Bussenstaat!
Jemanden spitalreif zu sch agen ist bill ger, als mit 160 km/h Autobahn zu fahren Der Schläger (harte Jugend M grationshintergrund) kommt n den Genuss der Kuscheljustiz, der Steuerzahler am Steuer jedoch hat eine «schwere abstrakte Gefährdung» (tatsächl ch: keine) begangen Er w rd sch immer behandelt als der Schläger obwohl gar niemand zu Schaden gekommen st Was machen eigentlich ACS und TCS gegen den Bussenstaat? a) n chts? b) gar nichts? c) uberhaupt nichts? Dynamisch sind nur die Verkehrs-Chaoten Schweiz – gegen uns Auto- und Töfffahrer!
EU. Die hat offenbar keine a Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR
Das Zürcher Stimmvolk brachte am vergangenen Abstimmungssonntag in erster Linie zum Ausdruck, dass aus Regine Aepplis Funktionärsschule wieder eine Volksschule werden soll, in der mehr gelehrt und gelernt und weniger experimentiert wird Die SVP hat einen Auftrag gefasst Sie muss die Volksschule wieder zur Normalität zurückführen
C L A U D I O Z A N E T T I K A N T O N S R AT S V P Z O L L I K O N
Eine Gesamtschule nach deutschem Vorbild wird es im Kanton Zürich auf absehbare Zeit nicht geben Der erste Schritt in diese Richtung wurde vom Souverän –entsprechend der Empfehlung der SVP – gestoppt An die Stelle eines dem Kollektivismus frönenden Versuchs mit einer so genannten «Grundstufe» treten wieder klare Strukturen: Ein Kindergarten, unter dem sich die Menschen etwas vorstellen können, und eine Schule Der damit verbundene Stufen- und Kulturwechsel ist durchaus gewollt
Die alarmierenden Zeichen mehren sich: So beklagen sich Lehrmeister über ungenügende Sprachkenntnisse der Auszubildenden und auch das Rechnen lasse zu wünschen übrig Und erst kürzlich zeigte sich auch der Rektor der ETH besorgt über das sinkende Niveau der Mittelschulen Er stellte dabei klar, dass die ETH ihren Ruf als Schule von Weltrang nur halten kann, wenn jedes Jahr «die Besten» nachrücken
Ein weiteres Zeichen für das Malaise in unserem Bildungswesen offenbart sich von ganz anderer Seite, von einer politisch vollkommen unverdächtigen Die Rede ist von den Schweizer Kinobetreibern, die soeben verkündeten, dass es hierzulande schon bald nur noch Filme in synchronisierter Fassung zu sehen geben wird Einmal mehr muss also die Intelligenz der Dummheit weichen Unser Bildungswesen ist nicht in der Lage trotz allem Geschwätz von Frühenglisch und Frühfranzösisch Schüler hervorzubringen, die in der Lage sind, einem englischen oder französischen Film zu folgen
Und noch schlimmer: Sie sind nicht einmal fähig, in relativ kurzer Zeit eine Zeile auf Deutsch zu lesen Dafür wissen Sie, wie man ein Präservativ überzieht, und dass Mutter keinen Weichspüler verwenden sollte, weil das angeblich dem Klima schadet
Sparsamkeit auch bei der Bildung möglich Artikel 122 der Kantonsverfassung könnte klarer nicht sein: «Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit » Das gilt für alle Auch für Frau Aepplis Truppe Doch dort lebt man nach der Devise: «Bildung ist unser wichtigster Rohstoff und muss uns daher etwas wert sein » So findet man nichts dabei, wenn ein Primarschulhaus in der Stadt Zürich mittlerweile 100 Millionen Franken kostet Laufend wird das Dienstleistungsangebot ausgebaut und wer nur leise Bedenken anmeldet und an die Kosten erinnert, wird zurechtgewiesen Ob einem die Zukunft unserer Kinder etwa egal sei Dabei sind die Anforderungen, die eine Schule zu erfüllen hat, eigentlich sehr simpel: Sie muss möglichst gut und möglichst günstig sein Oder anders gesagt: Für einen Franken Einsatz soll möglichst viel Bildung resultieren Unsere Schülerinnen und Schüler sollen sich mit den besten der Welt messen können Doch hier stossen wir bereits auf ein weiteres Problem Unser Bildungswesen ist von einer zutiefst sozialistischen und etatistischen Gesinnung geprägt Und nichts hassen Sozialisten und Etatisten mehr, als den Vergleich mit anderen Lösungen Sie sind dermassen von der Richtigkeit ihrer eigenen Konzepte beseelt, dass sie um kei-
Präsentieren Sie Ihre Werbung bei der Leserschaft von «Zürcher Bote» und «Zürcher Bauer» im besten Licht
nen Preis zulassen dürfen, dass eine andere Lösung bessere Resultate liefert Darum wollten sie die Grundstufe für alle, darum wollen Sie HarmoS, das die Gleichschaltung der Kantone bringen soll, darum wollen sie mehr Bundeskompetenzen Föderalismus wird als «Kantönligeist» oder als «Gärtli-Denken» schlecht geredet Dabei ist Föderalismus in erster Linie eine Geisteshaltung, das Eingeständnis, dass andere auch recht haben könnten In einer kürzlich veröffentlichten PISA-Studie schnitten die Zürcher Schülerinnen und Schüler von allen Deutschschweizer Kantonen am schlechtesten ab Bildungsdirektorin Aeppli machte das nicht das Geringste aus Kritik seitens der SVP begegnete sie mit der nicht überprüfbaren Behauptung, die Ergebnisse liessen sich gar nicht miteinander vergleichen Wozu dann solche Tests?
Von anderen Lernen?
Fehlanzeige!
Der französische Fernsehsender «France 2» brachte vor einiger Zeit in der Reihe «Envoyé Spécial» eine Sendung über das Bildungssystem in Südkorea In dem Land konnten vor 70 Jahren 7 von 10 Personen weder lesen noch schreiben Heute besuchen 80 Prozent der Bevölkerung eine Universität Vor 30 war das Land arm Heute belegt es Rang 13 auf der Liste der Wirtschaftsmächte Irgendetwas müssen sie richtig machen, und es besteht kein Zweifel, dass das Bildungssystem einen enormen Beitrag zu diesem Erfolg leistet
Der Film ist auf Youtube abrufbar Ich schickte den entsprechenden Link meinen Kolleginnen und Kollegen von der Bildungskommission und wollte das Thema traktandiert haben Nicht weil ich mir das südkoreanische System für die Schweiz wünsche, sondern weil es eine lapidare Tatsache
kretz@kretzgmbh ch
Auf zum öffentlichen Gedenkanlass zum 20 Jahrestag des EWR/EU-NEIN vom 6 Dezember 1992
Der Weg der Schweiz in die Zukunft
Der Weg der Schweiz in die Zukunft
Stopp dem schleichenden EU-Beitritt Auf nach Biel
Stopp dem schleichenden EU-Beitritt
20 Jahre nach dem Nein zum EWR-Beitritt drängt der Bundesrat er neut auf eine Anbindung der Schweiz an die EU Es braucht jetzt ein starkes Signal fur eine unabhängige und freie Schweiz!
Sonntag, 2 Dezember 2012, 14 00 Uhr, Biel Strandboden / Hayek-Park, direkt am See
ist, dass am Ende die Schlechterqualifizierten bei den Besserqualifizierten putzen und wir uns irgendwann entscheiden müssen, in welche Kategorie wir gehören wollen Ich blieb mit meinem Anliegen chancenlos Die Kommissionsmehrheit ist nicht daran interessiert, auch nur schon darüber zu reden, ob man etwas besser machen oder von anderen lernen könnte Man vertraut auf die Experten, und die wiederum vertrauen auf ein gesichertes Einkommen durch teure Versuche
Vorbereitung auf das Erwerbsleben Linke Kuschelpädagogik hat dazu geführt dass vergessen ging dass die wichtigste Aufgabe der Schule ist, Schülerinnen und Schüler auf das Erwerbsleben vorzubereiten Diesen Gedanken finden Linke Bildungsfunktionäre unerträglich Hier ist die SVP gefordert Wir müssen dafür sorgen, dass an unseren Schulen wieder normale Verhältnisse herrschen dass an ihnen in erster Linie Wissen vermittelt wird, das messbar ist
Bauernverband
mit
Heilige Kühe gibt’s nicht nur in Indien Meinetwegen mag man das Bankkundengeheimnis als heilige Kuh der Schweiz bezeichnen Auch wenn es gegenwärtig mehr als traurige Kuh denn als strahlende Heilige dasteht Unser Staat soll auf das Vertrauen in die Bürger setzen Wir wollen keine Behörden, die in unserer Privatsphäre herumschnüffeln Und wir brauchen weder Banken noch Bankangestellte, die solchen Spitzeln Auskunft geben
Auch die Deutschen haben ihre heilige Kuh Nämlich Autobahnen, die in der Regel ohne Geschwindigkeitsbegrenzung funktionieren Freie Fahrt für freie Bürger Mit VW, Mercedes, BMW, Audi, Opel oder Porsche Alles heilige Kühe, die Milch spenden Selbst die Sozis, Grünen, CO2-Fetischisten und Klimaschlafwandler haben es noch nie gewagt, auf Deutschlands Autobahnen generelle Geschwindigkeitslimiten durchzusetzen
Die deutschen Medien stehen voll hinter der deutschen Autobahnregelung Demgegenüber verachten die Schweizer Medien das Schweizer Bankgeheimnis Sie vertreten im Gegenteil die deutschen Interessen: «Es ist Zeit für den Strategiewechsel», titelt der «TagesAnzeiger» Nach dem deutschen
Nein zum Steuerabkommen komme die Schweiz nicht darum herum, «über den automatischen Datenaustausch zu verhandeln» Im «St Galler Tagblatt» darf ein Professor den «automatischen Informationsaustausch» voraussagen Im «Blick» empfiehlt der SP-Präsident dem Bundesrat, er müsse sofort auf den Informationsaustausch setzen und «die Flucht nach vorn ergreifen»
Laut Basler «Tageswoche» muss die Schweiz «ein starkes Signal» aussenden und den automatischen Informationsaustausch «selber anbieten – so schnell wie möglich und wenn nötig einseitig»
Während eine «Bild-Zeitung» die deutschen Interessen bis zum letzten Blutstropfen verteidigt, setzt «Blick» als weltweit einziges Boulevardblatt nicht auf Nationalismus, sondern auf den Sonderfall: «Deutschland hat beim Steuerabkommen mit der Schweiz die Notbremse gezogen » Merke: Unsere nördlichen Nachbarn sind unsere Lebensretter Sie bewahren uns Schweizer dank ihrem abrupten Bremsmanöver vor der Unfallkatastrophe des Bankgeheimnisses Im gegenwärtigen Wirtschaftskrieg sind unsere Medien Deutschlands beste Verbündete Das Schlachtenbanner der hiesigen Journalisten ist das weisse Kreuz auf weissem Feld Hurra, wir kapitulieren
Mit neuen Präsidenten zurück zu den Pendenzen ...
Am ersten Sitzungstag der Wintersession wurde unser neuer Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz (40) vereidigt Im Bundeshaus ist er alles andere als ein Unbekannter Denn der Jurist und Inhaber einer Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung wirkte von 2001 bis 2008 als Generalsekretär der SVP Schweiz Er hat zusammen mit dem damaligen Parteipräsidenten und heutigen Bundesrat Ueli Maurer sowie mit dem seinerzeitigen Baselbieter Fraktionschef Caspar Baader die eidgenössischen Wahlkämpfe 2003 und 2007 koordiniert, bei denen die SVP von 22 5 auf 28 9 Prozent Wähleranteil zulegen konnte
Entsprechend hoch sind die mit dem Einzug in die Grosse Kammer verbundenen
Erwartungen an Nationalrat Gregor Rutz, der von Platz Nr 46 aus – zwischen dem Aargauer Parteifreund Luzi
Stamm und dem Zürcher BDP-Mann
Lothar Ziörjen – die Debatten verfolgt Manchenorts wird gemunkelt, Rutz wäre zu gegebener Zeit als nächster Fraktionschef nach dem Berner Oberländer Adrian Amstutz vorstellbar
Gregor Rutz übernimmt in der Staatspolitischen Kommission (SPK) den Sitz von Nationalrat Christoph Blocher, der in die Finanzkommission (FK) wechselt In der SPK wird sich Gregor Rutz vor allem um Themen wie Asylpolitik, Volksrechte, Einbürgerungen und Volkswahl des Bundesrates gemäss SVP-Initiative kümmern «Affaire à suivre» sagen jeweils die Romands treffend bei solchen Startbedingungen
Abschied vom SVP-Nationalratspräsidenten
Mit der Wahl der Baselbieter Biobäuerin Maya Graf (50) zur Nationalratspräsidentin die als erste Vertreterin der Grünen Partei den Vorsitz der
Grossen Kammer übernehmen durfte, schlug auch die Abschiedsstunde für unseren Thurgauer SVP-Ratspräsidenten Hansjörg Walter (61) Die neue Präsidentin gab in ihrer Antrittsrede unter anderem zu bedenken: «Macht und Prestige in unserem Land werden seit der Gründung des Bundesstaates von 1848 immer wieder neu verteilt, auf Zeit beschränkt Darauf können wir stolz sein und dazu müssen wir
Sorge tragen Dieses Staatsverständnis hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht » Im Ständerat übernahm zur ganz besonderen Freude der italienischsprachigen Schweiz der Tessiner CVPMann Filippo Lombardi (56) den Vorsitz für ein Jahr
Jahresziele des Bundesrates Nach dem Wahltag herrschte wieder Ratsroutine «Jahresziele 2013 des Bundesrates» lautete vielversprechend ein Traktandum, das man auch mit «Pendenzen und Versäumnisse» hätte überschreiben können Viel mehr als Gemeinplätze wurden nicht präsentiert Wer erwartet hatte, dass die Erklärung der Bundespräsidentin etwas mehr Verbindlichkeit bringen würde, wurde nochmals enttäuscht
Zum Ringen mit Deutschland und der EU um die Regelung von Finanzplatzproblemen erfuhr man bloss: «Wir wollen unsere Strategie festlegen mit Blick auf die Integrität des Fi-
Für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung vom Montag mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird
ZB Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung Sie ist ein für die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Die SVP-Fraktion fordert endlich eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt eines weiteren Ausbaus einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der «flankierenden Massnahmen» Bundesrat und Parlament sind auf dem besten Weg, den flexiblen Arbeitsmarkt welcher einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz darstellt, zu opfern und reihenweise gewerkschaftlichen Extremforderungen zum Durchbruch zu verhelfen Auch in dieser Session soll mit der Einführung einer Solidarhaftung
für Subunternehmer im Baugewerbe eine neue, unsinnige Regelung eingeführt werden, welche letztlich mehr Bürokratie bringt und Arbeitsplätze in der Schweiz kosten wird
Im Weiteren hat die SVP-Fraktion eine dringliche Interpellation rund um die Sicherung der Altersvorsorge beschlossen
Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen Er setzt dabei auf umfassende Reformen welche die 1 und 2 Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung der einzelnen Säulen der Altersvorsorge Der Zeithorizont für die Behandlung der Reformvorschläge erstreckt sich auf mehrere Jahre Dies obwohl in einzelnen Bereichen unmittelbarer und dringender Handlungsbedarf besteht Der Bundesrat wird deshalb von der SVP-Fraktion aufgefordert, verschiedene Fragen zu beantworten
So ticken Tagi-Journalisten
ZB Einmal mehr nutzte «Tages-Anzeiger-Online»-Journalist Pascal Unternährer die Gelegenheit zu einem Tiefschlag gegen die SVP Im Zuge der Debatte über das BVK-Debakel
kritisierte SVP-Kantonsrat Matthias Hauser seinen FDP-Kollegen Hans-
Peter Portmann, woraufhin dieser sich zur Wehr setzte Ein absolut normaler Vorgang in einem Parlamentsbetrieb Portmann führte dabei aus, er sei es sich gewohnt, von Hauser angegriffen zu werden das mache dieser schliesslich auch auf seiner Website Diese
nanzplatzes Schweiz und mit Blick auf den für unsere Unternehmen ( ) wichtigen Marktzutritt Altlasten sind in rechtlich korrekter Weise zu bereinigen, und wir müssen klar definieren, wie wir uns kurz- und mittelfristig positionieren wollen Wir können das heute politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich aus einer Position der Stärke heraus tun Wir haben heute die Möglichkeit selbstbewusst zu agieren, nicht nur zu reagieren Nutzen wir diese Chance!»
Zur Europapolitik wurde wiederholt was längst heftig umstritten ist: «Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU im Rahmen eines gesamtheitlich koordinierten Ansatzes gestalten Auf dieser Basis streben wir nun an die Verhandlungen über den Marktzugang im Strombereich zu führen und dabei auch die institutionellen Fragen zu klären
Die Lösung in diesem Bereich könnte dann auch in anderen Bereichen für Abkommen relevant sein » Auch zur Reform der Sozialversicherungen wurde das Parlament mit Leerformeln abgespeist: «Neben der beruflichen Vorsorge muss die Finanzierung der ersten Säule nachhaltig gesichert werden Wir möchten diese beiden Pfeiler der Sozialversicherung miteinander betrachten und für beide geeignete Lösungen vorschlagen, sodass unser Versicherungssystem auch in zehn Jahren noch tragfähig ist »
Z I TA T
Kürzungsanträge
zum Budget 2013
Der Bundesrat budgetiert für das nächste Jahr ein Defizit von 363 Mio Franken Er begründet dies mit der konjunkturellen Situation Die SVPFraktion widerspricht dieser Darstellung
Wir fordern grundsätzlich dass ausgeglichene Budgets verabschiedet werden, damit die Verschuldung der Schweiz nicht weiter ansteigt In Anbetracht der Wirtschaftslage und der Staatsverschuldung der Euroländer muss in Europa für die kommenden Jahre von einem Nullwachstum ausgegangen werden Das wird auch für die Schweiz zu sinkenden Einnahmen führen
Ich teile die Auffassung unseres Zuger Fraktionssprechers Thomas Aeschi, der sagte: «Dass der Bundesrat bereits zu Beginn einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ein Defizit von 363 Mio budgetiert ist fahrlässig » Die SVP-Fraktion erwartet, dass es endlich zu einer Trendumkehr kommt und hat dem Ratsplenum deshalb vier Kürzungsanträge von 333 Mio Franken gestellt: 108 Mio weniger bei den Personalausgaben; 111 Mio beim Sach- und Betriebsaufwand; 44 Mio bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe; 70 Mio im Bereich Asyl und Migration Das ergäbe zusammen eine Defizitreduktion von mehr als 90 Prozent
Zugang zum Brüsseler Filz
«Die econmiesuisse war für den EWR Sie wird dem Bundesrat erneut beim Nachgeben helfen Walter Kielholz von der Credit Suisse setzt sich stark gegen unsere Unabhängigkeit ein, weil ihm die direkte Demokratie lästig ist Grossunternehmen haben Zugang zum internationalen Filz in Brüssel »
Nationalrat Christoph Blocher in einem Interview mit «20 Minuten» vom 26 November 2012
Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland
SVP Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen nicht, gilt das bestehende Recht weiter Deutschland wird damit auch in Zukunft Rechts- und Amtshilfebegehren in Steuersachen stellen können Keinesfalls darf nun die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsaus-
schuss weitere Zugeständnisse machen Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen Etwas anderes gibt es nicht
So wendet sich die SVP auch kategorisch gegen eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz, welche in den vergangenen Wochen als Option ins Spiel gebracht wurde Dies wäre rechtsstaatlich unhaltbar und würde die Rechtssicherheit weiter untergraben
Aussage deutete Unternährer kurzerhand um und teilte seinen Leserinnen und Lesern mit, dass darunter wohl eine Anspielung auf Portmanns Homosexualität zu verstehen sei Eine Behauptung die jeglicher Grundlage entbehrt, die SVP-Hasser Unternährer
aber gerade ins Konzept passte Hauser und Portmann sahen sich umgehend zu einer Klarstellung veranlasst, woraufhin Unternährer die entsprechende Passage entfernte Immerhin Aber der Vorfall zeigt wie manch einer im Hause Tamedia tickt
Wer ist Schuld am BVK-Versagen?
An einer mehrstündigen Sitzung versuchte der Kantonsrat diese Woche, das Debakel der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich zu bearbeiten Die Schuldzuweisungen wurden an der hitzigen Debatte über den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hin und her geschoben Die Suppe auslöffeln und den Schaden von mehreren Hundert Millionen Franken bezahlen müssen wir Steuerzahler
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R
Die BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich ist die Vorsorgeeinrichtung für die Angestellten des Kantons Zürich Viele politische Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden sowie verschiedene öffentlich-rechtliche Körperschaften und dem Kanton nahestehende Institutionen haben sich ebenfalls der BVK angeschlossen Mit rund 107 000 Aktivversicherten und Rentenbezügern gehört die BVK zu den grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz Über 78 000 Arbeitnehmende sind durch ihre Arbeitgebenden bei der BVK versichert An rund 29 000 Personen werden Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenrenten ausgerichtet Durch den bekannten Korruptionsfall ist der BVK einen Schaden in der unglaublichen Höhe von 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken entstanden
Hauptverantwortung trägt der Regierungsrat
Der Kantonsrat beauftragte eine parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Diese legte in ihrem Bericht auf über 200 Seiten die Details dar Diese Woche fand nun die Debatte dazu statt Markus Kägi (SVP) stellte in seiner Funktion als Regierungspräsident fest, dass die PUK eine sehr gründliche anspruchsvolle und heikle Aufgabe gemacht habe Die aufgedeckten Fehler wurden in der Zwischenzeit behoben und mit der Verselbstständigung der Kasse ab dem Jahr 2014 soll die Abhängigkeit von der Politik verschwinden Der Regierungsrat sei allerdings nicht alleine für das Debakel verantwortlich Denn die Finanzaufsicht der Stiftungsrat und die Finanzkommission des Kantonsrates hätten in den vergangenen 20 Jahren keine Bemerkungen gemacht Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) wurde als Fraktionspräsident als erstem das Wort zugewiesen Die Schuld tragen die ehemaligen Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP) Hans Hollenstein (CVP) und Justizdirektor Markus Notter (SP) der einen Bericht der Staatsanwaltschaft über Daniel Gloor nicht an die Regierung weiterleitete (siehe Kommentar, rechts) Bruno Walliser (SVP, Volketswil) stellte in seiner Funktion als PUK-Mitglied fest, dass der vorliegende PUK-Bericht auf positive Reaktionen gestossen sei ausser beim Regierungsrat denn diesem werde die Hauptverantwortung zugewiesen Dem Regierungsrat oblag als oberstes Organ die
Gesamtverantwortung für die BVK Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum PUK-Bericht auf die Idee komme, dies sei nicht so, sei ein Rätsel Der Regierungsrat versucht sich in seiner ganzen Stellungnahme zum PUK-Bericht nur durch juristische Argumentationen zu rechtfertigen und sei nicht bereit, seine Verantwortung zu tragen und mache keine politische Würdigung dieses Berichtes Er versuche sich ganz einfach aus der Verantwortung zu ziehen Orlando Wyss (SVP Dübendorf) doppelte als zweites PUK Mitglied der SVP nach Die SVP sei die einzige Partei, welche die Unstimmigkeiten bei der BVK immer wieder thematisiert habe Da aber alle anderen Parteien kein Interesse hatten die Machenschaften aufzudecken, wurde unsere Haltung immer wieder bekämpft Die alt SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler und Ernst Züst hatten auf wichtige Fragestellungen und Abklärungsgegenstände hingewiesen
Rücktritt von Feldmann gefordert
Der Subkommissionspräsident Stefan Feldmann (SP) hätte erkennen müssen, dass, wenn man eine Untersuchung der BVK durchführe, nicht nur die beteiligten Akteure befragt, sondern auch externe Fachleute hinzugezogen werden müssen Stattdessen habe er das ungeliebte SVP-Mitglied im Jahr 2005 aus der Kommission geschmissen Darum sei ein Rücktritt von Feldmann angezeigt Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) betonte, dass die Unterdeckung der BVK nicht nur auf den Korruptionsfall zurückzuführen sei, sondern auch auf die Entnahme von BVK-Vermögen Diese Entnahmen seien Beitragsferien, Rententeuerungsausgleich, Rentenerhöhungen und Erhöhungen der Sparguthaben bei der Umstellung auf das Beitragsprimat Der Deckungsgrad lag in der Vergangenheit weit über 100 % und man wähnte sich sicher Der Erfolg machte übermütig und die Reserven wurden zu wenig gewichtet, darum kam es zu hohen Risiken in der Anlagewirtschaft Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte klar, dass die Missstände nun untersucht seien und der Bericht dazu vorläge Die Politik streite nun darüber, wer die Schuld trage, jedoch werde der Blick nicht in die Zukunft gerichtet Das Debakel aufzuräumen habe der Steuerzahler, ob er wolle oder nicht Darum sei es unverständlich, dass der Regierungsrat sich nicht an die Frist des Behördenreferendums betreffend Verbuchung der Sonderzahlung an die BVK von 2 Milliarden Franken halte Mar-
ein Postulat betreffend Bewilligung von Nebenbeschäftigungen überwiesen
den Bericht der PUK über den Korruptionsfall in der BVK zur Kenntnis genommen
die PUK BVK aufgelöst
ein dringliches Postulat betreffend Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung ohne Diskussion überwiesen
das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis genommen eine parlamentarische Initiative betreffend Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafsachen vorläufig unterstützt
tin Arnold (SVP, Oberrieden) erklärte dass die PUK die richtigen Fragen gestellt habe und der Bericht einen guten Einblick gebe Die Abwehraktion gegenüber Leuten die schon sehr früh Kritik angebracht hätten, (Toggweiler und Züst) sei jedoch unverständlich Diese Leute wurden ausgegrenzt und ihnen wurde nicht geglaubt Karl Zweifel (SVP, Zürich) versuchte einen ganzheitlichen Blick zu verschaffen Statt Hunderte Gesetze und Regelungen würden die zehn Gebote reichen Keiner wisse was Moral bedeute, es müsse jedoch nur festgestellt werden, ob jemand lüge oder betrüge Der Kantonsrat nahm nach der langen Debatte den Bericht zur Kenntnis und schloss die Untersuchung ab Die PUK wurde aufgelöst
Staatsstrassen
Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) erklärte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau, dass der Kantonsrat jedes Jahr das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis nehmen müsse Für nächstes Jahr stehe die Erreichbarkeit und Verkehrssicherheit, das Schaffen von Voraussetzungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (z B für die Limmattalbahn) sowie die Entlastung von verkehrsmässig stark belasteten Wohngebieten im Vordergrund Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte fest, dass das Funktionieren unserer Volkswirtschaft im Wesentlichen von einem leistungsfähigen Strassennetz abhänge Die SVP unterstützte darum die effiziente Ausnutzung unserer Infrastruktur Nicht unterstützten könne die SVP jedoch die Verhinderungspolitik der Linken und Grünen, denn diese habe für die Bevölkerung sehr negative Folgen Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) betonte, dass es notwenig sei, die Verkehrssituation täglich anzuschauen Denn die Bevölkerung brauche Lösungen für die dringend benötigte Entlastung Ein paar Quadratmeter Moor dürften nicht höher gewertet werden als eine Lösung zur Entlastung Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte klar, dass der Regierungsrat die Verkehrsprobleme schnellstmöglich lösen möchte Das vorliegende Bauprogramm berücksichtige die planerischen Grundlagen des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, vom 26 März 2007 und das vom Regierungsrat im September 2006 beschlossene Gesamtverkehrskonzept Es sieht weiterhin die Verwendung des Kantonsanteils an den Einnahmen des Bundes aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugunsten des Strassenverkehrs, insbesondere des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, vor Die Einnahmen und die (Investitions-) Ausgaben für das vorliegende Bauprogramm sind im KEF 2013–2016 eingestellt Das Bauprogramm berücksichtigt in Bezug auf den Nationalstrassenbau entsprechend der Bundeszuständigkeit nur die für den Kanton wichtigen oder finanzrelevanten Vorhaben Der Kantonsrat nahm das Strassenbauprogramm zur Kenntnis
Für die SP sind die Wähler schuld ys Die SP bzw einer ihrer Sprecher gab die Schuld den Wählern, diese hätten schliesslich diesen Regierungsrat gewählt! Daher müsse halt das Volk nun auch den Schaden, von der PUK auf 0,5 bis 1 5 Milliarden geschätzt bezahlen!
Regierungsrätliches Debakel rund um die BVK
KANTONSRAT JÜRG TRACHSEL FRAKTIONSCHEF SVP RICHTERSWIL
Am vergangenen Montag debattierte der Kantonsrat während rund 5 Stunden den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum BVK-Skandal Wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung; die Hauptverantwortung liegt nach Auffassung sämtlicher Fraktionen beim Gesamtregierungsrat Stringent durch den ganzen Bericht glänzt der Regierungsrat bzw seine Finanzdirektoren durch eine sonst ausschliesslich dem Sonnenkönig Ludwig XIV zugestandene Grundhaltung: L état c est moi! Dies gilt für die Herren alt Regierungsräte Eric Honegger Hans Hollenstein Markus Notter und Christian Huber genauso wie für die aktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut Weder Gesuchen um lukrative Nebenbeschäftigungen noch Berichten der Staatsanwaltschaft und Einwänden von Fachpersonen im Anlageausschuss und schon gar nicht diversesten Vorstössen aus dem Kantonsparlament wurde die dringend nötige Beachtung geschenkt «Nichts sehen nichts hören nichts sagen» schien über Jahre die Devise der Regierung zu sein Doch die Lage war seit langem sehr ernst Die Art und Weise wie sich in casu die betroffenen Finanzdirektoren verhielten stimmt so ganz und gar nicht mit dem überein was der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 7 November 2012 von sich gibt In den untersuchten rund 15 Jahren verhielten sich punkto Auftreten alle Finanzdirektoren wie wahre Chefs: Mehr oder weniger sachkundig – auch darüber lassen sich aufgrund des PUK-Berichts einige Schlüsse ziehen –, schroff, dezidiert und manchmal gar beleidigt gegenüber andern Staatsgewalten oder internen Ratgebern In der zitierten Stellungnahme ist in Sachen Pointiertheit und Arroganz nichts mehr zu vernehmen, hier nun hat der Regierungsrat eine Kehrtwende zur hehren, aber leider nicht zutreffenden «Wir schon, aber andere auch – Mentalität» an den Tag gelegt Man kann es aber drehen und wenden, wie man will: Aufgrund der gesetzlichen und statutarischen Vorgaben kommt dem Regierungsrat die Stellung des obersten Organs der Versicherungskasse zu Die in der Stellungnahme gekünstelte theoretische Herleitung der Verschiedenheit der Stellung eines Verwaltungsrates im Vergleich mit dem Regierungsrat muss vor dem Grundsatz: «Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleicheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich» als plumpe Ausrede empfunden werden dies umso mehr als in der fraglichen Phase mit Ausnahme von alt Regierungsrat Eric Honegger das Amt des Finanzdirektors immer durch promovierte Juristen mit Abschluss Dr iur bekleidet worden ist
Nein meine sehr verehrten Damen und Herren ehemalige und aktive Finanzdirektoren: Verantwortung ist nun mal nicht teilbar!
Gregor Rutz als Nationalrat vereidigt
Im Nationalrat ist am Montag Gregor Rutz, Vizepräsident der Zürcher SVP, vereidigt worden Der Küsnachter nimmt anstelle des zurückgetretenen Bruno Zuppiger Einsitz in die grosse Kammer
Rolf Robert Zimmermann wieder im Kantonsrat
Rolf Robert Zimmermann aus Zumikon ersetzt Gregor Rutz im Zürcher Kantonsrat Der ehemalige Finanzvorstand von Zumikon war von 2009 bis 2011 bereits Mitglied des Kantonsparlaments
Gelungener Raclette-Abend im Schützenhaus Pfungen
Zum diesjährigen traditionellen Raclette-Abend – bereits die 16 Ausgabe durfte die SVP Bezirk Winterthur 30 gut gelaunte Gäste begrüssen
Das feine Raclette mit seinen vielen Zutaten wurde von Profi Markus Heiniger aus Neftenbach zubereitet
Vor dem Dessert lauschten wir den interessanten Ausführungen von Kantonsrat René Isler zum Thema
BVK
Zum Glück verschlug es uns ob den Details nicht den Appetit denn das reichhaltige Dessertbuffet aus der Küche unserer Bezirkspräsidentin
Barbara Huber wartete auf seine Geniesser
An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Helfern Ursula und Hans Pfister aus Dübendorf für ihre grosse Hilfe an diesem Abend bedanken
Das nächste Raclette-Essen findet am 23 November 2013 statt, wiederum im Schützenhaus Pfungen Wir freuen uns auf unsere Gäste
Limmattalbahn bewegt die Bevölkerung
Am letzten Montag fand eine ausserordentliche Parteiversammlung der SVP Dietikon zum Thema Limmattalbahn statt Die Tatsache, dass am Anlass auch zahlreiche Nicht-Parteimitglieder und auswärtige Besucher teilnahmen, zeigt, dass es sich um ein aktuelles Thema handelt, das die Bevölkerung bewegt
Der Geschäftsführer und Gesamtprojektleiter, Daniel Issler, informierte u. a. über den aktuellen Projektstand und begründete die gewählte Linienführung
SVP Dietikon Im Limmattal werden in den nächsten Jahren stark steigende Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlen erwartet, was zu ca 25 % mehr Verkehrsaufkommen führen wird Mit der Limmattalbahn soll ein Mehrteil des Aufkommens durch schnelle, zuverlässige und direkte Verbindungen bewältigt werden So kann der Wirtschaftsstandort Limmattal gestärkt werden und eine Attraktivitätssteigerung entlang der ganzen Strecke im Aargau und Zürich erreicht werden
Die Limmattalbahn soll entlang des Siedlungsgebiets geführt werden und
mit direkten Anbindungen an das bestehende Schienennetz der S-Bahn für Verbesserungen sorgen Daniel Issler informierte über die geplante Linienführung auf dem Gebiet der Stadt Dietikon und das Gesamtverkehrskonzept das im Wesentlichen eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs vom Zentrum auf die Überlandstrasse vorsieht Anhand von bewegten Computeranimationen wurde gezeigt, wie sich die Verkehrssituation an neuralgischen Punkten wie etwa an der «Bunkerkreuzung» dereinst präsentieren wird wenn die Limattalbahn in Betrieb sein wird
In der anschliessenden Fragerunde waren die hohen Kosten von ca 670 Mio Franken ein Thema Diese werden hauptsächlich durch die Kantone Zürich und Aargau und zu gut einem Drittel durch den Bund finanziert Zur Sprache kam auch das Thema der «Untertunnelung»
Daniel Issler verwies darauf, dass unterirdische Linienführungen aus technischer Sicht wohl kaum ein Problem darstellen würden
Hingegen verbiete die Grundwassersituation in Dietikon Bauten in grösseren Tiefen, was Untertunnelungen erschwere bzw verunmögliche, da von den zuständigen Behörden keine entsprechenden Bewilligungen erteilt würden
Viele offene Fragen
Der Gesamtprojektleiter der Limmatalbahn musste zu zahlreichen weiteren Punkten Stellung nehmen: Reichen die vorgesehenen Kosten von ca 670 Mio Franken oder ist mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen?
Bringt die Limmattalbahn der Region wirklich Vorteile? Viele Fragen stehen noch im Raum
Aufgrund der rasanten Siedlungsentwicklung im Raum Limmattal scheint es unbestritten, dass es im Bereich des öffentlichen Verkehrs wie auch des motorisierten Individualverkehrs so rasch wie möglich einer Lösung bedarf, wie immer diese auch aussehen wird
Martin Hirs gewinnt einen Sitz für die SVP
Beim 2 Wahlgang der Ersatzwahlen für den Gemeinderat Zollikon konnte die SVP einen Erfolg feiern Ihr Kandidat Martin Hirs wurde mit einem guten Resultat gewählt
Der SVP-Kandidat konnte sich gegen den Kandidaten der Grünliberalen durchsetzen Die SVP ist in der Zolliker Exekutive neu mit zwei Gemeinderäten vertreten
Daniel Westermann
überragender Sieger in Erlenbach
Vor langen sechs Jahren verlor die SVP mit einem Mal zwei Sitze im Gemeinderat Erlenbach Eine Ersatzwahl machte es möglich, dass die SVP wieder einen Sitz zurückerobern konnte
Mit überragender Zwiedrittelsmehrheit konnte sich Daniel Westermann gegen den Kandidaten der SP durchsetzen
Dank an alle Wähler, welche Daniel Westermann als Nachfolger von Walo Deuber in den Erlibacher Gemeinderat gewählt haben!
Gemeinderat Daniel Westermann, welcher die lange Zeit der politischen Absenz der SVP im Erlibacher Gemeinderat am letzten Sonntag beendet hat
L E S E R B R I E F
Kindergarten gerettet Systemveränderung in der Volksschule geht weiter
Der Kindergarten ist vorerst gerettet und die vom Volk abgeschmetterte Grundstufe kann nicht mehr als Vehikel zur versteckten Systemveränderung durch Einführung des altersdurchmischten individualisierenden Lernens (AdiL) missbraucht werden Die Gefahr für die Volksschule ist jedoch keineswegs gebannt, da AdiL direkt durch Umkrempelung der Primar- und Sekundarschule weiter eingeführt wird, wie Frau Aeppli bereits bestätigte (TA 26 November 2012 «In der Primarschule gibt es immer mehr altersdurchmischte Mehrklassenschulen Das ist erlaubt») und wie das jüngste Beispiel im Zürcher Unterland zeigt Mit AdiL wird der bewährte Klassenunterricht und der qualifizierte Lehrer – in seiner bisherigen Rolle – abgeschafft Damit wird der Anfang vom Ende unserer demokratischen Volksschule eingeleitet Das bereits durch die sogenannte Integration hervorgerufene Durcheinander verschiedenster Leistungsniveaus (hausgemachte Heterogenität, Auflösung der Jahrgangsklassen) wird durch AdiL massiv verstärkt Der effiziente,
gemeinschaftsfördernde Klassenunterricht wird verunmöglicht, weil die Leistungsunterschiede der Schüler zu gross sind um den Lernstoff gemeinsam zu erarbeiten AdiL favorisiert das individualisierende Lernen, wo jeder Schüler auf sich gestellt ist und mit individuellen Arbeitsblättern oder Softwareprogrammen lernt, was ihm gerade Spass macht und was er sich zutraut Der Lehrer wird nicht mehr für die gemeinsame Einführung in ein Thema oder die Erreichung eines Klassenziels benötigt und wird so zum Lernsupportassistenten oder Coach degradiert, was auf die Qualität der Lehrerausbildung und das Lehrersalär Auswirkungen haben dürfte Das individualisierende Lernen macht die Schulen fit für den Bildungsmarkt (Apple, Bertelsmann & Co lassen grüssen), nicht aber die Schüler für den Arbeitsmarkt weil sich bei Lernprogrammen die Lerneffekte nicht einstellen wie beim zwischenmenschlichen Dialog (Manfred Spitzer: «Digitale Demenz»)
Peter Aebersold, Zürich
SVP kritisiert Regierung und fordert Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann
Die SVP kritisierte in der Generaldebatte über das das BVK-Politdebakel die Rolle der Finanzkommission: Vor allem in den Jahren 2003–2007 hatte die SVP in den Personen von alt Kantonsrat Ernst Züst und alt Kantonsrat Theo Toggweiler verschiedentlich aufbegehrt und auf Missstände hingewiesen – vergeblich Damals wie heute funktionierte das Polit-System nach dem Motto: Alle gegen die SVP! Die SVP forderte den Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann, der den kritischen Kantonsrat Toggweiler aus der damaligen Subkommission warf Weiter stellte die SVP mit Blick auf den Regierungsrat fest, dass Verantwortung nicht teil- und schon gar nicht delegierbar ist
