diese bereits beziffern?
Das ist richtig, alle Anbieter müssten in zusätzliche Datenspeichersysteme und in Software investieren Im Falle von green ch gehe ich von einem fast zweistelligen Millionenbetrag aus Welche Rolle spielt denn der Standort eines Servers?
Der Standort für Server und Daten für Unternehmen und Private hat enorm an Bedeutung gewonnen Firmen und Personen wollen ihre Daten in einem sicheren, stabilen und zuverlässigen Umfeld Die Schweiz hat sich dabei international einen hervorragenden Ruf geschaffen Heute bringen Firmen aus der ganzen Welt ihre IT Systeme und Daten in Schweizer Rechenzentren, weil sie hier sichere und stabile R a h m e n b e d i n g u n g e n vorfinden Die «Financial Times Deutschland» hat kürzlich geschrieben: «Daten sind das neue Geld der Schweiz» Die Gesetzgebung in punkto Privatsphäre resp eben die Überwachung der Daten- und Mobilfunknetze, unterscheidet sich von Land zu Land Zudem kommt noch hinzu, dass amerikanische Unternehmen, unabhängig davon, wo ihre Server stehen, dem US Patriot Act unterstehen Das heisst sie sind auch dann zur Datenübergabe verpflichtet, wenn ein Server ausserhalb der USA steht Insofern hat der Serverstandort also enorm an Bedeutung gewonnen
ben Zudem steht im Raum, dass die Behörden direkten Zugriff auf die Server der Konzerne hätten, dies wird wohl dementiert – glauben mag das aber niemand mehr
Ist Edward Snowden für Sie ein Held?
Er ist nicht ein Held aber Edward Snowden hat einen Stein ins Rollen gebracht Seine Enthüllungen haben sicher auch vielen Anwendern verdeutlicht, wie weitreichend diese Spähprogramme sind
Als Unternehmer müsste Ihnen die Frage am Herzen liegen: wo soll man Daten speichern, damit sich Staaten nicht einfach daran bedienen? Haben Sie dazu konkrete Antworten?
Die Datenhaltung in der Schweiz unterliegt unserer Gesetzgebung Unternehmer sind hier deutlich besser geschützt als im Ausland Aber wir müssen Sorge tragen zu diesen guten Standortvorteilen Zudem empfiehlt es sich, Schweizer Anbieter zu bevorzugen Sie unterliegen nicht dem Patriot Act Unternehmen mit sehr hohen Sicherheitsanforderungen sollten sich beraten lassen Oft sind weitergehende Massnahmen zum Beispiel beim E-Mail-Verkehr, nötig
Auch Steuerämter mögen es bequem Ihre Mitarbeiter nutzen offenbar vermehrt Google Street View Satellitenbilder oder Facebook, um sich vom Schreibtisch aus über potenzielle Steuersünder zu informieren
In den vergangenen Wochen wurde viel von der Bespitzelung des Internetverkehrs durch Geheimdienste gesprochen Ist für Sie diese Tatsache neu? Hat Sie die Heftigkeit der Diskussion überrascht?
Diese Tatsache vermuten Experten schon seit Jahren Ich glaube, beunruhigend ist vor allem, in welchem Ausmass, mit welcher Systematik und Intransparenz diese Überwachung erfolgt Auch heute sind die betroffenen Internetfirmen nicht dazu befugt, mitzuteilen wie viele Datensätze sie in welchem Zusammenhang geliefert ha-
Was halten Sie von solchen Massnahmen?
Das ist immer die Frage, wo die Grenze der Privatsphäre gezogen wird Ich habe kein Problem damit, wenn jemand lesen will, was mich bewegt –ob in einer Zeitung, einem Blog oder auf meiner Facebook-Seite Wenn jedoch meine E-Mails ohne mein Wissen von Beamten durchschnüffelt werden, und ich mich nicht mehr darauf verlassen kann, dass Geschäftsinformationen auch zwischen mir und dem Empfänger vertraulich bleiben, ist das unhaltbar
Sie sind Präsident der SVP des Kantons Luzern Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind in der SVP nicht alle unbestritten Opfern Sie die Sicherheit auf dem Altar der Freiheit?
Die Provider und Telekommunikationsunternehmen liefern schon heute auf richterlichen Beschluss hin die gewünschten Daten bis zu 6 Monate rückwirkend Es gibt hier also keinen rechtsfreien Raum Mir geht es darum einer willkürlichen Bespitzelung vorzubeugen Die SVP hat quasi in den Ur-Genen freiheitliches Gedankengut Dieses freiheitliche Gedankengut ist tief verankert Auch wenn das Bedürfnis nach Sicherheit gross ist, so darf es trotzdem die Freiheit des Einzelnen nicht zu stark einschränken Mir fällt hier ein Zitat von Benjamin Franklin ein: «Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit » Das trifft auch auf uns zu
Interview: Reinhard Wegelin
«Der Bundesrat gibt das Land preis»
Nationalrat Christoph Blocher hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vor dem EU-Beitritt durch die Hintertür gewarnt: «Der Bundesrat will den EWR Er hat wie beim damaligen Kolonialvertrag nachgegeben In praktisch allen Bereichen, in welchen wir Verträge haben, will er automatisch EU-Recht übernehmen – ohne dass die Schweizer etwas dazu sagen können Weiter akzeptiert er fremde Richter, indem er die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt Schlussendlich sind wir automatisch in der EU, ohne dass die Schweizer dies beschliessen »
Der Lehrplan 21 hat aufs Berufsleben vorzubereiten
Die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der 21 Deutschschweizer Kantone (D-EDK) haben letzte Woche den Lehrplan 21 zur öffentlichen Konsultation bis Ende 2013 freigegeben Die SVP fordert Wirtschaft, Kantone, Schulvorstände und betroffene Lehrer auf, sich kritisch mit dem Lehrplan 21 auseinanderzusetzen und an der Konsultation mitzuwirken Die Schule hat Kinder und Jugendliche auf das reale Berufsleben vorzubereiten. Ein Lehrplan legt die zu erreichenden Leistungsziele fest, lässt den Lehrern den Weg zur Zielerreichung hingegen frei. Die SVP lehnt den Einheits-Oberstufenschullehrer ab und fordert das Klassenlehrersystem mit klaren Verantwortlichkeiten und Freiheiten Der Lehrplan hat sich an der Leistung, nicht an der Gleichmacherei und anderen Ideologien zu orientieren Die SVP fordert die D-EDK auf, die Referenz-Stundentafel zu veröffentlichen, da nur so Klarheit geschafft wird, auf welche Lerninhalte bewusst verzichtet wird
SVP Der Lehrplan hat dem Grundsatz Rechnung zu tragen, wonach die Eltern die volle Verantwortung tragen für die Erziehung ihrer Kinder Die Schule ist für deren alters- und begabungsgerechte Ausbildung verantwortlich
Die Wirtschaft bemängelt seit einigen Jahren, dass heute vielen Lernenden die Grundfertigkeiten in Mathematik und Deutsch fehlen Auch werden grosse Lücken beim konzentrierten, vorsichtigen und sauberen Arbeiten festgestellt
Der systematische und solide Erwerb von Wissen Fähigkeiten und Fertigkeiten ist mit dem Lehrplan zu organisieren und auf die Berufswelt auszurichten Die kantonale Schulhoheit ist beizubehalten, die direktdemokratischen Entscheidungen in den
Kantonen und Gemeinden weiterhin zu respektieren Auf Fremdsprachen-Unterricht in der Primarschule ist zu verzichten, weil dieser Früh-Fremdsprachenunterricht, seit er eingeführt worden ist, kaum positive Resultate verzeichnen kann Stattdessen sind Deutsch, Mathematik und Realien inklusive Werken aufzuwerten Die Einübung der grundsätzlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten ist zu stärken Das heisst, dass die einzelnen Fächer-Lehrpläne beibehalten werden und auch viel Zeit reserviert wird fürs Üben Der Grundsatz «Nur Übung macht den Meister» bringt dies klar auf den Punkt Gemäss dem vorgestellten Lehrplan 21 wird das Faktenwissen sekundär
Im Vordergrund steht der Erwerb von Kompetenzen (wobei davon un-
terschiedlichste Definitionen kursieren); Noten widerspiegeln nicht mehr in arithmetischer Weise den Leistungsstand und werden abgelöst durch Portfolios Homogene Klassen werden nicht mehr angestrebt und ersetzt durch integrierte oder altersdurchmischte Lerngruppen, in denen alle sich auf ihren je individuellen Lernwegen befinden, ihre Arbeitsstationen abarbeiten und auf den Kompetenzrastern ihre Häkchen setzen
Die SVP fordert die Freiheit zur Zielerreichung der Lehrer mit den Schülern – das gilt auch für die Wahl der Lehrmittel und der Lehrmethoden Der Lehrplan hat Praxis-Werkzeug zu sein statt zentralistisch auf Gleichmacherei hin orientierte Theorie und Ideologievermittlung Die Rolle des Klassenlehrers – nicht des Coaches –ist zu stärken
Die SVP wird sich kritisch mit dem Lehrplan anlässlich der Fachtagung zum Lehrplan 21 vom Samstag, 7 September 2013 auseinandersetzen und lädt kantonale Bildungspolitiker und Mitglieder von Schulbehörden und Bildungskommissionen und weitere interessierte Kreise für diese Fachtagung ein
Die SVP lernt dieses Lernen nach Lustprinzip ab Zusätzlich verlangt die SVP von der D-EDK die Veröffentlichung der Referenz-Stundentafel, da sie in der Vernehmlassung viele Versprechungen macht, was alles neu bzw verstärkt vermittelt werden müsse wie beispielsweise ICT und Medien und nachhaltige Entwicklung inklusive Gender und Gleichstellung
Lehrerpersonalgesetz: Kein Mehrwert für den Unterricht
Am Montag schloss der Kantonsrat die erste Lesung zum Lehrpersonalgesetz ab – trotz einem Antrag auf Nichteintreten seitens der SVP-Fraktion Diese brachte sich anschliessend mit einer Reihe von Voten und Anträgen ein
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Der Regierungsrat beauftragte die Bildungsdirektion, eine Vernehmlassung zum Konzept eines neuen Berufsauftrags der Lehrpersonen der Volksschule durchzuführen Mit dem Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat diejenigen Änderungen im Lehrpersonalrecht, die auf parlamentarische Vorstösse zurückgehen oder die im Rahmen des Projektes «Belastung – Entlastung im Schulfeld» erarbeitet wurden Der nun vorliegende Antrag umfasst die Änderungen zum Berufsauftrag der Volksschullehrpersonen auf Gesetzesstufe Der Berufsauftrag wird im Gesetz als Führungsinstrument erachtet, das es erlaubt, die unterschiedlichen Kompetenzen und Stärken der einzelnen Lehrpersonen zu nutzen Es wurde jedoch infrage gestellt, ob der neue Berufsauftrag geeignet sei, die Lehrpersonen zu entlasten
Ein Organisationsgesetz Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) erklärte in seiner Funktion als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur die Abneigung der SVP-Fraktion gegen das Lehrpersonalgesetz und stellte den Antrag, auf die Vorlage
Fortsetzung von Seite 1
das Rückgrat verfügen einem integrationsresistenten Zuwanderer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu entziehen Zwischenstudien von Basel, wo solche Integrationsvereinbarungen bereits abgeschlossen werden, sind ernüchternd Wer sich integrieren will, tut dies auch ohne grosse staatliche Integrationsapparatur, renitente Immigranten bleiben dies auch mit dieser Maschinerie
Zuwanderung als Verlustgeschäft Einwanderung erfolgt auch in der Schweiz nicht bloss als Nachfrage der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften, wie uns die offiziellen Stellen und die Medien ständig einreden wollen Wir haben es heute in grossem Stil mit einer Migration in den Sozialstaat zu tun – weil der Staat nicht in der Lage ist, abgewiesene Asylanten zurückzuschaffen, wegen grosszügigen Regelungen im Familiennachzug, weil Personen mit Duldungsstatus in Bleiberechte hineinwachsen Im Kanton Zürich hat jedenfalls noch nie jemand wegen chronischem Sozialhilfebezug die Aufenthaltsbewilligung verloren Die Koalition der Multikulti-Förderer versucht auf diese Weise mit den Geldern der Steuerzahler die Folgen ihrer Politik zu korrigieren Die Integrationsbranche knüpft logischerweise eng an den Geschäftszweig der Fürsorge an Die «Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich» des Bundesamtes für Statistik zeigt auf, dass Flüchtlinge zu 89 Prozent von der Sozialhilfe abhängig sind Entsprechend würde der Wegfall all der integrationsdefizitären Ausländer die ganze Integrationsindustrie in Existenzängste versetzen
Leider hat es bis anhin in der Schweiz noch niemand gewagt, den Nutzen der Zuwanderung einmal in einer Studie zu überprüfen Das holländische Centraal Plan Bureau (CPB) und der angesehene deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn haben dies getan und ziehen den Schluss: Migration nützt in erster Linie dem Migranten –
nicht einzutreten Denn mit dem Gesetz werde versucht, die Wünsche der Lehrerschaft, der Schulpflegen, der Schulleiter der Verwaltung der Politik und der Gewerkschaften unter einen Hut zu bringen Der Berufsauftrag bringe keinen Mehrwert für den Unterricht Es sei nur ein Organisationsgesetz, um die Lehrer zu massregeln, und diese würde damit vom Regen in die Traufe kommen Der Kantonsrat beschloss in der Folge mit 101 zu 69 Stimmen, auf das Gesetz einzutreten Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) erklärte, dass im Volksschulgesetz und in der Volksschulverordnung gut aufgezählt sei, welches die Aufgaben und Pflichten eines Lehrers seien Wenn jedoch mit der vorliegenden Gesetzesänderung die Zeiterfassung für jede einzelne Tätigkeit auf die Minute genau erfasst werden müsse, entstehe ein Bild, welches der Realität nicht standhalte Denn mit dem neuen Berufsauftrag sitze die Lehrperson nur noch hin und versuche sich zu erinnern, was sie am Tag alles gemacht habe und zu welcher Tätigkeit dies gehöre und wie viel Zeit es gekostet habe Dies sei definitiv keine Entlastung der Lehrpersonen und darum werde die SVP-Fraktion das Gesetz ablehnen Die zweite Lesung findet nach den Sommerferien statt
Weiterbildungsmassnahmen
Mit einem Postulat forderten SP, FDP und Grüne den Regierungsrat auf, die departementsübergreifende Koordina-
und man darf wohl hinzufügen: vor allem all den Sozialpädagogen, Helfern und Betreuern die sich so trefflich von den herrschenden Missständen ernähren Die Kosten für Integration, Bildung, Sozialversicherungen etc sind höher als der Nutzen aus der Arbeitstätigkeit Erst nach 25 Jahren zieht der Staat Nutzen aus der Migration Bis dann sind aber achtzig Prozent der Immigranten verstorben oder wieder ausgewandert Fazit der Untersuchung: Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft
Frieden dank Sozialtransfers?
Die SVP ist nicht gegen Einwanderung an sich, sondern gegen die Massenzuwanderung von unqualifizierten Personen aus den entferntesten Kulturkreisen Nehmen wir uns ein Beispiel an wirtschaftlich erfolgreichen und klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland, die USA oder Australien Sie haben keine Integrationsbürokratie geschaffen, sondern sich stets am Eigeninteresse des Landes orientiert Das sollte in Zukunft unser Rezept sein Stattdessen stellt uns die Fachstelle für Integration in Aussicht Zusammenrottungen wie schon x-fach gesehen in Europa, verhindern zu wollen Aber dort waren es
tion der staatlich unterstützten Weiterbildungsmassnahmen für Erwachsene im Bereich der Förderung von Grundkompetenzen sicherzustellen Margreth Rinderknecht (SVP, Wallisellen) betonte, dass ein grosses Angebot mit unterschiedlichen Zielsetzungen im Bereich Weiterbildung bestehe Der Regierungsrat stellte jedoch fest, dass sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene für staatlich unterstützte Weiterbildungsmassnahmen unterschiedliche gesetzliche Grundlagen bestehen Allein auf Bundesebene seien in rund 50 Gesetzen Bestimmungen zu Weiterbildungsmassnahmen enthalten Diese Massnahmen seien auf unterschiedliche Bereiche und Zielgruppen ausgerichtet Grundkompetenzen jedoch würden in der Regel während der obligatorischen Schulzeit erworben und bilden die Voraussetzung für eine Beteiligung an der Gesellschaft und am Erwerbsleben Der Erwerb von Kompetenzen im Erwachsenenalter im Rahmen der Weiterbildung sei individuell und auf unterschiedliche Lebenssituationen bezogen
Bei der Ausgestaltung von Angeboten zur Vermittlung von Grundkompetenzen an Erwachsene müsse die jeweilige Ausgangslage, die Zielsetzung, der Förderschwerpunkt und das Vorwissen berücksichtigt werden Aus diesem Grund werde deren Erwerb durch verschiedene nationale und kantonale Gesetze geregelt Das Postulat wurde abgeschrieben
ja genau diese gut Betreuten und Versorgten, welche die Zuzugs-Lobbyisten aus selbstgefälligen IntegrationsTräumereien abrupt aufweckten, die sich von der Förderung massenhafter Einwanderung aus aussereuropäischen Kulturen kurzfristige Vorteile versprechen Könnte es sein, dass in der Schweiz nicht zu wenige, sondern zu viele Integrationshilfen angeboten werden – zulasten von Motivation und Mündigkeit der Zuwandernden, zugunsten eines boomenden Gewerbezweigs aus Migrationsbefassten, Sozialarbeitern und Quartiersmanagern, die von den Problemen leben, zu deren Lösung sie angetreten sind? Die Integrationsindustrie ist bald ein Milliardenmarkt Mit solchen Programmen werden Tatsachen durch demokratisch nicht legitimierte Behörden geschaffen die bei der Bevölkerung an der Urne wohl nicht den Hauch einer Chance hätten So aber machen die Verwaltungen Massen von Menschen zu dem als was sie sie letztlich wieder bejammern können, nämlich zu sozial Schwachen
Barbara Steinemann ist Juristin und Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf
Berufsauftrag Lehrpersonen:
Gut gemeint ist nicht gut genug!
Wünsche seitens Lehrerschaft, Wünsche seitens Schulpräsidenten, Wünsche seitens Schulleitern Wünsche seitens Verwaltung, Wünsche seitens Politik und, nicht zu vergessen, die Wünsche der Gewerkschaften lassen sich definitiv nicht so einfach vereinen Die Aussage der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) in der Medienmitteilung vom 30 Mai, dass man mit dem Berufsauftrag die Kernaufgabe «Unterricht» stärken will, ist zynisch In der Medienmitteilung wurde nämlich betont dass damit ein Signal für die Stärkung der Kernaufgabe der Schule gesetzt werden soll Doch der Berufsauftrag bringt heute und in Zukunft definitiv keinen Mehrwert für den Unterricht, sondern ist ein Organisationsgesetz, um die Lehrerschaft zu massregeln Gut gemeint ist nicht gut genug! Unterrichten ist doch das Kerngeschäft der Schule – alles ande-re wie Schulentwicklungskonferenzen oder Organisationsentwicklung – wovon Organisationsberater profitieren –müssen heruntergefahren werden, damit mehr Zeit für den Unterricht bleibt
Das Organisationsgesetz soll mithelfen und aufzeigen dass die Lehrerschaft wirklich arbeitet und der Mythos von 13 Wochen Ferien unberechtigt ist – und das mit Arbeitszeiterfassung in den nicht direkt mit dem Unterricht zusammenhängenden Teilbereichen wie Teamarbeit Elternarbeit und Weiterbildung
Der Wunsch zweier Lehrer-Gewerkschaften für einen Berufsauftrag erweist sich als Bumerang – die Gewerkschaften haben die «Büchse der Pandora» geöffnet Vielleicht sollten sich die vernünftigen Lehrerinnen und Lehrer nach Möglichkeit neue Vertreter suchen
Eine einzige und doch die wichtigste Neuerung im Berufsauftrag ist dass die Klassenlehrerfunktion gestärkt wird Nun muss man aber auch wissen, dass die Bildungsdirektion bereits ein Projekt zum Thema weniger Lehrpersonen pro Klasse auf Primarstufe gestartet hat, was klar aufzeigt, dass man auch hier der Klassenlehrerfunktion grössere Beachtung schenkt Vielleicht
sollte man dies ganz einfach auch auf die Sekundarstufe 1 ausweiten Wegen der Klassenlehrfunktion benötigt man aber diesen Berufsauftrag auch nicht Beim Berufsauftrag wurde zudem niemals die Frage nach dem Was gestellt, sondern nur nach dem Wie Die Diskussion wurde im Keime erstickt –man wollte sich nicht mit grundsätzlichen Themen, wie dass sich der Schulbetrieb am Wohl des Kindes orientiert, auseinandersetzen Wichtig wäre gewesen, dass der Unterricht im Fokus gestanden wäre Wir von der SVP möchten, dass die Lehrpersonen nicht nur Verantwortung tragen müssen sondern auch gleichwertige Kompetenzen erhalten Lehrpersonen sollen unsere Kinder für die Zukunft ausbilden Dazu werden sie an der Pädagogischen Hochschule für teures Geld ausgebildet Mit diesem Rucksack müssten die Lehrpersonen in der Lage sein, selbständig zu arbeiten Sie müssten sich bewusst sein was ein Pädagoge ist und für was dieser zuständig ist In dieser Frage sollte man der Lehrerschaft eine grosse Freiheit lassen Das komplexe Geschäft mit Teilzeitarbeit wird mit dieser Vorlage und den zusätzlichen Wünschen noch verkompliziert Wer weiss am Schluss noch was machbar ist Das Ziel sollte sein, dass wir wieder vermehrt 100-ProzentPensen anstreben sollten Damit würden mehrere Probleme auf einmal gelöst Ein Berufsauftrag dieser Art ist kein wirksames Führungsinstrument, das für mehr Qualität an unseren Schulen sorgt Gefragt sind vielmehr wieder gut ausgebildete Klassenlehrpersonen, die mit Selbstverantwortung ihre Aufgaben erfüllen Anstatt die Büchse der Pandora zu schliessen und gar nicht erst – wie von der SVP beantragt – auf die Vorlage einzutreten, hat sich die Mehrheit des Rates für die Behandlung ausgesprochen Die bürgerlichen Parteien, welche auf diese Vorlage eingetreten sind haben nicht verstanden dass neue gewerkschaftlichen Forderungen spätestens am nächsten Tag wieder auf dem Tisch liegen Mit dem Eintreten auf das Geschäft des Berufsauftrages kommt die Lehrerschaft vom Regen in die Traufe Dies nicht zum Wohle unserer Schule und dass endlich Ruhe bei der Bildung einkehren kann!
die erste Lesung zum Lehrpersonalgesetz abgeschlossen
ein Postulat betreffend Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an der Primarstufe abgeschrieben
ein Postulat betreffend Aufwertung der Funktion der Lehrperson mit Klassenführungsverantwortung abgeschrieben
ein Postulat betreffend Berufsschule: wirksame Massnahmen gegen Lehrermangel abgeschrieben
eine Parlamentarische Initiative betreffend Verantwortung der Eltern für die Sexualaufklärung ihrer Kinder im Kindergartenund Unterstufenalter abgeschrieben
ein Postulat betreffend Departementsübergreifende Koordination der staatlich geförderten Weiterbildungsmassnahmen im Bereich der Grundkompetenz Erwachsener abgeschrieben
ein Postulat betreffend Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für das Verfahren der öffentlichen Ausschreibungen im Bildungswesen abgeschrieben
ein Antrag betreffend Strategie für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich abgeschrieben
JSVP ZH fordert weniger Abgaben und Gebühren
Rund die Hälfte unseres Einkommens wandert in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zwangsmässig an den Staat ab Der Staat beraubt die Bürger demnach eines halben Jahreseinkommens Auf diesen bedenklichen Zustand machte die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) anlässlich des «Tax-Freedom-Days», dem 30 Juni – diesmal ein Sonntag –, mit einer gross angelegten Verteilaktion aufmerksam
JSVP Der Tax-Freedom-Day ist der Tag im Jahr, ab welchem der Bürger wieder für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet Gemäss Finanzjongleuren ereignete sich dieser Tag bereits am 15 April Die Realität sieht hingegen ganz anders aus Der tatsächliche Tax-Freedom-Day ist erst Mitte Jahr am 30 Juni Rechnet man alle Zwangsabgaben wie z B Steuern, Krankenkassenprämien, Gebühren für Radio und TV zusammen, arbeitet der durchschnittliche Verdiener ein halbes Jahr für den Staat In unserem Beispiel hat ein Bürger, dessen Einkommen mit CHF 87 600 – pro Jahr bemessen wurde, nur CHF 43 800 – jährlich zum Leben
Staatsapparat wächst
Die JSVP ZH empfindet es als Frechheit und enorme Bürde, was den Bürgern durch stetig steigende Steuern Gebühren und Abgaben aufgebunden wird Sei es durch TV- und RadioGebühren an die SRG, durch überhöhte Steuereinnahmen zur Finanzierung des aufgeblähten Bürokratiestaats oder mittels diversen Sozialabgaben – auf diverse Art und Weise gelangt der Staat an unser Geld welches letztlich durch den ineffizienten und immer grösser werdenden Staatsapparat ohne sinnvollen Einsatz verpufft
Die JSVP ZH duldet diesen Zustand nicht länger und wehrt sich gegen diese Abzocke durch den Staat Die Partei verteilte am vergangenen Sonntag, 30 Juni 2013, zum wiederholten Male anlässlich des Tax-Freedom-Days an diversen Standorten Flyer und Guetzli, um den Bürgern diesen Missstand mit einer klaren Botschaft aufzuzeigen
Die JSVP ZH fordert die Politik nachdrücklich dazu auf, dem Bürger seinen Lohn zu lassen, Abgaben zu reduzieren und Steuern zu senken Die Jungpartei wird im Kampf für eine vernünftige Fiskalpolitik nicht locker lassen und auch in Zukunft am 30 Juni auf diese Missstände aufmerksam machen
Mitglieder der Jungen SVP machen mit Flyer und Guetzli auf den immensen staatlichen Griff ins Portemonnaie des Bürgers aufmerksam
Umsetzung Kulturlandinitiative:
SVP begrüsst Fahrplan des Regierungsrates
Die SVP des Kantons Zürich nimmt das Vorgehen des Regierungsrates zur Umsetzung der Kulturlandinitiative zur Kenntnis Die parlamentarische Debatte wird zeigen, ob die Ziele der Kulturlandinitiative in der laufenden Richtplanrevision erfüllt werden.
SVP Die SVP hat die Kulturlandinitiative im Abstimmungskampf bekämpft Sie anerkennt aber den Ausgang der Volksabstimmung Mit der nun vorgelegten Umsetzungsvorlage im Planungs- und Baugesetz (PBG) wird aber über das Ziel hinausgeschossen Das hat der Regierungsrat selbst erkannt Soweit die Anpassungen doch im PBG erfolgen sollen, sind diese in Form einer referendumsfähigen Vorlage zu gestalten Damit kann das Stimmvolk in Kenntnis der Änderungen nochmals Stellung nehmen Ob die Anliegen der Kulturlandinitiative wirklich in der laufenden Richtplanrevision besser aufgehoben sind, wird
dann die parlamentarische Debatte zeigen
Die Erhaltung und Umsetzung einer möglichst hohen Selbstversorgung hat für die SVP hohe Priorität Die SVP fordert, dass die wertvollen landwirtschaftlichen Produktionsflächen in ihrem Bestand und in ihrer Qualität zu sichern sind
Damit hat die Bauentwicklung vor allem innerhalb der heute bestehenden Bauzonen zu erfolgen Für die SVP steht fest, dass auch in Zukunft eine rege Bautätigkeit stattfinden wird Nicht zuletzt das produzierende Gewerbe als wichtige Stütze der Volkswirtschaft wird auf entsprechende Gebäudeflächen angewiesen sein Die
Vermummung als Straftatbestand
bessere Ausnutzung von bestehenden Bauzonen ist daher mittels Anreizsystemen (z B Ausnützungsfaktoren) zu fördern und bestehende Hindernisse (z B einschränkende Bauvorschriften, Unterschutzstellungen) sind abzubauen Trotz der notwendigen inneren Verdichtung sind für eine wirtschaftliche Entwicklung massvolle Einzonungen nötig
Der Richtplanentwurf der Regierung trägt diesem Umstand zu wenig Rechnung
Die SVP hält zudem fest, dass für den zusätzlichen Bedarf an Flächen für Wohnen und Infrastruktur in erster Linie die massive Zuwanderung in unseren Kanton verantwortlich ist
Am 20 Juni 2013 habe ich im Nationalrat eine Motion mit dem Titel «Vermummungsverbot im Strafgesetzbuch» eingereicht, die von 128 Mitunterzeichnern unterstützt wird Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Bestimmung im Strafgesetzbuch vorzulegen, wonach eine Vermummung bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig zwingend als Straftat geahndet wird Die gleichlautende Motion hat mein Parteikollege Peter Föhn gleichentags im Ständerat eingereicht
N AT I O N A L R AT
H A N S F E H R E G L I S A U
Nachdem der Ständerat – im Gegensatz zum Nationalrat – meine erste Motion zu diesem Thema kürzlich abgelehnt hatte, weil sie angeblich in die Kantonshoheit eingreife habe ich rasch gehandelt und zusammen mit Peter Föhn eine leicht geänderte «Doppelmotion» in gleicher Sache eingereicht
Im Unterschied zum ersten Vorstoss überlassen wir es nicht dem Bundesrat, wo er das Verbot rechtlich verankern will
Dies soll zwingend im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) geschehen, wo der Bund die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz besitzt Diese klare Regelung wird auch eine starke präventive Wirkung haben
Wir begründen die Motion damit, dass es bei friedlichen Kundgebungen immer wieder zu Gewaltausbrüchen mit massiven Sachbeschädigungen kommt – neuerdings mit Angriffen auf Personen So sind bei der kürzlichen «Tanz dich frei»- Veranstaltung in Bern Polizisten mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern angegriffen und etliche verletzt worden Die Gewalt geht stets von vermummten Chaoten aus, die eine erschreckende
Nein zur staatlichen Integrations-Bürokratie
Die SVP des Kantons Zürich hat kein Verständnis für das von Regierungsrat Martin Graf vorgestellte kantonale Integrationsprogramm (KIP) Staatliche «Anreize» für die Integration sind unnötig – Integration muss eine Selbstverständlichkeit jedes Einzelnen sein Staatliche Integrationsvereinbarungen ohne Sanktionsandrohungen sind zudem wertlos
ZB Die SVP des Kantons Zürich hat sich immer mit Nachdruck gegen den Zuzug von Personen gewehrt, die ein Integrationsdefizit aufweisen Von Personen, die in der Schweiz leben, erwarten wir zu Recht, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln halten Die SVP ist nicht gegen Zuwanderung an sich, sondern gegen die Masseneinwanderung von unqualifizierten Personen
Zudem gilt: Einwanderer sind mündige Personen, die nicht von einem neuen staatlichen Beamtenapparat in die hiesigen Verhältnisse eingeführt werden müssen
Das vorgestellte Programm stützt sich lediglich auf eine Integrationsverordnung des Bundes und löst die Probleme mit der Immigration aus anderen Kulturen nicht im Geringsten Im Gegenteil, nun versucht die Koalition der Multikulti-Förderer mit den Geldern der Steuerzahler die fatalen Folgen ihrer Politik zu korrigieren We-
sentlicher als der Abschluss der Integrationsvereinbarung ist die Wirkung derselben bzw die Folgen für den Aufenthaltstitel Solange die Migrationsbehörden oder sogar die Gerichte verhindern, dass eine nicht-erfüllte Vereinbarung zum Entzug des Aufenthaltstitels führt, bleibt das ganze Makulatur und führt lediglich zu einer Aufblähung des Apparates Die SVP lehnt zusätzliche Stellen und Mittel für die Fachstelle Integration ab Die SVP des Kantons Zürich betont, dass der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ein neues Integrationsgesetz auf nationaler Ebene vorgesehen hatte
Mit dem wuchtigen Nein (56,5 Prozent im Kanton Zürich sämtliche Stände sagten Nein) zu diesem Gegenvorschlag hatten Volk und Stände deutlich gezeigt, dass sie nichts von staatlicher Integration halten und einen Verfassungsauftrag deshalb klar ablehnen
Die Schweizer Bildung stärken
Die Ausführungen von Peter Keller möchte ich allen Leser/-innen mit Nachdruck empfehlen Als ehemaliger Unternehmer habe ich Lehrlinge ausgebildet War mehr als 20 Jahre in der Aufsichts-Kommission einer Berufsschule tätig Zur gleichen Zeit hat meine Frau während 3 Amtsperioden in der Oberstufen-Schulpflege in Affoltern mitgewirkt
Die im Artikel geforderten Korrekturen halten wir für ein absolutes «Muss», d h sehr wichtig, richtig und dringend Unbedingt dazu gehört auch die Unterstützung der Lehrer, da sich
der Anstand, die Lernbereitschaft und die Achtung gegenüber diesen und später gegenüber Vorgesetzten negativ verändert hat Ein wesentlicher Punkt für diese Veränderungen sind die in anderen Kulturen aufgewachsenen Jugendlichen und der Ablehnung unserer Sprache, Ordnung und Sitten durch viele Eltern
Ein Beispiel: Anlässlich der vielseitigen Gewerbeschau in Affoltern konnte ich kaum Besucher aus den Kreisen der Zuwanderer feststellen Werner Baur, Zwillikon
kriminelle Energie an den Tag legen Dieser Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten wird, unter anderem mit einem nationalen Vermummungsverbot Zwar existieren in verschiedenen Kantonen bereits Vermummungsverbote; sie werden aber nicht durchgesetzt Die kantonalen Verbote sind ohnehin praktisch wirkungslos, denn eine Vermummung wird nur als Übertretungsdelikt (wie eine kleine Parkbusse) geahndet Darum fordert unsere Motion die nun in beiden Räten parallel und zügig behandelt werden kann, dass das Vermummungsverbot im schweizerischen Strafgesetzbuch verankert wird
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