Zürcher Bote Nr. 22

AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG

Freitag, 29. Mai 2015 | Nr. 22 | 57. Jahrgang

WERKPLATZ UND ARBEITSPLÄTZE VERNICHTEN?

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Am 14. Juni 2015: NEIN zur Erbschaftssteuer NEIN zur Billag-Steuer BDS

Bund der Steuerzahler

www.bds-schweiz.ch

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015 ÜBER DIE RT VG-REVISION

Fakten und Zahlen? Das Staatsfernsehen informiert …

Vor der Abstimmung vom 14. Juni 2015 über die RTVG-Revision gehen die Wogen hoch: Die Einführung einer allgemeinen Mediensteuer ist höchst umstritten. Das Bundesgericht teilt mit, dass seit Jahren zu Unrecht ein Mehrwertsteuerzuschlag mit den Gebühren erhoben worden ist. Bundesverwaltung und Befürworter überbieten sich mit gegensätzlichen und verwirrenden Behauptungen. Die SRG schreibt Bürgerbriefe, und der SRGGeneraldirektor engagiert sich in Interviews für die Vorlage. Höchste Zeit, um Klarheit zu schaffen. Um was geht es eigentlich?

Gregor A. Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Seit Jahren baut die SRG ihr Angebot kontinuierlich aus. Dies kostet viel Geld. Gleichzeitig sind die privaten Sender durch die Marktmacht der SRG, aber auch durch immer mehr Vorschriften und Auflagen, zusehends eingeschränkt. Bundesrat und Parlament möchten nun mittels Einführung einer allgemeinen Mediensteuer die Geldflüsse sichern, um möglichen Spardiskussionen einfacher aus dem Weg gehen zu können.

Stossende Wettbewerbsverzerrung Eine absurde Situation, denn im Medienbereich erlebten wir in den vergangenen Jahrzehnten eine rasante technische Entwicklung, die eine Vielfalt neuer Möglichkeiten eröffnete. Vor 30 Jahren hatten die Radio- und Fernsehprogramme der SRG noch eine ganz andere Bedeutung für die Information der Bevölkerung. Damals gab es keine lokalen Radiound Fernsehstationen und auch kein Internet. Heute ist dies anders: Viele Leute informieren sich nicht nur über Zeitungen und die Tagesschau, sondern auch regelmässig via Internet sowie private Radio- und TV-Sender. Ebenso leisten soziale Netzwerke einen wichtigen Beitrag zum politischen Austausch.

Vor diesem Hintergrund hätte die SRG ihr Angebot eigentlich kontinu-

ierlich abbauen müssen, weil den Konsumenten eine noch nie dagewesene Vielfalt von Medienangeboten zur Verfügung steht. Passiert jedoch ist exakt das Gegenteil: Die SRG betreibt heute 7 TV-Sender, 17 RadioStationen sowie diverse Internetportale. Dass private Anbieter daneben immer weniger Freiraum haben, liegt auf der Hand. Auch Verleger und Internetportale leiden unter dem

klar zu definieren und einzugrenzen.

Doch genau dies wäre überfällig: Bevor neue Gebühren und Steuern erhoben werden, ist zu klären, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Der Gebührenzahler soll nur für Leistungen zahlen, die der Staat zwingend erbringen muss. Die Politik aber diskutiert über Finanzierungsfragen ohne genau zu wissen, was überhaupt finanziert werden soll.

Bedenklicher Eingriff in den Abstimmungskampf Dass die SRG ein Interesse daran hat, ihre grosszügigen Gebühreneinnahmen für die Zukunft zu sichern, liegt auf der Hand. Dass private Sender, welche über das Gebührensplitting ebenfalls einen kleinen Zuschuss aus dem Gebührentopf erhalten, sich auch für die RTVG-Revision engagieren, ist dagegen bedenklich – es dokumentiert die zunehmende Abhängigkeit privater Anbieter von staatlichen Finanzflüssen. Zurückhaltung ist bei den dankbaren Gebührenempfängern im Abstimmungskampf kaum zu spüren: Die privaten TV- und Radio-Sender, welche Gebührengelder beziehen, engagieren sich seit Wochen für ein Ja zur Mediensteuer.

faktischen Monopol der SRG, da diese Private mit Gebührengeldern konkurrenziert. Diese Wettbewerbsverzerrung ist stossend.

Politik drückt sich vor Aufgaben Seit Jahren schieben Parlament und Bundesrat die Diskussion über den «Service Public» vor sich her. Oder anders gesagt: Sie drücken sich vor der Aufgabe, den Auftrag der SRG endlich RTVG-Testimonial-54x100.qxd:RTVG

Für mehr Wettbewerb im Medienbereich Dass sich in den letzten Wochen vor der Abstimmung nun auch noch die SRG-Spitze an vorderster Front einmischt, ist nicht tolerierbar. Seit Wochen hat die SRG auf ihrer Website «Zahlen und Fakten» zum RTVG aufgeschaltet – einseitige Abstimmungspropaganda. Weder der Ombudsmann noch das Bakom fühlen

sich zuständig, um einzugreifen.

Nun verschickt die SRG noch Abstimmungsbriefe.

Im Schreiben, das von Raymond Loretan (CVP), Viktor Baumeler (CVP), Jean-François Roth (CVP), Luigi Pedrazzini (CVP) und Oscar Knapp unterzeichnet ist, wird behauptet, das neue System bringe «tiefere Gebühren» – darum sei es nun wichtig «Le-

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN 1. Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Natalie Rickli Nationalrätin SVP / Präsidentin Aktion Medienfreiheit

NEIN

3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

NEIN

4. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Billag-Mediensteuer)

NEIN

K ANTONALE VORLAGEN 1. Verfassung des Kantons Zürich; obligatorisches Referendum für Gebühren (Gebühreninitiative)

JA

2. Gemeindegesetz; Gebührenkatalog (Gebühreninitiative)

JA

3. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

JA

26.5

NEIN Erbschaftssteuer zur neuen

Positionierung abgel. v. «Position»; <lat.> positio (Stellung, Lage) Wer nicht weiss, wo er steht, kann auch nicht verständlich kommunizieren. Deshalb erarbeiten wir mit unseren Kunden als Erstes eine genaue Lageanalyse. Das ist die Grundlage des Erfolgs!

Am 14. Juni: RTVG-Revision

NEIN www.medienfreiheit.ch

JA

2. Stipendieninitiative

Nein zur BillagMediensteuer «Die RTVG-Revision führt zu Strukturerhaltung und einer Stärkung des SRG-Monopols. Dabei brauchen wir Wettbewerb!»

serbriefe und Beiträge in Online-Foren» zu formulieren.

Spätestens hier zeigt sich: Mehr Wettbewerb im Medienbereich wäre besser. Dies brächte auch mehr Meinungsvielfalt. Denn wenn der SRGPräsident sich Seite an Seite mit dem Bundesrat für eine Vorlage einsetzt, ist der Begriff «Staatsfernsehen» vielleicht doch nicht ganz verfehlt.

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

«Die Erbschaftssteuer ist ungerecht.

Viele Eigentümer sparen für ihr Haus ein Leben lang, zahlen Steuern und verzichten dafür auf Vieles. Es ist falsch, wenn sich der Staat noch einmal daran bereichert.»

Hans Egloff

Nationalrat SVP Präsident HEV Schweiz

AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg www.neue-erbschaftssteuer.ch

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 29. Mai 2015

VO R S C H AU AU F D I E S O M M E R S E SS I O N

Zweitletzte Session vor den Erneuerungswahlen Christoph Mörgeli

Sommersessionen folgen in beiden Kammern einem festen Ritual: Staatsrechnung des Bundes, Rechenschaftsberichte aller Art, Richterwahlen, Fraktionsausflüge. Doch die Sommersession 2015 ist die zweitletzte Session vor den eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen vom 18. Oktober 2015. Diese Besonderheit macht die drei Arbeitswochen vom 1. bis 19. Juni 2015 für viele Mitglieder der Bundesversammlung zu einem speziellen Ereignis.

Die Doppelstrategie aus Reinach Im Kalten Krieg verfolgte Moskau die Doppelstrategie, global mit den USA gleichzurüsten und ausserdem in Europa machtpolitisch die erste Geige zu spielen. Im Afghanistan-Krieg verkündete Washington die Doppelstrategie, mit immer mehr Truppen den Sieg gewaltsam zu erzwingen, um fast gleichzeitig mit Truppenabzügen den Konflikt beilegen zu wollen.

Moskau ist mit seiner Doppelstrategie fulminant gescheitert. Washington ist mit seiner Doppelstrategie fulminant gescheitert.

Wird jetzt eine Doppelstrategie aus dem aargauischen Reinach fulminant gelingen?

FDP-Präsident Philipp Müller präsentierte in der «Sonntagszeitung» seine Doppelstrategie zur Lösung des Streits zwischen der Schweiz und der EU. Bei der verzwackten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sollen wir Brüssel zuerst mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit drohen, um das Kontingentssystem doch noch zu retten. Bei einem allfälligen EU-Nein, das der Reinacher Doppelstratege nicht völlig ausschliesst, müsste das Schweizer Volk in einer neuerlichen Abstimmung entscheiden, ob es lieber an den Kontingenten oder an den bilateralen Verträgen festhalten will.

Natürlich weiss auch Philipp Müller, dass die Verantwortlichen der Europäischen Union nicht dermassen dumm sind, die ungeliebte Variante A zu schlucken, wenn man ihnen gleichzeitig die schmackhaftere Variante B in Aussicht stellt. Tatsächlich hat unser Souverän im Wortlaut beschlossen, die Massenzuwanderung mit Kontingenten und Inländervorrang zu beschränken. Einzig dies darf in Brüssel verhandelt werden, und zur Durchsetzung dieses Verfassungstextes ist notfalls die Personenfreizügigkeit zu kündigen.

Fulminant aufgelaufen sind jedenfalls die Verlierer mit ihrer Doppelstrategie, im Vorfeld der Abstimmung und im Nachgang der Abstimmung mit Isolation, Abschottung und wirtschaftlichem Niedergang zu drohen: 2015 dürften rekordhohe 100000 Ausländer zuwandern. Der starke Franken hält sie nicht ab, sondern garantiert vergleichsweise noch höhere Löhne, während die Firmen dank jungen, billigen Zuwanderern Kosten senken. In Wirklichkeit war Müllers Doppelstrategie eine doppelte Doppelstrategie: Sie sollte ein streng geheimes FDP- Papier jedermann bekanntmachen. Und sie sollte ablenken von der eindrucksvollen Pirouette des FDP-Chefs im Fall Christa Markwalder.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Nachrufe auf verstorbene Mitglieder des National- und Ständerats sind häufig das erste Traktandum zur Eröffnung ordentlicher Sessionen.

Seit der Frühjahrssession sind zwei hochbetagte ehemalige Ratspräsidenten verstorben, deren Wirken als «höchste Schweizer» einen besonderen Platz in den Ratsannalen einnimmt. Im Jahre 1971 schaffte der Urner Freisinnige Alfred Weber (1963–79), zuvor langjähriger Regierungsrat und Landammann in Altdorf, als erster Vertreter des Gründerkantons am Gotthard den Sprung auf den «Bock» in der Grossen Kammer. Er starb am 26. März dieses Jahres im Alter von 91 Jahren.

Eine spezielle Würdigung verdient die am 1. Mai 2015 im Alter von 92 Jahren verstorbene Schwyzer CVP-Nationalrätin Elisabeth Blunschy (1971–87). Sie musste mitten im Ratsjahr 1977 «fl iegend» als erste Frau in der Geschichte des Bundesstaates das Rest-Präsidium der Grossen Kammer übernehmen, weil der amtierende CVP-Nationalratspräsident Hans Wyer zum Mitglied der Walliser Kantonsregierung (Staatsrat) gewählt worden war.

Was darf Kultur kosten?

Die Botschaft des Bundesrats zur Förderung der Kultur in den Jahren

2016–20 mit 1,12 Milliarden Franken soll kulturelle Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden stärken. Den Ständerat hat die Kulturbotschaft ohne Kürzungen überstanden. Die kleine Kammer erhöhte den Finanzrahmen sogar noch um drei Millionen Franken. «Der Bundesrat schiesst über das Ziel hinaus», warnte unser Schaffhauser Kollege Hannes Germann vergeblich. Sein Schwyzer Parteikollege Peter Föhn bezeichnete die Mittelaufstockung als «Affront gegenüber der Wirtschaft und dem Steuerzahler». Auch der parteilose Thomas Minder (SH) forderte den Bundesrat auf, den Fuss vom «Kulturförder-Gaspedal» zu nehmen. Doch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK) will der grossen Kammer sogar noch eine weitere Erhöhung um zehn Millionen Franken für Heimatschutz und Denkmalpflege beantragen.

Umstrittener Finanzausgleich Der zweite Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen kam zum Schluss, dass der Finanzausgleich gut funktioniere und die Ziele weitgehend erreicht habe. Darum drängen sich trotz Unzufriedenheit der Geber-Kantone aus Sicht des Bundesrats keine Änderungen am System auf. Die Debatte im Ständerat vom 17.

März dieses Jahres führte zu einem enttäuschenden Ergebnis für die zahlenden Kantone: Bereits zum zweiten Mal hat die kleine Kammer

eine Senkung der Beiträge abgelehnt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 um 134 Mio. Franken bei den Kantonen und um weitere 196 Mio. Franken für den Bund zu senken. Peter Bieri (CVP/ZG) brachte das NFA-Problem auf den Punkt: «Niemand kann begründen, weshalb ressourcenschwache Kantone in den nächsten Jahren Überschüsse schreiben, während die Geber-Kantone dreistellige Millionendefizite schreiben, Rückstellungen auflösen oder gar die Steuern zu erhöhen haben.»

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Nationalrat, an seinem ersten Beschluss festzuhalten und die Differenz zum Beschluss des Ständerates zu bestätigen.

Faire Verkehrsfinanzierung?

Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» («MilchkuhInitiative» der Automobilimporteure und Strassenverkehrsverbände), welche eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorsieht, wird dem Souverän vom Ständerat ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung empfohlen. Heute ist nur die Hälfte der Mineralölsteuererträge (1,5 Milliarden Franken pro Jahr) zweckgebunden. Die andere Hälfte steht dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung. Die nun vom Nationalrat zu beurteilende Initiative stehe im Widerspruch zur Finanz-, Verkehrs- und Umweltpolitik von Bundesrat und Parlament, lautet das Hauptargument dagegen. Der Bundesrat beantragt deshalb den eid-

genössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) ist dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt und beantragt ebenfalls Ablehnung des Volksbegehrens.

Potentatengelder im Visier Mit einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter ausländischer Personen möchte der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter gestalten.

Im März 2011 beauftragten die Räte den Bundesrat, für derartige Vermögenssperren eine formelle gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Der Gesetzesentwurf findet Anwendung auf Fälle, in denen sich führende Persönlichkeiten unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen. Geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen Potentatengelder im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens gerichtlich eingezogen werden können und nach welchen Grundsätzen eingezogene Vermögenswerte an die Herkunftsstaaten zurückgeführt werden. Der Erlass zählt explizit auf, welche Voraussetzungen für die Anordnung einer Vermögenssperrung erfüllt sein müssen.

UMSETZUN DER VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»

Bundesrat verweigert Umsetzung der Zuwanderungsbeschränkung Die Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung (Art. 121 a BV) missachtet den Volkswillen. Das Ziel einer Steuerung und Senkung der Zuwanderung wird damit nicht erreicht. Unhaltbar ist, dass der Bundesrat die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU von der Zustimmung der EU abhängig machen will. Die SVP ruft den Bundesrat auf, die Verfassungsbestimmung nun endlich ohne Wenn und Aber rasch und wirkungsvoll umzusetzen.

Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» angenommen. Erst ein Jahr später hat der Bundesrat die Umsetzungsvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die SVP hat im Rahmen eines Point de presse ihre Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung von Art. 121a BV präsentiert. Die Vorlage des Bundesrates erfüllt den Anspruch der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung klar nicht.

Der Volkswille einer eigenständigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mittels Kontingenten und Inländervorrang wird in keiner Weise respektiert.

Der Bundesrat legt mit seinem Entwurf letztlich das bestehende Ausländergesetz in leicht abgeänderter Form vor, stellt aber eine Anwendung auf Zuwanderer aus der EU unverständlicherweise in Frage. Diese Gruppe macht indes rund 75 Prozent der Nettozuwanderung aus und fällt ebenfalls unter den Geltungsbereich des Verfassungsartikels, der keinen Unterschied zwischen Ausländern aus der EU und aus Drittstaaten macht.

Zudem klammert der Bundesrat in seiner Umsetzung zentrale Elemente einer wirkungsvollen Steuerung, welche der Verfassungsartikel vorsieht, nämlich die Beschränkung des Familiennachzugs und der Sozialleistungen, aus.

Dies ist gerade mit Blick auf die sich verschlechternde Lage auf dem Arbeitsmarkt für Per-sonen, die über 50 Jahre alt sind, oder auf die Situation im Kanton Tessin verantwortungslos.

Der Bundesrat schürt damit Ressenti-

ments und nimmt wachsende soziale Spannungen in Kauf.

Unwürdiges Veto-Recht der EU Statt die wachsende Unzufriedenheit mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung in Europa zu nutzen (Beispiel Grossbritannien) und sich aktiv für eine Steuerung einzusetzen und auf Partner mit gleichen Interessen zuzugehen, zieht sich der Bundesrat auf eine technokratische und defätistische Position zurück und handelt damit in krasser Weise gegen die Interessen des Landes.

Anders ist es nicht zu erklären, dass er die Anwendung der Umsetzungsgesetzgebung auf Bürgerinnen und Bürger aus dem EU-Raum von einer Zustimmung der EU abhängig macht. Dieser gewährt er damit ein Veto-Recht betreffend die Schweizer Gesetzgebung. Damit hat sich der Bundesrat von Beginn weg in eine aussichtlose Verhandlungsposition manövriert.

Handlungsbedarf spitzt sich zu Im vergangenen Jahr sind erneut netto fast 80000 Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert, was der Grössenordnung einer Stadt St. Gallen ent-

spricht. In den ersten drei Monaten 2015 hat sich die Zuwanderung weiter beschleunigt. Die SVP hat bereits vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt, welches die Erreichung des Ziels einer reduzierten, auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichteten Zuwanderung ermöglicht und fordert den Bundesrat auf, dieses auf einer bewährten Zuwanderungssteuerung basierende Konzept umfassend zu übernehmen, vor allem auch in den sehr problematischen Bereichen des Familiennachzugs (über 50 Prozent der Zuwanderer in die ständige Wohnbevölkerung gehen keiner Arbeit nach) und bei Ansprüchen an die Sozialversicherungen, bei welchen der Ausländeranteil praktisch doppelt so hoch ist wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Auch die Wirtschaft ist bisher konkrete Massnahmen schuldig geblieben und hat sich vielmehr ungebremst mit ausländischen Arbeitskräften eingedeckt. Die selbstkritischen Äusserungen von Verbandsvertretern nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 waren offensichtlich nichts als inhaltsleere Beschwichtigungen. Unverständlicher Bestandteil des vom Bundesrat vorgelegten Pakets ist

die Vorlage zur staatlichen Förderung der Integration. Die SVP betont zum wiederholten Mal, dass die Integration vom Willen der Zuwanderer aus kommen muss und keine Staatsaufgabe ist.

Klare Zielsetzungen Die Grundsätze, welche die Umsetzung von Art 121a BV gemäss Volkswillen verfolgen muss, sind klar: • Die Zuwanderung in die Schweiz ist über Kontingente und einen Inländervorrang zu steuern und gegenüber heute markant zu senken.

Ein Zustand mit einer jährlichen Netto-Zuwanderung von 80000 Personen ist untragbar und wird die Schweiz langfristig ruinieren.

• Die Zuwanderung hat sich prioritär und gezielt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auszurichten. Es kann nicht sein, dass heute über 50 Prozent der Zuwanderung der ständigen Wohnbevölkerung ohne Erwerbstätigkeit erfolgt.

• Die Fehlanreize und das Missbrauchspotenzial der heutigen Zuwanderungsregelung, insb. im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gegenüber der EU, sind messbar zu reduzieren (Zugang zum Sozialstaat, Familiennachzug usw.).

Die SVP verlangt vom Bundesrat nun endlich ein korrektes und entschiedenes Vorgehen. Bereits wurden 15 Monate verschenkt, ohne dass der Bundesrat dem Ziel einer Reduktion und Steuerung der Zuwanderung näher gekommen wäre. Handelt er nicht, werden die gesellschaftlichen und sozialen Spannungen steigen.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 29. Mai 2015

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2X «JA ZU FAIREN GEBÜHREN»

Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei Gebühren Am 14. Juni befindet das Zürcher Stimmvolk über die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren». Leider herrschen im Gebührendschungel einige Missstände: Anders als bei den Steuern haben Parlament und Volk bei Gebühren kein Mitspracherecht. Deshalb ist es für Regierung und Verwaltung viel zu einfach, Gebühren zu erhöhen und als gut geölte Geldmaschine zu benützen.

Bruno Walliser Gemeindepräsident Kantonsrat SVP Volketswil

Gebühren begleiten uns ein ganzes Leben lang. Angefangen bei der Gebühr für den Geburtenschein, über Gebühren für die Autoprüfung oder die Einlösung für ein neues Fahrzeug.

Für den Eheschein bezahlen wir eine Gebühr, für ein Handlungsfähigkeitszeugnis, für einen Eintrag in das Handelsregister, beim Verkauf eines Eigenheims verlangt das Notariat eine saftige Gebühr usw. Und am Schluss bezahlen wir auch noch eine Gebühr für die Bestattung. Jeder ist fast täglich mit Gebühren konfrontiert und muss diese ohne Wenn und Aber be-

zahlen; es gibt hier keinen Markt.

Verstehen Sie mich richtig, ich bin grundsätzlich nicht gegen Gebühren.

Wer eine Leistung bezieht, soll dafür auch einen angemessenen Preis bezahlen, eben eine Gebühr entrichten.

Aber genau hier liegt das Problem.

Die Gebühren in den Gemeinden und im Kanton Zürich sind untereinander nicht vergleichbar, selten nachvollziehbar oder erklärbar und zum Teil schlichtweg absurd.

Gebühren füllen die Gemeinde- und Staatskassen Der Erfindungsgeist für Gebühren ist unerschöpfl ich! Zum Beispiel die Gebühr für die Kontrolle der Öffnungszeiten eines 24h-Shop oder die Gebühr für die Luftsäule über öffentlichem Raum, in welcher eine Reklame hängt. Solche Gebühren gehören abgeschafft.

DANK STETIGEM DRUCK DER SVP

Sozialhilferecht: Endlich ein Anfang!

Endlich ein Anfang: Dank der SVP werden konkrete Verbesserungen im Sozialhilferecht vorgenommen. Am Freitag, 21./22. Mai 2015 tagte die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) in Thun und beschloss an ihrer Jahresversammlung neue Eckwerte und eine kleine Revision der SKOS-Richtlinien.

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Seit Jahren setzt sich die SVP des Kantons Zürich mit zahlreichen Vorstössen für eine Verschärfung der Sozialhilfegesetzgebung ein. Unter anderem haben wird bereits vor fast zehn Jahren auf den eklatanten Missbrauch durch betrügerische Machenschaften aufmerksam gemacht. Rot-Grün ignorierte solche Hinweise stets. Nicht zuletzt dürfte auch der berühmte BMWFall in Zürich dazu beigetragen haben, dass das kantonale Parlament eine Strafnorm ins kantonale Sozialgesetz eingefügt hat (KR-Nr. 193/2004, SHG Paragraph 48a). Das Problem mit dem Täter/Datenschutz wurde auf meine Initiative hin (KR-Nr. 236/2007) als zusätzlichen notwendigen Schritt umgesetzt.

Die Datenschutzbestimmungen wurden gelockert, Behörden können seither aktiv Daten austauschen und weitergehende Missbräuche eindämmen.

Die SVP hat zudem eine weitere Serie konkreter Verbesserungsvorschläge eingereicht. Das Vorstosspaket wurde der Öffentlichkeit am 17. Oktober 2014 vorgestellt.

Reformen wurden verhindert Seit rund fünf Jahren setzen wir uns dafür ein, die grosszügigen Leistungen der Skos-Richtlinien einzudämmen. Diese sind nämlich so bemessen, dass sie sich an den untersten 10 Prozent der Schweizer Durchschnittslöhne orientieren. Ein Abstand zu den Geringverdienern ist also von der Skos gar nicht erst gewollt. Das wäre aber dringend geboten und das macht für Personen ohne Bildungshintergrund den Sozialhilfebezug derart attraktiv. Der langjährige Präsident der Skos, Walter Schmid, verhinderte über Jahre jegliche Reformen: Gegenüber seinen Mitgliedern, die sich hauptsächlich aus den die SkosRichtlinien anzuwendenden Gemeinden rekrutieren, war der Skos-Chef schlicht fakten- und beratungsresistent. Die Folge davon war, dass immer mehr Städte und Gemeinden die SKOS verliessen, um damit das einzige für sie mögliche Zeichen zu setzen: Wer nämlich diese Richtlinien konkret anwenden muss, weiss um

ihre Schwachstellen. In Zusammenarbeit mit der FDP und der GLP hat die SVP im Kanton Zürich versucht, die starren Skos-Richtlinien aufzuheben. Nicht der private Verein Skos, eine Art Gewerkschaft aus Sozialarbeitern und Vertretern der Sozialbranche, sollte im wichtigen und immer kostspieligeren Bereich der Sozialhilfe die gesetzlichen Grundlagen festlegen können, sondern das demokratisch gewählte Kantonalparlament. Dies scheiterte vor einem Monat im Parlament knapp, weil der übergrosse Teil der GLP und Teile der FDP nicht zuletzt dank aktivem Lobbying des zuständigen Regierungsrates ihre Meinung geändert haben.

Nach der Behandlung in der Regierung von rund acht Vorstössen reagierte Sozialdirektor Mario Fehr mit einer Pressekonferenz und schmetterte sämtliche Begehren ab.

Nicht zuletzt dank der SVP, aber vor allem, weil das System der Skos durch schlagzeilenträchtige Missstände (Berikon, Regensdorf etc.) unter Druck geraten ist, aber auch, weil einzelne Kantone eigenständig zahlreiche Verschärfungen vorgenommen haben, kommt nun endlich schweizweit Bewegung in die Sache: – Reduktion des Grundbedarfs für Grossfamilien ab 6 Personen – Senkung der Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre beim Grundbedarf – Möglichkeit zur Verschärfung von Sanktionen auf bis zu 30 Prozent Weitere Verbesserungen, die nach wie vor im Kantonalen Parlament pendent sind, müssen folgen. Nebst dem schweizweit geltenden Skos-System sind auf kantonalzürcherischer Ebene weitere Verbesserungen dringend notwendig. Der Kanton Zürich kennt nämlich zwei sozialpolitische Eigenheiten, die andere Kantone nicht kennen und die schwerwiegende falsche Anreize zeigen: Zum einen erhalten in Zürich Personen mit abgewiesenem Asylgesuch, die nicht ausgeschafft werden können, Sozialhilfe wie sie jedermann mit ordentlicher Aufenthaltsbewilligung ebenfalls erhält. Das hat eine berechnende Wirkung auf diese Wirtschaftsflüchtlinge (Stichwort Lex-Eritrea). Zum anderen sind die Kleinkinderbetreuungsbeiträge im Kanton Zürich derart hoch, dass sie völlig falsche Anreize setzen. Eine Abschaffung ist daher dringend notwendig.

Bei den Gebühren braucht es mehr Transparenz und demokratische Kontrolle. Das erreichen wir nur, wenn die Stimmbürger bei der Festlegung und Anpassung von Gebühren mitbestimmen können – gleich wie bei den Steuern.

Die Gegner dieser beiden Initiativen behaupten, dass der administrative Aufwand viel zu gross sei und mit dem Nutzen in keinem Verhältnis stehe. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, und ich muss sie vehement in Abrede stellen. Jede bereits bestehende Gebühr muss eine Grundlage haben, muss nachvollziehbar sein und sollte kostendeckend sein.

Besteht vielleicht genau hier das Problem? Sind die Gebühren nicht nachvollziehbar und füllen diese Gebühren die Gemeindekassen und die Kasse des Kantons Zürich zusätzlich?

Es muss wohl so sein, sonst würden sich der Regierungsrat und verschiedene Gemeindepräsidenten, vor allem Stadtpräsidentinnen und -Präsidenten, nicht so vehement gegen diese beiden Initiativen wehren.

Initiativen sind einfach umzusetzen Einen Gebührenkatalog alle vier Jahre vorzulegen und genehmigen zu lassen, ist wahrlich kein grosser Aufwand. Erstens sind die Gebühren bereits vorhanden, zweitens müssen die Gebühren kostendeckend sein, das heisst, die Grundlagen für die Gebührenerhebung müssen vorhanden sein und drittens brauchen sämtliche Gebühren lediglich in einem Katalog – bildlich gesprochen in einem Ordner – zusammengefasst zu werden, dies ist in der heutigen Zeit bestimmt kein übermässiger Aufwand. Ich bin der Meinung, dieser Aufwand rechtfertig sich erst recht dafür, dass der Stimmbürger darüber mitentscheiden kann. Gebühren müssen demokratisch legitimiert sein, sei es durch die Gemeindeversammlung oder durch das Parlament. Übrigens existiert in Volketswil seit 2004 solch eine Gebührenübersicht.

Stimmbürger endlich miteinbeziehen Eine Exekutive überlegt sich dreimal, ob er dem Souverän eine Steuerfuss-

erhöhung präsentieren muss. Die Exekutive versucht zuerst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, wie Sparmassnahmen, Effizienzsteigerungen oder möglicher Aufgabenverzicht, bevor sie sich zu so einem Schritt entscheidet. Sie weiss ganz genau, dass sie sehr gute Argumente braucht, um beim Stimmbürger eine Steuerfusserhöhung durchzubringen. Und bei den Gebühren? Hier liegt die Kompetenz bei der Exekutive – merken Sie etwas? Als Gemeindepräsident habe ich überhaupt kein Problem, diese Kompetenz an den Stimmbürger weiterzugeben. Im Gegenteil, Gebühren, welche durch den Souverän legitimiert sind, stützen die Exekutive.

Bei den Gebühren braucht es mehr Transparenz und demokratische Kontrolle. Das erreichen wir nur, wenn die Stimmbürger bei Festlegung und Anpassung von Gebühren mitbestimmen können – gleich wie bei den Steuern.

Darum sage ich – auch und gerade als Gemeindepräsident – überzeugt 2x Ja zu fairen Gebühren.

EHRUNG DER NEUEN K ANTONSR ATSPR ÄSIDENTIN THERES WEBER- GACHNANG

Ein rauschendes Fest in Uetikon am See Wie angekündigt, gibt der «Zürcher Bote» nochmals ein paar Bilder wieder, von dem berauschenden Fest, das die Gemeinde Uetikon am See seiner Kantonsratspräsidentin bescherte. Entsprechend gross und feierlich war am Nachmittag der Empfang am Uetiker Schiffssteg, wo ein grosses Volksfest zu Ehren von Theres Weber stattfand. Am Abend wurde in Anwesenheit zahlreicher Gäste im Festzelt auf dem Areal der Chemie Uetikon gefeiert.

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AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 29. Mai 2015

SVP BEZIRK MEILEN

LESERBRIEF

Die SVP im Bezirk Meilen auf Erfolgskurs

Nein zur RTVG-Revision

Vor wenigen Tagen fand die alljährliche Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Meilen statt. Gefolgt sind der Einladung nach Erlenbach über 75 Mitglieder aus allen elf Ortssektionen.

Die Befürworter der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) betonen einer Tretmühle gleich, dass es nicht darum geht, ob man die Programme gut oder schlecht findet und auch nicht um das Ausmass des Service public. Es gehe nur darum, dass die Billag-Abgabe, die der Bund für die Radio- und Fernsehsendungen SRG erhebt, auf eine neue angepasste Grundlage zu erheben ist, dies wegen des technologischen Wandels (Internet). Es wird eine Gebührenreform beantragt, die im Kern zu einer Steuer «umgewandelt» wird und vom Bund jederzeit in Eigenregie erhöht werden kann.

Quasi als Startgeld ködert der Bund für die Abstimmung die zahlenden Haushalte mit tieferen Abgaben von rund 62 Franken pro Jahr. Dass er auf diese Mindereinnahmen nicht verzichtet, erfährt der Leser, wenn er die langatmigen Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung bis zum Schluss liest. Da stellt man fest, dass der Fehlbetrag knallhart bei den Familienbetrieben und Firmen – mit einem Umsatz über einer halben Million – wieder abgeholt wird. Stossend finde ich diese Lösung insbesondere, weil Bundesbern so tut, als wären die Haushalte bzw. die betroffenen Unternehmen zwei völlig getrennte Gebilde. In Tat und Wahrheit wird da eine weitere grossflächige «Umverteilung» in Gang gesetzt, ohne Nachweis, dass mit dieser «Übung» letztlich doch viel mehr in die Kassen der SRG fl iessen. Die Verlierer, sprich: die Dummen, sind diesmal die Selbständigerwerbenden, die wohl kaum Zeit finden, während der Arbeit TV und

SVP Bezirk Meilen. Bezirkspräsidentin Theres Weber konnte auf erfolgreiche Kantonsratswahlen zurückblicken. Der Wähleranteil der SVP im Bezirk Meilen von etwas mehr als 31 Prozent konnte auf hohem Niveau beibehalten werden. In Oetwil am See konnte mit einem Wähleranteil von über 44,5 Prozent gar ein neues Hoch erreicht werden. Zudem bleibt der Bezirk Meilen der bürgerlichste Wahlkreis des Kantons Zürich. Die SVP erreicht zusammen mit der FDP einen Wähleranteil von 60 Prozent.

Die vier bisherigen Kantonsräte Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein, Theres Weber und Rolf R. Zimmermann wurden mit guten Resultaten wieder gewählt. Die statuarischen Geschäfte gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Die entsprechenden Geschäfte wurden von Kassier Benno Müller und Aktuar Tumasch Mischol wie immer einwandfrei vorbereitet.

Neuer Präsident heisst Christian Hurter Umso mehr zeichneten sich beim Traktandum Wahlen Veränderungen ab. Nach elf Jahren trat Theres Weber als Bezirkspräsidentin zurück. Nationalrat Gregor A. Rutz amtete während vieler Jahre als Vizepräsident der Bezirkspartei. Er würdigte die Verdienste von Theres Weber, die 1997 als Vertreterin der Bezirksfrauengruppe in den Ausschuss gewählt wurde. Seit 2004 hat sie die Bezirkspartei als Präsidentin geführt. Am 18. Mai 2015 wurde Theres Weber zur Kantonsratspräsidentin gewählt. Als höchste Zürcherin wird sie im Amtsjahr 2015/2016 nicht nur den Kanton Zürich, sondern mit Sicherheit auch den Bezirk Meilen repräsentieren. Die hohe Belastung in

Stabsübergabe bei der SVP Bezirk Meilen, v. l. n. r. Kassier Benno Müller, der neue Präsident Christian Hurter, die bisherige Präsidentin Theres Weber, Aktuar Tumasch Mischol, Nationalrat Gregor A. Rutz. diesem Amt hat sie dazu bewogen, das Präsidium in neue Hände zu geben.

Gregor A. Rutz dankte ihr stellvertretend für alle Anwesenden für die kompetente und umsichtige Führung sowie ihren immensen Einsatz. Mit diesen Worten, einem Geschenk der Bezirkspartei und einem langanhaltenden Applaus wurde Theres Weber als Bezirkspräsidentin verabschiedet.

Als neuer Präsident wurde mit dem bisherigen Vizepräsidenten einstimmig der Uetiker Christian Hurter gewählt. Zudem wirken neu Peter Frey, Stäfa, und Domenik Ledergerber, Herrliberg, im Ausschuss des Bezirksvorstands mit.

Nationalratswahlen nächste Herausforderung Im kommenden Herbst stehen die nächsten Grosswahlen an. Für die eidgenössischen Parlamentswahlen

stellen sich gleich vier Kandidaten zur Wahl. Nebst den bisherigen Nationalräten Christoph Mörgeli, Stäfa, und Thomas Matter, Meilen, sind dies neu auch Roger Köppel, Küsnacht, und Wolfram Andreas Kuoni, Herrliberg. Wirtschaftsanwalt Kuoni stellte sich den Anwesenden kurz vor. Auf der Liste der Jungen SVP werden Katia Weber, Uetikon, und Nicolas Gorlero, Stäfa, antreten. Die Anwesenden freuen sich über das Engagement dieser Jungen und wünschen ihnen viel Erfolg!

Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche», präsentierte sich den Anwesenden im Anschluss an die Delegiertenversammlung. Die Türen wurden für weitere Interessierte geöffnet. Über 250 Personen lauschten dem Referat von Roger Köppel zum Thema «Wie das Erfolgsmodell Schweiz in Bern demontiert wird».

Radio einzuschalten. Deshalb gebührt bereits an dieser Stelle ein überzeugtes Nein zur RTVG-Gebührenreform. Logisch wäre – trotz gegenteiliger Meinung der Befürworter – zuerst darüber zu diskutieren, welchen Service public wollen wir von der SRG und danach, wie finanzieren wir ihn. Zumindest habe ich als Finanzchef nie einen Finanzplan erstellt und erst im Nachhinein für ein Leitbild inklusive Strategie- und Businessplan gesorgt.

Ich vermute vielmehr, dass weder die Radio- und Fernsehhoheit noch das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) interessiert sind, am luxuriösen, ja klotzenden Scheinverein SRG (21 Radio- und 13 Fernsehstationen) mit seiner pseudodemokratischen Struktur etwas zu ändern. Seit Jahren stellen Funktionäre aus dem CVP-Umfeld und ehemalige linke Staatsbedienstete die vielfach hochbezahlten Führungsund Überwachungsgremien der SRG. Trotz gegenteiligen Aussagen dieser Protagonisten profitieren die erwähnten Parteien in hohem Masse von der Präsenz ihrer Leute in der SRG-Leitung.

Die penetrant politisch linke Berieselung während den Informationssendungen bis hinein in die Kultursendungen nimmt seit Jahren zu. Ich meine, ein Parteienproporz an der SRG-Spitze (Verwaltungsrats-Präsident und Generaldirektor) ist schon längst fällig. Auch aus Sorge zu unserer direkten Demokratie.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Wädenswil heisst Regierungspräsident Ernst Stocker willkommen

AK TION MEDIENFREIHEIT

Generalversammlung im Zeichen der RTVG-Revision Am Montag, 18. Mai 2015, hat die Generalversammlung der Aktion Medienfreiheit in Zürich stattgefunden.

Zahlreiche Mitglieder und Gäste haben sich in der Loft von Filippo Leutenegger zur Versammlung eingefunden. Nationalrätin Natalie Rickli hat die Mitglieder erstmals als neue Präsidentin durch die Sitzung geführt.

Nebst den üblichen Traktanden wurde auch die RTVG-Revision, welche am 14. Juni vor das Volk kommt, thematisiert. Die Aktion Medienfreiheit setzt sich mit einer eigenen Kampagne und der Unterstützung der Mit-

Die Generalversammlung der Aktion Medienfreiheit wurde von Präsidentin Natalie Rickli geleitet.

glieder an vorderster Front gegen die RTVG-Revision ein. Im Anschluss an die ordentliche Mitgliederversammlung folgte ein Referat von Roger Harlacher zum Thema «Werbung braucht Medienvielfalt und Werbefreiheit».

Roger Harlacher hat die Thematik von der Unternehmerseite als Direktor im Marketing und Verkauf bei Zweifel Pomy-Chips beleuchtet. Als Präsident des Schweizer Werbe- und Auftraggeberverbandes verfolgt er mit seinem Verband dieselben Ziele wie die Aktion Medienfreiheit, namentlich die Stärkung der Meinungsvielfalt, Eigenverantwortung und Innovation und keine staatlichen Bevormundungen und Verbote. Die Versammlung wurde mit einem Apéro und persönlichen Gesprächen unter den Gästen abgerundet.

Empfang des Regierungspräsidenten Ernst Stocker in Wädenswil zusammen mit seiner Frau Christine und seiner Enkelin Leonie.

PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP WÄDENSWIL

SVP schickt die Initiative «Ja zum offenen Gerbeplatz» der GLP bachab und unterstützt den Gegenvorschlag des Stadtrates An ihrer Parteiversammlung hat die SVP Wädenswil die Parolen für die kommende Abstimmung vom 14. Juni 2015 gefasst und Stellung zum Gerbeplatz genommen.

SVP Wädenswil. Die SVP Wädenswil zeigt sich zur Präimplantationsdiagnostik (PID) liberaler als ihre Schweizer Mutterpartei und empfiehlt ihren Mitgliedern die Ja-Parole. Auch die Zürcher Kantonalpartei hat sich zuvor für die Annahme dieser Vorlage ausgesprochen. Ausschlaggebend für die Ja-Parole war sicherlich, dass es bei dieser Vorlage um ein Thema geht, welches jedes Paar mit Kinderwunsch ganz persönlich betrifft.

Hingegen beschloss die Versamm-

lung mit Bezug auf die übrigen eidgenössischen Vorlagen, nämlich die Stipendieninitiative, die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für die AHV» sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, klar die Nein-Parolen. Keine Überraschungen gab es hinsichtlich der kantonalen Gebührenvorlagen, welche einstimmig angenommen wurden. Auch die Volksinitiative «Keine Härtefallkommission» wurde klar unterstützt. Diese Kommission habe

sich in der Vergangenheit nicht bewährt und zu zusätzlichen Verzögerungen im Asylverfahren geführt.

Für Attraktivität und gegen Zwängerei Interessant waren die Diskussionen zur kommunalen Vorlage. Gemeinderat Ivano Coduri stellte anhand von Plänen zuerst die Volksinitiative «Ja zum offenen Gerbeplatz» und dann den Gegenvorschlag des Stadtrates vor. Er empfahl der Versammlung

die Ablehnung der Initiative, da sie eine unnötige Zwängerei darstelle und nicht zu besseren Bedingungen führe. Die Nutzung des Gerbeplatzes würde unnötig eingeschränkt werden und für dessen Gestaltung bliebe wenig Handlungsspielraum. Hingegen ermögliche der Gegenvorschlag des Stadtrates, welcher die Sicherung und Gestaltung des Gerbeplatzes mittels öffentlichem Gestaltungsplan zum Ziel habe, eine schöne Platzgestaltung mit verschie-

denen Nutzungsmöglichkeiten. Die Bevölkerung könnte zudem bei der weiteren Gestaltung mitsprechen, was bei Annahme der Initiative nicht der Fall sei. Er gab weiter zu bedenken, dass eine Freihaltezone im innerstädtischen Verhältnis ungeeignet sei. Die Versammlung stellt sich klar hinter die Möglichkeit einer freieren Gestaltung des Gerbeplatzes und ein attraktives Wädenswil und erteilt der GLP-Initiative eine eindeutige Abfuhr.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 29. Mai 2015

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WAHLK AMPF FÜR DIE STÄNDER ATSWAHLEN 2015 L ANCIERT

Hans-Ueli Vogt – ein brillanter Kopf für Zürich An der Medienkonferenz vom Mittwoch hat Hans-Ueli Vogt seinen Wahlkampf für einen Ständeratssitz lanciert. Er hat dabei Stellung zu den wichtigen wirtschaftspolitischen Themen bezogen.

Hans-Ueli Vogt betonte, dass seine Haltung zu wirtschaftspolitischen Fragen auf der Überzeugung gründet, dass 1. wirtschaftlicher Wohlstand eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen in der Schweiz friedlich und glücklich zusammenleben können, 2. wirtschaftlicher Wohlstand am besten dadurch erreicht wird, dass die unternehmerische Freiheit der Privaten und der Unternehmen möglichst nicht eingeschränkt wird, 3. wirtschaftlicher Wohlstand sich

Der Kanton Zürich ist das wirtschaftliche Schwungrad der Schweiz und eines der wichtigsten Wirtschaftszentren in Europa.

Die Zürcher Wirtschaft sichert Arbeitsund Ausbildungsplätze. Sie sichert unsere Löhne, unseren Wohlstand und unsere AHV. Geht es dem Werkplatz Zürich gut, geht es der ganzen Schweiz gut.

Damit unser Kanton weiterhin ein lebenswerter Wirtschaftskanton mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Sicherheit und Stabilität bleibt, brauchen wir in

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nicht von selber einstellt, sondern eine dauernde Anstrengung verlangt.

Aus dieser Grundhaltung ergeben sich seine Positionen zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen: Schutz der unternehmerischen Freiheit Weniger Regulierungen, weniger Gesetze und Behördentätigkeit Tiefe Steuern und Abgaben Liberaler Arbeitsmarkt Günstige Rahmenbedingungen – auch für den Finanzplatz Schutz des Grundeigentums

– Ein Nebeneinander der Verkehrsträger und einen leistungsfähigen Flughafen – Bildung, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichtet – Eine sichere Energieversorgung Mit diesem überzeugenden Wirtschaftsprogramm spricht er nicht nur Unternehmer, sondern auch den Mittelstand an.

Er bezieht dabei klare Positionen und kann zurecht als Garant für eine wirtschaftsfreundliche Politik bezeichnet werden.

Gerade in unsicheren Zeiten ist es von grösster Bedeutung, dass der

Kanton Zürich durch eine Persönlichkeit vertreten wird, die sich für Sicherheit, Stabilität, Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt.

Das macht Hans-Ueli Vogt. Ohne Wenn und Aber!

Bern im Ständerat die besten Köpfe. Wir brauchen Kantonsvertreter, die sich für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Einkommen und AHV einsetzen. Wir brauchen deshalb Kantonsvertreter, die über profundes Wirtschaftswissen und über Erfahrungen im Ausland verfügen.

Wir brauchen Kantonsvertreter, die wissen, wie wir in Verhandlungen mit dem Ausland das Beste für unseren Kanton herausholen können. Und: Wir brauchen gute Denker, die

die Dinge von Grund auf verstehen, solide und tragfähige Lösungen erarbeiten und diese in guter Rede vertreten können.

Genau diese Persönlichkeit ist HansUeli Vogt: Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich, Anwaltszulassung im Kanton Zürich und im USBundesstaat New York. Anwaltliche Tätigkeit in Zürich und New York. Master of Law-Studium an der New York University School of Law. Dr. iur. der Universität Zürich, Forschungsaufenthalte am European

University Institute in Florenz und an der Harvard Law School. Professor für Privatund Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, MBA-Studium an der Universität St. Gallen HSG. Mitglied des Zürcher Kantonsrates seit 2011 – es gibt wohl kaum einen anderen Politiker im Kanton Zürich und in der Schweiz, der solch einen hervorragenden nationalen und internationalen Leistungsausweis besitzt.

Mit anderen Worten: Hans-Ueli Vogt ist ein weltoffener und welterfahrener Politi-

Er verfügt über internationale Erfahrung und ist dabei heimatverbunden geblieben.

Alt-Nationalrat Hans Rutschmann weiss als Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes, dass gerade das Gewerbe auf gute Rahmenbedingungen, tiefe Steuern und Abgaben und weniger Regulierungsdichte angewiesen ist. Nur so lassen sich langfristig Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern.

Hans-Ueli Vogt setzt sich genau für diese Werte ein. Darum ist er die richtige Wahl für den Kanton Zürich.

Die beste Wahl für den Wirtschaftskanton Zürich Parteipräsident Alfred Heer strich die Fähigkeiten und das fundierte Wirtschaftswissen von Hans-Ueli Vogt heraus. Als Professor für Privatund Wirtschaftsrecht weiss er, was die Wirtschaft braucht, damit unser Wohlstand gesichert werden kann.

ker, ein brillanter Denker und ein profunder Kenner des Wirtschaft- und Rechtswesens. Er weiss, was es braucht, damit Zürich weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsund Lebensraum bleibt. Und er weiss, wie im Ausland gedacht und gehandelt wird und wie wir unsere Anliegen am besten vertreten können. Mit seinem Können und seinem Wirtschaftsprogramm wird er sich in Bern für bessere Rahmenbedingungen für unseren Kanton und damit für alle Zürcherinnen und Zürcher einsetzen.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Verzögerung Umsetzung Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten» Am 18. Mai 2014 haben die Stimmbürger die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen.

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Täter, die aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, verlieren das Recht, eine berufl iche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. 63,5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben dieses Anliegen unterstützt. Kaum je hatte eine Volksinitiative eine so hohe Zustimmung, was die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Anliegens verdeutlicht.

Bundesrätin Sommaruga sagte am Abstimmungstag, die Umsetzungsarbeiten würden «umgehend aufgenommen». Noch 2014 wolle sie eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Passiert ist seither aber nichts. Bis diese Initiative auf Gesetzesebene nicht umgesetzt ist, gibt es keine automatischen lebenslänglichen Berufsverbote. Es obliegt immer noch den Richtern, ob Pädokriminelle ein (befristetes) Berufsverbot erhalten.

Dies führt dazu, dass diverse Kinderschänder kein Berufsverbot erhalten, zum Beispiel: http://www.aargauerzeitung.ch/ aargau/kanton-aargau/ kinderpornografie-verurteilterkinderarzt-arbeitet-jetzt-alsoberarzt-128873691)

Dass solche Täter keine Berufsverbote erhalten, ist schockierend und inakzeptabel. Der Bundesrat missachtet einmal mehr den Volkswillen und verschleppt die Umsetzung einer deutlich angenommenen Volksinitiative.

Natalie Rickli (SVP, Winterthur) bittet mit einer Interpellation den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso verzögert der Bundesrat die Umsetzung der Pädophilen-Initiative derart?

2. Warum hat das EJPD den Bericht nicht wie versprochen noch im Jahr 2014 erstellt? Warum verschiebt er den Vorentwurf – und das nur auf Nachfragen – immer wieder?

3. Wieso will der Bundesrat, dass Pädokriminelle weiterhin mit Kindern arbeiten dürfen?

4. Wie kann sichergestellt werden, dass auch Täter, die vor Inkrafttreten des Gesetzes wegen eines entsprechenden Deliktes verurteilt wurden, ein lebenslanges Berufsverbot erhalten?

5. Wie lange dauert es im Schnitt, bis der Bundesrat nach einer angenommenen Volksinitiative einen Vorentwurf mit Begleitbericht veröffentlicht? Wie lange dauert es im Schnitt, bis eine Volksinitiative umgesetzt ist?

6. Wie stellt er künftig sicher, dass Volksentscheide zeitnah umgesetzt werden?

7. Wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative nun konkret aus?

Mit 34 Jahren wurde Hans-Ueli Vogt zum Professor für Wirtschaftsrecht an die Universität Zürich berufen.

Immer für einen Spass zu haben...

Als enthusiastischer Musik- und Partyfan ist Hans-Ueli Vogt von der Streetparade begeistert.

Ein leidenschaftlicher Debattierer.

Hans-Ueli Vogt – brillant und lebensfroh Hans-Ueli Vogt ist ein brillanter Denker. Ein blitzgescheiter Politiker und Professor. Seine Laufbahn und seine internationale Erfahrung als Professor und Anwalt sind herausragend. Das wird von allen Seiten, über alle Parteien hinweg anerkannt und geachtet.

Hans-Ueli Vogt ist aber auch ein lebensfroher, junger Mensch, der gerne lacht und mit anderen Menschen zusammen ist und über Gott und die Welt diskutiert. Er liebt gute Musik und geniesst die Freiheit beim Wandern und beim Autofahren.

Genau das sind die Eigenschaften, die ein guter Ständerat braucht, um für den Kanton Zürich in Bern das Beste herauszuholen. Warum?

– Als Professor für Wirtschaftsrecht

Vogt

weiss Hans-Ueli Vogt, wie unsere Wirtschaft funktioniert und was es braucht, um Arbeits- und Ausbildungsplätze, die AHV und unseren Wohlstand zu sichern. Und als Rechtsprofessor weiss er ganz genau, dass immer noch mehr Gesetze den Unternehmen und unserem Land schaden.

– Aufgrund seiner vielfältigen internationalen Erfahrungen und Kontakte weiss er auch, was es braucht, damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Er weiss, wie das Ausland „tickt“, wie über unser Land gedacht wird und wie wir mit dem Ausland erfolgreich verhandeln können.

– Hans-Ueli Vogt weiss aber auch, wie die jungen Menschen denken und was sie für einen erfolgreichen Start ins Be-

rufsleben brauchen. Dafür setzt er sich als Professor tagtäglich ein.

Hans-Ueli Vogt Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich seit 2003

Mit anderen Worten: Hans-Ueli Vogt ist brillant und erfahren, und er weiss, wie die Menschen im Kanton Zürich leben und denken. Und genau deshalb ist er die richtige Wahl für den Ständerat.

Kantonsrat seit 2011 Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates Tätigkeit als Rechtsanwalt in Zürich und New York Forschungsaufenthalte / Gastprofessuren in Florenz, Harvard, Peking und London Studium der Rechtswissenschaft in Zürich und New York, Weiterbildung in Betriebswirtschaft (MBA) in St. Gallen (HSG)

Am 18. Oktober 2015:

Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

Aufgewachsen im Zürcher Oberland, lebt in der Stadt Zürich Jahrgang 1969

Hans-Ueli

in den Ständerat

Ein brillanter Kopf für Zürich. hansuelivogt.ch

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STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 29. Mai 2015

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Ali B.* oder Köbi C.* von Roland Scheck

Die Schuldfrage Als Flüchtling gilt nach der Genfer Konvention eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich ausserhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Hingegen werden wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Das ist die Theorie, die Praxis zeigt jedoch, dass das Asylrecht eben genau zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht wird. Hinter den Asylanträgen steht mehrheitlich der Versuch zur Erlangung eines besseren Lebens, was sich auch in den tiefen Anerkennungsquoten widerspiegelt. Alle wissen es, aber der politischen Korrektheit halber wird nichts dagegen getan. Das wissen auch die Asylsuchenden. Die meisten können trotzdem bleiben und auf unsere Kosten leben oder tauchen einfach ab. Selbst als Sans-Papiers wissen sie, dass sie trotz Zuwiderhandlung gegen das Ausländergesetz unbehelligt bleiben und staatliche Leistungen in Anspruch nehmen können.

Als würden diese Tatsachen den Blutdruck des rechtschaffenen Bürgers nicht schon genug hochschnellen lassen, gibt es noch weitere Auswüchse. So dürfen Flüchtlinge doch tatsächlich Reisen ins Ausland unternehmen. Auch in ihr Heimatland, wo sie angeblich verfolgt werden. Dazu braucht es lediglich ein Gesuch beim Staatssekretariat für Migration. In den Jahren 2010 bis 2014 wurden 45 080 Gesuche von Flüchtlingen und Schriftenlosen für Auslandreisen gutgeheissen. Bei den vorläufig Aufgenommenen und den Asylsuchenden wurden 16 812 Begehren bewilligt. Der Schweizer Steuerzahler wünscht einen Happy Trip.

An der Kalkbreitestrasse 8 betreibt die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich eine Beratungsstelle mit Sprechstunden. Hier könnte die Polizei mit geringstem Aufwand Personen festnehmen, die gegen das Ausländergesetz verstossen. Aber sie tut es nicht. Absichtlich. Dies ganz im Sinne der SP-Stadtpräsidentin Corinne Mauch, die anlässlich einer Gemeinderatsdebatte erklärte, dass die illegal im Lande verweilenden Ausländer ohne solche Beratungsstellen Angst haben müssten, entdeckt zu werden.

Wer trägt nun die Schuld an diesen Missständen? Den Wirtschaftsflüchtlingen selbst ist kein Vorwurf zu machen. Sie nutzen einfach unsere grenzenlose Naivität aus. Sind die gutmenschlichen Politiker schuld? Auch nicht, denn sie sind ja nur in der Politik, weil sie gewählt wurden. Alles, was in unserem Land geschieht, ist direkt oder indirekt demokratisch legitimiert. Rund 70 Prozent der Bevölkerung – dies ist der Anteil der nicht-SVP-Wähler – will diese Zustände. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet, dass man uns auf der Nase herumtanzt. Ansonsten würde sie ja SVP wählen.

Rücktritte, Fraktionserklärungen, Geschäfte zum TED und ein schleierhaftes Postulat, das neutrale Nationalitäten fordert. Verabschiedet wurden zahlreiche Ratsmitglieder, die neu im Kantonsrat amten werden. Nach den Würdigungen wurden die zahlreichen Fraktionserklärungen verlesen. Deren Inhalt, ein weiteres Asylzentrum im Kreis 5. Fraktionschef Mauro Tuena teilte entschieden und unmissverständlich mit: «Die SVP wird dieses Projekt mit aller Härte bekämpfen und die verfehlte Asylpolitik des Bundes aufzeigen!»

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich

Roland Scheck verlässt bedauerlicherweise die Gemeinderatsfraktion, am 27.05.2015 amtete er das letzte Mal als Gemeinderat. Infolge Kapazität und Priorität wird er künftig sein politisches Engagement vollumfänglich im Kantonsrat ausführen, dort als VizeFraktionspräsident. Bedauerlicherweise, sein Engagement und seine Voten werde ich missen! Seine Stimme gehörte mit zu den aussagekräftigsten Tönen der Polit-Klaviatur im Zürcher Gemeinde-Rathaus. Seine Argumente waren jederzeit sattelfest und hatten grosse Überzeugungskraft. Besten Dank Roland und weiterhin viel Engagement und Erfolg. Nachfolgen aus dem Kreis 3 wird Derek Richter, herzlich Willkommen in der Fraktion und im Rat.

Ausser Spesen – nichts gewesen!

Gleich in zwei Postulaten GR. Nr.2015/108 und - /109 fordern Initianten der SP, dass der Bevölkerung Recycling-Elektro-Geräte zugänglich gemacht werden sollen. Die Stadt Zürich soll zusätzliche Räume einrichten.

Dies für nicht mehr gebrauchte elektr.

Haushaltsgeräte der Bevölkerung.

Interessenten/-innen können diese Artikel dann kostenlos übernehmen. Bei Nichtabholung hat das ERZ die Aufgabe, diese Artikel fachgerecht zu entsorgen. Die Begründung der Initianten: Durch Verringerung der Schwarzentsorgung kann der administrative Aufwand der Stadt reduziert werden.

Dies, so die Initianten, zum Wohle aller Bewohner/-innen. Welchen zusätzlichen Aufwand diese Forderung generieren wird, bleibt von den Initianten unbedacht und unbeantwortet. Wie auch folgende Aspekte: Möchte man hiermit die Brockenstuben, die in allen Quartieren dieser Stadt hervorragenden Dienst leisten, vom Markt ver-

drängen? Oder möchte man die boomenden Online-Auktionshäuser wie Ricardo oder Ebay torpedieren? Postulanten, solche Beschäftigungstherapien bringen keinen Mehrwert! Zeitgerecht ist: Fünfminütiger Zeitaufwand im Internet, um den nicht mehr verwendeten Artikel auszuschreiben, gratis abzugeben! Ein freudiger Wiederverwerter holt den Artikel ab und nutzt diesen weiter. Infolge ausgedehnter Debatten werden diese beiden, für den 27.05.2015 traktandierten Postulate erst in einer nächsten Ratssitzung behandelt.

Ali B.* oder Köbi C.* – Informationen unter den Teppich wischen!

Bald sollen Delikte von Gewalt- und Straftätern in den Pressemitteilungen der Stadt Zürich staatenlos resp. nationalitätsneutral sein, so eine groteske Forderung im Postulat GR.Nr.2015/137.

Die Bürger/-innen sollen künftig in Pressemitteilungen nicht mehr informiert sein über die Nationalität eines Straftäters. In einer heutigen Pressemitteilung der Justiz kann die Nationalität eines Straftäters transparent sein.

Sein Name wird symbolisch abgeändert, dies zum Wohle und Schutze dieser Person. Die Postulanten wollen nun künftig verhindern, dass die Öffentlichkeit die Nationalität eines Straftäters kennt. Zumindest und lediglich in den jährlichen Statistiken darf die Nationalität wahrheitsgetreu aufgeführt sein, so die Initianten. Dieses Postulat wird von Exponenten aller Ratslinken bis hin zur GLP unterstützt. Eingereicht am 20.05.15, als ausstehendes Traktandum. Bis zur Debatte im Rat bleibt den Initianten eine innere Genugtuung, soeben die Welt verbessert zu haben. Frei nach dem Motto: Ungleich ist gleich.

Gleich ist gleicher. Lappland gleich Bündnerland. Mittelmeer gleich Heidisee. Kap der guten Hoffnung gleich Landiwiese. Ali B.* gleich Ueli C.*. Oder im Sinne der Gleichberechtigung vielleicht gar Susi D.*. * frei gewählte Namen, ohne weitere Bedeutung

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 VORLAGEN STADT ZÜRICH 1. Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken 2. A. «Volksinitiative für sichere und durch gängige Velorouten» (Velo-Initiative) B. Gegenvorschlag des Gemeinderats C. Stichfrage 3. «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300 000 Franken für die Jahre 2016–2019

NEIN NEIN NEIN B Vorlage

4. Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken

NEIN

NEIN

SVP lehnt Asylzentrum mitten im Kreis 5 ab Wie am Dienstag angekündigt, plant die Stadt Zürich zusammen mit dem Kanton Zürich und dem Bund, mitten im aufstrebenden Stadtkreis 5 ein Bundesasylzentrum für 360 Bewohner einzurichten. Die SVP lehnt diesen Plan konsequent ab.

Mauro Tuena Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 10

Der Kreis 5 ist längst kein peripheres Industriequartier mehr. Viele Familien mit Kindern wohnen im Quartier, tausende Jugendliche besuchen die Kaufmännische Schule, zehntausende vergnügen sich im Ausgang. Ein Zentrum mitten in einem boomenden Quartier einzurichten, ist nicht durchdacht, ja gar fahrlässig und falsch. Asylzentren gehören in Randregionen, in welchen sonst keine Personen leben.

Nachforschungen haben ergeben, dass Einbrüche und Ladendiebstähle in der Umgebung von Asylunterkünften markant zunehmen.

Trotz des Widerstandes der örtlichen Bevölkerung ignorierte die Stadtzürcher Regierung die vorhandenen Ängste der Bewohner und Gewerbetreibenden und entschied

sich für diesen wohl ungeeignetsten Standort im Kreis 5. Was kümmert den Stadtrat schon das Wohlbefinden der Bevölkerung und des Gewerbes? Für den gefällten Entscheid hat die SVP kein Verständnis. Es bleibt der Verdacht, dass unsere Exekutive diesen Standort beim Bund geradezu puschte, damit die stadteigene Asyl-Organisation Zürich (AOZ) so zu einem für sie sehr lukrativen Betreuungsauftrag des Bundes kommt. Die Vergabe des Grossauftrages ist undurchsichtig und wirft viele Fragen auf. Private Firmen blieben auf der Strecke.

Da die Baukosten zur Erstellung der Asylunterkunft den Betrag von 20 Millionen Franken übersteigen, hat die städtische Bevölkerung die Möglichkeit, über das Asylzentrum an der Urne zu entscheiden.

Die SVP wird dieses Projekt entschieden bekämpfen und im Abstimmungskampf zudem erneut die verfehlte Asylpolitik des Bundes aufzeigen. Die SVP setzt sich ein für die Bevölkerung und das Gewerbe – auch im Kreis 5.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015

«Wohnsiedlung Hornbach» – Gleichheit heisst nicht gleichmachen «Liberté, Egalité, Fraternité» lautete der bis heute berühmte Leitspruch der Französischen Revolution. Auf Deutsch: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Roger Liebi Kantonsrat Präsident SVP Stadt Zürich

Frankreich war bis ins späte 18. Jahrhundert von einer absolutistischen Herrschaft seiner Könige und den Pfründen seines Hofstaates geprägt.

Da kamen die hohe Staatsverschuldung der Monarchie und die wirtschaftliche Depression gerade recht, um sich mit Vehemenz und auch sehr blutig gegen diese Staatsform aufzulehnen.

Keine Gleichmacherei Ziel der Revolutionäre, die aus völlig verschiedenen Bildungs- und Sozialschichten stammten, war allerdings nicht Gleichmacherei, sondern vielmehr ein freies, von Einzelherrschern unabhängiges Leben führen zu können, nicht mehr mit Steuern und Pfründen die Verschwendungssucht der Könige mitfinanzieren zu müssen, und ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Nation zu geben,

in welcher jedermann gleichermassen respektiert wird.

Daraus geht klar hervor, dass der Begriff Egalité eben nicht mit gleichmachen übersetzt oder verwechselt werden darf. Gleichheit heisst gleich vor dem Gesetz, gleiche Chancen, gleiche Ausgangslage, usw.

Die deutschen Sozialdemokraten deuten den Begriff als «Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität». Das ist aus meiner Sicht sehr zeitgemäss übersetzt, wenn auch die Begründung für das Ersetzen von «Brüderlichkeit» durch «Solidarität» einmal mehr sehr fragwürdig ist: Man fand keine geeignete Form, um den männlich geprägten Begriff «Brüderlichkeit» zu verweiblichen und kam dann halt auf «Solidarität».

Versprechungen nach sozialistischem Muster Was hingegen die Schweizer Linken in den letzten Jahren starteten, hat genau nichts mit Gerechtigkeit zu tun, denn so viel ein Zweiklassensystem ungerecht ist, ist auch Gleichmacherei ungerecht: Gleichmachen belohnt Leistung nicht oder sehr unterschiedlich, Gleichmachen führt

zu nicht zu befriedigenden Anspruchshaltungen, Gleichmacherei unterdrückt den Einzelnen (das Individuum), Gleichmacherei führt zu Verboten, Einschränkungen und damit nicht zuletzt zu Unfreiheit. Musterbeispiel für versuchte Gleichmacherei sind die Wohnbau-Versprechungen und -Vorlagen der linken Parteien, eigentlich schon nach sozialistischem Muster.

Steuergelder für Wohnbauirrsinn Man verspricht der gesamten Bevölkerung billigeren Wohnraum, im Wissen (ex Finanzvorstand Vollenwyder wurde dazu noch in seiner Amtszeit sehr deutlich), dass nur einige Ausgewählte davon profitieren können. Die Mittel zu diesem Wohnbauirrsinn – woher der Nachfrageüberhang kommt, wird natürlich immer weggelassen (Zuwanderung) – stammen natürlich aus Steuergeldern. Das führt zu der eigenartigen Situation, dass diejenigen Menschen, welche günstigere, vom Staat direkt oder indirekt (via zu tiefem Landwert, Baurechte, usw.) subventionierte Wohnungen wünschen, auch gleich selber dafür bezahlen

müssen …! Und noch viel eklatanter, wenn nicht sogar seldwylamässig erscheint in diesem Zusammenhang die geplante Wohnsiedlung Hornbach. Um allen Menschen in der Stadt Zürich zu beweisen, wie sozial die Stadt und die Linken sind, wird eine Wohnüberbauung mit Luxuswohnungen für ein paar ausgesuchte Wenige gebaut. Oder anders gesagt: Von 400 000 Einwohnern können wohl nicht mal 150 dort wohnen.

Sie dürfen allerdings für das Glück der Auserwählten munter mitzahlen.

Rot-grüne Bauernfängerei Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit, nichts mehr mit Gleichheit, nichts mehr mit Solidarität zu tun, sondern mit rot-grüner Bauernfängerei. Vielmehr hätte man nämlich das Geld, das aus dem Verkauf des teuren Landes hätte erzielt werden können, in Projekte investiert, die unmittelbar Bedürftigen und älteren Menschen zu Gute kommen.

Die SVP sagt deshalb Nein zur «Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach».

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Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 29. Mai 2015

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Buurezmorge mit Ehrengast Ständeratskandidat LESERBRIEF

Prof. Dr.

Hans-Ueli Vogt

Erbschaftssteuer

nimmt Stellung zu aktuellen Themen

Die reiche Schweiz soll Geld geben und verteilen, denn sie ist ja reich.

Dies wird immer wieder von verschiedener Seite ins Feld geführt. Das Kapital sei auf zu wenigen Leuten konzentriert. Und trotzdem: Uns geht es wirklich «sauguet». Es wird auch immer wieder betont, andere Staaten würden diese Gesetze auch machen.

Dazu muss man aber wissen, dass mindestens einmal jährlich die gesamte Linke von Europa zusammensitzt und das weitere Vorgehen ausheckt und koordiniert. So kann man dann argumentierten, «die andern haben es auch». So werden auch politische Bildungslager für den Nachwuchs wie z. B. in Chandolin VS anfangs August 2014 durchgeführt.

Wird diese Erbschaftsinitiative angenommen, wird privates Eigentum via Steuergesetz enteignet, um die Lücken der AHV zu decken. Warum diese Lücken entstanden sind: Beim Ausbau wurden nur die Leistungen erhöht, die entsprechende langfristige Finanzierung, die Kröte, wurde wohlweislich unterlassen, denn es geht vor allem den Berufspolitikern nur um ihre Wiederwahl, da sie sonst keinen lukrativen Job mehr hätten. Der Einsatz der Führungskräfte und Firmeninhaber verlangt viele Opfer, Nerven und Verzicht in der Familie sowie Freizeit, denn das Wirtschaftsleben ist hart und man trägt eine grosse Verantwortung. Mit diesem Gesetz wird die Familie bestraft. Immer wieder die gleichen Spitzengehälter an den Pranger zu stellen, zeigt, wie einseitig von dieser Seite argumentiert wird. Es erhalten nämlich nur wenige so viel. Übrigens: Auch die Erben müssen das Geld weiterhin in der Wirtschaft investieren und schaffen bzw. erhalten somit Arbeitsplätze und AHV-Abgaben.

Sonntag, 31. Mai 2015, 10.00 Uhr

Werner G. Huber, Winterthur

Landwirtschaftsprodukte Lüthi AGRO AG Alte Landstrasse 12, 8600 Dübendorf Frühstücksbuffet mit kalten und warmen Speisen à Fr. 30.– Anmeldung bis 27.5.15: info@svp-duebendorf.ch

Sie sind herzlich willkommen! www.svp-duebendorf.ch

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

LESERBRIEF

Besetzte Kirchen … die Nötigung zur Härtefallkommission Erinnern Sie sich noch, als sich eine Gruppe Asylbewerber ihrer Ausreisepfl icht widersetzte, indem sie eine Kirche besetzte? Was würde wohl mit uns geschehen, wenn wir eine Moschee besetzen würden, um unsere Anliegen durchzusetzen?

Wie dem auch sei, die Aktion war jedenfalls sehr erfolgreich: es wurde nämlich eine Härtefallkommission geschaffen. Eine Härtefallkommission, die nur konsultativen Charakter hat – der Entscheid bleibt nach wie vor beim Regierungsrat. Eine Härtefallkommission, die schon einmal abgeschafft wurde. Eine Härtefallkommission, die die Arbeit der Migrationsämter untergräbt.

Dabei verfügen die Asylsuchenden schon immer über ein reiches Instrumentarium an Rechtsmittelmöglichkeiten gegen negative Entscheide durch alle Instanzen. Es steht ihnen stets auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Kosten der Allge-

meinheit zu. Das Bild, dass da ein armer abgewiesener Asylant um seine Rechte kämpfen muss, ist völlig falsch. Hinter dem Gesuch stehen Profis, die genau wissen, welche Begründungen erfolgreich sind und bei der Härtefallkommission Gehör finden. Die Asylbranche ist ein gutes Business für die Juristen. Das Bild der wehrlosen Asylsuchenden ist völlig realitätsfremd. Die Asylverfahren sind bereits heute viel zu lange und müssen nicht noch durch eine Härtefallkommission verlängert werden.

Glücklicherweise müssen wir keine Kirchen oder Moscheen besetzen, um unsere Anliegen durchzusetzen. Wir müssen ganz einfach am 14. Juni die kantonale Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission annehmen.

Legen Sie ein JA in die Urne und machen Sie dem Unsinn ein Ende.

Romaine Rogenmoser, Bülach

Literaturclub SVP-Frauen Stadt Zürich Die SVP-Frauen gründen am 5. August 2015 einen Literaturclub unter der Leitung von Helene Urech, Vorstandsmitglied der SVP-Frauen Stadt Zürich.

Das Diskussionsforum der SVPFrauen bietet Leserinnen und Lesern die Möglichkeit eines Gedankenaustauschs über Sachbücher aus den Bereichen Kultur, Politik, Geschichte, Wirtschaft und Umwelt, aber auch über Romane. Die Teilnehmer bestimmen die Bücherauswahl. Die durch Helene Urech (Studium in Literaturwissenschaft) moderierten Gespräche orientieren sich an den Erfahrungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ermöglichen eine kritische Auseinandersetzung mit

unserer Gesellschaft aus aktueller oder historischer Perspektive. Aus aktuellem Anlass (Ausstellungsbesuch «Marignano 1515» am 26. Juni 2015, 18.00 Uhr) besprechen wir den historischen Roman «Walliser Totentanz» von Werner Ryser, 2015, 591 S. Er erzählt von der Geschichte der Schweiz über Intrigen, Macht, Liebe und Überleben zu Beginn der Renaissance.

Der SVP-Literaturclub Frauen Stadt Zürich (www.svp-literaturclub.ch) steht allen Lesern offen. Wir treffen uns viermal im Jahr.

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung an info@svp-literaturclub.ch Margrit Haller, Präsidentin

Mitglieder werben und gewinnen!

Wer kann Menschen besser dazu motivieren, bei der SVP mitzumachen, als bestandene Mitglieder, die von der SVP-Politik überzeugt sind?

Werben Sie deshalb in Ihrem persönlichen Umfeld neue Mitglieder für die SVP. Mit dem Neumitglieder-Wettbewerb können Sie mit Ihrer Ortspartei von Anfang Februar bis Ende November 2015 teilnehmen und tolle Preise gewinnen. Die Hauptpreise gewinnen die Sektion, die bis Ende November am meisten Neumitglieder im Verhältnis zur heutigen Mitgliederzahl gewonnen hat und die Sektion, welche am meisten Neumitglieder (Anzahl) geworben hat.

Der Hauptpreis: Die Sektionen mit den meisten Neumitgliedern gewinnen je 20 Tickets für die Albisgüetli-Tagung 2016.

Um am Neumitglieder-Wettbewerb teilzunehmen, können die bestehenden Mitgliedertalons verwendet werden. Bitte kennzeichnen Sie diese mit einem grossen «W» für Wettbewerb.

Mitgliederkarten bestellen unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch

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VER ANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 1. Juni 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

dem Bauernhof der Familie Bliggenstorfer, Schützenmauer 136, Embrach, traditioneller SVP Puurebrunch, Brunch-Buffet à discretion.

Bezirk Hinwil / Grüningen Dienstag, 2. Juni 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung. Anschliessend Referat von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP).

Bezirk Horgen Donnerstag, 4. Juni 2015, 19.30–21.00 Uhr, ev.-ref. Kirchgemeindesaal, Kirchstrasse 2, Adliswil, Veranstaltung zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Begrüssung: SVP-Kantonsrat Martin Arnold, Ja zu fairen Gebühren: SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel, Nein zur Billag-Mediensteuer: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Nein zur neuen Erbschaftssteuer: SVPNationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 14. Juni 2015, 10.00–15.00 Uhr, Bauernhof von Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch, Traditioneller «Puure-Zmorge». Ehrengäste sind die SVP-Nationalräte Thomas Matter und Christoph Mörgeli, die uns das Thema «Richtig wählen für die Schweiz» näher bringen werden sowie SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Musikalische Unterhaltung durch die Geschwister Rymann und das Echo vom Adlerhorst.

Kinderspielplatz.

Der Zürcher Bote | Nr. 22 | Freitag, 29. Mai 2015

I M P R26.

ES SU M ab 18.00 Uhr, MateFreitag, Juni 2015, rialhütte Familengärten Auzelg, Im Au 1, Zürich, vis-à-vis Haltestelle Auzelg (Tram 11, 12/Bus 79, Parkplätze vorhanden), Grillplausch.

SVP- FR AUEN SVP-Frauen Stadt Zürich Freitag, 26. Juni 2015, 18.00 Uhr, Eingang Landesmuseum, Zürich, geführter Besuch der Ausstellung Marignano 1515 mit anschliessendem Abendessen (nähere Angaben folgen).

Mittwoch, 5. August 2015, 19.00 Uhr, Hardturmstrasse 120a, Zürich, Literaturclub, aktuelles Buch: Walliser Totentanz von Werner Ryser. Anmeldung bis spätes tens 22. Juli 2015 unter www.svp-literaturclub.ch oder info@svp-literaturclub.ch Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 29. Mai 2015, 19.00–21.15 Uhr, Kirchgemeindehaus Erlenbach, Seestrasse, Erlenbach, Move Up Arena des Jugendvereins Erlenbach zu aktuellen Themen und den Abstimmungsvorlagen vom 14.

Juni 2015. Teilnehmer: SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein, GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche, Raphael Mörgeli (JUSO) und FDP-Nationalrat Beat Walti.

Dienstag, 16. Juni 2015, 20.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle «Hohenalber», BussnangRothenhausen, Referat zur Selbstbestimmungsinitiative von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, öffentliche Veranstaltung.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt.

Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt.

Nähere Angaben folgen.

Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England.

Nähere Angaben folgen.

Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen.

Stämme Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr, Bachtel-Kulm, Bachtelstrasse 1115, Hinwil, 3. Stamm.

Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.

SVP-Mitgliederversammlung mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt Am 2. Juni 2015 um 20.00 Uhr findet die Mitgliederversammlung der SVP Grüningen im Restaurant Adler statt. Traktandiert sind die Beratungen der Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2015.

Im Anschluss an die Versammlung wird der Ständeratskandidat der SVP vom Kanton Zürich, Hans-Ueli Vogt, ein Referat zu einem aktuellen Thema halten. Die SVP Grüningen freut sich auf Ihren Besuch.

lden

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 6. Juni 2015, 9.00–11.30 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer Tagesausflug, am Dienstag, 23. Juni 2015

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 30. Mai 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr

Samstag, 6. Juni 2015, 9.00−12.00 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

10.15 Uhr

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 30. Mai 2015, 10.00−12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−17.00 Uhr, Oberstrass-Määrt, unterhalb Rigiplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 28. August 2015 bis Sonntag, 30.

August 2015, Albisrieden, Zürich, «Chreis Nüün Fäscht», SVP Kreispartei Zürich 9 mit einem Stand «Tell's Apfelschuss».

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern /Wettswil am Albis Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat HansUeli Vogt (SVP).

Bezirk Bülach / Embrach Sonntag, 31. Mai 2015, ab 9.00 Uhr, auf

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 30. Mai 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Samstag, 6. Juni 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

IMPRESSUM

anme t z t e J

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 30. Mai 2015, 10.00–17.00 Uhr, Haus Wäckerling (via Tramstrasse), Uetikon am See, Uetiker Frühlingsmarkt, Standaktion.

Bezirk Uster / Dübendorf Sonntag, 31. Mai 2015, 10.00 Uhr, Landwirtschaftsprodukte Lüthi AGRO AG, Alte Landstrasse 12, Dübendorf, Buurezmorge mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Frühstücksbuffet mit kalten und warmen Speisen à Fr. 30.–. Anmeldung bis 27. Mai 2015 an info@svp-duebendorf.ch

I M P R E S S UM

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer Eintritt Europarat, Einführung und Information mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: − Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz − Die Aufgabe der SVP im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr ca. 20.45 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.– pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt