Der Unterricht hat sich an der Berufswelt auszurichten – und nicht die Berufswelt an den Schulen. Konzentration auf die Grundlagenfächer, diszipliniertes Einüben und der Wille zur Leistung und Perfektion bilden die Grundlagen des schweizerischen Erfolgs
Vor zwei Wochen ist eine interessante Umfrage erschienen: Man hat Schweizer Jugendliche gefragt, welche Gründe für ihre Berufswahl entscheidend seien
91 Prozent der Befragten haben ihre eigenen Interessen und Neigungen als wichtigstes Kriterium genannt Die Jugendlichen wollen also einen Beruf lernen der ihnen Freude bereitet Das ist sinnvoll: Wer seine Ausbildung gerne macht, wird diese mit mehr Einsatz und damit auch mit mehr Erfolg abschliessen
Was nannten die Schweizer Jugendlichen an zweiter Stelle? Die Arbeitsplatzsicherheit 70 Prozent wollen einen Beruf lernen in dem sie eine Zukunft haben Das ist vernünftig Wir brauchen nicht tausend Orchideenzüchter, sondern tausend gute Handwerker und Dienstleister
An dritter Stelle, mit 59 Prozent, nannten die Befragten den späteren Verdienst als Kriterium Das ist nachvollziehbar Wer anständig bezahlt ist nimmt dafür auch mal mehr Druck und unangenehme Pflichten in Kauf
Die Gründe der Berufswahl überzeugen: Zuoberst steht bei den jungen Schweizerinnen und Schweizern das Interesse Dann folgen die beruflichen Perspektiven Und drittens der spätere mögliche Verdienst
An der Berufswelt orientieren Nun wissen wir aber alle, dass das Leben nicht nur ein Wunschkonzert ist
Die entscheidende Frage ist: Bringen die Jugendlichen die Voraussetzungen mit, um in der Berufswelt zu bestehen, um ihren Wunschberuf überhaupt lernen zu können? Bekommen sie in der Schule das nötige Rüstzeug? Lernen sie die Grundfertigkeiten, die sie für die Ausbildung brauchen? Um es kon-
kret zu sagen: Können unsere Schulabsolventen überhaupt genügend gut rechnen, schreiben, lesen, um eine Berufslehre erfolgreich zu bestehen?
Um es auf eine Formel zu bringen: Der Unterricht hat sich an der Berufswelt auszurichten – und nicht die Berufswelt an den Schulen
Die Schulen und vor allem die Bildungsideologen haben sich von der Wirklichkeit entfremdet Leistungsfeindliche und weltfremde Konzepte haben die Lehrerausbildung und damit auch die Volksschule verseucht Statt Leistung und Disziplin herrscht Wellnesspädagogik in den Schulzimmern Aber irgendwann verlassen die Schülerinnen und Schüler ihre geschützten Schulzimmer – und kommen buchstäblich auf die Welt
Die Arbeitswelt sucht junge leistungswillige, zuverlässige Berufsleute Was wir uns fragen müssen: Werden die Schulen diesem Auftrag gerecht?
Was die Lehrbetriebe sagen Offenbar zu wenig Anders sind die Klagen aus der Wirtschaft nicht zu verstehen Viele Lehrbetriebe stellen grosse Defizite bei den Schulabgängern fest: Schulische Defizite, aber auch Defizite in grundsätzlichen Fragen wie der Arbeitseinstellung Das sind besorgniserregende Entwicklungen, weil sie unser Berufsbildungssystem in der Substanz gefährden
Aus diesem Grund hat die SVP Schweiz das Grundlagenpapier «Berufswelt und Volksschule» erarbeitet
Dieses Papier ist keine akademische Kopfgeburt Wir sind zu den Unternehmen gegangen Wir haben den Lehrlingsbetreuern zugehört Wir haben intensiv mit dem Schweizerischen Gewerbeverband zusammengearbeitet
Was sagen uns die Lehrbetriebe? Was alle, ausnahmslos alle Lehrlingsausbildner feststellen: Die jungen
Schulabsolventen haben eklatante Defizite in den Grundlagenfächern Insbesondere fehlen ihnen die Grundkenntnisse in der Mathematik Schauen wir uns ein paar konkrete Rückmeldungen an Beispiel gewerbliche Berufsschule: Von dort hören wir, dass von 400 Lehrlingen mehr als ein Drittel (150) ungenügende Leistungen aufweist und Unterstützungskurse braucht
Beispiel Pharma-Branche: In Basel nehmen die grossen Pharmaunternehmen keine Lehrlinge ohne Aufnahmeprüfung Warum? Weil die Abgangszeugnisse den Namen nicht verdienen Weil die Noten keine Aussagekraft mehr haben
Beispiel Victorinox: Viele der Schulabgänger würden an Textrechnungen scheitern weil sie die Aufgaben sprachlich nicht begreifen Auch Dreisatz-Rechnen und Prozentrechnen würden viele Schüler überfordern
Was sagen uns die Lehrbetriebe weiter? Sie sind schockiert über die mangelhafte Rechtschreibung Schülerhefte würden vielfach nicht korrigiert Texte nicht mehr «ins Reine geschrieben», schludrig geführte Arbeitshefte seien die Regel Diese nachlässige Arbeitshaltung von Lehrpersonen übertrage sich auf die Schüler Das sagen die Lehrbetriebe – das ist keine populistische Unterstellung von unserer Seite!
Wie reagieren die Lehrbetriebe? Sie müssen die ersten Monate vor allem dafür einsetzen, um den angehenden Berufsleuten eine Arbeitshaltung beizubringen und schulische Grundlagen zu repetieren Die Lehrbetriebe und Gewerbeschulen müssen nachholen, was in der Volksschule offenbar verpasst wurde
Diese Klagen müssen wir ernst nehmen Die Berufsbildung ist eine wichtige Säule unseres Erfolgs Aber es reicht nicht, unser duales Berufsbildungssystem in den Sonntagsreden zu loben
und von Montag bis Samstag
tatenlos den Fehlentwicklungen zuzuschauen
Was ist zu tun? Sieben Schritte zu einer besseren Volksschule Die SVP Schweiz will darum in sieben Schritten wichtige Korrekturen voranbringen:
• Der Lehrplan soll sich auf die wesentlichen Inhalte beschränken: Lesen, Schreiben, Rechnen Die Kinder werden heute vollgestopft –aber sie sind nicht fit für die Berufswelt
• Üben, üben, üben Lernerfolg ist nicht gratis zu haben Damit die Schüler ihr Wissen anwenden können, muss es konsequent eingeübt werden
• Die Volksschule ist zu sprachenlastig Zwei Fremdsprachen in der Primarschule sind zu viel Sie überfordern alle Beteiligten: Schüler und Lehrer Leider fehlt bisher der Mut, diese Reform-Fehlgeburt rückgängig zu machen
• Werken stärken Der Werkunterricht wurde in den letzten Jahren vernachlässigt Besonders auf der Oberstufe Diese Fehlentwicklung ist zu korrigieren Im Werken können Schüler ihre praktischen Begabungen entdecken und weiterentwickeln Kopf, Herz und Hand hiess die Devise des grossen Schweizer Pädagogen Heinrich Pestalozzi Mittlerweile ist die Hand verkümmert in unserer verkopften Bildungswelt • Schluss mit der Reformwut Ob die leistungsfeindliche Abschaffung der Noten oder die Einführung des Frühfremdsprachenunterrichts oder das «integrative Schulmodell», wo alle Schüler – sogar solche mit schweren Behinderungen – in eine Klasse gepfercht werden: viele Probleme in den heutigen Schulen sind die Folgen falscher Reformen Hier muss die Notbremse gezogen werden Auch die Lehrerschaft
wünscht sich, sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können
• Lehrerausbildung mit mehr Bezug zur Lebenswirklichkeit Heute bilden Hochschulakademiker Volksschulakademiker aus Das ist auch ein Grund, warum sich die Berufswelt und die pädagogische Welt immer weniger verstehen und die Schulen an der Berufswelt vorbei unterrichten Die Lehrer-Lehre wäre eine gute Ausbildungsalternative zum heutigen verakademisierten System • Das Schweizer Profil stärken Wir müssen nicht ausländischen Bildungsmodellen nachhecheln Eine Zentralisierung der Bildung wie in Frankreich ist der falsche Weg Linke Reformen wie das integrative Unterrichtsmodell sind zum Scheitern verurteilt Die Akademisierung der Berufsbildung, das zeigen die hohen Jugendarbeitslosigkeitszahlen in den Nachbarstaaten, ist zu stoppen und rückgängig zu machen
Das Schweizer Profil stärken heisst: das duale Berufsbildungssystem mit unseren guten Berufslehren stärken Die Berufsbildung ist bei uns auf die Berufswelt ausgerichtet Internationale Normierungen sind abzulehnen Schweizerisch ist auch die kantonale Bildungshoheit Je näher die Verantwortung bei der Bevölkerung liegt, desto besser ist die Kontrolle So können auch Fehlentwicklungen demokratisch korrigiert werden Dank Urnenabstimmungen wurde die Notengebung wiedereingeführt und überbordende Reformübungen gestoppt Ins Zentrum der Schule gehören auch wieder jene Werte, die unsere Schweiz lange Zeit zu den erfolgreichsten Ländern der Welt gemacht hat: Qualitätsbewusstsein, Leistungsbereitschaft und der Wille zur Perfektion
Carte blanche von der Chefin
Reto Lipp pulsiert laut selbstgefälliger
S e l b s t e r k l ä r u n g
«am Puls der Wirtschaft» Der Mitarbeiter der Sendung «Eco» des Schweizer Fernsehens pflegt auf privaten Wirtschaftspodien die zahlenden Gastgeberfirmen zu schonen, um dafür die anwesenden Politiker abzukanzeln und blöd hinzustellen Ruhe gibt Lipp in der Regel erst dann, wenn ihn diese Politiker darauf hinweisen, dass sie gratis aufs Podium treten, während er selber ein vieltausendfaches Honorar einsteckt
Derzeit treibt es Reto Lipp allzu bunt Die Basler «Tageswoche» hat aufgedeckt, dass er im vierstelligen Sold der Basler Kantonalbank einen Eigentümeranlass moderierte; keine 24 Stunden später trat er als «Experte» in der Sendung «Arena» seines Arbeitgebers SRF auf Wo er prompt die Politiker Christoph Blocher und Christian Levrat anpflaumte, weil sie den Bankendeal mit den USA ablehnen Lipp im Originalton: «Wenn die Politiker die Verantwortung übernehmen, dass halt Arbeitsplätze verlorengehen, dann sollen sie nein sagen »
Diese leidenschaftliche lippsche Parteinahme hat die ihn am Vortag bezahlende Basler Kantonalbank sehr gefreut Weniger aber die angesprochenen Politiker Das Nachspiel im Parlament war kurz und heftig «Sind solche Engagements, bei der Basler Staatsbank und wenig später beim Schweizer Staatsfernsehen glaubwürdig?», so lautete die Frage Medienministerin Doris Leuthard antwortete, sie respektiere die Autonomie und Unabhängigkeit des Fernsehens Während der Bundesrat die Autonomie und Unabhängigkeit der Schweiz täglich mehr preisgibt, ist ihm bei seinem Fernsehen beides heilig Eine schönere Carte blanche kann man von der obersten Chefin nicht erwarten Dabei erhoffte man sich nach dem Larifari unter Moritz Leuenberger von Nachfolgerin Doris Leuthard etwas Ordnung Doch die gutbezahlten Mitarbeiter unserer medialen Zwangsgebührenanstalt werden auch künftig nicht das tun, was sie müssen Sondern das, was sie wollen Nämlich bei Podien und Galas nebenberuflich abzocken, was das Zeug hält Und politisieren, wie es ihnen oder ihren Geldgebern gerade passt Denn die zuständige Bundesrätin findet die Macht der Fernsehjournalisten «eine sehr beschränkte» Warum nur wollen das die vom Schweizer Fernsehen abgewatschten Bischöfe, Politiker oder Wirtschaftsvertreter einfach nicht begreifen?
B E R I C H T 3 W O C H E S O M M E R S E S S I O N
Weitsicht kann auch bedeuten, die «Notbremse» zu ziehen
Von Sommerferien keine Spur, dafür Hitzestau unter der Bundeskuppel: In dieser Atmosphäre befasste sich der Nationalrat erneut mit dem dringlichen Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten («US-Lex»). Das Unbehagen darüber, dass eine amerikanische Verwaltungsbehörde der obersten gesetzgebenden Behörde der souveränen Schweiz Tempo und Marschrichtung sowie geheim gehaltene Inhalte mit erpresserischen Vorgaben diktieren will, dass schwerwiegende staatspolitische und volkswirtschaftliche Folgeschäden unvermeidlich würden, war riesig Und wie selten sonst spürten die Ratsmitglieder, was es bedeutet, mit einem Ja oder Nein politische Verantwortung zu übernehmen
H A N S E G L O F F N AT I O N A L R AT S V P A E S C H Z H
Unser Zürcher FDPRatskollege Ruedi Noser fasste die Problematik dieser dringlichen Gesetzgebung (mit Verfalldatum nach einem Jahr) als Sprecher der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) so zusammen: «Dieses Bundesgesetz braucht es nicht, weil eine generell-abstrakte Regelung nicht nötig ist um den Steuerkonflikt mit den USA zu lösen Der Bundesrat verfügt über die nötigen Kompetenzen Dieses Bundesgesetz schafft einen Präzedenzfall indem es eine juristische Sachfrage auf die politische Ebene hebt Damit verschärft sich das Risiko, dass von anderen Staaten in Steuerkonflikten von der Schweiz das Gleiche eingefordert würde » Unser Zürcher Fraktionskollege Christoph Blocher warnte eindringlich davor sich aus diffusen Ängsten vor befürchteten Nachteilen zu einem staatspolitisch verheerenden Fehlentscheid verleiten zu lassen Mit unerwartet deutlichen 126 gegen 67 Stimmen der Mitte-Parteien schickte der Nationalrat die Vorlage vorerst unbehandelt an den Ständerat zurück, der sie bereits hauchdünn befürwortet hat «Affaire à suivre», wie die Welschen sagen Nachdem der Ständerat am Dienstag seinen Entscheid bestätigte war der Nationalrat wieder am Zug
Mit wiederum klarem Abstimmungsverdikt (123 gegen 63) beerdigte die grosse Kammer das Ansinnen endgültig Selbstverständlich bestimmt das Thema weiterhin die politische Agenda Zurück an den Absender Und noch eine Strafaufgabe für den Bundesrat: So endete die Erstbehandlung des «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014» (KAP) im Nationalrat Der Bundesrat hat auf die Frage, wie der Haushalt mit kurzfristigen Massnahmen um rund 700 Mio Franken pro Jahr entlastet werden kann, keine überzeugenden Antworten geliefert Auch die vom Parlament verlangten langfristigen Massnahmen zur Überprüfung von Bundesaufgaben fielen ungenügend aus Für das Parlament ging es vor allem um ein politisches Bekenntnis zu einem ausgabenbewussten finanzpolitischen Budgetverhalten, das der Bundesrat in den Voranschlägen umzusetzen hätte Die Mehrheit der Finanzkommission kritisierte die KAP-Vorlage als ungenügend in Bezug auf die Aufgabenüberprüfung und die Einsparungen Dazu führte unser Schwyzer Fraktionskollege Pirmin Schwander unter anderem aus: «Seit über zehn Jahren sprechen wir über Aufgabenverzichtsplanung Es geht um die Kernfrage, welches überhaupt Staatsaufgaben sind Diese Kernfrage, ob von der linken oder von der rechten Seite gestellt, muss mit entsprechenden Varianten
beantwortet werden » Der Bund müsse einen finanzpolitischen Freiraum schaffen für den Fall dass die Einnahmen aus konjunkturellen Gründen einbrechen Folgt die Kleine Kammer dem Nationalrat, heisst es für den Bundesrat: «Zurück auf Feld eins!»
Medizinische Grundversorgung sichern
Nachdem beide Kammern der Bundesversammlung die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» zur Ablehnung empfehlen, stand in der Sommersession der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Diskussion Dieser will nicht die Hausarztmedizin in der Verfassung festschreiben und damit den Hausärzten eine überragende Position gegenüber den Spezialisten und anderen medizinischen Berufen sichern, sondern die Grundversorgung als Verfassungsauftrag verankern
Das Parlament hat den direkten Gegenentwurf noch nicht bereinigt Der Nationalrat möchte stärker auf die Forderungen der Hausärzte eingehen und erreichen, dass Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausärzte stärken Zweck dieser Differenz ist es, der Ausarbeitung des vom Bundesrat angekündigten Masterplans «Hausarztmedizin» bis im Herbst Zeit zu geben Oberstes Ziel muss es sein, eine nationale Gesundheitspolitik mit sauberen ordnungspolitischen Instrumenten sicherzustellen und die gesamte Bandbreite der medizinischen Versorgung der Schweiz abzudecken
Eine Ankündigung mehr im Asylchaos
Der Bundesrat hat letzte Woche die lange erwartete Vorlage 2 der Asylgesetz-Revision in die Vernehmlassung geschickt Ziel der Vorlage sei es, die heute viel zu langen Verfahren zu verkürzen Mit grossen Umstrukturierungen des Asylwesens kündigt Bundesrätin Sommaruga einmal mehr an, die massiven Probleme im Schweizer Asylwesen angehen zu wollen Ob die angestrebten Ziele, die Verfahren zu verkürzen und 3000 zusätzliche Bundesplätze zu errichten, umgesetzt werden können, ist jedoch äusserst fraglich Eines ist sicher: Die Rechte der Asylbewerber werden mit der unentgeltlichen Beratung und Rechtspflege einmal mehr ausgebaut Damit einhergehend werden die AsylIndustrie weiter aufgebläht und die Kosten explodieren
SVP Der Bundesrat geht in der in die Vernehmlassung geschickten Vorlage von einem Grundszenario von 24 000 Asylgesuchen pro Jahr aus Selbst beim «tiefen» Szenario rechnet er mit 20 000 Gesuchen Dabei haben die Erfahrungen der letzten 10 Jahre gezeigt, dass mit einer konsequenten Politik die Gesuchszahlen auf 10 000 pro Jahr gesenkt werden können Anscheinend ist der Bundesrat gar nicht gewillt, eine Abnahme der Gesuche als Ziel zu definieren Diese Haltung widerspiegelt sich auch in der neuen Vorlage: Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für unechte Flüchtlinge dürfte kaum gesenkt werden Auch ist völlig offen, für wie viele Gesuche die Verfahren effektiv beschleunigt werden können
Taten statt Worte Mit seinen Annahmen braucht der Bund 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze in neuen Bundeszentren Zu deren Erstellung stehen Kantonen, Gemeinden und Privaten alle Rekursmöglichkeiten zur Verfügung Wo diese Bundeszentren stehen sollen und welche Gemeinde solch grosse, offene Zentren bei sich haben möchte, lässt der Bundesrat offen Damit ist auch klar dass diese Reform – wenn überhaupt – erst in einem Zeitraum von mehreren Jahren greifen dürfte
Die vom Bundesrat heute vorgestellten Massnahmen scheinen einmal mehr grosse Ankündigungen mit bescheidener Wirkung zu sein Anstatt das Asylwesen zum wiederholten Mal umzustrukturieren, gilt es, die bestehenden Gesetze endlich konsequent durchzusetzen Zusätzlich würden folgende Massnahmen schnell eine grosse Wirkung hin zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Attraktivitätssenkung für Asylmissbraucher entfalten:
• Reduktion der Rekursmöglichkeiten auf ein Verfahren mit einmaligem Rekurs
• Beschwerdedienst im EJPD anstelle des Bundesverwaltungsgerichts
• Keine unentgeltliche Rechtspflege, da sonst in sämtlichen Verfahren die Rechtsmittel bis zum Schluss ausgeschöpft werden
• Ausweitung der 48-Stunden-Verfahren auf alle sicheren Staaten
• Nur noch Nothilfe für alle Asylsuchenden
Die SVP wird diese und weitere Anträge in ihre Vernehmlassungsantwort aufnehmen und in die parlamentarische Beratung einbringen Sie fordert die Mitteparteien nun auf, den Worten der letzten Tage Taten folgen zu lassen und echte Beschleunigungsmassnahmen mitzutragen
Keine Laufzeitbeschränkung für AKW
Hin und wieder besteht politische Weitsicht darin, etwas nicht zu tun, selbst wenn es auf der «Tagesordnung» steht So will der Nationalrat gegenwärtig nicht über eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke entscheiden Mit knapper Mehrheit hat die Grosse Kammer beschlossen, eine Motion ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zu streichen Diese Motion hätte den Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Atomkraftwerke zu prüfen Das Konzept wäre für die Aufsichtsbehörde die Grundlage zur Erteilung einer Betriebsfreigabe bis zu fünfzig Jahren Diese Lösung sollte als Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen dienen Denn ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie würde die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden Ob dies mit der Ausstiegsinitiative der Grünen nach 45 Jahren erfolgen soll oder erst nach 50 Jahren gemäss Motion, ist unerheblich Entscheidend ist, dass die Schweiz derzeit über keinen ebenbürtigen Ersatz für eine ausreichende Stromproduktion im Winterhalbjahr verfügt Die Werke sollen darum so lange kostengünstigen Strom ins Netz einspeisen dürfen, wie deren Sicherheit gewährleistet ist
Gelungener SVP-Sonderparteitag in Würenlos
Am vergangenen Samstag trafen sich die SVP-Delegierten zum schweizerischen Sonderparteitag in Würenlos zum Thema «Volksschule und Berufswelt» «Es ist wichtig und richtig, wenn die SVP einen Kontrapunkt zum herrschenden Zeitgeist setzt», sagte Parteipräsident Toni Brunner In zahlreichen Fachreferaten wurde das Thema beleuchtet Das politische Grundsatzreferat hielt Nationalrat Peter Keller (siehe den Leitartikel auf Seite 1) Der Sonderparteitag wurde von einem interkantonalen Organisationskomitee Un-
teres Furttal organisiert Dieses besteht aus den SVP-Ortssektionen Boppelsen, Buchs, Dänikon-Hüttikon, Otelfingen und der Aargauer Gemeinde Würenlos Als OK-Präsident dieses Grossanlasses amtete der Zürcher Kantonsrat Jürg Sulser Sulser dankte in seiner Grussbotschaft an die Delegierten allen Helferinnen und Helfern «Sie haben diesen SVP-Sonderparteitag zu einem Anziehungs- und Treffpunkt für unsere Gäste aus nah und fern gemacht» so Kantonsrat Sulser
D E R A K T U E L L E V E R S TO S S
Meldung pädophiler Straftaten von Schweizern im Ausland
An der Oberstufe Nänikon-Greifensee im Kanton Zürich arbeitete ein pädophiler Lehrer, obwohl dieser wegen Kindsmissbrauch und Kinderpornographie verurteilt war Der ehemalige Banker und frühere Lehrer Cornel W wurde 2009 in Thailand wegen Kindsmissbrauch verurteilt Zurück in der Schweiz wurde er vom Bezirksgericht Zürich wegen Besitz von Kinderpornographie verurteilt Die zuständige Schulbehörde merkte nicht, dass dieser Täter wegen solcher Taten verurteilt war und stellte ihn im Herbst 2012 ein Er war offenbar nicht in der Schwarzen Liste der Schulen vermerkt, weil er in den Zürcher Gerichtsakten als Banker und nicht als Lehrer aufgeführt war Gemäss Medienberichten hat Thailand der Schweiz diesen Täter nicht gemeldet, weil ein entsprechendes Rechtshilfe-Abkommen fehlt Dieser Fall zeigt, dass die heutigen Regelungen nicht ausreichen Deshalb bittet Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, Winterthur) mittels Interpellation den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1 Welche Abkommen bestehen mit anderen Ländern um Schweizer die im Ausland straffällig werden, der Schweiz zu melden?
2 Mit welchen Ländern bestehen keine solchen Abkommen und warum?
3 Strebt der Bundesrat den Abschluss weiterer Abkommen an?
4 Gibt es spezifische Probleme warum mit Thailand kein Abkommen besteht bezüglich Kindsmissbrauchs?
5 Werden diese Täter im Strafregister VOSTRA verzeichnet?
6 Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus diesem Fall?
7 Ist mit dem geplanten Sonderauszug bei der Umsetzung des Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbotes sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommt?
8 Der Bundesrat lehnt ein nationales Pädophilenregister nach wie vor ab Ist die Regierung nicht der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ein Umdenken in dieser Sache überfällig ist?
Parteifinanzen: Durchsichtiges Manöver der Linken
Der Kantonsrat behandelte eine Parlamentarische Initiative der SP die das Ziel der öffentlichen Parteifinanzen mit den entsprechenden staatlichen Kontrollen verfolgte R AT S B E R I C H T
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P
W I N T E RT H U R
Die SP forderte eine Änderung der Kantonsverfassung mit dem Ziel, dass alle Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im kantonalen Parlament über Sitze verfügen oder bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, ihre Einnahmen offenlegen müssen Unter die Offenlegungspflichten fallen die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angaben der jeweiligen Beträge, Sach- und Geldzuwendungen Ausgenommen wären Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass die Initiative die Schaffung eines Zentralregisters und damit faktisch die Wiedereinführung des Fichenstaates fordert (siehe Kommentar rechts) Claudio Zanetti (SVP Zollikon) doppelte nach und akzentuierte, dass auch bei den meisten Medienschaffenden keine Transparenz darüber herrscht, wo sie
politisch stehen oder welchen Parteien sie angehören In vielen anderen Ländern seien die politischen Parteien verfassungsmässige Organe, in der Schweiz nicht So seien in der alten Bundesverfassung die Parteien nicht mal erwähnt worden Dies wurde zwar geändert, aber wie sich diese zu finanzieren hätte, sie die Sache der Parteien Zudem könne man jederzeit auf freiwilliger Basis seine Gönner veröffentlichen Der Kantonsrat lehnte in der Folge die linke Forderung mit 99 zu 73 Stimmen ab
Neues Archivgesetz
Die öffentlichen Archive haben die Aufgabe Unterlagen von Behörden und anderen öffentlichen Organen dauerhaft aufzubewahren und so die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherzustellen Damit erfüllen sie eine wichtige Funktion für die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft Darüber hinaus dokumentieren öffentliche Archive auch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, was sie zu wichtigen Institutionen für wissenschaftliche, insbesondere historische Forschung macht Allein das Staatsarchiv des Kantons Zürich verzeichnete 2010 insgesamt 131 Ab-
lieferungen mit insgesamt 662 Laufmetern Umfang Insgesamt befinden sich in seinen Magazinen über 30 Laufkilometer Akten aus zwölf Jahrhunderten
Recherchen in Archivbeständen werden heute vermehrt online, via Internet, durchgeführt Aus diesem Grund arbeiten öffentliche Archive seit mehreren Jahren mit Online-Datenbanken, auf denen sie ihre Verzeichnungsdaten der Öffentlichkeit zugänglich machen So ermöglichen sie Archivnutzenden orts- zeit- und personenunabhängige Recherchen und erleichtern das Auffinden von Archivmaterial erheblich Damit erfüllen sie ihre traditionelle Aufgabe und verwirklichen das Öffentlichkeitsprinzip in zeitgemässer Weise
Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) erklärte, dass es bei diesem Gesetz um den Schutz, die Öffentlichkeit, den Besitz und die Vernichtung von Dokumenten geht Besonders wichtig seien die Daten von Patientinnen und Patienten Darum gebe das Gesetz die Antworten über den Zweck, den Zugang und den Schutz der Daten Das Gesetz wurde sorgfältig ausgearbeitet und darum stimme die SVP Fraktion zu
D I E S I T Z U N G I M Ü B E R B L I C K :
D E R K A N TO N S R AT H AT A M M O N TA G …
den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kt ZH (GVZ) für das Jahr 2012 zugestimmt
der Abrechnung des Rahmenkredits für den Betrieb der Opernhaus AG zugestimmt ein Postulat betreffend Begleitgruppe für den neuen Finanzausgleich abgeschrieben
eine Parlamentarische Initiative betreffend Transparenz in der Parteifinanzierung abgelehnt
17 Juni 2013
HANS-PETER AMREIN
KANTONSRAT SVP KÜSNACHT
Eine parlamentarische Initiative (PI) von Seiten des gewerkschaftlichen Flügels der SP thematisierte einen Dauerbrenner von auf Bundesebene immer wieder abgelehnten Vorstössen Die Initiative verlangte die Offenlegung aller Einnahmen der im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie derjenigen Parteien, welche bei den Kantonsratswahlen mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben Unter die Offenlegung sollten die Namen aller natürlichen und juristischen Personen fallen, welche zur Finanzierung mit mehr als 5000 Franken oder Gegenwert beigetragen haben, dies mit Angaben der jeweiligen Beiträge, Sachund Geldzuwendungen
U R T E I L D E S E G M R : H G E G E N D I E S C H W E I Z Zu grosser Ermessensspielraum
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Falle H dazu verurteilt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen aufgrund des Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht auf Familienleben
Parlamentarische Initiative zur Fichierung von Parteispendern klar verworfen N AT I O N A L R AT A L F R E D H E E R PA RT E I P R Ä S I D E N T S V P K T Z Ü R I C H
Diese lautet im Artikel 2: «Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer » H ist im Jahre 1969 aus Jugoslawien in die Schweiz gekommen Hier ist er mit einer Bosnierin verheiratet und hat gemeinsame Kinder H hat sich im Jahre 2004 aus freien Stücken entschieden, aus der Schweiz auszureisen und auf das gemeinsame Familienleben zu verzichten
Fragwürdige Gewichtung
Kurz nach seiner Ausreise aus der Schweiz erlitt H einen Herzinfarkt und wollte in die Schweiz zurückkehren Die Aufenthaltsbewilligung wurde jedoch nicht erteilt, weil H und seine Familie über Fr 300 000 an Fürsorgeleistungen bezogen haben Dazu kamen 9 Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen häuslicher Ge-
walt während seiner Zeit in der Schweiz Wer Artikel 8 liest, wird objektiv feststellen, dass die Schweizer Gerichte sehr wohl ausgewogen darüber befunden haben, ob eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll Der Gerichtshof in Strassburg hat aber offensichtlich erheblichen Ermessensspielraum und hat insbesondere die lange vorhergehende Aufenthaltsdauer höher gewichtet als das wirtschaftliche Wohl der Schweiz und die Aufrechterhaltung der Ordnung Dabei ist zu beachten dass mit dem Entscheid des Gerichtshofes für Menschenrechte H eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird Damit ist er wieder krankenversichert und berechtigt, wieder Fürsorge in der Schweiz zu beziehen Das Familienleben kann auch mit gegenseitigen Aufenthalten in der Schweiz und Bosnien gepflegt werden, zumal dies ja auch die ursprüngliche Intention von H war
Die EMRK soll Personen vor willkürlicher Verfolgung durch den Staat schützen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sollen erhalten werden Der Europarat und der Gerichtshof wurden hauptsächlich aufgrund der Gräueltaten in Europa während des 2 Weltkrieges ins Leben gerufen Die Schweiz ist seit 1963
Mitglied
Der Gerichtshof in Strassburg hat eindeutig einen zu grossen Ermessenspielraum, wie dieses Beispiel zeigt
Etwas ketzerisch könnte man sagen, dass bald Gefängnisstrafen abgeschafft werden, da das Familienleben nicht garantiert ist
Was ist zu tun? Erstens sind weitere Fälle in der Schweiz nach schweizerischem Recht zu beurteilen, unabhängig davon, was Strassburg entschieden hat Zweitens muss im Europarat eine Diskussion darüber geführt werden, wie weit der Europäische Gerichtshof überhaupt Urteile kassieren kann, welche offensichtlich nur unter Dehnung der Artikel und Eigeninterpretationen des Begriffes «Menschenrecht» zustande kommen
Europa besteht aus vielen Ländern und vielen Kulturen Will der Europarat glaubwürdig bleiben, hat er sich darauf zu konzentrieren, dass er Hüter der Menschenrechte in den Bereichen der Ausübung der demokratischen Rechte und der Freiheitsrechte bleibt Hilfestellung für Personen, welche die Rechtsordnung nachweislich verletzt haben, und welche auf Kosten der Allgemeinheit nachweislich ihr Leben finanzieren, sollten nicht durch den Gerichtshof geschützt werden Mit solchen Urteilen wird der Gerichtshof längerfristig zum Totengräber der EMRK, was wohl nicht Sinn und Zweck sein kann
Quelle: «Carte Blanche» von Alfred Heer vom 19 Juni 2013 im «TagesAnzeiger»
gen Nur schon die Feststellung, ob überhaupt die besagte 5000-Franken-Limite erreicht wurde oder nicht, wäre wohl nicht abschliessend eruierbar könnten doch die Spender ihre Zahlungen nicht nur an die Kantonalparteien, sondern auch an Bezirks- und Ortssektionen der Parteien sowie Verbände und weitere Gruppierungen, wie besagte «Ad-hoc-Komitees», leisten Utopia lässt grüssen
Die Annahme der Initiative hätte auch einen massgeblichen Einschnitt in die Vereinsfreiheit und die Verletzung der Rechtsgleichheit zur Folge gehabt:
Mit Annahme der Initiative wäre die Schaffung eines Zentralregisters unumgänglich- und damit die (Wieder-) Einführung des Fichenstaates Tatsache geworden Als im Jahre 1989 der schweizerische Fichenskandal aufflog, waren mehr als 700 000 Personen und Organisationen, insbesondere gewerkschaftliche – und aus Kreisen linker Politiker und deren Sympathisanten fichiert Es ist deshalb geradezu absurd, dass sich jetzt drei Parlamentarier aus Gewerkschaftskreisen für dieses Ansinnen einsetzten Die (linke) Gesinnung der Initianten offenbart sich bei einer näheren Betrachtung des Inititativtextes: bei Annahme der Initiative wären alle Parteien im Kanton auch die Kleinstparteien gepiesackt worden – die Dauerwahlkämpfer von Seiten der Gewerkschaften, die Presse und der Boulevard dagegen wären nicht einbezogen worden Im Jargon einer der Initiantinnen, welche federführend im Initiativkomitee der vor zwei Wochen in unserem Kanton abgelehnten «Bonzensteuer» mitwirkte, muss deshalb vom wissentlichen und willentlichen Vergessen der den «Dauerwahlkampf betreibenden linken Oligarchen» durch die Initianten gesprochen werden Ein weiteres Argument gegen die PI: die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist vor nicht allzu langer Zeit zum Schluss gekommen dass die Offenlegung der Finanzierung bei Abstimmungskampagnen als absolut nicht durchführbar erachtet werden muss Dies besonders deshalb, weil man es bei Abstimmungs- und Wahlkomitees meist nicht mit juristischen Personen, sondern mit «Ad-hoc-Zusammenschlüssen» zu tun hat Die Eruierung der Spender an diese Komitees könnte nur mittels Aufbau einer unsäglichen Bürokratie erfol-
Erfolgreiche
Die meisten Parteien in unserem Kanton und in den Gemeinden sind als Vereine organisiert, andere Organisationen und Verbände, welche sich in unserem Lande politisch engagieren, ebenfalls Nebst den sich politisch stark engagierenden Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sind dies die Hilfswerke, wie etwa die Caritas, die Landeskirchen und Vereinigungen wie die Krebs- und die Lungenliga Es ist deshalb mehr als fragwürdig, ob überhaupt Transparenz geschaffen werden könnte mit einem noch so grossen Bürokratieapparat
In der Zeitschrift «Bilanz», Ausgabe 2/13, kann zur Abzockerinitiative, genannt auch Minder-Initiative, nachgelesen werden: «hier rund 400 000 Franken der Initianten – je rund die Hälfte aus Minders eigenem Sack und aus Spenden des jüngst gegründeten Vereins ‹Volk gegen Abzockerei› – dort acht Millionen von economiesuisse bezahlt aus den Mitgliederbeiträgen der grossen Unternehmen » Bei der vom Volk mit grosser Mehrheit angenommenen Verwahrungsinitiative verhielt es sich ähnlich Und einer Medienmitteilung des EJPD zu Werbeausgaben bei Abstimmungen und Wahlen vom 21 2 2012 sowie zur entsprechenden Studie der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich ist zu entnehmen: «Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmitteln und Erfolg macht aber deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte So waren teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos und bei den Wahlen 2011 waren die GLP und die BDP trotz minimalem Werbebudget erfolgreich » Eine Volksinitiative zur Offenlegung der Parteienfinanzierung von Seiten der JUSO wurde im Kanton Baselland vor 2 Wochen klar abgelehnt Der Kantonsrat und die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien sah es, im Gegensatz zur Ratslinken von SP, AL, CSP, Grüne und GLP, gleich und lehnte die parlamentarische Initiative mit 99:73 Stimmen ab
Wahlen 2014/2015 Wahlkampftagung
Datum: Samstag, 22 Juni 2013 Türöffnung: 08 30 Uhr Kaffee und Gipfeli
Beginn: 09 00 Uhr
Ende: 12 30 Uhr
Ort: Restaurant Rössli, Kempttalstr 52, Illnau
Die Bedeutung der Wahlen für die SVP
Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident
Parteiprogramm und Wahlkampfthemen der SVP
Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident der Programmkommission
Die Aufgaben der Orts- und Bezirksparteien im Wahlkampf Nationalrat Gregor Rutz Vizepräsident
Kommunikation über Internet/Social Media –
Nutzen und Gefahren
Thomas Gemperle Beauftragter Social Media der SVP Schweiz
Grafische Vorlagen, Gestaltungsmanual und Wahlmaterial
Alexander Segert Geschäftsführer GOAL AG für Werbung und PR
Im Anschluss: Diskussionsrunde / Fragen
Die
heimliche
Macht der Umweltverbände
In der Schweiz spielen die Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzverbände immer mehr ihre Macht und ihren Einfluss aus Vielfach sind sie in der Lage, mit wenigen Leuten rasch über viele Köpfe hinweg zu entscheiden Nicht mehr die Politik sondern diese Organisationen sind so in der Schweiz zu den wichtigsten Entscheidungsträgern geworden
RoMü In unserer Gesellschaft scheint einiges schon etwas kontrovers zu verlaufen So liest man, dass der Grossinvestor Saviris sich bei den Ausbauplänen rund um Andermatt mit den Umweltverbänden geeinigt hat Doch auch im Thurgau bei einem grösseren Projekt hatten sich die entsprechenden Kreise mit den Umweltverbänden geeinigt So reiht sich auch das jüngste in den «Schaffhauser Nachrichten» erschienene Zitat «Die mit Pro Natura vereinbarten Aufwertungsmassnahmen, die 40 Aren Fruchtfolgeflächen benötigen sowie die Verkehrs-, Bau- und Grünflächen, werden alles in allem mehr als 1 5 ha messen Pro Natura habe sich an alle Zugeständnisse bei den Verhandlungen gehalten» nahtlos in das Gebaren der Umweltverbände ein Wenige Zeilen weiter wird noch beigeführt, dass man trotz der guten Zusammenarbeit mit Pro Natura eine Maschinenhalle streichen musste Politik, Bauherren und Verwaltung haben ihre Selbstbestimmung verloren oder können sie nur noch beschränkt unter dem Diktat der Verbände nutzen Ohne die Zustimmung und den Segen der Umweltverbände und Organisationen geht fast nichts mehr Im St Galler Oberland haben die Betreiber eines grossen Skigebietes ebenfalls ihre Ausbauschritte mit den Umweltverbänden abgesprochen Man muss sich nicht mehr mit den politischen Amtsstellen und Verwaltungsstufen absprechen, sondern man muss sich zuerst mit diesen Organisationen einigen Danach, als es dann um das eigentliche Projekt ging, waren es dieselben Verbände, welche dagegen opponierten, um noch mehr Recht zu erhalten Wer nicht nach den Auflagen der Verbände spurt, stösst auf harten Widerstand oder beisst in Granit Eines muss man den entsprechenden Verbänden und Organisationen lassen An ihren wichtigen Schaltstellen stehen kluge und intelligente Köpfe, welche genau wissen, was und wie das Spiel läuft Sie kennen Gesetze Verordnungen und Verfügungen bis ins kleinste Detail und verfügen zugleich über ein sehr dichtmaschiges Informationsnetz, welches oftmals auch bis in den inneren Zirkel von Verwaltungsstellen reicht
Nicht demokratisch
In der Gesellschaft und Bevölkerung würde es wohl kaum verstanden, wenn die obersten Spitzen von Be-
rufs-, Branchen- und Interessenverbänden oder auch politischen Parteien jeweils nur im kleinen Kreis an deren Spitze politische Entscheide oder beispielsweise Parolen fassten, ohne die Basis über Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen zu befragen Bei den Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzverbänden scheint man über diese demokratischen Grundrechte grosszügig hinwegzusehen und dies auch entsprechend zu akzeptieren oder stillschweigend zu dulden Ahnt der Geschäftsführer eines Umweltverbandes einen möglichen Verstoss oder ihn störenden Eingriff in die Natur, dann wird rasch gehandelt So schafft es beispielsweise der Geschäftsführer von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Raimund Rodewald, laufend, in den Medien seinen Standpunkt und Blick der Dinge darzulegen, ohne dabei zum entsprechenden Vorhaben Rücksicht auf die vielfach dem Projekt zugrundeliegenden Begebenheiten zu nehmen In den obersten Stufen dieser Verbände wird rasch entschieden und sofort Einsprache erhoben Auch dann, wenn beispielsweise ein Projekt politisch legitimiert wurde, aber irgendwo einen Pferdefuss aufweist und damit zum Angriffspunkt wird Die entsprechenden Verbände und Organisationen setzen dabei ihre Interessen knallhart durch indem sie einfach von der Gegnerseite ein Einlenken verlangen Dass ihnen oftmals die wirtschaftlichen Konsequenzen gleichgültig sind, zeigt die neue Verkehrspolitik in der Stadt Winterthur Von linken Parteien und Umweltverbänden durchgesetzte Verkehrskonzepte und darin eingebundene restriktive Parkplatzregeln haben dafür gesorgt dass ein grösserer Industriebetrieb seine Ausbaupläne in Winterthur gestrichen hat und nun im benachbarten Ausland baut Würde ein Bauvorhaben in der Eulachstadt umgesetzt, so müsste das Unternehmen 200 seiner aktuell 250 Parkplätze für die Mitarbeiter ans Bein streichen Unter dieser Verhinderungspolitik leiden vermehrt immer mehr die Randregionen, welche durchaus beim aktuellen Siedlungs- und Wachstumsdruck eigentlich eine Entspannung ermöglichen könnten Keiner der Verbände lieferte bisher nutz- und realisierbare Rezepte, um beispielsweise die Abwanderung in abgelegenen Gebirgsregionen im Wallis oder vermehrt im Tessin zu bremsen ge-
schweige noch zu stoppen So verfallen und verschwinden ganze Siedlungen im Tessin Den Umweltverbänden ist es bis anhin auch nicht gelungen, sich erfolgreich um den Betrieb von Tourismusregionen oder Zielen nach ihren Ideen zu kümmern, obwohl diese bei Projekten laufend mit Einsprachen ausgebremst werden
Energiewende verhindern Wer nun gehofft hat, dass sich die Umweltverbände in Fragen rund um die von ihnen jeweils lauthals geforderte Energiewende bewegen und sich vom starren Pfad ihrer knallharten Interessenvertretung etwas abgleiten lassen, sieht sich getäuscht Ohne grosse Abstriche ihrer Interessen wird es kaum eine ernstzunehmende Energiewende geben Es gilt nicht nur den Atomstrom, sondern auch vermehrt fossile Energieträger zu ersetzen Mit den beiden Alternativen Sonne und Wind kann die Wende allein nicht geschafft werden, wenn man gleichzeitig auch vermehrt die Nutzung, geschweige einen Ausbau der Wasserkraft in Frage stellt Da nützt es auch nichts, vermehrt den Einsatz der Biomasse als Energieträger zu fordern und gleichzeitig den Ruf nach mehr Waldreservaten in den Schweizer Wäldern zu verstärken oder mit Einsprachen deren Erschliessung zu verhindern Es darf auch keine Lösung sein, immer mehr die energieintensive Verarbeitung und Produktion von Gütern aller Art einfach ins Ausland zu verdrängen, um unsere Bilanzen ganz nach dem Credo der Umweltverbände zu beschönigen Indirekt leisten wir hier anderen einen Bärendienst Dies mag insbesondere auch im Bereich der Nahrungsmittelversorgung vermehrt eine zentrale Frage werden Während wir nicht zuletzt auf den starken Druck der Umweltverbände die Landwirtschaft extensivieren und gleichzeitig wertvolle Kulturlandböden der Ökologie opfern, muss irgendwo auf diesem Globus eine Intensivierung erfolgen, um das Manko auszugleichen Urwaldrodungen und gigantische Zerstörungen durch Landgrabbing (Landnahme), insbesondere in Afrika, von intakten Ökosystemen sind auch immer wieder die Folgen der Politik der Umweltverbände Dies ganz nach dem Motto «aus den Augen aus dem Sinn» Wie weit sich der Werk- und Arbeitsplatz Schweiz dies noch leisten kann, bleibt offen
Nein zu einem Neubau eines Asylzentrums
JSVP Am 14 Juni wurde ein Schreiben aus dem Departement von Nicolas Galladé veröffentlicht, welches überraschenderweise einen Neubau von einem Asylzentrum in Winterthur-Grüze plant Konkret soll es Platz für 120 Asylanten geben
Dies lassen wir uns nicht bieten, da das Sozialdepartement unaufhaltsam Schuldenberge anhäufen wird und Probleme anzieht Wir kritisieren nebst der Ausgabenpolitik aber auch den geplanten Standort In der Grüze ist die Industrie angesiedelt und bereits Moslems haben sich dort einquartiert
Langfristig wird es dort ein Problem mit ausländischer Bevölkerung geben welches sich nicht mehr einfach in den Griff kriegen lässt Wir fordern den Stadtrat auf, die Pläne zu sistieren und sich wichtigeren und zukunftsorientierten Geschäften zu widmen
Die Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur zeigt sich schockiert über diese Meldung Gemäss den Plänen des Sozialdepartementes wird in Winterthur-Grüze neben dem Busdepot, an bester Lage eine Unterkunft für 120 Asylanten gebaut Wir fragen uns, woher die Stadt Winterthur das Geld für das Bauen hat Bereits jetzt werden über 200 Millionen im Departement Galladé verpulvert Nun braucht es gar einen Zusatzkredit Dazu sagt die Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur aus Überzeugung NEIN!
EINLADUNG
Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 26 Juni 2012, 20 00 Uhr Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Wülflingen
Traktanden
1 Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler
2 Die Stadtratswahlen 2014 aus Sicht der Wirtschaft Vertreter Forum Winterthur
3 Die politischen Partner im Wahlkampf 2014 Vertreter von CVP und FDP
4 Eine SVP im Stadtratswahlkampf Daniel Oswald, Parteipräsident
5 Der Kandidat stellt sich vor Josef Lisibach, Gemeinderat
6 Nomination Daniel Oswald, Parteipräsident
7 Protokoll der Parteiversammlung vom 23 April 2013 P Rütsche
8 Verschiedenes / Umfrage
Der Präsident, D Oswald
