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Freitag, 13. Juni 2014 | Nr. 24 | 56. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DER BERICHT DER SUBKOMMISSION ABG

Linke Gesinnung führte zu Aepplis Kompetenzüberschreitung Die Subkommission der kantonsrätlichen Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) hat am Pfingstmontag ihren Bericht zu den «Abklärungen rund um das Medizinhistorische Institut und Museum der Universität Zürich» vorgestellt. Sie hat einstimmig festgestellt, dass SP-Regierungsrätin Aeppli ihre Kompetenzen überschritten hat. Auch zeigt der Untersuchungsbericht deutlich auf, dass Christoph Mörgeli Opfer einer Intrige an der Universität geworden ist. Der Bericht der ABG ist klar und listet zahlreiche Mängel auf. Wie aber hat die Universität seither auf den Reputationsschaden reagiert? Äusserst hilflos, unzweckmässig, ja geradezu kontraproduktiv.

Nach der Veröffentlichung des Berichtes steht neben Regine Aeppli auch die Unileitung in der Kritik. Regierungsrätin Aeppli ist nun seit elf Jahren Bildungsdirektorin. Ebenso ist sie Präsidentin des Universitätsrates. Die Kritik an der Unileitung fällt also direkt auf sie zurück, da sie offensichtlich unfähig war, eine Unileitung zu benennen, welche die Universität Zürich führen kann.

den des Duos Infernale der SP Aeppli und Brändli stinken zum Himmel. Man habe den Journalisten vom Artikel abbringen wollen, da dieser unwahr sei. Nun, wenn dem so wäre, wieso hat dann der Journalist an seiner angeblich falschen These der Entlassung von Christoph Mörgeli festgehalten und diese im Indikativ niedergeschrieben? Es ist klar, dass der Entscheid, Christoph Mörgeli zu entlassen, von diesem Duo Infernale gefällt wurde. Dazu hat man den Rektor und die Chefin des Personalamtes ins Büro der Regierungsrätin bestellt, wo sie den Befehl erteilte, eine langjährige bewährte Kraft mit immer exzellenten Arbeitszeugnissen an der Uni Zürich nach 28 Jahren zu entlassen.

Das Duo Infernale der SP

Die schwatzhaften Lästermäuler

Der Bericht der Kommission hält unmissverständlich fest, dass Frau RR Aeppli ihre Kompetenzen überschritten hat. Zusammen mit SP-Mann Brändli, ehemaliger SP-Kantonsrat und dank linkem Filz heute (noch) Chef Hochschulamt und Sekretär des Universitätsrates, hat sie den Abschussbefehl von Christoph Mörgeli gegeben. Die Indizien sind erdrückend. Die Zeitung «Sonntag» hat einen Tag vor der Sitzung bereits den Titel gesetzt, dass Christoph Mörgeli entlassen wird. Die Akten der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass Sebastian Brändli mit dem Redaktor der Zeitung «Sonntag» am Samstag über 45 Minuten telefoniert hatte. Zudem erhielt er per Mail den am Sonntag erscheinenden Artikel über die Entlassung von Christoph Mörgeli bereits am Samstag. Die faulen Ausre-

Wenn Frau Aeppli heute behauptet, dass sie dazu gar keine Kompetenzen habe und demzufolge auch keine überschritten haben kann, ist dies ein weiterer Beweis für ihre Dreistigkeit. Sie scheute sich nicht, in der Rundschau mit Falschaussagen über den angeblichen Arbeitskonfl ikt bereits im Vorfeld zu glänzen. Wenn sie keine Kompetenzen bei dieser Personalfrage hat, stellt sich die Frage, wieso sie ihr Lästermaul im Vorfeld gegenüber den Medien immer offen halten musste? Das gleiche gilt für Universitätsrätin Kathy Riklin, welche im Bericht als schwatzhaft abgekanzelt wird. Es ist nach dem Bericht klar; die Kündigung von Christoph Mörgeli war politisch motiviert. Christoph Mörgeli ist ein Opfer seiner politischen Überzeugung, welche immer-

Alfred Heer Nationalrat Präsident SVP Kanton Zürich

hin von rund 30 Prozent der Wählenden im Kanton Zürich geteilt wird. Die linken Genossen sehen es nicht gerne, dass die SVP über einen scharfzüngigen Intellektuellen mit einer spitzen Feder verfügt. Politisch sind die Linken ihm nicht gewachsen, also muss man auf anderem Felde den «Feind» besiegen. Dies ist der wahre Hintergrund hinter dieser Schmutzkampagne.

Reputationsschaden für die Universität Was die Linken mit ihrem Feldzug jedoch nicht bedacht haben, ist die Tatsache, dass der Universität ein grosser Reputationsschaden entstanden ist. Tatsache ist, dass eine Regierungsrätin die Kompetenzen überschritten hat, dass ein unfähiger linker Institutionsleiter namens Condrau immer noch dort sitzt, dass ein Sekretär des Universitätsrates Anti-SVP Politik betreibt, dass eine CVP-Nationalrätin namens Riklin im Unirat und in den Medien gegen Christoph Mörgeli polemisiert. Wenn nicht mehr Forschung und Lehre an einer Universität im Vordergrund stehen, sondern kleinkariertes Mobbing, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die Reputation darunter leidet.

EINLADUNG ZUR ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNG

Christoph Blocher:

Kein schleichender EU-Beitritt Freitag, 20. Juni 2014, Festzelt in Vorderthal / SZ (Wägital) Mitwirkung: Ländlerkapelle «Echo vom Aubrig», Treichlergruppe «Vorderthaler1. August-Trychler» Bitte frühzeitig anreisen!

Festwirtschaft o ffen ab 17.30 Uh r Rede Christoph Blocher um 20 U hr

Anreise mit dem Auto A3, Ausfahrt Lachen. Wegweiser: Siebnen, Wägital Bei gutem Wetter: Parkplatz-Einweisung in Vorderthal Bei schlechtem Wetter: Parkhäuser Hornbach und diga Möbel (Strasse Lachen-Siebnen, Zufahrt ausgeschildert) Gratisbusse zum Festzelt in Vorderthal Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Bahnhof Siebnen erreichbar ab Zürich mit S2, S21 oder Interregio (ab Chur). Postauto Abfahrt um 17.34, 18.34, 19.34 Uhr. Rückfahrt ab Festplatz ab 22.15 Uhr. Zug Bahnhof Siebnen ab 23.10 Uhr. Ab Zürich Intercity nach Basel, Bern, Luzern, Schaffhausen und St.Gallen. Wir freuen uns auf Sie! Überparteiliches Komitee

NEIN zum schleichenden EU-Beitritt Postfach 23, 8416 Flaach, PC: 85-126820-7, www.eu-no.ch

Linke und linkische Betonköpfe Es braucht jetzt einen Neuanfang an der Universität Zürich. Dies bedeutet, dass RR Aeppli, Sebastian Brändli, Kathy Riklin und Flurian Condrau demissionieren sollten. Sie sind die Hauptverantwortlichen für den entstanden Reputationsschaden. Durch ihre Unfähigkeit und ihren blinden

Hass haben sie der Institution Universität grossen Schaden zugefügt. Christoph Mörgeli ist vollumfänglich zu rehabilitieren. Der Bericht geht zwar auf die noch hängigen rechtlichen Verfahren nicht ein, ist aber in der Analyse klar und deutlich. Dass eine Rehabilitation unter der

Ägide der linken und linkischen Betonköpfe nicht möglich ist, erscheint klar. Die SVP-Fraktion hat hier noch grosse Arbeit im Kantonsrat vor sich, um aktiv die Missstände an der Universität anzugehen. Nicht zum Wohle der SVP sondern zum Wohle unserer Universität Zürich.

An die Wähler und Wählerinnen in den Stadtkreisen 1, 7 und 8 «Wir wollen das Schulpräsidium Zürichberg in bürgerlicher Hand behalten. Darum am 6. Juli Mirella Forster Vogel wählen. Jede Stimme zählt. Bitte, weitersagen.»

Lassen Siesich sich vom vom Wetter nicht Lassen Sie Wetter nicht LohnIhrer Ihrer Arbeit bringen. um um denden Lohn Arbeit bringen. Wir unterstützen Sie in Ihrem Holz/Metall- und Kunststoff-Fenster Qualität, Funktionalität, Wärme- und Schalldämmung Fenster Dörig AG • 9050 Appenzell Tel. 071 787 87 80 • www.doerig.ch

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Roger Liebi Präsident SVP Stadt Zürich und Co-Präsident Komitee Mirella Forster Vogel


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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 13. Juni 2014

S O M M E R S E SS I O N 2 . W O C H E

Differenzen zeigen: Der Teufel steckt im Detail ... Christoph Mörgeli

Am 5. November 2012 hat die CVP ihre Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» eingereicht. Sie fordert Vergünstigungen für Familien mit Kindern durch Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Initiative bezwecke, die Kaufkraft der Mittelstandsfamilien zu stärken, wurde dargelegt. Allerdings fand der «Wahlkampf-Gag» der CVP im Nationalrat aus nachvollziehbaren Gründen keine Gefolgschaft – nicht einmal bei der Linken.

Heiliger Marx der Zweite Er macht seinem zweifelhaften Namen zweifelhafte Ehre: Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, hat vor Beginn des Katholikentags in Regensburg zur Überwindung des Kapitalismus aufgerufen: «Wir müssen über die Neubestimmung der Gesellschaft und des Staates auf globaler Ebene diskutieren, über den Kapitalismus hinausdenken, denn Kapitalismus ist nicht das Ziel, sondern wir müssen ihn überwinden.» So weit der heilige Marx der Zweite, der als Münchner Erzbischof das angenehme Leben eines wohlgenährten Kirchenfürsten führt. Ähnlichen Unsinn hätte man von einem Papst Johannes Paul II. nicht vernommen. Denn der polnische Ex-Kardinal Wojtyla wollte nicht den Kapitalismus, sondern den Kommunismus überwinden. Weil er erlebt hat, welche Katastrophe der reale Sozialismus für die Bedürfnisse der Menschen wie für die Verkündigung des Glaubens bedeutete. Der heutige Papst Franziskus kämpft mit Recht gegen die Armut, aber auch gegen den Marxismus. Auch Marxens Vorgänger in München, Joseph Ratzinger, war viel zu klug, um zu verkennen, dass kein Wirtschaftssystem den Menschen so viel Wohlstand bringt wie der Kapitalismus. Obendrein hat die Marktwirtschaft zu grösserem Glück, höherer Lebenserwartung, mehr Demokratie und Freiheiten geführt. Bei etwas Nachdenken würde selbst Kardinal Reinhard Marx einsehen: Auf Dauer konnten sich unter den Tausenden von Religionsstiftungen nur jene durchsetzen, die in ihrer Morallehre Privateigentum, Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit vertraten – also die klassischen Erfolgssäulen des Kapitalismus. Zur Entwicklung unserer menschlichen Kultur hat der religiöse Glaube Enormes beigetragen. Kaum weniger aber verdankt sie dem kapitalistischen System. Es gehört zu den grossen Torheiten unserer Zeit, dass Popsänger, Fussballspieler, Romanschreiber, Jungsozialisten und geistliche Eminenzen in roten Gewändern über Sachen schwatzen, von denen sie keine Ahnung haben. Zum Beispiel über die Überwindung des Kapitalismus. Als Alternative bliebe nur der allmächtige Staat und die Vernichtung jeder Freiheit. Zum Glück hat kaum jemand Karl Marx gelesen. Zum Glück hat kaum jemand Reinhard Marx gehört. Der oberste Katholik des im Kapitalismus wiedervereinigten Deutschland ist wahrlich kein Kirchenlicht. Sondern ein Kirchenirrlicht.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Der Bundesrat beantragte in seiner Botschaft vom 23. Oktober 2013, die Familien-Initiative der CVP sei dem Stimmvolk ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz sagte in der Plenumsdebatte, wo der Hund begraben liegt: «Die Initiative ist ein sehr sympathischer WahlkampfGag.» Mit andern Worten: Die CVP möchte sich den nächsten Nationalratswahlkampf im Umfang von etwa einer Milliarde Franken aus den Kas-

sen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bezahlen lassen! Die Aargauer SVP-Fraktionskollegin Sylvia Flückiger-Bäni wies auf eine andere Grundschwäche des Begehrens hin: «Das Anliegen der Initianten widerspricht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, denn Zulagen bilden klar einen Einkommensanteil. Es wäre systemwidrig, wenn ein Teil des Einkommens in Form von Kinder- und Ausbildungszulagen nun plötzlich steuerbefreit würde. Mit einem solchen Präzedenzentscheid müssten in der Folge eigentlich alle staatlichen Beiträge von den Steuern befreit werden. Denken wir nur an die AHV.» Es mache hingegen Sinn, legte die SVP-Fraktion dar, dass der Bundesrat mit einer Machbarkeitsstudie aufzei-

ge, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden könnten. Kosten, Nutzen und die Zahl der Betroffenen seien dann mit dem Anliegen der CVP-Initiative zu vergleichen. Die SVP hat ihren eigenen Vorschlag mit dem Anliegen präsentiert, auch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, einen Abzug zu gewähren. Das Anliegen ist nur knapp gescheitert. Vielleicht komme der Bundesrat darauf zurück, meinte Sylvia Flückiger-Bäni: «Wenn wir gemeinsame Punkte finden, werden wir uns auch gemeinsam für eine echte, weitere Entlastung von Familien mit Kindern einsetzen.» Mit 131 Nein gegen 39 Ja aber fiel die Unterstützung der CVPInitiative denkbar bescheiden aus ...

Abfall ist nicht Bundessache

Miteinander und Füreinander «Wenn wir als Gemeinschaft Schweiz zurückschauen und Ausblick halten, dann haben wir Grund zur Dankbarkeit. Unserem Land geht es gut in einer Zeit, da es vielen Ländern nicht weit von uns immer schlechter geht. Besinnen wir uns daher auf unsere Herkunft, unsere Wurzeln. Ich habe soeben wieder einmal das Bundesbriefmuseum in Schwyz besucht. Die vielen historischen Zeugen der Geschichte unseres Landes haben mich tief beeindruckt.

Die Kernaussage des Bundesbriefes ist zeitlos und hat unser Zusammenleben geprägt: Miteinander und Füreinander. Tragen wir Sorge zu unseren Wurzeln und Werten. Behalten wir die Botschaft unseres Bundesbriefes in Kopf und Herz und geben wir unser kostbares Erbe an die nächsten Generationen weiter». Bundesrat Ueli Maurer

NATIONALR AT UNTERSTÜTZ T PARL AMENTARISCHE INITIATIVE RUTZ

Ausserparlamentarischen Kommissionen: Gefährliche Eigendynamik Der Nationalrat ist in der ersten Sessionswoche einer Parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit 95 gegen 89 Stimmen gefolgt. Diese verlangt präzise Regeln für die Kommunikation von ausserparlamentarischen Kommissionen. ZB. Gregor Rutz begründete seinen Vorstoss im Plenum folgendermassen: Die Initiative fordert etwas ganz Einfaches. Ausserparlamentarische Kommissionen sind ja Teil der dezentralen Bundesverwaltung. Man will in diesen Kommissionen Fachwissen vereinen, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist, und ermöglichen, dass die Verwaltung und der Bundesrat frühzeitig auf dieses Fachwissen zugreifen können, namentlich bei der Vorbereitung von Entscheiden. Wir stellen fest, dass sich bei diesen Kommissionen eine immer grössere Eigendynamik entwickelt, die sogar dazu geführt hat, dass Kommissionen gegen den Bundesrat Stellung genommen haben, nachdem der Bundesrat entschieden hat, obwohl diese Kommissionen ja den Auftrag hätten, den Bundesrat zu beraten.

Verwaltungsinterne Kommunikation Mit meiner Initiative fordere ich eigentlich Selbstverständliches: Erstens, dass die Kommunikation und die Beratungsleistungen grundsätzlich verwaltungsintern erfolgen; zweitens, dass solche Kommissionen, wenn sie gegen aussen kommunizieren, dies in Absprache mit dem zuständigen Generalsekretariat des betreffenden Departementes tun; drittens, dass Verlautbarungen im Hinblick auf Volksabstimmungen zu unterlassen sind, weil das sicher nicht in den Aufgabenbereich der ausserparlamentarischen Kommissionen gehört; und viertens, dass eine Einflussnahme auf die Bundesver-

sammlung, also auf Entscheide, die in diesem Saal und im Ständerat getroffen werden, zu unterlassen ist. Wenn Sie auf die vergangenen Jahre zurückblicken, entdecken Sie etliche Beispiele, wo das nicht so gelaufen ist. Ich erinnere an den Dezember 2011, als sich die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention für die Annahme eines radikalen Rauchverbots aussprach, notabene drei Tage vor der Parlamentsdebatte und im Gegensatz zur Empfehlung des Bundesrates, den diese Kommission ja beraten müsste. Sie erinnern sich vielleicht an den Mai 2013, als die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus Stellung nahm gegen die Revision des Asylgesetzes, auch hier entgegen der Meinung der Landesregierung. Die Eidgenössische Kommission für Kinderund Jugendfragen engagiert sich im Alkoholgesetz, auch hier nicht in Übereinstimmung mit der Ansicht des Bundesrates. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen fordert eine Frauenquote und so weiter und so fort. Die Liste der Beispiele könnte beliebig verlängert werden. Kommunikation ist immer ein wichtiger Teil der Führung. Wenn wir einen Bundesrat wollen, der seine Geschäfte führen kann, dann ist es wichtig, dass die Kommissionen, die ihn beraten, dies direkt tun, dies verwaltungsintern tun, und dass sie ihre Aufgabe nicht so verstehen, dass sie die Öffentlichkeit beraten müssen, dass sie das Parlament beraten müssen und dass sie alles besser wüssten als der Bundesrat.

Für die Bekämpfung des Litterings braucht es laut Ständerat keine nationale Taskforce. Die kleine Kammer hat eine Motion unserer Berner Fraktionskollegin Nationalrätin Andrea Geissbühler mit dem Argument abgelehnt, die Beseitigung von Abfall sei Aufgabe der Kantone und der Gemeinden. Damit ist der Vorschlag vom Tisch. Der vom Nationalrat unterstützte Vorstoss verlangte eine Taskforce beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), die sich der Unsitte annehmen sollte, Abfälle einfach irgendwo fallen oder liegen zu lassen. Das Fallen- oder Liegenlassen von Abfall (im Fachjargon als Littering bezeichnet) verunstaltet den öffentlichen Raum, ärgert Bürger und Bürgerinnen und verursacht den Gemeinden Kosten von rund 200 Mio. Franken pro Jahr. Das BAFU nimmt bereits heute eine koordinierende Rolle wahr. Ziel ist es, möglichst kosteneffiziente Lösungen zu finden. Wichtigste Massnahmen des dafür gebildeten sogenannten Runden Tischs sind die Festlegung eines Verhaltenskodex für Takeaways, eine Mustervereinbarung zwischen Gemeinden und Gratiszeitungs-Verlagen und die Studie über die Aufteilung der Littering-Kosten. Eine weitere wichtige Entwicklung ist die Einführung von Littering-Bussen in verschiedenen Kantonen und Gemeinden. Ansätze eines Bonus-Malus-Systems für Betriebe sind eben-

falls in Diskussion. Die Privatwirtschaft hat mit der Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt (IGSU) eine Plattform im Kampf gegen das Littering geschaffen und führt Sensibilisierungskampagnen durch.

Zähes Seilziehen um Einbürgerung Bei den künftigen Regeln für die Einbürgerung zeichnet sich keine Einigung ab. Die Räte ringen seit drei Jahren über die Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts. Umstritten ist, wie lange jemand in der Schweiz gelebt haben muss, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Der Nationalrat plädiert für zehn Jahre, der Ständerat für acht. Uneinig sind sich die Räte ferner bei den Regeln für Jugendliche und für Personen, die während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz gelebt haben. Einigkeit besteht nur zu den sprachlichen Voraussetzungen: Einbürgerungswillige sollen sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können. Während die grosse Kammer nach verschärften Einbürgerungsvorschriften verlangt, will die kleine Kammer den milderen Vorschlägen des Bundesrats folgen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Vertreter der unterschiedlichsten Standpunkte ein Scheitern der Gesetzesrevision einem Kompromiss auf hauchdünnem Eis vorziehen dürften. Die Position der SVP hat unser Zürcher Kollege Gregor A. Rutz so zusammengefasst: «Der Entscheid über die Vergabe des Bürgerrechts liegt in der Schweiz traditionell bei den Gemeinden. Der Bund regelt die Mindestvoraussetzungen. Das heisst, dass die Gemeinden und die Kantone einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum haben. Je mehr wir hier regeln, umso mehr entsteht Interpretationsspielraum für die Gerichte. Das ist eine Entwicklung, die uns nicht gefällt. Wenn wir hier etwas revidieren, dann muss es in die richtige Richtung gehen. Wir stehen dieser Gesetzesrevision mit wenig Begeisterung gegenüber. Wird sie weiter verwässert, müssen wir uns am Schluss dann wirklich gut überlegen, wie wir abstimmen.»

Der Worbig-Frühschoppen wird zum Säntisblick-Frühschoppen im Nägeli

Die SVP lädt zum öffentlichen Frühschoppen in Marthalen ein Mit einem Referat von

Nationalrat Gregor A. Rutz

«Abbruchprojekt Schweiz?» Eine kritische Bestandesaufnahme der Bundespolitik

Sonntag, 22. Juni 2014, 10.30 Uhr In der Hofbeiz im Nägeli, Fam. Wipf in Marthalen (bei schlechtem Wetter steht ein Zelt zur Verfügung) Zufahrt signalisiert Nach der Ansprache: Verschiedene Köstlichkeiten, ein feines Glas Wein und andere Getränke. Musikalische Umrahmung: Grenzland Quintett, Rafz Schweizerische Volkspartei Marthalen


K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 13. Juni 2014

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SOZIALE WOHLFAHRT – EIN BLICK IN DEN ABGRUND

Leben auf Kosten der Allgemeinheit nimmt stetig zu Der Staat – das ist die grosse Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann, lautet ein Zitat vom grossen liberalen Ökonomen Frédéric Bastiat (1801–1850). Das trifft heute noch den Nagel auf den Kopf – auch für Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten. Hatten die Zürcher Gemeinden im Jahre 1999 noch 365,5 Mio. Franken für Ergänzungsleistungen ausgegeben, so waren es 2012 bereits 744,6 Mio. Franken, also eine Steigerung von 104 Prozent innert 13 Jahren.

Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP Watt-Regensdorf

Landesweit ist die Wachstumsrate ähnlich: Wurden im Jahre 2002 noch 2,527 Mia. Zusatzleistungen ausgeschüttet, so fand innert zehn Jahren eine Zunahme um 75 Prozent statt. Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen stiegen im Jahr 2012 um 3,7 Prozent auf 4,4 Mia. Franken. Die Kosten für jene zur AHV betrugen 2,5 Mia. Franken, bei den Zusatzleistungen zur IV ist der Steuerzahler mit 1,9 Mia. Franken dabei. «Starker Anstieg von Sozialgeldern für Rentner», titelte der «Tages-Anzeiger» am 23. Mai 2012 und meinte damit die steigenden Belastungen der öffentlichen Hand für sog. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Und fügte gleich einige Beispiele an: Versicherte würden sich ihr Pensionskassenkapital schon vor der Pension auszahlen lassen, dieses verspekulieren, verjubeln, unrentabel investieren, seien als Selbständigerwerbende trotz diesem Startgeld gescheitert, hätten ein zu teures Haus gekauft … und würden nun die staatlichen Sozialtöpfe plündern, was sich in den stetig wachsenden Belastungen für Zusatzleistungen bemerkbar machen würde. Man mag zu Recht kritisieren, dass die Pensionskassen heute leicht-

fertig eine Auszahlung vornehmen. Das dürfte aber eher der Ausnahmefall sein und am Problem vorbeigehen.

Personen mit Ergänzungsleistungen nach Staatsangehörigkeit 2003–2012, ganze Schweiz Total (AV, HV, IV), Anzahl Personen

EL zur AV, Anzahl Personen

EL zur IV, Anzahl Personen

Jahr

Total

Schweizer

Ausländer

Total

Schweizer

Ausländer

Total

Schweizer

Ausländer

2003

225315

177919

47395

143628

118524

25104

79282

57724

21558

Politisch korrekte Ignoranz

2007

256632

195525

61107

155617

125331

30286

97915

68243

29672

Abgesehen von diesem einen Artikel sucht man vergeblich nach einer medialen Analyse zur extremen Zunahme der Zusatzleistungen. Diese öffentliche Kasse ist einer stärker steigenden Belastung als die Prämienverbilligungen und die Sozialhilfe ausgesetzt. Das Thema wäre allemal eine breite Diskussion wert – stattdessen wird es komplett ignoriert. Was nicht nur der Bericht, sondern die ganze Armutsdiskussion politisch korrekt verschweigt: Auch bei diesen Sozialleistungen sind die Personen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert. Während der Ausländeranteil offiziell 23 Prozent im gesamten Land und 25 Prozent im Kanton Zürich beträgt, so liegt er bei den IVRentnern generell bei 46,2 Prozent. Bei diesen invaliden Ausländern beziehen wiederum 41 Prozent zusätzlich noch Ergänzungsleistungen – prozentual etwa gleich wie die Schweizer (siehe Grafik). Der Bezug einer Rente plus diese Zusatzleistungen sind übrigens kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung (im Gegensatz zum Bezug von Sozialhilfe), da der Mainstream aus politischen Parteien, Richtern und Verwaltung der Ansicht ist, man würde ja eine Versicherungsleistung beziehen, für die man mal einbezahlt

2012

295168

227072

68096

181493

145071

36422

110179

79899

30280

Entwicklung der Nettoleistungen pro Leistungsart 1990−2012, Kanton Zürich (in Mio. Franken)

Veränderung in Prozent, ggü. Jahr 2003 2007

13.9

9.9

28.9

8.3

5.7

20.6

23.5

18.2

37.6

2012

31.0

27.6

43.7

26.4

22.4

45.1

39.0

38.4

40.5

EL-Quote: Anteil Rentner mit EL in % 2003

14.2

12.8

23.3

11.6

10.5

23.8

25

27

23.7

2007

15.6

13.7

27.4

12

10.7

24

32.4

32.1

33.2

2012

16.1

14.5

28.2

12.2

11

23.7

41.3

41.4

41

habe. Daher verfüge der Versicherte über einen Rechtsanspruch. Der Aspekt, dass man mit wenigen Beiträgen auch viel ausbezahlte Leistungen bekommen kann, die Rechnung also für die (Zwangs-)Gemeinschaft der Versicherten nicht aufgeht, bleibt nach deren Auffassung ausser acht.

Errungenschaft aus pensionskassenlosen Zeiten Der Bund hatte in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit der Schaffung eines Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungen (ELG) die finanzielle Absicherung armer Rentner beabsichtigt; eine 2. Säule war noch nicht obligatorisch, das steuerlich privilegierte Sparen noch nicht erfunden. Die Berechnung des Anspruchs und die Auszahlung obliegen den Gemeinden, welche diese Kosten vollständig dem Bund weiterverrechnen können – das ist auch notwendig, um die kommunalen Finanzen vor dem Kollaps zu bewahren …

Kein Mangel an Nachfrage

Ergänzungsleistungen: Ausgaben 2000–2012, ganze Schweiz

Quellen: bfs.admin.ch, Sozialhilfestatistik; Sozialbericht Kanton Zürich

181493 Personen erhielten im Dezember 2012 schweizweit Ergänzungsleistungen zur 1. Säule. Ein Drittel davon lebt in einem Heim. Der Anteil der Personen mit einer Altersrente, die auf Zusatzleistungen angewiesen sind, stagniert seit rund 10 Jahren konstant bei rund 12 Prozent. Diesbezüglich fällt auf, dass sich die Quoten zwischen Schweizern und Ausländern verschieben: Offenbar verfügen immer mehr Schweizer über genügend finanzielle Grundlagen, was ein gutes Zeugnis für unser 3 Säulen-Modell ist, während immer mehr ausländische AHV-Bezüger diese zusätzlichen Sozialgelder zu ihrer Altersrente beantragen. Im Gegensatz zur AHV ist bei den Invalidenrentnern eine markante Steigerung zu verzeichnen: 110179 Personen bezogen Ende 2012 Ergänzungsleistungen zur IV, im Jahre 2000 waren es noch 61800 gewesen – also eine Zunahme um 78,3 Prozent innert 12 Jahren. Von diesen 110200 invaliden Einwohnern waren 30280 ausländische Staatsangehörige und 79900 Schweizer. Der Anteil der IVRentner mit diesen Zusatzleistungen liegt heute bei 41,3 Prozent, damals bei 24,6 Prozent. Wer sich etwas intensiver mit den exorbitanten Steigerungsraten befasst, stösst auf politisch höchst unkorrekte und unangenehme Zahlen und Umstände – möglicherweise einer der Hauptgründe, warum die Me-" dien und alle anderen politischen Akteure das Thema meiden. In diesem Sinne sind etwa folgende Tendenzen feststellbar: Konstant ist der Anteil der Schweizer, die Ergänzungsleistungen zur AHV beziehen, das ist eine erfreuliche Folge des privaten Reichtums, aber auch der Einführung des BVGObligatoriums im Jahre 1985.

Zum einen sind indes vermehrt Ausländer auf Zusatzleistungen zur AHV angewiesen (siehe Grafik). Zum anderen beziehen seit rund 20 Jahren immer mehr Menschen eine IV-Rente. Dieser Trend konnte zwar mit politischem Druck und einer öffentlichen Diskussion gebremst und so der Zugang zur Rente erschwert werden. Die finanziellen Belastungen daraus sind jedoch geblieben. Beides sind die logischen Folgen aus einer geringen Anzahl Beitragsjahren. Zuwanderer haben geringe Leistungen in die Sozialversicherungen eingezahlt, da sie nur wenige Beitragsjahre hatten und/oder im Tieflohnbereich gearbeitet haben. Daher verfügen sie nur über einen geringen Rentenanspruch.

In der Statistik als Schweizer aufgeführt Wer sich berufl ich mit dieser Materie befasst, also vorab Verwaltungsangestellte in den Gemeinden, dem fällt auf, dass kaum noch eine Person mit Ursprung Balkan oder Türkei ab dem 50. Altersjahr noch zu 100 Prozent arbeitet; diese beziehen fast alle im Minimum eine Teil-IV-Rente plus EL und man fragt sich, wovon diese Leute in ihrer Heimat leben würden, wo es ei-

nen Sozialstaat in der Regel nicht gibt. Derweil sind viele dieser IV-Bezüger längst eingebürgert, figurieren also statistisch als Schweizer. Es sind allerdings in der gleichen Zeitspanne ebenso (vorab junge) Schweizer zu IVRentnern geworden, die mangels Beitragsjahren zusätzlich mit diesen Sozialgeldern versorgt werden müssen. Seltsamerweise interessiert sich niemand für diese Entwicklung; die Gemeinde können die Kosten dem Bund weiterverrechnen, da fällt höchstens an der Gemeindeversammlung die Kostensteigerung als buchhalterischer Durchlaufposten beim «Sozialen» ins Auge. Ebenso sind bei der Sozialhilfe wie bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen ähnliche Kostenanstiege zu verzeichnen, ohne dass sich unsere einfältige Zeitgeistpresse oder irgendwelche Politiker daran stören würden. Unser Rentensystem mit seiner Invalidenversicherung samt diesen spezifischen, einst für Härtefälle gedachten Zusatzleistungen, ist für Ungelernte und Leistungsschwache ebenso attraktiv wie die Fürsorge. Ist es wirklich so schlecht, wenn die SVP hin und wieder darauf hinweist, dass ein Leben auf Kosten anderer nicht die Normalität sein sollte?

en

eld m n a tzt

Je

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 Einladung zur Verkehrstagung

Reibungsloses Zusammenspiel aller Verkehrsmittel Die Verkehrskommission der SVP des Kantons Zürich führt zum Parteiprogramm 2015-19 eine Verkehrstagung durch. Alle interessierten Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Datum: Türöffnung: Beginn: Ende: Ort:

Samstag, 21. Juni 2014 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli 09.00 Uhr 12.00 Uhr Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

Programm:

Begrüssung und Einleitung ins Thema Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich Strassenbauvorhaben im Kanton Zürich Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektion ÖV-Netz 2020 Basel-Stadt: Sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte Grossrat Joel Thüring, Kanton Basel-Stadt Diskussionsvorschlag Parteiprogramm Teil Verkehr Christian Meier, Präsident Verkehrskommission SVP Kt. ZH Gruppenarbeiten: (3 Gruppen)

Im Anschluss:

1

Öffentlicher Verkehr: Bus, Tram und Stadtbahnen Kantonsrat Lorenz Habicher

2

Der Verkehr muss fliessen: Anti-Stau-Initiative und SVP-Leitsätze Kantonsrat Roland Scheck / Christian Meier

3

Flughafenpolitik zwischen eidg. Sachplan und kant. Richtplan Nationalrat Max Binder / Kantonsrat Jakob Schneebeli

Diskussion im Plenum / Abschluss

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Verkehrstagung vom 21. Juni 2014

! Ich/Wir melde(n) mich/uns für die Arbeitstagung an: ____ Anzahl Personen. Name:

Vorname:

Gruppenwunsch 1. Priorität:

Gruppenwunsch 2. Priorität:

Strasse:

PLZ, Ort:

Telefon:

E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch


4

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 13. Juni 2014

ZUM BÜPF

SVP HÜNT WANGEN

Der kriminalisierte Bürger

Zu Besuch beim Bezirksgericht Bülach

Unscheinbar klingt der Name für den Entwurf des überarbeiteten Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Dahinter steckt aber die schleichende Installation eines Überwachungs- und Misstrauensstaats. Getreu dem Motto: «Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.»

Das zweitgrösste Bezirksgericht des Kantons hatte infolge Feierabend seinen Betrieb eingestellt, als am vergangenen Mittwoch Freunde und Mitglieder der SVP Hüntwangen auch auf der Anklagebank sassen.

Pascal Theiler Präsident Junge SVP Kanton Zürich Schöfflisdorf

Freiwillig hinterlassen wir heute bewusst oder unbewusst, einen immensen digitalen Fussabdruck in den Weiten des Internets. Firmen wie Google machen sich diesen Umstand zu nutze, um den Nutzern bedarfsgerechte Inhalte anzuzeigen. Wie gesagt geschieht dies freiwillig, wenn auch meistens unbewusst. Bereits heute sind die Kommunikationsunternehmen verpfl ichtet die Speicherung auf Vorrat aller Kommunikationsdaten (Post, E-Mail, Telefon, SMS, IP-Adressen, etc.) während 6 Monaten sicherzustellen. Mit der Totalrevision des BÜPF sollen diese Daten von jedem Bürger neu 12 Monate gespeichert werden. Somit wird die vorsorgliche Überwachung weiter ausgebaut und jeder Bürger als potentieller Verdächtiger behandelt.

Überwachung Unschuldiger Technisch wäre bereits mit den heute erhobenen Daten noch viel mehr möglich. Einer Realtime Überwachung eines jeden Bürgers stehen bis heute zum Glück die Gesetze, welche dies verhindern, im Wege, doch wer weiss noch wie lange. Unweigerlich geraten auch Bürger, welche nicht unter einem Verdacht stehen, ins Visier der Behörden. Denn technisch gesehen ist es nicht möglich, den Internetverkehr eines einzelnen Computers zu überwachen. Stattdessen muss der Internetanschluss an sich überwacht werden. Dies hat zur Folge, dass alle Personen, welche denselben Anschluss verwenden, zum Beispiel die Familie, ebenfalls mitüberwacht werden.

Scheinsicherheit mit Programmen im grau Bereich Im neuen Entwurf des BÜPF wird ebenfalls die Möglichkeit für den Einsatz von sogenannten Bundestroja-

nern geschaffen. Diese Programme werden auf dem Computer oder Mobiltelefon des Verdächtigen installiert und ermöglichen den Ermittlungsbehörden, den Inhalt der Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzufangen und auszuleiten. Technisch wäre aber mit solchen Programmen viel mehr möglich, das Auslesen und Manipulieren von Daten oder die Übermittlung des Bildschirminhaltes in Echtzeit, sind nur zwei Beispiele. Das klingt alles einfach und einleuchtend. Nur ist die Erstellung eines solchen Trojaners höchst aufwändig und die Installation auf dem gewünschten Gerät extrem schwierig, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingen eingehalten werden. Grund dafür ist, dass eine Installation dieses Programmes auf dem Zielgerät notwendig ist, damit eine Überwachung funktioniert.

Freiheit und Sicherheit Die Sicherheit basiert in der Schweiz bis heute immer in Einklang mit der Freiheit ihrer Bürger. Die Welt wird immer digitaler und auch die Ermittlungsbehörden müssen sich diesem Wandel stellen und Werkzeuge für erfolgreiche Ermittlungen erhalten. Es wäre jedoch fatal, dadurch einen Überwachungs- und Misstrauensstaats zu billigen. Ansonsten könnte mit denselben Argumenten eine flächendeckende Videoüberwachung installiert werden. Vielmehr muss erreicht werden, dass die Prozesse in einem Verfahren, einfacher und unbürokratischer werden. Um die Freiheit unserer Bürger zu gewährleisten, ist die Vorratsdatenspeicherung auf ein Minimum zu reduzieren. Das neue BÜPF muss zum Schutze eines verhältnismässigen Umgangs mit unserer digitalen Privatsphäre verhindert werden, denn bereits Benjamin Franklin meinte: «Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.»

SVP Hüntwangen. Bezirksrichter Marcus Müller (SVP) führte die Gruppe durch die renovierten Gebäude und erklärte den Arbeitsalltag, Prozessabläufe, anonymisierte Fall-Müsterchen und beantwortete zahlreiche Fragen. Vorgesehen war eine Stunde: Es war dermassen interessant, dass die Führung – in der ein Apéro inbegriffen war – eine halbe Stunde länger dauerte. Anschliessend begab man sich zum Nachtessen ins gemütliche Restaurant Sternen in Nussbaumen. Weil zum Bülacher Bezirksgericht der Flughafen gehört (Prozesse wie «Swissair-Grounding» und «Lotsen-Mord») gibt es mit jährlich über 5500 Geschäften mehr Arbeit als am Bezirksgericht Winterthur. Vor allem in Sachen Strafrecht: Drogenschmuggler, die am Flughafen erwischt werden, kommen zu Verhandlungen nach Bülach (auch sonst ist die Agglomeration Flughafen strafrechtlich emsig). Ein Jahr Gerichtsarbeit in Bülach hat über 500 Jahre Strafe zur Folge.

fertigen, wie man dies zum Teil aus anderen Bezirken hört. Rund 70 Personen arbeiten am Bezirksgericht Bülach, davon acht volle Bezirksrichterstellen, nämlich sechs vollamtliche Bezirksrichter und vier teilamtliche Laienrichter (je 50 %). Sie werden alle, wie andere Bezirksämter auch, von den Parteien vorgeschlagen. Die SVP stellt zwei vollamtliche und zwei teilamtliche Richter. Zusätzlich arbeitet ein vollamtlicher Ersatzrichter in Bülach, 15 nebenamtliche Ersatzrichter und zahlreiche Gerichtsschreiber, Sekretäre und Weibelinnen. Die 2012 abgeschlossene Renovation des Bezirksgerichts erfolgte innerhalb des Baukredits (CHF 17,8 Mio.). Die SVP-Besucher bestaunten die ästhetische Architektur und setzten hinter das eine oder andere Objekt von «Kunst am Bau» ein Fragezeichen, besichtigten auch die Sicherheits-

Bezirksrichter Marcus Müller (SVP) erläuterte das Bezirksgericht Bülach.

schleuse, durch welche Angeklagte zur Verhandlung gebracht werden, den historischen Gerichtssaal und die aufgefrischten Gemeindewappen in der Eingangshalle, die zeigen: Das Bezirksgericht ist eine Institution der Region und des Volkes.

Institution der Region und des Volkes Vergleichbar mit anderen Bezirken ist die hohe Anzahl Scheidungs-, Eheschutz- oder Erbrechtsfälle. Diese sind oft rasch erledigt, einzelne können sich aber über zehn Jahre hinziehen. In solchen, vom menschlichen Alltag geprägten Streitigkeiten, oder am Jugendgericht, ist die zivile Verwurzelung der Laienrichter wertvoll. In Bülach sind Laienrichter nicht gezwungen, ihre Rolle ständig zu recht-

Auf, vor und neben der Anklagebank: Ausflügler der SVP Hüntwangen.

SVP HOMBRECHTIKON

Auf ein Bier beim Chef Die SVP Hombrechtikon unternahm einen Fyrabig-Ausflug zu Toni Brunner ins Haus der Freiheit. Rund zwei Dutzend Mitglieder freuten sich auf das Zusammentreffen mit dem Präsidenten der SVP Schweiz. Im Landgasthof Sonne ob EbnatKappel begrüsste Toni Brunner seine Gäste im ungezwungenen Rahmen. Zwischen Apéro, Hackbraten und Dessert berichtete er aus erster Hand über die bedenklichen Entwicklungen in Bundesbern im Zusammenhang mit dem fraglichen Umsetzungswillen zur Masseneinwanderungsinitiative der anderen Parteien. Nicht aber die Politik stand an jenem Abend im Zentrum, sondern ein freundschaftlicher Austausch mit dem SVP-Chef. Auf der Heimreise schauten alle zurück auf einen tollen Abend im Toggenburg!

In bester Laune: Nationalrat Toni Brunner und Tumasch Mischol, Vize-Präsident SVP Hombrechtikon.

LESERBRIEF

Eidgenössischer Leerlauf NZZ, 7./8. Juni 2014, René Zeller Als mich kürzlich ein australischer Tourist fragte, warum es der Schweiz immer noch gut gehe, war ich für einen Moment verunsichert, was ich sagen soll. «Die Schweiz hatte weise Vorfahren und das Land hat kreative Unternehmer», antwortete ich ihm. Bewusst wollte ich nichts über die aktuelle Politik unseres Landes sagen, obwohl da ein Zusammenhang besteht. Als ich den Artikel «Eidgenössischer Leerlauf» (René Zeller, NZZ) las, holte mich die Begegnung mit dem Touristen wieder ein. Der Journalist trifft mit dem Titel den Zustand unserer Regierung und teilweise unseres Parlamentes pfeilgerade. Als Nichtpolitiker beurteile ich die Symptome, die den erwähnten Leerlauf auslösen, etwas anders als der

Journalist. René Zeller zeigt wiederholt mit dem Finger auf die SVP bzw. auf Christoph Blocher. Unerwähnt bleibt dabei, dass die grösste Partei unseres Landes – nach Jahren ohne Bundesrat – derzeit mit nur einem Mitglied sträfl ich untervertreten ist. Und wenn die Partei – im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative – schon nach vier Monaten wieder auf die Pauke haut, dann auch darum, weil im Justizministerium zur Zeit u.a. die Ausschaffungsinitiative seit November 2010 «schubladisiert» ist. Dies mit «gesetzgeberischer Nachbearbeitung» abzutun, ist zu einfach. Liegt da nicht ein Paradigmawechsel vor? Der Wille des Volkes wird nicht mehr umgesetzt oder nur das was dem Abstimmungsgegner passt. Wer, wenn nicht die SVP, sorgt schliesslich für die Umsetzung des Volkswillens?

«Im Bundeshaus hat sich der Wille zur Konsensfindung verflüchtigt», erwähnt der Journalist weiter. Tatsächlich stelle ich ein kleinkariertes Gärtchendenken fest, indem jedes Mitglied seine eigene Strategie verfolgt. Es fehlt für viele Themen eine übergeordnete Gesamtstrategie. Dieses «Nebeneinander» anstelle von «Miteinander» in der Regierung fördert geradezu den erwähnten Eidgenössischen Leerlauf. Erfolge unserer Politik durch Bundesrat und Parlament, die unserem Land zugute kommen, sind lediglich in homöopathischen Dosen sichtbar. Umso mehr breitet sich, Jahr für Jahr, unsere Bundesverwaltung mit exorbitanten Kostensteigerungen aus, hin zu verpöntem Zentralismus pur. Karl Meier-Zoller, Effretikon


AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 13. Juni 2014

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ERNEUERUNG ODER VERR AT?

Der Bundesrat und sein «bilateraler Weg» Vor vierzehn Jahren, im März 2000, veröffentlichte der Bundesrat eine Broschüre mit dem Titel «Die bilateralen Abkommen in der Übersicht». Das erste Paket der Bilateralen war damals ausgehandelt und von den Eidgenössischen Räten gerade verabschiedet worden. Die Volksabstimmung stand kurz bevor.

Ulrich Schlüer Chefredaktor «Schweizerzeit»

In der Broschüre, zu der der damalige Bundespräsident Adolf Ogi die Begrüssungsadresse an die Öffentlichkeit verfasste, werden die sieben Verträge des ersten bilateralen Pakets zusammengefasst vorgestellt. Zuvor formuliert der Bundesrat in einem Kapitel mit dem Titel «Die Schweiz bleibt unabhängig» die Grundlagen des von ihm bevorzugten bilateralen Weges seit dem Nein des Souveräns zum EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992 – allerdings ohne je das Ziel dieses Weges offen zu legen.

Pfeiler der Unabhängigkeit Wir zitieren aus diesem vor vierzehn Jahren verfassten Kapitel jene Passage, in welcher der Bundesrat der Schweiz erklärt, wie er die «Unantastbarkeit» der schweizerischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung durch Beschreiten des bilateralen Weges gewährleisten könne und zu bewahren verspreche. Der Bundesrat wörtlich: «Die Unabhängigkeit der Schweiz bleibt unangetastet: Die Verträge sind jederzeit kündbar. • Die Schweiz ist durch die bilateralen Verträge nicht gezwungen, dem EWR oder der EU beizutreten. • Die schweizerische Neutralität wird nicht gefährdet. • Durch die bilateralen Verträge wird es keine freie Zuwanderung und keine Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten wie zum Beispiel Kanada, Ex-Jugoslawien oder der Türkei geben. • Die Schweiz wird nicht von Arbeitslosen aus den EU-Staaten überschwemmt werden, denn die Personenfreizügigkeit gilt nicht für Arbeitslose. Das Abkommen gilt nur für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Rentner, Studierende und übrige nicht erwerbstätige Personen, die aber über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. (Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Initiative gegen die Masseneinwanderung musste der Bundesrat allerdings eingestehen,

dass diese hier zitierte Aussage falsch war: Gemäss PersonenfreizügigkeitsAbkommen können durchaus EU-Arbeitslose in die Schweiz gelangen, wenn sie angeben, «zwecks Arbeitssuche» in die Schweiz einzureisen. Zehntausende solche «Arbeitssuchende» mussten Schweizer Gemeinden darauf während Jahren via Sozialhilfe – deren Kosten explodierten – über Wasser halten. Anmerkung us.) • Die Schweiz ist auch zukünftig nicht zur Übernahme von neuem EU-Recht verpflichtet und nicht den Entscheiden des europäischen Gerichtshofs in Brüssel unterworfen.»

Übernahme von EU-Recht Dieser letzte Absatz des Zitats ist von ausschlaggebender Bedeutung: Der Bund hält darin fest, dass die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Selbstbestimmung der Schweiz darauf beruhe, dass unser Land weder EU-Recht automatisch übernehmen müsse noch sich je Entscheiden bzw. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen habe. Genau dies aber, nämlich die automatische Übernahme von EURecht und die Anerkennung des EUGerichtshofs als auch für die Schweiz höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz, bietet der Bundesrat heute der EU im sog. «Rahmenvertrag» an.

Vorgeschichte Dieses Schweizer «Angebot» hat eine Vorgeschichte. Sie beginnt damit, dass die EU es nie geschätzt hat, mit der Schweiz in der Eigenschaft eines bilateralen Vertragspartners verkehren zu müssen. Weil sie die Schweiz damit als souveränen Staat, als auf gleicher Höhe wie die EU stehend, zu behandeln hat. Brüssel musste und muss mit der Schweiz verhandeln, wie sie mit den USA, wie sie mit Russland, mit China oder andern selbständigen Staaten zu verhandeln hat. Die Schweiz war und ist noch immer gleichberechtigter, ebenbürtiger Partner, und damit keinen von der EU vorgegebenen Automatismen unterworfen.

Barrosos Brief Am 21. Dezember 2012 hat EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso der damaligen Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf

32. Kantonales SVP-Schiessen F an est al zel le t u n n Sc d hi Ba es rb st et ag rie en b

12./13./14. September 2014 Schützenverein Wädenswil Schiessanlage Beichlen 8820 Wädenswil

Überraschungsgast am Sonntag und Unterhaltung im Festzelt mit Wadin-Quintett

Schiesszeiten:

Freitag, 15:00 bis 19:00 Uhr Samstag, 08:00 bis 12:00 Uhr 13:00 bis 17:00 Uhr Sonntag, 11:00 bis 13:00 Uhr

Gruppen:

Bestehend aus 4 Schützen (3 Zählresultate) einer SVP-Sektion

Programm:

2 Probeschüsse, einzeln gezeigt 5 Schuss Einzelfeuer 3 Schuss Serie ohne Zeitbeschränkung

Distanz:

300m

Anmeldung:

www.svp-zuerich.ch oder svp2014@svwaedenswil.ch

Anmeldeschluss:

29. August 2014

briefl ich mitgeteilt, dass die EU zu weiteren bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr bereit sei, solange sich die Schweiz nicht damit einverstanden erkläre, sich in die Strukturen der EU «institutionell einbinden» zu lassen. Schwierige offene Fragen zwischen der Schweiz und der EU bestanden zwar weder damals noch heute. Trotzdem liess sich der Bundesrat auf das Ansinnen aus Brüssel ein und erklärte sich zu Verhandlungen über eine «institutionelle Einbindung» in den EUApparat bereit. Er schlug dazu die Schaffung eines Rahmenvertrags vor, welcher Bedingungen festlegen solle, die für sämtliche bilateralen Verträge und Vereinbarungen übergeordnete Gültigkeit haben sollen – sowohl für jene, die in der Vergangenheit bereits abgeschlossen worden sind als auch für solche, die in Zukunft erst noch abgeschlossen werden. Und sie sollen auch gelten, wenn die EU an bestehenden Verträgen Änderungen vornehmen wolle.

Drei Säulen Die EU erklärte sich kürzlich bereit, über einen solchen Rahmenvertrag mit der Schweiz zu verhandeln. Dies, nachdem in Vorverhandlungen – festgehalten im sog. Non-Paper vom 13. Mai 2013 – die drei tragenden Säulen bereits festgeschrieben worden sind, wie die von Brüssel der Schweiz abgeforderte «institutionelle Einbindung» konkretisiert werden soll. Die drei Säulen lauten wie folgt: Erstens erklärt sich die Schweiz bereit, sämtliche EU-Beschlüsse automatisch zu übernehmen, welche Sach-

verhalte betreffen, die in heutigen oder zukünftigen bilateralen Verträgen und Vereinbarungen geregelt worden sind oder noch geregelt werden. Die Schweiz verzichtet damit auf jede Mitbestimmung zu Beschlüssen, die mit einem bilateralen Vertrag in Verbindung gebracht werden können. Was Brüssel beschliesst wird automatisch auch für die Schweiz als verbindlich anerkannt. Die Schweiz unterwirft sich damit vorbehaltlos der Brüsseler Gesetzgebung. Zweitens verpfl ichtet sich die Schweiz, bei allfällig auftretenden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zu Einzelfragen den EU-Gerichtshof, also das höchste Gericht der Gegenseite, entscheiden zu lassen. Dessen Entscheide seien unanfechtbar und würden von der Schweiz vorbehaltlos anerkannt und vollzogen. Das EUGericht wird damit auch für die Schweiz zum höchsten Gericht in Sachverhalten, die in bilateralen Verträgen irgendwie und irgendwo berührt werden. Drittens anerkennt die Schweiz das Recht der EU, Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen die Schweiz zu erlassen, wenn sie je einen Entscheid oder ein Urteil des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen kann. Dieser Fall tritt insbesondere dann ein, wenn ein Schweizer Volksentscheid dem Bundesrat verbietet, einen Entscheid oder ein Urteil aus Brüssel oder Luxemburg unverändert zu übernehmen. So lautet das Angebot, das der Bundesrat der EU mit dem Rahmenvertrag unterbreitet.

Alarmierender Vergleich Vergleicht man diese drei Zugeständnisse des Bundesrats an die EU mit der vor vierzehn Jahren vom Bundesrat der Bevölkerung vermittelten Botschaft, wie die Schweiz auf «bilateralem Weg» ihre Unabhängigkeit bewahren wolle und könne, dann sind die Gegensätze frappant: Im Jahr 2000 versprach der Bundesrat, die Schweiz bleibe unabhängig, weil sie Brüsseler Recht und Brüsseler Gerichtsurteile als bilateral mit der EU verkehrender Staat eben gerade nicht übernehmen müsse. Im Rahmenvertrag von heute aber bietet der Bundesrat der EU genau das an, was ihre Abhängigkeit von der EU zementieren würde: Die automatische Übernahme von Brüsseler Gesetzen und Brüsseler Beschlüssen und die Anerkennung des EU-Gerichtshofs als höchste Gerichtsinstanz auch für die Schweiz.

Die entscheidende Frage Der Bundesrat gefällt sich darin, diese sehr weitgehenden Zugeständnisse als «Erneuerung des bilateralen Wegs» zu etikettieren. Der Leser mag anhand von bundesrätlichen Aussagen, zwischen denen lediglich vierzehn Jahre liegen, selber entscheiden, ob mit dem der EU angebotenen Rahmenvertrag tatsächlich eine Erneuerung, oder doch eher die Zerschlagung, der Verrat am bilateralen Weg, der EU als Opfergabe dargebracht wird. Denn dieser Rahmenvertrag macht all dem den Garaus, was gemäss Bundesrat vor vierzehn Jahren die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Schweiz auf Dauer hätte garantieren sollen.

FÜR EINEN FAIREN MEDIENWET TBEWERB

Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren lanciert Seit dieser Woche läuft die Unterschriftensammlung für eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Diese wurde von einer überparteilichen Bürgerbewegung lanciert. ZB. Unter den Initianten befinden sich mehrere bekannte Personen aus der SVP und der FDP und vor allem deren Jungparteien: Es sitzen etwa die Nationalräte Lukas Reimann (SVP, St. Gallen) und Sebastian Frehner (SVP, Basel-Stadt) im Initiativkomitee.

Die Argumente 1. Die Billag-Gebühren kosten jeden Haushalt jährlich 462.40 Franken. Dieser Betrag fällt bei vielen ins Gewicht und könnte auch anderweitig verwendet werden. Wenn man jährlich die Billag-Gebühren auf ein Sparkonto einzahlen würde, steht einem bei einer angenommenen Verzinsung von 5 Prozent nach 40 Jahren bereits 59612 Franken zur freien Verfügung, nach 50 Jahren wären es sogar 103208.50 Franken. 2. Da jeder seine Bedürfnisse und Präferenzen am besten kennt, macht es keinen Sinn, wenn man den Menschen von aussen aufzwingen will, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden sollen. Der Billag-Gebührenzwang ist deshalb abzulehnen. 3. Auch wenn die Programme der SRG bei weitem nicht allen gefallen, werden doch alle dazu gezwungen, sie mitzufinanzieren. Das ist unfair und stossend. 4. Die SRG erhält 96,5 Prozent der Billag-Gebühren. Durch diese einseitige Verteilung der Gebührengelder wird die SRG zum QuasiMonopolisten. Ein echter fairer Medien-Wettbewerb wird dadurch verhindert. 5. Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verant-

wortung bezüglich des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern. Horrende Saläre wie jene von SRG-Direktor Roger de Weck (543784 Franken) oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernsehchef Ueli Haldimann (330000 Franken) sind eine Zumutung für den Gebührenzahler. Auch ist unklar, woher die Gewinnsummen für die Spiele kommen. 6. Der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Radio- und TVGebühren ist unverschämt hoch: Unter der heutigen Regelung verschwendet die Billag dafür jährlich rund 57 Mio. Franken. 7. Auch vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre schrecken die Billag und das Bakom nicht zurück. Sie bespitzeln Bürger, die sie zum Gebührenzahlen zwingen wollen und nehmen ohne gerichtlichen Beschluss Hausdurchsuchungen vor. Solche Methoden sollten in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nicht vorkommen. 8. Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig. Nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen. Analysen bestätigen, dass auch die SRG als Sprachrohr der Staatsmacht fungiert. Die Obrigkeit (beispielsweise die Bundesräte) wird wesentlich unkritischer angegangen, als die restlichen Akteure. Einem staatlichen Quasi-Medienmonopol, das die Funktion der vierten Gewalt nicht auszuüben vermag, muss sofort der ZwangsgebührenGeldhahn zugedreht werden. Die

Politiker haben hingegen kaum ein Interesse daran, die Macht der ihnen treuen Staatsmedien zu verringern. Deshalb werden sie unsere Initiative mehrheitlich ablehnen. Damit wird aber auch klar, wer die grössten Profiteure des Staatssenders sind. 9. Die Billag-Gebühr ist eine versteckte Steuer, weil auch jene bezahlen müssen, die die staatlichen Fernseh- und Radioprogramme nicht in Anspruch nehmen wollen oder können. Für eine Mediensteuer fehlt allerdings eine Verfassungsgrundlage. Das Eintreiben von «Billag-Gebühren» ist deshalb widerrechtlich. Bis die Meinung der Stimmbürger im Rahmen einer Volksabstimmung klar zum Ausdruck gebracht worden ist, sind jegliche Steuereintreibungstätigkeiten der Billag einzustellen. 10. Wenn auf die Zwangsgebühreneintreibung verzichtet wird, könnten alle Medien wieder gleichberechtigt um die Gunst der Kunden werben und nachfrageorientiert Programme anbieten, die beim Publikum Anklang finden. Die Konsumenten von Radio- und TV-Programmen würden so entweder gar nichts bezahlen (wenn der Sender sich über Werbung finanziert) oder dem jeweiligen Anbieter eine Pay-TV-Gebühr zukommen lassen.

Weitere Informationen und Unterschriftenbogen: www.nobillag.ch


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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 13. Juni 2014

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Martin Waser – «el presidente» der Bananenrepublik Zürich? Was eine mittelamerikanische Bananenrepublik kann, dachten sich wohl die SP und die Grünen, können wir in der Stadt Zürich schon lange! Und der Gemeinderat störte sich nicht an dieser Herabstufung. Nur die SVP wehrte sich gegen die billige und erniedrigende Prozedur. Doch worum geht es? nun einen neuen Präsidenten des Verwaltungsrates.

Schluss mit Stau! Stau auf den Strassen ist bekanntlich nicht nur ein städtischer, sondern auch ein kantonaler Dauerbrenner. Aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums platzt die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten. Denn diese war ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden. Während den heutigen Stosszeiten sind sowohl das Schienen- wie auch das Strassennetz auf dem Kantonsgebiet oft überlastet. Nicht zu vergessen, dass diese Überlastung im Kanton Zürich zu jährlichen Staukosten von 80 bis 140 Mio. Franken führt. Davon direkt betroffen ist nicht zuletzt auch die Wirtschaft und das Gewerbe. Die Gewährleistung des Verkehrsflusses und ein zuverlässiges und störungsfreies Strassensystem ist für die SVP seit jeher Programm. Doch der von Rot-Grün betriebene Rückbau von Strassenraum und die damit gekoppelten baulichen Massnahmen beeinträchtigen den Verkehrsfluss entscheidend. Mit Massnahmen wie Spurabbau, Fahrbahnverengungen, Kapphaltestellen, Abbiegeverboten und Pförtneranlagen wird die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes aus ideologischen Motiven Schritt für Schritt beeinträchtigt. Eine unterdimensionierte Verkehrsinfrastruktur, welche die Nachfrage nicht aufnehmen kann, führt dabei zu massiven volkswirtschaftlichen Einbussen und nicht zuletzt führen die Stop‘s and Go’s auch zu zusätzlichen Immissionen. Die SVP hat nun gehandelt und am 17. April 2014 die kantonale Anti-Stauinitiative gestartet. Diese hat zum Ziel, dass die Leistungsfähigkeit der Strassen mit überkommunaler Bedeutung an die Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist und die bestehenden Kapazitäten der Strassen nicht mehr reduziert werden dürfen. So soll Artikel 104 der Kantonsverfassung entsprechend angepasst und mit einem Abs. 1bis ergänzt werden. Der Initiativtext und die Unterschriftenbogen finden sich natürlich auch auf der SVP Homepage zum Download. Mit diesen Grundsätzen wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen wieder verflüssigt und die Gleichbehandlung des Autoverkehrs mit den übrigen Verkehrsmitteln sichergestellt. Denn die heute vorherrschende Stausituation und die unproduktive Zeit im Stau schwächen unser lokales Gewerbe und schränken ihr Tätigkeitsgebiet immer stärker ein. Dies gilt es zu verhindern. Es kann nicht sein, dass heute ein Gewerbetreibender schneller im über 50 km entfernten Linthgebiet ist, als auf der «anderen» Stadtseite in derselben Stadt. Schauen wir weiter und gehen die Schikanen an. Für eine stabile Volkswirtschaft und ein funktionierendes Verkehrssystem auch in Zukunft.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Der heutige Alt-Stadtrat Martin Waser (SP) führte während seiner Amtszeit unter anderem auch das Sozialdepartement. Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) wurde 2006 als bisherige Verwaltungseinheit des Sozialdepartements in eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich umgewandelt. Alleine im Jahr 2012 erhielt die AOZ von der Stadt Zürich Aufträge in der Höhe von 58 Millionen Franken und bot für die Asylbewerbenden, also ihre «Klient/innen» (Zitat), «interkulturelles Dolmetschen» und vieles dergleichen an. Eine Überschrift im Geschäftsbericht der AOZ heisst: «Von der Asylfürsorge zur ordentlichen Sozialhilfe». Und diese Asyl- und Sozialindustrie-Organisation «sucht»

Von Gefälligkeitspolitik Martin Waser trat bekanntlich bei der Erneuerungswahl des Stadtrates vom 9. Februar 2014 nicht mehr an. Die bisherigen Regeln hätten die Wahl eines Alt-Stadtrates zum Präsidenten des Verwaltungsrates der AOZ verhindert. Filz, Interessenkonfl ikte oder ethisch-moralische Bedenken sind gute Gründe dafür. Unter Führung des Finanzdepartements (jetzt kommen die Grünen mit Stadtrat Daniel Leupi ins Spiel) wurde die Weisung 2014/51 erlassen. Dieses Dokument ist vom 26. Februar 2014, also kurz nach dem Ausscheiden von Herrn Waser als Stadtrat. Eine Weisung ist eine rechtliche Anordnung, die jeweils der Gemeinderat zu behandeln hat. Wie in der Einleitung bereits erwähnt, war es einzig die Schweizerische Volkspartei, die sich gegen die Gefälligkeitspolitik wehrte. Alle anderen Parteien stimmten im April 2014 der entspre-

chenden Weisung zu. Und damit wurden unter Führung der Grünen und der SP rasch die Regeln dahingehend geändert, dass auch ein AltStadtrat (also Martin Waser von der SP) zum Verwaltungsratspräsidenten der AOZ gewählt werden kann.

Die Regeln machen links-grün Martin Waser ist nun nicht nur grösster Schwärmer des Tourismus-Debakels Hafenkran, sondern wohl bald auch «el presidente» der Bananenrepublik Stadt Zürich, äh Entschuldigung, der Präsident des Verwaltungsrates der AOZ. Die Asyl-Organisation Zürich erhielt im Jahr 2012 nebst den städtischen auch nichtstädtische Aufträge. Gesamte Auftragssumme über 100 Millionen Franken! Es ist anzunehmen, dass der wohl baldige «presidente» des Verwaltungsrates, Martin Waser, einen recht ordentlichen Lohn bekommen wird. Und um dies möglich zu machen, wurden eben kurzerhand die Regeln nach dem Gutdünken der

links-grünen Elite angepasst. Seine merkwürdige «Wahl» muss jedoch noch durch den Gemeinderat bewilligt (oder eher: gebilligt) werden. Die entsprechende Weisung 2014/171 wurde vorgestern im Rat an die Kommission überwiesen. Wer jetzt fromm hofft, dass das Stadtparlament die billige und erniedrigende Bananenrepublik-Prozedur stoppen wird, könnte sich so gewaltig irren, dass er vor Wut rot und grün werden könnte. Immerhin wurde die grundlegende Änderung der Regeln im Rat mit 97 zu 22 Stimmen überwiesen. Sie wissen es bereits: Nur die SVP wehrte sich! Die links-grüne Elite darf sich wohl schon über ihren neuen «presidente» Martin Waser freuen. Alle anderen (unabhängig ihrer politischen Orientierung) sollten besorgt sein, dass die Stadt Zürich mit ihren bald 10 000 000 000 Franken Bruttoschulden nicht nur finanziell, sondern auch machtpolitisch, wie eine mittelamerikanische Bananenrepublik regiert wird.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Bahnhof Wipkingen: Ein Opfer linker Verhinderung Am 14. Juni eröffnen die SBB und der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit dem Bahnhof Löwenstrasse und dem Weinbergtunnel den 1. Teil der Durchmesserlinie. Für den Bahnhof Wipkingen bedeutet dies eine massive Reduktion der S-Bahnverbindungen in beide Richtungen. Der Abbau der S-Bahnen am Bahnhof Wipkingen ist eine Folge des Widerstandes aus Wipkinger Kreisen gegen den Bahnausbau.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

Die SVP verlangt in ihrem Parteiprogramm leistungsfähige Achsen, das gilt für Strasse und Schiene. Die Achse Zürich-Winterthur (eröffnet 1856 als Hauptachse Richtung Norden) hätte mit der Bahn 2000 erweitert werden sollen. Die Erweiterung hätte vier Gleise gegeben, je eines aussen für den S-Bahn-Halt und je eines innen für die Schnellzüge. Mit dem Ausbau hätten wir heute Bahnverbindungen in Wipkingen wie in der Pariser Metro.

Die Fakten • 1987 erfolgte die Abstimmung zur Bahn 2000. Der Teil der SBB-Planung in Zürich hiess «Fil Rouge», vorgesehen waren 4 Spuren HBWipkingen-Winterthur mit Ausbau des Wipkinger Viadukts und ohne Ausbau des Käferbergtunnels • Linke Gruppierungen aus dem Kreis 5 machten Opposition, das

Schlagwort hiess «Verrückt das Viadükt». Die Wipkinger Mehrheit zeigte Verständnis und setzte sich nicht für Fil Rouge ein. • Eine Wipkinger Vereinigung namens «Quartierlüüt» schlug den Bau eines dritten Gleises vor, die SBB lehnte den Vorschlag ab. • Die Volksinitiative namens «Verrückt das Viadükt» ergab im September 2001 ein deutliches Ja zum unterirdischen Bahnhof HB. In der Folge wurde der Bahnhof Löwenstrasse geplant und gebaut. • 2003 erfolgte eine Sanierung der Wipkingerbrücke (Eisenbahnbrücke über die Limmat) und des Wipkinger Viadukts (Gleisbogen im Kreis 5, ehemaliger Damm). Mit den Ergebnissen der Volksabtimmungen waren die maximalen Kapazitäten des Bahnhofs Wipkingen fi xiert. Die S-Bahnen können nun nicht mehr halten, weil die Schnellzüge auf freie Durchfahrt angewiesen sind. Daher steht Wipkingen mit der Eröffnung des neuen Tunnels nun im Abseits. Zughalte sind technisch nicht mehr möglich. Diese Entwicklung war vorauszusehen, die SVP hat davor gewarnt.

! n e b i e r h c Ja s r e t n u t z t Je

zum Schutz der Privatsphäre

www.privatsphaere-schuetzen.ch

Einladung zur GV 2014 SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 25. Juni 2014, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur Traktanden 1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler

D. Oswald

2. Jahresrechnung 2013

D. Oswald, / P. Lüthi

3. Jahresbericht des Präsidenten

D. Oswald

4. Budget 2014 / Jahresbeitrag 2014

D. Oswald / P. Lüthi

5. Genehmigung des Protokolls der GV vom 7. März 2013

P. Rütsche

6. Gesamterneuerungswahlen

D. Oswald

7. Verschiedenes

Herzliche Einladung zum 2. Öffentlichen Politstamm

von Nina Fehr Düsel

2. Öffentlicher Politstamm im Furttal Samstag, 14. Juni 2014 von 10:00 bis ca. 11:45 Uhr im Gasthof „Höfli“, Otelfingen Gastreferent: Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich Thema: „Wie der Bundesrat die Schweiz in die EU treiben will“. Programm: 10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Referat Alfred Heer, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (die Organisatoren laden Sie ein) Weitere Öffentliche Politstammtische im Furttal: Samstag, 13. September 2014: Gastreferent Ernst Stocker, Regierungsrat SVP Samstag, 13. Dezember 2014: Gastreferentin Natalie Rickli, Nationalrätin SVP Samstag, 14. März 2015: Gastreferent Markus Kägi, Regierungsrat SVP Samstag, 13. Juni 2015: Gastreferent Thomas Matter, Nationalrat SVP

Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Furttals! Die Öffentlichen Politstammtische im Furttal werden organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

ik olit P en al!!! ach urtt m F r Wi ür‘s f


WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 13. Juni 2014

EINLADUNG Achtung: Orte der einzelnen Anlässe beachten!

Montag, 16. Juni 2014, um 19.30 Uhr

Haus zum Rüden, Constaffelsaal 2. Stock, Limmatquai 42, 8001 Zürich

Mittwoch, 1. Oktober 2014, um 19.30 Uhr

Waffenplatz Bern, Auditorium 044, Mannschaftskaserne der Berner Truppen, Papiermühlestrasse 13, Bern

WUCHEMÄRT

zum Vortrag von Divisionär aD Peter Regli

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

Der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes spricht in einem spannendem Referat zum Thema:

«Unsere nationale Sicherheit: ist sie noch gewährleistet?» Es laden herzlich ein:

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Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

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IMBACH – Wanderreisen: Neue Horizonte entdecken! «Wenn sie die gut markierten Wanderwege im Bündnerland einmal verlassen möchten: Wir bieten einmalige Natur-Erlebnisse auch dort, wo es weder Seilbahnen noch Bergrestaurants gibt! Unsere Reiseleiter führen ihre kleinen Gruppen auf versteckten Küstenpfaden zu einsamen Badebuchten und vermitteln intensive Erlebnisse, authentische Begegnungen, kulinarische Spezialitäten und echte Erholung.» Ich freue mich, Sie auf einer IMBACH-Reise begrüssen zu dürfen.

Hans Wiesner Geschäftsleiter IMBACH Reisen

FR E IH E IT

A U S Z E IT

N AT U R

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Azoren

Sardinien

La Réunion

Perlen im Atlantik

Badebuchten und Felsformationen

Traumziel im Indischen Ozean

Alle reden vom Wetter – hier wird es gemacht! Die 9 Inseln vulkanischen Ursprungs sind ein Geheimtipp für Wanderer und Naturliebhaber. Wilde Hortensien, Weiden und Kleinstädte mit kolonialen Charakter bieten den Rahmen unserer vielseitigen Wanderreisen.

Das Hinterland der Costa Smeralda überwältigt mit wilder Landschaft und wunderschönen Ausblicken. Wandern Sie auf Küstenpfaden durch Macchie und Pinienwälder zu versteckten Badebuchten mit türkisblauem Meer oder einem Bauernhof, wo für die IMBACH-Gruppe ein Spanferkel grilliert wird!

Wanderparadies im Indischen Ozean: dichter Regenwald, einmalige Ausblicke, wilde Wasserfälle und einladende Süsswasserbecken. Eine unglaubliche Vielfalt an Naturlandschaften! Ein dreitägiges Trekking in Berghütten wird auf der IMBACH-Reise kombiniert mit Erstklasshotels am Palmenstrand.

Reisedaten 26.07. bis 08.08.14 / 10.05. bis 17.05.14 Kleingruppen mit 8 bis max. 15 Teilnehmer/innen

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14 Tage CHF 3950.– im Doppelzimmer inkl. Linienflug, landestypische Halbpension, Wanderungen mit Begleitbus, Plantagenbesuche, Besichtigungen, IMBACH Reise- und Wanderführung

8 Tage CHF 1890.– im Doppelzimmer inkl. Flug mit Edelweiss, Halbpension plus 3 typische Mahlzeiten, Wanderungen mit Begleitbus, Ausflüge, Eintritte und IMBACH-Reiseleitung und Wanderführung.

15 Tage CHF 4950.– im Doppelzimmer inkl. Linienflug, Halbpension, Wanderungen mit Begleitbus, Ausflüge, Eintritte, Besichtigungen, IMBACH-Reiseleitung und Wanderführung

Detailinformationen zu diesen Reisen und 100 weitere Wanderreisen im IMBACH-Katalog 2014.

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 16. Juni 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern Freitag, 27. Juni 2014, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), im Gemeindesaal,

Kappel am Albis, 5. Historischer Gedenktag, Kappeler Milchsuppe. Gastredner: Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, und Nationalrat Christoph Mörgeli, Historiker. Eine Veranstaltung der SVP Bezirk Affoltern und der SVP des Kantons Zug. Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und alt Nationalrat Hans Kaufmann. Bezirk Andelfingen / Marthalen Sonntag, 22. Juni 2014, 10.30 Uhr, in der Hofbeiz im Nägeli, Fam. Wipf, Im Nägeli 2, Marthalen, SVP-Frühschoppen, öffentliche Veranstaltung, Referat von Nationalrat Gregor Rutz zum Thema «Abbruchprojekt Schweiz?» Eine kritische Bestandesaufnahme der Bundespolitik. Bei schlechtem Wetter steht ein Zelt zur Verfügung, Zufahrt signalisiert. Nach der Ansprache: Verschiedene Köstlichkeiten, ein feines Glas Wein und andere Getränke. Bezirk Dietikon / Aesch Sonntag, 22. Juni 2014, ab 9.30 Uhr, beim Hof der Familie Käser, gemütlicher Puurezmorge mit Kurzbericht von Nationalrat Hans Egloff über die vergangene Session. Bezirk Dietikon / Dietikon Samstag, 14. Juni 2014, Zentralschulhausplatz Dietikon, 75 Jahre Festungsbau Dietikon, Historische Feier mit Bunkerführungen, Vortrag zur Limmatstellung von Militärhistoriker Hansrudolf Fuhrer, Vortrag von Luzi Stamm: Militär gestern und heute, Geschichtstalk mit Zeitzeugen, Ausstellung historischer Militärfahrzeuge, Spatz aus der Gamelle. Bezirk Hinwil / Grüningen Sonntag, 22. Juni 2014, ab 9.30 Uhr, auf dem Hof von Felix und Denise Steiner, Itzikon, Dürntenerstrasse, SVP-Puurezmorge. Bezirk Meilen Dienstag, 24. Juni 2014, Apéro ab 19.20 Uhr, Abfahrt 19.40 Uhr, ab Schiffsteg Uetikon am See, Zürichsee-Schifffahrt mit Adrian Amstutz, SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident. Kosten pro Person: Fr. 50.– (inkl. Nachtessen). Anmeldung bis spätestens 20. Juni 2014 mit Zahlung auf das Postcheck-Konto der SVP Bezirk Meilen, 8706 Meilen, Konto 80-52149-0, IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0. Die Platzzahl ist beschränkt. Die Anmeldungen werden nach Zahlungseingang berücksichtigt. Kontaktadresse: Theres Weber, Uetikon am See, t.f.weber@bluewin.ch. Parkplätze: Schiffsteg/Bahnhof in Uetikon am See. Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 15. Juni 2014, 10.00–15.00 Uhr, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch (Zufahrt signalisiert ab Seestrasse Küsnacht und ab Forch), SVP Puurezmorge mit den Gastreferenten Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Für die musikalische Unterhaltung sorgen Linda Fäh (Miss Schweiz 2009) und der Goldiger Örgeliblitz. Spielplatz für Kinder vorhanden. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Bezirk Winterthur Mittwoch, 2. Juli 2014, ab 18.45 Uhr, auf dem Hof von Leo Schmid, Giselstuden, Dinhard (ausgeschildert), Rückblick Som-

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 13. Juni 2014

mersession, öffentliche Veranstaltung, Begrüssung durch Peter Matzinger, Gemeindepräsident Dinhard, anschliessend Referat von Nationalrat Jürg Stahl. Der Eintritt ist frei, kleine Festwirtschaft. Bezirk Winterthur / Elgg Samstag, 21. Juni 2014, 08.30-11.00 Uhr, Meisenplatz, Elgg, Standaktion zur AntiStauinitiative, Unterschriftensammlung. Stadt Winterthur Mittwoch, 25. Juni 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Freitag, 1. August 2014, 09.45 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (bei schlechtem Wetter im Restaurant), 1. August-Feier mit Nationalrat Alfred Heer, öffentliche Veranstaltung. Für's leibliche Wohl und gute Stimmung ist gesorgt. Parkplätze vorhanden. Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 13. Juni 2014, ab 18.30 Uhr, Blumenoase, Felsenrainstrasse 149, Zürich, Grill-Plausch: Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen. ÖV: VBZ Busse 75 und 29. MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz. Anmeldungen bis 9. Juni 2014 an walterisliker@gmail.com oder 079 259 52 55. Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr, VoléroLounge, Binzmühlestrasse 80, Max BillPlatz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern». Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, PolitApéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben». SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck im Rest. Waidhof, Schwandenholzstrasse 160, Zürich. Gäste sind herzlich willkommen. Bitte Anmeldeflyer bei info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch anfordern. Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Freitag, 20. Juni 2014, 20.00 Uhr (Festwirtschaft offen ab 17.30 Uhr), Festzelt in Vorderthal/SZ (Wägital), Rede von alt Bundesrat Christoph Blocher zum Thema: Kein schleichender EU-Beitritt, öffentliche Veranstaltung. Mitwirkung: Ländlerkapelle «Echo am Aubrig», Treichlergruppe «Vorderthaler-1. August-Trychler.» Bitte frühzeitig anreisen. Weitere Informationen unter www.eu-no.ch Donnerstag, 3. Juli 2014, 18.30–19.30 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Polit-Apéro, «Trotz Ausschaffungsinitiative: Bleiberecht für Kriminelle?» Referenten: Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Tamara Lauber, Gemeinderätin FDP, und Beda Egger, Experte für Asyl und Wegweisungsvollzug.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Mittwoch, 25. Juni 2014, 18.00 Uhr, Fachhochschule Olten (FHNW Olten), Riggenbachstrasse 16, Olten, Informations- und Diskussionsabend zum Thema Einheitskasse: Ja oder Nein zum Systemwechsel? Begrüssung durch Ständerat Alex Kuprecht, Kurzreferate von Nationalrätin Bea Heim und Nationalrat Toni Bortoluzzi. Anschliessend Apéro. Anmeldung bis 18. Juni 2014 an contact@forumgesundheitschweiz.ch Gemäldeausstellung Samstag, 5. April 2014 bis Samstag, 28. Juni 2014, im Gemeindehaus Embrach, Thema: Am Wildbach, Landschafts- und TierAquarelle von Konrad Flückiger, Oberembrach. Finissage: 28. Juni, 17.00 Uhr mit Kantonsrat Matthias Hauser, Hüntwangen. MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 22. Juni 2014, 2. Ausfahrt: Pfrunger-Burgweiler Ried DE. Besammlung zum Kafi im Gasthof Engel, Schaffhauserstrasse 20, Uesslingen (nordöstlich von Frauenfeld), Weiterfahrt 9.30 Uhr. Ein paar Euro fürs Mittagessen mitnehmen. Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen. Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Tessiner-Rundfahrt. Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Pässefahrt. Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour.

I M P R E S S UM

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % Mehrwertsteuer Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Schlussfest Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

FREITAG 27. JUNI 2014

5. Historischer Gedenktag im Gemeindesaal – 8926 Kappel am Albis Türöffnung ab 18.00 Uhr - Eröffnung 19.00 Uhr Wir laden Sie herzlich ein, reservieren Sie sich den Termin für diesen interessanten Event! Gastredner sind Nationalrat und Nationalrat

Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz Christoph Mörgeli, Historiker

Alle weiteren Informationen sind zu finden unter www.svp-bezirk-affoltern.ch und www.svp-zug.ch

Zürcher Bote Nr. 24  

Zürcher Bote vom 13. Juni 2014

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