32. Kantonales SVP-Schiessen
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Freitag, 30. Mai 2014 | Nr. 22 | 56. Jahrgang
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12./13./14. September 2014 Schützenverein Wädenswil Schiessanlage Beichlen 8820 Wädenswil (Ausschreibung folgt)
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
NACHLESE ZUR EUROPAWAHL
So wird Demokratie zur Farce Die meisten Kommentare im Nachgang der Europawahl offenbaren vor allem geistige Armut. Der Gedanke, dass die Wähler eine Wahl ernst nehmen könnten, erscheint vielen Politikern, Qualitätsjournalisten und anderen «Experten» als absurd. Sie pflegen lieber ihre abwegigen Theorien. Experten», und wer hingegen Europa vor der EU schützen will, ebenso rasch zum «Populisten», «EU-Skeptiker», «EU-Feind» oder gar zum Claudio Zanetti Rechtsextremen. Der zwangsgebühKantonsrat SVP renfinanzierte deutsche StaatssenGossau ZH der ARD machte aus EU-Skeptikern sogar kurzerhand Demokratie-SkepAnfang der 90er-Jahre besuchte ich tiker und verwendete beides synoim Bezirk Meilen eine der ersten Po- nym. Die Clique der Wohlmeinenden, diumsveranstaltungen zum EWR- die selbst für Bombenattentate islaBeitritt. Der Bundesrat behauptete mistischer Terroristen noch Worte damals noch, eine institutionelle An- der Rechtfertigung und Entschuldibindung an die damalige EG komme gung findet, greift zum verbalen nicht in Frage, und die Politiker wa- Zweihänder, wenn es um die EU geht, ren noch dabei, sich zu dem Vertrags- der Europa angeblich Frieden zu verwerk eine Meinung zu danken hat. «Die EU, bilden. Um der Verandas ‹Friedensprojekt›, «Journalisten werfen staltung gleich zu Beist gut, wer sie kritiginn Würze zu verlei- leichtfertig mit Etiket- siert, muss demnach hen, stellte Moderator schlecht sein, muss ten um sich.» Peter Stücheli von der Krieg wollen», so lautet NZZ Nationalrat und das Credo derer, die SVP-Parteipräsident Christoph Blo- Andersdenkenden gerne schwarzcher folgende Frage: «Der Unterneh- weiss-Denken vorwerfen. mer David de Pury hat gesagt, die Zugehörigkeit zum EWR sei für die Der Experte, der keiner ist Schweizer Wirtschaft überlebens- Einer, der von der selbsternannten wichtig. Herr Blocher, wollen Sie die Qualitätsjournaille gerne als «ExperWirtschaft ruinieren?» te» für EU-Fragen beigezogen wird, Tatsächlich war Herr de Pury erst ist der pensionierte Professor Dieter vor Kurzen von der ABB als Co- Freiburghaus, der kaum eine GelePräsident und Lobbyist angeheuert genheit auslässt, um auf Tagesworden. Zuvor arbeitete er als Wirt- Anzeiger-Online zu beweisen, dass schaftsdiplomat beim Bundesamt er vollkommen zu Unrecht für einen für Aussenwirtschaft. Unternehmer Experten gehalten wird. Christoph Blocher war darum um eiDas heisst, für irgendetwas ist er ne Antwort nicht verlegen und stellte bestimmt Experte. Nur nicht für das, klar: «Wenn Herr de Pury Unterneh- worüber ihn die Journalisten regelmer ist, dann bin ich auch Staatsse- mässig befragen. Das Praktische bei kretär, schliesslich war ich auch ihm ist, dass er immer die gewünschschon im Bundeshaus.» ten Antworten liefert. Dafür muss Freiburghaus im Rahmen dieser pubMit religiösem Eifer für die EU lizistischen Symbiose nie befürchDiese Anekdote kam mir in den ten, mit einer kritischen Frage Sinn, als ich im Nachgang der Wahl konfrontiert zu werden. des EU-Parlaments vom vergangenen Im Zusammenhang mit dem WahlSonntag einmal mehr feststellen ausgang in Frankreich behauptete musste, wie leichtfertig Journalisten Freiburghaus unwidersprochen und mit Etiketten um sich werfen. So ohne Beleg: «In Frankreich war die wird einer mit der richtigen Gesin- Bevölkerung bisher offen gegenüber nung, wenn er «EU» richtig buchsta- der EU.» Ein intelligenter und vorbe1 05.02.14 08:40 1 bieren kann, flugs zum «Europa- Projekt1_Layout reiteter Journalist hätte anSeite dieser
Stelle nachgefasst und darauf hingewiesen, dass Frankreich am 29. Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU verwarf, nachdem es 13 Jahre vorher den berühmten Vertrag von Maastricht mit 51 zu 49 Prozent noch sehr knapp gutgeheissen hatte. Ist es da nicht ganz einfach Blödsinn von einer grundsätzlichen Offenheit sprechen? Müsste man nicht viel mehr eine tiefe Spaltung der Gesellschaft konstatieren? Und dürfte die Missachtung des «Non» von 2005 durch die so genannten etablierten Parteien nicht wesentlich dazu beigetragen haben, dass es die Franzosen nun mit einer so genannten Protestpartei versuchen wollen? Ja ist es nicht geradezu eine logische Folge und Zeugnis der Intelligenz der Bevölkerung? Analoges gilt übrigens für Dänemark, das 1992 den Maastricht-Vertrag und 2009 die Einführung des Euro verwarf. Doch, wie gesagt, das sind alles Fragen und Zusammenhänge, auf die ein intelligenter Journalist eingegangen wäre.
es als ausgemachte Sache, dass Deutschland in einem Friedensprojekt das Sagen haben muss. Wer könnte schliesslich besser für Frieden sorgen, als derjenige, der den letzten Krieg vom Zaun gerissen hat?
den geforderten Reformen der EUInstitutionen vorweisen zu können.» Welche Erfolge gemeint sein könnten, behält der Qualitätsjournalist für sich. Dafür legt er seine Beweggründe offen. Es ist nicht etwa Altruismus oder gar die Besinnung auf abendDeutschland weiss, ländische Wurzeln, die ihn wünwas für die anderen gut ist schen lassen, England möge der EU Im Stile eines Oberlehrers der Völ- erhalten bleiben. Nein, es ist purer ker zieht Roland Nelles auf Spiegel- Egoismus, das Streben nach DeutOnline «Fünf Lehren scher Hegemonie: «Eider Europawahl». Was ne EU ohne Grossbri«Demokratie und die mit Ar-tikel 20 des tannien wäre vor alGrundgesetzes seines EU in ihrer heutigen lem für Deutschland eigenen Landes geschlecht, gerade in Form passen nicht meint sein könnte, wirtschaftspolitischen scheint ihm unverzusammen.» Fragen ticken die Briständlich. «Alle Staatsten eher so wie die gewalt geht vom Volke aus», ist Deutschen.» Und dann kommt ein schliesslich auch eine überaus kom- Satz, der an Arroganz kaum zu überplizierte Formulierung für Menschen bieten ist und sich mit den hehren mit ausgeprägtem Sendungsbewusst- Prinzipien einer Wertegemeinschaft sein. nicht vereinbaren lässt: «Oder wollen Für den Genossen Nelles lautet da- wir künftig allein mit Italienern und rum seine erste Forderung: «Die EU- Griechen über die Kunst des ordentliFreunde dürfen sich von den Populis- chen Haushaltens diskutieren?» ten jetzt nicht irremachen lassen.» Das Geschwätz von der Das Wichtigste sei jetzt «politische Einheit ohne Vielfalt Wertegemeinschaft Führung». Und weiter: «Nicht weni- Schliesslich geht Nelles doch noch Schweizer Qualitätsjournalisten er- ger, sondern mehr Europa ist die auf Deutschland ein, das sich nicht kennt man daran, dass sie das eigene Antwort auf den Angriff der Einfälti- auf seinen Lorbeeren ausruhen dürLand schlechtreden und suggerieren, gen. Die europäische Integration fe. Und als hätte es noch eines wir müssten froh und dankbar sein, muss vorangetrieben werden.» Das Beweises für seine undemokratische wenn sich einer der Hohen Herren zu Ganze gipfelt in der Aufforderung: Gesinnung bedurft, gibt er zum Brüssel überhaupt dazu herablässt, «Macht etwas draus, schlagt zurück, Schluss seines Artikels noch der mit uns zu reden. So Europa-Fans!» In Her- Hoffnung Ausdruck, die «Alternative auch der Tenor bei renmenschen-Tradition für Deutschland» (AfD) möge sich «Frankreich hatte Professor Freiburghaus. gibt Nelles auch gleich hoffentlich bald in Luft auflösen. – Deutsche Qualitäts2005 bereits den EU- anderen Ländern die Das ist es also, was man sich unter journalisten sind hinMarschrichtung vor: dem «bunten Europa» vorzustellen Verfassungsvertrag gegen regierungstreuFrankreich müsse auf- hat, von dem immer dann die Rede er als die Regierung verworfen.» hören, in Weltschmerz ist, wenn gerade keine Wahlen ansteselber, und wie diese zu versinken und «sich hen. Denn die EU in ihrer heutigen sind sie vom Gedanken beseelt, die bei den nächsten Wahlen klar gegen Form und Demokratie passen nicht Welt müsse am deutschen Wesen ge- rechts» positionieren. zusammen. Entweder man ist für nesen. Bemerkenswerterweise sind Natürlich weiss Nelles auch, was die EU oder für die Demokratie. Beies gerade diejenigen, die diesen deut- England braucht: Die tapferen EU- des geht nicht. Und hiess es früher, schen Hegemonieanspruch infrage Fans dort müssten Unterstützung be- etwas fürchten, wie der Teufel das stellen, die als «Rechtsaussenpoliti- kommen. «Sie müssen von der restli- Weihwasser, passt heute besser, ker» und «Rechts-populisten» ge- chen EU in die Lage versetzt werden, «etwas fürchten, wie die EU die brandmarkt werden. Sie betrachten dem eigenen Publikum Erfolge bei Demokratie».
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