Zürcher Bote Nr. 26

D a s S V P - P a r t e i p r o g r a m m u n

Wer die Schweizerische Volkspartei wählt, soll wissen, woran er ist. Die SVP spricht Klartext, denn unverständliche, konfuse und widersprüchliche Parteiprogramme gibt es schon genug. Die SVP steuert einen verlässlichen Kurs. Ihre Vertreter in Bund, Kantonen und Gemeinden müssen Gewähr bieten, dass sie ihre mit dem Programm abgelegte Versprechen konsequent umsetzen.

CHRISTOPH MÖRGELI

NATIONALRAT SVP

STÄFA

Es gibt Parteien, die gönnen sich nur etwa alle dreissig Jahre ein neues Programm Eine solche Partei ist die Sozialdemokratische Partei

Nur gerade sieben Parteiprogramme hat die SP seit ihrer Gründung von 1888 verabschiedet Ich bin Historiker und habe sie alle einmal gelesen Das erste SP-Programm von 1882 war noch das Beste von allen Danach ging es rasant bergab

SP als Gegenprogramm

Die SP verkörpert unser Gegenprogramm Sie will das Gegenteil von dem, was wir wollen Christian Levrat droht wieder einmal mit der «schampar unbequemen» Opposition Dabei besetzen die Sozialdemokraten Tausende von gut dotierten Staatsverwaltungsposten Ganze Bildung Kultur Verwaltung, Medien Und ihr jüngster alt Bundesrat hat sich zum Kapitalismus von fetten Verwaltungsratsmandaten überwunden Egoistisch gierig schamlos Arme SP! Man kann leider keine Faust machen, wenn man die Finger überall drin hat!

Wir von der SVP nehmen das Programmatische ernster Alle vier Jahre wenden wir viel Aufwand, Zeit und Kraft auf, um unser Programm neu und in der Tiefe zu erarbeiten Und in der ganzen Breite, mit allen Themen, die uns bewegen und beschäftigen Weil die Welt nicht stehen bleibt Dazu benützen wir die wertvollen Vorarbeiten der Fachkommissionen, die Positionspapiere, die Vernehmlassungen, die parlamentarischen Vorstösse Und unsere Parteileitung hat bestimmt: Zusammenschreiben zu einem Ganzen soll das am Schluss unser

Professor, damit der faule Sack endlich auch einmal etwas tut Das Programm wird in den Parteigremien beraten und kommt schliesslich vor unsere oberste Instanz, die Delegierten Sie können es diskutieren, verändern und dürfen es schliesslich verabschieden Erst mit Ihrer Unterstützung tritt das Programm in Kraft Es sind diese gemeinsam erarbeiteten Grundsätze auf die sich unsere Vertreter verpflichten und die uns stark gemacht haben Mit diesem Programm treten wir vor unsere Wählerinnen und Wähler Es ist unseren Politikern Auftrag und Verpflichtung Es ist unserer Partei ein Kompass, damit wir auch in den Stürmen und in der Unübersichtlichkeit des politischen Alltags klaren Kurs halten Ein Programm bleibt und gibt Richtung Der Auftrag unseres Programms statt Prestigedenken und Pöstchenjägerei machen die Glaubwürdigkeit der SVP aus Doch diese Glaubwürdigkeit ist rasch aufs Spiel gesetzt Es ist leichter, vor den Wahlen etwas zu versprechen, als nach den Wahlen auch entsprechend zu handeln Es ist einfacher den Wählern zu versprechen man werde die Steuern senken, als dies nachher auch zu tun Als mich meine neunjährige Tochter fragte, ob eigentlich alle Märchen beginnen mit dem Satz «Es war einmal », da sagte ich: Nein, die meisten Märchen beginnen mit dem Satz: «Falls ich gewählt werde » Die SVP ist Partei, sie ist nicht das Ganze Doch wir sind tief davon überzeugt, dass das, was wir als Partei vertreten dem Ganzen dient Allen Bürgerinnen und Bürgern, egal, ob sie viel oder wenig haben, Alt oder Jung sind, Frau oder Mann, selbständig oder angestellt

Denn es ist keine blutleere Ideologie, die unser Programm ausmacht,

sondern unser Programm ist dem im Alltag Bewährten, den schweizerischen Erfolgsrezepten, der Lebenswirklichkeit entnommen Darum ist die SVP die richtige Partei für die Schweiz Und darum wählen die Schweizer SVP Je weniger wir an uns selber denken desto mehr denken die Wähler an uns

Pöstchenjäger und Profiteure Natürlich gibt es auch in unseren Reihen eigennützige Pöstchenjäger und Profiteure Manche sitzen kaum auf einem gut dotierten Stuhl, schon beginnen sie zu behaupten sie seien eben dem Gemeinwohl, nicht der Partei verpflichtet Ein solches Gefasel dürfen sie nicht dulden Denn unser Programm ist nichts anderes als dem Gemeinwohl verpflichtet Wer das anders sieht, ist bei der SVP in der falschen Partei und glaubt nicht an ihre Lösungen Und solche Amtsinhaber sollten sie nicht mehr aufstellen, sondern durch Bessere ersetzen Unser Programm sagt, wie wir unsere Schweiz wollen Wir wollen kein Mitschwimmen, Nachplappern und Nachäffen der andern, sondern unseren erfolgreichen Sonderfall mit den Säulen Souveränität, direkte Demokratie, immerwährende Neutralität und Föderalismus Wir wollen eigenverantwortliche Bürger im hochmodernen Konzept der direkten Demokratie, um die uns Hunderte von Millionen Menschen beneiden die in Europa und anderswo unter Bürgerferne und Demokratiedefiziten leiden

Sorge um das private Eigentum Wir wissen um die Bedeutung des privaten Eigentums und sind besorgt, wenn die SP dieses neuerdings abschaffen will Denn wir wissen: Überall, wo der Staat den Menschen Hab und Gut weggenommen hat, hat er sie

früher oder später auch totgeschlagen Wer allen Menschen von Staats wegen das Notwendige und angeblich Gerechte zuteilt kann eine solche Stallfütterung nur mit der totalitärer Kontrolle eines totalitären Staates durchsetzen Und darum heisst der Sozialismus in seiner realer Existenz Diktatur Knechtschaft, Zusammenbruch, Wirtschaftstotenstille

Der Sozialismus macht die Menschen zu Ameisen ohne jede Freiheit sie sind austauschbar und ohne jedes persönliche Merkmal Wen interessiert es, ob sie leben oder sterben? Das Wunderbare an der Menschheit ist die Einzigartigkeit jedes Individuums, jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin

Das Wunderbare ist, dass alle Menschen eine vollkommen einzigartige Persönlichkeit haben, dass es keine zwei Menschen gibt, die austauschbar sind Jeder Mensch ist darum unersetzbar, und es muss uns wichtig sein, ob dieser einzelne Mensch lebt oder stirbt, ob er glücklich ist oder unterdrückt, ob er meine Meinung teilt oder eine ganz andere vertritt Es muss uns wichtig sein, dass diese einzigartige Persönlichkeit zu ihrer vollen Entfaltung Freiheit benötigt Jeder Mensch muss frei sein, um wirklich Mensch zu sein Das ist unsere tiefe Überzeugung und dafür kämpfen wir jeden Tag aufs Neue Wir wollen sichere Wohnungen, Häuser, Quartiere und Dörfer Frauen und ältere Mitmenschen aber auch Jugendliche im Ausgang sollen keine Angst haben müssen Das erreichen wir nicht mit der Aufgabe der Grenzkontrollen und auch nicht indem wir das Ausländerproblem einfach einbürgern Sondern dadurch, dass wir schwere Verbrechen als solche behandeln und leichte Vergehen als solche Heute ist es leider oft umgekehrt Wir müssen

Sonntag, 7. Juli 2013 11.

Chriesifäscht

Tag der offenen Tür von 11 bis 17 Uhr Festwirtschaft mit musikalischer Unterhaltung mit «The Honeymoons» Kirschenverkauf im neuen Hofladen Gschänklädeli «Bijoux» mit Cüplibar Degustation der Weine aus Eigenbau Betriebsrundgänge Hauptthema: Kirschessigfliege Chriesistei-Treff-Spucken ab 12 Uhr Pony- und Kamelreiten Büchsenwerfen, grosses Trampolin Kinderschminken, Wettbewerb Wir freuen und auf Ihren Besuch! Wein- und Obsthaus Wegmann Frankentalerstrasse 54, 8049 Zürich, Tel 044 341 97 40

das Strafrecht verschärfen, denn lächerlich geringe Strafen haben keine abschreckende Wirkung Abschreckung Wir müssen und wollen ausländische Kriminelle ausweisen, das Landesrecht geht auch hier vor Völkerrecht Wir wollen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen Wir wollen keine Totalkontrolle und keine gläsernen Bürger Schütztenswert sind speziell die finanzielle Privatsphäre das Arztgeheimnis, Apothekergeheimnis, Hebammengeheimnis, Anwaltsgeheimnis, Seelsorgegeheimnis Bankkundengeheimnis Gieriger Staat

Partei des Gewerbes Wir sind die Partei des Gewerbes Wir geben dem Staat richtigerweise nur so viel, wie er braucht, nicht soviel, wie er will Nur wenn den Bürgern genug bleibt, können sie nach ihrem freien Willen und Bedürfnis konsumieren und investieren, nur so schaffen wir Wohlstand, Arbeitsplätze und Lehrstellen Wir wollen eine Schule, in der sich der Unterricht an der Berufswelt ausrichtet – und nicht umgekehrt Im Mittelpunk stehen dabei die Grundlagenfächer Rechnen, Lesen und Schreiben Der Lehrplan hat sich auf das Wesentliche zu beschränken Die Reformwut überfordert Schüler Lehrer und Eltern Wir wollen eine Lehrerbildung mit mehr Bezug zur Lebenswirklichkeit Unsere Volksschule soll jene Werte ins Zentrum stellen, die unsere Schweiz so erfolgreich gemacht haben: Qualität, Leistung und Wille zur Perfektion

Christoph Mörgeli ist Programmchef der SVP des Kantons Zürich Referat, gehalten an der Wahlkampftagung der SVP des Kantons Zürich vom 22 Juni in Illnau

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Ob die Schweiz baden geht, geht ihnen am Bikini vorbei Das wichtigste Ereignis der schweisstreibenden Sommersession war für sie nicht die parlamentarische Traktandenliste samt erpresserischem USADeal Sondern die Einladung zum Planschen im Burgdorfer Pool von Christa Markwalder Sie genossen Wein und Sein Schönsein Jungsein Sie sonnten sich noch, als die Nacht die Sonne längst vertrieben hatte – wenn der Himmel über dem Bassin nicht ohnehin nur weinte Sie möchten gerne zur Prominenz gehören, bleiben aber bloss Politiker Der «Sonntagsblick» nennt sie «Spass-Politiker» Das tönt spassig, ist aber wahrscheinlich nicht so gemeint

Sie – das ist «U-35» U-35 tönt zwar nach Unterseebootsrüstungsprogramm, Grossadmiral Dönitz und Reichskriegsflagge U-35 ist aber die Gruppe jener Parlamentarier, die bei ihrer Wahl unter 35 Jahre alt waren Ihr Badeplausch hiess laut bescheidener Selbstdeklaration «ultimative U35-Pool-Party» 25 Volksvertreter und Parteifunktionäre folgten der Einladung Völlig privat Wie so oft in der Politik Irgendjemand schoss das ultimativ private Pool-Foto, das ultimativ rasch zum ultimativ vertraulichen «Sonntagsblick» gelangte

Nun sei den jungen und junggebliebenen Spass-Politikern ihre Privat-Party herzlich gegönnt Problematisch und darum von öffentlichem Interesse ist, dass die Sause keineswegs unpolitisch ist Denn da entsteht eine neue Pool-Partei, eine neue Cool-Partei Ihre Gesinnung: beliebig und austauschbar Christa Markwalder (FDP) könnte ebenso gut bei der SP sein Und Pascale Bruderer (SP) bei der FDP Der 45-jährige Jungspund Martin Landolt wollte einst zur CVP, ging zur SVP und ist heute in der BDP Christophe Darbellay präsidiert gleichzeitig den christlichdemokratischen Himmel und die Spielbankenhölle Die urbanen jungen Sozialdemokraten haben ohnehin lieber Drinks statt links

Die gute Nachricht zuletzt: Die U-35-Party im markwalderschen Pool in Burgdorf war zu hundert Prozent SVP-freie Zone Wie das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank Wie die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus Wie Verwaltungsrat und -Geschäftsleitung von Schweizer Radio und Fernsehen Ist die SVP deshalb ein «Spielverderber», wie der Sonntagsblick mäkelt? Hoffentlich auch Manches im Leben ist eben mehr als ein Spiel

Umstrittene Traktanden brachten Parlament an

die Leistungsgrenzen

Hitzig, mit und ohne Hochsommertemperaturen, ging es in der Junisession 2013 in Bern vom ersten bis zum letzten Tag zu: Fieberhafte Hektik, Kommissionssitzungen rund um die Uhr, Bundesräte eilten von Termin zu Termin, die Traktandenliste wurde zur Nebensächlichkeit Dass das Milizparlament und seine Mitglieder mit der «Lex USA» bis an die Leistungsgrenzen gefordert waren, sei nicht verschwiegen.

Im Steuerstreit mit den USA sollte laut Bundesrat eine «Lösung» gefunden werden Er legte dem Parlament übereilt ein dringliches Bundesgesetz vor, damit Banken den amerikanischen Justizbehörden Kunden- und Mitarbeiterdaten herausgeben dürften, ohne damit gegen schweizerisches Recht und gegen Datenschutzbestimmungen zu verstossen Im Visier sind Finanzinstitute, die nach Ansicht der Amerikaner aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen

«Das macht man nicht » «Was machen wir hier eigentlich?», fragte unser Zürcher Fraktionskollege Christoph Blocher die Plenumsrunde Und er gab die Antwort gleich selber: «Auf Druck eines fremden Staates machen wir einen dringlichen Bundesbeschluss, der ordnungsgemässes Gesetz für ein Jahr ausser Kraft setzt, ohne dass der Gesetzgeber des Staates dazu Ja oder Nein sagen kann Der Beschluss muss dringlich sein, weil der andere Staat das verlangt Der Beschluss darf nur ein Jahr dauern, denn wenn er länger dauert, müsste man den Gesetzgeber beiziehen Das sind Kapitulationsurkunden Für einen ordentlichen Staat ist das nicht entschuldbar Das macht man nicht, unabhängig von den Folgen!»

Tatsächlich waren kaum überzeugende Argumente für dieses Gesetz zu hören, sondern vor allem Angstbekenntnisse Aber aus Angst einen ge-

setzgeberischen Blindflug einzuleiten, das war für die Mehrheit mindestens so beängstigend Also sagte der Nationalrat zweimal NEIN dazu – im Gegensatz zum Ständerat, dem sogenannten juristischen Gewissen der Bundesversammlung, der zweimal JA sagte Damit ist dieses Geschäft definitiv von der Traktandenliste gestrichen Dass ein solcher Bundesbeschluss ein ungeheures Präjudiz mit verheerenden Folgen hätte werden können, das erkannte die Nationalratsmehrheit zum Glück und zog die Notbremse Diesen Entscheid mit einer Erklärung beider Kammern zu koppeln, die den Bundesrat zum Handeln im Rahmen der Gesetze und Kompetenzen auffordert und den Willen der Bundesversammlung zur Vergangenheitsbewältigung belegt, war sicher nicht falsch Obs zu Verständnis jenseits des Atlantiks beiträgt, bleibt abzuwarten

Die Risikoanalyse zeigt: Kurzfristig wäre mit dem «US-Deal» vielleicht etwas Druck abgebaut worden, auf lange Sicht aber würde die Lage wohl schlimmer Darum war ein Nein staatspolitisch richtig, um einen Flächenbrand zu verhindern Auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Bundesbehörden wäre ein Ja zu einer fremdbestimmten «Sondergesetzgebung» unverantwortlich gewesen

Privatsphäre besser schützen

Das Thema «Bankkundengeheimnis» bleibt auch an der innenpolitischen Front aktuell Ein überparteiliches Komitee aus SVP FDP CVP und Lega lancierte die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» Die Initiative ver-

ankert den Schutz der finanziellen Privatsphäre in der Bundesverfassung

Damit würde der automatische Informationsaustausch auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens für Personen in der Schweiz gewahrt Es besteht kein Anlass, unser bewährtes Recht internationalen Trends unterzuordnen und eine totale Staatskontrolle der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren Die steuerlichen Informationsbedürfnisse des Staates sind nicht höher zu gewichten als die Schutzbedürfnisse seiner Staatsbürger, die als oberste Instanz mit Verfassungskompetenz diesen Staat bilden und mit dem Stimmzettel auch dauernd weiter gestalten

Die Initiative schützt weder Steuerbetrug noch Steuerhinterziehung Gerichte sollen entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht Steuerstrafdelikte sollen bestraft werden Dafür braucht es klare Spielregeln Mit einem automatischen Informationsaustausch im Inland aber würden die Bürgerinnen und Bürger per Generalverdacht als Steuerhinterzieher kriminalisiert!

Kopf nicht in den Sand stecken! Am zweitletzten Sommersessionstag befasste sich der Nationalrat als erste Kammer mit der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» Dass das Thema brandaktuell ist zeigte allein schon die hohe Zahl der Votanten Unser Zürcher Fraktionskollege Gregor A Rutz stufte die Bedeutung der rund siebenstündigen Debatte so ein: «Es wäre ein Spiel mit dem Feuer, wenn wir dieser Diskussion aus dem Weg gehen würden »

Handlanger finanzhungriger Krisenstaaten

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» will dass die Schweiz wieder selber bestimmen kann, welche und wie viele Ausländer ins Land kommen Die Schweiz soll wieder handlungsfähig werden und bei Bedarf geeignete Massnahmen ergreifen können Diese Handlungsfähigkeit ging 2007 mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und mit der Aufgabe des Kontingentsystems weitgehend verloren Seit fünf Jahren explodieren die Einwanderungszahlen, die Einwohnerzahl unseres Landes hat um gut 350 000 Personen zugenommen Die Folgeprobleme fasste Nationalrat Rutz so zusammen: «Die ganze Infrastruktur platzt aus den Nähten Diesen Fragen können Sie nicht einfach ausweichen, die Bevölkerung erwartet eine Antwort » Selbst die EU relativiert die Personenreizügigkeit Die EUStaaten können die nationalen Grenzen künftig für Einwanderer bis zu zwei Jahre schliessen Die Schweiz muss darum mit Brüssel Lösungen suchen Denn unsere flankierenden Massnahmen lösen kein einziges Problem bezüglich Sicherheit und Kriminalität sowie Infrastruktur

Der Nationalrat hat die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» mit 128 zu 49 Stimmen abgelehnt Zwar wurden von allen Seiten die gravierenden Probleme der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung beklagt Sogar die Mitte-Parteien forderten anfänglich einen Gegenvorschlag zur SVPInitiative, legen nun aber wegen den bilateralen EU-Verträgen die Hände in den Schoss Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger wird immer grösser An der Stimmbürgerschaft wird es sein, das letzte Wort zu sprechen

«Die Schweiz krankt international immer noch an der Schwerfälligkeit ihres politischen Systems; sie braucht für Reformen im Inland viel Zeit, muss immer alle Betroffenen einbeziehen » Wer solches sagt, lässt tief in sein Staatsverständnis blicken Das Zitat stammt von Pascal SaintAmans, Steuerchef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Der Spitzenfunktionär der OECD attestierte der Schweiz vor kurzem in einem Zeitungsinterview «phänomenale Fortschritte» in Steuerfragen Solches Lob schmerzt Die OECD hat das Ziel, den wachsenden Finanzhunger hoch verschuldeter Staaten zu stillen und weltweit hohe Steuern durchzusetzen Auch in der Schweiz hat sie damit leider zunehmend Erfolg.

M A RT I N B A LT I S S E R

G E N E R A L S E K R E T Ä R

S V P S C H W E I Z

In hoher Kadenz setzen derzeit die grössten Schuldner der Welt über internationale Organisationen ihre Interessen durch Sie prägen weltweite Standards und geben damit vor, wer sich «konform» verhält und wer nicht Auf diese Weise wurden in den vergangenen Jahren auch die OECD oder der Internationale Währungsfonds immer mehr zu Handlangern der G-8, der G-20 und der Europäischen Union Die verfolgten Interessen sind ein Spiegelbild des Zustands der tonangebenden Staaten: Sind die öffentlichen Haushalte nicht mehr im Griff, werden Bürger und Unternehmen zunehmend auf ihre Funktion als Steuerzahler reduziert Automatischer Informationsaustausch (sprich: gläserner Bürger), Beseitigung schädlicher Steuerpraktiken (sprich: das Unterbinden tiefer Steuersätze) und die weltweite Harmonisierung (sprich: weniger Souveränität und Demokratie – mehr Zentralismus) sind die Schlagworte einer Epoche, in der das Recht des Stärkeren die Rechtsstaatlichkeit zunehmend ablöst Geführt wird dieser Kreuzzug unter den Flaggen von angeblicher Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Moral

Die Schweiz zieht mit Auch in der Schweiz lassen sich Politiker, Beamte und Wirtschaftsfunktionäre von diesem internationalen Trei-

ben beeindrucken Und sie sind offensichtlich kaum mehr in der Lage, die Interessen anderer Staaten von den Interessen der Schweiz zu unterscheiden «Lösungsorientiert» «innovativ» und «progressiv» sei eine solche Politik, liess BDP-Präsident Landolt kürzlich verlauten Orientierungslosigkeit Anpassertum und Defätismus wurden kaum je in einer schillernderen Verpackung präsentiert

Die Liste aktueller politischer Geschäfte, mit welchen die Schweiz derzeit scheibchenweise traditionelle Qualitäten wie Rechtssicherheit, Privatsphäre, persönliche Freiheit oder Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel setzt, ist lang: Revision Steuerstrafrecht, Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI), Änderung des Geldwäschereigesetzes (Anpassung Sorgfaltspflichten der Banken) FATCA-Abkommen mit den USA, Verhandlungen über die Erweiterung des EUZinsbesteuerungsabkommens, Steuerdialog mit der EU Vorschläge des EDA zur Lösung institutioneller Fragen mit der EU, Empfehlungen der Expertengruppe Brunetti usw

Beim Grundsätzlichen bleiben

Ob dieser Fülle an Themen und Vorlagen ist es selbst für Polit-Insider zunehmend schwierig den Überblick zu behalten Umso herausfordernder ist es, eine kohärente politische Strategie zu entwickeln und durchzuziehen Damit kämpft offensichtlich auch der

Bundesrat Alles infrage zu stellen und an allen Schrauben gleichzeitig zu drehen ist unter Druck sicher nicht der richtige Ansatz Vielmehr drängt es sich auf in schwierigen Situationen Grundsätzliches und Bewährtes als Kompass zu nehmen Für die Schweiz muss dies bedeuten, alles zu unternehmen um Wohlstand und Unabhängigkeit zu bewahren Dabei helfen letztlich auch die direktdemokratischen Spielregeln, welche in unserer Verfassung definiert sind Die vorgesehenen Abläufe im politischen Entscheidungsprozess sind einzuhalten, der Einbezug der betroffenen Kreise ist si-

cherzustellen und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren Es ist nämlich gerade diese «Schwerfälligkeit des politischen Systems», die von OECD-Funktionär Saint-Amans beklagt wird, welche die Schweiz in der Vergangenheit immer wieder davor bewahrt hat die gleichen Fehler zu machen wie die Anderen Dies ist weder ein Zeichen von Hochmut noch von Selbstüberschätzung, sondern genau das Gegenteil: eine bisher durchaus erfolgreiche Strategie eines weltoffenen und demokratischen Kleinstaates, der seine Grenzen kennt

Abzockerei der Autofahrer

Laut Ideen des Bundesrates soll die Strasse über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Strasse kommt heute für Bau und Betrieb der Strassenverkehrsinfrastruktur selber auf Bevor sie weitere Beiträge zahlen soll, ist die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene aufzuheben Dass der Fonds für die Finanzierung der Nationalstrassen in der Bundesverfassung verankert werden soll, ist grundsätzlich zu begrüssen

ZB Es ist für die SVP, Wirtschaft und Gewerbe nicht haltbar, dass die Strasse mit zusätzlichen 12 oder sogar 15 Rappen Mineralölsteuerzuschlag erneut zur Kasse gebeten werden soll

Jährlich fliesst rund eine Milliarde Franken von der Strasse in den Ausbau

der Eisenbahn Wenn der Bundesrat zusätzliches Geld für die Finanzierung des Nationalstrassenfonds fordert, muss zuerst diese Querfinanzierung hinterfragt und aufgehoben werden, so wie es die Milchkuh-Initiative fordert

Problematischer Richtplaneintrag

Abschaffung der Aufnahmeprüfung für das Gymnasium?

Diese Woche unterstützte der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative betreffend Abschaffung der Aufnahmeprüfung für das Gymnasium Zudem wurde die Abschaffung der Bauzonen für Einfamilienhäuser gefordert und die Beibehaltung der Prämienregionen verworfen

Y V E S S E N N

K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R

Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten Grüne, SP und EVP die Abschaffung der Aufnahmeprüfung für das Gymnasium Die Aufnahme in die Mittelschule werde heute durch eine Aufnahmeprüfung geregelt und ein beträchtlicher Teil der Anwärterinnen und Anwärter besuchten einen privaten Prüfungsvorbereitungskurs der die Lerntechniken und das spezifische Prüfungswissen vermittle Diese fleissigen Schülerinnen und Schüler würden sich dadurch einen Vorteil verschaffen, so die Initianten Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) stellte klar, dass nicht jeder Schüler das Gymnasium besuchen kann Schliesslich könne auch nicht aus jedem Gymnasiast ein Nobelpreisträger werden Das duale Bildungssystem sei eine wichtige Säule der Gesellschaft und diesem habe die Schweiz ihren Wohlstand zu verdanken Mit der PI werde Tür und Tor geöffnet, das Niveau an den Gymnasien deutlich zu senken und da mache die SVP-Fraktion nicht mit Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten nicht und unterstützte die PI vorläufig mit 61 Stimmen

Prämienregionen

Mit einem Postulat forderte Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) zusammen mit der BDP und der EDU den Regierungsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass im Kanton Zürich die drei Prämienregionen beibehalten werden Im kommenden Jahr werden die Prämienregionen neu beurteilt, wozu der Regierungsrat zur Stellungnahme aufgefordert wurde Die heutigen Prämienregionen basieren auf ausgewiesenen Kostenunterschie-

den und sind die Folgen eines tieferen Kostenanfalls in den Landregionen Mit der Herabsetzung auf nur eine Prämienregion wird die verursachergerechte und am effektiven Kostenanfall orientierte Prämienfestsetzung, die sich auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung stützt, aufgehoben Der Kanton Zürich ist heute in drei Prämienregionen eingeteilt Region 1 umfasst die Stadt Zürich Die Stadt Winterthur sowie weitere 36 grössere Agglomerationsgemeinden um die Stadt Zürich und die Gemeinden um den Zürich- und den Greifensee sind der Region 2 zugeteilt, die übrigen Gemeinden des Kantons gehören der Region 3 an Das System von drei Prämienregionen erlaubt es den Krankenversicherern, innerhalb eines Kantons verursachergerecht unterschiedlich hohe Prämien festzulegen Damit kann der Tatsache, dass die ländliche Bevölkerung deutlich weniger Krankheitskosten verursacht als diejenigen in städtischen Agglomerationen, Rechnung getragen werden Die Schaffung einer einzigen Prämienregion würde die bewährte und objektiv gerechtfertigte Berücksichtigung der soziokulturellen Unterschiede städtischer Gebiete und ländlicher Regionen ignorieren Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) zeigte sich erstaunt über die Antwort der Regierung Denn die grössten Kosten im Gesundheitsbericht fallen in den Spitälern an Die Gemeinden müssen ihren Obolus an die Gesundheitskosten nicht mehr beitragen, denn der Kanton bezahlt neu allein die Spitalkosten Allerdings sei es auch heute so, dass die Leute auf dem Land weniger Gesundheitskosten verursachen als die Leute in der Stadt Dennoch wolle der Regierungsrat in Zukunft nur eine Prämienregion Der Kantonsrat sah diese Probleme nicht und lehnte die Überweisung mit 62 zu 111 Stimmen ab

«Mitbestimmungsinitiative» führt Demokratie ad absurdum

Handelsgericht

Mit einer PI forderten AL, CVP und SP die paritätische Besetzung des Handelsgerichtes bei Konsumentenstreitigkeiten Hans-Ueli Vogt (SVP Zürich) betonte dass die Initianten ein unzutreffendes Verständnis darüber haben, was ein Handelsgericht ist Dabei gehe es nicht um eine paritätische Besetzung der Richterbank, sondern um die Fachkunde

Dies sei auch explizit so im Bundesrecht vorgesehen Wenn die Richterbank paritätisch besetzt wäre, hätten wir eine einseitig besetzte Richterbank die befangen sein könnte Aus diesen Gründen lehne die SVP-Fraktion die PI ab und wolle damit das hohe Ansehen des Handelsgerichts nicht beschädigen Der Kantonsrat unterstützte das Begehren in der Folge dennoch vorläufig mit 75 Stimmen

Universität

Mit einer PI forderten SP, Grüne und EVP die Offenlegung von finanziellen Unterstützungen und Verträgen mit Dritten der Universität Willy Haderer betonte, dass die Unterstützung der Universität durch private Sponsoren in unserem Land noch im Rückstand ist Trotzdem sei die Universität Zürich darauf angewiesen zusätzliche Mittel zu generieren Denn ohne diese Mittel würden die Ausbildungskosten für den Staat ins Unermessliche steigen Mit der PI würden die Initianten aber die Mittel der Universität einschränken Denn man könne immer einen Grund finden, warum eine Zahlung unmoralisch sei

Damit auch in Zukunft interessierte Kreise sich an der aufwendigen Forschung beteiligen können, lehne die SVP-Fraktion die PI ab Der Kantonsrat unterstützte in der Folge die PI vorläufig mit 80 Stimmen

R A F Z

An der Ratssitzung vom 24 Juni 2013 haben wir über einen Richtplaneintrag für den Standort einer neuen Jagdschiessanlage debattiert Um was geht es: Da die jetzige Jagdschiessanlage Au in Embrach saniert werden muss und zudem in einer Auenlandschaft von nationaler Bedeutung liegt, hat die Regierung nach einem alternativen Standort gesucht und diesen im Gebiet Widstud Bülach gefunden Diesen will die Regierung nun im Richtplan eintragen lassen Auf dem genannten Gebiet wird zurzeit eine Kiesgrube betrieben, welche gemäss dem Gestaltungsplan von 1992 wieder aufgefüllt und rekultiviert werden muss Die SVP-Fraktion anerkennt das Bedürfnis einer zweckmässigen Jagdschiessanlage und dieses war daher unbestritten Auch sind wir der Meinung, dass der jetzige Standort in Embrach betreffend Umweltbelastung saniert werden muss Die SVP unterstützte daher den Richtplaneintrag Widstud in Bülach als Grundlage oder alternativen Standort einer Jagdschiessanlage Mit einem Minderheitsantrag wollten wir aber den alten Standort in Embrach zusätzlich im Richtplan eintragen lassen, denn wir sind und waren der Meinung dass nach der Sanierung ein Weiterbetrieb vorrangig geprüft werden muss Erst wenn ein Weiterbetrieb aus jetzt noch unerklärlichen Gründen

nicht möglich ist, ist es richtig, als zweite Priorität die Jagdschiessanlage in Bülach zu bauen Mit einer Verlegung der Jagdschiessanlage von Embrach nach Bülach geht es zudem einmal mehr darum Naturschutzflächen zulasten von FFF auszudehnen Auch der Präsident des Zürcher Bauernverbandes Hans Frei, hat dies ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie an Embrach festhalten und Bülach ablehnen, damit die Fruchtfolgeflächen in Widstud Bülach nach der Rekultivierung wieder zur Verfügung stehen

Ein zweiter Minderheitsantrag von SP, GP und GLP verlangte, dass der Kanton periodisch den Nutzungsanteil der rein sportlichen Schützen in den Aussenanlagen überprüft und dafür sorgt, dass dieser 25 Prozent nicht übersteigt Aus unserer Sicht wäre eine Beschränkung falsch, da Wurfscheibenschiessen Trap und Skeet heute Olympische Disziplinen sind und diese sollten von den Sportschützen unter guten Bedingungen trainiert werden können Zudem macht es keinen Sinn, bei geleichbleibendem Landverbrauch die Nutzung einzuschränken

Leider sind wir mit unserem Minderheitsantrag mit 52 zu 117 Stimmen unterlegen und der Minderheitsantrag von SP GP und GLP hat sich mit 86 zu 84 Stimmen durchgesetzt Die Schlussabstimmung für den Richtplaneintrag in Bülach ging mit 117 zu 52 Stimmen durch den Rat Die 52 Stimmen gegen den Richtplaneintrag kamen von der SVP und der EDU

Die politischen Rechte in unserem Kanton sollen weiterhin an das Bürgerrecht gebunden bleiben Auf die Gewährung eines fakultatives Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für Ausländer, wie von den Initianten gefordert, soll verzichtet werden Wohl wenige Länder offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrationsmöglichkeiten wie die Schweiz Unser Land verfügt über eines der liberalsten Ausländerrechte der Welt Dies rührt sicher auch daher, dass die Schweizer seit über 150 Jahren massgebliche Erfahrungen im Umgang mit einem grösseren und heute sehr gross angewachsenen Anteil an Ausländern an der ständigen Wohnbevölkerung haben

H A N S - P E T E R A M R E I N K A N T O N S R AT S V P K Ü S N A C H T

Immigranten sind und waren eine tragende Säule unserer Gesellschaft Sie tragen seit jeher enorm viel zum Wohlergehen unseres Landes bei Viele Schweizer Bürger haben unter ihren Vorfahren einen oder mehrere Einwanderer oder sind mit einem Ausländer oder einer Ausländerin verheiratet Ob Nestlé Brown oder Boveri Blocher Hayek oder Müller, sie respektive ihre Vorfahren waren alle Immigranten und sind stolze Schweizer geworden

Integration und Bürgerpflichten

ein Postulat betreffend Reduktion geleisteter Mehrarbeit Überstunden Ferienguthaben Dienstaltersgeschenke und Abbau der damit verbundenen Rückerstattungen überwiesen die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts Verwaltungsgerichts Sozialversicherungsgerichts und des Handelsgerichts gewählt eine Einzelinitiative betreffend Aufbau eines Kantonalen Netzes von Schnellladestationen zum Auftanken von Elektrofahrzeugen mit 54 Stimmen nicht vorläufig unerstützt eine Parlamentarische Initiative betreffend Universität Zürich: Transparenz über Interessenbindungen mit 99 Stimmen vorläufig unterstützt die erste Lesung zum Planungs- und Baugesetz abgeschlossen

24 Juni 2013

Die «Mitbestimmungsinitiative», wie die am 22 September im Kanton Zürich zur Abstimmung kommende Volksinitiative «für mehr Demokratie» richtig heissen müsste führt die Demokratie ad absurdum Die Initianten fordern nur Rechte Sie verlangen, dass Ausländer, welche seit zehn Jahren in unserem Land leben und seit drei Jahren in der gleichen Gemeinde wohnen, in dieser Gemeinde stimmen und wählen können Pflichten sind ausgeblendet Dafür argumentieren die Initianten, mittels des Stimm- und Wahlrechts würde die Integration der ausländischen Bevölkerung gefördert

Diese Argumentation ist grundfalsch Eine echte Integration der ausländischen Bevölkerung hängt nicht vom Stimmrecht ab Das Stimmrecht sollen diejenigen in unserem Land in Anspruch nehmen dürfen, welche eine gewisse Zeit hier gelebt haben, unsere Landessprache beherrschen, denen unsere Gesetze und Bräuche geläufig sind und die bereit sind, diese auch zu befolgen und

Rechte und Pflichten Viele Schweizer, so auch der Schreibende, verstehen unsere Bürgerrechte als ein grosses Privileg Die meisten Menschen wollen sich an einer Gemeinschaft in der einen oder anderen Form beteiligen und mitbestimmen In jeder Gemeinschaft – in welcher Form auch immer – erhält das Individuum für seine Mitwirkung einerseits gewisse Rechte, welche es wahrnehmen darf, anderseits aber auch Pflichten, welche es übernehmen muss Gerade unser Land mit seinem genossenschaftlich aufgebauten Gemeinsystem, seiner direkten Demokratie und dem staatstragenden Milizsystem kann nur basierend auf dem Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten funktionieren Und diese Rechte und Pflichten werden durch Einbürgerung in die Bürgerdemokratie erworben

sich daran zu halten; ist dem so steht auch einer Einbürgerung nichts im Weg Die mittels der Initiative geforderten Fristen zur Erlangung der politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten sind nur geringfügig kürzer als die durch die heute geltenden Gesetze vorgegebenen Minimalfristen für die Einbürgerung Werden nun vonseiten der Initianten Beispiele und Argumente angebracht, warum weniger Integrierte mittels Erteilung der politischen Rechte auf Gemeindeebene mitbestimmen sollen so steht diese Forderung gelinde gesagt quer in der Landschaft kennt unser Land doch neben den Bürgerrechten auch Bürgerpflichten Die Bürgerpflichten für Männer umfassen neben der Militärdienstpflicht (oder der Zivildienstpflicht) die besonders für die Kommunen wichtige Dienstpflicht im Zivilschutz und in der Feuerwehr Ebenso besteht in unserem Land der Amtszwang

Die Mitbestimmungsinitiative blendet die Bürgerpflichten vollkommen aus und zeigt damit ihr wahres Gesicht welches von Egoismus und linkem Forderungsprimat geprägt ist In diesem Zusammenhang sei auch auf das leidige Thema der Doppelbürgerschaften und des sich nur der Privilegien wegen einbürgern Lassens hingewiesen

Am Beispiel eingebürgerter Spitzenfussballer, welche sich entschieden haben, für die Nationalmannschaft eines Drittstaates zu spielen, sowie einer Vielzahl Eingebürgerter und Neubürger, welche sich weiter primär zu ihrer Erstbürgerschaft bekennen und sich in der Öffentlichkeit fast ausschliesslich ihrer (Fremd-) Muttersprache bedienen, wird diese egoistische Haltung verdeutlicht Auch dem vonseiten der Initianten angebrachten Argument, die Leute bezahlten ja auch Steuern, ist nichts Gutes abzuringen Eine solche Argumentation ist verwerflich und stösst ins Leere ist doch wer Steuern zahlt, noch lange nicht in die Gemeinschaft integriert oder setzt sich für deren Wohl überhaupt ein Will ein Einwanderer sich in der Schweiz rasch und gut integrieren, dann tritt er schon bald nach Ankunft in unserem Land in seiner Wohngemeinde einem der vielen Sport-, Kultur- und anderen Vereinen bei, arbeitet aktiv in der Kirche, einer karitativen Organisation oder in der Nachbarschaftshilfe (Spitex etc ) mit und integriert sich so Dieser traditionell schweizerische Weg des Mitwirkens und Mithelfens in der Gemeinschaft hat sich für eine grosse Anzahl unserer ausländischen Mitbewohner als sehr erfolgreich und befriedigend erwiesen und führt respektive führte meist direkt zum Gemeinde- Kantons- und Staatsbürgerrecht Wer sich aber, aus welchem Grund auch immer, nicht integriert, der hat die Möglichkeit, weiterzuziehen und in einer neuen Umgebung und Gemeinde sein Glück und seine Zufriedenheit zu suchen und hoffentlich auch zu finden Den Unzufriedenen und wenig integrierten Ausländern hilft auch die Möglichkeit des Stimmrechts auf kommunaler Ebene nicht, sondern würde in vielen Fällen nur (weiteren) Unfrieden innerhalb der Gemeinschaft säen

Fazit: «Weder-Fisch-noch-Vogel»Initiative ist abzulehnen Die Initiative ist wenig durchdacht Bei ihrer Annahme würden weder die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung noch deren Kenntnisse unserer Landessprache und unserer Gesetze und Bräuche gefördert noch verbessert Nein, es resultierte einzig und allein eine Zweiklassengesellschaft und ein Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinden zwischen den Schweizerbürgern mit ihren Bürgerrechten und Bürgerpflichten und Ausländern und Zugewanderten mit Bürgerrechten ohne Pflichten Der Souverän hält hoffentlich an der bewährten Bürgerdemokratie fest und lehnt im September diese Weder-Fisch-nochVogel-Initiative wuchtig ab!

Bratwurst und News aus Bundesbern

Wenige Tage nach Ende der Sommersession hat die SVP Hombrechtikon Nationalrat Gregor A Rutz ins Schützenstübli eingeladen, darüber zu berichten

Thema Nummer eins war natürlich der Bankenplatz und insbesondere die «Lex USA», welche in den beiden eidgenössischen Räten intensiv diskutiert wurde Rutz schaffte es, deutlich aufzuzeigen, welche Gefahren die Vorlage gebracht hätte und spannte den Bogen zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» Diese soll unsere finanzielle Privatsphäre und das Bankkundengeheimnis mindestens im Inland sichern

zirk Meilen bombardierten Nationalrat

Rutz im Anschluss an seine Ausführungen richtiggehend mit Fragen Die knusprig-braunen Bratwürste auf dem Grill waren Grund genug,

zum gemütlichen Teil überzugehen

Die Diskussionen an jenem gelungenen und informativen Abend wurden bilateral noch bis zu später Stunde weitergeführt

Eine weitere wichtige Diskussion hat das Bundesparlament über die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» geführt Nicht verwunderlich, aber trotzdem bestürzend ist die Tatsache, dass sich ausser der SVP-Fraktion fast der gesamte Nationalrat gegen die Initiative ausgesprochen hat Nebst vielen ärgerlichen und unnötigen Entscheiden berichtet Rutz aber auch von der guten Stimmung und Zusammenarbeit innerhalb der SVP-Fraktion Die zahlreich erschienenen Besucher aus dem ganzen BeGregor A Rutz, Nationalrat, Verena

und Tumasch Mischol, Vize-Präsident SVP Hombrechtikon

SVP Uster unterwegs in vergangenen Zeiten

SVP Uster Wo sind sie geblieben? –gemeint sind die Mitglieder der SVP Uster Lediglich 17 Erwachsene und 2 Kinder trafen sich um 10 00 Uhr beim Weinbaumuseum von Jakob Grimm in Holzhausen bei Oetwil a S Angereist kamen die Teilnehmer mit Auto oder Fahrrad – Kompliment an die Radlertruppe

Der Kurator des Weinbaumuseums, Jörg Schenkel, verstand es ausgezeichnet die Besucher zu begeistern Aber nicht nur die Geschichte des Weinbaus, auch alte Bauerngeräte und eine Waschküche aus Grossmutters Zeiten sorgten für Staunen Schön dass sich in der heutigen Zeit noch Menschen finden, die versuchen, die alten Werte zu erhalten Der Besuch wurde mit einem Apéro abgerundet

Im Anschluss dislozierte man in den Rebberg «Schlüssberg» wo bereits feine Grilladen und Salate auf die hungrigen SVPler warteten Vreni und Walter Käser, zwei Sympathisanten der SVP, sorgten für das leibliche Wohl Natürlich durfte auch ein Gläschen Wein aus dem eigenen Weinberg nicht fehlen Nach dem Essen traf auch der Besitzer und Winzer, Daniel Müller, ein Er verstand es ebenfalls, uns mit launigen Worten den Weinbau und besonders die Weinlage von Grüningen zu erklären Natürlich durfte im Anschluss die obligate Weinprobe nicht fehlen und diese fiel nicht zu knapp aus Wir genossen die schönen Stunden im «Räbhüsli» bei Essen, Getränken und bester Laune An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an Marianne und Hans Kehl für die gute Organisation

SVP Winterthur nominiert Josef Lisibach für den Stadtrat

Die SVP Winterthur hat an der Parteiversammlung vom 26 Juni 2013 Josef Lisibach als Kandidat für die Stadtratswahlen nominiert

SVP Winterthur Josef Lisibach ist seit 2003 Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur, welchen er 2012 präsidiert hat Zuvor war er Mitglied der Kreisschulpflege Oberwinterthur

Heute ist Josef Lisibach Mitglied der Kommission für Soziales und Sicherheit Beruflich ist der gebürtige Winterthurer Ermittler bei der Kantonspolizei Zürich und weist als Offizier der Schweizer Armee Führungserfahrung auf Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder Josef Lisibach setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik und eine Gesundung der Finanzen ein Weitere Schwerpunkte setzt er in in der Sicherheits- und Schulpolitik Thomas Anwander vom Forum Winterthur erläutert, wie wichtig eine bürgerliche Allianz für die Verkehrs-,

Arbeitsplatz- und Finanzpolitik ist Markus Wenger, Fraktionspräsident der FDP im Gemeinderat, fordert eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat und sagt volle Unterstützung für Josef Lisibach zu Matthias Baumberger Präsident der städtischen CVP und Gemeinderat, stimmt dieser Forderung zu und wünscht Josef Lisibach viel Erfolg bei den Wahlen Parteipräsident Daniel Oswald erläutert die Wichtigkeit einer bürgerlichen Koalition und verortet den politischen Gegner nicht in der Mitte sondern links Die SVP Winterthur ist überzeugt mit Josef Lisibach eine ausgewiesene Persönlichkeit nominiert zu haben Er verfügt über Führungserfahrung und ist in der Stadt fest verankert Die SVP Winterthur freut sich, zusammen mit Josef Lisibach einen aktiven und engagierten Wahlkampf zu führen

SVP Bassersdorf unter neuer Führung

Nachdem Luciano Honegger nach langjährigem engagiertem und erfolgreichem Wirken für die SVP Bassersdorf an der letzten Generalversammlung zurückgetreten ist, obliegt die Führung der Ortspartei nun seinem Nachfolger Dieter Scheuermeier.

SVP Bassersdorf Dieter Scheuermeier arbeitet als dipl Ing Agronom ETH am Strickhof in Lindau als Tierzuchtlehrer und amtet zudem als nebenamtlicher Bezirksrichter am Gericht Bülach Ebenfalls aus dem Vorstand ausgeschieden sind Nicole Fürst und Stefan Wyss, deren Wirken ebenfalls verdankt wurde Neben dem Präsidenten Dieter Scheuermeier stiessen Stephan Schori und Andreas Koller neu zum Vorstand hinzu Unter der neuen Führung beriet sich die SVP zu den geplanten Änderungen der Gemeindeordnung Die SVP begrüsst die durch den Gemeinderat vorgeschlagenen Reduktionen der Mitglieder der Schulpflege und der Sozialbehörde ausdrücklich Dies ist eine logische Fortsetzung der Reorganisation der Gemeindeverwaltung und entspricht zudem den reduzierten zeitlichen Belastungen der Behördenmitglieder Sollte eine Reduktion der Mitglieder des Gemeinderates oder der Rechnungsprüfungskommission in Zukunft ebenfalls möglich sein, so ist dies von der Behörde selber vorzuschlagen und nicht von aussen aufzuzwingen

In diesem Sinn lehnt die SVP die Initiative Franz Zemp, welche vom Initianten selber vorgestellt wurde und eine starke Verkleinerung aller Behör-

den vorsieht, grossmehrheitlich ab Zwar teilt die SVP die Bedenken über die Zukunft des Milizsystems und unterstützt alle Bestrebungen, dieses zu stärken Der Weg, wie ihn der Initiant sieht ist aber aus Sicht der SVP der falsche, da er zahlreiche Zielkonflikte in sich birgt Weniger erfreut ist die SVP über die Tatsache, dass der Betreibungsbeamte inskünftig nicht mehr durch die Stimmberechtigten gewählt werden kann – weshalb werden hier Volksrechte, die immer funktioniert haben, beschnitten? Mario Peverelli stellte die Jahresrechnung 2013 vor Diese wird, wie auch die übrigen Traktanden der Gemeindeversammlung, positiv begleitet Erfreut nahm die SVP Kenntnis von der Haltung des Gemeinderates zum Thema Eigentalstrasse, über welche Christian Pfaller informierte Auch die SVP verlangt, dass die Strasse für alle Verkehrsteilnehmer offen bleibt und parallel dazu die Amphibientunnels gebaut werden Es kann nicht sein, dass die kantonale Fachstelle für Naturschutz verhindert, dass das Geld aus Bern für die Amphibientunnels fliesst, da die Fachstelle das Ziel hat, die Strasse für den Verkehr schliessen zu lassen Hier wird der Volkswillen durch den Kanton mit Füssen getreten!

Gedanken zur Personenfreizügigkeit

Erstens stelle ich fest, dass die Freizügigkeit darin besteht irgendwohin zu gehen wo es «schöner» ist: sei es beruflich, steuerlich, gesundheitlich oder nur klimatisch/landschaftlich Die Migrationsrouten sind deshalb fast ausschliesslich Einbahnstrassen Die Geburt am falschen Ort kann endlich korrigiert werden Schön, dass der Schweizer z B nach Portugal oder Belgien ziehen kann, aber er will meist gar nicht Das konnte er übrigens schon vorher Neulich kam mir aber noch ein anderer Gedanke: Könnte es sein, dass nicht nur die Personen aus

den Südstaaten abwandern – sondern auch die Jobs? Je weniger Jobs Griechen und Spanier haben, um so mehr befinden sich in Deutschland und der Schweiz – wo trotz grosser Einwanderung die Arbeitslosenrate stabil bleibt: «Beschäftigungsbarometer im 1 Quartal 2013 – Gesamtbeschäftigung nimmt weiter zu, jedoch leichter Rückgang im sekundären Sektor (BFS, 28 05 2013 09:15) » Vor gut 20 Jahren hatten wir eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, aber fast eine Million weniger Einwohner Da stimmt doch etwas nicht! «Klauen» wir den Län-

dern vielleicht die Jobs? Könnte die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mehr mit dem Klima dieser Länder zu tun haben als mit der Faulheit der Einwohner?

Oder etwas anders gesagt: Wie produktiv wären denn die Deutschen (und wir), wenn sie auch in subtropischer Gegend leben würden? Haben die Fachleute der Wettbewerbsfähigkeit vielleicht ein paar Parameter nicht berücksichtigt? Es würde niemanden wundern

Meinrad Odermatt, Zug

Helbling, Präsidentin SVP-Frauen Bezirk Meilen

Viele interessante Ausstellungsobjekte aus vergangenen Zeiten

Man lässt es sich mit Wein und Gegrilltem gut gehen

S T R O M M A R K T U N D E N E R G I E P O L I T I K

Direkte Demokratie vs. Planwirtschaft

Die Schweiz hat neben der Wasserkraft keine weiteren natürlichen Ressourcen und konnte in den letzten 50 Jahren über den sogenannten Strommix (60% Wasserkraft und 40% Kernkraft) der Forderung der Bundesverfassung nach ausreichendem und kostengünstigem Strom entsprechen. Eine stabile Situation im Strommarkt ist durch die Ziele des Bundesrates gefährdet, indem der Strompreis um das 2- bis 3-fache steigen wird, die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist und die Abhängigkeit vom Ausland steigt

S T E P H A N A M A C K E R

S V P N E F T E N B A C H

Solche einschneidenden Änderungen mit massivem Einfluss auf Bevölkerung und Umwelt sollten durch einen vollständigen demokratischen Prozess und durch eine Volksabstimmung legitimiert werden Ohne Zwang beschlossen Bundesrat und Parlament aus der Kernenergie auszusteigen, ohne der Bevölkerung deren Auswirkungen zu erläutern

So wurde die 2000-W-Gesellschaft in verschiedenen Städten und Gemeinden auf Gesetzesstufe gehoben, obwohl praktisch niemand die Tragweite und Konsequenzen erfassen konnte Selbst die ETH, wo diese extreme Vision entwickelt wurde, hat sich in der Zwischenzeit davon distanziert

Versorgungssituation verschärft sich

Die Schaffung von Sachzwängen und die Unterschlagung von schwerwie-

genden Konsequenzen ist ein äusserst undemokratisches Vorgehen, das im Widerspruch zur Schweizer Demokratie steht

Als Beispiel gilt folgende Kette von Konsequenzen:

Einspeisung von 20 Prozent Strom aus Wind- und Solaranlagen (zufällig generiert) ➝ Schaffung von Stromspeichern mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung

Nutzungsgrad der Windenergie beträgt lediglich 18 Prozent in der Schweiz ➝ 5-mal mehr Anlagen installieren, als die Nennleistung aussagt

Grosse Mengen Strom transportieren ➝ Teure Hochspannungsnetze bauen mit Widerstand in der Bevölkerung

Die sogenannte Energiewende soll Mehrheiten für eine zentralistische Steuerung der Energiepolitik in der Schweiz schaffen

Die Versorgungssituation in Europa wird durch den Verzicht auf Kern-

energie in einigen Ländern zunehmend verschärft, so dass die Schweiz die entstehende Stromlücke durch Importe längerfristig kaum wird decken können

Um dieser Situation mit rasantem Bevölkerungswachstum begegnen zu können, werden einschneidende Zwangsmassnahmen und planwirtschaftliche Methoden, die letztlich aber immer scheitern, unumgänglich

Fazit

Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist nur über planwirtschaftliche Massnahmen möglich Dies führt zu einer massiven Verteuerung des Stromes, zur Rationierung der Energieträger und zum Verlust von Autonomie, was im Widerspruch zu schweizerischen Interessen steht

Stephan Amacker ist Mitglied der SVPKommission für Energie und Umwelt

Überproportionale Belastung der Privaten

Die Energiestrategie 2050 ist grobfahrlässig und gefährdet die einheimische Wirtschaft Grösster Verlierer beim politischen Experiment der sogenannten «Energiewende» wird das Volk sein, das nicht über eine Lobby verfügt und die sich abzeichnenden Fehlentwicklungen nur über Wahlen und Abstimmungen noch abwenden kann

Ausgangspunkt der «Energiewende» ist die Ablösung der Kernenergie und der fossilen Brennstoffe über die folgenden Massnahmen:

Reduktion des gesamten Energiebedarfs auf ca einen Drittel bis 2050 (2000-W-Gesellschaft)

Ersatz der Stromproduktion aus Kernkraftwerken durch erneuerbare Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse etc )

Ausbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)

Rationierung der Energie im Falle von Engpässen

Einführung einer Ökologischen Steuerreform (Vorschlag des Bundesrates für die Zeit nach 2020)

Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 (in Vorbereitung)

Bei der Prüfung dieser Energiestrategie wird klar dass eine stabile und wirtschaftliche Versorgung der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden kann, da wichtige Konsequenzen bisher unberücksichtigt blieben:

Bau von neuen Hochspannungsnetzen ➝ Widerstand in der Bevölkerung

Bau von zusätzliche Speicherseen ➝ Rentabilität ist fraglich

Rationierung des Stromes ➝ Einführung einer Planwirtschaft mit dem Effekt, dass Betriebskosten und Investitionen für den Bürger massiv steigen, u a :

Verteuerung des Stroms um das Zwei- bis Dreifache Ersatz von fossilen Heizungen durch Wärmepumpen Enorme Folgekosten durch Investitionen in Maschinen und Haushaltsgeräte Elektrofahrzeuge mit hohen Anschaffungs- und Unterhaltskosten (Batterien)

Bau von fossilen Gas-Kombi-Kraftwerken zur Bereithaltung von Reserveenergie Verteuerung der fossilen Energieträger (z B Benzin Fr 5 – Verdreifachung des Öl- und Gaspreises)

Die Grafiken zeigen die CO2-Emissionen und Gestehungskosten der verschiedenen Elektrizitätserzeuger

Industrie und Gewerbe haben diese Gefahren bereits erkannt und bereiten Abwehrmassnahmen über die Wirtschaftsverbände vor Sollte es diesen Organisationen gelingen, die verteuerten Energie- und Umweltkosten abzuwehren werden die Milliardenbeträge dieser überstürzten und unnötigen Kursänderung allein durch den Steuerzahler und privaten Kunden bezahlt

Durch den notwendigen Bau von fossilen Kraftwerken werden zudem über den Ausstoss von riesigen Mengen CO2, die Klimaziele torpediert

Fazit

Den zu hohen Preis für den verfehlten Ausstieges aus der Kernenergie zahlt der Steuerzahler und Konsument, da er keine eigene Lobby besitzt Deshalb braucht es für die Energiewende/Energiestrategie 2050 die umfassende Legitimierung durch den Stimmbürger an der Urne

Bundesrat verweigert Umsetzung des Volkswillens

Mehr als 2½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative legt der Bundesrat die Botschaft für eine Umsetzungsgesetzgebung vor. Der Bundesrat missachtet mit seinem Vorschlag jedoch den Volkswillen und die Sicherheit der Bevölkerung in krasser Weise: Er orientiert sich am vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf zur Initiative und will den bestehenden Verfassungsartikel partout nicht umsetzen Die SVP nimmt dies nicht hin und wird weiterhin mit allen Mitteln für eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative kämpfen Dank der bereits zustande gekommenen Durchsetzungsinitiative kann das Volk die Umsetzung erzwingen, wenn sich Bundesrat und Parlament weiter verweigern SVP Der Fall des Kongolesen, der am vergangenen Wochenende in Renens seinen kleinen Sohn erstochen hat, zeigt, wie wichtig eine rasche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist Der Mann hätte längst ausgeschafft werden müssen, gäbe es Gesetze, welche den Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung erfüllen Doch dem Bundesrat ist die Sicherheit der Bevölkerung offenbar egal Er verweigert weiterhin die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und missachtet damit den Volkswillen in krasser Weise Dies ist staatspolitisch eine höchst bedenkliche Situation Der heute präsentierte Gesetzesvorschlag ist absolut ungenügend und inakzeptabel:

• Eine Mindeststrafe von 6 Monaten entspricht dem Konzept des verworfenen Gegenentwurfs Gemäss dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements würden damit 84 Prozent der Strafurteile nicht erfasst • Mit dem Verweis auf die «persönlichen Rechte, die von internationalen Menschenrechtsgarantien geschützt werden» verbleibt das Aussprechen einer Landesverweisung auch bei Strafen von über 6 Monaten im Ermessen der Gerichte Dies widerspricht der in der Verfassung vorgesehenen zwingenden Ausweisung bei bestimmten Delikten So

wird das Ziel einer einheitlichen und konsequenten Praxis verunmöglicht

• Der Bundesrat möchte die Ausführungsgesetzgebung in die bisherige, wirkungslose Rechtspraxis einfügen Das Stimmvolk hat mit Annahme der neuen Verfassungsbestimmung aber genau eine Änderung dieser Rechtspraxis verlangt Die SVP nimmt die Verweigerung des Volksauftrages durch den Bundesrat nicht hin und fordert das Parlament auf, für eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu sorgen Sie wird in der vorberatenden Parlamentskommission entsprechende Anträge stellen

Dank der Ende 2012 in Rekordzeit eingereichten und zustande gekommenen Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) behält in jedem Fall das Volk das letzte Wort

Die Durchsetzungsinitiative verlangt in Form einer im Detail ausformulierten Verfassungsinitiative die direkt anwendbare verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Sie stellt sicher, dass die Ausschaffungsinitiative auch wirklich umgesetzt wird

Sicherheit im Quartier

Wer den regelmässigen Kontakt zur

Q u a r t i e r b e v ö l k e r u n g nicht ausschliesslich über den Besuch von K u l t u r v e r a n s t a l t u ngen definiert, realisiert schnell, dass ein Thema besonders bewegt In allen Gesprächen und Rückmeldungen steht das Thema Sicherheit im Vordergrund Die Menschen im Quartier zeigen sich über die Entwicklung besorgt und beklagen ein schwindendes Sicherheitsempfinden

Die SVP schritt deshalb zur Tat und konfrontierte den Stadtrat exemplarisch für den Zürcher Stadtkreis 3 mit Fragen zur Sicherheit im Quartier Insbesondere sollte der Stadtrat aufzeigen, wie sich die Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt haben

Und wie immer schaffte es der rot-grüne Stadtrat, mit seiner Antwort alle zu überraschen Seinen Bericht eröffnete er mit folgender Präambel: «Grundsätzlich fühlt sich die Stadtzürcher Bevölkerung im Kreis 3 sehr sicher »

Nach dieser einleitenden Bemerkung zur Schönwetterlage folgten Zahlen Anders als Worte lügen Zahlen bekanntlich nicht Die strafbaren Handlungen im Kreis 3 stiegen von 4100 im Jahr 2011 auf 5000 im Jahr 2012 Das sind durchschnittlich fast 14 Straftaten pro Tag! Bei den Vermögensdelikten ist 2012 ein Anstieg von 21 Prozent gegenüber 2011 zu verzeichnen Die grössten Zuwachsraten seit 2008 weisen dabei die Einbrüche (plus 58 Prozent!) und die Taschen- und Trickdiebstähle auf, die sich im Vergleich zu 2008 verdoppelt beziehungsweise verdreifacht haben Auch die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität hat in den letzten fünf Jahren tendenziell zugenommen Im Jahr 2012 wurden 46 Prozent mehr Delikte als 2008 verzeichnet Zu guter Letzt stiegen auch die Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz stark an Mit 670 Einträgen wurden im Jahr 2011 mehr als doppelt so viele Delikte wie 2008 verzeichnet

Nach dem Studium dieser Zahlen stellt sich dem vernunftbegabten Leser natürlich die Frage, wie um alles in der Welt eine Regierung in Anbetracht dieser Zahlen auf die Idee kommt, zu behaupten, dass sich die Stadtzürcher Bevölkerung im Kreis 3 «sehr sicher» fühle

Auch wenn es nicht beliebt: die SVP interpretiert diese Zahlen objektiv so, dass der Kreis 3 in letzter Zeit sehr wohl ein gravierendes Sicherheitsproblem bekommen hat und dieses sich kongruent zu den Zuwanderungszahlen entwickelt Insbesondere sind Einbrüche, Diebstähle, sexuelle Übergriffe und Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz typische Straftaten, die mit der Asylproblematik einhergehen

Aber diese Schlussfolgerung passt halt nicht in die gutmenschliche Traumwelt des rot-grünen Stadtrats In einer romantischen Multi-KultiGesellschaft hat sich das gemeine Volk gefälligst behaglich zu fühlen

Bundesasylzentrum in Zürich

Die Überhitzung auf dem Stadtzürcher Immobilienmarkt und die stetig steigenden Mietzinse für Wohnungen zeigen, dass Zürich einer der attraktivsten Orte nicht nur schweizweit, sondern sogar weltweit ist. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Stadtrat mitten in Zürich bzw auf dem Duttweiler-Areal ein Bundesasylzentrum bauen will Es ist zwar begrüssenswert, dass dank eines solchen Bundesasylzentrums Asylgesuche effizienter und kostengünstiger bearbeitet werden können, weil die entsprechenden behördlichen Stellen örtlich zusammengezogen werden Die stadträtliche Standortwahl ist aber alles andere als durchdacht

Nach einem Blick in die Vergangenheit wird klar, dass Asylunterkünfte leider oft mit Kriminalität in Verbindung gesetzt werden müssen Als Beispiel ist hier eine stadtpolizeiliche Grosskontrolle in der Asylunterkunft Juch vom 23 Februar 2013 zu nennen als von 209 kontrollierten

Asylbewerber insgesamt 23 Personen wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Betäubungsmittelhandel sowie Diebstahl und Hehlerei festgenommen wurden Statistisch gesehen werden weit über 13 Prozent aller Asylsuchenden straffällig In dem in Zürich geplanten Bundesasylzentrum werden rund 500 Asylsuchende untergebracht, wobei die jährliche Gesamtpersonenzahl viel höher sein wird, weil die betreffenden Personen entwe-

der ausgeschafft oder einer definitiven Asylunterkunft zugeteilt werden und es so zu einer hohen Fluktuation kommen wird Es muss leider davon ausgegangen werden, dass auch ein Teil der Personen im Bundesasylzentrum während des Asylprüfungsverfahrens straffällig werden Die Nähe des Bundesasylzentrums zum Escher-WyssPlatz und dem Langstrassenquartier verstärkt diese Befürchtung Es bleibt zu hoffen dass das EJPD an seiner restriktiven Praxis in Bezug auf die Ausgangsbestimmungen festhalten wird, auch wenn bereits heute bekannt ist, dass sich der Stadtrat für eine weitgehende Öffnung des Zentrums einsetzen wird

Aufgrund der Erfahrungen mit anderen Asylunterkünften der Grösse des Bundesasylzentrums und der Kriminalstatistik im Kreis 4 macht eine restriktive Ausgangspolitik mehr als nur Sinn Auf jeden Fall ist die Stadt Zürich der falsche Ort für einen solchen Testbetrieb

Bundesrat gefährdet Sicherheit des Landes

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat in der präsentierten Vernehmlassungsvorlage zum Projekt «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» entgegen den Parlamentsbeschlüssen weiter an einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken festhält. Zur Sicherstellung einer glaubwürdigen Landesverteidigung braucht es aus Sicht der SVP mindestens 5 Milliarden Franken Dieser Betrag wurde sowohl vom National- wie auch vom Ständerat mehrfach bestätigt Der Bundesrat hat seine Trotzhaltung endlich aufzugeben und ein klares Bekenntnis zu einer sicheren Schweiz abzulegen

SVP Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca 4,4 Mrd Franken abgenommen (–20 %) Im gleichen Zeitraum haben sich die gesamten Bundesausgaben mehr als verdoppelt Während etwa in der Entwicklungshilfe seit Jahren die Devise «klotzen nicht kleckern» gilt, darf die Sicherheit des Landes plötzlich nichts mehr kosten Nach den aktuellsten Vorstellungen des Bundesrates müsste die Schweiz für die Entwicklungshilfe fast gleich viel ausgeben wie für die Sicherheit (über 4 Milliarden Franken gemäss Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates von Ende Februar 2013) Dies ist aus Sicht der SVP völlig inakzeptabel Ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken wie er vom Parlament mit

dem Armeebericht 2010 beschlossen wurde, ist zwingend nötig, um eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherzustellen Dazu gehört auch ein Bestand von mindestens 100 000 Armeeangehörigen sowie ein Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge Es ist unverständlich und gefährlich dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee die notwendigen Mittel nicht zugestehen will Für die SVP ist klar: Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor für unser Land und ein grundlegendes Bedürfnis der Bevölkerung Die SVP wird deshalb in der Vernehmlassung für eine glaubwürdige Milizarmee kämpfen Dazu braucht es auch am 22 September 2013 ein klares Nein zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, über welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu befinden haben

Ideologie statt Fakten und Erfahrungen

Leider nicht zur Behandlung kam diese Woche ein Postulat der CVP, wonach der Stadtrat dem Gemeinderat nach zweijährigem Versuchsbetrieb ein umfassender Bericht vorlegen soll, welcher sich insbesondere über die finanziellen Auswirkungen (Aufwand/ Ertrag) den Erfolg bzw Misserfolg sowie die Verträglichkeit des Zentrums im Quartier (Anwohner, Gewerbetreibende etc ) und generell in der Stadt Zürich aussprechen soll Da der Stadtrat das Bundesamt für Migration geradezu eingeladen hat, in Zürich einen solchen Testbetrieb durchzuführen und entgegen sämtlichen bisherigen Negativerfahrungen partout keine Risiken für Sicherheit und Bevölkerung sehen will, kann der Inhalt des geforderten Berichtes bereits heute antizipiert werden: Der Stadtrat wird die Testphase des Bundesasylzentrums loben, die Quartierverträglichkeit bestätigen und sich

womöglich sogar auf den Standpunkt stellen, dass das Bundesasylzentrum eine Bereicherung für die Bevölkerung und das Zusammenleben in Zürich sei, weshalb das Bundesasylzentrum (eventuell zusammen mit dem Hafenkran?) zu einer festen Institution in Zürich werden soll Für diese Schlussfolgerungen braucht es nun wirklich keinen extra angefertigten Bericht

Die Vorgehensweise des Stadtrates zeigt einmal mehr, wie eigene Ideologien entgegen sämtlichen Fakten und Befürchtungen durchgesetzt werden Der Stadtrat stellt mit dem Bundesasylzentrum nicht nur das Parlament, sondern auch die Stadtzürcher Bevölkerung vor vollendete Tatsachen, da zumindest auf politischer Ebene das Bundesasylzentrum verhindert werden kann Im Hinblick auf die anstehende stadträtliche Gesamterneuerungswahl braucht es nicht zuletzt auch aus diesen Gründen eine bürgerliche Wende

1. August-Feier mit Christoph Mörgeli

Donnerstag 1.8.2013

10:00 bis ca. 12:30 Uhr

Wir freuen uns, Sie zur 1. August-Feier der SVP Zürich Kreis 7+8 einzuladen. Gastredner ist Nationalrat Christoph Mörgeli.

Vorredner: Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich Hauptredner: Christoph Mörgeli, SVP Nationalrat

Ort: In der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Bei schlechtem Wetter im Restaurant.

Mit dem Musik Duo "Die Entertainer" und einer Festwirtschaft wird fürs leibliche Wohl und gute Stimmung gesorgt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Urs Fehr

Gemeinderat Zürich und Präsident SVP Kreispartei 7+8

Zürcher Stadtrat tritt die Demokratie mit Füssen

Mit Beschluss vom 23 Januar 2013 stellte der Stadtrat fest, dass die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» zustande gekommen ist, für welche das Initiativkomitee in Rekordzeit 6000 Unterschriften gesammelt hat

ZB Erst am 6 Juni 2013 teilte der Stadtrat mit, dem Gemeinderat eine Weisung über den Inhalt der Initiative zu unterbreiten Statt das Geschäft rasch dem Gemeinderat vorzulegen und einen Volksentscheid vor Baubeginn zu ermöglichen will der Stadtrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten

Das Initiativkomitee ist empört über diese Verzögerungstaktik!

Taktischer Winkelzug

Der Stadtrat will also mit allen erdenklichen Mitteln auf Zeit spielen Bereits bei der Vorprüfung der Initiative verzögerte er den Start der Unterschriftensammlung mit formaljuristischen Manövern wiederholt Nach dem Ein-

reichen der Unterschriften schöpfte er die gesetzlich vorgegebenen Maximalfristen bis auf den letzten Tag voll aus Definitiv unfair und unnötig ist aber nun das Manöver mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags Damit verschafft sich der Stadtrat zusätzlich sieben Monate Zeit, damit die Volksabstimmung erst stattfinden kann, nachdem der Hafenkran bereits aufgebaut und wahrscheinlich schon wieder abgebaut sein wird Ohne Gegenvorschlag würde die Volksabstimmung stattfinden, bevor der Hafenkran steht Dieser Gegenvorschlag ist somit ein taktischer Winkelzug Denn rein materiell gesehen macht ein Gegenvorschlag keinen Sinn Das ergibt sich aus

den Ausführungen des Stadtrats klar und deutlich: So möchte der Stadtrat mit dem Gegenvorschlag die Frage klären, ob (Zitat) «die im Initiativbegehren vorgesehene Begrenzung des Verbots von Hafeninfrastrukturanlagen auf die Kernzone sinnhaft ist»

Angst vor dem Volksentscheid Der Stadtrat stellte sich stets auf den Standpunkt dass die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» den geplanten Hafenkran aus rechtlichen Gründen nicht verhindern könne Die juristischen Abklärungen des Initiativkomitees mit ausgewiesenen Baujuristen zeigten ein anderes Bild: Diese konnten die Argumentation des Stadtrates nicht nachvollziehen und stellten sich klar auf den Standpunkt, dass eine Verhinderung des geplanten Hafenkrans möglich ist, sollte das Volk vor Baubeginn des Krans der Initiative zustimmen Könnte die Volksinitiative den Hafenkran tatsächlich nicht verhindern gäbe es auch nicht den geringsten Grund, die Volksabstimmung zu verzögern Fakt ist: Der Stadtrat fürchtet den Volksentscheid! Das Initiativkomitee «Hafenkräne-Nein» verurteilt dieses undemokratische und unfaire Vorgehen des Stadtrats in aller Schärfe Es ist eines Regierungsgremiums unwürdig und muss anlässlich der Gesamterneuerungswahlen 2014 Konsequenzen haben

Komitee «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylbewerber» c/o SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

I n i t i a t i v e « Ke i n e H ä r t e f a l l k o m m i s s i o n f ü r a b g e w i e s e n e A s y l s u c h e n d e »

Abgewiesene Asylsuchende verfügen über ein reiches Instrumentarium an Rechtsmitteln, um gegen Entscheide über die Verweigerung des Asyls vorzugehen und damit den Ausweisungsvollzug abzuwenden oder zu verzögern. Der Kanton Zürich schuf mit der Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende noch ein weiteres Instrument

Diese war das Resultat von Verhandlungen mit Sans-Papiers, die in der Adventszeit 2008 die Predigerkirche besetzten.

Es gibt keinen Grund, das von Bundesrechts wegen vorgegebene Verfahren durch eine Härtefallkommission zu ergänzen

Deshalb: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus!

SVP Frauen Stadt Zürich

Einladung zum Sommerhöck

Donnerstag, 11. Juli 2013, 17.30 23.00 Uhr

Parteimitglieder, SVP-Freunde und Gäste sind herzlich willkommen!

Programm

17 30 18 30 Uhr Führung durch die Masoala-Halle mit dem neuen Baumkronenweg

Bitte 5 Min vor Beginn am Zoo-Haupteingang bei der Infotafel «Treffpunkt Gruppenführungen» sein

18 45 23 00 Uhr

Gemeinsames Nachtessen im Rest Altes Klösterli Bei schönem Wetter sitzen wir im Garten und können die Dscheladas beobachten.

Für die Führung wird ein Unkostenbeitrag von Fr 28 –p. P erhoben

Anmeldung an untenstehende Adresse bis spätestens Mittwoch, 3 Juli 2013

Die Konsumation geht zu Lasten der Teilnehmenden

Name / Vorname

Telefon E-Mail

Anzahl Personen

Fitnessteller mit italienischem oder französischem Dressing in drei Varianten:

 Variante 1  Variante 2  Variante 3 Vegi

 mit Pouletbrust und  mit Tagliata vom Rind  mit Grillgemüse an einer

 hausgem Kräuterbutter  mit hausgem Kräuterbutter  Knoblauch-Kräuter-Marinade

 Fr 25 50 p P  Fr 46 50 p P  Fr 22 50 p P

Wem das nicht reicht, kann eine Beilage, z B Frites oder Nudeln dazu bestellen

Bitte ankreuzen:  Nur Nachtessen  Nur Führung  Nachtessen und Führung

Aktuariat: c/o Anita R Nideröst, Regensdorferstr 77a, 8049 Zürich

Tel 044 341 95 00 / Fax: 043 536 48 31 / info@frauen-svp-stadt-zuerich ch www frauen-svp-stadt-zuerich ch

Z U V E R K A U F E N

Brennholzgitterboxen 0,8 x 1,2 m einseitig klappbar St 50 – Telefon 052 337 20 87, 19–19 30 Uhr

5650 kg Monatslieferrecht Nordostmilch (auch Teilmenge möglich) Tel 055 240 85 02

Milchtank De Laval 1250 Liter, rund, stehend ext Kühlgerät Fr 1500 – Tel 052 336 12 65

Kaufe Autos, Lieferwagen, Busse usw. Gute Barzahlung Gratis Abholdienst Tel 079 613 79 50, auch Sa/So

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus: www.stutz-druck.ch/wuchemaert

Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr 20 – inkl MWSt 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr 40

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag

inkl MWSt

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite Besten Dank für Ihr Verständnis

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Komme bei Ihnen vorbei. Tel. 044 822 26 11

Unterschriftenbogen bestellen: Tel 044 217 77 66 / sekretariat@svp-zuerich ch

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen

Restaurant Eichhörnli, Aeugst am Albis, SVP-Stammtisch

Bezirk Meilen / Stäfa

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 1 Juli 2013, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue -

Donnerstag, 1 August 2013, 10 00–12 30 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden) 1 -August-Feier mit Christoph Mörgeli Vorredner: Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich, Hauptredner: Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat Mit dem Musik Duo «Die Entertainer» und einer Festwirtschaft wird fürs leibliche Wohl und gute Stimmung gesorgt Wir freuen uns auf Ihr Kommen Bei schlechtem Wetter im Restaurant Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat Zürich und Präsident SVP-Kreispartei 7 und 8

Donnerstag, 1 August 2013, 10 40–11 30 Uhr, Zopfstrasse 15, Uitikon, Landwirtschaftlicher Betrieb Ernst und Brigitte Bosshard, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker

Donnerstag, 1 August 2013, 11 50–13 00 Uhr, Bruggenplatz (beim Kreisel am Bahnhof), Adliswil, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker

Donnerstag, 1 August 2013, 16 30–18 00 Uhr Zürich-Affoltern Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Donnerstag, 1 August 2013, 18 30–19 30 Uhr, Schwamendingen, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker

Donnerstag, 1 August 2013, ab 19 00 Uhr, beim Markwalderschürli, Dinhard, 1 -August-Feier Festwirtschaft unter freiem Himmel oder bei schlechter Witterung im Festzelt 20 30 Uhr Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli mit Höhenfeuer

Donnerstag, 1 August 2013, 19 00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Ansprache von Kantonsrat Roland Scheck

Donnerstag 1 August 2013 20 00 Uhr, Höriberg, Höri, Ansprache von Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident SVP des Kantons Zürich

Donnerstag, 1 August 2013, 20 00 Uhr, auf der Hutzlen, Volketswil, Ansprache von Kantonsratspräsident Bruno Walliser Die Feier wird umrahmt mit der Harmonie Volketswil und einem gigantischen Höhenfeuer

Donnerstag, 1 August 2013, 20 0022 00 Uhr, Haltestelle Schützenhaus, Festzelt auf der Schützenwiese Fällanden, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

S V P - V E R A N S TA LT U N G E N

Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis Donnerstag, 4 Juli 2013, 20 00 Uhr,

Bezirk Affoltern / Knonau

Samstag, 29 Juni 2013, Besuch Sasso San Gotthardo Museum Weitere Informationen folgen Anmeldungen unter svpknonau@gmail com oder Natel 076 771 20 60

Bezirk Affoltern / Wettswil

Mittwoch, 2 Oktober 2013, 20 00 Uhr Singsaal Schulhaus Mettlen

Wettswil a A , Podiumsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Hans Kaufmann Zum Abschluss der Veranstaltung werden Getränke und Salzgebäck offeriert

Die Teilnahme an der Veranstaltung (inklusive «Getränke-Runde») ist gratis! Beim Schulhaus Mettlen stehen viele Parkplätze zur Verfügung! Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Dienstag, 27 August 2013, Löwensaal, Andelfingen, Überparteiliche Informationsveranstaltung zur Wehrpflicht-Abschaffungsinitiative

Bezirk Dielsdorf / Dällikon, Buchs, Otelfingen, DänikonHüttikon, Boppelsen

Sonntag, 7 Juli 2013, ab 11 00 Uhr, beim Steinhof Otelfingen SommerGrillplausch Die SVP-Sektionen vom Furttal laden ihre Mitglieder und die interessierte Bevölkerung zum gemütlichen Grillplausch auf dem Steinhof ein Für Glut ist gesorgt, die Wurst offeriert und Getränke vor Ort erhältlich Wir freuen uns auf Ihren Besuch, eine fröhliche Runde und interessante Gespräche Der Steinhof befindet sich zwischen dem Bahnhof Otelfingen und dem Kreisel beim Feuerwehrlokal Parkplätze sind beschränkt, nutzen Sie den Anlass zu einem Spaziergang durchs Furttal

Bezirk Dielsdorf / Rümlang

Samstag, 13 Juli 2013, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 19 Politstamm mit der Gemeinderätin Michaela Oberli und dem Gemeinderat Peter Meier Sie sprechen zum Thema «Spannungsfeld Gemeinderat – Beruf oder Berufung»

Bezirk Dietikon / Oetwil a d L Donnerstag, 11 Juli 2013, ab 19 30 Uhr, im Restaurant Limmatbrücke, Fahrweid Sommerabend-Höck

Bezirk Meilen / Meilen

Donnerstag 29 August 2013 20 00 Uhr (Türöffnung ab 19 30 Uhr), Gasthof Löwen, Meilen, öffentliche Veranstaltung zur Eidg Volksabstimmung vom 22 September 2013: «Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee oder Abschaffung?»

Unter der Leitung von Andreas Schürer, «NZZ», stellen sich der Diskussion: Pro: Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne; Josef Lang, GSoA, alt Nationalrat Grüne Kontra: Joel Gieringer, Präsident Offiziersgesellschaft Zürichsee rechtes Ufer und Präsident RPK Herrliberg, FDP, und Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert

Sonntag, 15 September 2013, 15 00 Uhr, in der «Halle für alle», Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller Anlass mit Christoph Blocher und dem Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini: Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz (Johann Kaspar Pfenninger Patriot; Conrad Ferdinand Meyer, Schriftsteller, und Karl Landolt, Kunstmaler) Programm: 14 00 Uhr: Türöffnung; 15 00 Uhr: Beginn des Programms Eröffnungskonzert von La Compagnia Rossini Begrüssung durch Kurt Zollinger Vortrag von Christoph Blocher Schlusskonzert von La Compagnia Rossini 17 15 Uhr: Der Veranstalter offeriert «Ghackets mit Hörnli» Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein Jedermann ist herzlich eingeladen! Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13 45 Uhr wird ab dem Bahnhof Stäfa ein Busbetrieb angeboten

Bezirk Meilen / Zumikon Donnerstag, 5 September 2013, 20 00 Uhr (Türöffnung ab 19 30 Uhr), Reformiertes Kirchengemeindehaus, Cheminée-Raum, am Dorfplatz, Zumikon, öffentliche Veranstaltung zur Eidg Volksabstimmung vom 22 September 2013: «Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee oder Abschaffung?» Unter der Leitung von Beatrice Müller, ehemalige Moderatorin «Tagesschau», stellen sich der Diskussion: Pro: Hanspeter Göldi, Kantonsrat SP; Dario Schai, JUSO Kontra: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, und Markus Ernst, Gemeindepräsident Küsnacht, FDP Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 10 August 2013, 10 00–11 30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion (mit SVP-Frauen)

Samstag, 17 August 2013, 10 00–11 30 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion

Samstag, 24 August 2013, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand Höngg, Sommergrill

S V P - F R A U E N

SVP-Frauen Stadt Zürich

Donnerstag 11 Juli 2013 17 30–23 00 Uhr, Sommerhöck Programm: 17 30 Uhr: Treffpunkt beim ZooHaupteingang bei der Infotafel «Treffpunkt Gruppenführungen» (bitte 5 Minuten vor Beginn eintreffen) Führung durch die Masoalahalle mit dem neuen Baumkronenweg (bis 18 30 Uhr) Für die Führung wird ein Unkostenbeitrag von Fr 28 – pro Person erhoben 18 45 bis 23 00 Uhr: Gemeinsames Nachtessen im Restaurant Altes Klösterli Bei schönem Wetter im Garten (Dscheladas beobachten) Anmeldung bis spätestens Mittwoch, 3 Juli 2013, an Anita R Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, Telefon 044 341 95 00, Fax 043 536 48 31 oder info@frauensvp-stadt-zuerich ch Bitte angeben: Nur Nachtessen (Variante 1: Fitnessteller mit Pouletbrust und hausgemachter Kräuterbutter, Fr 25 50 p P Variante 2: Fitnessteller mit Tagliata vom Rind und hausgemachter Kräuterbutter, Fr 46 50 p P Variante 3: Vegi-Fitnessteller mit Grillgemüse an einer Knoblauch-Kräuter-Marinade, Fr 22 50 p P ) / Nur Führung / Nachtessen und Führung Montag, 26 August 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-

platz, Zürich, Mitgliederversammlung

Montag, 28 Oktober 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung

Donnerstag, 28 November 2013, 19 00 Uhr, Adventsessen

Montag, 27 Januar 2014, 19 00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung

ISSN 2296–3480

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Erscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:

Parteimitglieder Fr 48 –

Nichtmitglieder Fr 58 –+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Reinhard Wegelin (rw ) Christoph Bähler (ba ) Tel 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich ch SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Samstag, 7 September 2013, 10 00 Uhr, Armeeausbildungszentrum Luzern, einleitendes Referat von Bundesrat Ueli Maurer, anschliessend Podiumsdiskussion zum Thema «Allgemeine Wehrpflicht: überholter Zwang oder Sicherheitsgarantie?» mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, Roland Fischer, Grünliberale, Corina Eichenberger, FDP, sowie Professor Rainer Eichenberger Anschliessend Apéro riche

Ausfahrten

Sonntag, 21 Juli 2013, 3 Ausfahrt: Arosa

Sonntag, 25 August 2013, 4 Ausfahrt: Schwarzwaldtour

Sonntag, 15 September 2013, 5 Ausfahrt: Tessin (eventuell 2 Tage)

Höcks

Donnerstag, 11 Juli 2013, 19 30 Uhr, 3 Höck, Gibswiler-Stube, Tösstalstrasse 466, Gibswil

Dienstag, 30 Juli 2013, 19 30 Uhr, 4 Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Treffen mit der SVP Neerach)

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11 Postfach 8708 Männedorf Tel 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch

Inseratenschluss: Dienstag 17 00 Uhr

Insertionspreis 95 Rp , Gelegenheitsinserate (private) mind 20 mm 2-spaltig Fr 30 –+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG

Einsiedlerstrasse 29 8820 Wädenswil Tel 044 783 99 11 Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch

Dienstag, 13 August 2013, 19 30 Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstrasse 36, Elgg

Dienstag, 10 September 2013, 19 30 Uhr, 6 Höck, Restaurant Erpel, Türlersee, Hausen am Albis

Jahresschlusstreffen

Freitag, 11 Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil

Sommerreise

Freitag, 9 August 2013, bis Montag, 12 August 2013, Sommerreise in die Dolomiten, Arabba

SOFORT

Unterstützen Sie das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014 –17

• Nein zu einem weiteren massiven Abbau der Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln für die Schweizer Bevölkerung!

• Nein zum Import von noch mehr Lebensmitteln, deren Herstellung nicht nachvollziehbar und transparent ist!

• Nein zu einem weiteren Abbau des inländischen Selbstversorgungsgrades, der bereits heute der tiefste in Europa ist!

• Nein zu einer Agrarpolitik, deren Ziel es ist, die bereits heute desolate Einkommenssituation in der Landwirtschaft noch dramatisch zu verschlechtern!

• Nein zu einer Agrarpolitik, mit welcher der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann!

Unterschriftenbogen und weitere Informationen: www agrarpolitik2014-nein ch