Das Erfreuliche sei zuerst vermeldet: Erstmals seit Langem haben sich Vertreter aller bürgerlichen Parteien zusammengefunden, um die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zu starten. Weit weniger erfreulich ist allerdings, welche Vorschläge gegenwärtig von unserem Bundeshaus ausgehen, um in die Privatsphäre – speziell die finanzielle Privatsphäre – der Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Darum kommt die unlängst gestartete Unterschriftensammlung «Ja zum Schutz der Privatsphäre» keinen Tag zu früh
T H O M A S M AT T E R M E I L E N
Ginge es nach dem Willen des Bundesrates, so wäre die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger demnächst Geschichte Das Bankkundengeheimnis gegenüber den Behörden, gegenüber dem Staat, soll faktisch preisgegeben werden Dabei war gerade dies der Grund, weshalb es vor 80 Jahren eingeführt und verankert wurde
Bankkundengeheimnis auch innerhalb der Schweiz bedroht
Die Geschichte hat uns schmerzlich gezeigt wohin es führt wenn der Staat immer mehr Informationen über seine Bürger hat: nämlich zu immer mehr Macht des Staates und immer mehr machtlosen Bürgern Fragen wir die Zeitzeugen der totalitären DDR, zu wie viel beziehungsweise zu wie wenig Freiheit der gläserne Bürger führt Nur weil Einzelne ausnahmsweise Verbotenes tun, sollen nicht alle überwacht, durchleuchtet, kontrolliert werden Wir hören den Einwand: «Wer sich korrekt verhält hat nichts zu befürchten » Wer so spricht, verkennt, wie viele Informationsspuren unser tägliches Tun hinterlässt, zum Beispiel auf dem Bankkontoauszug Schutz der Privatsphäre heisst, seinen Arztbesuch, die Spende zugunsten einer Organisation, den Zustupf der Grossmutter für den Enkel, nicht offenlegen, geschweige denn, sich dafür rechtfertigen zu müssen
Zugriff der Steuerbehörden auf Bankdaten
Nun soll bei uns die bewährte Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abgeschafft und den
kantonalen Steuerbehörden auch bei einfacher Hinterziehung Zugang zu Bankdaten verschafft werden Dazu genügt ein Anfangsverdacht der Behörden Das kann dazu führen, dass wegen einem versehentlich unversteuerten Schmuckstück Hausdurchsuchungen, Eingriffe in die finanzielle Privatsphäre (Bankkundendaten), Gerichtsverfahren und Verurteilungen unbescholtener Bürger stattfinden Jetzt ist genug! Wir haben Anfang Juni mit der Unterschriftensammlung «Ja zum Schutz der Privatsphäre» gestartet Wir wollen keine gläsernen Bürger Wir wollen keine staatliche Totalkontrolle Wir wollen keinen Schnüffelstaat
Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Freiheit und ein einzigartiges Erfolgsrezept für den wirtschaftlichen Aufstieg und den Wohlstand unseres Landes Diese Erfolgssäule lassen wir uns nicht niederreissen! Das Vertrauen statt das Misstrauen unserer Behörden hat zu einer weltweit einmaligen Steuerehrlichkeit der Bürger geführt
Souveränität der Schweiz erhalten
Als souveräner Staat kann die Schweiz ihr Verständnis vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat selber regeln Durch die geplante Steuergesetzrevision, die so genannte «Finanzplatzstrategie» des Bundesrates und den gegenüber dem In- und Ausland schon vorgeschlagenen automatischen Informationsaustausch ist die finanzielle Privatsphäre höchst gefährdet Noch 2008 galt das Bankkundengeheimnis für den Bundesrat als «nicht verhandelbar» Bereits ein Jahr später wurde die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung für Ausländer aufgehoben Kurze Zeit später liess man sogar Gruppenanfra-
gen zu Und gegenwärtig will die Finanzministerin bereits den automatischen Informationsaustausch zum Thema machen
Es ist höchste Zeit, solchen bürgerfeindlichen Tendenzen wenigstens im Inland einen Riegel zu schieben Durch die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll dasjenige verfassungsmässig garantiert werden, was bislang mit Erfolg als selbstverständlich galt: der Anspruch jeder Person auf den Schutz der Privatsphäre Jede Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz soll insbesondere gegenüber inländischen Behörden in ihrer finanziellen Privatsphäre geschützt sein
Kein Schutz für Steuerhinterzieher oder -betrüger Die Initiative schützt weder Steuerbetrüger noch Steuerhinterzieher Wenn der begründete Verdacht eines schweren Steuerdelikts besteht, wird durch Dritte weiterhin Auskunft an die inländischen Behörden erteilt Auch bei der einfachen Steuerhinterziehung hat die Steuerbehörde heute schon genügend Möglichkeiten den überführten Steuerhinterzieher mit Nachsteuern und Bussen zu bestrafen
Ich bin sehr glücklich, dass wir für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ein breites, überparteiliches Komitee gewinnen konnten, dem namhafte Persönlichkeiten von SVP, FDP CVP Lega des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes sowie der bürgerlichen Jungparteien angehören Wir haben seit letzter Woche 18 Monate Zeit zur Unterschriftensammlung, wobei ich hoffe, dass wir es schneller schaffen Der Zürcher SVP als eigentliche Urheberin der Initiative kommt dabei eine führende Rolle zu Ich bitte darum die Mitglie-
der unserer Kantonalpartei, raschmöglichst auf den Initiativbogen zu unterschreiben Herzlichen Dank schon im Voraus für die tatkräftige Unterstützung!
Thomas Matter ist Unternehmer und Mitglied der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich sowie Mitglied im Co-Präsidium der Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre»
Unterschriftenbogen bestellen: Tel 044 217 77 66 / sekretariat@svp-zuerich ch
Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66
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Neues aus der UnoPost-2015/SDG-Agenda
Es ist kaum zu fassen, wie effizient die Uno unsere Zukunft verwaltet Für organisatorische Nachhaltigkeit sorgen laut bundesrätlichem Bericht zur Uno-Entwicklungsagenda Projekte wie Rio+20, Post-2015-Ziele, Agenda 21, POI, MDGs, Aktionsplattform Beijing, Beijing+20, ICPD, Geneva Declaration, GEGs, New Deal für fragile Staaten, CPD+20, Post-Hyogo-Aktionsrahmen Jetzt die Pointe: «Der Bundesrat bekennt sich zu einem ganzheitlichen Entwicklungsansatz »
Was, bitte, ist ganzheitlich an diesem Chaos? Ganzheitlich ist die Kreativität der internationalen Bürokraten bei der Namensgebung Unbegrenztes Guttun bedeutet für sie unbegrenzte Betriebsamkeit und unbegrenzten Kongresstourismus Den Vorteil haben nicht die Benachteiligten, Verfolgten, Hungernden und Kranken dieser Welt Sondern die davon profitierenden gutausgebildeten Eliten Speziell jene aus Entwicklungsregionen, die lieber in Uno-Pöstchen drängen, statt sich in der dortigen Wirtschaft zu betätigen und Wohlstand zu schaffen
Der Glaube an die kommandierte Planbarkeit unserer Zukunft und an papierene Konzeptionen ist erschreckend Wie viel guter Wille, Arbeit und Geld versumpfen für Unsinniges, Unnützes, Unheilvolles Wenn es den Ärmsten besser geht, ist dies nicht das Verdienst irgendeines Uno-Projektes Sondern einzig der wirtschaftlichen Globalisierung Wenn heute weniger Menschen verhungern, dann nur deshalb, weil es dem Markt gelang, das zur Verfügung stehende Kapital zu vervielfachen Wenn es Afrika etwas besser geht, dann nicht wegen der Uno, sondern wegen der investierenden Chinesen Doch unser Bundesrat interessiert sich kaum für die unsichtbar tätige Hand der Marktwirtschaft Viel mehr am Herzen liegt ihm die sichtbare hohle Hand der UnoPlanwirtschaft Noch nie seit 1848 hat die Schweiz an einer dermassen marktfernen Regierung gelitten Sie will die weltweiten Wasserflüsse ebenso regeln wie die weltweiten Geldflüsse Doch dort, wo die Uno Sinnvolles regelt, höre ich vom Bundesrat kein Wort Etwa zum Uno-Schutz der eingeborenen Bevölkerungen Ich zum Beispiel gehöre zu den etwa zwei Prozent meiner Gemeinde, die dort geboren wurden und heute noch immer dort wohnen Ich verlange energisch Uno-Schutz gegen die Massenzuwanderung Denn ich bekenne mich zur Minderheit der bedrohten Stäfner Indigenen
B E R I C H T 2 W O C H E S O M M E R S E S S I O N
Seilziehen um «US-Deal» dauert bis zum Schluss
Das heiss umstrittene Traktandum «Fatca», hinter dem ein inhaltlich höchst geheimnisumwittertes «Sondergesetz zur Bankenrettung» nach amerikanischer Konzeption steckt, wird zum alles überlagernden Geschäft dieser Sommersession Während nämlich in den Plenarsälen des National- und Ständerats bedeutende Gesetzgebungsarbeit geleistet wird, kämpfen gleichzeitig die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) voraussichtlich bis zum letzten Sessionstag um jedes noch so bescheidene Informationshäppchen aus dem Finanzdepartement, um die Glaubwürdigkeit der Legislative zu retten
Die ständerätliche WAK hat auch Vertreter von Banken zur Sitzung ins Bundeshaus vorgeladen, die bereits im Visier der US-Justiz sind oder noch in deren Visier geraten dürften Das wurde nötig, weil die Banken nicht so geschlossen auftraten, wie das ihr Verband bisher verkündete Zudem tauchten bezüglich der Drohszenarien für Kantonalbanken und Geheimdienstaktivitäten der USA gegen Schweizer Banken in Genf neue Informationen und Unklarheiten auf Die Szenerie wirkt immer verworrener Als erste Kammer war der Ständerat am Zug, dessen WAK das Geschäft nicht zur Annahme empfahl Nach langer Eintretensdebatte stimmte der Ständerat dem USAGesetz mit 24:15 Stimmen zu Die Finanzministerin versprach, «Eckwerte» des geheimen Programms vorlegen zu wollen, gemäss deren die Banken sich mit der US-Justiz einigen könnten Diese «Eckwerte» sollen den vorberatenden Kommissionen des Parlamentes eine Einschätzung erlauben was auf die Banken zukommt Unakzeptabel für die politische Willensbildung nach schweizerischem Demokratieverständnis ist aber der «Befehl», die WAK-Mitglieder müssten diese Erkenntnisse geheim halten! Für eine seriöse Beratung samt Differenzbereinigung in der laufenden Sommersession bleibt unter solchen Arbeitsbedingungen kaum noch Zeit
Grünes Licht für freie Fahrt
Der neue Modus zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) hat auch im Nationalrat eine Mehrheit gefunden Regionalinteressen und vermeintlich einfache Finanzierungslösungen waren ausschlaggebend Anfänglich ging man noch davon aus, der überwiegend mit Bundesgeldern finanzierte Bahnausbau müsse einer nationalen Prioritätenordnung folgen Die grosse Kammer stellte sich wie der Ständerat hinter den Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 für 6 4 Milliarden Franken (Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr») Kernstück ist ein neuer unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Einnahmequellen für die Bahnfinanzierung zusammenfasst Das
Geld dafür stammt aus der Schwerverkehrsabgabe, der Mehrwertsteuer (plus 0,1 Prozent von 2018 bis 2030; jährlich 300 Mio Franken) sowie aus dem Bundeshaushalt und der direkten Bundessteuer Aus dem Fonds sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahn bezahlt werden Die VCS-Initiative möchte dauernd die Hälfte der Mineralölsteuern sowie des Zuschlags darauf für die Schiene einsetzen Für die Strasse ist ein ähnlicher Fonds vorgesehen
Ein Mittel zur Aufstockung der Bahngelder ist die Begrenzung des Pendlerabzugs, der über höhere Steuereinnahmen zusätzliche 200 Mio Franken bringen soll
Das gab viel zu reden Die SVP wollte den Abzug unverändert beibehalten Der Nationalrat sprach sich aber wie der Ständerat dafür aus, dass nur noch 3000 Franken für das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort abzugsfähig sein sollen Betroffen sind vor allem Langstreckenpendler mit Wohnsitz in Landregionen und Personen mit Einkommen über 120 000 Franken wie unser Solothurner Fraktionskollege Walter Wobmann warnte
Fluglärmvertrag mit Deutschland genehmigt Trotz offener Fragen und grosser Skepsis in den Kantonen, allen voran Zürich, und obwohl der Vertrag in Deutschland politisch auf Eis liegt, genehmigte der Nationalrat den Fluglärmvertrag mit Deutschland Mit dem Abkommen garantiert die Schweiz Deutschland längere anflugfreie Zeiten Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf eine zahlenmässige Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet «Es ist nicht der Wunschvertrag», sagte unser Zürcher Fraktionskollege Max Binder als Sprecher der Verkehrskommission Aber das Abkommen bringe Rechts- und Planungssicherheit für den Flughafen ZürichKloten Er warnte, dass bei einer Ablehnung eine einseitige Verordnung aus Deutschland drohe was sicher nicht zu einem besseren Ergebnis für die Schweiz führen würde Die Gegner sahen keinen Grund, einen Vertrag zu ratifizieren, der beim Vertragspartner in der Schublade verstaubt Unser Zürcher Fraktionskollege Alfred Heer erinnerte an ein paar bemerkenswerte Aspekte Es gibt Studien des Kantons Zürich und des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, die
zeigen, dass die Lärmbelastung für die Bevölkerung insgesamt am tiefsten ist, wenn am Flughafen mit Nordausrichtung geflogen wird Dazu sagte Heer: «Sind deutsche Bürger mehr wert als Schweizer? Müssen wir jetzt den ganzen Lärm ertragen, dies in Zeiten der EU, in Zeiten, wo die Schweiz die Personenfreizügigkeit hat, in Zeiten, wo wir Schengen haben, offene Grenzen, grenzenlose Mobilität in Zeiten wo mehr Deutsche die in der Schweiz wohnen von Fluglärm betroffen sind als Deutsche, die ennet der Grenze wohnen? Wieso müssen wir überhaupt solche Verträge abschliessen?» Die Schweiz übernehme im NordSüd-Transitverkehr auf der Strasse auch wesentliche Frachtgüter der Deutschen, stellte Heer weiter fest Die Schweiz lasse diesen Transit trotz Lärmbelastungen zu Man müsse deshalb die ganze Lage mit Deutschland analysieren und nicht immer nur im Sinne eines Flickwerks über den Flughafen sprechen
Grosszügig bei Invalidenrenten Eine Invalidität von 70 Prozent soll auch in Zukunft zu einer vollen Rente berechtigen Der Nationalrat hat bei den Beratungen zur IV-Revision entschieden, in diesem Punkt bei der heutigen Regel zu bleiben Der Ständerat hatte auf Sparmassnahmen beharrt Er möchte eine volle Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren Im Nationalrat fand sich keine Mehrheit für diese Verschärfung Wie bereits im Dezember 2012 folgte der Rat Christian Lohr (CVP/TG), der selber im Rollstuhl sitzt Für die 80-Prozent-Regel sprachen sich die Vertreter der SVP und der FDP aus Die ursprüngliche IV-Revision werde so nur noch zu einem bescheidenen «Strukturreförmli» stellte unser Zürcher Fraktionskollege Toni Bortoluzzi fest, und das erst noch 20 oder 30 Jahre zu spät: «Diese IV-Vorlage entspricht nicht den grossspurigen Versprechen, die vor der befristeten Mehrwertsteuererhöhung gemacht wurden »
Klare Absage an sozialistische Neid-Steuer
ZB Mit grosser Erleichterung begrüsst die SVP die Absage des Zürcher Souveräns zur sozialistischen NeidSteuer Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» («Bonzensteuer») wollte die Vermögenssteuer auf bis zu 50 Prozent erhöhen Das Zürcher Stimmvolk hat das soziale Steuersystem des Kantons Zürich eindrücklich bestätigt und dem angeblich sozialistischen Propagandaschlager eine Abfuhr erteilt Das Nein bedeutet damit eine substanzielle Stärkung des mittelständischen Unternehmertums Noch viel deutlicher sagte das Zürcher Stimmvolk Ja zum revidierten Hooligan-Konkordat Die SVP wird die massvolle Umsetzung dieser neuen Bestimmungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit überwachen Das Konkordat schützt die unbescholtenen und friedlichen Matchbesucherinnen und -besucher Es trifft gezielt die unverbesserlichen Gewalt-
täter, die weder im noch ums Stadion etwas zu suchen haben Echt Sportbegeisterte akzeptieren keine Gewalt im Sport! Dies ist die eigentliche Botschaft des Zürcher Stimmvolkes am heutigen Abstimmungssonntag Es liegt jetzt an Justiz und Polizei, diese auch umzusetzen Mit Freude hat die SVP des Kantons Zürich die klare Ablehnung des linken Referendums bei den dringlichen Massnahmen im Asylwesen vermerkt Die nun bestätigten Gesetzesänderungen auf eidgenössischer Ebene sind ein Schritt in die richtige Richtung Es braucht aber weitere konsequente Schritte und die von der SVP propagierte harte Linie gegen den Missbrauch des Asylrechts Enttäuscht zeigt sich die SVP über die klare Ablehnung ihres eidgenössischen Volksbegehrens zur Volkswahl des Bundesrates Offenbar will das Volk – eingeschüchtert von der medialen Negativpropaganda und der Classe politique – keine neuen Kompetenzen
D I E E I N W A N D E R U N G H Ä LT A N
Fortsetzung
der jährlichen Schönfärberei
des SECO zur Personenfreizügigkeit
Alle Jahre wieder wartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit einem schönfärberischen und propagandistischem Zweck dienenden Bericht zu den Folgen der Personenfreizügigkeit auf Gebetsmühlenhaft werden nur Zahlen und Fakten, welche den Autoren ins Bild passen, in den Bericht aufgenommen Klärende Studien werden wiederum auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder unter Verschluss gehalten Tatsache ist, dass im Jahr 2012 insgesamt 73 000 Personen netto in die Schweiz eingewandert sind. Im Durchschnitt seit dem Jahr 2002 sind pro Jahr 63 300 Ausländer, davon 38 400 aus der EU, mehr eingewandert als ausgewandert In den letzten zwei Jahren verstärkte sich die Zuwanderung aus Südeuropa (Portugal, Italien, Spanien) sowie aus Osteuropa Die Schweiz hat wegen der nach wie vor guten Wirtschaftslage eine starke Sogwirkung auf Einwanderer
SVP Erneut werden Aussagen wie jene, dass die Personenfreizügigkeit kausal «massgeblich» zu Wirtschaftswachstum geführt hat, nicht belegt Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf andere Bereiche wie Infrastrukturen, Sozialversicherungen etc werden im Bericht kaum beleuchtet bzw schöngeredet
Gemäss «Tages-Anzeiger» stelle eine vom Bundesamt für Migration nicht veröffentlichte Expertise der Forschungsstelle für Arbeitsmarktund Industrieökonomik (FAI) der Uni Basel den langfristigen Nutzen der Zuwanderung noch viel grundsätzlicher
infrage Sie komme zum Schluss dass die Fiskalbilanz – die Differenz zwischen dem, was Ausländer in Staatskasse und Sozialversicherung einzahlen und dem was sie beziehen – dereinst negativ sein wird Deshalb verwundert es auch nicht, dass diese Studie – wie wohl auch andere – unter Verschluss zu bleiben hat Was nicht sein darf, darf auf nicht festgestellt werden in der realen Welt
Die bereits zum Mythos stilisierte Aussage, dass vornehmlich hochqualifizierte Einwanderer in die Schweiz kommen, wird erneut aufgetischt Dabei wird wie bisher auf die Bildungs-
abschlüsse der Einwanderer fokussiert
Für die Erkenntnis, dass aus Ländern mit einer Maturitätsquote von 50 Prozent (Frankreich) oder 80 Prozent (Italien) viele Leute mit Maturaabschluss einwandern, braucht es keinen wissenschaftlich abgestützten Bericht Tatsache ist, dass deutlich mehr Service- und Küchenpersonal bzw Bauarbeiter über die Zuwanderung in die Schweiz kommen als Ingenieure –Schulabschlüsse hin oder her
Fazit: Es fehlt weiterhin eine sachliche, umfassende und objektive Bewertung der Folgen der massiven Zuwan-
derung der letzten Jahre auf Arbeitsmarkt, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke Klar ist, dass die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit die eigenständige Steuerung der Zuwanderung aufgegeben hat Der Nationalrat könnte noch in dieser Session durch Zustimmung zur SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ein klares Zeichen setzen, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren soll
Nachtzuschlag bleibt erhalten
Mit einem Postulat versuchte die SP einmal mehr den ZVV-Nachtzuschlag von fünf Franken abzuschaffen Zudem wurde über die Strassenkapazität in den Städten Zürich und Winterthur und über die Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau debattiert
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Mit einem Postulat forderte die SP den Regierungsrat auf das Nachtangebot ab nächster Fahrplanperiode in das Grundangebot des ZVV aufzunehmen und somit keine Zuschläge mehr dafür zu erheben Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) erklärte, dass das Nachtangebot nach einer Versuchsphase im Jahre 2004 definitiv und im Auftrag des Kantonsrates eingeführt wurde Der Auftrag für das Nachtangebot beruhe auf den Grundsätzen des nachfragegerechten Angebots und des kostendeckenden Betriebs (siehe Kommentar rechts) Die SVP-Fraktion wolle das bestehende Erfolgsmodell nicht gefährden und lehne darum das Postulat ab Rochus Burtscher (SVP Dietikon) betonte, dass diejenigen, die das Nachtangebot nutzen, auch dafür bezahlen sollen Für den Ausgang werde viel Geld für Alkohol, Energiedrinks, Zigaretten, Eintritte etc bezahlt und diese Ausgaben beliefen sich auf ein Vielfaches der fünf Franken für den Nachtzuschlag Ruedi Menzi (SVP Rüti) monierte, dass die SP nun schon vier oder fünf Vorstösse zu diesem Thema eingereicht hat und nie eine Mehrheit fand Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) lobte das Nachtangebot des ZVV als gute Sache und erklärte, dass
In
das Angebot laufend ausgedehnt wird Mit dem ZVV-Nachtzuschlag werde bereits ein Viertel der Schweiz abgedeckt Darum könne man gut behaupten, dass sich unsere Lösung durchgesetzt habe Der ZVV bezahle der SBB Rechnungen in Millionenhöhe dafür, darum sei der Nachtzuschlag sicher gerechtfertigt Der Kantonsrat sah das auch so und lehnte das Postulat mit 43 zu 128 sehr deutlich Stimmen ab Strassenkapazitäten nicht weiter verringern
Mit einem Postulat forderte Ruedi Menzi (SVP, Rüti) zusammen mit der FDP den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Transit-Kapazität auf allen Staatsstrassen auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur nicht weiter verringert, ohne dass gleichzeitig mindestens gleichwertige Ersatzkapazität zur Verfügung gestellt werden Unvermeidliche temporäre Einschränkungen infolge Bau- und Unterhaltsarbeiten an Staatsstrassen sollen zeitlich und kapazitätsmässig möglichst gering gehalten werden Aufgrund der Meinung der zuständigen Behörden in den Städten Zürich und Winterthur soll genau das Gegenteil passieren und die Kapazität eingeschränkt werden Lorenz Habicher (SVP, Zürich) erklärte, dass es um nichts anderes geht, als die jetzige Kapazität zu erhalten Bei einem Störfall komme der Verkehr
stillem Gedenken an Jakob Adank
Überraschend kam der Tod von Jakob Adank nicht Er starb nur wenige Wochen nach dem Verlust seiner geliebten Gattin Anni geb Gabathuler, die er von Jugendzeit an kannte, und seiner Tochter Alice Er, der immer so stark wirkte, war nach den beiden schweren Verlusten innerlich gebrochen Ein grosses Sehnen muss ihn wohl erfasst haben Er ist am Sonntag 2 Juni in seinem 89 Lebensjahr aus dieser Welt, die ihm so schwer geworden ist, abberufen worden Jakob Adanks Leben war vielfältig Drei Themen standen aber stets im Mittelpunkt: die Familie, der Beruf, die Schulpolitik Er vergab in allen drei Bereichen seine Kräfte freigiebig, wobei er sehr wohl abzugrenzen wusste Er war als junger St Galler Rheintaler, dem Landstrich, dem er lebenslang die Treue hielt, stolz dass er das Technikum in Winterthur besuchen und mit Erfolg abschliessen durfte Seine ersten grossen Bauingenieurerfahrungen machte er, wie viele seiner jungen Berufskollegen, im Kraftwerkbau In den Bergen, nahe den Baustellen und den Bauleuten verbrachte er mit seiner jungen Familie eine glückliche Zeit Nach Abschluss der Kraftwerkarbeiten wurde er vom Zürcher Unternehmen Locher auf dem Flughafen Zürich eingesetzt, wo er markante Spuren hinterliess Zu den spannendsten und schwierigsten Tiefbauarbeiten gehörte der Bau der V-Piste bei der er erfolgreich nach einer noch völlig neuen Methode vorging Seiner Initiative haben wir den frühen Bau der Hochleistungsstrasse Kloten-Bülach zu danken Als am Holberg im Flughafenkopf riesige Mengen Kies abzubauen waren, empfahl er dem Regierungsrat die Schüttung der bereits geplanten Strasse mit dem anfallenden Material Noch bevor das Regime «Demokratie auch im Strassenbau» in Kraft trat, war die Strasse gebaut Seine letzten Berufsjahre inzwischen in die Direktion aufgestiegen verbrachte er mehr und mehr im Büro was ihm der so direkt am Berufsleben teilnahm, nicht immer leichtfiel
regelmässig zum Erliegen und davon sei auch der ÖV betroffen, denn die Busse brauchen auch Strassen und die Trams können die Kreuzungen nicht mehr passieren Die SP bezeichnete in der Debatte den Vorstoss als dumm und idiotisch Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker konterte dass die Strasse eine sehr wichtige Funktion für den ÖV hat, denn 66 Prozent des öffentlichen Verkehrs laufe auf dem Pneu Das Postulat wurde in der Folge knapp mit 83 zu 87 nicht überwiesen
Lohngleichheit Mit einem Postulat forderte die SP den Regierungsrat auf, ein Konzept zu entwerfen, wie die Lohnbuchkontrollen, welche im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit durchgeführt werden müssen, auch zur Prüfung der Lohngleichheit eingesetzt werden können Martin Arnold (SVP, Oberrieden) betonte, dass die SVPFraktion keine flächendeckende Lohnbuchkontrolle einführen möchte Zudem sei die Tripartite Kommission eine ausführende Kommission und nicht eine politische Kommission Deren Hauptaufgabe bestehe darin, den Arbeitsmarkt zu beobachten Dazu gehöre die Kontrolle der Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau Das Postulat wurde mit 99:70 Stimmen abgelehnt
Klare Mehrheit gegen die Abschaffung des Nachtfünflibers
Im Jahr 2004 wurde nach einer Versuchsphase entsprechend den vom Kantonsrat bestimmten Grundsätzen im öffentlichen Verkehr das Nachtangebot definitiv eingeführt Hierbei handelt es sich um ein Zusatzangebot des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV), das jeweils vom Freitag auf den Samstag und vom Samstag auf den Sonntag nach durchgezechter Nacht die Nachtschwärmer wieder sicher nach Hause bringt Das Nachtangebot beruht auf zwei Voraussetzungen: Es muss zum Ersten nachfragegerecht betrieben und zum Zweiten kostendeckend geführt werden Das Nachtangebot generiert einen Mehraufwand in Form von zusätzlichem Fahr- und Sicherheitspersonal sowie zusätzliche Reinigungsequipen, die die Schlachtfelder in den Zügen in den frühen Morgenstunden wieder
aufräumen Zur Kostendeckung wurde ein Zuschlag von 5 Franken zum regulären Billetpreis beschlossen Ein vonseiten der SP eingereichtes Postulat forderte nun die Abschaffung dieses Nachtzuschlages und die Eingliederung des Nachtangebotes in das Grundangebot des ZVV Was auf den ersten Blick nicht aussergewöhnlich scheint, erstaunt dann allerdings schon bei näherer Betrachtung Ausgerechnet die SP, die bei jeder ordentlichen Tariferhöhung diese ungerechtfertig findet, provoziert mit der Abschaffung des Nachtzuschlages eine zusätzliche allgemeine Erhöhung des Tarifs Dadurch würden die «Nichtnachtschwärmer» ebenfalls zur Kasse gebeten für ein Angebot, das sie gar nicht nutzen
Das Nachtangebot ist zweifellos ein Erfolgsmodell, aber es ist ein Angebot, das von dem bezahlt werden muss, der es nutzt, also getreu dem, was wir als Verursacherprinzip bezeichnen
Wachen Auges schickte der Rat den linken Schwanzbeisser deutlich bachab
ein Postulat betreffend Erhalt der Transit-Kapazität auf Staatsstrassen in den Städten Zürich und Winterthur abgelehnt ein Postulat betreffend Verknüpfung der Stadtbahn Limmattal mit dem Stadtzürcher Tramnetz überwiesen
ein Postulat betreffend Arbeitslosigkeit und Krankheit überwiesen
ein Postulat betreffend Abschaffung des Nachtfünflibers abgelehnt
Der Schulmann In Kloten rasch heimisch geworden, begann schnell Jakob Adanks gradlinige politische Tätigkeit 1962 wurde er in die Schulpflege gewählt, schon ein Jahr später übertrugen ihm die Stimmbürger das Schulpräsidium das er bis 1974 unbestritten betreute Als in Kloten die Einführung des Stadtparlaments auf das Jahr 1970 diskutiert wurde war Adank skeptisch Er kämpfte mit grossem Einsatz und Erfolg, dass die Schule in einer neuen Gemeindeorganisation die grösstmögliche Eigenständigkeit bewahren konnte Dies wurde auch im Parlament verstanden Man wusste die Schule in guten Händen Dem Schulpräsidium
blieb er vorerst treu 1974 erfolgte dann die Wahl ins Gemeindeparlament das er 1985/86 präsidierte
Wahl in die oberste Erziehungsbehörde
Spuren hinterliess Jakob Adank auch im Kantonsrat, dem er von 1975 bis 1978 angehörte Er beschäftigte sich schwerwiegend mit Bau- und Schulfragen Als im Erziehungsrat ein Sitz frei wurde, welcher der SVP zustand, wurde er von vielen Seiten, selbst von Erziehungsdirektor Alfred Gilgen ermuntert sich als Bewerber zur Verfügung zu stellen Adank fand als ruhiger Schaffer und fairer Politiker in allen Fraktionen Freunde und Befürworter Ehrenvoll wurde ihm die neue Aufgabe übertragen, die er zu Recht als Krönung seiner politischen Arbeit empfand
Besonders freute ihn, dass er als Mitglied der Aufsichtskommission über das Wirtschaftsgymnasium Winterthur wieder in engen Kontakt mit Lehrern und Schülern kam Er nahm deren Anliegen ernst Jakob Adank schwebte schon als Schulpräsident eine lernfreudige Schule in einem ruhigen Klima vor in dem Schülerinnen Schüler und heranwachsende junge Menschen ihre Gaben entfalten konnten Er verschloss sich als Erziehungsrat nach reiflicher Prüfung Erneuerungen nicht; doch lehnte er «Modisches», das ihm nicht geerdet schien, strikte ab Sein sachliches Urteil wurde überall geschätzt Auch der reformierten Kirchenpflege stand er bei Baufragen bei Mit seiner politische Erfahrung unterstützte Adank die Kirchenpflege unter anderem auch bei der Debatte über die Trennung von Kirche und Staat Jakob Adanks Tragsattel war mit schweren Lasten und viel Verantwortung beladen Er trug dies gelassen Aber über allem stand doch seine Familie, seine Gattin Anna und die heranwachsen Kinder, denen er herzlich zugetan war Darüber hinaus war er ein leidenschaftlicher Anhänger des EHC Kloten Er fieberte bei den Spielen gewaltig mit und ärgerte sich, wenn eine Partie aus Mangel an Einsatz verloren ging Ganz anderer Art leicht und musisch war sein zweites Hobby Er war ein grosser Freund unserer Stadtmusik und er warb immer neue Freunde und Gönner dazu Und so wurde er denn auch mit dem Präsidium der Förderorganisation und der Ehrenmitgliedschaft bedacht
Nach dem Übertritt in den «Unruhestand» baute das Ehepaar das Elternhaus von Anni Gabathuler in Weite im geliebten Rheintal zum Zweitwohnsitz aus Dort, wo die beiden ihre Wurzeln hatten, fühlten sie sich wohl und genossen die Tage in schöner Zweisamkeit auch wenn altershalber gesundheitliche Schatten auftauchten Kloten hielten die Beiden aber Treue Alfred Spaltenstein
ein Postulat betreffend Verbesserung der Verkehrssituation und des Verkehrsflusses im Raume der Haltestelle Balgrist und der umliegenden Spitäler abgelehnt
ein Postulat betreffend Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau abgelehnt
Gesetzliche Grundlagen im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Fahrzeugen
Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen Kantonsrat Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Linda Camenisch (FDP) eine gesetzliche Grundlage zur Benützung von Fahrzeugen für Sozialhilfeempfänger Änderung Sozialhilfegesetz
Titel D Wirtschaftliche Hilfe I Art und Umfang
§ 24b (neu) Es gelten folgende Abweichungen von den SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe): a) Sofern die Benützung eines Motorfahrzeuges nicht zwingend erforderlich ist, werden die Betriebskosten in Abzug gebracht Zwingende Gründe können sein: berufliche Situation, Krankheit, Behinderung Liegen solche Gründe vor, entfällt der Abzug Ein durch Dritte zur Verfügung gestelltes Motorfahrzeug gilt als Naturalleistung, die ohne Vorliegen der erwähnten zwingenden Gründe als eigene Mittel angerechnet wird
Begründung
Im Jahr 2008 reichte die SVP einen Autoverbotsvorstoss (KR-Nr 84/2008) ein Der Regierungsrat war damals bereit das Postulat entgegen zu nehmen Am 30 Juni 2008 stellte die SP einen Ablehnungsantrag Erst am 20 Juni 2011 überwies der
Kantonsrat das Postulat mit 86 zu 84 Stimmen
Der regierungsrätliche Bericht vom 30 April 2013 zeigt auf, dass der Regierungsrat nicht gewillt ist, ein grundsätzliches Verbot umzusetzen Daran würde auch ein in der Kommission verlangter Zusatzbericht nichts ändern Die Sozialbehörden scheitern bei Rekursen betreffend Fahrzeugverbot regelmässig vor den Bezirksräten und in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht
Die Nutzung eines Fahrzeuges können sich Personen in der Sozialhilfe nicht leisten, da selbst einfachste Fahrzeuge monatliche Kosten von mindestens 500 Franken verursachen Die Verkehrsausgabenposition im Grundbedarf der SKOS-Richtlinien bezeichnet ausdrücklich den öffentlichen Nahverkehr sowie den Unterhalt von Velo oder Mofa
Sollten Ausnahmen für die Nutzung von Fahrzeugen von den Sozialbehörden bewilligt werden, müssen inskünftig Kilometerabrechnungen (Anzahl Kilometer zu 70 Rappen), anlehnend an die Steuergesetzgebung erstellt und abgerechnet werden
Banges Warten der Elliker auf erstes Hochwasser
Wenn es um das Thurauenprojekt und den Hochwasserschutz geht, ist der Ortsteil Ellikon stark betroffen Deshalb hat ein Grossteil der Bevölkerung mit durchaus gemischten Gefühlen dem ersten Hochwasser entgegengesehen. Die Folgen und Auswirkungen haben aber bei ihnen kaum Zweifel genommen, aber erneut Kritik hervorgebracht
RoMü Wenn das Thurauenprojekt und die Hochwasserschutzmassnahmen ein Thema sind, ist ein Grossteil der Elliker Bevölkerung nicht gut darauf zu sprechen Kopfschütteln hüben und drüben und immer wieder neue auftauchende Fragen sind auszumachen Überall in verschiedenen Gesprächen wird das Unbehagen und Misstrauen gegenüber von Ämtern, Planern und anderen Stellen geäussert, welche im direkten Zusammenhang mit dem Auenprojekt und Hochwasserschutz zu Ellikon in Verbindung stehen «Wir werden von diesen Stellen kaum beachtet und wenn schon, aber dann nicht einmal ernst genommen» ist eine immer wieder gehörte Aussage Was sich in den letzten Jahren bei der Realisierung der Thurauen und dem damit verbundenen Hochwasserschutz rund um den Ort abgespielt hat, ist von einem Grossteil der Bevölkerung immer wieder mit Argwohn zur Kenntnis genommen worden Insbesondere die ältere Generation, welche seit Jahrzehnten hier wohnt und mit den Gegebenheiten von Hochwasser, Thur und Rhein vertraut ist bekundet Mühe wenn es um dieses Projekt geht Sie sind es, welche immer da gelebt haben und weiterhin hier leben wollen Doch in den letzten Jahren ist ihnen dies schwer gemacht worden Es sind insbesondere die Versprechungen, welche nicht oder nur teilweise eingehalten worden sind «Vielfach haben wir uns einbringen wollen, sind aber kaum angehört respektive auch immer wieder abgewiesen worden», so ein Elliker Entsprechend werden Probleme und ungelöste Bereiche von der Projektleitung und den verantwortlichen Leistungsträgern vor sich hergeschoben oder einfach der Bevölkerung überlassen Da sei das nach wie vor ungelöste Parkplatzproblem als eines der Beispiele gewählt Während die Projektleitung und die Macher dieser Auenlandschaft die Umsetzung der Auenlandschaft in allen Tönen loben, haben die Elliker infolge Parkplatzreduktionen im Auenperimeter und fehlenden Ersatzflächen die wilde Parkiererei zu dulden Da mag aber auch der
abgetragene Schutzdamm in Verbindung mit enormen Erdarbeiten entlang dem Rhein mehr Ängste als Freude am neu gestalteten Flachufer ausgelöst haben
Achtloser Umfang mit wertvollem Boden
Es ist aber auch der achtlose Umgang mit dem wertvollen Kulturland zwischen dem Rhein, der Schöni und der Flaacherstrasse, welche insbesondere die älteren Jahrgänge im Ort ärgert Weltweit sind diese Schwemmböden die fruchtbarsten und besten Ackerböden, welche auch hier bei der Bodenbonität bis zum Maximum von 100 Punkten bewertet worden sind Beachtliche Flächen sind jetzt dem Projekt für Ökoflächen aller Art geopfert worden Wohl wurden die betroffenen Bauern mit Realersatz im benachbarten 7 km entfernten Rheinau abgespiesen Doch dieses Land musste wiederum einem anderen Pächter weggenommen werden und die Flächen in Ellikon sind weg Nun wachsen in diesen oftmals naturbedingt mastigen Böden Trocken- und Buntwiesen statt Kartoffeln, Spinat oder Getreide Was noch als Kulturland übrig bleibt, ist den infolge des fehlenden Hochwasserdammes schutzlos möglichen – und nun auch erstmals eingetroffenen –Überschwemmungen ausgesetzt Sorgenvoll blickten deshalb über das vorletzte Wochenende viele Elliker in die Ebene unterhalb des Ortes Die gefürchteten Auswirkungen gaben ihnen leider Recht Fehlende Rücklaufklappen in Entwässerungsleitungen liessen grosse Mengen an Rheinwasser in die Ebene fliessen Zugleich stieg der Rhein in der neuen Flachuferzone rasch an und nahm Meter um Meter vom trockenen Land in Besitz Schlussendlich erreichte der See gar die hintersten Ecken an der Flaacherstrasse «Diese Entwicklung haben wir befürchtet und vorausgesehen», erklärt Hans Zürcher Mit dem Damm und dem verzeichneten Hochwasserstand wäre dies gemäss den langjährigen Erfahrungen der Einheimischen nicht
Fährimaa und alteingesessener Einwohner Hans Zürcher ist einer von vielen Ellikern welche immer wieder vor den Kopf gestossen worden sind
oder nur im geringsten Ausmass der Fall gewesen In diesen neuen Tümpeln wird das Ungeziefer beste Bedingungen für eine epedemieartige Entwicklung vorfinden Einen Vorgeschmack durften die Elliker bereits im vergangenen Sommer erleben
Stechmückenbekämpfung als Test Für sie wird die anstehende Bekämpfung der sich zwangsläufig abzeichnenden erneuten massiven Stechmückenplage zu einem weiteren vielleicht letzten Testfall, um noch ganz wenig Vertrauen aufzubauen Bereits bei Besuchen in den grossen Rheinauengebieten bei Raststatt (D) vor über 10 Jahren wurde dort auf die grosse Plage für die Anwohner und deren Bekämpfung der Stechmücken hingewiesen, welche dazumal mittels Hubschrauber erfolgte In den überfluteten Flächen finden die Stechmücken ideale Voraussetzungen, um sich Millionenfach zu vermehren und damit zu einer lästigen und vor allem unangenehmen Plage zu werden «Immer wieder haben wir die Projektverantwortlichen auf dieses Problem und mögliche Gefahren hingewiesen, wurden aber damit kaum ernst genommen», meinte eine Ellikerin Dies ist aber nicht nur die alleinige Meinung sondern diese wird von vielen Ellikern übereinstimmend geteilt Hier erhalten sie auch breite Rückendeckung und Unterstützung vom Marthaler Gemeinderat So glaubt auch dieser nicht daran, dass aufgrund der hoch angesetzten Voraussetzungen mit Auflagen und Bedingungen die Mückenplage kaum bekämpft werden kann Er zeigt sich hinsichtlich über das Vorgehen des Amtes für Landschaft und Natur mit seinem passiven Verhalten sowie deren leeren Versprechungen gar befremdet Da nun wiederum aufgrund der vielen überfluteten Flächen eine starke Populationsentwicklung zu erwarten ist, blicken die Elliker besorgt nach Zürich Kommen die Amtsstellen in diesem Jahr der Bekämpfung nicht nach, so scheint noch mehr vom nur noch bescheiden vorhandenen Vertrauen den Rhein hinabzuschwimmen
Das Entfernen des Hochwasserschutzdammes und Anlegen eines jetzt erstmals völlig überfluteten Flachufers wird von vielen Ellikern noch heute nicht verstanden
SVP-Kandidatin hatte auch im zweiten Wahlgang die Nase vorn
Antonia Dorn-Lenz hat für die SVP einen dritten Gemeinderatssitz erobert Die 54-Jährige zieht in den 9-köpfigen Horgner Gemeinderat ein Ihr Stimmenvorsprung auf den SP-Kandidaten beträgt 243 Stimmen
SVP Horgen Antonia Dorn-Lenz erklärt ihren Wahlsieg mit dem Heimvorteil, weil sie in Horgen aufgewachsen und daher bekannt ist Es war ein langer Wahlkampf, bis der Entscheid gefallen war Der erste Wahlgang für die Ersatzwahl für die wegen Wegzug zurückgetretene SP-Gemeinderätin fand am 3 März statt Da erreichte Antonia Dorn-Lenz 1953 Stimmen, ihr Konkurrent, der 32-jährige SP-Mann Roman Ledermann deren 1912 Im zweiten Wahlgang sah die Stimmenbilanz anders aus Dorn erreichte 2012
Stimmen, der SP-Mann 1769 Mit 243 Stimmen liegt Antonia Dorn-Lenz vor dem SP-Mann; im ersten Wahlgang war die Differenz mit 41 Stimmen viel knapper ausgefallen Die Abstimmungsvorlagen wie Asylgesetzrevision hatten eher die bürgerlichen Wähler an die Urne geholt meinte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses die sichtlich erfreute Antonia DornLenz Sie hatte auch letzte Woche noch versucht Wähler für sich zu gewinnen Einige SVP-Mitglieder hatten am Bahnhof intensiv Flyer mit Schog-
Ueli Betschart neuer
EKZ-Verwaltungsratspräsident
An seiner Sitzung vom 10 Juni 2013 hat der Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) Ueli Betschart zu seinem Präsidenten gewählt. Der ehemalige Direktor der Electrosuisse wird ab 1 Juli 2013 dem Verwaltungsrat vorstehen und Rolf Sägesser ablösen, der altershalber zurücktritt
ZB Ueli Betschart war von 2003 bis 2012 Direktor bei Electrosuisse, dem Verband für Elektro-, Energie-, und Informationstechnik und davor
Geschäftsführer bei Brugg Cables
AG Er gehört seit 2006 dem Verwaltungsrat der EKZ und seit 2009 dem Verwaltungsrat der Axpo Holding AG an Zudem war Ueli Betschart Kantonsrat und langjähriger SVP-Bezirkspräsident im Bezirk Bülach
Mit Josef Lisibach in den Stadtrat
Die SVP der Stadt Winterthur wird am Mittwoch, dem 26 Juni, die Nomination ihres Stadtratskandidaten vornehmen
SVP Winterthur Der Vorstand hat sich während der letzten Wochen intensiv mit der Frage des geeigneten Kandidaten beschäftigt und schlägt der Parteiversammlung einstimmig Josef Lisibach zur Nomination vor Der Vorstand ist überzeugt, dass Josef Lisibach von allen möglichen Kandidaten die besten Chancen hat, am 9 Februar 2014 den der SVP zustehenden Sitz im Stadtrat von Winterthur zu erobern Während seines Amtsjahres als Präsident des Grossen Gemeinderates hat er Führungsqualitäten bewiesen Mit seiner offenen, teamfähigen und lösungsorientierten Arbeitsweise sowie den gesamtheitlichen politischen Positionen wird Josef Lisibach das Team des Stadtrates optimal ergänzen
S V P N E F T E N B A C H
Gemeinderatswahl:
Entscheidung vertagt
Wer künftig als Ersatz für den verstorbenen Gemeinderat Viktor Huss (SVP) in den Neftenbacher Gemeinderat einziehen wird, entscheidet sich erst am 28 Juli Obschon die offizielle SVP-Kandidatin Silvia Weidmann mit 655 Stimmen ein ausgezeichnetes Resultat erzielt hat, erreichte sie das absolute Mehr von 705 Stimmen nicht Die beiden parteilosen Herausforderer liegen abgeschlagen mit je rund 300
Stimmen auf den Ehrenplätzen Die Stimmbeteiligung war mit 41 Prozent ansprechend Auffallend ist der mit 121 Stimmen hohe Anteil an Vereinzelten Und gar 133 Stimmzettel fanden sich ohne Namen in der Urne wieder Jetzt gilt es für die Bürgerlichen in Neftenbach, am 28 Juli an der Urne Silvia Weidmann zu wählen Hans Brunner, SVP Neftenbach
gi verteilt Bereits Mitte Mai ging eine grosse Veranstaltung mit Live-Musik, Getränken und Imbiss sowie einer Verlosung von drei Einkaufsgutscheinen von Horgner Detaillisten über die Bühne
Die frisch gewählte Gemeinderätin wird anfangs Juli das verwaiste Gesundheits-, Energie- und Umweltamt übernehmen Mit diesem Sitzgewinn hat sich die SVP Horgen eine gute Ausgangslage für die anfangs Februar 2014 anstehenden die Gesamt-Erneuerungswahlen geschaffen
R P R E S S U N G D E R D E M O K R A T I E
Nach den USA lauert die EU auf «gleiche Rechte»
Finanzministerin Frau Widmer-Schlumpf hat ein Diktat der USA provoziert, indem sie ohne Strategie, ausdrücklich ohne Gegenforderung und panikartig mit den USA verhandelte Sie wollte nicht einmal geklärt haben «Wer gilt als Amerikaner». Nach dem früheren Kniefall in den früheren US-Verhandlungen war vorauszusehen, dass die USA mit noch dickeren Forderungen auftreten werden Der einzige Erfolg der Finanzministerin war, dass sie die US-Kröte an das Parlament weiterreichen durfte und das Parlament zustimmen muss, ohne zu wissen, was dieser Vertrag für Folgen hat Dafür glaubt sie, mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses innenpolitisch Punkte zu sammeln und verschweigt dabei, dass die Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses primär den Bedürfnissen der Finanzämter in Berlin und Paris dienen soll, die planen, ihre Staatsangehörigen in der Schweiz steuerlich zu erfassen Ohne Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses kommen Paris und Berlin nicht in den Besitz von Steuerdaten, weil diese Personen in der Schweiz als Inländer gelten Sollte die Schweiz das inländische Bankgeheimnis nicht aufheben und damit keine Vorarbeiten leisten, damit die Nachbarländer ihre Angehörigen steuerlich belangen können, werden neue Druckversuche aus dem Ausland erfolgen Die Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses bringt es mit sich, dass Steuerhinterziehung doppelt bestraft werden kann, auch als Vortat zur Geldwäscherei gemäss Übereinkunft mit der OECD. Keine Gefährdung gutbezahlter US-Bankjobs!
er - Die Grossbank UBS verfügt über eine ganze Reihe von Bankfilialen in den USA Die Investmentbanker der UBS, die sehr hohe Boni bezogen, sind vor allem in den USA tätig Obwohl die UBS ihr Investmentbanking radikal abbauen wollte wurde kürzlich den UBS-Investmentbankern in den USA eine schöne zusätzliche Erhöhung ihres Fixlohnes gewährt Vor einigen Jahren wurde die Grossbank UBS von den US-Steuerbehörden angeklagt, dass sie in den USA aktiv gewesen war den Kunden zu helfen ihr Vermögen vor den US-Steuerbehörden in die Schweiz in Sicherheit zu bringen Kronzeuge der US-Steuerbehörden war der Amerikaner B Birkenfeld, der vor seiner Anstellung bei der UBS verschiedentlich als Betrüger beschuldigt worden war (z B in Kenia)
Im Verfahren gegen die UBS in den USA stellten die US-Steuerbehörden fest, dass die UBS in den USA viele gutbezahlte Arbeitsplätze unterhielt und dass ein zu hartes Urteil zu viele gutbezahlte Arbeitsplätze in den USA gefährden würde
Es keimte die Erkenntnis, wenn man gutbetuchte Schweizer Banken packen könnte, die keine Arbeitsplätze in den USA unterhielten dass dann wesentlich grössere Strafen ausgefällt werden könnten ohne Arbeitsplätze in den USA zu gefährden
Weitere Bussenzahler organisiert Auf wundersame Weise half dann die UBS die Gelder ihrer US-Kunden auf mehrere andere Banken zu verteilen Da gibt es eine Zeitungsinformation, dass ein UBS-Kundenberater bei der Bank Wegelin mit einem Amerikaner erschienen war, um dessen Geld von der UBS zur Bank Wegelin zu transferieren Anschliessend meldete die UBS den amerikanischen Steuerbehörden in welch andere Schweizer Banken sie sogenannt amerikanische Vermögen verschieben konnte Es sollte endlich auch die Frage geklärt werden: welche Rolle spielte die UBS beim Geldtransfer von der UBS zu andern Banken? Ebenfalls sollte geklärt werden: wurde die UBS bei einem Deal mit den amerikanischen Steuerbehörden angestiftet diese US-Vermögen in Banken zu verschieben, deren Zusammenbruch in den USA keine negativen Folgen zeitigen würden? Wohlweislich hatte die UBS offenbar keine «US-Gelder» zu den eignen Töchtern transferiert, damit sie nicht ein zweites Mal für die gleichen Gelder Bussen bezahlen musste Erstaunlicherweise hatte man auch nichts gehört, dass ein wesentlicher Teil des US-Geschäftes der UBS zur Credit Suisse verschoben worden wäre Wahrscheinlich weil auch die Credit Suisse viele gutbezahlte US-Jobs unterhält (ebenfalls Investmentbanker) und die sollten nicht zusätzlich gefährdet werden
Banken ohne US-Jobs sollen mehr bezahlen
Das unbekannte Abkommen, das die eidg Räte mit den USA abschliessen sollen dürfte für verschiedene kleine
Banken den Ruin bedeuten Denn diese Banken unterhalten keine Arbeitsplätze in den USA und müssen deshalb von den USA nicht geschont werden
Die Bussen der USA müssen wegen den gewaltigen Staatsschulden der USA viel Geld in die Staatskasse bringen, die US-Regierung hat keine andere Wahl will sie nicht Bankrott gehen
Der US-Kongress blockiert sämtliche Steuererhöhungen und die Ausgaben wachsen stetig So dürften die Bussen,
völlig willkürlich, sogar das Mehrfache von kleinen Transferbeträgen ausmachen, die von der UBS empfangen wurden Um die Bussen in extremer Willkürlichkeit einfordern zu können haben die USA bewusst keinen Bussenrahmen bekanntgegeben Auch hier hatte die Finanzministerin versagt und keine Klarheit gefordert Die Kantonalbanken laden geradezu ein, hier richtig abzusahnen, weil die Steuerzahler hinterher diese Beträge mindestens teilweise zu berappen haben dürfte
Versteckspiel:
Wer ist Amerikaner?
Die Kunden sagen natürlicherweise nicht ohne weiteres, dass sie von den USA als amerikanische Steuerpflichtige betrachtet werden Man tarnt sich lieber gegenüber den Banken und dann sind für die US-Behörden die Banken die Schuldigen, die sie dann mit grossem Vergnügen strafen können Zudem geben die Amerikaner selbst verschiedene Versionen, wen sie als steuerpflichtig in den USA betrachten Hier sollten die eidg Räte einmal klarmachen, dass die Botschaft der USA verpflichtet wäre, jedes Jahr eine Liste über Schweizer Einwohner zu erstellen, die sie als steuerpflichtig für die USA betrachten Zugleich müsste es eine Möglichkeit geben, Einsprachen bei Verwechslungen usw einzulegen Dann könnten diese US-Steuerpflichtigen von den Grossbanken konzentriert betreut werden und die kleineren Banken wüssten dann Bescheid, wessen Gelder sie ablehnen müssen oder wen sie zum Rückzug der Gelder auffordern müssen Nicht echte Amerikaner und Schweizer können ihr Vermögen splitten und teilweise verstecken Es geht nicht an dass die kleinen Banken aus Unkenntnis immer in die Falle tappen müssen, damit die US-Steuerbehörden wieder Bussen verhängen können Das Fehlen von klaren Kriterien ist ein sichtbares Zeichen für die konzeptionslosen Verhandlungen von Frau Widmer-Schlumpf Offenbar wollte die Finanzministerin eine dauernde Drangsalierung der Schweizer Banken erzielen Bei Aufhebung des inländischen Bankgeheimnisses dürften die USA noch weitere kleine Banken finden, die in Unkenntnis sogenannte «amerikanische Vermögen» angenommen hatten
Gleichartige Forderungen aus der EU werden folgen
Dies ist aber nicht die einzige Folge dieses Abkommens mit den USA
Auch die EU-Länder haben grosse Staatsdefizite und verfolgen den Streit der Schweizer Banken mit den USA mit Argusaugen Wenn die USA grosse Summen aus Schweizer Banken herauspressen, dann wollen die EUStaaten – wie bereits in andern Bereichen – gleiche Rechte gegenüber den Schweizer Banken erlangen Wenn die Schweiz bei den USA nachgibt, muss sie dies bald darnach auch bei den grossen EU-Staaten So kann das Geld, von vielen Grenzgängern in der Schweiz verdient plötzlich illegales Geld auf Schweizer Konten werden usw gemäss einer neuen EU-Norm
Die EU kann sehr rasch eine Verfügung erlassen, dass EU-Bürger kein Geld ausserhalb der EU anlegen dürfen usw
Dann wird rückwirkend auch das vorher in der Schweiz verdiente und angelegte Geld illegal und die Schweizer Banken dürfen bestraft werden,
zur heimlichen Freude der Finanzministerin Wahrscheinlich sollte auch die Ausschaltung des Referendums eine Steilvorlage an die EU geben, wie die EU Anpassungen der Schweiz ohne Volksabstimmung erzwingen könnte
Frankreich: ständiger
Druck gegen die Schweiz Vorwiegend Frankreich versucht ständig noch mehr aus der Schweiz herauszupressen Die Schweiz hat ihre Souveränität zur Besteuerung der
französischen Grenzgänger (Grenzgängerabkommen 1983) an Frankreich abgetreten, als Gegenleistung zur Akzeptierung des schweizerischen Bankgeheimnisses (Beobachter 11/86) Doch Frankreich will noch mehr aus der Schweiz herausholen Zum Druck gegen die Schweiz benützt Frankreich einmal die EU und dann wieder die OECD Um im «Dialog über alle Steuerkonflikte» mit Bern Druck zu machen («NZZ» 28 01 2003) wurde nicht nur gegen die UBS ermittelt, sondern gleich ganz sonderbare
Agentengeschichten zusammengekleistert mit dem Ziel – ähnlich wie in den USA – am Schluss grosse Geldzahlungen herauszupressen Einer Akzeptierung des Vertrages mit den USA dürften bald auch entsprechende Forderungen von grossen EU-Staaten folgen Ein «Verdienst» von Frau WidmerSchlumpf: «Die Schweiz wird mittlerweile als Staat wahrgenommen der schnell einknickt, wenn man ihm die Faust zeigt» (Hans-Hermann Tiedje, «NZZ» 10 12 2012)
Sonderparteitag «Volksschule und Berufswelt» in Würenlos
(AG), Samstag, 15. Juni 2013
Veranstaltungsort: Mehrzweckhalle, Gipfstrasse, 5436 Würenlos
Veranstaltungsbeginn: 15 Juni 2013, 10 30 Uhr
Veranstaltungsende: 15 Juni 2013 14 00 Uhr
Im Zentrum des Sonderparteitages steht der Entwurf des Positionspapiers «Berufswelt und Volksschule» welches die Partei den Medien und der Öffentlichkeit im April 2013 vorgestellt hat Das duale Berufsbildungssystem mit soliden, anspruchsvollen und praxisorientierten Berufslehren als zentrales Element ist das bewährte Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit Die Berufstauglichkeit muss im Mittelpunkt der Ausbildung stehen und nicht akademische Abschlüsse Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei 55 Prozent im EU-Durchschnitt ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos, in der Schweiz liegt die Jugendarbeitslosenquote hingegen lediglich zwischen 3 und 4 Prozent Das Erfolgsmodell der Schweiz ist allerdings durch Fehlentwicklungen in der Volksschule gefährdet Diese gilt es zu stoppen
Werte Delegierte, werte Gäste und Bildungsinteressierte, Sie alle sind zu diesem Sonderparteitag zum Thema Berufswelt und Volksschule eingeladen Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihr Fachwissen und Ihre Forderungen ein!
Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen in Würenlos im schönen Unteren Furttal
Tagesprogramm
10 30 Uhr
10 35 Uhr
10 40 Uhr
11 00 Uhr
11 10 Uhr
11 20 Uhr
11.30 Uhr
11.40 Uhr
11.50 Uhr
12.00 Uhr
13 00 Uhr
13 45 Uhr
13.55 Uhr
Eröffnung mit der Schweizer Landeshymne
Grussworte des interkantonalen OK Unteres Furttal
Jürg Sulser, Kantonsrat und Unternehmer, Otelfingen (ZH)
Begrüssung und Eröffnung Sonderparteitag
Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident, Ebnat-Kappel (SG)
Berufswelt und Volksschule
Peter Keller, Hergiswil (NW)
Konstruktivismus: Lustprinzip verdrängt Leistungsforderung Willi Villiger, Reallehrer, Eggenwil (AG)
Bildung hat auf das reale Leben vorzubereiten
Caroline Mall, Landrätin, Reinach (BL)
Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit: Jetzt handeln
Philipp Stauber Unternehmer Lausanne (VD)
Anforderungen an Lernende aus Sicht eines Lehrmeisters
Thomas Burgherr Unternehmer und Grossrat Wiliberg (AG)
«Carte blanche»
Prof Dr Walter Bircher, Rektor Pädagogische Hochschule Zürich
Mittagspause
Videoeinspielungen von Lehrlingsbetreuern
Podiumsgespräch unter der Leitung von Moderator Christoph Romer
Wo stehen wir in der Bildungspolitik: Lehrplan 21 usw
Regierungsrat Stephan Schleiss, Bildungsdirektor Kanton Zug
Diskussion und Verabschiedung Resolution
14 25 Uhr Ende
Weitere Informationen unter www svp ch
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Besitzstandswahrung
Der Winterthurer SVPKantonsrat René Isler machte kürzlich eine treffende Bemerkung, die für Aufsehen sorgte «Winterthur ist auf dem besten Wege, das Griechenland des Kantons Zürich zu werden» Die rote Stadt Winterthur steht faktisch vor dem Bankrott, was sie zwingt, ein einschneidendes Sanierungsprogramm, «effort 14+», zu schnüren Eine Massnahme sieht vor, die Anzahl der Stadträte per 2018 von 7 auf 5 zu reduzieren Das Projekt «5 statt 7» soll dazu beitragen die Finanzen mit strukturellen Massnahmen nachhaltig zu sanieren
Auch die rote Stadt Zürich steht vor dem Bankrott Die Aufgabenund Finanzplanung der laufenden Rechnung weist für die Jahre 2014 bis 2016 jeweils erkleckliche Defizite zwischen 350 und 490 Millionen Franken aus Der Stadtrat hat deshalb ein Projekt mit dem Namen «17/0» gestartet, das zum Ziel hat, das Leistungsangebot der Departemente kritisch zu hinterfragen Im Gegensatz zum Sanierungsprogramm des roten Winterthurs soll beim zahnloseren Sanierungsprogramm des roten Zürichs jedoch die Anzahl der Departemente unangetastet bleiben
Der Stadtrat lehnt auch einen Vorstoss der SVP, welcher eine Reduktion der Anzahl Stadträte von 9 auf 7 verlangt, mit aller Vehemenz ab In dieser Massnahme vermag der rotgrüne Stadtrat nicht das geringste Synergie- beziehungsweise Sparpotential zu erkennen Interessant sind aber die Begründungen In seiner Antwort führt der Stadtrat als primäres Argument an, dass er im Falle einer Reduktion der Anzahl Stadträte weniger persönliche Kontakte wahrnehmen könnte Im Klartext sind damit wohl Apéros und Kulturveranstaltungen gemeint
Die Eidgenossenschaft lässt sich mit 7 Bundesräten regieren Der Kanton Zürich lässt sich mit 7 Regierungsräten regieren Der Kanton Aargau lässt sich mit 5 Regierungsräten regieren Die 26 Kantone haben insgesamt 164 kantonale Departemente, was einen Durchschnitt von 6,3 Departementen pro Kanton ergibt
Bei Bund und Kantonen funktionieren also schlanke Regierungsformen Weshalb nun eine Stadt wie Zürich durch 9 Stadträte mit 9 Departementen regiert werden muss, ist vor diesem Hintergrund alles andere als plausibel Sieben Rote und zwei kaschierte Bürgerliche, die sich mit ihrer Beisitzerrolle arrangiert haben, wollen kein Jota von der 9erKonstellation abweichen Das ist Besitzstandswahrung Auch die eigene Klientel profitiert davon Dass aber ein Verwaltungsapparat, der um einen Faktor 1,7 schneller als die Wohnbevölkerung wächst, auf Dauer unmöglich finanzierbar ist, interessiert den Stadtrat nicht
Vorerst keine Schnellbusse für Zürich
Die von der SVP via Motion geforderte Einführung von Schnellbussen in Zürich, um die Verkehrsteilnehmer zum Umsteigen zu animieren und so die Hauptverkehrsachsen für den Individualverkehr offen zu halten, wurde abgeschwächt als Postulat überwiesen. kulant vorgehen, aber kein Präjudiz schaffen Deshalb nimmt der Stadtrat das Postulat entgegen Die Abstimmung ergibt 94 Ja zu 24 Nein-Stimmen Das dringliche Postulat wird trotz Ablehnung durch die SVP-Fraktion vom Gemeinderat aufgrund des Mehrheitsentscheids dem Stadtrat überwiesen
Ein Postulat von FDP und Grünen verlangt eine Reduktion von Gebühren bei energetischer Sanierung von Gebäuden, wenn sie danach öffentlichen Grund beanspruchen Gemäss der Auffassung der SVP ist nicht die Allgemeinheit für die Sanierung verantwortlich und muss diese deshalb nicht durch Steuermittel finanzieren Jene, die den öffentlichen Raum benützen, haben dafür auch die vorgesehen Gebühren der Stadt Zürich zu entrichten Es soll keine Gruppe, hier die der Gebäudeeigentümer, bevorzugt werden «Wenn 35 cm auf öffentlichem Grund fehlen dann ist eine andere Gruppierung benachteiligt Deshalb sind die Gebühren gerechtfertigt!», sagt Martin Bürlimann von der SVP-Fraktion im Gemeinderat Abstimmung: 94 Ja zu 23 Nein Das Postulat von FDP und Grüne wird gegen dem Willen der SVP überwiesen
Die politische Aufarbeitung des «Jahrhundertrohrbruchs»
Das dringliche Postulat der SD zum Wasserrohrbruch, dass auch unter «Jahrhundertrohrbruch» bekannt geworden ist und sich an der Uetlibergstrasse am 28 März 2013 zugetragen hat, verlangt von der Stadt Zürich, dass die Entschädigung der betroffenen Mieterinnen und Mieter höher ausfällt als gesetzlich vorgeschrieben
Die Geschädigten sind, wie üblich in solchen Fällen, über die Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers, hier die Stadt Zürich, zum Zeitwert versichert Deshalb entsteht den Mietern eine finanzielle Einbusse Diese wird dadurch verursacht, dass das beschädigte Mobiliar in der Wohnung des Mieters des vom Wasserrohrbruch betroffenen Gebäudes zum aktuellen Wert entschädigt wird Da der aktuelle Wert der gebrauchten Sachen minder aus-
fällt als beim Kauf, fällt die Entschädigung tiefer aus als eine neue Anschaffung von Mobiliar unter Umständen kostet
Die SVP vertritt im Gemeinderat die Meinung, dass allgemein keine finanziellen Ansprüche entschädigt werden sollen, die über eine gesetzliche Regelung hinausgehen Dies würde ein Präjudiz schaffen Zudem hat es seine Richtigkeit wenn im Haftpflichtrecht nach Zeitwert entschädigt wird, da die beschädigten Sachen schon etwas älter sind Wer eine bessere Deckung wünscht, soll dies selbst über eine private Versicherung zum Beispiel über eine Hausratversicherung, regeln Dies fördert die Eigenverantwortung der Bürger und macht sie nicht vom Staat abhängig
Der Stadtrat, vertreten durch Andres Türler bringt sein Bedauern für das Geschehene zum Ausdruck Er gesteht ein, dass die Stadt Zürich in Sachen Kommunikation hätte besser vorgehen können So hätte zum Beispiel das zuständige Departement die einzelnen Geschädigten persönlich kontaktieren sollen
Dies sei jedoch schwierig gewesen, da diese aus ihren Wohnungen, die sanierungsbedürftig sind, ausgezogen sind und deshalb nur schwer kontaktierbar seien Die zuständige Versicherung und ihre Schadensachverständige haben sich zwar mit den Geschädigten in Verbindung gesetzt, aber es sei dabei nicht klar zum Ausdruck gekommen, dass dies auch im Namen der Stadt Zürich geschehe Nachträglich schätzt deshalb auch der Stadtrat die Betreuung der Geschädigten als Verbesserungsfähig ein
Die Stadt Zürich hat aber die zuständige Versicherung angewiesen, im Einzelfall eine kulante Lösung im Sinne des Versicherten zu finden Der Stadtrat teilt aber sonst die Auffassung der SVP im Gemeinderat dass die versicherten Sachen nicht zum Neuwert zu entschädigen sind, sondern zum Zeitwert Die Stadt Zürich will zwar
Grill-Plausch
der SVP Zürich 11
Wann Freitag 14. Juni 2013 ab 18.30 Uhr
Wo Blumen-Sue, Felsenrainstrasse 149, 8052 Zürich
ÖV: VBZ Busse 75 und 29
MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz
Was Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen
Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen
Wer Parteimitglieder SVP Zürich 11
Parteimitglieder SVP Zürich 11 P 1 svp.zh11@bluewin.ch
Parteifreunde und Interessenten
Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen
Parteimitglieder SVP Zürich 11
Insofern ist auch die Stadt Zürich auf dem besten Wege, das Griechenland des Kantons zu werden Im Unterscheid zu den roten Zürchern haben die roten Winterthurer aber wenigstens die Zeichen der Zeit erkannt
oder Th. Schwendener 079/405 58 00
KR Walti Isliker
Käshaldenstr. 31
8052 Zürich
079 259
Keine Direktverbindungen in die Quartiere
Weiter wurde die SVP-Motion für die Einführung von Schnellbussen in Zürich, um die Verkehrsteilnehmer zum Umsteigen zu animieren und so die Hauptverkehrsachsen für den Individualverkehr offen zu halten, behandelt «Busse sind die günstigsten Verkehrsmittel Auf ausgewählten Linien sollen die Busse nur noch an einigen wenigen Haltestellen halten und so ei-
ne Direktverbindung von den Quartieren zum Hauptbahnhof Zürich bieten», sagt Martin Bürlimann von der SVP-Fraktion im Gemeinderat Die SVP will eine grundsätzliche Lösung auf Stadtgebiet, die nicht nur einige Quartiere mit einer starken Lobby bevorzugt Der Stadtrat lehnt die Motion ab, ist aber für die Umwandlung in ein Postulat Sein Ziel ist es Verbindungen anzubieten, die ermöglichen sollen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln schnell von A nach B zu kommen Der Schnellbus mit eigener Linienführung ist im System der VBZ ein Fremdelement Geprüft wird aber zurzeit ein Eilkurs auf der bestehenden Linie 46 Das Postulat der SVP wird vom Gemeinderat mit 107:14 Stimmen (alle ausser den Grünen) an den Stadtrat überwiesen
Kündigung der SKOS
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein freiwilliger Verein, der aus Gemeinden und Kantonen gebildet wird Die SKOS erlässt Richtlinien, die Vorgaben machen zum Bezug von Sozialhilfeleistungen
Die SKOS ist umstritten, nicht nur wegen der Höhe der Sozialhilfezahlungen, die sie in ihren Richtlinien empfiehlt, sie ist neuerdings auch umstritten, weil sie Massnahmen gegen renitente Sozialhilfeempfänger ablehnt
Diese Situation hat die beiden Gemeinderäte Mauro Tuena und Roland Scheck bewogen, eine Motion einzureichen die den Austritt der Stadt Zürich aus der SKOS verlangt
Motion
Der Stadtrat wird aufgefordert, die Mitgliedschaft der Stadt Zürich in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen
Begründung
Nachdem die Gemeinde Berikon einem renitenten Sozialhilfebezüger, der jegliche Kooperation vermissen liess, die Sozialhilfe verweigerte und das Bundesgericht die Gemeinde zurückpfiff äusserte sich der Präsident der SKOS in der Öffentlichkeit wohlwollend zum Urteil und fiel damit der Gemeinde Berikon und de facto sämtli-
chen Mitgliedern der SKOS in den Rücken Für den Normalbürger, der täglich seinen privaten und staatsbürgerlichen Verpflichtungen nachkommt, sind das Urteil des Bundesgerichtes und der Kommentar des SKOS-Präsidenten ein Hohn Die Stadt Rorschach SG sowie die Stadt Dübendorf ZH haben aus diesem Vorfall bereits die Konsequenzen gezogen und die Mitgliedschaft in der SKOS gekündigt Weitere Gemeinden und Städte überlegen sich den gleichen Schritt Eine Kündigung der Mitgliedschaft wird in rechtlicher Hinsicht für die Stadt Zürich zwar ohne Bedeutung sein, da sich sowohl der Kanton Zürich bzw das Sozialhilfegesetz als auch die Gerichte vorderhand weiterhin an den Empfehlungen der SKOS orientieren werden Ein Austritt der Stadt Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und eine Solidarisierung mit den Städten Rorschach und Dübendorf sowie anderen Gemeinden und Städten in der Schweiz die nicht Mitglied der Konferenz sind, würde aber ein deutliches Zeichen setzen
USA: Bedingungslose Kapitulation?
Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen
Die USA nutzen ihr Erpressungspotential und drohen unsere Banken «auszuknipsen», wenn wir den fraglichen Vertrag – unter Missachtung unserer Gesetze – nicht im Eiltempo durchwinken
Wenn wir das amerikanische Diktat erfüllen, werden horrende Bussen fällig, die in keinem Verhältnis zu den Vergehen unserer Banken stehen Nach Abschluss des Vertrages würde die dortige Staatsanwaltschaft jedoch munter weiter ermitteln und klagen –eventuelle Gewinne unserer Banken flössen regelmässig in Form von Bussen in die USA Mit ihrer Machtdemonstration wollen die Amerikaner der Welt zeigen dass sie nicht nur überall Kriege führen und missliebige Leute umbringen können oder Gefangene jahrelang ohne Gerichtsverfahren einsperren etc Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre Gesetze auch in anderen Ländern angewendet wissen wollen Sie prügeln auf unser Land ein, machen aber in Delaware
usw dasselbe, nur in viel grösserem Umfang! Anders ausgedrückt sie werfen mit Steinen, obwohl sie selbst im Glashaus sitzen! Nach einem Einknicken der Schweiz gegenüber den USA würde zudem die angeschlagene EU ihre magere Erfolgsbilanz ebenfalls im einseitigen Vorgehen gegen die Schweiz aufpolieren Es kämen ähnlich happige Forderungen, untermauert mit Drohungen, auf uns zu Aber wie weiter? Auf einen erpresserischen Vertrag ohne Gegenrecht sollte niemals eingetreten werden Wir sollten von den USA fordern, dass sie zuerst ihre eigenen mit Verwaltung ausländischen Schwarzgeldes tätigen Banken in gleicher Weise an die Kandare nehmen Und den Herkunftsländern der von ihnen verwalteten Vermögen 30 Prozent überweisen Genau wie sie es von uns, was amerikanische Gelder betrifft fordern!
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Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite Besten Dank für Ihr Verständnis
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Wirfreuenuns,SiebeidiesemungezwungenenBrunch inländlicherUmgebungbegrüssenzudürfen. DerWegzumNiggenbergistbeschildert. IhreSVPGrüningen
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 29 Juni 2013, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue
S V P - S TA M M
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat ab 10 30 bis 12 00 Uhr Restaurant Rose, Oberembrach
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse Birmensdorf
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr im Restaurant Schützenstube, Küsnacht
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 bis 12 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeweils Sonntagmorgen, ab 10 00 Uhr Café Meier Seuzach: 4 August 6 Oktober und 1 Dezember 2013
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www jsvp-zh ch aufgeschaltet
Junge SVP Stadt und Bezirk
Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr Restaurant Kafi Burehus Winterthur-Seen
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen
1 - A U G U S T- F E I E R
Donnerstag, 1 August 2013, 10 00–12 30 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden) 1 -August-Feier mit Christoph Mörgeli Vorredner: Roger Liebi Präsident SVP Stadt Zürich, Hauptredner: Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat Mit dem Musik-Duo «Die Entertainer» und einer Festwirtschaft wird fürs leibliche Wohl und gute Stimmung gesorgt Wir freuen uns auf Ihr Kommen Bei schlechtem Wetter im Restaurant Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat Zürich und Präsident SVP-Kreispartei 7 und 8
Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis
Donnerstag, 4 Juli 2013, 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli Aeugst am Albis, SVP-Stammtisch
Bezirk Affoltern / Knonau
Samstag, 29 Juni 2013, Besuch Sasso San Gottardo Museum Weitere Informationen folgen Anmeldungen unter svpknonau@gmail com oder Natel 076 771 20 60
Bezirk Affoltern / Wettswil
Mittwoch, 2 Oktober 2013, 20 00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil a A Podiumsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Hans Kaufmann Zum Abschluss der Veranstaltung werden Getränke und Salzgebäck offeriert
Die Teilnahme an der Veranstaltung (inklusive «Getränke-Runde») ist gratis! Beim Schulhaus Mettlen stehen viele Parkplätze zur Verfügung! Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Dienstag 27 August 2013 Löwensaal, Andelfingen, Überparteiliche Informationsveranstaltung zur Wehrpflicht-Abschaffungsinitiative
Bezirk Andelfingen / Flaach
Sonntag, 23 Juni 2013, 10 30 Uhr, Weingut Bettian und Toni Kilchsperger Worrenberg Flaach WorbigFrühschoppen mit Nationalrat JeanFrancois Rime, Thema «Politik und KMU», Einführungsreferat von Kantonsrätin Anita Borer, bei schlechtem Wetter findet der Anlass in der «Worbighalle» Flaach statt Nach der Ansprache: Ein feines Glas Worrenberger, Bratwürste vom Grill sowie andere Getränke und Köstlichkeiten Musikalische Umrahmung: «Grenzland-Quintett»
Bezirk Dietikon / Schlieren
Samstag, 22 Juni 2013, 9 30 Uhr, Restaurant Stürmeierhuus, Freiestrasse 14, Schlieren, Sessionsbericht mit Nationalrat Hans Egloff KR Pierre Dalcher und Ortspräsident Ruedi Dober stehen für Fragen ebenfalls zur Verfügung Gipfeli, Kuchen und Getränke werden gratis abgegeben
Bezirk Hinwil / Grüningen
Sonntag 23 Juni 2013 9 30 Uhr auf dem Hof von Evi und Kurt Leemann,
Niggenberg, Puurezmorge Am Nachmittag gibt es Grillwürste ZmorgePreise: für Erwachsene Fr 18 –, für Kinder Fr 8 – (bis 6 Jahre gratis) Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, Käse Eiern Konfitüre Honig Fleisch Birchermüesli und Kaffee oder Ovi sowie Kuchen und Grillwürsten Der Weg zum Niggenberg ist beschildert
Bezirk Meilen / Hombrechtikon
Montag, 24 Juni 2013, 19 30 Uhr, Schützenstübli Langacher, Oetwilerstrasse, Hombrechtikon, «Sessionsrapport» mit Informationen über die Session in Bern mit Nationalrat Gregor Rutz Mit Festwirtschaft und Grill
Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 14 Juni 2013, ab 18 00 Uhr, Materialhütte Familiengärten Auzelg, Auwiesenstrasse 170, Zürich, traditioneller Grillplausch (vis-à-vis Haltestelle Auzelg – Tram 11, 12 und Bus 79) Anmeldung bei Kantonsrat Christian Mettler, Präsident Kreis 12, Natel 079 689 29 71 oder per E-Mail: cmettler@hispeed ch
SVP-Frauen Stadt Zürich
Donnerstag, 11 Juli 2013, 19 00 Uhr, Sommerhöck
Montag, 26 August 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Montag, 28 Oktober 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Samstag, 7 September 2013, 10 00 Uhr, Armeeausbildungszentrum Luzern, einleitendes Referat von Bundesrat Ueli Maurer anschliessend Podiumsdiskussion zum Thema «Allgemeine Wehrpflicht: überholter Zwang oder Sicherheitsgarantie?» mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, Roland Fischer, Grünliberale, Corina Eichenberger, FDP, sowie Professor Rainer Eichenberger Anschliessend Apéro riche
Ausfahrten
Sonntag, 23 Juni 2013, 2 Ausfahrt: Ostschweiz
Sonntag, 21 Juli 2013, 3 Ausfahrt: Arosa
Sonntag, 25 August 2013, 4 Ausfahrt: Schwarzwaldtour
Sonntag, 15 September 2013, 5 Ausfahrt: Tessin (eventuell 2 Tage)
Höcks
Donnerstag, 11 Juli 2013, 19 30 Uhr, 3 Höck, Gibswiler-Stube, Tösstalstrasse 466, Gibswil
Dienstag, 30 Juli 2013, 19 30 Uhr, 4 Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof 361, Bachs (Treffen mit der SVP Neerach)
ISSN 2296–3480
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr 48 –Nichtmitglieder Fr 58 –+2 5 % Mehrwertsteuer
Redaktion:
Reinhard Wegelin (rw ) Christoph Bähler (ba ) Tel 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich ch SVP des Kantons Zürich
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch
Inseratenschluss: Dienstag 17 00 Uhr
Insertionspreis 95 Rp , Gelegenheitsinserate (private) mind 20 mm 2-spaltig Fr 30 –+ 8 % Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch
Dienstag, 13 August 2013, 19 30 Uhr, 5. Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstrasse 36, Elgg Jahresschlusstreffen
Freitag, 11 Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil
Sommerreise
Freitag, 9 August 2013 bis Montag, 12 August 2013, Sommerreise in die Dolomiten, Arabba
Unterstützen Sie das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014 –17
• Nein zu einem weiteren massiven Abbau der Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln für die Schweizer Bevölkerung!
• Nein zum Import von noch mehr Lebensmitteln, deren Herstellung nicht nachvollziehbar und transparent ist!
• Nein zu einem weiteren Abbau des inländischen Selbstversorgungsgrades, der bereits heute der tiefste in Europa ist!
• Nein zu einer Agrarpolitik, deren Ziel es ist, die bereits heute desolate Einkommenssituation in der Landwirtschaft noch dramatisch zu verschlechtern!
• Nein zu einer Agrarpolitik, mit welcher der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann!
Unterschriftenbogen und weitere Informationen: www agrarpolitik2014-nein ch