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FREITAG, 5. JULI 2013 NR. 27 55. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DER MARKT DER ZUKUNFT

Die Sozialkapitalisten der Integrationsindustrie Dieser Wirtschaftszweig vermag riesige Geldströme in Bewegung zu setzen und darf dank anhaltender Immigration aus den kulturfremdesten Teilen der Welt seine Hochkonjunktur fortsetzen: Ein Multikulti-Märchen, das auf dem bequemen sozialromantischen Gedanken beruht, dass sich auch der reaktionäre Kopftuch-Patriarchenvater, der rappende Türke mit dem Endlos-Vorstrafenregister und die Grossfamilien-Mutter aus Schwarzafrika unter dem Wirken der Sozialarbeiter bessern und den Weg in die hiesige Lebenswirklichkeit finden würden. BARBARA STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT

Vor zwei Jahren hatte eine Koalition aus SVP, Grünliberalen, Grünen und EDU die Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes abgelehnt, nachdem eine Spezialkommission zweieinhalb Jahre lang daran gebastelt hatte. Zentrales Argument der ablehnenden Front: Wer sich nicht integrieren will, der macht dies auch nicht mit einem Gesetz. Eine sonderbare Paarung aus Sozialdemokraten und FDP hatte sich für den Aufbau einer staatlichen Integrationsmaschinerie vergeblich ins Zeug gelegt. Und bereits im November 2010 hatte der Stimmbürger mit dem wuchtigen Nein zum Gegenvorschlag der Ausschaffungsinitiative, der genau ein solches Integrationsgesetz auf Bundesebene beinhaltete, gezeigt, dass er nichts von staatlicher Integration hält. Heute stellt der Bund den Kantonen Gelder in Aussicht, wenn sie denn genauso eine Bürokratie aufbauen, womit dann wiederum die Gemeinden zum Subventionen abholen gelockt werden. Und genau ein solches «kantonales Integrationsprogramm» haben die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern und die ihr angehängte «Fachstelle für Integrationsfragen» letzte Woche an einer Pressekonferenz vorgestellt. Einwanderer, die unsere Sozialarbeiter reich machen Aber machen wir uns nichts vor, hier geht es um die wirtschaftlichen Interessen der Sozialindustrie, auch wenn ihre Vertreter ganz fuchsig werden, wenn ihre edlen Motive in Frage gestellt werden: Asylorganisation Zürich

(AOZ), HEKS, Caritas und all die anderen Hilfswerke und Stiftungen steigern dank integrationsdefizitärer Masseneinwanderung kräftig ihren Shareholder Value, allerdings mit der unangenehmen Folge, dass die Rechnungsabschlüsse der meisten Gemeinden beim «Sozialen» mittlerweile im zweistelligen Prozentbereich prosperieren. Ein noch höheres Umsatzwachstum weist die kantonale Sozialhilfestatistik auf, wo sich der Aufwand innert 20 Jahren verzehnfacht hat. Für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von Personen, die nach anderen Werten und Standards leben, gar nicht selbst zu bewältigen. Also wird die Aufgabe ausgelagert, und hier öffnet sich das grosse Feld der Migrationsindustrie, wo schon heute Hunderte von Millionen umgesetzt werden. Und diese sieht wie folgt aus: Allein der Bereich «Arbeitsintegration» ist eine derart prosperierende Branche, dass jeder Abzocker vor Neid erblassen könnte; deren Angebote zwecks Unterstützung bei der Integration in niederschwellige Jobs sind kaum mehr überschaubar. In diesem Sinne kostet beispielsweise ein vierwöchiges Basisbeschäftigungsprogramm der Sozialen Einrichtungen und Betriebe der Stadt Zürich für eine Iranerin die Gemeinde Fr. 2850.–. Die Firma EFEKTA hat sich auf Coaching und Hilfe für arbeitslose Migranten spezialisiert und bietet eine engmaschige Begleitung bei Stellensuche für Fr. 5340.– für sechs Monate an. Im Angebot bzw. Kostenvoranschlag an die Sozialbehörde stehen «Bewerbungsschreiben verfassen», «Lernen, für seine Qualifikationen originell zu werben und sich gut zu verkaufen», «Lebenslauf optimieren», «Alle Möglichkeiten und Formen der Stellensuche kennenzulernen», «Üben von Gesprächen und diese auszuwerten» und

schliesslich «ein konstruktiver Umgang mit Absagen» … Ein arbeitsloser Nigerianer im sogenannten Basisbeschäftigungsprogramm «Recycling» der Sozialen Einrichtungen und Betriebe der Stadt Zürich kostet den Gemeinde-Steuerzahler monatlich Fr. 2714.–, damit er 80 Prozent arbeiten darf; immerhin erhält er etwas Lohn, den das Gemeinwesen mit diesem Betrag verrechnen kann. Die Frage drängt sich natürlich auf, wer in dieser Konstellation Beschäftigung benötigt, der Arbeitslose oder der Sozialarbeiter. Selbstbedienungsladen, vom Steuerzahler bezahlt Dann und wann ist einem Antrag zu entnehmen, dass eine «betroffene Person aus dem Asylbereich» zwecks Stabilisierung des psychischen Gesundheitszustandes nun auch entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen solle. Die Homepage der Asylorganisation Zürich, Facharbeit im Migrationsbereich, Abteilung Psychosozialer Dienst, der uns Sozialbehördenmitgliedern ihre Dienste anbietet, offenbart Kosten von Fr. 120.– pro Stunde für die psychosoziale Beratung von «Klient/-innen» mit Migrationshintergrund. Gleich wie all die anderen Angebote: Beratung und Mediation bei interkulturellen Konflikten, Stabilisierung von psychisch stark belasteten Migranten, Klärung der Problemlage und des Eskalationspotentials. Das neunmonatige Familien-Coaching im Migrationsbereich für eine überforderte dreifache sudanesische Mutter in der Asylbaracke Regensdorf beläuft sich auf Fr. 26 675.–. Die sozialpädagogische Begleitung der Stiftung Chance für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zwecks «Bewältigung des Alltags» schlägt bei der Gemeinde für einen

jungen Eritreer mit Fr. 1280.–. pro Monat zu Buche, das sind 8 Stunden à Fr. 125.– plus 4 mal 70 Franken Wegpauschale. Ähnlich teuer kommen die Kommunen die Familieneinsätze zu stehen: Eine sog. «Familienstabilisierung» durch die mobile Familienberatung und Krisenintervention (MFB) für eine dreiköpfige «Eineltern-Familie», deren Integration sich bislang auf den regelmässigen Gang zum Sozialschalter beschränkt hat, wird für Fr. 140.– die Stunde der Gemeinde angedreht, bei 30 Stunden die Woche sind das stolze Fr. 25 200.– pro halbes Jahr. Unzählig, aber verhältnismässig günstig sind die Deutschkurse, von der HEKS-Konversationsgruppe, dem Deutsch-Alphabetisierungskurse des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes (SAH), speziell für Eritreer, Syrer, Somalier, Sri Lanker etc. oder dem Migros-Clubschule-Kurs Deutsch Intensiv, letzterer kostet die Gemeinde in der Regel Fr. 2000.– für zwei Monate plus Fr. 120.– Bahn-Abo. Kleinkinder unter der Integrations-Fuchtel Nach eigener Definition will das kantonale Integrationsbüro Zustände wie in Stockholm und Paris verhindern – womit die amtliche Stelle erschreckend direkt offenbart, was sie von unseren Zuwanderern in Zukunft befürchtet. Und das fängt schon bei den Dreijährigen an: So musste ein mazedonischer Junge erst für Fr. 7055.– monatlich (230 Franken pro Tag) fremdplatziert werden, weil die Mutter offenbar mit den elementarsten Bedürfnissen des Kleinkindes überfordert war. Sodann wird der betroffenen Gemeinde ein Eltern-Kind-Programm «Wir entdecken die Welt» angedreht, es kostet sie insgesamt Fr. 3730.–, davon subventionieren das Integrationsbüro des Kantons und die Kleinkind-

beratung je Fr. 500.– Im Programm von 16 Hausbesuchen einer «Fachperson» à 90 Min. innert eines Jahres gibts fürs Kind «Spielideen und Anregungen und führt modellhaft mit der Mutter Förderaktivitäten» durch – in der Muttersprache (!!!) ... Beim Begriff «Integration» scheinen das öffentlich besoldete Fachpersonal und die breite Bevölkerung unterschiedliche Vorstellungen zu pflegen. Die Mutter, eine Stammkundin des Sozialamtes, wird quasi durch eine «pädagogische Fachkraft» ersetzt, die mit den Schwerpunkten «Strukturierung des Tagesablaufes, Bewegungs- und Sinnesförderung, Sprachbegleitung, Kennenlernen von verschiedenen Materialien, Ermuntern des Kindes zu Eigenaktivitäten statt zu passiver Konsumhaltung und Entdeckung der Umgebung und Vernetzung» arbeitet, wie der Offerte an die Sozialbehörde zu entnehmen ist. Zahnlose Verträge All die Bemühungen der Helfer, Förderer, Coacher, Berater und Sozialmanager sollen neu durch Leistungsvereinbarungen unterstützt werden: Das sind Verträge zwischen dem Einwanderer und dem Staat, wonach der Migrant an seiner Schweiz-Tauglichkeit arbeiten muss. Diese will dann neu die Fachstelle für Integration «Begleiten, Überwachen, Kontrollieren …» Wesentlicher als der Abschluss von Vereinbarungen erscheinen indes dem kritischen Betrachter die Wirkung derselben bzw. die Folgen für den Aufenthaltstitel. Solange keine Klausel mit echten Sanktionen vorgesehen ist, bleibt das Ganze Makulatur und führt lediglich zu einer Aufblähung des Apparates. Ein Staat, der schon mit der Ausschaffung krimineller Elemente überfordert ist, dürfte wohl kaum über Fortsetzung auf Seite 3

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Kassensturz im Kinderland VON CHRISTOPH MÖRGELI

«Brüder, zur Freiheit, zur Sonne!», so sangen die Genossen einst an ihren Parteitagen. Doch der Weg der Genossen führte nicht zur Freiheit. Sondern zur Knechtschaft. Auch nicht zur Sonne. Sondern zum Schatten. Bereits wirft das 125Jahr-Jubiläum der SP Schweiz seine Schatten voraus. Das angedrohte Festprogramm verspricht den Auftritt von Ueli Schmezer mit «Kinderland». Wenn er nicht gerade bei der SP singt, moderiert Schmezer bei unserem Monopolfernsehen die Sendung «Kassensturz». Bei SPS und SRF ist das Personal problemlos auswechselbar. Bedenklicher noch ist, dass Ueli Schmezer sein musikalisches «Kinderland» mit einem ökonomischen Kinderland verwechselt. Sonst hätte der musizierende Konsumjournalist vor seinem SP-Auftritt einmal nachgedacht, was der Sozialismus für uns Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet – nämlich Schlange stehen für leere Verkaufsregale. Und ebenso bedenklich ist, dass mittlerweile auch die erwachsenen Sozialdemokraten an die Märchen aus dem Kinderland glauben. Am SP-Parteitag vom letzten Samstag stimmten 164 Delegierte für die 1:12-Volksinitiative der parteiinternen Kinder- und Jugendgruppe namens Juso. Dagegen stimmten 0 – in Buchstaben: null – Personen der sozialdemokratischen Vordenker. Dies ist der real existierende geistige Zustand der mächtigsten Regierungspartei der Schweiz, die unsere Städte, unsere Verwaltung, unsere Medien und unseren Service public nach Belieben beherrscht. Wenn eine Jungpartei gelegentlich übers Ziel hinausschiesst, so gilt dies landläufig als Vorrecht der Jugend. Wenn die Juso aber ihre Mutterpartei, ihre Bundesräte, Parlamentarier und Kader völlig widerspruchslos vor sich hertreibt, wirds gefährlich für Land und Volk. Kritik an den einstimmigen SPBetonköpfen gab es hierzulande kaum. Offensichtlich wird das staatliche Lohndiktat für Privatfirmen als normal beurteilt. Offensichtlich nimmt man problemlos in Kauf, wenn unsere global tätigen Firmen verschwinden oder die niederen Gehaltsklassen dort keine Anstellung mehr finden. Wahrlich, ein Kassensturz der anderen Art, wenn private und öffentliche Kassen zusammenstürzen. Die SP habe den Schweizer Wohlstand mehrheitlich aufgebaut, behauptete Christian Levrat keck. Also nimmt sie sich auch das einstimmige Recht, den Schweizer Wohlstand wieder zu zerstören.

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 5. Juli 2013

VON DATENÜBERWACHUNG UND SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE

«Die SVP hat das freiheitliche Gedankengut in den Ur-Genen» Staatliche Bespitzelung von Internetnutzern ist seit dem Fall Snowden in aller Munde. In einem Interview mit dem «Zürcher Boten» nimmt Franz Grüter, Konzernchef und Verwaltungsratspräsident des Internetproviders green.ch Stellung. Grüter, der auch Präsident der SVP des Kantons Luzern ist, sieht das geplante «Bundesgesetz zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs» sehr kritisch. Interview mit Franz Grüter, CEO und Verwaltungsratspräsident von green.ch. «Zürcher Bote»: Herr Grüter, als Mitglied des Initiativkomitees «Ja zum Schutz der Privatsphäre» setzen Sie sich für den Schutz der Privatsphäre, speziell auch der finanziellen Privatsphäre ein. Was ist Ihre Motivation dafür? Franz Grüter: In der Schweiz vertraut der Staat seinen Bürgern. Bei einem begründeten Verdacht wird ermittelt – schon heute. Der ehrliche Bürger kann sich aber darauf verlassen, dass seine Daten nicht einfach zugänglich sind. Das finde ich wichtig und richtig. Sie sind Konzernchef und Verwaltungsratspräsident des Internetunternehmens green.ch. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF sollen sog. Staatstrojaner in Strafverfahren und mit richterlicher Genehmigung erlaubt werden. Weshalb wehren Sie sich gegen diese gesetzliche Grundlage? Die Revision des BÜPF geht sehr weit. Der Name des Gesetzes sagt es schon: «Bundesgesetz zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs». Durch das Einschleusen von Trojanern ist jederzeit und ohne begründeten Verdacht eine Dateneinsicht und Überwachung von Personen und Firmen möglich. Zudem werden Daten ein Jahr rückwirkend gespeichert und können eingesehen werden (Vorratsdatenhaltung). Ich finde, diese Revision schiesst komplett am Ziel vorbei. Es ist heute schon möglich, auf richterlichen Beschluss hin die Internet- und Mobilfunkdaten eines Benutzers einzusehen, und zwar sechs Monate rückwirkend. Mit den neuen Massnahmen entwickelt sich die Schweiz zunehmend zu einem Überwachungsstaat. Der Fichenskandal in der Schweiz vor 25 Jahren war im Gegensatz dazu ein Klacks. Wir drohen zu gläsernen Bürgern zu werden. Sollte das Parlament dem BÜPF zustimmen so bin ich überzeugt, dass es notwendig sein wird, dagegen das Referendum zu ergreifen. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, ist mit Mehrkosten für die Provider zu

rechnen. Können Sie diese bereits beziffern? Das ist richtig, alle Anbieter müssten in zusätzliche Datenspeichersysteme und in Software investieren. Im Falle von green.ch gehe ich von einem fast zweistelligen Millionenbetrag aus. Welche Rolle spielt denn der Standort eines Servers? Der Standort für Server und Daten für Unternehmen und Private hat enorm an Bedeutung gewonnen. Firmen und Personen wollen ihre Daten in einem sicheren, stabilen und zuverlässigen Umfeld. Die Schweiz hat sich dabei international einen hervorragenden Ruf geschaffen. Heute bringen Firmen aus der ganzen Welt ihre IT Systeme und Daten in Schweizer Rechenzentren, weil sie hier sichere und stabile Rahmenbedingungen Franz Grüter vorfinden. Die «Financial Times Deutschland» hat kürzlich geschrieben: «Daten sind das neue Geld der Schweiz». Die Gesetzgebung in punkto Privatsphäre, resp. eben die Überwachung der Daten- und Mobilfunknetze, unterscheidet sich von Land zu Land. Zudem kommt noch hinzu, dass amerikanische Unternehmen, unabhängig davon, wo ihre Server stehen, dem US Patriot Act unterstehen. Das heisst, sie sind auch dann zur Datenübergabe verpflichtet, wenn ein Server ausserhalb der USA steht. Insofern hat der Serverstandort also enorm an Bedeutung gewonnen. In den vergangenen Wochen wurde viel von der Bespitzelung des Internetverkehrs durch Geheimdienste gesprochen. Ist für Sie diese Tatsache neu? Hat Sie die Heftigkeit der Diskussion überrascht? Diese Tatsache vermuten Experten schon seit Jahren. Ich glaube, beunruhigend ist vor allem, in welchem Ausmass, mit welcher Systematik und Intransparenz diese Überwachung erfolgt. Auch heute sind die betroffenen Internetfirmen nicht dazu befugt, mitzuteilen, wie viele Datensätze sie in welchem Zusammenhang geliefert ha-

ben. Zudem steht im Raum, dass die Behörden direkten Zugriff auf die Server der Konzerne hätten, dies wird wohl dementiert – glauben mag das aber niemand mehr. Ist Edward Snowden für Sie ein Held? Er ist nicht ein Held, aber Edward Snowden hat einen Stein ins Rollen gebracht. Seine Enthüllungen haben sicher auch vielen Anwendern verdeutlicht, wie weitreichend diese Spähprogramme sind. Als Unternehmer müsste Ihnen die Frage am Herzen liegen: wo soll man Daten speichern, damit sich Staaten nicht einfach daran bedienen? Haben Sie dazu konkrete Antworten? Die Datenhaltung in der Schweiz unterliegt unserer Gesetzgebung. Unternehmer sind hier deutlich besser geschützt als im Ausland. Aber wir müssen Sorge tragen zu diesen guten Standortvorteilen. Zudem empfiehlt es sich, Schweizer Anbieter zu bevorzugen. Sie unterliegen nicht dem Patriot Act. Unternehmen mit sehr hohen Sicherheitsanforderungen sollten sich beraten lassen. Oft sind weitergehende Massnahmen, zum Beispiel beim E-Mail-Verkehr, nötig. Auch Steuerämter mögen es bequem. Ihre Mitarbeiter nutzen offenbar vermehrt Google Street View, Satellitenbilder oder Facebook, um sich vom Schreibtisch aus über potenzielle Steuersünder zu informieren.

Was halten Sie von solchen Massnahmen? Das ist immer die Frage, wo die Grenze der Privatsphäre gezogen wird. Ich habe kein Problem damit, wenn jemand lesen will, was mich bewegt – ob in einer Zeitung, einem Blog oder auf meiner Facebook-Seite. Wenn jedoch meine E-Mails ohne mein Wissen von Beamten durchschnüffelt werden, und ich mich nicht mehr darauf verlassen kann, dass Geschäftsinformationen auch zwischen mir und dem Empfänger vertraulich bleiben, ist das unhaltbar. Sie sind Präsident der SVP des Kantons Luzern. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind in der SVP nicht alle unbestritten. Opfern Sie die Sicherheit auf dem Altar der Freiheit? Die Provider und Telekommunikationsunternehmen liefern schon heute auf richterlichen Beschluss hin die gewünschten Daten, bis zu 6 Monate rückwirkend. Es gibt hier also keinen rechtsfreien Raum. Mir geht es darum, einer willkürlichen Bespitzelung vorzubeugen. Die SVP hat quasi in den Ur-Genen freiheitliches Gedankengut. Dieses freiheitliche Gedankengut ist tief verankert. Auch wenn das Bedürfnis nach Sicherheit gross ist, so darf es trotzdem die Freiheit des Einzelnen nicht zu stark einschränken. Mir fällt hier ein Zitat von Benjamin Franklin ein: «Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.» Das trifft auch auf uns zu. Interview: Reinhard Wegelin

«Der Bundesrat gibt das Land preis» Nationalrat Christoph Blocher hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vor dem EU-Beitritt durch die Hintertür gewarnt: «Der Bundesrat will den EWR. Er hat wie beim damaligen Kolonialvertrag nachgegeben. In praktisch allen Bereichen, in welchen wir Verträge haben, will

er automatisch EU-Recht übernehmen – ohne dass die Schweizer etwas dazu sagen können. Weiter akzeptiert er fremde Richter, indem er die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Schlussendlich sind wir automatisch in der EU, ohne dass die Schweizer dies beschliessen.»

SVP FORDERT MEHR FREIHEIT FÜR LEHRER

Der Lehrplan 21 hat aufs Berufsleben vorzubereiten Die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der 21 Deutschschweizer Kantone (D-EDK) haben letzte Woche den Lehrplan 21 zur öffentlichen Konsultation bis Ende 2013 freigegeben. Die SVP fordert Wirtschaft, Kantone, Schulvorstände und betroffene Lehrer auf, sich kritisch mit dem Lehrplan 21 auseinanderzusetzen und an der Konsultation mitzuwirken. Die Schule hat Kinder und Jugendliche auf das reale Berufsleben vorzubereiten. Ein Lehrplan legt die zu erreichenden Leistungsziele fest, lässt den Lehrern den Weg zur Zielerreichung hingegen frei. Die SVP lehnt den Einheits-Oberstufenschullehrer ab und fordert das Klassenlehrersystem mit klaren Verantwortlichkeiten und Freiheiten. Der Lehrplan hat sich an der Leistung, nicht an der Gleichmacherei und anderen Ideologien zu orientieren. Die SVP fordert die D-EDK auf, die Referenz-Stundentafel zu veröffentlichen, da nur so Klarheit geschafft wird, auf welche Lerninhalte bewusst verzichtet wird. SVP. Der Lehrplan hat dem Grundsatz Rechnung zu tragen, wonach die Eltern die volle Verantwortung tragen für die Erziehung ihrer Kinder. Die Schule ist für deren alters- und begabungsgerechte Ausbildung verantwortlich. Die Wirtschaft bemängelt seit einigen Jahren, dass heute vielen Lernenden die Grundfertigkeiten in Mathematik und Deutsch fehlen. Auch werden grosse Lücken beim konzentrierten, vorsichtigen und sauberen Arbeiten festgestellt. Der systematische und solide Erwerb von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten ist mit dem Lehrplan zu organisieren und auf die Berufswelt auszurichten. Die kantonale Schulhoheit ist beizubehalten, die direktdemokratischen Entscheidungen in den

Kantonen und Gemeinden weiterhin zu respektieren. Auf Fremdsprachen-Unterricht in der Primarschule ist zu verzichten, weil dieser Früh-Fremdsprachenunterricht, seit er eingeführt worden ist, kaum positive Resultate verzeichnen kann. Stattdessen sind Deutsch, Mathematik und Realien inklusive Werken aufzuwerten. Die Einübung der grundsätzlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten ist zu stärken. Das heisst, dass die einzelnen Fächer-Lehrpläne beibehalten werden und auch viel Zeit reserviert wird fürs Üben. Der Grundsatz «Nur Übung macht den Meister» bringt dies klar auf den Punkt. Gemäss dem vorgestellten Lehrplan 21 wird das Faktenwissen sekundär. Im Vordergrund steht der Erwerb von Kompetenzen (wobei davon un-

terschiedlichste Definitionen kursieren); Noten widerspiegeln nicht mehr in arithmetischer Weise den Leistungsstand und werden abgelöst durch Portfolios. Homogene Klassen werden nicht mehr angestrebt und ersetzt durch integrierte oder altersdurchmischte Lerngruppen, in denen alle sich auf ihren je individuellen Lernwegen befinden, ihre Arbeitsstationen abarbeiten und auf den Kompetenzrastern ihre Häkchen setzen. Die SVP lernt dieses Lernen nach Lustprinzip ab. Zusätzlich verlangt die SVP von der D-EDK die Veröffentlichung der Referenz-Stundentafel, da sie in der Vernehmlassung viele Versprechungen macht, was alles neu bzw. verstärkt vermittelt werden müsse wie beispielsweise ICT und Medien

und nachhaltige Entwicklung inklusive Gender und Gleichstellung. Die SVP fordert die Freiheit zur Zielerreichung der Lehrer mit den Schülern – das gilt auch für die Wahl der Lehrmittel und der Lehrmethoden. Der Lehrplan hat Praxis-Werkzeug zu sein statt zentralistisch auf Gleichmacherei hin orientierte Theorie und Ideologievermittlung. Die Rolle des Klassenlehrers – nicht des Coaches – ist zu stärken. Die SVP wird sich kritisch mit dem Lehrplan anlässlich der Fachtagung zum Lehrplan 21 vom Samstag, 7. September 2013 auseinandersetzen und lädt kantonale Bildungspolitiker und Mitglieder von Schulbehörden und Bildungskommissionen und weitere interessierte Kreise für diese Fachtagung ein.


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 5. Juli 2013

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT Lehrerpersonalgesetz: Kein Mehrwert für den Unterricht Am Montag schloss der Kantonsrat die erste Lesung zum Lehrpersonalgesetz ab – trotz einem Antrag auf Nichteintreten seitens der SVP-Fraktion. Diese brachte sich anschliessend mit einer Reihe von Voten und Anträgen ein. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Der Regierungsrat beauftragte die Bildungsdirektion, eine Vernehmlassung zum Konzept eines neuen Berufsauftrags der Lehrpersonen der Volksschule durchzuführen. Mit dem Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat diejenigen Änderungen im Lehrpersonalrecht, die auf parlamentarische Vorstösse zurückgehen oder die im Rahmen des Projektes «Belastung – Entlastung im Schulfeld» erarbeitet wurden. Der nun vorliegende Antrag umfasst die Änderungen zum Berufsauftrag der Volksschullehrpersonen auf Gesetzesstufe. Der Berufsauftrag wird im Gesetz als Führungsinstrument erachtet, das es erlaubt, die unterschiedlichen Kompetenzen und Stärken der einzelnen Lehrpersonen zu nutzen. Es wurde jedoch infrage gestellt, ob der neue Berufsauftrag geeignet sei, die Lehrpersonen zu entlasten. Ein Organisationsgesetz Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) erklärte in seiner Funktion als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur die Abneigung der SVP-Fraktion gegen das Lehrpersonalgesetz und stellte den Antrag, auf die Vorlage

Fortsetzung von Seite 1 das Rückgrat verfügen, einem integrationsresistenten Zuwanderer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu entziehen. Zwischenstudien von Basel, wo solche Integrationsvereinbarungen bereits abgeschlossen werden, sind ernüchternd. Wer sich integrieren will, tut dies auch ohne grosse staatliche Integrationsapparatur, renitente Immigranten bleiben dies auch mit dieser Maschinerie. Zuwanderung als Verlustgeschäft Einwanderung erfolgt auch in der Schweiz nicht bloss als Nachfrage der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften, wie uns die offiziellen Stellen und die Medien ständig einreden wollen. Wir haben es heute in grossem Stil mit einer Migration in den Sozialstaat zu tun – weil der Staat nicht in der Lage ist, abgewiesene Asylanten zurückzuschaffen, wegen grosszügigen Regelungen im Familiennachzug, weil Personen mit Duldungsstatus in Bleiberechte hineinwachsen. Im Kanton Zürich hat jedenfalls noch nie jemand wegen chronischem Sozialhilfebezug die Aufenthaltsbewilligung verloren. Die Koalition der Multikulti-Förderer versucht auf diese Weise, mit den Geldern der Steuerzahler die Folgen ihrer Politik zu korrigieren. Die Integrationsbranche knüpft logischerweise eng an den Geschäftszweig der Fürsorge an. Die «Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich» des Bundesamtes für Statistik zeigt auf, dass Flüchtlinge zu 89 Prozent von der Sozialhilfe abhängig sind. Entsprechend würde der Wegfall all der integrationsdefizitären Ausländer die ganze Integrationsindustrie in Existenzängste versetzen. Leider hat es bis anhin in der Schweiz noch niemand gewagt, den Nutzen der Zuwanderung einmal in einer Studie zu überprüfen. Das holländische Centraal Plan Bureau (CPB) und der angesehene deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn haben dies getan und ziehen den Schluss: Migration nützt in erster Linie dem Migranten –

nicht einzutreten. Denn mit dem Gesetz werde versucht, die Wünsche der Lehrerschaft, der Schulpflegen, der Schulleiter, der Verwaltung, der Politik und der Gewerkschaften unter einen Hut zu bringen. Der Berufsauftrag bringe keinen Mehrwert für den Unterricht. Es sei nur ein Organisationsgesetz, um die Lehrer zu massregeln, und diese würde damit vom Regen in die Traufe kommen. Der Kantonsrat beschloss in der Folge, mit 101 zu 69 Stimmen, auf das Gesetz einzutreten. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) erklärte, dass im Volksschulgesetz und in der Volksschulverordnung gut aufgezählt sei, welches die Aufgaben und Pflichten eines Lehrers seien. Wenn jedoch mit der vorliegenden Gesetzesänderung die Zeiterfassung für jede einzelne Tätigkeit auf die Minute genau erfasst werden müsse, entstehe ein Bild, welches der Realität nicht standhalte. Denn mit dem neuen Berufsauftrag sitze die Lehrperson nur noch hin und versuche sich zu erinnern, was sie am Tag alles gemacht habe und zu welcher Tätigkeit dies gehöre und wie viel Zeit es gekostet habe. Dies sei definitiv keine Entlastung der Lehrpersonen und darum werde die SVP-Fraktion das Gesetz ablehnen. Die zweite Lesung findet nach den Sommerferien statt. Weiterbildungsmassnahmen Mit einem Postulat forderten SP, FDP und Grüne den Regierungsrat auf, die departementsübergreifende Koordina-

und man darf wohl hinzufügen: vor allem all den Sozialpädagogen, Helfern und Betreuern, die sich so trefflich von den herrschenden Missständen ernähren. Die Kosten für Integration, Bildung, Sozialversicherungen etc. sind höher als der Nutzen aus der Arbeitstätigkeit. Erst nach 25 Jahren zieht der Staat Nutzen aus der Migration. Bis dann sind aber achtzig Prozent der Immigranten verstorben oder wieder ausgewandert. Fazit der Untersuchung: Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft. Frieden dank Sozialtransfers? Die SVP ist nicht gegen Einwanderung an sich, sondern gegen die Massenzuwanderung von unqualifizierten Personen aus den entferntesten Kulturkreisen. Nehmen wir uns ein Beispiel an wirtschaftlich erfolgreichen und klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland, die USA oder Australien. Sie haben keine Integrationsbürokratie geschaffen, sondern sich stets am Eigeninteresse des Landes orientiert. Das sollte in Zukunft unser Rezept sein. Stattdessen stellt uns die Fachstelle für Integration in Aussicht, Zusammenrottungen wie schon x-fach gesehen in Europa, verhindern zu wollen. Aber dort waren es

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tion der staatlich unterstützten Weiterbildungsmassnahmen für Erwachsene im Bereich der Förderung von Grundkompetenzen sicherzustellen. Margreth Rinderknecht (SVP, Wallisellen) betonte, dass ein grosses Angebot mit unterschiedlichen Zielsetzungen im Bereich Weiterbildung bestehe. Der Regierungsrat stellte jedoch fest, dass sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene für staatlich unterstützte Weiterbildungsmassnahmen unterschiedliche gesetzliche Grundlagen bestehen. Allein auf Bundesebene seien in rund 50 Gesetzen Bestimmungen zu Weiterbildungsmassnahmen enthalten. Diese Massnahmen seien auf unterschiedliche Bereiche und Zielgruppen ausgerichtet. Grundkompetenzen jedoch würden in der Regel während der obligatorischen Schulzeit erworben und bilden die Voraussetzung für eine Beteiligung an der Gesellschaft und am Erwerbsleben. Der Erwerb von Kompetenzen im Erwachsenenalter im Rahmen der Weiterbildung sei individuell und auf unterschiedliche Lebenssituationen bezogen. Bei der Ausgestaltung von Angeboten zur Vermittlung von Grundkompetenzen an Erwachsene müsse die jeweilige Ausgangslage, die Zielsetzung, der Förderschwerpunkt und das Vorwissen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund werde deren Erwerb durch verschiedene nationale und kantonale Gesetze geregelt. Das Postulat wurde abgeschrieben.

ja genau diese gut Betreuten und Versorgten, welche die Zuzugs-Lobbyisten aus selbstgefälligen IntegrationsTräumereien abrupt aufweckten, die sich von der Förderung massenhafter Einwanderung aus aussereuropäischen Kulturen kurzfristige Vorteile versprechen. Könnte es sein, dass in der Schweiz nicht zu wenige, sondern zu viele Integrationshilfen angeboten werden – zulasten von Motivation und Mündigkeit der Zuwandernden, zugunsten eines boomenden Gewerbezweigs aus Migrationsbefassten, Sozialarbeitern und Quartiersmanagern, die von den Problemen leben, zu deren Lösung sie angetreten sind? Die Integrationsindustrie ist bald ein Milliardenmarkt. Mit solchen Programmen werden Tatsachen durch demokratisch nicht legitimierte Behörden geschaffen, die bei der Bevölkerung an der Urne wohl nicht den Hauch einer Chance hätten. So aber machen die Verwaltungen Massen von Menschen zu dem, als was sie sie letztlich wieder bejammern können, nämlich zu sozial Schwachen. Barbara Steinemann ist Juristin und Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf.

Verfehlte Integrationskampagnen des Zürcher Regierungsrats.

Berufsauftrag Lehrpersonen: Gut gemeint ist nicht gut genug! ROCHUS BURTSCHER KANTONSRAT SVP DIETIKON

Wünsche seitens Lehrerschaft, Wünsche seitens Schulpräsidenten, Wünsche seitens Schulleitern, Wünsche seitens Verwaltung, Wünsche seitens Politik und, nicht zu vergessen, die Wünsche der Gewerkschaften lassen sich definitiv nicht so einfach vereinen. Die Aussage der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) in der Medienmitteilung vom 30. Mai, dass man mit dem Berufsauftrag die Kernaufgabe «Unterricht» stärken will, ist zynisch. In der Medienmitteilung wurde nämlich betont, dass damit ein Signal für die Stärkung der Kernaufgabe der Schule gesetzt werden soll. Doch der Berufsauftrag bringt heute und in Zukunft definitiv keinen Mehrwert für den Unterricht, sondern ist ein Organisationsgesetz, um die Lehrerschaft zu massregeln. Gut gemeint ist nicht gut genug! Unterrichten ist doch das Kerngeschäft der Schule – alles ande-re wie Schulentwicklungskonferenzen oder Organisationsentwicklung – wovon Organisationsberater profitieren – müssen heruntergefahren werden, damit mehr Zeit für den Unterricht bleibt. Das Organisationsgesetz soll mithelfen und aufzeigen, dass die Lehrerschaft wirklich arbeitet und der Mythos von 13 Wochen Ferien unberechtigt ist – und das mit Arbeitszeiterfassung in den nicht direkt mit dem Unterricht zusammenhängenden Teilbereichen wie Teamarbeit, Elternarbeit und Weiterbildung. Der Wunsch zweier Lehrer-Gewerkschaften für einen Berufsauftrag erweist sich als Bumerang – die Gewerkschaften haben die «Büchse der Pandora» geöffnet. Vielleicht sollten sich die vernünftigen Lehrerinnen und Lehrer nach Möglichkeit neue Vertreter suchen. Eine einzige und doch die wichtigste Neuerung im Berufsauftrag ist, dass die Klassenlehrerfunktion gestärkt wird. Nun muss man aber auch wissen, dass die Bildungsdirektion bereits ein Projekt zum Thema weniger Lehrpersonen pro Klasse auf Primarstufe gestartet hat, was klar aufzeigt, dass man auch hier der Klassenlehrerfunktion grössere Beachtung schenkt. Vielleicht

sollte man dies ganz einfach auch auf die Sekundarstufe 1 ausweiten. Wegen der Klassenlehrfunktion benötigt man aber diesen Berufsauftrag auch nicht. Beim Berufsauftrag wurde zudem niemals die Frage nach dem Was gestellt, sondern nur nach dem Wie. Die Diskussion wurde im Keime erstickt – man wollte sich nicht mit grundsätzlichen Themen, wie dass sich der Schulbetrieb am Wohl des Kindes orientiert, auseinandersetzen. Wichtig wäre gewesen, dass der Unterricht im Fokus gestanden wäre. Wir von der SVP möchten, dass die Lehrpersonen nicht nur Verantwortung tragen müssen, sondern auch gleichwertige Kompetenzen erhalten. Lehrpersonen sollen unsere Kinder für die Zukunft ausbilden. Dazu werden sie an der Pädagogischen Hochschule für teures Geld ausgebildet. Mit diesem Rucksack müssten die Lehrpersonen in der Lage sein, selbständig zu arbeiten. Sie müssten sich bewusst sein, was ein Pädagoge ist und für was dieser zuständig ist. In dieser Frage sollte man der Lehrerschaft eine grosse Freiheit lassen. Das komplexe Geschäft mit Teilzeitarbeit wird mit dieser Vorlage und den zusätzlichen Wünschen noch verkompliziert. Wer weiss am Schluss noch, was machbar ist. Das Ziel sollte sein, dass wir wieder vermehrt 100-ProzentPensen anstreben sollten. Damit würden mehrere Probleme auf einmal gelöst. Ein Berufsauftrag dieser Art ist kein wirksames Führungsinstrument, das für mehr Qualität an unseren Schulen sorgt. Gefragt sind vielmehr wieder gut ausgebildete Klassenlehrpersonen, die mit Selbstverantwortung ihre Aufgaben erfüllen. Anstatt die Büchse der Pandora zu schliessen und gar nicht erst – wie von der SVP beantragt – auf die Vorlage einzutreten, hat sich die Mehrheit des Rates für die Behandlung ausgesprochen. Die bürgerlichen Parteien, welche auf diese Vorlage eingetreten sind, haben nicht verstanden, dass neue gewerkschaftlichen Forderungen spätestens am nächsten Tag wieder auf dem Tisch liegen. Mit dem Eintreten auf das Geschäft des Berufsauftrages kommt die Lehrerschaft vom Regen in die Traufe. Dies nicht zum Wohle unserer Schule und dass endlich Ruhe bei der Bildung einkehren kann!

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … die erste Lesung zum Lehrpersonalgesetz abgeschlossen.

… ein Postulat betreffend Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an der Primarstufe abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Aufwertung der Funktion der Lehrperson mit Klassenführungsverantwortung abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Berufsschule: wirksame Massnahmen gegen Lehrermangel abgeschrieben.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Verantwortung der Eltern für die Sexualaufklärung ihrer Kinder im Kindergartenund Unterstufenalter abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Departementsübergreifende Koordination der staatlich geförderten Weiterbildungsmassnahmen im Bereich der Grundkompetenz Erwachsener abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für das Verfahren der öffentlichen Ausschreibungen im Bildungswesen abgeschrieben.

… ein Antrag betreffend Strategie für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich abgeschrieben.

1. Juli 2013


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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 5. Juli 2013

ARBEITEN FÜR DEN STAAT

KONZEPT INTEGRATION

JSVP ZH fordert weniger Abgaben und Gebühren

Nein zur staatlichen Integrations-Bürokratie

Rund die Hälfte unseres Einkommens wandert in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zwangsmässig an den Staat ab. Der Staat beraubt die Bürger demnach eines halben Jahreseinkommens. Auf diesen bedenklichen Zustand machte die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) anlässlich des «Tax-Freedom-Days», dem 30. Juni – diesmal ein Sonntag –, mit einer gross angelegten Verteilaktion aufmerksam. JSVP. Der Tax-Freedom-Day ist der Tag im Jahr, ab welchem der Bürger wieder für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet. Gemäss Finanzjongleuren ereignete sich dieser Tag bereits am 15. April. Die Realität sieht hingegen ganz anders aus. Der tatsächliche Tax-Freedom-Day ist erst Mitte Jahr am 30. Juni. Rechnet man alle Zwangsabgaben wie z. B. Steuern, Krankenkassenprämien, Gebühren für Radio und TV zusammen, arbeitet der durchschnittliche Verdiener ein halbes Jahr für den Staat. In unserem Beispiel hat ein Bürger, dessen Einkommen mit CHF 87 600.– pro Jahr bemessen wurde, nur CHF 43 800.– jährlich zum Leben. Staatsapparat wächst Die JSVP ZH empfindet es als Frechheit und enorme Bürde, was den Bürgern durch stetig steigende Steuern, Gebühren und Abgaben aufgebunden wird. Sei es durch TV- und RadioGebühren an die SRG, durch überhöhte Steuereinnahmen zur Finanzierung des aufgeblähten Bürokratiestaats oder mittels diversen Sozialabgaben – auf diverse Art und Weise gelangt der Staat an unser Geld, welches letztlich durch den ineffizienten und immer grösser werdenden Staatsapparat ohne sinnvollen Einsatz verpufft.

Die JSVP ZH duldet diesen Zustand nicht länger und wehrt sich gegen diese Abzocke durch den Staat. Die Partei verteilte am vergangenen Sonntag, 30. Juni 2013, zum wiederholten Male anlässlich des Tax-Freedom-Days an diversen Standorten Flyer und Guetzli, um den Bürgern diesen Missstand mit einer klaren Botschaft aufzuzeigen.

Die JSVP ZH fordert die Politik nachdrücklich dazu auf, dem Bürger seinen Lohn zu lassen, Abgaben zu reduzieren und Steuern zu senken. Die Jungpartei wird im Kampf für eine vernünftige Fiskalpolitik nicht locker lassen und auch in Zukunft am 30. Juni auf diese Missstände aufmerksam machen.

Mitglieder der Jungen SVP machen mit Flyer und Guetzli auf den immensen staatlichen Griff ins Portemonnaie des Bürgers aufmerksam.

Die SVP des Kantons Zürich hat kein Verständnis für das von Regierungsrat Martin Graf vorgestellte kantonale Integrationsprogramm (KIP). Staatliche «Anreize» für die Integration sind unnötig – Integration muss eine Selbstverständlichkeit jedes Einzelnen sein. Staatliche Integrationsvereinbarungen ohne Sanktionsandrohungen sind zudem wertlos. ZB. Die SVP des Kantons Zürich hat sich immer mit Nachdruck gegen den Zuzug von Personen gewehrt, die ein Integrationsdefizit aufweisen. Von Personen, die in der Schweiz leben, erwarten wir zu Recht, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln halten. Die SVP ist nicht gegen Zuwanderung an sich, sondern gegen die Masseneinwanderung von unqualifizierten Personen. Zudem gilt: Einwanderer sind mündige Personen, die nicht von einem neuen staatlichen Beamtenapparat in die hiesigen Verhältnisse eingeführt werden müssen. Das vorgestellte Programm stützt sich lediglich auf eine Integrationsverordnung des Bundes und löst die Probleme mit der Immigration aus anderen Kulturen nicht im Geringsten. Im Gegenteil, nun versucht die Koalition der Multikulti-Förderer mit den Geldern der Steuerzahler die fatalen Folgen ihrer Politik zu korrigieren. We-

sentlicher als der Abschluss der Integrationsvereinbarung ist die Wirkung derselben bzw. die Folgen für den Aufenthaltstitel. Solange die Migrationsbehörden oder sogar die Gerichte verhindern, dass eine nicht-erfüllte Vereinbarung zum Entzug des Aufenthaltstitels führt, bleibt das ganze Makulatur und führt lediglich zu einer Aufblähung des Apparates. Die SVP lehnt zusätzliche Stellen und Mittel für die Fachstelle Integration ab. Die SVP des Kantons Zürich betont, dass der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ein neues Integrationsgesetz auf nationaler Ebene vorgesehen hatte. Mit dem wuchtigen Nein (56,5 Prozent im Kanton Zürich, sämtliche Stände sagten Nein) zu diesem Gegenvorschlag hatten Volk und Stände deutlich gezeigt, dass sie nichts von staatlicher Integration halten und einen Verfassungsauftrag deshalb klar ablehnen.

LESERBRIEF Die Schweizer Bildung stärken

ZUR UMSETZUNG DER KULTURLANDINITIATIVE

Umsetzung Kulturlandinitiative: SVP begrüsst Fahrplan des Regierungsrates Die SVP des Kantons Zürich nimmt das Vorgehen des Regierungsrates zur Umsetzung der Kulturlandinitiative zur Kenntnis. Die parlamentarische Debatte wird zeigen, ob die Ziele der Kulturlandinitiative in der laufenden Richtplanrevision erfüllt werden. SVP. Die SVP hat die Kulturlandinitiative im Abstimmungskampf bekämpft. Sie anerkennt aber den Ausgang der Volksabstimmung. Mit der nun vorgelegten Umsetzungsvorlage im Planungs- und Baugesetz (PBG) wird aber über das Ziel hinausgeschossen. Das hat der Regierungsrat selbst erkannt. Soweit die Anpassungen doch im PBG erfolgen sollen, sind diese in Form einer referendumsfähigen Vorlage zu gestalten. Damit kann das Stimmvolk in Kenntnis der Änderungen nochmals Stellung nehmen. Ob die Anliegen der Kulturlandinitiative wirklich in der laufenden Richtplanrevision besser aufgehoben sind, wird

dann die parlamentarische Debatte zeigen. Die Erhaltung und Umsetzung einer möglichst hohen Selbstversorgung hat für die SVP hohe Priorität. Die SVP fordert, dass die wertvollen landwirtschaftlichen Produktionsflächen in ihrem Bestand und in ihrer Qualität zu sichern sind. Damit hat die Bauentwicklung vor allem innerhalb der heute bestehenden Bauzonen zu erfolgen. Für die SVP steht fest, dass auch in Zukunft eine rege Bautätigkeit stattfinden wird. Nicht zuletzt das produzierende Gewerbe als wichtige Stütze der Volkswirtschaft wird auf entsprechende Gebäudeflächen angewiesen sein. Die

bessere Ausnutzung von bestehenden Bauzonen ist daher mittels Anreizsystemen (z. B. Ausnützungsfaktoren) zu fördern und bestehende Hindernisse (z. B. einschränkende Bauvorschriften, Unterschutzstellungen) sind abzubauen. Trotz der notwendigen inneren Verdichtung sind für eine wirtschaftliche Entwicklung massvolle Einzonungen nötig. Der Richtplanentwurf der Regierung trägt diesem Umstand zu wenig Rechnung. Die SVP hält zudem fest, dass für den zusätzlichen Bedarf an Flächen für Wohnen und Infrastruktur in erster Linie die massive Zuwanderung in unseren Kanton verantwortlich ist.

Vermummung als Straftatbestand Am 20. Juni 2013 habe ich im Nationalrat eine Motion mit dem Titel «Vermummungsverbot im Strafgesetzbuch» eingereicht, die von 128 Mitunterzeichnern unterstützt wird. Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Bestimmung im Strafgesetzbuch vorzulegen, wonach eine Vermummung bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig zwingend als Straftat geahndet wird. Die gleichlautende Motion hat mein Parteikollege Peter Föhn gleichentags im Ständerat eingereicht. NATIONALRAT HANS FEHR EGLISAU

Nachdem der Ständerat – im Gegensatz zum Nationalrat – meine erste Motion zu diesem Thema kürzlich abgelehnt hatte, weil sie angeblich in die Kantonshoheit eingreife, habe ich rasch gehandelt und zusammen mit Peter Föhn eine leicht geänderte «Doppelmotion» in gleicher Sache eingereicht. Im Unterschied zum ersten Vorstoss überlassen wir es nicht dem Bundesrat, wo er das Verbot rechtlich verankern will.

Dies soll zwingend im schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) geschehen, wo der Bund die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz besitzt. Diese klare Regelung wird auch eine starke präventive Wirkung haben. Wir begründen die Motion damit, dass es bei friedlichen Kundgebungen immer wieder zu Gewaltausbrüchen mit massiven Sachbeschädigungen kommt – neuerdings mit Angriffen auf Personen. So sind bei der kürzlichen «Tanz dich frei»- Veranstaltung in Bern Polizisten mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern angegriffen und etliche verletzt worden. Die Gewalt geht stets von vermummten Chaoten aus, die eine erschreckende

kriminelle Energie an den Tag legen. Dieser Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten wird, unter anderem mit einem nationalen Vermummungsverbot. Zwar existieren in verschiedenen Kantonen bereits Vermummungsverbote; sie werden aber nicht durchgesetzt. Die kantonalen Verbote sind ohnehin praktisch wirkungslos, denn eine Vermummung wird nur als Übertretungsdelikt (wie eine kleine Parkbusse) geahndet. Darum fordert unsere Motion, die nun in beiden Räten parallel und zügig behandelt werden kann, dass das Vermummungsverbot im schweizerischen Strafgesetzbuch verankert wird.

Die Ausführungen von Peter Keller möchte ich allen Leser/-innen mit Nachdruck empfehlen. Als ehemaliger Unternehmer habe ich Lehrlinge ausgebildet. War mehr als 20 Jahre in der Aufsichts-Kommission einer Berufsschule tätig. Zur gleichen Zeit hat meine Frau während 3 Amtsperioden in der Oberstufen-Schulpflege in Affoltern mitgewirkt. Die im Artikel geforderten Korrekturen halten wir für ein absolutes «Muss», d. h. sehr wichtig, richtig und dringend.Unbedingt dazu gehört auch die Unterstützung der Lehrer, da sich

der Anstand, die Lernbereitschaft und die Achtung gegenüber diesen und später gegenüber Vorgesetzten negativ verändert hat. Ein wesentlicher Punkt für diese Veränderungen sind die in anderen Kulturen aufgewachsenen Jugendlichen und der Ablehnung unserer Sprache, Ordnung und Sitten durch viele Eltern. Ein Beispiel: Anlässlich der vielseitigen Gewerbeschau in Affoltern konnte ich kaum Besucher aus den Kreisen der Zuwanderer feststellen. Werner Baur, Zwillikon


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Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 5. Juli 2013

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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 5. Juli 2013

Fadegrad Das Volk für dumm verkauft! VON BRUNO SIDLER

Eigentlich ist alles

klar geregelt zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat in der Stadt Zürich. Der Stadtrat ist die Exekutive, also die ausführende Behörde. Der Gemeinderat hat die Budgethoheit und ist Kontrollorgan für Exekutive und Verwaltung. Trotzdem tut sich der Stadtrat manchmal schwer, gewisse Gemeinderats-Entscheide umzusetzen. Dazu zwei Beispiele. Da ist einmal das praxisferne Projekt «Hafenkran», mit dem der Stadtrat diese Stadt unbedingt beglücken will. Mit dieser sogenannten Kunstaktion soll demonstriert werden, dass Zürich vor zig Millionen Jahren auch einmal am Meer lag. Ausserdem ist dieser Stadtrat der festen Überzeugung, dass ein ausgeleierter Hafenkran, ein regelmässig erklingendes Schiffshorn und ein paar auf dem Limmatquai platzierte Schiffspoller Tausende von Menschen aus der ganzen Welt nach Zürich bringen werden und eine beachtliche touristische Wertschöpfung generieren können. Trotz der seinerzeitigen Ablehnung des Budgetbetrages durch den Gemeinderat verfolgt der Stadtrat die Umsetzung der Fantasterei weiter. Auch die in kürzester Zeit gesammelten 6000 Unterschriften für eine Initiative in Sachen «Hafenkräne» beeindruckt den Stadtrat nicht. Nun kommt ein weiterer Fall ans Tageslicht. Der Stadtrat kreierte vor einiger Zeit einen mobilen, eiförmigen, bunt bemalten Informationsstand namens ÖRBI. Das schrecklich auffällige Ding sollte an verschiedenen Plätzen aufgestellt werden, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen und Informationen zu sammeln. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, offensichtlich besitzt ÖRBI nicht genügend Anziehungskraft auf die Zürcher Bevölkerung. Darum kippte eine bürgerliche Mehrheit des Gemeinderates den entsprechenden Betrag aus dem Voranschlag. Diese Woche nun tauchte der ominöse ÖRBI am Lindenplatz in Zürich-Altstetten wieder auf! Als ob nichts entschieden und geschehen wäre und als ob ÖRBI ein erfolgsgekröntes Projekt wäre, schickt der Stadtrat sein InfoSchreckgespenst wieder auf den innerstädtischen Parcours. Solches Vorgehen entspricht nicht dem fairen Umgang mit demokratischen Entscheiden, auf diese Art wird das Volk für dumm verkauft!

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Zwei Nova: Eines zum Sparen, eines zum Geld verschleudern Von der Gemeinderatsdebatte vom Mittwoch, den 3. Juli lohnt es sich, zwei Themen herauszugreifen und genauer zu betrachten. Bei beiden Vorlagen wird ein Novum beschritten. MARGRIT HALLER GEMEINDERÄTIN SVP ZÜRICH 9

Bei der Weisung 2012/377 geht es um eine Erhöhung eines Projektierungskredites für den Umbau der Schulanlage Heinrichstrasse, Erstellen einer Turnhalle mit Quartierhaus und Bibliothek sowie eines Quartierparkes auf dem Schütze-Areal im Quartier Aussersihl. Jetzt denken Sie sich, was ist daran so besonders? Wenn es um ein neu zu bauendes Schulhaus ging, wurde bis jetzt der Gemeinderat immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein fixfertiges Projekt wurde jeweils präsentiert, an dessen Erstellungskosten nichts mehr zu ändern war. Auch wenn die Kosten noch hätten gesenkt werden können, dann wäre das eingesparte Geld wieder durch eine neue Projektplanung aufgebraucht worden. Wir haben das Schulhaus Blumenfeld in Affoltern noch gut in Erinnerung. An den 90 Millionen konnte nicht mehr herumgeschraubt werden. Und weil dringend ein Schulhaus gebraucht wird, hat das Volk dem Objektkredit zugestimmt. So stellten wir uns und Stadtrat Odermatt die Frage: Zu welchem Zeitpunkt beim Erstellen eines Objektes kann der Gemeinderat die Kosten noch steuern? Der richtige Zeitpunkt ist gerade jetzt, nach der Projekt-Jurierung des

Wettbewerbs, dann sind die Zielkosten bekannt und die Detailplanung noch nicht erfolgt. In diesem Fall, der Schulanlage Heinrichstrasse, belaufen sich die Kosten für die Hochbauten auf 48 Millionen Franken. Dank dem Druck der SVP Der Erhöhung des Projektkredits, um die es hier in der Weisung geht, wurde zugestimmt. Das Novum bei dieser Weisung ist, dass der Gemeinderat bei der Festlegung des Kostendachs direkt einwirken kann. Es wurden zwei Änderungsanträge gestellt. Der eine für eine Senkung von 5 Prozent, was eine Einsparung von 2,4 Mio., und der andere von der SVP um 12,5 Prozent, was 6 Mio. ausgemacht hätte. Der Antrag der SVP schied nach der ersten Abstimmung aus und bei der zweiten Ausmarchung gewann der erste Antrag, man staune, mit 66 Ja gegen 54 Nein (SP/Grüne) und somit setzte der Gemeinderat fest, dass die Zielkosten von 45,6 Millionen nicht überschritten werden dürfen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um gezielt den Sparhebel anzusetzen. Letzte Woche wurde in der Spezialkommission des Schul- und Sportdepartementes die Schulraumplanung bis 2024 vorgestellt. In 18 200 Wohnungen in Planung werden nahezu 7000 Kinder stadtweit erwartet. Da besteht ein riesiger Schulraumbedarf. Die Schulhäuser brauchen wir für die

zukünftigen Schülerinnen und Schüler, aber sie müssen ja nicht «vergoldet» sein. Veloweg über die Hardbrücke Bei der zweiten Vorlage, der Motion 2013/119, geht es nicht um Sparen, sondern gerade um das Gegenteil. Durch linke Zwängerei wird das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen. Sie wollen unbedingt an einem durchgehenden Veloweg vom Hardplatz über die Hardbrücke und Rosengartenstrasse bis hinauf zum Bucheggplatz festhalten. Eine erste Motion 2005/551 verlangte, dass zusammen mit der Sanierung der Hardbrücke ein Veloweg erstellt werden soll. Nachdem der Stadtrat keine erfolgsversprechenden Möglichkeiten für die Realisierung des Anliegens sah, beschloss der Gemeinderat am 16. November 2011, gestützt auf Artikel 92 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, die Motion nicht mehr dem Stadtrat, sondern der Spezialkommission Polizeidepartement/Verkehr des Gemeinderats zu Berichterstattung und Antragsstellung zuzuweisen. Mit diesem Beschluss betrat der Gemeinderat (auch juristisches) Neuland. Es wurde eine Subkommission gegründet und die beauftragte ein Ingenieurbüro für eine Machbarkeitsstudie. In der Machbarkeitsstudie konnte nachgewiesen werden, dass zwei von vier Varianten denkbar wären. Das weitere juristische Vorgehen beim Rechtskonsulent wurde abge-

klärt. Mit einer neuen Motion wird der Stadtrat wieder beauftragt, eine kreditschaffende Weisung für einen Objektkredit zur Realisierung eines Veloweges über die Hardbrücke vorzulegen. Über diese neue Motion (2013/119) wurde im Folgenden heftig und lange debattiert. Ball liegt nun beim SVP-Regierungsrat Sogar der eigene links-grüne Stadtrat lehnt diese Motion ab. Die Leistungsfähigkeit dieser wichtigen, als Kantonsstrasse qualifizierte Erschliessungsachse würde erheblich geschmälert werden. Für das Tram über die Hardbrücke liegt eine abgeschlossene Plangenehmigung vor, hingegen für die Veloroute nur eine noch unvollständige Machbarkeitsstudie. Die Projekte müssten andererseits in unterschiedlichen Verfahren genehmigt beziehungsweise festgesetzt werden (Tramverbindung Hardbrücke nach Eisenbahnrecht, die Veloroute nach Strassengesetz). Die Koordination der Veloroute mit dem Tram Hardbrücke würde den Bautermin des Trams und damit auch die Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsfonds gefährden. Die Motion wurde mit 64 Ja-Stimmen gegen 54 Nein-Stimmen der SVP, FDP und GLP überwiesen. Wir haben noch einen Trumpf in der Hand. Da es eine Kantonsstrasse ist, hat unser SVP-Regierungsrat das letzte Wort.

LESERBRIEFE EINDRÜCKLICHE ZAHLEN DES STATISTISCHEN AMTES

Zwei von fünf sind Migranten Zwei Fünftel der Zürcher Bevölkerung ab 15 Jahren haben einen Migrationshintergrund, bei der Altersgruppe der 25- bis 44-Jährigen ist es die Hälfte. Dies zeigt eine neue Studie des Statistischen Amts zur Strukturerhebung 2011. ZB. Im Kanton Zürich haben rund 456 000 Personen oder zwei Fünftel der Bevölkerung ab 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Es sind dies einerseits 255 000 Ausländerinnen und Ausländer der ersten sowie 25 000 der zweiten Generation. Zu den ausländischen Staatsangehörigen kommen andererseits rund 176 000 Schweizerinnen und Schweizer hinzu, die ebenfalls einen Migrationshintergrund aufweisen. Die meisten davon, nämlich rund 160 000, sind Eingebürgerte. Von 100 Personen mit Migrationshintergrund sind also etwa 60 ausländischer und 40 schweizerischer Staatsangehörigkeit.

Deutlicher Stadt-Land-Gegensatz Es gibt zwischen den Zürcher Regionen markante Unterschiede beim Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund. Über dem kantonalen Mittel von 39 Prozent liegen die urban geprägten Regionen, das Limmattal (48 Prozent), die Stadt Zürich (47 Prozent) sowie das Glatt- und das Furttal (43 Prozent). Auf dem «Land» sind die Anteile hingegen klein: Im Weinland, im Knonaueramt und im Oberland betragen sie weniger als 30 Prozent. Völlig klar ist, dass die Politik mit Ausnahme der SVP alles daran setzt, die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer mit Migrationshintergrund mittels forcierter und erleichterter Einbürgerung stetig zu erhöhen.

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Datenspionage Es ist schon interessant, wie dünnhäutig Deutschland auf die Datenspionage durch die USA reagiert. Aber hörten wir nicht schon einmal Ähnliches, als Deutschland CD mit Steuerdaten für Millionenbeträge aus der Schweiz kauften und die beiden Grosshehler Merkel und Schäuble diese Aktionen durchaus legitim fanden. Ein gewisser Steinbrück, der es immerhin zum Kanzlerkandidaten geschafft hat,

wollte sogar die Kavallerie losschicken. Wie wäre wohl die Reaktion, wenn jemand die Firmen Siemens oder Bosch ausspionieren würden? Beklaute Diebe sind offenbar immer sehr sensibel, wenn es um eigene Interessen geht. Nur: wer selber stiehlt, wird als Staat unglaubwürdig. Heinz Klaus, Morissen

Bald schon Tomatensauce in der Apotheke? Gesundheitsminister Alain Berset sorgt für rote Köpfe. Mit der geplanten Lockerung der Abgabevorschriften von Medikamenten löst er beim schweizerischen Apothekenverband einen Sturm der Entrüstung aus. So soll der Zugang zu unproblematischen Arzneimitteln laut Berset merklich gelockert werden. Dies hätte zur Folge, dass künftig rezeptfreie Mittel auch bei Migros, Coop und weiteren Discountern zum Kauf angeboten werden könnten. Der Streit zwischen Apotheken und Ärzten dauert schon seit geraumer Zeit an. Viele Arztpraxen profitieren bereits jetzt schon von der direkten Abgabe von Medikamenten. In Spitälern und Notfallstationen macht dies durchaus Sinn. Allerdings sollte die Abgabe von Medikamenten in allen anderen Fällen den Apotheken vorbehalten sein. Eine Informationslücke der Patienten bezüglich ihrer Rechte macht sich hier deutlich. So werden den Patienten in Arztpraxen oftmals Medikamente in ausschliesslich grossen Packungen angeboten. Dies bringt den Ärzten zwar einen Gewinn ein, bedeutet aber für den Versicherten unnötige zusätzliche Kosten. Schnelle, sichere und professionelle Beratung finden wir in unseren Apo-

theken und dies vielmals auch an 365 Tagen im Jahr. Sie sind immer bereit, uns kompetent zu beraten und stehen uns bei Fragen hilfreich zur Seite. Diese Beratung ist nicht wie in den Arztpraxen mit horrenden Kosten verbunden. Zudem bieten bereits viele Apotheken auch einen Hauslieferdienst. Ein Service, der den Kunden Sicherheit im Bezug auf höchste Qualität gibt. Verständlich gebührt den Ärzten Respekt für ihre Arbeit. Aber ebenso sollte dieser auch für die Arbeit der Apotheker gelten. Die von Bundesrat Berset geforderte Reform zur Lockerung des Medikamentenverkaufs führt zu einer «Profitmacherei» zum Schaden der Apothekerbranche. Die Einkommenseinbussen der Apotheken hätte logischerweise eine Gefährdung der Arbeitsplätze zur Folge. Zudem würde ein deutlich vereinfachter Zugang zu Medikamenten die Erhöhung von Missbräuchen fördern. Der Verkauf von Medikamenten soll den Apotheken vorbehalten sein und nicht an Discounter freigegeben werden. Schliesslich kaufen Sie Ihre Tomatensauce ja auch im Discounter und nicht in der Apotheke. Zorica Aurora Maric, Winterthur


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Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 5. Juli 2013

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Diese war das Resultat von Verhandlungen mit Sans-Papiers, die in der Adventszeit 2008 die Predigerkirche besetzten.

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Es gibt keinen Grund, das von Bundesrechts wegen vorgegebene Verfahren durch eine Härtefallkommission zu ergänzen.

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Deshalb: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus!

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

VORANKÜNDIGUNG

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Kultureller Anlass

Bettag, Sonntag, 15. September 2013, 15.00 Uhr „Halle für alle“, Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa mit

Christoph Blocher

Komme bei Ihnen vorbei. Tel. 044 822 26 11

und dem Solisten-Ensemble von

La Compagnia Rossini

ts - le a a t S tr o l kon

Unterschriftenbogen bestellen: Tel. 044 217 77 66 / sekretariat@svp-zuerich.ch

Je

! n e b i e r h c tzt unters huetzen.ch

w w w. p r i v

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c phaere-s

Johann Kaspar Pfenninger 1760-1838

Conrad Ferdinand Meyer 1825-1895

Karl Landolt 1925-2009

Verbannt, verkannt, verehrt

Poetisches vom Zürichsee

Malerei in Licht und Schatten

Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz 14.00 Uhr

Türöffnung

15.00 Uhr

Eröffnungskonzert La Compagnia Rossini Begrüssung Kurt Zollinger

Vortrag Christoph Blocher Schlusskonzert La Compagnia Rossini 17.15 Uhr

Volksinitiative

«Ja zum Schutz der Privatsphäre»

Der Veranstalter offeriert „Ghackets mit Hörnli“, Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein

Solisten-Ensemble

Jedermann ist herzlich eingeladen! Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.45 Uhr wird ab dem Bahnhof Stäfa ein Busbetrieb angeboten. SVP Stäfa

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www.svp-staefa.ch Bankverbindung:

www.blocher.ch

www.rossini.ch

Raiffeisen rechter Zürichsee IBAN: CH97 8148 1000 0048 0015 8


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VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / Meilen Donnerstag, 29. August 2013, 20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr), Gasthof Löwen, Meilen, öffentliche VeranAlt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den zur Eidg. Volksabstimmung staltung Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches 22. September 2013: «Volksinivom «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird tiative zur Aufhebung der Wehrjeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf pflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Miwww.teleblocher.ch übertragen. liz, Berufsarmee oder Abschaffung?» Unter der Leitung von Andreas Schürer, «NZZ», stellen sich der Diskussion: Pro: Balthasar Glättli, Nationalrat Donnerstag, 1. August 2013, ab Grüne; Josef Lang, GSoA, alt NatioSVP-KANTONSRATSFRAKTION 19.00 Uhr, beim Markwalderschürli, nalrat Grüne. Kontra: Joel Gieringer, Dinhard, 1.-August-Feier. Festwirt- Präsident Offiziersgesellschaft ZüKantonsrat / Fraktion schaft unter freiem Himmel oder bei richsee rechtes Ufer und Präsident Montag, 8. Juli 2013, 13.00 Uhr, SitWitterung im Festzelt. RPK Herrliberg, FDP, und Hans-Peter schlechter zung, Zunfthaus zur Haue. 20.30 Uhr Ansprache von Nationalrä- Amrein, Kantonsrat SVP. Anschlies-AUGUST-FEIER tin Natalie Rickli mit Höhenfeuer. send an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert. Donnerstag, 1. August 2013, 19.00 1.-AUGUST-FEIER Uhr, Schmiede Wiedikon, Ansprache Bezirk Meilen / Stäfa Donnerstag, 1. August 2013 (Apéro von Kantonsrat Roland Scheck. Sonntag, 15. September 2013, 15.00 ab 10.30 Uhr), Püntstrasse 1, Wila, Uhr, in der «Halle für alle», Rhyner1.-August-Feier mit Gastredner Na- Donnerstag, 1. August 2013, 20.00 strasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller tionalrat Toni Brunner, Präsident Uhr, auf der Hutzlen, Volketswil, An- Anlass mit Christoph Blocher und SVP Schweiz. Festwirtschaft, Unter- sprache von Kantonsratspräsident dem Solisten-Ensemble von La Comhaltung durch Magier Patrick Bruno Walliser. Die Feier wird um- pagnia Rossini: Würdigung dreier Schmid, musikalische Unterhaltung rahmt von der Harmonie Volketswil Persönlichkeiten vom Zürichsee und und einem gigantischen Höhenfeuer. ihre Bedeutung für die heutige und Kinderspielecke. Schweiz (Johann Kaspar Pfenninger, Donnerstag, 1. August 2013, 10.00– Donnerstag, 1. August 2013, 20.00 Patriot; Conrad Ferdinand Meyer, 12.30 Uhr, in der Waldlichtung bei Uhr, Höriberg, Höri, Ansprache von Schriftsteller, und Karl Landolt, der Wirtschaft Degenried, Degenried- Nationalrat Alfred Heer, Parteiprä- Kunstmaler). Programm: 14.00 Uhr: strasse 135, Zürich (Nähe vom «Dol- sident SVP des Kantons Zürich. Türöffnung; 15.00 Uhr: Beginn des der Grand», Parkplätze vorhanden). Programms. Eröffnungskonzert von 1.-August-Feier mit Christoph Mör- Donnerstag, 1. August 2013, 20.00– La Compagnia Rossini. Begrüssung geli. Vorredner: Roger Liebi, Präsident 22.00 Uhr, Haltestelle Schützenhaus, durch Kurt Zollinger. Vortrag von SVP Stadt Zürich, Hauptredner: Festzelt auf der Schützenwiese, Fäl- Christoph Blocher. Schlusskonzert Christoph Mörgeli, SVP-National- landen, Ansprache von Regierungsrat von La Compagnia Rossini. 17.15 rat. Mit dem Musik-Duo «Die Enter- Ernst Stocker. Uhr: Der Veranstalter offeriert «Ghatainer» und einer Festwirtschaft wird ckets mit Hörnli», Apfelmus und ein fürs leibliche Wohl und gute StimGlas Stäfner Wein. Jedermann ist mung gesorgt. Wir freuen uns auf Ihr herzlich eingeladen! Parkplätze sind Kommen. Bei schlechtem Wetter im genügend vorhanden, ab 13.45 Uhr SVP-VERANSTALTUNGEN Restaurant. Veranstalter: Urs Fehr, wird ab dem Bahnhof Stäfa ein BusGemeinderat Zürich und Präsident Bezirk Affoltern / Wettswil betrieb angeboten. Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 SVP-Kreispartei 7 und 8. Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Bezirk Meilen / Zumikon Donnerstag, 1. August 2013, 10.30– Wettswil a. A., Podiumsveranstaltung Donnerstag, 5. September 2013, 12.00 Uhr, Stadtpark Uster (bei mit Nationalrätin Natalie Rickli und 20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr), schlechter Witterung in der Landihal- Nationalrat Hans Kaufmann. Zum Reformiertes Kirchengemeindehaus, le), 1.-August-Feier. Begrüssungsre- Abschluss der Veranstaltung werden Cheminée-Raum, am Dorfplatz, Zude: Gemeinderatspräsidentin Gabi Getränke und Salzgebäck offeriert. mikon, öffentliche Veranstaltung zur Seiler (SVP), Hauptrede: Nationalrat Die Teilnahme an der Veranstaltung Eidg. Volksabstimmung vom 22. Sep(inklusive «Getränke-Runde») ist tember 2013: «Volksinitiative zur Gregor Rutz (SVP). gratis! Beim Schulhaus Mettlen ste- Aufhebung der Wehrpflicht – MilizarDonnerstag, 1. August 2013, 10.40– hen viele Parkplätze zur Verfügung! mee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee 11.30 Uhr, Zopfstrasse 15, Uitikon, Wir freuen uns auf viele Teilnehmer! oder Abschaffung?» Unter der LeiLandwirtschaftlicher Betrieb Ernst tung von Beatrice Müller, ehemalige und Brigitte Bosshard, Ansprache Bezirk Andelfingen / Moderatorin «Tagesschau», stellen Andelfingen von Regierungsrat Ernst Stocker. sich der Diskussion: Pro: Hanspeter Dienstag, 27. August 2013, Löwen- Göldi, Kantonsrat SP; Dario Schai, JUDonnerstag, 1. August 2013, 11.50– saal, Andelfingen, überparteiliche In- SO. Kontra: Hans-Peter Amrein, Kan13.00 Uhr, Bruggenplatz (beim Krei- formationsveranstaltung zur Wehr- tonsrat SVP, und Markus Ernst, Gesel am Bahnhof), Adliswil, Ansprache pflicht-Abschaffungsinitiative. meindepräsident Küsnacht, FDP. Anvon Regierungsrat Ernst Stocker. schliessend an die Veranstaltung Bezirk Dielsdorf / Dällikon, werden ein Imbiss und Getränke ofDonnerstag, 1. August 2013, 16.30– Buchs, Otelfingen, Dänikonferiert. 18.00 Uhr, Katzenseestrasse 15, Wirt- Hüttikon, Boppelsen schaft Unterdorf, Zürich-Affoltern, Sonntag, 7. Juli 2013, ab 11.00 Uhr, Bezirk Uster / Uster Ansprache von Regierungsrat Ernst beim Steinhof Otelfingen, Sommer- Samstag, 6. Juli 2013, 11.00 Uhr, RisGrillplausch. Die SVP-Sektionen vom torante Post da Fabio, Poststrasse 4, Stocker. Furttal laden ihre Mitglieder und die Uster, öffentlicher Höck. Donnerstag, 1. August 2013, ab 18.00 interessierte Bevölkerung zum geUhr, auf dem Bauernhof von Fritz Zu- mütlichen Grillplausch auf dem Stadt Zürich / Kreis 10 ber, im Heidi, Ossingen, 1.-August-Fei- Steinhof ein. Für Glut ist gesorgt, die Samstag, 10. August 2013, 10.00– er. 19.30 Uhr Ansprache von National- Wurst offeriert und Getränke vor Ort 11.30 Uhr, Migros Höngg, Standaktierhältlich. Wir freuen uns auf Ihren on (mit SVP-Frauen). rat Jürg Stahl, SVP, Brütten. Besuch, eine fröhliche Runde und inDonnerstag, 1. August 2013, ab teressante Gespräche. Der Steinhof Samstag, 17. August 2013, 10.00– 18.00 Uhr, auf dem Wissen, Langen- befindet sich zwischen dem Bahnhof 11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standakhard, 1.-August-Feier. Gedeckte Fest- Otelfingen und dem Kreisel beim tion. wirtschaft. Programm: ab 18.00 Uhr: Feuerwehrlokal. Parkplätze sind beFestwirtschaft auf dem Wissen; ab schränkt, nutzen Sie den Anlass zu ei- Samstag, 24. August 2013, ab 17.00 19.00 Uhr: Shuttlebusbetrieb ab nem Spaziergang durchs Furttal. Uhr, Armbrustschützenstand Höngg, Bahnhof Rikon; 20.00 Uhr: FestanSommergrill. sprache von Roger Bartholdi, Kan- Bezirk Dielsdorf / Rümlang tons- und Gemeinderat, SVP, Zürich: Samstag, 13. Juli 2013, 10.00 Uhr, 21.15 Uhr: Lampion-/Fackelumzug ab Restaurant Sorriso, Glattalstrasse Feldscheune unterhalb Wissen, Ober- 182, Rümlang, 19. Politstamm mit SVP-FRAUEN langenhard. Danach Entzünden des der Gemeinderätin Michaela Oberli Höhenfeuers durch Fackelträger so- und dem Gemeinderat Peter Meier. SVP-Frauen Stadt Zürich wie Feuerwerk. 1291-Bar: 31. Juli ab Sie sprechen zum Thema «Span- Donnerstag, 11. Juli 2013, 17.30– nungsfeld Gemeinderat – Beruf oder 23.00 Uhr, Sommerhöck. Programm: 20.00 Uhr. Berufung». 17.30 Uhr: Treffpunkt beim ZooDonnerstag, 1. August 2013, 18.30– Haupteingang bei der Infotafel 19.30 Uhr, Hüttenkopfstrasse 70, Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L. «Treffpunkt Gruppenführungen» Wirtschaft Ziegelhütte, Zürich- Donnerstag, 11. Juli 2013, ab 19.30 (bitte 5 Minuten vor Beginn eintrefSchwamendingen, Ansprache von Uhr, im Restaurant Limmatbrücke, fen). Führung durch die Masoalahalle Fahrweid, Sommerabend-Höck. Regierungsrat Ernst Stocker. mit dem neuen Baumkronenweg (bis

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 5. Juli 2013

18.30 Uhr). Für die Führung wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 28.– pro Person erhoben. 18.45 bis 23.00 Uhr: Gemeinsames Nachtessen im Restaurant Altes Klösterli. Bei schönem Wetter im Garten (Dscheladas beobachten). Anmeldung an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, Telefon 044 341 95 00, Fax 043 536 48 31 oder info@frauensvp-stadt-zuerich.ch. Bitte angeben: Nur Nachtessen (Variante 1: Fitnessteller mit Pouletbrust und hausgemachter Kräuterbutter, Fr. 25.50 p. P. Variante 2: Fitnessteller mit Tagliata vom Rind und hausgemachter Kräuterbutter, Fr. 46.50 p.P. Variante 3: Vegi-Fitnessteller mit Grillgemüse an einer KnoblauchKräuter-Marinade, Fr. 22.50 p. P.) / Nur Führung / Nachtessen und Führung. Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

IMPRESSUM ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst:

Donnerstag, 28. November 2013, Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil 19.00 Uhr, Adventsessen.

Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Montag, 2. September 2013, 13.30– 14.45 Uhr, Kantonsschule Zürcher Unterland, Bülach, Streitgespräch zum Thema «Wir und die andern» (Verhältnis der Schweiz zu den wichtigsten internationalen Organisationen wie UNO, EU, IKRK, Europarat, IWF/Weltbank, OECD) mit Nationalrat Hans Fehr, SVP und Nationalrätin Jacqueline Fehr, SP. Samstag, 7. September 2013, 9.00– 12.00 Uhr, Armeeausbildungszentrum Luzern, Podiumsveranstaltung «Allgemeine Wehrpflicht: alter Zopf – Erfolgsmodell – Alternativen», u. a. mit Nationalrat Hans Fehr. Vorgängig Referate von Bundespräsident Ueli Maurer und Prof. Dr. Rainer Eichenberger. Anschliessend Apéro riche. Veranstalter: Chance Miliz. Samstag, 7. September 2013, 12.30– 14.00 Uhr (Eintreffen zwischen 10.30 und 12.00 Uhr), Restaurant/Parkplatz Raten, Oberägeri/ZG, 2. MotorradLandsgemeinde unter dem Leitsatz «Freiheit statt Schikanen». Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer, Kurzvoten von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, und weiteren Motorradfahrern, Verabschiedung einer Resolution durch Nationalrat Hans Fehr. Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. (Verschiebedatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 14. September 2013.)

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt: Arosa. Sonntag, 25. August 2013, 4. Ausfahrt: Schwarzwaldtour. Sonntag, 15. September 2013, 5. Ausfahrt: Tessin (eventuell 2 Tage). Höcks Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr, 3. Höck, Gibswiler-Stube, Tösstalstrasse 466, Gibswil. Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Treffen mit der SVP Neerach). Dienstag, 13. August 2013, 19.30 Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstrasse 36, Elgg. Dienstag, 10. September 2013, 19.30 Uhr, 6. Höck, Restaurant Erpel, Türlersee, Hausen am Albis. Jahresschlusstreffen Freitag, 11. Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil. Sommerreise Freitag, 9. August 2013, bis Montag, 12. August 2013, Sommerreise in die Dolomiten, Arabba.

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Zürcher Bote Nr. 27