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AKTUELL
Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013 JUNGE SVP WINTERTHUR
WENN NICHT MEHR DIE POLITIK ENTSCHEIDET
Die heimliche Macht der Umweltverbände In der Schweiz spielen die Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzverbände immer mehr ihre Macht und ihren Einfluss aus. Vielfach sind sie in der Lage, mit wenigen Leuten rasch über viele Köpfe hinweg zu entscheiden. Nicht mehr die Politik, sondern diese Organisationen sind so in der Schweiz zu den wichtigsten Entscheidungsträgern geworden. RoMü. In unserer Gesellschaft scheint einiges schon etwas kontrovers zu verlaufen. So liest man, dass der Grossinvestor Saviris sich bei den Ausbauplänen rund um Andermatt mit den Umweltverbänden geeinigt hat. Doch auch im Thurgau bei einem grösseren Projekt hatten sich die entsprechenden Kreise mit den Umweltverbänden geeinigt. So reiht sich auch das jüngste in den «Schaffhauser Nachrichten» erschienene Zitat «Die mit Pro Natura vereinbarten Aufwertungsmassnahmen, die 40 Aren Fruchtfolgeflächen benötigen sowie die Verkehrs-, Bau- und Grünflächen, werden alles in allem mehr als 1,5 ha messen. Pro Natura habe sich an alle Zugeständnisse bei den Verhandlungen gehalten» nahtlos in das Gebaren der Umweltverbände ein. Wenige Zeilen weiter wird noch beigeführt, dass man trotz der guten Zusammenarbeit mit Pro Natura eine Maschinenhalle streichen musste. Politik, Bauherren und Verwaltung haben ihre Selbstbestimmung verloren oder können sie nur noch beschränkt unter dem Diktat der Verbände nutzen. Ohne die Zustimmung und den Segen der Umweltverbände und Organisationen geht fast nichts mehr. Im St. Galler Oberland haben die Betreiber eines grossen Skigebietes ebenfalls ihre Ausbauschritte mit den Umweltverbänden abgesprochen. Man muss sich nicht mehr mit den politischen Amtsstellen und Verwaltungsstufen absprechen, sondern man muss sich zuerst mit diesen Organisationen einigen. Danach, als es dann um das eigentliche Projekt ging, waren es dieselben Verbände, welche dagegen opponierten, um noch mehr Recht zu erhalten. Wer nicht nach den Auflagen der Verbände spurt, stösst auf harten Widerstand oder beisst in Granit. Eines muss man den entsprechenden Verbänden und Organisationen lassen. An ihren wichtigen Schaltstellen stehen kluge und intelligente Köpfe, welche genau wissen, was und wie das Spiel läuft. Sie kennen Gesetze, Verordnungen und Verfügungen bis ins kleinste Detail und verfügen zugleich über ein sehr dichtmaschiges Informationsnetz, welches oftmals auch bis in den inneren Zirkel von Verwaltungsstellen reicht. Nicht demokratisch In der Gesellschaft und Bevölkerung würde es wohl kaum verstanden, wenn die obersten Spitzen von Be-
rufs-, Branchen- und Interessenverbänden oder auch politischen Parteien jeweils nur im kleinen Kreis an deren Spitze politische Entscheide oder beispielsweise Parolen fassten, ohne die Basis über Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen zu befragen. Bei den Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzverbänden scheint man über diese demokratischen Grundrechte grosszügig hinwegzusehen und dies auch entsprechend zu akzeptieren oder stillschweigend zu dulden. Ahnt der Geschäftsführer eines Umweltverbandes einen möglichen Verstoss oder ihn störenden Eingriff in die Natur, dann wird rasch gehandelt. So schafft es beispielsweise der Geschäftsführer von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Raimund Rodewald, laufend, in den Medien seinen Standpunkt und Blick der Dinge darzulegen, ohne dabei zum entsprechenden Vorhaben Rücksicht auf die vielfach dem Projekt zugrundeliegenden Begebenheiten zu nehmen. In den obersten Stufen dieser Verbände wird rasch entschieden und sofort Einsprache erhoben. Auch dann, wenn beispielsweise ein Projekt politisch legitimiert wurde, aber irgendwo einen Pferdefuss aufweist und damit zum Angriffspunkt wird. Die entsprechenden Verbände und Organisationen setzen dabei ihre Interessen knallhart durch, indem sie einfach von der Gegnerseite ein Einlenken verlangen. Dass ihnen oftmals die wirtschaftlichen Konsequenzen gleichgültig sind, zeigt die neue Verkehrspolitik in der Stadt Winterthur. Von linken Parteien und Umweltverbänden durchgesetzte Verkehrskonzepte und darin eingebundene restriktive Parkplatzregeln haben dafür gesorgt. dass ein grösserer Industriebetrieb seine Ausbaupläne in Winterthur gestrichen hat und nun im benachbarten Ausland baut. Würde ein Bauvorhaben in der Eulachstadt umgesetzt, so müsste das Unternehmen 200 seiner aktuell 250 Parkplätze für die Mitarbeiter ans Bein streichen. Unter dieser Verhinderungspolitik leiden vermehrt immer mehr die Randregionen, welche durchaus beim aktuellen Siedlungs- und Wachstumsdruck eigentlich eine Entspannung ermöglichen könnten. Keiner der Verbände lieferte bisher nutz- und realisierbare Rezepte, um beispielsweise die Abwanderung in abgelegenen Gebirgsregionen im Wallis oder vermehrt im Tessin zu bremsen ge-
schweige noch zu stoppen. So verfallen und verschwinden ganze Siedlungen im Tessin. Den Umweltverbänden ist es bis anhin auch nicht gelungen, sich erfolgreich um den Betrieb von Tourismusregionen oder Zielen nach ihren Ideen zu kümmern, obwohl diese bei Projekten laufend mit Einsprachen ausgebremst werden. Energiewende verhindern Wer nun gehofft hat, dass sich die Umweltverbände in Fragen rund um die von ihnen jeweils lauthals geforderte Energiewende bewegen und sich vom starren Pfad ihrer knallharten Interessenvertretung etwas abgleiten lassen, sieht sich getäuscht. Ohne grosse Abstriche ihrer Interessen wird es kaum eine ernstzunehmende Energiewende geben. Es gilt nicht nur den Atomstrom, sondern auch vermehrt fossile Energieträger zu ersetzen. Mit den beiden Alternativen Sonne und Wind kann die Wende allein nicht geschafft werden, wenn man gleichzeitig auch vermehrt die Nutzung, geschweige einen Ausbau der Wasserkraft in Frage stellt. Da nützt es auch nichts, vermehrt den Einsatz der Biomasse als Energieträger zu fordern und gleichzeitig den Ruf nach mehr Waldreservaten in den Schweizer Wäldern zu verstärken oder mit Einsprachen deren Erschliessung zu verhindern. Es darf auch keine Lösung sein, immer mehr die energieintensive Verarbeitung und Produktion von Gütern aller Art einfach ins Ausland zu verdrängen, um unsere Bilanzen ganz nach dem Credo der Umweltverbände zu beschönigen. Indirekt leisten wir hier anderen einen Bärendienst. Dies mag insbesondere auch im Bereich der Nahrungsmittelversorgung vermehrt eine zentrale Frage werden. Während wir nicht zuletzt auf den starken Druck der Umweltverbände die Landwirtschaft extensivieren und gleichzeitig wertvolle Kulturlandböden der Ökologie opfern, muss irgendwo auf diesem Globus eine Intensivierung erfolgen, um das Manko auszugleichen. Urwaldrodungen und gigantische Zerstörungen durch Landgrabbing (Landnahme), insbesondere in Afrika, von intakten Ökosystemen sind auch immer wieder die Folgen der Politik der Umweltverbände. Dies ganz nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn». Wie weit sich der Werk- und Arbeitsplatz Schweiz dies noch leisten kann, bleibt offen.
Nein zu einem Neubau eines Asylzentrums JSVP. Am 14. Juni wurde ein Schreiben aus dem Departement von Nicolas Galladé veröffentlicht, welches überraschenderweise einen Neubau von einem Asylzentrum in Winterthur-Grüze plant. Konkret soll es Platz für 120 Asylanten geben. Die Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur zeigt sich schockiert über diese Meldung. Gemäss den Plänen des Sozialdepartementes wird in Winterthur-Grüze neben dem Busdepot, an bester Lage, eine Unterkunft für 120 Asylanten gebaut. Wir fragen uns, woher die Stadt Winterthur das Geld für das Bauen hat. Bereits jetzt werden über 200 Millionen im Departement Galladé verpulvert. Nun braucht es gar einen Zusatzkredit. Dazu sagt die Jun-
ge SVP Stadt und Bezirk Winterthur aus Überzeugung NEIN! Dies lassen wir uns nicht bieten, da das Sozialdepartement unaufhaltsam Schuldenberge anhäufen wird und Probleme anzieht. Wir kritisieren nebst der Ausgabenpolitik aber auch den geplanten Standort. In der Grüze ist die Industrie angesiedelt und bereits Moslems haben sich dort einquartiert. Langfristig wird es dort ein Problem mit ausländischer Bevölkerung geben, welches sich nicht mehr einfach in den Griff kriegen lässt. Wir fordern den Stadtrat auf, die Pläne zu sistieren und sich wichtigeren und zukunftsorientierten Geschäften zu widmen.
EINLADUNG Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 26. Juni 2012, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Wülflingen Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Die Stadtratswahlen 2014 aus Sicht der Wirtschaft
Vertreter Forum Winterthur
3. Die politischen Partner im Wahlkampf 2014
Vertreter von CVP und FDP
4. Eine SVP im Stadtratswahlkampf
Daniel Oswald, Parteipräsident
5. Der Kandidat stellt sich vor
Josef Lisibach, Gemeinderat
6. Nomination
Daniel Oswald, Parteipräsident
7. Protokoll der Parteiversammlung vom 23. April 2013 P. Rütsche 8. Verschiedenes / Umfrage Der Präsident, D. Oswald