Page 1

FREITAG, 21. JUNI 2013 NR. 25 55. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Geniessen Sie stilvolle Gartenmöbel & Grills!

Gufenhaldenweg 4, 8708 Männedorf Tel. 044 790 42 35/076 573 22 75 www.gardenliving.ch/info@gardenliving.ch Offen: Di.–Fr. 10–12/14.00–18.30 Uhr Sa. 10.00–16.00 Uhr

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE SCHWEIZER BILDUNG STÄRKEN

Volksschule und Berufswelt – Lernen für die Wirklichkeit Der Unterricht hat sich an der Berufswelt auszurichten – und nicht die Berufswelt an den Schulen. Konzentration auf die Grundlagenfächer, diszipliniertes Einüben und der Wille zur Leistung und Perfektion bilden die Grundlagen des schweizerischen Erfolgs. PETER KELLER NATIONALRAT SVP HERGISWIL (NW)

Vor zwei Wochen ist eine interessante Umfrage erschienen: Man hat Schweizer Jugendliche gefragt, welche Gründe für ihre Berufswahl entscheidend seien. 91 Prozent der Befragten haben ihre eigenen Interessen und Neigungen als wichtigstes Kriterium genannt. Die Jugendlichen wollen also einen Beruf lernen, der ihnen Freude bereitet. Das ist sinnvoll: Wer seine Ausbildung gerne macht, wird diese mit mehr Einsatz und damit auch mit mehr Erfolg abschliessen. Was nannten die Schweizer Jugendlichen an zweiter Stelle? Die Arbeitsplatzsicherheit. 70 Prozent wollen einen Beruf lernen, in dem sie eine Zukunft haben. Das ist vernünftig. Wir brauchen nicht tausend Orchideenzüchter, sondern tausend gute Handwerker und Dienstleister. An dritter Stelle, mit 59 Prozent, nannten die Befragten den späteren Verdienst als Kriterium. Das ist nachvollziehbar. Wer anständig bezahlt ist, nimmt dafür auch mal mehr Druck und unangenehme Pflichten in Kauf. Die Gründe der Berufswahl überzeugen: Zuoberst steht bei den jungen Schweizerinnen und Schweizern das Interesse. Dann folgen die beruflichen Perspektiven. Und drittens der spätere mögliche Verdienst. An der Berufswelt orientieren Nun wissen wir aber alle, dass das Leben nicht nur ein Wunschkonzert ist. Die entscheidende Frage ist: Bringen die Jugendlichen die Voraussetzungen mit, um in der Berufswelt zu bestehen, um ihren Wunschberuf überhaupt lernen zu können? Bekommen sie in der Schule das nötige Rüstzeug? Lernen sie die Grundfertigkeiten, die sie für die Ausbildung brauchen? Um es kon-

kret zu sagen: Können unsere Schulabsolventen überhaupt genügend gut rechnen, schreiben, lesen, um eine Berufslehre erfolgreich zu bestehen? Um es auf eine Formel zu bringen: Der Unterricht hat sich an der Berufswelt auszurichten – und nicht die Berufswelt an den Schulen. Die Schulen und vor allem die Bildungsideologen haben sich von der Wirklichkeit entfremdet. Leistungsfeindliche und weltfremde Konzepte haben die Lehrerausbildung und damit auch die Volksschule verseucht. Statt Leistung und Disziplin herrscht Wellnesspädagogik in den Schulzimmern. Aber irgendwann verlassen die Schülerinnen und Schüler ihre geschützten Schulzimmer – und kommen buchstäblich auf die Welt. Die Arbeitswelt sucht junge, leistungswillige, zuverlässige Berufsleute. Was wir uns fragen müssen: Werden die Schulen diesem Auftrag gerecht? Was die Lehrbetriebe sagen Offenbar zu wenig. Anders sind die Klagen aus der Wirtschaft nicht zu verstehen. Viele Lehrbetriebe stellen grosse Defizite bei den Schulabgängern fest: Schulische Defizite, aber auch Defizite in grundsätzlichen Fragen wie der Arbeitseinstellung. Das sind besorgniserregende Entwicklungen, weil sie unser Berufsbildungssystem in der Substanz gefährden. Aus diesem Grund hat die SVP Schweiz das Grundlagenpapier «Berufswelt und Volksschule» erarbeitet. Dieses Papier ist keine akademische Kopfgeburt. Wir sind zu den Unternehmen gegangen. Wir haben den Lehrlingsbetreuern zugehört. Wir haben intensiv mit dem Schweizerischen Gewerbeverband zusammengearbeitet. Was sagen uns die Lehrbetriebe? Was alle, ausnahmslos alle Lehrlingsausbildner feststellen: Die jungen

Schulabsolventen haben eklatante Defizite in den Grundlagenfächern. Insbesondere fehlen ihnen die Grundkenntnisse in der Mathematik. Schauen wir uns ein paar konkrete Rückmeldungen an. Beispiel gewerbliche Berufsschule: Von dort hören wir, dass von 400 Lehrlingen mehr als ein Drittel (150) ungenügende Leistungen aufweist und Unterstützungskurse braucht. Beispiel Pharma-Branche: In Basel nehmen die grossen Pharmaunternehmen keine Lehrlinge ohne Aufnahmeprüfung. Warum? Weil die Abgangszeugnisse den Namen nicht verdienen. Weil die Noten keine Aussagekraft mehr haben. Beispiel Victorinox: Viele der Schulabgänger würden an Textrechnungen scheitern, weil sie die Aufgaben sprachlich nicht begreifen. Auch Dreisatz-Rechnen und Prozentrechnen würden viele Schüler überfordern. Was sagen uns die Lehrbetriebe weiter? Sie sind schockiert über die mangelhafte Rechtschreibung. Schülerhefte würden vielfach nicht korrigiert, Texte nicht mehr «ins Reine geschrieben», schludrig geführte Arbeitshefte seien die Regel. Diese nachlässige Arbeitshaltung von Lehrpersonen übertrage sich auf die Schüler. Das sagen die Lehrbetriebe – das ist keine populistische Unterstellung von unserer Seite! Wie reagieren die Lehrbetriebe? Sie müssen die ersten Monate vor allem dafür einsetzen, um den angehenden Berufsleuten eine Arbeitshaltung beizubringen und schulische Grundlagen zu repetieren. Die Lehrbetriebe und Gewerbeschulen müssen nachholen, was in der Volksschule offenbar verpasst wurde. Diese Klagen müssen wir ernst nehmen. Die Berufsbildung ist eine wichtige Säule unseres Erfolgs. Aber es reicht nicht, unser duales Berufsbildungssystem in den Sonntagsreden zu loben – und von Montag bis Samstag

tatenlos den Fehlentwicklungen zuzuschauen. Was ist zu tun? Sieben Schritte zu einer besseren Volksschule Die SVP Schweiz will darum in sieben Schritten wichtige Korrekturen voranbringen: • Der Lehrplan soll sich auf die wesentlichen Inhalte beschränken: Lesen, Schreiben, Rechnen. Die Kinder werden heute vollgestopft – aber sie sind nicht fit für die Berufswelt. • Üben, üben, üben. Lernerfolg ist nicht gratis zu haben. Damit die Schüler ihr Wissen anwenden können, muss es konsequent eingeübt werden. • Die Volksschule ist zu sprachenlastig. Zwei Fremdsprachen in der Primarschule sind zu viel. Sie überfordern alle Beteiligten: Schüler und Lehrer. Leider fehlt bisher der Mut, diese Reform-Fehlgeburt rückgängig zu machen. • Werken stärken. Der Werkunterricht wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Besonders auf der Oberstufe. Diese Fehlentwicklung ist zu korrigieren. Im Werken können Schüler ihre praktischen Begabungen entdecken und weiterentwickeln. Kopf, Herz und Hand hiess die Devise des grossen Schweizer Pädagogen Heinrich Pestalozzi. Mittlerweile ist die Hand verkümmert in unserer verkopften Bildungswelt. • Schluss mit der Reformwut. Ob die leistungsfeindliche Abschaffung der Noten oder die Einführung des Frühfremdsprachenunterrichts oder das «integrative Schulmodell», wo alle Schüler – sogar solche mit schweren Behinderungen – in eine Klasse gepfercht werden: viele Probleme in den heutigen Schulen sind die Folgen falscher Reformen. Hier muss die Notbremse gezogen werden. Auch die Lehrerschaft

! n e b i e r h c Ja s r e t n u Jetzt

zum Schutz der Privatsphäre

www.privatsphaere-schuetzen.ch

wünscht sich, sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. • Lehrerausbildung mit mehr Bezug zur Lebenswirklichkeit. Heute bilden Hochschulakademiker Volksschulakademiker aus. Das ist auch ein Grund, warum sich die Berufswelt und die pädagogische Welt immer weniger verstehen und die Schulen an der Berufswelt vorbei unterrichten. Die Lehrer-Lehre wäre eine gute Ausbildungsalternative zum heutigen verakademisierten System. • Das Schweizer Profil stärken. Wir müssen nicht ausländischen Bildungsmodellen nachhecheln. Eine Zentralisierung der Bildung wie in Frankreich ist der falsche Weg. Linke Reformen wie das integrative Unterrichtsmodell sind zum Scheitern verurteilt. Die Akademisierung der Berufsbildung, das zeigen die hohen Jugendarbeitslosigkeitszahlen in den Nachbarstaaten, ist zu stoppen und rückgängig zu machen. Das Schweizer Profil stärken heisst: das duale Berufsbildungssystem mit unseren guten Berufslehren stärken. Die Berufsbildung ist bei uns auf die Berufswelt ausgerichtet. Internationale Normierungen sind abzulehnen. Schweizerisch ist auch die kantonale Bildungshoheit. Je näher die Verantwortung bei der Bevölkerung liegt, desto besser ist die Kontrolle. So können auch Fehlentwicklungen demokratisch korrigiert werden. Dank Urnenabstimmungen wurde die Notengebung wiedereingeführt und überbordende Reformübungen gestoppt. Ins Zentrum der Schule gehören auch wieder jene Werte, die unsere Schweiz lange Zeit zu den erfolgreichsten Ländern der Welt gemacht hat: Qualitätsbewusstsein, Leistungsbereitschaft und der Wille zur Perfektion.


2

EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Carte blanche von der Chefin VON CHRISTOPH MÖRGELI

Reto Lipp pulsiert laut selbstgefälliger Selbsterklärung «am Puls der Wirtschaft». Der Mitarbeiter der Sendung «Eco» des Schweizer Fernsehens pflegt auf privaten Wirtschaftspodien die zahlenden Gastgeberfirmen zu schonen, um dafür die anwesenden Politiker abzukanzeln und blöd hinzustellen. Ruhe gibt Lipp in der Regel erst dann, wenn ihn diese Politiker darauf hinweisen, dass sie gratis aufs Podium treten, während er selber ein vieltausendfaches Honorar einsteckt. Derzeit treibt es Reto Lipp allzu bunt. Die Basler «Tageswoche» hat aufgedeckt, dass er im vierstelligen Sold der Basler Kantonalbank einen Eigentümeranlass moderierte; keine 24 Stunden später trat er als «Experte» in der Sendung «Arena» seines Arbeitgebers SRF auf. Wo er prompt die Politiker Christoph Blocher und Christian Levrat anpflaumte, weil sie den Bankendeal mit den USA ablehnen. Lipp im Originalton: «Wenn die Politiker die Verantwortung übernehmen, dass halt Arbeitsplätze verlorengehen, dann sollen sie nein sagen.» Diese leidenschaftliche lippsche Parteinahme hat die ihn am Vortag bezahlende Basler Kantonalbank sehr gefreut. Weniger aber die angesprochenen Politiker. Das Nachspiel im Parlament war kurz und heftig. «Sind solche Engagements, bei der Basler Staatsbank und wenig später beim Schweizer Staatsfernsehen glaubwürdig?», so lautete die Frage. Medienministerin Doris Leuthard antwortete, sie respektiere die Autonomie und Unabhängigkeit des Fernsehens. Während der Bundesrat die Autonomie und Unabhängigkeit der Schweiz täglich mehr preisgibt, ist ihm bei seinem Fernsehen beides heilig. Eine schönere Carte blanche kann man von der obersten Chefin nicht erwarten. Dabei erhoffte man sich nach dem Larifari unter Moritz Leuenberger von Nachfolgerin Doris Leuthard etwas Ordnung. Doch die gutbezahlten Mitarbeiter unserer medialen Zwangsgebührenanstalt werden auch künftig nicht das tun, was sie müssen. Sondern das, was sie wollen. Nämlich bei Podien und Galas nebenberuflich abzocken, was das Zeug hält. Und politisieren, wie es ihnen oder ihren Geldgebern gerade passt. Denn die zuständige Bundesrätin findet die Macht der Fernsehjournalisten «eine sehr beschränkte». Warum nur wollen das die vom Schweizer Fernsehen abgewatschten Bischöfe, Politiker oder Wirtschaftsvertreter einfach nicht begreifen?

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013

BERICHT 3. WOCHE SOMMERSESSION Weitsicht kann auch bedeuten, die «Notbremse» zu ziehen Von Sommerferien keine Spur, dafür Hitzestau unter der Bundeskuppel: In dieser Atmosphäre befasste sich der Nationalrat erneut mit dem dringlichen Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten («US-Lex»). Das Unbehagen darüber, dass eine amerikanische Verwaltungsbehörde der obersten gesetzgebenden Behörde der souveränen Schweiz Tempo und Marschrichtung sowie geheim gehaltene Inhalte mit erpresserischen Vorgaben diktieren will, dass schwerwiegende staatspolitische und volkswirtschaftliche Folgeschäden unvermeidlich würden, war riesig. Und wie selten sonst spürten die Ratsmitglieder, was es bedeutet, mit einem Ja oder Nein politische Verantwortung zu übernehmen. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Unser Zürcher FDPRatskollege Ruedi Noser fasste die Problematik dieser dringlichen Gesetzgebung (mit Verfalldatum nach einem Jahr) als Sprecher der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) so zusammen: «Dieses Bundesgesetz braucht es nicht, weil eine generell-abstrakte Regelung nicht nötig ist, um den Steuerkonflikt mit den USA zu lösen. Der Bundesrat verfügt über die nötigen Kompetenzen. Dieses Bundesgesetz schafft einen Präzedenzfall, indem es eine juristische Sachfrage auf die politische Ebene hebt. Damit verschärft sich das Risiko, dass von anderen Staaten in Steuerkonflikten von der Schweiz das Gleiche eingefordert würde.» Unser Zürcher Fraktionskollege Christoph Blocher warnte eindringlich davor, sich aus diffusen Ängsten vor befürchteten Nachteilen zu einem staatspolitisch verheerenden Fehlentscheid verleiten zu lassen. Mit unerwartet deutlichen 126 gegen 67 Stimmen der Mitte-Parteien schickte der Nationalrat die Vorlage vorerst unbehandelt an den Ständerat zurück, der sie bereits hauchdünn befürwortet hat. «Affaire à suivre», wie die Welschen sagen ... Nachdem der Ständerat am Dienstag seinen Entscheid bestätigte, war der Nationalrat wieder am Zug.

Mit wiederum klarem Abstimmungsverdikt (123 gegen 63) beerdigte die grosse Kammer das Ansinnen endgültig. Selbstverständlich bestimmt das Thema weiterhin die politische Agenda. Zurück an den Absender Und noch eine Strafaufgabe für den Bundesrat: So endete die Erstbehandlung des «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014» (KAP) im Nationalrat. Der Bundesrat hat auf die Frage, wie der Haushalt mit kurzfristigen Massnahmen um rund 700 Mio. Franken pro Jahr entlastet werden kann, keine überzeugenden Antworten geliefert. Auch die vom Parlament verlangten langfristigen Massnahmen zur Überprüfung von Bundesaufgaben fielen ungenügend aus. Für das Parlament ging es vor allem um ein politisches Bekenntnis zu einem ausgabenbewussten finanzpolitischen Budgetverhalten, das der Bundesrat in den Voranschlägen umzusetzen hätte. Die Mehrheit der Finanzkommission kritisierte die KAP-Vorlage als ungenügend in Bezug auf die Aufgabenüberprüfung und die Einsparungen. Dazu führte unser Schwyzer Fraktionskollege Pirmin Schwander unter anderem aus: «Seit über zehn Jahren sprechen wir über Aufgabenverzichtsplanung. Es geht um die Kernfrage, welches überhaupt Staatsaufgaben sind. Diese Kernfrage, ob von der linken oder von der rechten Seite gestellt, muss mit entsprechenden Varianten

ASYLWESEN WIE WEITER?

Der Bundesrat hat letzte Woche die lange erwartete Vorlage 2 der Asylgesetz-Revision in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Vorlage sei es, die heute viel zu langen Verfahren zu verkürzen. Mit grossen Umstrukturierungen des Asylwesens kündigt Bundesrätin Sommaruga einmal mehr an, die massiven Probleme im Schweizer Asylwesen angehen zu wollen. Ob die angestrebten Ziele, die Verfahren zu verkürzen und 3000 zusätzliche Bundesplätze zu errichten, umgesetzt werden können, ist jedoch äusserst fraglich. Eines ist sicher: Die Rechte der Asylbewerber werden mit der unentgeltlichen Beratung und Rechtspflege einmal mehr ausgebaut. Damit einhergehend werden die AsylIndustrie weiter aufgebläht und die Kosten explodieren.

Taten statt Worte Mit seinen Annahmen braucht der Bund 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze in neuen Bundeszentren. Zu deren Erstellung stehen Kantonen, Gemeinden und Privaten alle Rekursmöglichkeiten zur Verfügung. Wo diese Bundeszentren stehen sollen und welche Gemeinde solch grosse, offene Zentren bei sich haben möchte, lässt der Bundesrat offen. Damit ist auch klar, dass diese Reform – wenn überhaupt – erst in einem Zeitraum von mehreren Jahren greifen dürfte.

Medizinische Grundversorgung sichern Nachdem beide Kammern der Bundesversammlung die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» zur Ablehnung empfehlen, stand in der Sommersession der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Diskussion. Dieser will nicht die Hausarztmedizin in der Verfassung festschreiben und damit den Hausärzten eine überragende Position gegenüber den Spezialisten und anderen medizinischen Berufen sichern, sondern die Grundversorgung als Verfassungsauftrag verankern. Das Parlament hat den direkten Gegenentwurf noch nicht bereinigt. Der Nationalrat möchte stärker auf die Forderungen der Hausärzte eingehen und erreichen, dass Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausärzte stärken. Zweck dieser Differenz ist es, der Ausarbeitung des vom Bundesrat angekündigten Masterplans «Hausarztmedizin» bis im Herbst Zeit zu geben. Oberstes Ziel muss es sein, eine nationale Gesundheitspolitik mit sauberen ordnungspolitischen Instrumenten sicherzustellen und die gesamte Bandbreite der medizinischen Versorgung der Schweiz abzudecken.

Keine Laufzeitbeschränkung für AKW Hin und wieder besteht politische Weitsicht darin, etwas nicht zu tun, selbst wenn es auf der «Tagesordnung» steht. So will der Nationalrat gegenwärtig nicht über eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke entscheiden. Mit knapper Mehrheit hat die Grosse Kammer beschlossen, eine Motion ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zu streichen. Diese Motion hätte den Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Atomkraftwerke zu prüfen. Das Konzept wäre für die Aufsichtsbehörde die Grundlage zur Erteilung einer Betriebsfreigabe bis zu fünfzig Jahren. Diese Lösung sollte als Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen dienen. Denn ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie würde die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden. Ob dies mit der Ausstiegsinitiative der Grünen nach 45 Jahren erfolgen soll oder erst nach 50 Jahren gemäss Motion, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die Schweiz derzeit über keinen ebenbürtigen Ersatz für eine ausreichende Stromproduktion im Winterhalbjahr verfügt. Die Werke sollen darum so lange kostengünstigen Strom ins Netz einspeisen dürfen, wie deren Sicherheit gewährleistet ist.

Gelungener SVP-Sonderparteitag in Würenlos

Eine Ankündigung mehr im Asylchaos

SVP. Der Bundesrat geht in der in die Vernehmlassung geschickten Vorlage von einem Grundszenario von 24 000 Asylgesuchen pro Jahr aus. Selbst beim «tiefen» Szenario rechnet er mit 20 000 Gesuchen. Dabei haben die Erfahrungen der letzten 10 Jahre gezeigt, dass mit einer konsequenten Politik die Gesuchszahlen auf 10 000 pro Jahr gesenkt werden können. Anscheinend ist der Bundesrat gar nicht gewillt, eine Abnahme der Gesuche als Ziel zu definieren. Diese Haltung widerspiegelt sich auch in der neuen Vorlage: Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für unechte Flüchtlinge dürfte kaum gesenkt werden. Auch ist völlig offen, für wie viele Gesuche die Verfahren effektiv beschleunigt werden können.

beantwortet werden.» Der Bund müsse einen finanzpolitischen Freiraum schaffen für den Fall, dass die Einnahmen aus konjunkturellen Gründen einbrechen. Folgt die Kleine Kammer dem Nationalrat, heisst es für den Bundesrat: «Zurück auf Feld eins!»

Die vom Bundesrat heute vorgestellten Massnahmen scheinen einmal mehr grosse Ankündigungen mit bescheidener Wirkung zu sein. Anstatt das Asylwesen zum wiederholten Mal umzustrukturieren, gilt es, die bestehenden Gesetze endlich konsequent durchzusetzen. Zusätzlich würden folgende Massnahmen schnell eine grosse Wirkung hin zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Attraktivitätssenkung für Asylmissbraucher entfalten: • Reduktion der Rekursmöglichkeiten auf ein Verfahren mit einmaligem Rekurs • Beschwerdedienst im EJPD anstelle des Bundesverwaltungsgerichts • Keine unentgeltliche Rechtspflege, da sonst in sämtlichen Verfahren die Rechtsmittel bis zum Schluss ausgeschöpft werden • Ausweitung der 48-Stunden-Verfahren auf alle sicheren Staaten • Nur noch Nothilfe für alle Asylsuchenden Die SVP wird diese und weitere Anträge in ihre Vernehmlassungsantwort aufnehmen und in die parlamentarische Beratung einbringen. Sie fordert die Mitteparteien nun auf, den Worten der letzten Tage Taten folgen zu lassen und echte Beschleunigungsmassnahmen mitzutragen.

Am vergangenen Samstag trafen sich die SVP-Delegierten zum schweizerischen Sonderparteitag in Würenlos zum Thema «Volksschule und Berufswelt». «Es ist wichtig und richtig, wenn die SVP einen Kontrapunkt zum herrschenden Zeitgeist setzt», sagte Parteipräsident Toni Brunner. In zahlreichen Fachreferaten wurde das Thema beleuchtet. Das politische Grundsatzreferat hielt Nationalrat Peter Keller (siehe den Leitartikel auf Seite 1). Der Sonderparteitag wurde von einem interkantonalen Organisationskomitee Un-

teres Furttal organisiert. Dieses besteht aus den SVP-Ortssektionen Boppelsen, Buchs, Dänikon-Hüttikon, Otelfingen und der Aargauer Gemeinde Würenlos. Als OK-Präsident dieses Grossanlasses amtete der Zürcher Kantonsrat Jürg Sulser. Sulser dankte in seiner Grussbotschaft an die Delegierten allen Helferinnen und Helfern. «Sie haben diesen SVP-Sonderparteitag zu einem Anziehungs- und Treffpunkt für unsere Gäste aus nah und fern gemacht», so Kantonsrat Sulser.

DER AKTUELLE VERSTOSS Meldung pädophiler Straftaten von Schweizern im Ausland An der Oberstufe Nänikon-Greifensee im Kanton Zürich arbeitete ein pädophiler Lehrer, obwohl dieser wegen Kindsmissbrauch und Kinderpornographie verurteilt war. Der ehemalige Banker und frühere Lehrer Cornel W. wurde 2009 in Thailand wegen Kindsmissbrauch verurteilt. Zurück in der Schweiz wurde er vom Bezirksgericht Zürich wegen Besitz von Kinderpornographie verurteilt. Die zuständige Schulbehörde merkte nicht, dass dieser Täter wegen solcher Taten verurteilt war und stellte ihn im Herbst 2012 ein. Er war offenbar nicht in der Schwarzen Liste der Schulen vermerkt, weil er in den Zürcher Gerichtsakten als Banker und nicht als Lehrer aufgeführt war. Gemäss Medienberichten hat Thailand der Schweiz diesen Täter nicht gemeldet, weil ein entsprechendes Rechtshilfe-Abkommen fehlt. Dieser Fall zeigt, dass die heutigen Regelungen nicht ausreichen. Deshalb bittet Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, Winterthur) mittels Interpellation den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Abkommen bestehen mit anderen Ländern, um Schweizer, die im Ausland straffällig werden, der Schweiz zu melden? 2. Mit welchen Ländern bestehen keine solchen Abkommen und warum? 3. Strebt der Bundesrat den Abschluss weiterer Abkommen an? 4. Gibt es spezifische Probleme, warum mit Thailand kein Abkommen besteht bezüglich Kindsmissbrauchs? 5. Werden diese Täter im Strafregister VOSTRA verzeichnet? 6. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus diesem Fall? 7. Ist mit dem geplanten Sonderauszug bei der Umsetzung des Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbotes sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommt? 8. Der Bundesrat lehnt ein nationales Pädophilenregister nach wie vor ab. Ist die Regierung nicht der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ein Umdenken in dieser Sache überfällig ist?


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

Parlamentarische Initiative zur Fichierung von Parteispendern klar verworfen

Parteifinanzen: Durchsichtiges Manöver der Linken

HANS-PETER AMREIN KANTONSRAT SVP KÜSNACHT

Der Kantonsrat behandelte eine Parlamentarische Initiative der SP, die das Ziel der öffentlichen Parteifinanzen mit den entsprechenden staatlichen Kontrollen verfolgte. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Die SP forderte eine Änderung der Kantonsverfassung mit dem Ziel, dass alle Parteien, die im Parteienregister eingetragen sind, im kantonalen Parlament über Sitze verfügen oder bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, ihre Einnahmen offenlegen müssen. Unter die Offenlegungspflichten fallen die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angaben der jeweiligen Beträge, Sach- und Geldzuwendungen. Ausgenommen wären Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stellte klar, dass die Initiative die Schaffung eines Zentralregisters und damit faktisch die Wiedereinführung des Fichenstaates fordert (siehe Kommentar rechts). Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) doppelte nach und akzentuierte, dass auch bei den meisten Medienschaffenden keine Transparenz darüber herrscht, wo sie

politisch stehen oder welchen Parteien sie angehören. In vielen anderen Ländern seien die politischen Parteien verfassungsmässige Organe, in der Schweiz nicht. So seien in der alten Bundesverfassung die Parteien nicht mal erwähnt worden. Dies wurde zwar geändert, aber wie sich diese zu finanzieren hätte, sie die Sache der Parteien. Zudem könne man jederzeit auf freiwilliger Basis seine Gönner veröffentlichen. Der Kantonsrat lehnte in der Folge die linke Forderung mit 99 zu 73 Stimmen ab. Neues Archivgesetz Die öffentlichen Archive haben die Aufgabe, Unterlagen von Behörden und anderen öffentlichen Organen dauerhaft aufzubewahren und so die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherzustellen. Damit erfüllen sie eine wichtige Funktion für die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft. Darüber hinaus dokumentieren öffentliche Archive auch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, was sie zu wichtigen Institutionen für wissenschaftliche, insbesondere historische Forschung macht. Allein das Staatsarchiv des Kantons Zürich verzeichnete 2010 insgesamt 131 Ab-

lieferungen mit insgesamt 662 Laufmetern Umfang. Insgesamt befinden sich in seinen Magazinen über 30 Laufkilometer Akten aus zwölf Jahrhunderten. Recherchen in Archivbeständen werden heute vermehrt online, via Internet, durchgeführt. Aus diesem Grund arbeiten öffentliche Archive seit mehreren Jahren mit Online-Datenbanken, auf denen sie ihre Verzeichnungsdaten der Öffentlichkeit zugänglich machen. So ermöglichen sie Archivnutzenden orts-, zeit- und personenunabhängige Recherchen und erleichtern das Auffinden von Archivmaterial erheblich. Damit erfüllen sie ihre traditionelle Aufgabe und verwirklichen das Öffentlichkeitsprinzip in zeitgemässer Weise. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) erklärte, dass es bei diesem Gesetz um den Schutz, die Öffentlichkeit, den Besitz und die Vernichtung von Dokumenten geht. Besonders wichtig seien die Daten von Patientinnen und Patienten. Darum gebe das Gesetz die Antworten über den Zweck, den Zugang und den Schutz der Daten. Das Gesetz wurde sorgfältig ausgearbeitet und darum stimme die SVP Fraktion zu.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kt. ZH (GVZ) für das Jahr 2012 zugestimmt.

… der Abrechnung des Rahmenkredits für den Betrieb der Opernhaus AG zugestimmt.

… ein Postulat betreffend Begleitgruppe für den neuen Finanzausgleich abgeschrieben.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Transparenz in der Parteifinanzierung abgelehnt.

17. Juni 2013

URTEIL DES EGMR: H. GEGEN DIE SCHWEIZ

Zu grosser Ermessensspielraum Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Falle H. dazu verurteilt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen aufgrund des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht auf Familienleben. NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH

Diese lautet im Artikel 2: «Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.» H. ist im Jahre 1969 aus Jugoslawien in die Schweiz gekommen. Hier ist er mit einer Bosnierin verheiratet und hat gemeinsame Kinder. H. hat sich im Jahre 2004 aus freien Stücken entschieden, aus der Schweiz auszureisen und auf das gemeinsame Familienleben zu verzichten. Fragwürdige Gewichtung Kurz nach seiner Ausreise aus der Schweiz erlitt H. einen Herzinfarkt und wollte in die Schweiz zurückkehren. Die Aufenthaltsbewilligung wurde jedoch nicht erteilt, weil H. und seine Familie über Fr. 300 000 an Fürsorgeleistungen bezogen haben. Dazu kamen 9 Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen häuslicher Ge-

walt während seiner Zeit in der Schweiz. Wer Artikel 8 liest, wird objektiv feststellen, dass die Schweizer Gerichte sehr wohl ausgewogen darüber befunden haben, ob eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Der Gerichtshof in Strassburg hat aber offensichtlich erheblichen Ermessensspielraum und hat insbesondere die lange vorhergehende Aufenthaltsdauer höher gewichtet als das wirtschaftliche Wohl der Schweiz und die Aufrechterhaltung der Ordnung. Dabei ist zu beachten, dass mit dem Entscheid des Gerichtshofes für Menschenrechte H. eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Damit ist er wieder krankenversichert und berechtigt, wieder Fürsorge in der Schweiz zu beziehen. Das Familienleben kann auch mit gegenseitigen Aufenthalten in der Schweiz und Bosnien gepflegt werden, zumal dies ja auch die ursprüngliche Intention von H. war. Die EMRK soll Personen vor willkürlicher Verfolgung durch den Staat schützen. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sollen erhalten werden. Der Europarat und der Gerichtshof wurden hauptsächlich aufgrund der Gräueltaten in Europa während des 2. Weltkrieges ins Leben gerufen. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied. Der Gerichtshof in Strassburg hat eindeutig einen zu grossen Ermessenspielraum, wie dieses Beispiel zeigt.

3

Etwas ketzerisch könnte man sagen, dass bald Gefängnisstrafen abgeschafft werden, da das Familienleben nicht garantiert ist. Was ist zu tun? Erstens sind weitere Fälle in der Schweiz nach schweizerischem Recht zu beurteilen, unabhängig davon, was Strassburg entschieden hat. Zweitens muss im Europarat eine Diskussion darüber geführt werden, wie weit der Europäische Gerichtshof überhaupt Urteile kassieren kann, welche offensichtlich nur unter Dehnung der Artikel und Eigeninterpretationen des Begriffes «Menschenrecht» zustande kommen. Europa besteht aus vielen Ländern und vielen Kulturen. Will der Europarat glaubwürdig bleiben, hat er sich darauf zu konzentrieren, dass er Hüter der Menschenrechte in den Bereichen der Ausübung der demokratischen Rechte und der Freiheitsrechte bleibt. Hilfestellung für Personen, welche die Rechtsordnung nachweislich verletzt haben, und welche auf Kosten der Allgemeinheit nachweislich ihr Leben finanzieren, sollten nicht durch den Gerichtshof geschützt werden. Mit solchen Urteilen wird der Gerichtshof längerfristig zum Totengräber der EMRK, was wohl nicht Sinn und Zweck sein kann. Quelle: «Carte Blanche» von Alfred Heer vom 19. Juni 2013 im «TagesAnzeiger».

Eine parlamentarische Initiative (PI) von Seiten des gewerkschaftlichen Flügels der SP thematisierte einen Dauerbrenner von auf Bundesebene immer wieder abgelehnten Vorstössen. Die Initiative verlangte die Offenlegung aller Einnahmen der im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie derjenigen Parteien, welche bei den Kantonsratswahlen mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. Unter die Offenlegung sollten die Namen aller natürlichen und juristischen Personen fallen, welche zur Finanzierung mit mehr als 5000 Franken oder Gegenwert beigetragen haben, dies mit Angaben der jeweiligen Beiträge, Sachund Geldzuwendungen. Mit Annahme der Initiative wäre die Schaffung eines Zentralregisters unumgänglich- und damit die (Wieder-) Einführung des Fichenstaates Tatsache geworden. Als im Jahre 1989 der schweizerische Fichenskandal aufflog, waren mehr als 700 000 Personen und Organisationen, insbesondere gewerkschaftliche – und aus Kreisen linker Politiker und deren Sympathisanten, fichiert. Es ist deshalb geradezu absurd, dass sich jetzt drei Parlamentarier aus Gewerkschaftskreisen für dieses Ansinnen einsetzten. Die (linke) Gesinnung der Initianten offenbart sich bei einer näheren Betrachtung des Inititativtextes: bei Annahme der Initiative wären alle Parteien im Kanton, auch die Kleinstparteien, gepiesackt worden – die Dauerwahlkämpfer von Seiten der Gewerkschaften, die Presse und der Boulevard dagegen wären nicht einbezogen worden. Im Jargon einer der Initiantinnen, welche federführend im Initiativkomitee der vor zwei Wochen in unserem Kanton abgelehnten «Bonzensteuer» mitwirkte, muss deshalb vom wissentlichen und willentlichen Vergessen der den «Dauerwahlkampf betreibenden linken Oligarchen» durch die Initianten gesprochen werden. Ein weiteres Argument gegen die PI: die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist vor nicht allzu langer Zeit zum Schluss gekommen, dass die Offenlegung der Finanzierung bei Abstimmungskampagnen als absolut nicht durchführbar erachtet werden muss. Dies besonders deshalb, weil man es bei Abstimmungs- und Wahlkomitees meist nicht mit juristischen Personen, sondern mit «Ad-hoc-Zusammenschlüssen» zu tun hat. Die Eruierung der Spender an diese Komitees könnte nur mittels Aufbau einer unsäglichen Bürokratie erfol-

gen. Nur schon die Feststellung, ob überhaupt die besagte 5000-Franken-Limite erreicht wurde oder nicht, wäre wohl nicht abschliessend eruierbar, könnten doch die Spender ihre Zahlungen nicht nur an die Kantonalparteien, sondern auch an Bezirks- und Ortssektionen der Parteien sowie Verbände und weitere Gruppierungen, wie besagte «Ad-hoc-Komitees», leisten. Utopia lässt grüssen. Die Annahme der Initiative hätte auch einen massgeblichen Einschnitt in die Vereinsfreiheit und die Verletzung der Rechtsgleichheit zur Folge gehabt: Die meisten Parteien in unserem Kanton und in den Gemeinden sind als Vereine organisiert, andere Organisationen und Verbände, welche sich in unserem Lande politisch engagieren, ebenfalls. Nebst den sich politisch stark engagierenden Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sind dies die Hilfswerke, wie etwa die Caritas, die Landeskirchen und Vereinigungen wie die Krebs- und die Lungenliga. Es ist deshalb mehr als fragwürdig, ob überhaupt Transparenz geschaffen werden könnte mit einem noch so grossen Bürokratieapparat. In der Zeitschrift «Bilanz», Ausgabe 2/13, kann zur Abzockerinitiative, genannt auch Minder-Initiative, nachgelesen werden: «hier rund 400 000 Franken der Initianten – je rund die Hälfte aus Minders eigenem Sack und aus Spenden des jüngst gegründeten Vereins ‹Volk gegen Abzockerei› – dort acht Millionen von economiesuisse, bezahlt aus den Mitgliederbeiträgen der grossen Unternehmen.» Bei der vom Volk mit grosser Mehrheit angenommenen Verwahrungsinitiative verhielt es sich ähnlich. Und einer Medienmitteilung des EJPD zu Werbeausgaben bei Abstimmungen und Wahlen vom 21.2.2012 sowie zur entsprechenden Studie der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich ist zu entnehmen: «Eine vertiefte Analyse der Relationen zwischen Finanzmitteln und Erfolg macht aber deutlich, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte. So waren teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos und bei den Wahlen 2011 waren die GLP und die BDP trotz minimalem Werbebudget erfolgreich.» Eine Volksinitiative zur Offenlegung der Parteienfinanzierung von Seiten der JUSO wurde im Kanton Baselland vor 2 Wochen klar abgelehnt. Der Kantonsrat und die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien sah es, im Gegensatz zur Ratslinken von SP, AL, CSP, Grüne und GLP, gleich und lehnte die parlamentarische Initiative mit 99:73 Stimmen ab.

Erfolgreiche Wahlen 2014/2015 Wahlkampftagung Datum: Türöffnung: Beginn: Ende: Ort:

en: anmeld Heute 7 77 66 044 21 -zuerich.ch t@svp kretaria

Samstag, 22. Juni 2013 08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli se 09.00 Uhr 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstr. 52, Illnau

Die Bedeutung der Wahlen für die SVP Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident Parteiprogramm und Wahlkampfthemen der SVP Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident der Programmkommission Die Aufgaben der Orts- und Bezirksparteien im Wahlkampf Nationalrat Gregor Rutz, Vizepräsident Kommunikation über Internet/Social Media – Nutzen und Gefahren Thomas Gemperle, Beauftragter Social Media der SVP Schweiz , Grafische Vorlagen, Gestaltungsmanual und Wahlmaterial Alexander Segert, Geschäftsführer GOAL AG für Werbung und PR Im Anschluss: Diskussionsrunde / Fragen


4

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013 JUNGE SVP WINTERTHUR

WENN NICHT MEHR DIE POLITIK ENTSCHEIDET

Die heimliche Macht der Umweltverbände In der Schweiz spielen die Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzverbände immer mehr ihre Macht und ihren Einfluss aus. Vielfach sind sie in der Lage, mit wenigen Leuten rasch über viele Köpfe hinweg zu entscheiden. Nicht mehr die Politik, sondern diese Organisationen sind so in der Schweiz zu den wichtigsten Entscheidungsträgern geworden. RoMü. In unserer Gesellschaft scheint einiges schon etwas kontrovers zu verlaufen. So liest man, dass der Grossinvestor Saviris sich bei den Ausbauplänen rund um Andermatt mit den Umweltverbänden geeinigt hat. Doch auch im Thurgau bei einem grösseren Projekt hatten sich die entsprechenden Kreise mit den Umweltverbänden geeinigt. So reiht sich auch das jüngste in den «Schaffhauser Nachrichten» erschienene Zitat «Die mit Pro Natura vereinbarten Aufwertungsmassnahmen, die 40 Aren Fruchtfolgeflächen benötigen sowie die Verkehrs-, Bau- und Grünflächen, werden alles in allem mehr als 1,5 ha messen. Pro Natura habe sich an alle Zugeständnisse bei den Verhandlungen gehalten» nahtlos in das Gebaren der Umweltverbände ein. Wenige Zeilen weiter wird noch beigeführt, dass man trotz der guten Zusammenarbeit mit Pro Natura eine Maschinenhalle streichen musste. Politik, Bauherren und Verwaltung haben ihre Selbstbestimmung verloren oder können sie nur noch beschränkt unter dem Diktat der Verbände nutzen. Ohne die Zustimmung und den Segen der Umweltverbände und Organisationen geht fast nichts mehr. Im St. Galler Oberland haben die Betreiber eines grossen Skigebietes ebenfalls ihre Ausbauschritte mit den Umweltverbänden abgesprochen. Man muss sich nicht mehr mit den politischen Amtsstellen und Verwaltungsstufen absprechen, sondern man muss sich zuerst mit diesen Organisationen einigen. Danach, als es dann um das eigentliche Projekt ging, waren es dieselben Verbände, welche dagegen opponierten, um noch mehr Recht zu erhalten. Wer nicht nach den Auflagen der Verbände spurt, stösst auf harten Widerstand oder beisst in Granit. Eines muss man den entsprechenden Verbänden und Organisationen lassen. An ihren wichtigen Schaltstellen stehen kluge und intelligente Köpfe, welche genau wissen, was und wie das Spiel läuft. Sie kennen Gesetze, Verordnungen und Verfügungen bis ins kleinste Detail und verfügen zugleich über ein sehr dichtmaschiges Informationsnetz, welches oftmals auch bis in den inneren Zirkel von Verwaltungsstellen reicht. Nicht demokratisch In der Gesellschaft und Bevölkerung würde es wohl kaum verstanden, wenn die obersten Spitzen von Be-

rufs-, Branchen- und Interessenverbänden oder auch politischen Parteien jeweils nur im kleinen Kreis an deren Spitze politische Entscheide oder beispielsweise Parolen fassten, ohne die Basis über Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen zu befragen. Bei den Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzverbänden scheint man über diese demokratischen Grundrechte grosszügig hinwegzusehen und dies auch entsprechend zu akzeptieren oder stillschweigend zu dulden. Ahnt der Geschäftsführer eines Umweltverbandes einen möglichen Verstoss oder ihn störenden Eingriff in die Natur, dann wird rasch gehandelt. So schafft es beispielsweise der Geschäftsführer von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Raimund Rodewald, laufend, in den Medien seinen Standpunkt und Blick der Dinge darzulegen, ohne dabei zum entsprechenden Vorhaben Rücksicht auf die vielfach dem Projekt zugrundeliegenden Begebenheiten zu nehmen. In den obersten Stufen dieser Verbände wird rasch entschieden und sofort Einsprache erhoben. Auch dann, wenn beispielsweise ein Projekt politisch legitimiert wurde, aber irgendwo einen Pferdefuss aufweist und damit zum Angriffspunkt wird. Die entsprechenden Verbände und Organisationen setzen dabei ihre Interessen knallhart durch, indem sie einfach von der Gegnerseite ein Einlenken verlangen. Dass ihnen oftmals die wirtschaftlichen Konsequenzen gleichgültig sind, zeigt die neue Verkehrspolitik in der Stadt Winterthur. Von linken Parteien und Umweltverbänden durchgesetzte Verkehrskonzepte und darin eingebundene restriktive Parkplatzregeln haben dafür gesorgt. dass ein grösserer Industriebetrieb seine Ausbaupläne in Winterthur gestrichen hat und nun im benachbarten Ausland baut. Würde ein Bauvorhaben in der Eulachstadt umgesetzt, so müsste das Unternehmen 200 seiner aktuell 250 Parkplätze für die Mitarbeiter ans Bein streichen. Unter dieser Verhinderungspolitik leiden vermehrt immer mehr die Randregionen, welche durchaus beim aktuellen Siedlungs- und Wachstumsdruck eigentlich eine Entspannung ermöglichen könnten. Keiner der Verbände lieferte bisher nutz- und realisierbare Rezepte, um beispielsweise die Abwanderung in abgelegenen Gebirgsregionen im Wallis oder vermehrt im Tessin zu bremsen ge-

schweige noch zu stoppen. So verfallen und verschwinden ganze Siedlungen im Tessin. Den Umweltverbänden ist es bis anhin auch nicht gelungen, sich erfolgreich um den Betrieb von Tourismusregionen oder Zielen nach ihren Ideen zu kümmern, obwohl diese bei Projekten laufend mit Einsprachen ausgebremst werden. Energiewende verhindern Wer nun gehofft hat, dass sich die Umweltverbände in Fragen rund um die von ihnen jeweils lauthals geforderte Energiewende bewegen und sich vom starren Pfad ihrer knallharten Interessenvertretung etwas abgleiten lassen, sieht sich getäuscht. Ohne grosse Abstriche ihrer Interessen wird es kaum eine ernstzunehmende Energiewende geben. Es gilt nicht nur den Atomstrom, sondern auch vermehrt fossile Energieträger zu ersetzen. Mit den beiden Alternativen Sonne und Wind kann die Wende allein nicht geschafft werden, wenn man gleichzeitig auch vermehrt die Nutzung, geschweige einen Ausbau der Wasserkraft in Frage stellt. Da nützt es auch nichts, vermehrt den Einsatz der Biomasse als Energieträger zu fordern und gleichzeitig den Ruf nach mehr Waldreservaten in den Schweizer Wäldern zu verstärken oder mit Einsprachen deren Erschliessung zu verhindern. Es darf auch keine Lösung sein, immer mehr die energieintensive Verarbeitung und Produktion von Gütern aller Art einfach ins Ausland zu verdrängen, um unsere Bilanzen ganz nach dem Credo der Umweltverbände zu beschönigen. Indirekt leisten wir hier anderen einen Bärendienst. Dies mag insbesondere auch im Bereich der Nahrungsmittelversorgung vermehrt eine zentrale Frage werden. Während wir nicht zuletzt auf den starken Druck der Umweltverbände die Landwirtschaft extensivieren und gleichzeitig wertvolle Kulturlandböden der Ökologie opfern, muss irgendwo auf diesem Globus eine Intensivierung erfolgen, um das Manko auszugleichen. Urwaldrodungen und gigantische Zerstörungen durch Landgrabbing (Landnahme), insbesondere in Afrika, von intakten Ökosystemen sind auch immer wieder die Folgen der Politik der Umweltverbände. Dies ganz nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn». Wie weit sich der Werk- und Arbeitsplatz Schweiz dies noch leisten kann, bleibt offen.

Nein zu einem Neubau eines Asylzentrums JSVP. Am 14. Juni wurde ein Schreiben aus dem Departement von Nicolas Galladé veröffentlicht, welches überraschenderweise einen Neubau von einem Asylzentrum in Winterthur-Grüze plant. Konkret soll es Platz für 120 Asylanten geben. Die Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur zeigt sich schockiert über diese Meldung. Gemäss den Plänen des Sozialdepartementes wird in Winterthur-Grüze neben dem Busdepot, an bester Lage, eine Unterkunft für 120 Asylanten gebaut. Wir fragen uns, woher die Stadt Winterthur das Geld für das Bauen hat. Bereits jetzt werden über 200 Millionen im Departement Galladé verpulvert. Nun braucht es gar einen Zusatzkredit. Dazu sagt die Jun-

ge SVP Stadt und Bezirk Winterthur aus Überzeugung NEIN! Dies lassen wir uns nicht bieten, da das Sozialdepartement unaufhaltsam Schuldenberge anhäufen wird und Probleme anzieht. Wir kritisieren nebst der Ausgabenpolitik aber auch den geplanten Standort. In der Grüze ist die Industrie angesiedelt und bereits Moslems haben sich dort einquartiert. Langfristig wird es dort ein Problem mit ausländischer Bevölkerung geben, welches sich nicht mehr einfach in den Griff kriegen lässt. Wir fordern den Stadtrat auf, die Pläne zu sistieren und sich wichtigeren und zukunftsorientierten Geschäften zu widmen.

EINLADUNG Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 26. Juni 2012, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Wülflingen Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler 2. Die Stadtratswahlen 2014 aus Sicht der Wirtschaft

Vertreter Forum Winterthur

3. Die politischen Partner im Wahlkampf 2014

Vertreter von CVP und FDP

4. Eine SVP im Stadtratswahlkampf

Daniel Oswald, Parteipräsident

5. Der Kandidat stellt sich vor

Josef Lisibach, Gemeinderat

6. Nomination

Daniel Oswald, Parteipräsident

7. Protokoll der Parteiversammlung vom 23. April 2013 P. Rütsche 8. Verschiedenes / Umfrage Der Präsident, D. Oswald


AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013

5

SVP-FRAKTIONSAUSFLUG IM BEZIRK MEILEN

Zu Gast bei den Seebuben – Schnelle Motoren und Zaubersäfte Bei schönstem Wetter fand am vergangenen Montag der diesjährige Fraktionsausflug im Bezirk Meilen statt. Die Veranstalter rund um SVP-Bezirkspräsidentin und Kantonsrätin Theres Weber verzeichneten einen absoluten Teilnehmerrekord. Am Nachtessen in der Sonne Küsnacht nahmen insgesamt 140 Personen teil. kam dafür von der SVP nur Unterstützung. Und Ernst zog den Schluss: «Nur mit einer starken Goldküste gibt es einen starken Kanton Zürich!»

Die Gäste des Fraktionsausflugs wurden auf der MS Wadin bewirtet und erlebten eine abwechslungsreiche Schiffsreise.

Die vier SVP-Kantonsräte aus dem Bezirk Meilen liessen sich nicht lumpen: Theres Weber, Hans-Peter Amrein, Claudio Zanetti sowie Rolf Zimmermann stellten ein sehr abwechslungsreiches und interessantes Programm zusammen. Die rund 100 Besucherinnen und Besucher des Tagesprogrammes trafen sich nach der Kantonsratssitzung am Schiffssteg beim Opernhaus. Auf der MS Wadin wurden die SVP-Gäste aus Politik, Justiz und Gesellschaft währschaft verpflegt. Bei schönstem Wetter und bester Unterhaltung ging es auf dem Schiff in Richtung Erlenbach. Drei beispielhafte Betriebe In Erlenbach besuchte eine erste Gruppe unter der Leitung von Kantonsrat Claudio Zanetti die Seegarage der Emil Frey AG. Philipp Rhomberg erklärte den interessierten Zuschauern die neueste Motorentechnologie. Diverse Probefahrten mit verschiedenen Modellen waren möglich und liessen manches Autofahrerherz deutlich höher schlagen. In Herrliberg besuchte eine weitere Gruppe unter der Leitung von Kantonsrat Rolf Zimmermann die Firma Bio-Strath. David Pestalozzi führte durch das Traditionsunternehmen, welches seine Produkte seit vielen Jahren in die ganze Welt exportiert. Er

führte die Gesellschaft mit viel BioStrath-Energie in die Geheimnisse des gesunden Saftes ein. Schliesslich machte eine dritte Gruppe einen Abstecher in den traditionellen Weinbaubetrieb der Familie Schwarzenbach in Obermeilen. 12 verschiedene Rebsorten werden auf einem Gebiet von ca. 8 Hektaren gehegt und gepflegt. Ein beeindruckendes Sortiment mit rund 25 Weinen steht zur Verfügung. Die Gruppe kredenzte in geselliger Runde und wurde von Juniorchef Alain Schwarzenbach umsichtig durch den Betrieb geführt. Nach diesen eindrücklichen Firmenbesichtigungen war das feierliche Nachtessen mit vorausgehendem Apero direkt am See, im Hotel Sonne in Küsnacht, angesagt. SVP-Bezirkspräsidentin Theres Weber konnte 140 Gäste begrüssen, darunter die beiden SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker sowie den SVP-Kantonsratspräsidenten Bruno Walliser. Theres Weber, zweite Vizepräsidentin des Kantonsrates, dankte ihrem Team für die Vorbereitung des Fraktionsanlasses sowie den zahlreichen Sponsoren (siehe Kasten) und führte charmant durch den Abend. Der Küsnachter FDP-Gemeindepräsident Markus Ernst liess es sich nicht nehmen, in einer Grussbotschaft die gemeinsamen bürgerlichen Werte zu preisen. Er be-

Die SVP-Fraktion dankt den beteiligten Unternehmen und Sponsoren: Bio-Strath AG, Herrliberg, David Pestalozzi; Emil Frey AG, Seegarage ErlenbachZollikon, Luca Giallella und Philipp Rhomberg; Weinbau Schwarzenbach, Alain, Hermann und Cécile Schwarzenbach; Amrein Hans-Peter, Forch, Emil Frey AG, Frey Walter und Schürmann Gerhard; Fontana und Partner, Kübler Ueli, Männedorf, Gemeinde Küsnacht, Markus Ernst und Martin Bachmann; Grimm Jakob, Oetwil am See; Günthardt Rudolf und Maya, Küsnacht; Jenny Rolf und Gitte, Herrliberg; Kübler Holzbau, Kübler Jürg, Männedorf; Matter Thomas, Meilen; Seiferle Dölf, Küsnacht; Swarovski, Männedorf.

SVP-Werte erhalten SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel ging auf zwei neue Herausforderungen für die SVP ein. Es gelte die bürgerlichen Werte beim neuen Gemeindegesetz und insbesondere beim Richtplan zu erhalten und zu stärken. Hier stehe die SVP als grösste Fraktion in entsprechender Verantwortung. Trachsel erinnerte an die Gründungszeiten der SVP und an die Geschlossenheit unserer Partei. Heute sei die SVP eine wahre Volkspartei. Jürg Trachsel forderte die Anwesenden auf, die kommenden Gemeindewahlen sehr ernst zu nehmen und für die Anliegen der SVP zu kämpfen. Und er erinnerte an ein altes Sprichwort, das man in der Politik immer wieder beachten muss: «Auch wer Recht hat, kann manchmal überstimmt werden!» Lob der Seebuben Die Glückwünsche der kantonalen Parteileitung überbrachte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. In einer literaturwissenschaftlichen und humorvollen Tour d’Horizon schilderte Mörgeli die Verbundenheit des Bezirks mit dem Zürichsee und den Seebuben. Rhetorischer Höhepunkt war, als der eidgenössische Parlamentarier das Seebubenlied der Festgesellschaft mit sonorer Stimme zelebrierte. Mörgeli bezeichnete die Seebuben als hitzig, aufbrausend, oppositionell und für Ihre Rechte kämpfend. Parallelen zu heutigen Kantonsräten aus dem Bezirk sind unübersehbar … Historiker Mörgeli schilderte eine Bittschrift aus dem Jahr 1794 des Stäfner Ofenbauers Heinrich Nehracher gegen die «gepuderten Zöpfe». «Ist der Staat mit seinen Gliedern nicht einer bürgerliche Familie gleich?» – «So sind wir alle, der Kleine wie der Grosse, der Arme wie der Reiche, der Landmann wie der Bewohner der Stadt, Bürger der Republik und Glieder einer grossen Haushaltung.» Satiriker Andreas Thiel Höhepunkt des stimmungsvollen Abends war der Showblock mit Andreas Thiel. Der Satiriker wurde vor allem durch seine bissigen Weltwoche-Kolumnen bekannt und gilt als einer der wenigen nicht-linken Satiriker. Er vermochte mit seinen klaren Fragen an die Bundesräte Begeisterung her-

Ausgerüstet mit einem « Bhaltis » stellte sich die SVP-Besuchergruppe bei der Firma Bio-Strath der Fotografin.

Köbi Grimm im Gespräch mit Fredy Bannwart von der MS Wadin.

Alain Schwarzenbach und Cecile Schwarzenbach stellten ihren Weinbaubetrieb vor und liessen ihre Gäste reichlich degustieren.

Regierungsrat Ernst Stocker unterhält sich mit dem FDP-Gemeindepräsidenten von Küsnacht, Markus Ernst, sowie mit Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes und SVP-Kantonsrat.

Fraktionspräsident Jürg Trachsel gratuliert Kantonsrätin und Organisatorin Theres Weber für den allseits gelungenen Anlass.

vorzurufen. Als Satiriker konnte er den anwesenden Politikerinnen und Politikern und ihren Ehepartnern den Spiegel vorhalten. Er bezeichnet «Sozialdemokraten» wahrheitsgemäss als «Sozialisten», die die Macht anstrebten, nennt sich selbst einen freiheitsliebenden «Anarchisten» und steht staatlichen Subventionen des Kulturbetriebs kritisch gegenüber.

Polit-Satiriker Andreas Thiel stiess auf offene Ohren und ein humorvolles Publikum.

Mit einem grossen – dem heissen Tag sehr angemessenen Dessertbuffet – klang der diesjährige Fraktionsausflug mit Rekordbeteiligung aus.

Bilder: Katia Weber, www.katiaweber.ch


6

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013

Fadegrad Wasers Abschiedsgeschenk VON BRUNO SIDLER

Die Stadt Zürich ist eine Gemeinde wie jede andere – mit mehr als 300 000 Einwohnern halt einfach grösser als andere Kommunen. Somit hat die Stadt Zürich auch ihren Anteil an Asyslsuchenden in ihren Gemarchungen unterzubringen. Die Unterkünfte für diese Asylbewerbenden geben hier bei Inbetriebnahme oftmals Probleme für die Umgebung und die betroffene Bevölkerung. Das Thema «Asylbewerbende» weckt Emotionen und Ängste, die ernst genommen werden müssen. Dies nicht zuletzt auch darum, weil der Stadtrat auf verschiedene gemeinderätliche Anfragen bestätigen musste, dass im Umfeld von Asyl-Unterkünften immer eine Zunahme von Gewalt und Kriminalität zu verzeichnen ist. Nun wird aber das Asyl-Thema für die Stadt Zürich in eine riesige Dimension katapultiert. Wie hinlänglich bekannt, soll im Gebiet Stadtkreis 5 ein BundesAsylzentrum gebaut werden. Unbestritten ist, dass grosse Bundeszentren helfen können, die Behandlung von Asylgesuchen zu beschleunigen. Mit der Abwicklung in solch grossen Zentren kann viel schneller geklärt werden, wer hier bleiben kann und wer wieder gehen muss. Strittig ist allerdings die Standortwahl. Und da muss klar gesagt werden, dass ein Standort mitten in einer belebten Stadt völlig falsch ist, insbesondere aus Gründen der Sicherheit. Problematisch ist auch die Führung eines offenen Zentrums, das heisst ein Zentrum, von dem aus sich die Asylbewerbenden frei in der Stadt bewegen können. Bewerber in Grosszentren sind ganz neu bei uns eingetroffen und es steht keineswegs fest, dass sie auch hier bleiben können. Deshalb muss sich das Land nicht von der attraktivsten Seite zeigen. Festzuhalten ist, dass dieses national geführte Zentrum der Stadt Zürich nicht etwa von Bern aufgebrummt wurde. Nein, Zürich hat sich als Standort für eine solche Institution angeboten. Der im nächsten Frühjahr abtretende Stadtrat Martin Waser ist nach Bern gepilgert und hat den nationalen Asylbehörden die Stadt Zürich – trotz negativen Einflüssen im Umfeld von Asylunterkünften – als Standortgemeinde offeriert. Stadtrat Waser machte also dem Bund so quasi ein Abschiedsgeschenk. Wichtig ist, dass das Geschenk von Stadtrat Waser kein Antritts-, sondern zum Glück ein Abschiedsgeschenk ist.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Die AOZ verbutterte im letzten Jahr 107 Millionen Franken Wichtigstes Traktandum der Doppelsitzung vom 19. Juni war die Rechnung 2012 der Stadt Zürich (GR Nr. 2013/82). Bestandteil dieses Geschäfts bildet die Jahresrechnung der Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Naturgemäss prüfte die SVP die Rechnung der «Öffentlich Rechtlichen Anstalt» AOZ mit sehr kritischem Auge. DANIEL REGLI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Das Geschäft mit den Asylanten boomt. 107 Millionen Franken hat die AOZ im Jahr 2012 erhalten. Und die AOZ will weiter wachsen. Eben erst hat sie den Zuschlag bekommen für den Betrieb eines Asylzentrums mit 150 Personen, das im August 2013 in Bremgarten AG eröffnet wird. Natürlich war die AOZ auch im Rennen um den Betrieb des Asyl-Testzentrums, das auf dem Zürcher Duttweiler-Areal erstellt werden soll. Im Februar hatte der bald abtretende Stadtrat Martin Waser, SP, das «grandiose» Projekt aus dem Hut gezaubert. Mitten im boomenden Stadtkreis 5, inmitten von Hochhäusern mit teuren Hotelzimmern, Büroräumen und superteuren Wohnungen will der Stadtrat eine Containersiedlung für 500 Asylsuchende erstellen lassen. Wohl als gutmenschliches Mahnmal im Gewissen einer prosperierenden Stadt. Undurchsichtige Finanzen Die AOZ hat also Hochkonjunktur. Migranten und staatliches Geld strömen der «Fachorganisation» ohne Ende zu. Der Kassenschlüssel sitzt lokker. Die Millionen müssen ja auch eingesetzt werden. Zu viel Gewinn machen geht auf die Dauer nicht. 2009 hatte die AOZ einen Überschuss von 3,1 Millionen zu verzeichnen. So erfand man eine Vielzahl von Projekten, um die Asylsuchenden in die Gesellschaft zu integrieren. Bereits 2011 kam es, wie es kommen musste: die AOZ rutschte wegen drei dieser Integrations-Projekte in die roten Zahlen. 1,1 Millionen Franken Verlust wegen dem Familiencoaching, dem Nationalen Telefondolmetschen und dem Förderprogramm für Kinder von Asylsuchenden, «Future Kids». Nun begannen auch die anderen Parteien, sich genauer mit der AOZ

auseinanderzusetzen. Der verantwortliche Stadtrat Waser und AOZ-Direktor Kunz hatten sich in GPK und RPK einer Vielzahl von kritischen Fragen zu stellen. Die Antworten legten diverse schwerwiegende Mängel offen. Laut Verordnung kann die AOZ irgendwo in der Schweiz teure Projekte lancieren, für die letztlich die Stadt Zürich haftbar ist. Da die Führung durch den Verwaltungsrat relativ lasch ist und das Controlling offenbar auch bei markant defizitären Projekten spät bis kaum einsetzt, stellt dieser Sachverhalt ein Risiko für die Zürcher Stadtkasse dar. Gemäss Art. 6 der AOZ-Verordnung hat der Gemeinderat der Stadt Zürich die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der AOZ. Die SVP nutzte folglich die Abnahme der Jahresrechnung 2012, um vertieften Einblick in die Bücher der AOZ zu erhalten. Von einer transparenten Darstellung der Finanzvorgänge ist die AOZ weit entfernt. Die «AOZ-Rechnung Produktegruppen» nennt nur die grossen Zahlen und gibt kaum weitere Informationen. Der Jahresbericht der AOZ enthält nur eine Bilanz, nicht aber eine Erfolgsrechnung! Wer wissen will, wie genau 2012 die 107 Millionen ausgegeben wurden, tappt im Dunkeln. SVP schaut genau hin Folglich machte die SVP bei der Prüfung der Rechnung von ihrem Recht Gebrauch, der AOZ einen erneuten Fragenkatalog zuzustellen. Die Fachorganisation sollte Auskunft geben zu den Lohnkosten sowie zu den Kosten einer Vielzahl von Sozial-Projekten. Die Antwort des Stadtrats war dann wirklich der Hammer: die Frist von 10 Tagen hätte nicht ausgereicht, die Fragen zu beantworten. Zudem würden «diese Fragen zum Teil auch weit über die Reichweite der sich üblicherweise im Zusammenhang mit der Jahresrechnung stellenden Fragen hinausgehen.» Magistral bietet Stadtrat Waser

an, die RPK gemeinsam mit AOZ-Direktor Kunz zu besuchen, um zu einem späteren Zeitpunkt auf die Fragen einzugehen. Will heissen, der Gemeinderat soll die Rechnung der AOZ einfach mal durchwinken. Fakten gibts dann vielleicht später einmal im Rahmen eines versöhnlichen Gesprächs mit den beiden Chefs (Waser ist Vize des Verwaltungsrats). Dass die SVP bei diesem üblen Spiel nicht mitmacht, ist logisch. Sie hat in der RPK auf der Beantwortung der Fragen beharrt. Der AOZ wurde eine weitere Frist eingeräumt, um die

angeforderten Zahlen aus ihren Rechnungsbüchern vorzulegen. Die Zürcher Kantonsverfassung fordert in § 122, Abs. 3, dass die Rechnung sich nach den Grundsätzen der Transparenz und der Öffentlichkeit zu richten habe. Obwohl die AOZ-Rechnung klar gegen diese Anforderung verstösst, bestätigte die Mehrheit des Gemeinderates den AOZ-Jahresabschluss ohne Wimpernzucken. Allein die SVP und die SD stimmten dagegen. Die FDP enthielt sich immerhin ihrer Stimme.

Zum Gedenken an Hans Wild Am 13. Juni 2013 ist alt Kantonsrat Hans Wild in seinem 89. Altersjahr gestorben. Die SVP Schwamendingen gedenkt in stiller Trauer Hans Wilds, eines humorvollen Parteikollegen mit unvergesslichen und markanten Voten, nicht nur im Rat, sondern auch an den jeweiligen Sitzung der Kreispartei Schwamendingen, wo er zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Der nicht nur in der Stadt bekannte Förster vom Zürichberg unterstützte uns in vielen Belangen und hat die Kreispartei 12 wesentlich geprägt. Zehn Jahre nach der Gründung der Feuerwehrmusik wurde er 1969 Kommandant der Feuerwehr Schwamendingen und Instruktor derselben. 1979 folgte die Wahl in den Kantonsrat, wo er mit seinen humorvollen Voten einen unvergesslichen Stempel aufgesetzt hat und Anerkennung fand. Er trat 1991 aus dem Kantonsrat zurück. Auch nach der Pensionierung im Jahre 1989 hat er seine Schaffenskraft in vielen Bereichen fortgeführt. Bei den Gesamterneuerungswahlen von 1999 feierte Hans Wild auf der

SVP-Seniorenliste ein überraschendes Comeback und hängte nochmals eine Legislaturperiode im Kantonsrat bis ins Jahr 2003 an. Seine lebhaften Wortmeldungen auf dem Schiitstock der traditionellen Lichtmessfeier, welche er ins Leben gerufen hat, werden uns fehlen. Wir verlieren in ihm ein Dorforiginal. Er folgte, auf den Tag genau sechs Jahre später, dem Todestag seiner geliebten Frau Bertheli. Seinem Sohn Heinz Wild wünschen wir viel Kraft in der schwierigen Zeit. Christian Mettler Kreisparteipräsident SVP 12

RECHNUNG 2012 DER STADT ZÜRICH

Alt-Finanzminister und Sozialisten auf Tauchstation 10 Jahre lang amtierte alt Finanzvorsteher Vollenwyder als Steigbügelhalter der Sozialisten. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 14. Mai 2013 sagte er wörtlich: «Wenn der Stadtrat einen Beschluss gefasst hat, heisst es: Ohren anlegen und durch». GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

An gleicher Stelle zeigte er sich besorgt über die nicht finanzierbaren Kosten im Betreuungswesen und kritisierte den Hang zum Perfektionismus in der öffentlichen Verwaltung. Pikant ist der Zeitpunkt dieser öffentlichen Kritik: Erst nach seinem Rücktritt äusserte sich Vollenwyder gegenüber der Öffentlichkeit, wie es in Wahrheit um die städtischen Finanzen steht. Es ist offensichtlich, dass sich Martin Vollenwyder während seiner Amtszeit auch einen Maulkorb anlegen musste. Immer mehr Staat und Regulierungen Das Resultat der Sozialisten und des linken Stadtrates unter der Federführung von Vollenwyder ist verheerend: Immer mehr Staat (Personalmoloch, Eingriffe in die Privatwirtschaft), immer mehr Regulierungen (Bau), Aufdrängen eines Lebensstils (2000 Watt, Ökostrom, autofreies Wohnen, Verhöhnung und Verpönung des Individualverkehrs), immer mehr Gebühren und Abgaben. Gleichzeitig wird das Betreuungswesen stetig ausgebaut – ohne die Kostenexplosion zu beach-

ten. Die Asylindustrie wird unter dem Deckmantel der humanitären Tradition ausgebaut. Der Zustand der städtischen Finanzen ist besorgniserregend. Die Prognosen der SVP bewahrheiten sich. Wer unsere Forderungen nach Sparmassnahmen als Schwarzmalerei abtut, handelt schlichtweg verantwortungslos. Und genau jetzt verlässt der Finanzvorstand das Amt, und die übermächtigen Sozialisten stehlen sich mit der Übergabe des Finanzdepartementes an einen Grünen vermeintlich locker aus der Verantwortung. Fünftes Defizit in Folge Mit der Rechnung 2012 wird dem Gemeinderat zum 5. Mal hintereinander ein Defizit präsentiert. Dieses Mal sind es 33 Millionen Franken. Wir werden heute mit Sicherheit von nahezu allen Parteien zu hören bekommen, dass diese Rechnung quasi gefeiert werden müsse, war doch das Budget inkl. Zusatzkrediten von einem weit höheren Defizit ausgegangen. Doch der Schein trügt: Wer die 544 Seiten genau liest, stellt fest, dass ohne Sondereffekte ein Defizit von 100 Millionen Franken hätte ausgewiesen werden müssen! Noch eindrücklicher ist die Entwicklung der Schulden: Per 31. Dezember 2012 ist die Stadt Zürich mit einem

Fremdkapital von 9,2 Milliarden Franken belastet. Oder anders gesagt: Jeder Einwohner dieser Stadt, ob Säugling oder Greis, ob Steuerzahler oder Sozialhilfeempfänger, ob Schweizer oder Ausländer, schuldet der Stadt Zürich 23 423 Franken. Wer davon ausgeht, dass sich diese Schuldenlast unter der jetzigen Regierung in Zukunft vermindert, irrt sich. Defizit und Zunahme der Schulden haben systemischen Charakter angenommen. Die Steuereinnahmen reichen trotz Bevölkerungswachstum nicht aus, die Personalkosten zu decken. Der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen liegt über die letzten 5 Jahre im Durchschnitt bei 75 Prozent. Anders gesagt: die Stadt Zürich verschuldet sich permanent weiter – unabhängig von Tief- oder Hochzinsphasen. Die SVP toleriert diese Finanzpolitik nicht länger. Enteignungstendenzen Damit nicht genug: Die sozialistisch geprägte Politik dieser Stadt trägt eindeutige Enteignungstendenzen. Betrug die Summe aus Steuern, Abgaben und Gebühren im Jahre 2002 4,32 Milliarden Franken, sind es 2012 bereits 5,12 Milliarden Die Steigerung ist quasi vollständig auf höhere oder mehr Gebühren und Abgaben zurückzuführen. Heute bezahlt der Stromzahler sogar eine Abgabe für die öffentliche

Beleuchtung. Diese Dienstleistung sollte definitiv mit Steuereinnahmen finanziert werden statt mit Einnahmen des ewz. Weiter bezahlt jeder Stadtzürcher eine Gebühr für die Energieberatung – ganz egal, ob er jemals eine solche in Anspruch genommen hat. Der Grund für diese Abgabenerhöhungen liegt auf der Hand: Die Steuereinnahmen der Stadt können die Ausgabenlast nicht mehr finanzieren. Verantwortung für unsere Jugend Der Ausbau der Verwaltung nimmt seinen Lauf. Die Stellenwerte erhöhten sich seit 2002 um nahezu 3000 auf 20 152 Stellen. Das entspricht einer Steigerung von 16,66 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Personalaufwand um 41,7 Prozent auf 2,62 Milliarden Franken. Das sind Fakten, welche die Etatisten in diesem Rat freuen werden. Mit der Rechnung 2012 wird der Trend der Sankt-Florians-Finanzpolitik fortgeschrieben. Wir übernehmen Verantwortung und schauen nicht weg. Wir tun es für unsere Jugend. Sie verdient es. Die SVP steht auch ein für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich. Das hiesige Gewerbe muss gestärkt werden. Die SVP setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass Steuererhöhungen kein ernsthaftes Szenario werden. Die SVP lehnt die Rechnung deshalb mit grosser Überzeugung ab.


WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013

Grüninger Puurezmorge 2013

Gesucht ab August 2013

Landwirt EFZ für 2-monatige Ferienvertretung, bei Eignung Festanstellung möglich. Interessenten melden sich bitte unter Tel. 044 858 28 09 oder birkenhof.pferdepension@bluewin.ch

am Sonntag, 23. Juni 2013 auf dem Hof von Evi und Kurt Leemann, Niggenberg

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Tel. 044 822 26 11

Zmorge von 9.30 Uhr bis am Mittag, am Nachmittag gibt es Grillwürste Zmorge-Preise: für Erwachsene CHF 18.–, für Kinder CHF 8.– (bis 6 Jahre gratis)

WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL ZU VERKAUFEN

ZU KAUFEN GESUCHT

2-Schar-Pflug Schnyder Rival 14B. Zaugg-Egge mit Krümler, Breite 2 m, Telefon 052 363 11 77.

Heuwender und Heumädler, einfaches Modell, zum Anbau an Traktor. Tel. 052 365 27 35, 078 717 63 87.

Industriestaubsauger Taski inkl. Zubehör (NP Fr. 429.–) VP Fr. 250.–; Mauer-PIC Nägel einschlagen ohne Hammer und Kraftaufwand, keine Mauerbeschädigung (NP Fr. 37.–, Zubehör Fr. 32.–) VP total Fr. 30.–; DUZZI kl. elektr. Gerät z. Haken anbringen und ohne Rückstand ablösbar. Alles zusammen Fr. 290.–. Telefon 079 335 47 72.

Elevator mindestens 8 m. Telefon 052 319 27 05.

Geschirrwaschmaschine (Standmodell) 220 Volt, neuwertig Fr. 350.–. Tel. 052 365 27 35, 078 717 63 87.

Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, Käse, Eier, Konfitüre, Honig, Fleisch, Birchermüesli und Kaffee oder Ovi. Kuchen Grillwürste

Brennholzgitterboxen 0,8 x 1,2 m einseitig klappbar St. 50.–. Telefon 052 337 20 87, 19–19.30 Uhr.

Wir freuen uns, Sie bei diesem ungezwungenen Brunch in ländlicher Umgebung begrüssen zu dürfen.

Stroh (auch ab Feld), Ökoheu, Fr. 25.– pro kg. Alter Schwader Fr. 200.–. Telefon 052 315 45 94.

Der Weg zum Niggenberg ist beschildert.

Sammler sucht alte Postkarten sowie uralte Briefe mit Briefmarken. Tel. 055 246 29 39. Kaufe Autos, Lieferwagen, Busse usw. Gute Barzahlung. Gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50, auch Sa/So. ABZUGEBEN Mist und Gülle abzugeben; muss abgeholt werden, Telefon 044 788 13 04 / 079 433 36 19.

print-ad kretz gmbh Tel. 044 924 20 70 · Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

IHR INSERAT IM WUCHEMÄRT Ihre SVP Grüningen

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

www.stutz-druck.ch/wuchemaert

SVP Frauen Stadt Zürich

Einladung zum Sommerhöck

Preise 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 17.30−23.00 Uhr Parteimitglieder, SVP-Freunde und Gäste sind herzlich willkommen! Programm 17.30−18.30 Uhr

18.45−23.00 Uhr

Führung durch die Masoala-Halle mit dem neuen Baumkronenweg. Bitte 5 Min. vor Beginn am Zoo-Haupteingang bei der Infotafel «Treffpunkt Gruppenführungen» sein.

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Gemeinsames Nachtessen im Rest. Altes Klösterli. Bei schönem Wetter sitzen wir im Garten und können die Dscheladas beobachten. Für die Führung wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 28.– p. P. erhoben.

Anmeldung an untenstehende Adresse bis spätestens Mittwoch, 3. Juli 2013 Die Konsumation geht zu Lasten der Teilnehmenden Name / Vorname Telefon

Für eine faire Verkehrsfinanzierung www.milchkuh-initiative.ch

E-Mail

Anzahl Personen Nationalräte berichten aus der Session Fitnessteller mit italienischem oder französischem Dressing in drei Varianten:  Variante 1 ______  mit Pouletbrust und  hausgem. Kräuterbutter  Fr. 25.50 p. P.

 Variante 2 ______  mit Tagliata vom Rind  mit hausgem. Kräuterbutter  Fr. 46.50 p.P.

 Variante 3 Vegi ______  mit Grillgemüse an einer  Knoblauch-Kräuter-Marinade  Fr. 22.50 p.P.

Wem das nicht reicht, kann eine Beilage, z. B. Frites oder Nudeln dazu bestellen. Bitte ankreuzen:

 Nur Nachtessen

 Nur Führung

Bankendeal USA: Auswirkungen für uns Bürger? Die Schweiz? Es referiert: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli Donnerstag, 27. Juni 2013, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Zürcherstrasse 26, Hedingen

 Nachtessen und Führung Eintritt frei

Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich Tel. 044 341 95 00 / Fax: 043 536 48 31 / info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch www.frauen-svp-stadt-zuerich.ch

7

Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.


8

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 24. Juni 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Uhr, Café Meier, Seuzach: 4. August, 6. Oktober und 1. Dezember 2013. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Der Zürcher Bote • Nr. 25 • Freitag, 21. Juni 2013

strasse 14, Schlieren, Sessionsbericht mit Nationalrat Hans Egloff. KR Pierre Dalcher und Ortspräsident Ruedi Dober stehen für Fragen ebenfalls zur Verfügung. Gipfeli, Kuchen und Getränke werden gratis abgegeben.

Bezirk Hinwil / Grüningen Sonntag, 23. Juni 2013, 9.30 Uhr, auf dem Hof von Evi und Kurt Leemann, Niggenberg, Puurezmorge. Am Nachmittag gibt es Grillwürste. ZmorgePreise: für Erwachsene CHF 18.–, für 1.-AUGUST-FEIER Kinder CHF 8.– (bis 6 Jahre gratis). Donnerstag, 1. August 2013, 10.00– Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst 12.30 Uhr, in der Waldlichtung bei gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, der Wirtschaft Degenried, Degenried- Käse, Eier, Konfitüre, Honig, Fleisch, strasse 135, Zürich (Nähe vom «Dol- Birchermüesli und Kaffee oder Ovi der Grand», Parkplätze vorhanden). sowie Kuchen und Grillwürste. Der 1.-August-Feier mit Christoph Mör- Weg zum Niggenberg ist beschildert. geli. Vorredner: Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich, Hauptredner: Bezirk Meilen / Hombrechtikon Christoph Mörgeli, SVP-National- Montag, 24. Juni 2013, 19.30 Uhr, rat. Mit dem Musik Duo «Die Enter- Schützenstübli Langacher, Oetwilertainer» und einer Festwirtschaft wird strasse, Hombrechtikon, «Sessionsfürs leibliche Wohl und gute Stim- rapport» mit Informationen über die mung gesorgt. Wir freuen uns auf Ihr Session in Bern mit Nationalrat GreKommen. Bei schlechtem Wetter im gor Rutz. Mit Festwirtschaft und Grill. Restaurant. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat Zürich und Präsident Bezirk Meilen / Stäfa SVP-Kreispartei 7 und 8. Sonntag, 15. September 2013, 15.00 Uhr, in der «Halle für alle», Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller SVP-VERANSTALTUNGEN Anlass mit Christoph Blocher und dem Solisten-Ensemble von La ComBezirk Affoltern Donnerstag, 27. Juni 2013, 20.00 Uhr, pagnia Rossini: Würdigung dreier Restaurant Krone, Zürcherstrasse 26, Persönlichkeiten vom Zürichsee und Hedingen, öffentliche Veranstaltung ihre Bedeutung für die heutige «Nationalräte berichten aus der Ses- Schweiz (Johann Kaspar Pfenninger, sion». Thema: «Bankendeal USA: Patriot; Conrad Ferdinand Meyer, Auswirkungen für uns Bürger? Die Schriftsteller, und Karl Landolt, Schweiz?». Es referiert: SVP-Natio- Kunstmaler). Programm: 14.00 Uhr: nalrat Christoph Mörgeli. Eintritt frei. Türöffnung; 15.00 Uhr: Beginn des Wir freuen uns auf viele interessierte Programms. Eröffnungskonzert von La Compagnia Rossini. Begrüssung Teilnehmer. durch Kurt Zollinger. Vortrag von Christoph Blocher. Schlusskonzert Bezirk Affoltern / von La Compagnia Rossini. 17.15 Aeugst am Albis Donnerstag, 4. Juli 2013, 20.00 Uhr, Uhr: Der Veranstalter offeriert «GhaRestaurant Eichhörnli, Aeugst am Al- ckets mit Hörnli», Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein. Jedermann ist bis, SVP-Stammtisch. herzlich eingeladen! Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.45 Uhr Bezirk Affoltern / Knonau Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Sas- wird ab dem Bahnhof Stäfa ein Busso San Gotthardo Museum. Weitere betrieb angeboten. Informationen folgen. Anmeldungen unter svpknonau@gmail.com oder Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 10. August 2013, 10.00– Natel 076 771 20 60. 11.30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion (mit SVP-Frauen). Bezirk Affoltern / Wettswil Mittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen Samstag, 17. August 2013, 10.00– Wettswil a. A., Podiumsveranstaltung 11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standakmit Nationalrätin Natalie Rickli und tion. Nationalrat Hans Kaufmann. Zum Abschluss der Veranstaltung werden Samstag, 24. August 2013, ab 17.00 Getränke und Salzgebäck offeriert. Uhr, Armbrustschützenstand Höngg, Die Teilnahme an der Veranstaltung Sommergrill. (inklusive «Getränke-Runde») ist gratis! Beim Schulhaus Mettlen ste- Winterthur Stadt hen viele Parkplätze zur Verfügung! Mittwoch, 26. Juni 2013, 20.00 Uhr, Wir freuen uns auf viele Teilnehmer! Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Wülflingen, Parteiversammlung. Bezirk Andelfingen / Andelfingen SVP-FRAUEN Dienstag, 27. August 2013, Löwensaal, Andelfingen, Überparteiliche In- SVP-Frauen Stadt Zürich formationsveranstaltung zur Wehr- Donnerstag, 11. Juli 2013, 17.30– 23.00 Uhr, Sommerhöck. Programm: pflicht-Abschaffungsinitiative. 17.30 Uhr: Treffpunkt beim ZooHaupteingang bei der Infotafel Bezirk Andelfingen / Flaach Gruppenführungen» Sonntag, 23. Juni 2013, 10.30 Uhr, «Treffpunkt auf dem Weingut von Bettina und To- (bitte 5 Minuten vor Beginn eintrefni Kilchsperger, Worrenberg, Flaach, fen). Führung durch die Masoalahalle (bei schlechtem Wetter in der «Wor- mit dem neuen Baumkronenweg (bis bighalle», Flaach), öffentlicher Wor- 18.30 Uhr). Für die Führung wird ein big-Frühschoppen mit Nationalrat Unkostenbeitrag von Fr. 28.– pro PerJean-François Rime, Bulle FR. Er son erhoben. 18.45 bis 23.00 Uhr: spricht zum Thema «Politik und Gemeinsames Nachtessen im ResKMU». Das Einführungsreferat hält taurant Altes Klösterli. Bei schönem Kantonsrätin Anita Borer, Uster ZH. Wetter im Garten (Dscheladas beobNach der Ansprache: Ein feines Glas achten). Anmeldung bis spätestens Worrenberger, Bratwürste vom Grill Mittwoch, 3. Juli 2013, an Anita R. sowie andere Getränke und Köstlich- Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, keiten. Musikalische Umrahmung mit 8049 Zürich, Telefon 044 341 95 00, dem «Grenzland Quintett», Rafz. An- Fax 043 536 48 31 oder info@frauensvp-stadt-zuerich.ch. Bitte angeben: fahrtswege sind markiert. Nur Nachtessen (Variante 1: FitnessBezirk Dietikon / Schlieren teller mit Pouletbrust und hausgeSamstag, 22. Juni 2013, 9.30 Uhr, machter Kräuterbutter, Fr. 25.50 p.P. Restaurant Stürmeierhuus, Freie- Variante 2: Fitnessteller mit Tagliata

vom Rind und hausgemachter Kräuterbutter, Fr. 46.50 p. P. Variante 3: Vegi-Fitnessteller mit Grillgemüse an einer Knoblauch-Kräuter-Marinade, Fr. 22.50 p.P.) / Nur Führung / Nachtessen und Führung. ISSN 2296–3480

IMPRESSUM

Montag, 26. August 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen. Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 7. September 2013, 10.00 Uhr, Armeeausbildungszentrum Luzern, einleitendes Referat von Bundesrat Ueli Maurer, anschliessend Podiumsdiskussion zum Thema «Allgemeine Wehrpflicht: überholter Zwang oder Sicherheitsgarantie?» mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, Roland Fischer, Grünliberale, Corina Eichenberger, FDP, sowie Professor Rainer Eichenberger. Anschliessend Apéro riche.

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

MOTORRAD-CLUB SVP

Dienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Treffen mit der SVP Neerach).

Ausfahrten Sonntag, 23. Juni 2013, 2. Ausfahrt: Ostschweiz.

Dienstag, 13. August 2013, 19.30 Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstrasse 36, Elgg.

Sonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt: Arosa.

Dienstag, 10. September 2013, 19.30 Uhr, 6. Höck, Restaurant Erpel, Türlersee, Hausen am Albis.

Sonntag, 25. August 2013, 4. Ausfahrt: Schwarzwaldtour.

Jahresschlusstreffen Freitag, 11. Oktober 2013, RestauSonntag, 15. September 2013, 5. rant Wallberg, Eichholzstrasse 1, VolAusfahrt: Tessin (eventuell 2 Tage). ketswil. Höcks Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr, 3. Höck, Gibswiler-Stube, Tösstalstrasse 466, Gibswil.

Sommerreise Freitag, 9. August 2013 bis Montag, 12. August 2013, Sommerreise in die Dolomiten, Arabba.

VORANKÜNDIGUNG

Bettagsveranstaltung Sonntag, 15. September 2013, 15.00 Uhr “Halle für alle”, Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa

Christoph Blocher

Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee

Johann Kaspar Pfenninger 1760-1838

Conrad Ferdinand Meyer 1825-1895

Karl Landolt

Verbannt, verkannt, verehrt

Poetisches vom Zürichsee

Malerei in Licht und Schatten

1925-2009

und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz

Türöffnung 14.00 Uhr Musikalische Umrahmung La Compagnia Rossini

Der Veranstalter offeriert „Ghackets mit Hörnli“, Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13.50 Uhr Busbetrieb ab Bahnhof Stäfa.

Es laden ein: SVP Stäfa www.svp-staefa.ch, www.blocher.ch, www.rossini.ch


Zürcher Bote Nr. 25  

Zürcher Bote vom 21. Juni 2013

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you