für Firmen? AG GMBH? Genossenschaften, Stiftungen? Abschaffen! Sind wir in ZH eigentlich völlig bescheuert, dass juristische Personen Kirchensteuern zahlen müssen? Über 100 Mio CHF jährlich! Abschaffen! Bürgeraktion
2 x N e i n z u P r i m a - I n i t i a t i v e
u n d G e g e n v o r s c h l a g
In der Volksabstimmung vom 25 November wird im Kanton Zürich über die Zukunft der Volksschule entschieden Der Kindergarten wird abgeschafft und die Primarschule umgekrempelt, wenn Sie nicht 2 x Nein einlegen! M AT T H I A S H A U S E R S E K U N D A R L E H R E R K A N T O N S R AT H Ü N T
Die Prima-Initiative will die Grundstufe einführen
Eine Grundstufenklasse besteht zu
je einem Drittel aus Kindern, die im ersten und zweiten Kindergartenjahr wären und Erstklässlern Zudem sind Kinder dabei die eine Einschulungsklasse besuchten Das heisst: Vier bisherige Niveaus gemischt in einer Klasse Jedes Jahr treten Kinder aus der Grundstufenklasse in die zweite Primarklasse über – nach zwei, drei oder vier Jahren Jedes Kind absolviert die ersten Schuljahre völlig im eigenen Tempo und jährlich wechselt ein Drittel der Klasse Lesen, Schreiben und Rechnen gehören von Anfang zum Programm
Damit die verschiedenen Tempi und der wechselnde Sozialverband einer Grundstufenklasse gut geführt werden können braucht es eine halbe Lehrerstelle mehr pro Klasse (= 62 Millionen Franken Mehrkosten) Und grössere Schulräume (bei einem Drittel der heutigen Kindergarten-Räume müssten Anpassungen vorgenommen werden, ein weiterer Drittel wäre komplett ungenügend) Was nach Tohuwabohu tönt, verdient Skeptik So scheiterte das neue Volksschulgesetz im ersten Anlauf 2002 an der Grundstufe Diese wird seither an 87 Klassen ausprobiert
Vernichtendes Resultat der Schulversuche
Die Evaluation dieses Versuchs (Schlussbericht 2010) ergab: Sobald
die Kindergärtler in die erste Klasse kommen und für sie Lesen, Schreiben und Rechnen auch zum Lehrplan gehören, lernen sie schneller als Grundstufenschüler und überholen diese bis Ende der dritten Klasse sogar Kindergarten und Schule erzielen höhere Leistungen als die Grundstufe, und dies trotz weniger Lehrpersonen pro Klasse Das ist ein vernichtendes Evaluationsresultat für die Grundstufe! Und auch für Primarschulen, die sich «grundstufenmässig» organisieren (altersdurchmischtes individualisierendes Lernen – adiL) Befürworter der Prima-Initiative geben offen zu, dass sie adiL in der ganzen Volksschule bevorzugen würden; Die Grundstufe soll der Anfang sein, nachfolgende Stufen kommen in Zugzwang Realität: In adiL-Schulen ziehen Kinder ein Gehörschutzgeräten («Pamir») an, wenn sie sich konzentrieren wollen Und selbst gescheite Kinder werden mit sonderpädagogische Massnahmen ruhiggestellt, wenn sie lieber Blödsinn machen statt genug selbständig lernen
Dabei würde reichen wenn jemand sie führt
Seit Vorliegen der GrundstufenEvaluation verfolgt die Bildungsdirektion das Projekt weniger engagiert als im letzten Jahrzehnt Das muss sie auch nicht, denn diese Rolle haben die Prima-Initianten übernommen Sie preisen verlockende Träume: Früh eigene Wege gehen (statt sich anpassen lernen), mit ständig wechselndem Umfeld umgehen können (statt Beziehung im stabilen Klassenverband erfahren)
Weil Lesen, Schreiben, Rechnen und – trotz gültiger Mundartinitiative – Hochdeutsch schon ab dem ersten
Tag von einer halben Lehrperson mehr unterrichtet werden, hoffen die Initianten auf eine kürzere Schulzeit für das eigene Kind Doch die frühe Verkopfung hat Folgen: Als Sekundarlehrer spüre ich, wer zu wenig gespielt hat; mathematisches Grundverständnis kommt durch Klötze zählen, Muster malen, sortieren, nicht durch Zeichen büffeln
Eltern verlieren Einfluss Eltern kennen ihr Kind um Welten besser als dies Lehrpersonen tun Mit Kindergarten und erster Klasse kann die Einschulung ohne Einverständnis der Eltern weder verkürzt noch verlängert werden; Abweichungen werden sorgfältig beschlossen Die Grundstufe hingegen behandelt jede Einschulungszeit als Regelfall Folgendes Beispiel zeigt, wie dadurch Eltern an Einfluss verlieren: Ein kluges, aber nicht sehr selbstsicheres Mädchen hat nach zwei Jahren die Lernziele der Grundstufe in Lesen und Mathematik erreicht Die Eltern möchten dem Selbstvertrauen noch ein Jahr länger Zeit geben, doch sie bleiben chancenlos: Am Elterngespräch sind sie mit zwei Grundstufenlehrerinnen konfrontiert: «Die Lernziele sind erreicht – wir können ihrem Kind nichts mehr bieten»
Kein freier Entscheid mit Gegenvorschlag
Noch zum Gegenvorschlag dem «Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe»: Weder Eltern noch
Steuerzahler können in Gemeinde entscheiden ob die Kinder Grundstufe oder Kindergarten besuchen
Diesen Entscheid, so will es das Volksschulgesetz, trifft alleine die Schulpflege Volksentscheide (Urne
Parolen zur Volksabstimmung vom 25. November 2012
Eidgenössische Vorlagen
1 Änderung vom 16 März 2012 des Tierseuchengesetzes
Kantonale Vorlagen
1 A Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» Gesetz über die Einführung der Grundstufe
1 B Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe
1 C Stichfrage
2 Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»
3 Kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»
Vorlage Stadt Zürich
1 Kunsthaus-Erweiterung Zürich, Investitionsbeitrag von 88 Mio Franken an die Bauherrschaft, einmaliger Beitrag von 5 Mio Franken und Erhöhung des jährlichen Unterhalts- und Betriebsbeitrags um 7,5 Mio Franken
oder Gemeindeversammlung) wären ungültig, ein Rekurs unmöglich Eine Frage, die heute kantonsweit vom Volk diskutiert wird, wird dank Gegenvorschlag zur Sache weniger Akteure
Die meisten Schulpflegen werden so entscheiden, wie die umtriebigsten Eltern wollen naturgemäss jene welche die Veränderung eines Zustandes anstreben Da mit der Grundstufe zudem Lehrpersonen mit einer zusätzlichen halben Stelle pro Klasse entlastet werden, interessiert es bald niemanden mehr, dass trotz dem immensen Aufwand die Kinder letztlich verlieren 2 x Nein am 25 November!
Hintervorgehaltene
Hände
Die Sonntagszeitung ist tief besorgt über das «Image der Partei»: Mit Irritation verfolgten «viele» SVP-Politiker die «Husarenritte» von Christoph Mörgeli rund um dessen Jobverlust an der Universität Zürich Zumindest sei zu hoffen, dass das Volk zwischen «unserer Partei und der Person Mörgeli unterscheiden kann» Das sagte angeblich «ein langjähriger Zürcher SVP-Nationalrat hinter vorgehaltener Hand» Er kann mit vollem Quellenschutz rechnen Denn erstens gibt es viele langjährige Zürcher SVP-Nationalräte Und zweitens beisst kein Journalist die hintervorgehaltene Hand, die ihn füttert Die eine hintervorgehaltene Hand wäscht die andere Damit stehen wir mitten in einem Qualitätsmerkmal der heutigen Qualitätspresse Nämlich der pandemisch sich ausbreitenden medialen Seuche des Zitierens anonymer Zuträger Egal, ob sie uns als «gewöhnlich gut unterrichtete Kreise» oder «anonyme Quellen» oder «Stimmen hinter vorgehaltener Hand» begegnen – es geht um den unappetitlichen, unethischen Umstand, dass Meinungsmacher nicht hinstehen Sondern sich feige hinter Namenlosigkeit verstecken Und dass Journalisten Zitate frei erfinden können Dies geschieht mit zunehmender Tendenz Die Zischler sehen sich immer ungenierteren Zeitungen gegenüber Wem man den kleinen Finger gibt, der nimmt oft die ganze hintervorgehaltene Hand
Nur allein in der letzten Woche hatte die berühmte Hand unzählige Male ihre Hand im Spiel: «Hinter vorgehaltener Hand» rechnen Politikkreise damit, dass Silvio Berlusconi seine Tochter Marina ins politische Rennen schickt (Tages-Anzeiger) Die Wettbewerbskommission gehe wie die alte Fasnacht auch noch gegen die Detailhändler los, sagen Kritiker «hinter vorgehaltener Hand» (Der Sonntag) Bei der UBS hofft «hinter vorgehaltener Hand» kaum mehr jemand auf die Verabschiedung des Steuerabkommens auf den 23 November (Aargauer Zeitung) Gegen GC-Trainer Uli Forte tuscheln die Gegner «hinter vorgehaltener Hand» (Basler Zeitung) Und wir hören «hinter vorgehaltener Hand», dass der Besitzer des Hotels «Scuol Palace» 4,5 Millionen Schulden hat (Bündner Zeitung)
Wir eilen im Handumdrehen zum
Schluss: Die eine hintervorgehaltene Hand soll künftig wissen, was die andere tut Man fahre sofort ab mit hintervorgehaltenen Händen
Dies erst recht, wenn sie sich in Unschuld waschen
Stabswechsel und Budget
Die Wintersession der eidgenössischen Räte ist die Session der Stabwechsel Auf den Thurgauer SVP-Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter folgt turnusgemäss die grüne Baselbieter Biobäuerin und Sozialarbeiterin Maya Graf Im Ständerat übergibt der Freisinnige Appenzell Ausserrhoder Hans Altherr den Vorsitz dem Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi Auch im Generalsekretariat der Bundesversammlung steht ein Wechsel bevor Ende Juni nächsten Jahres geht Generalsekretär Christoph Lanz in den Ruhestand Dessen Stellvertreter und Sekretär des Ständerates der Bieler Philippe Schwab soll sein Dossier übernehmen
1. Freudentage für SVP-Fraktion und Kanton Zürich
Vier Tage nach seinem 62 Geburtstag wird ebenfalls turnusgemäss am 5 Dezember 2012 unser Zürcher SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Ueli Maurer, zur Wahl als Bundespräsident für das Jahr 2013 anstehen Die Wahlfeier in seinem Heimatkanton und der offizielle Empfang werden am Donnerstag, 13 Dezember 2012, stattfinden Ganz besonders freut mich die am ersten Sessionstag im Nationalrat stattfindende Vereidigung unseres neuen Zürcher Fraktionsmitglieds Gregor Rutz (40) Er löst den zurückgetretenen Bruno Zuppiger ab Der Jurist und Unternehmer (Inhaber einer Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung) Rutz dem ich auch an dieser Stelle alles Gute zum Start ins eidgenössische Parlamentarierleben wünsche, wurde bereits als Generalsekretär und Geschäftsführer der SVP Schweiz (2001–08) bundespolitisch national bekannt Ausserdem engagierte er sich politisch als Verfassungsrat des Kantons Zürich (2000–05) sowie als Kantonsrat (Mai 2011
bis November 2012) und Vizepräsident der SVP-Kantonalpartei
Den 6 Dezember 2012 habe ich in meiner Agenda ganz speziell «angekreuzt» Nicht etwa, weil das der Samichlaustag ist An diesem Donnerstag der zweiten Sessionswoche erwarte ich Besuch aus meiner Wohn- und Heimatgemeinde Aesch Gemeindepräsident Hans Jahn wird mit dem fünfköpfigen Gemeinderat und einer Delegation der Verwaltung im Bundeshaus erwartet Ich freue mich sehr, meine Besucher ins Sitzungszimmer unserer Fraktion, durch verschiedene Räume der Bundesversammlung, auf die Besuchertribüne des Nationalrats und schliesslich ins bekannte Restaurant «Fédéral» gegenüber dem Parlamentsgebäude begleiten zu dürfen!
2. Jahresziele und Budget für 2013 Zu den Fixpunkten der Wintersession gehören in beiden Kammern die Erklärung zu den Jahreszielen des Bundesrates und die Verabschiedung des Voranschlags für das nächste Jahr Bei Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und – gemäss Anträgen der vorberatenden Finanzkommissionen – Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken soll sich das Defizit des Bundeshaushalts auf rund 420 Millionen Franken belaufen Die SVP-Fraktion wird auf die massiven Zuwachsraten im Bereich «Beziehungen zum Ausland –Internationale Zusammenarbeit – Ent-
wicklungshilfe» sowie auf den stetigen Personalausbau und das Kostenwachstum im Informatikbereich der verschiedenen Departemente hinweisen und Ausgabenkürzungen beantragen Weiter hat die Fraktion eine dringliche Interpellation zu den Sicherheitsproblemen und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen beschlossen Die Teilnahme der Schweiz kostet mit 100 Millionen Franken pro Jahr rund 14-mal mehr, als dem Volk vor der Abstimmung 2005 versprochen wurde (7,4 Mio Fr gemäss Abstimmungsbüchlein) Gleichwohl hat die Sicherheit insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen Einbrüche nehmen sprunghaft zu, die Asylzahlen haben sich verdreifacht Diese krasse Fehlinformation des Bundesrates vor der Abstimmung ruft nach dessen Antworten und nach einer parlamentarischen Debatte
3 Fragwürdige internationale Währungshilfe
Wegen der anhaltenden Schuldenprobleme verschiedener Mitglieder des Euro-Raums bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) eine starke Erhöhung seiner Mittel vor Der Bundesrat beantragt, dafür aus der Bundeskasse weitere 15 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen Nach Überzeugung der SVP kann es jedoch nicht Aufgabe des IWF sein, finanziel-
Die Regierten sollen ihre Regierung selbst wählen dürfen
le Risiken für die Folgen einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft im Euro-Raum einzugehen Die SVP wird sich gegen eine Beteiligung der Schweiz an derartigen «Rettungsschirmen» wehren Selbst Staaten wie die USA und Kanada beteiligen sich nicht an den nun vorgeschlagenen Kredit-Erhöhungen
Der IWF wurde nicht geschaffen um seine Gelder einer der grössten Wirtschaftsmächte zu geben, damit diese interne Schuldenprobleme lösen kann Der IWF hat die Aufgabe helfend einzugreifen, wenn es Probleme zwischen Währungen gibt Es ist daher falsch, dass sich die Schweiz respektive die Nationalbank an Schneeballsystemen beteiligt welche die gravierenden Probleme in der Euro-Zone nur verschlimmern können
Die SVP-Fraktion fordert schliesslich den Ständerat auf, ihrer Parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Vetorechts der Eidgenössischen Räte zu Verordnungen des Bundesrates zuzustimmen Dies, weil verschiedentlich Bestimmungen per Verordnung erlassen wurden, die dem Willen des Gesetzgebers widersprachen Die SVP-Fraktion lehnt schliesslich im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform die vorgeschlagene Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab Mehr Bundesräte blähen nur die Verwaltung auf und führen nicht zur Verbesserung der Regierungstätigkeit
Gibt es «bessere» Bundesräte, wenn sie – wie die Exekutiven in den Kantonen und Gemeinden – direkt vom Volk gewählt werden? Ich weiss es nicht Was aber sicher ist: Vom Volk gewählte Bundesräte sind direkt dem Volk verantwortlich und können sich nicht mehr über Volksentscheide hinwegsetzen Zweitens wird eine Volkswahl die unwürdigen Hintertreppen- und Ränkespiele, die seit einiger Zeit bei den Bundesratswahlen an der Tagesordnung sind, verunmöglichen und klare Verhältnisse schaffen Und drittens wird unsere direkte Demokratie durch die Volkswahl des Bundesrates vervollständigt Das Schweizer Volk soll deshalb seine Regierung selbst wählen dürfen!
H A N S F E H R N AT I O N A L R AT E G L I S A U
Die Nachteile der Bundesratswahl durch das Parlament werden immer offensichtlicher Das unwürdige Machtspiel mit Hintertreppenspielen, Intrigen und Geheimabsprachen wird von breiten Kreisen zunehmend kritisiert Die Wahl der Bundesräte durch das Parlament stellt die Stabilität unserer Landesregierung mehr und mehr in Frage, weil die massgeblichen Parteien infolge der unwürdigen Wahlspiele zum Teil nicht mehr ihrer Stärke entsprechend in der Landesregierung vertreten sind Dieser Bruch der Konkordanz führt zu Spannungen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Regierung Dazu kommt, dass Volksentscheide durch unsere Landesregierung nicht mehr konsequent umgesetzt werden und der Volkswille zunehmend missachtet wird Die Volkswahl wird hier Abhilfe schaffen
Direkte Demokratie vervollständigen
im Sack machen müssen – sie sollen endlich Persönlichkeiten ihres Vertrauens in die Landesregierung wählen können Auch für die Bundesräte hätte die Volkswahl grosse Vorteile Es wäre ein für alle Mal klargestellt, wem gegenüber sie in ihrem Handeln verantwortlich sind: Nicht den Parteien, nicht den Verbänden und andern Interessenvertretern, nicht den Parlamentariern, nicht den EU-Funktionären, nicht Herrn Steinbrück, nicht der OECD, nicht den Ringier- und andern Blättern – sondern dem Schweizervolk!
Die BundesratsVolkswahl wäre eine echte Regierungsreform
Es ist deshalb an der Zeit dass wir nach über 160 Jahren Bundesstaat unser weltweit einzigartiges politisches System weiterentwickeln und mit der Volkswahl des Bundesrates vervollständigen Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr bloss die Faust
Bundesrat stärken
Die Volkswahl ist meines Erachtens ein Muss Vom Volk gewählte Bundesräte sind von der höchsten Instanz in der Demokratie – eben vom Volk – für ihr hohes Amt legitimiert Der Bundesrat wüsste eine Mehrheit des Volkes hinter sich; ohne Volkswahl bleibt dies ungewiss Demokratie bedeutet «Regieren mit der Mehrheit» Mit dem Mandat des Volkes wäre der Bundesrat gestärkt Das Mandat wäre auf eine bestimmte Zeit befristet und könnte allenfalls widerrufen werden
Bundesräte könnten sich im Ausland nicht mehr für Volksentscheide entschuldigen oder sich darüber hinwegsetzen, sonst müssten sie mit der Abwahl rechnen Ebenso müssten sich einzelne Bundesräte nicht mehr in erster Linie um ihr momentanes Prestige bei Medien und Parlamentariern küm-
mern Somit wäre die Persönlichkeitswahl des Bundesrates und seine Wiederwahl durch das Volk eine echte Regierungsreform – wirksamer als zusätzliche Staatssekretäre, wirksamer als ein zweijähriges Bundespräsidium, wirksamer als eine Aufstockung des Gremiums
Scheinargumente der Gegner Die Scheinargumente der Gegner einer Bundesrats-Volkswahl überzeugen nicht Weshalb soll bei der Landesregierung nicht funktionieren, was bei den Kantonsregierungen zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert? Weshalb soll die Mehrsprachigkeit unseres Landes ein Hindernis darstellen? Die Kantone Bern und Wallis haben keinerlei Probleme mit der Volkswahl ihrer Regierung; sie räumen ihren Minderheiten eine angemessene Vertretung ein Das gleiche System kann auf den Bundesrat angewendet werden, indem man der lateinischen Schweiz mindestens zwei Bundesratssitze garantiert
Auch die angebliche Gefahr, dass die massgeblichen politischen Kräfte bei einer Volkswahl nicht mehr in der Landesregierung vertreten wären (was mit der Parlamentswahl derzeit der Fall ist!) ist an den Haaren herbeigezogen
Die langjährige Statistik über die Regierungsratswahlen in den Kantonen zeigt, dass das Wahlvolk in aller Regel darauf bedacht ist alle massgeblichen Kräfte entsprechend ihrer Stärke in die Regierung einzubinden
Stimmbürger lassen sich nicht kaufen
Ebenso falsch ist die Behauptung, eine Volkswahl würde die Bundesratswahlen «amerikanisieren» und das Volk liesse sich durch teure Wahlkampagnen manipulieren Erstens ist die kleinräumige Schweiz überschaubar und kennt keine «amerikanischen Dimensionen», und zweitens lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht kaufen
Die Manipulationsgefahr bei 246 Parlamentsmitgliedern dürfte wesentlich grösser sein als bei mehreren Millionen Wählerinnen und Wählern An den Haaren herbeigezogen ist auch die Behauptung, Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten die Bundesratskandidaten gar nicht beurteilen, weil sie diese gar nicht kennen würden und weil sie «viel zu weit weg» seien Meine Frage: Warum soll ein Wähler im Kanton Zürich fähig sein, 34 Nationalräte zu wählen, nicht aber sieben Bundesräte über die er sich fast täglich am Fernsehen und in den Zeitungen freuen oder ärgern kann?
Dass viele Parlamentarier den «Glanz» der Bundesratswahlen nicht missen möchten, kann ich zwar nachvollziehen Denn es ist attraktiv bei der Wahl der höchsten Amtsträger unseres Landes über «Sein oder Nichtsein» zu entscheiden und sich in der Wandelhalle vor die Mikrophone zu stellen Aber das kann ja wohl nicht das entscheidende Argument sein, wenn es um die Interessen unseres Landes geht
Kindergarten und 1. Klasse vs. Grundstufe
Die Grafiken zeigen den Lernfortschritt vom Eintritt in die Grundstufe bis zum Ende der 3 Klasse der Primarschule Sie stammen aus der offiziellen Projektstudie der EDK-Ost, summative Evaluation Es ist die einzige Studie, welche sich mit dem Lernfortschritt in den Fachkompetenzen in Sprache und Mathematik befasste. 918 evaluierte Kinder in zwei Grundstufen-Jahrgängen, in den neun Kantonen, in denen Grund- und Basisstufen-Versuche liefen
M AT T H I A S H A U S E R K A N T O N S R AT S E K U N D A R L E H R E R Was abgelesen werden kann a G r u n d s t u f e n k i n d e r haben während der Kindergartenzeit (Monate 0 bis 24) höhere Kompetenzen in Lesen und Mathematik (Das ist logisch, denn die Kindergärtner haben diese Fächer noch nicht gleich zwingend im Lehrplan wie die Grundstufenkinder) b Kindergartenkinder lernen auch bereits während des Kindergartens c Ab dem Monat 24, wenn die Kinder in die normale 1 Klasse kommen, lernen sie viel schneller als die gleichaltrigen Grundstufenkinder (Steilheit der Kurven) – und dies trotz einer halben Stelle mehr pro Grundstufenklasse d Bis Ende der 2 Klasse haben die Kinder der Regelklasse jene der
Grundstufe überholt Wohlgemerkt passiert der grosse Schritt hierzu aber bereits während der ersten Klasse e Daraus folgt: Klassen mit grösserer Alters- und Niveaudurchmischung (in der Grundstufe vom 1 Kindergarten bis zu jenen, welche die erste Klasse in zwei Jahren machen) sind ein weniger effizientes Lernumfeld Mit zusätzlichen Lehrpersonen lässt sich dies nicht kompensieren f c und d gelten auch für fremdsprachige Kinder Die Chancengleichheit an der Grundstufe ist nicht grösser g Punkt e wird von der Studie auch für Kinder aus «sozioökonomisch weniger günstigem» Umfeld bestätigt
Freie Würdigung
Die Erfahrung der Grundstufenversuche decken sich mit dem, was Sekundarlehrkräfte erleben, wenn sie Primarschüler aus ADiL-Schulen übernehmen (ADiL = Altersdurchmischtes
L E S E R B R I E F E
Froh, dass es die SVP gibt
Ich möchte Herrn Alfred Heer zu seinem Auftritt im «Talk Täglich» gratulieren Die ständigen Angriffe der Neidpartei hat er souverän gekontert Es ist ja klar weshalb die SVP ständig
attakiert wird Nur Leute mit Format und Charisma bieten Angriffsfläche Die SVP verfügt zum Glück über mehrere solche Exponenten Bei den anderen Parteien sind nur Mitläufer wel-
Mehr Sicherheit für Winterthur
Seit Wochen wollen uns beinahe alle Winterthurer Parteien klar machen weshalb die SVP-Initiative «mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» abzulehnen ist Dass sich die Medien gegen das Ansinnen der SVP eingeschossen haben, ist nicht weiter verwunderlich Aber wenn weltoffene, liberale Kräfte der Ansicht sind, Bedrohungen, Kriminalität, Migrationsströme, Katastrophen und Verbrechen könnten an der Stadtgrenze abgewendet werden und gehe somit die Stadtpolizei Winterthur nichts an, so widerspiegelt ein solches kleinkariertes Ansinnen vor allem, dass vielen Lokalpolitikern in Winterthur offensichtlich der Sicherheitsbericht des Bundes völlig fremd ist «Die Instrumente zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung obliegen unter anderem der Polizei Sie sind insoweit Gegenstand der Sicherheitspolitik, als sie der Bekämpfung von Gewalt Kriminalität und Katastrophen dienen, die erhebliche Teile der örtlichen Be-
völkerung beeinträchtigen können»
Dieser Auszug veranschaulicht in aller Deutlichkeit, dass sich die allgemeine Sicherheitslage, vor allem auch in Europa, in den vergangenen Wochen und Monaten bedrohlich zugespitzt hat Niemand weiss, welche Einflüsse die katastrophale Wirtschafts- und Finanzsituation vieler europäischer Staaten und die damit verbundenen, sozialen Unruhen auch auf die Sicherheitslage innerhalb unserer Stadt haben werden Geht uns alles nichts an?
Von wegen!
Wer meint, die unkontrollierbar gewordenen Migrationsströme, das ungebremste Wachstum, die internationale Bandenkriminalität, das geänderte Ausgehverhalten bis hin zu den verschiedensten Gewaltextremen gehe spurlos an Winterthur vorbei irrt sich gewaltig Es kann heute niemand abschätzen, wann und wo innert kürzester Frist schwer zu kontrollierende oder ausufernde Szenarien oder Ereignisse entstehen werden Zielführend ist demnach nur, das Undenkbare zu
individualisierendes Lernen) Die Kinder sind offen, kommunikativ, initiativ, aber mit den Fachkompetenzen hapert es eher Die Vorbildung der Fachkompetenzen ist aber das A und O, um bei einem Übertritt in eine nächste Stufe leichter lernen zu können und erfolgreich zu sein (das beweisen nicht nur Studien, sondern das ist auch logisch: Neues Wissen kann besser vernetzt werden, weniger Unverstandenes aus der Vergangenheit) Fachkompetenzen sind deshalb wichtiger als rein methodische und kommunikative Kompetenzen Das wiederum zeigt übrigens auch die Grundstufen-Studie Urs Moser hält fest, dass die sprachliche Vorbildung der Kinder/das Vorwissen/Erfahrungen mit Mengen z B in der Mathe die entscheidendsten Faktoren für einen erfolgreichen Schuleinstieg sind – in beiden Systemen
Quelle: Institut für Bildungsevaluation der Uni Zürich, Dr Urs Moser
che dermassen langweilig sind dass es sich nicht lohnt, darüber zu debattieren Ich bin froh, dass es die SVP gibt! Rolf Raemy Oberkulm L E R N F O R T S C H R I T T E I M V E R G L E I C H
denken und das Unerwartete zu erwarten Und für eine solche sicherheitsrelevante Strategie braucht es dringend, die Sicherheitsinitiative der SVP anzunehmen, weil nur diese über den Tellerrand hinaus blickt und nachhaltig wirken kann Das sicherheitspolitische Denken zu verdrängen und damit ein nicht kalkulierbares Risiko einzugehen, ist blauäugig und naiv, zumal diese Verantwortung bekanntlich niemand übernehmen wird Die alltäglichen Herausforderungen, die die Stadtpolizei mit ihren heute schon knappen Ressourcen zu meistern hat, sind das eine Vorbereitet zu sein, damit Winterthur auch in Zukunft weitgehend eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt, ist das andere Nachdenklich stimmt mich, dass in anderen Sachfragen nie oder kaum dieselben finanzpolitischen Überlegungen gemacht werden wie hier, wo es um die rudimentäre Sicherheit aller geht
René Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur
Parlamentariertag am USZ –Brandrede als Begrüssung
Am Donnerstag 15 November 2012 fand der Parlamentarier-Tag des Universitätsspitals Zürich (USZ) statt
Einem gelungenen Nachmittag mit offenbar professionellen und interessanten Führungen ging leider eine –gemäss Einladung – «Begrüssung» des Spitalratspräsidenten Dr Peter Hasler voraus, die von diesem als politische Brandrede und als Rundumschlag gegen alles ihm Missliebige missbraucht wurde
Wenn der Herr Spitalratspräsident meint, er müsse via Folienvortrag (dessen Herausgabe er auf Anfrage hin selbstverständlich verweigert) gegen die politischen Vorstösse Zollinger und offenbar v a Trachsel und Zanetti vom Leder ziehen ist es das eine Erstens wissen wir um den Grundsatz «les absents ont toujours tort» und zweitens haben Politiker auch im Kanton Zürich naturgemäss ein dickes Fell Wenn der Spitalratspräsident dann aber seine Stellung klar missbraucht, um inhaltlich zu diversen laufenden Verfahren Stellung zu nehmen, in eben
genau diese Verfahren involvierte Personen wie z B den Professor S diskreditierend einmal mehr frontal anzugreifen und wohl in IDG- und persönlichkeitsrechtlich relevanter Art zu verletzen, kann dies nicht kommentarlos hingenommen werden und verdient eine saftige Rüge Wer eine Begrüssung zu derartigen Anwürfen missbraucht, unterstreicht aber letztlich lediglich, dass sowohl die PI Zollinger als auch die Anfrage Trachsel und Zanetti offenbar ins Schwarze getroffen haben
Es scheint unter ihrer Führung, Herr Hasler tatsächlich Mobbing und Mauscheleien am Unispital zu geben, und eine politische Führung des von Ihnen präsidierten Rats muss unter solchen Umständen leider mehr als nur ernsthaft diskutiert werden
In diesem Sinne sagt die SVP: Danke, Herr Spitalratspräsident, wir bleiben dran!
Fondueplausch
Der Vorstand der SVP Wila organisiert einen gemütlichen Fondue-Abend für die ganze Familie und Sympathisanten. Es sind alle herzlich willkommen!
Der Vorstand der SVP Wila organisiert einen gemütlichen Fondue-Abend für die ganze Familie und Sympathisanten. Es sind alle herzlich willkommen!
Nationalrat Max Binder
Nationalrat Max Binder
Direkt und aktuell aus dem Bundeshaus erlebt-gesehen-gehört
Direkt und aktuell aus dem Bundeshaus erlebt-gesehen-gehört
Dienstag 27. November 2012 ab 19.30 Uhr, Reiterstübli, Gmeiwerch Turbenthal Kosten ohne Getränke: Erwachsene pro Person Fr. 20. Kinder (bis 12 Jahre) Fr. 14.
Dienstag 27. November 2012 ab 19.30 Uhr, Reiterstübli, Gmeiwerch Turbenthal Kosten ohne Getränke: Erwachsene pro Person Fr. 20. Kinder (bis 12 Jahre) Fr. 14.
Anmeldung an Martin Furrer: per E-Mail an m.furrer@svp-wila.ch oder per Tel. 079 441 13 89
Kinder (bis 12 Jahre) Fr. 14.
Anmeldung an Martin Furrer: per E-Mail an m.furrer@svp-wila.ch oder per Tel. 079 441 13 89
Anmeldeschluss: 20. November 2012, die Plätze sind beschränkt!
Anmeldeschluss: 20. November 2012, die Plätze sind beschränkt! D
F
Wie der Finanzplatz zur Weissgeldstrategie kam
Bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 war unser Finanzplatz in Ordnung Die Schweiz war unangefochten Welt-Nummer eins im attraktiven grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft Dank dieser über Jahrzehnte aufgebauten Position betrug der Anteil des Finanzsektors an der gesamten Wertschöpfung des Landes hohe 12 Prozent, im Kanton Zürich gar 30 Prozent. Dabei arbeiteten nur sechs Prozent allen Beschäftigten im Finanzbereich. Daraus resultierte ein hoher Beitrag von 14 Prozent ans gesamte Steueraufkommen der Schweiz Zürich und Genf waren bezüglich Wettbewerbsfähigkeit die einzigen kontinentaleuropäischen Finanzplätze unter den zehn besten der Welt
P R O F H A N
Der Finanzplatz gedieh über die Zeit auf einem Fundament institutioneller Stärken Dazu gehörten die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität; der Schutz der Privatsphäre und das Bankgeheimnis; robuste Banken und eine gute Regulierung; gut ausgebildetes und motiviertes Bankpersonal; eine moderne Finanzplatzinfrastruktur; die zentrale Lage mit guten Verkehrsanbindungen; eine günstige Steuersituation; persönliche Sicherheit und vor allem eine verlässliche Rechtsordnung
Das UBS-Rettungspaket und die Folgen
All das wurde am 15 Oktober 2008 infrage gestellt als der Bund und die Nationalbank der Grossbank UBS mit einem Rettungspaket von über 60 Milliarden Franken unter die Arme greifen mussten Die sorgfältig vorbereitete Rettungsaktion gelang Vier Monate später erfolgte der nächste Keulenschlag, mit dessen Konsequenzen sich die Politik und der Finanzplatz noch immer herumschlagen
Am 18 Februar 2009 verfügte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) die UBS müsse die Daten von knapp 300 amerikanischen Kunden an die US-Steuerbehörde herausgeben Diese Aktion war nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts illegal Sie bildete den Startpunkt der Zerstörung des Bankgeheimnisses, welches schon seit Jahren unter Beschuss aus dem Ausland stand
Die Schweiz hat die Kunden der UBS verraten Vor dem Bundesverwaltungsgericht argumentierte die FINMA wie folgt: «Im öffentlichen Interesse der Schweiz, welches im konkreten Fall allfälligen privaten Interessen an der Geheimhaltung der Daten vorgehe [ ] habe sich die FINMA entschieden, der UBS die Anordnung zu geben, die verlangten Kundendaten zwecks Weitergabe an die US-Behörden an sie zu übermitteln » Man hat damals im Bundesrat und in der Aufsicht die privaten Probleme der UBS dem «öffentlichen Interesse der Schweiz» gleichgestellt Dagegen hat man das während Jahrzehnten hoch gelobte «Bankgeheim-
nis» als «allfälliges privates Interesse an der Geheimhaltung der Daten der Kunden» abgetan Und all dies geschah – im Gegensatz zur ersten Rettung der UBS – ohne zwingenden Grund Die UBS hätte ihre Probleme mit den USA ohne Not selbst lösen können
Seit diesem fatalen Fehltritt treibt die Schweizer Politik in der Finanzplatzfrage unbeholfen und ohne Kompass durch die Stürme der internationalen Finanzkrise Die anderen Länder haben dies gemerkt und versuchen, sich bei der Schweiz die so dringend benötigten Finanzen zu besorgen Am 22 Februar 2012 hat sich der Bundesrat mit dem Diskussionspapier «Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz» offiziell für eine «Weissgeldstrategie» ausgesprochen Das 29-seitige Dokument beschäftigt sich praktisch nur mit der «Steuerkonformität»; über die Wettbewerbsfähigkeit steht nichts Substantielles
Das überrascht nicht dürften sich doch die zwei Dinge gegenseitig ausschliessen Gemäss der «Weissgeldstrategie» sollen auf dem Schweizer Finanzplatz nur noch versteuerte Vermögen verwaltet werden
Es ist nicht einsichtig, warum die Regierung für die Finanzbranche eine Industriepolitik betreiben will Das ist nicht ihre Aufgabe Vernünftigerweise macht sie auch keine Uhrenindustriepolitik oder Pharmaplatzpolitik Das richtige Vorgehen ist:
1 Der Bund setzt günstige Rahmenbedingungen Beispielsweise sollte er endlich die schädliche und unergiebige Stempelsteuer abschaffen Er vertritt die Interessen der Schweiz in internationalen Gremien und durch Staatsverträge Er sucht diplomatisch den Schulterschluss mit Ländern, die ähnliche oder gleiche Interessen und Ideen verfolgen
2 Die einzelnen Banken definieren unter diesen Rahmenbedingungen ihre Strategien und tragen dafür die Verantwortung Die Banken können die Verantwortung für die Steuerehrlichkeit ihrer Kunden nicht übernehmen, selbst wenn sie das wollten Das machen die Banken in keinem Land auf dieser Erde Vor allem aber sollten die Banken ihre Kunden nicht verraten Das ist das Letzte, was ein Kunde braucht
3 Der Kunde ist und bleibt verantwortlich für seine Steuern Niemand an-
L E S E R B R I E F
ders kann diese Verantwortung übernehmen Dass sich die Situation der Kunden seit dem Ausbruch der Krise verändert hat, ist klar Dass dies auch das Verhalten des Bundes und der Banken verändern kann, ist ebenfalls klar Den Banken wäre zu wünschen,
Das Chaos der Weissgeldstrategie
dass sie im veränderten Umfeld ihren Kunden zur Seite stehen und ihnen insbesondere bei der Bereinigung von steuerlichen Sünden aus der Vergangenheit behilflich sind Sie gehören auf die Seite ihrer Kunden, nicht auf die Seite der Steuerbehörden
Der Text ist eine Zusammenfassung des Referates, welches Prof Hans Geiger anlässlich der S V P - D e l e g i e r t e nv e r s a m m l u n g vom 30 Oktober 2012 in Wädenswil gehalten hat
1 Die Weissgeldstrategie vermischt die Verantwortlichkeiten von Staat, Banken und Kunden Die einzig richtige Lösung ist:
a Der Kunde ist für seine Steuern verantwortlich
b Die Bank ist für die Strategie verantwortlich
c Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich
2 Die unsägliche Diskussion um die «Abschleicher» beweist dass es dem Bundesrat gar nicht um einen «steuerkonformen» Finanzplatz geht Es gibt in der Schweiz bekanntlich bedeutende unversteuerte Vermögen Wenn die Schweiz diese loswerden möchte, gäbe es dazu nur zwei Wege: Entweder versteuern die Kunden die Vermögen, oder sie ziehen sie vom Finanzplatz Schweiz ab Das nennt man «Abschleichen» Der Bundesrat will das Abschleichen durch rückwirkende Änderungen der Gesetze und Regeln verhindern Sein Ziel ist ausländischen Regierungen gefällig zu sein
3 Unsere Bundespräsidentin sagte kürzlich in einem Interview mit der österreichischen Zeitung «Der Standard»: «Es wird zunehmend schwieriger werden, ein Land zu finden, welches unversteuerte Gelder überhaupt noch annimmt» Das ist Unsinn Es gibt im Gegenteil kein Land das dieses Ziel verfolgt Im Staatsvertrag mit Grossbritannien werden im Gegenteil die britischen Steueroasen sogar ausdrücklich von Vertrag ausgenommen
4 Die Bankiervereinigung schreibt: «Im Weiteren muss die Schweiz darauf hinwirken, dass auch andere Finanzplätze entschieden für Steuerkonformität eintreten und entsprechende Massnahmen ergreifen, die auch die dort ansässigen Finanzintermediäre einbeziehen » Unsere Regierung und Diplomaten unternehmen in den Verhandlungen mit andern Ländern gar nichts in dieser Richtung Sie geben nach und verzichten auf Gegenleistungen
5 Die Bundespräsidentin hat die Zustimmung der SP zum Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit der Zusage erkauft, dass die Banken von ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssten Die vorgeschlagene Selbstdeklaration ist aber selbst im Bundesrat nicht mehrheitsfähig Paolo Bernasconi, der emeritierte Professor für Wirtschaftsstrafrecht, bezeichnete die Diskussion um die Selbstdeklaration kürzlich im Interview mit der Zeitung «Le Temps» als «unnötig und steril» Denn es lauert schon der nächste Schritt, Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei
6 Die Financial Action Task Force (FATF) gegen die Geldwäscherei hat dieses Jahr Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei in ihre Regeln aufgenommen Die Schweiz hat dieser Regel zugestimmt Auch wenn noch offen ist, wie die Schweiz «Steuerdelikte» in diesem Zusammenhang definieren wird, ist eines klar: In diesen Fällen machen sich Banken und Banker strafbar, wenn sie den Verdacht auf ein Steuerdelikt nicht an eine Meldestelle weiterleiten Eine Selbstdeklaration des Kunden schützt die Banken nicht Der Banker wird dann definitiv zum Hilfssteuerkommissär
7 Bei der OECD in Paris steht als nächstes Traktandum der automatische Informationsaustausch auf der Traktandenliste Es gibt deutliche Signale dass der Bundesrat auch diese Forderung akzeptieren wird
8 Die Weissgeldstrategie des Bundesrates ist gegen die Interessen der Schweiz und gegen diejenigen der Mehrzahl der Banken in der Schweiz Ganz sicher schadet die Strategie den kleinen Banken und nützt eher den grossen
9 Das Finanzdepartement hat unter dem Titel «Weissgeldstrategie» ein Chaos angerichtet Es hat ohne Systematik und Ordnung die verschiedensten Initiativen unternommen die sich oft gegenseitig ausschliessen oder widersprechen Man unterstellt sich den neuen OECD-Richtlinien für die Amtshilfe, aber gleichzeitig geht man in allen Verhandlungen einseitig weit über diese Regeln hinaus Mit ein paar Ländern macht man Abgeltungssteuerabkommen Mit den USA schliesst man einen individuellen Unterwerfungsvertrag Mit der FATF macht man Steuerdelikte zur Vortat der Geldwäscherei für gewisse Länder will man die Selbstdeklaration der Kunden einführen Im Rahmen von Amtshilfeverfahren zeigt man sich offen für Fishing Expeditionen durch Gruppenanfragen Und eben, für den automatischen Informationsaustausch hat man auch Sympathien
10 Zu guter Letzt will die Finanzministerin das von ihr angerichtete Chaos ausweiten und dazu schon wieder eine neue Finanzplatz-Kommission einsetzen Der bisher Verantwortliche Botschafter Michael Ambühl soll nicht mehr dabei sein Mit der Federführung in ihrer eigenen Weissgeldkrise will Eveline Widmer-Schlumpf den Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti betrauen Prof Dr Hans Geiger
Abschaffung des Kindergartens – was Hänschen nie mehr lernen würde
Die Abschaffung des Kindergartens und «die Einführung der Grundstufe stellt fast alles auf den Kopf» (Reformstratege Strittmatter) und würde für alle nachfolgenden Schulstufen und unser ganzes Schul- und Berufsbildungssystem schwerwiegende Folgen haben die sich bald mit massiv erhöhter Jugendarbeitslosigkeit (heute 3,5 %) bemerkbar machen würden Beim PisaLeader Finnland dessen 12-jährige Einheitsschule keinen Kindergarten kennt, beträgt sie heute schon 20 % Aus diesen und den folgenden Gründen sind Initiative und Gegenvorschlag mit 2 x Nein abzulehnen
Der Kindergarten ist ein Ort ganzheitlicher mitmenschlicher Entwicklung der Kinder der auf die altersgemässe Entwicklung der Kinder abgestimmt ist und weit mehr als das blosse Erlernen der Kulturtechniken umfasst Hier erwerben die Kinder die intellektuellen und sozialen Grundlagen für die Schule und das spätere Leben
In der vertrauten Stimmung unter Gleichaltrigen können in den zwei Kindergartenjahren ohne Leistungs-
druck Defizite in Fertigkeiten und im Umgang mit anderen Kindern aufgeholt, Mitgefühl, Verantwortung, Disziplin, Konzentration und Mundart gelernt und ungeachtet der sozialen Herkunft gleiche Startbedingungen für die Schule erworben werden Damit legt der Kindergarten das Fundament für eine echte Volksbildung, wie dies für eine gelebte Demokratie notwendig ist
In der auf Leistungsfächer ausgerichteten Grundstufe mit ihrer gewollten Heterogenität, der zusammengewürfelten Menge von vierjährigen Kleinkindern bis achtjährigen Schulkindern und mehreren Lehrkräften ist es nicht möglich, die vertraute ruhige Stimmung und die enge Beziehung des Kindergartens zu schaffen Bei den vielfältigen selbstgesteuerten Tätigkeiten der altersgemischten grossen Kinderansammlung im selben Raum finden die meisten Kinder kaum die nötige Ruhe und Konzentration, um ihre ersten Schritte im Schulstoff zu machen Für die – vom Grundstufenkonzept versprochene – individuelle Be-
treuung und Förderung bleibt kaum noch Kraft und Zeit Der als Patentlösung vorgesehene individualisierende Unterricht, wo nur noch gelernt wird, was Spass macht und wo der Lehrer in die Rolle des Animators und Lernbegleiters gedrängt wird leistet der Vereinzelung und der Beziehungslosigkeit Vorschub und schafft ein Heer von vernachlässigten und lernunwilligen Kindern bei denen sich Egoismus und Gewalt breit macht
Was Hänschen wegen des abgeschafften Kindergartens nicht lernt, wäre für Hans in der altersgemischten Grundstufe und Schule kaum mehr aufzuholen Bereits heute (Zürcher Schulblatt Nr 1/2012) haben wir 20 Prozent Schulabgänger welche die minimalen Ziele im Lesen und Rechnen nicht erreichen und deshalb im Berufsleben nur schwer vermittelbar sind Die 62 Millionen Steuergelder jährlich wären für die Schaffung kleinerer Kindergartenklassen weit sinnvoller angelegt!
Peter Aebersold ehem Bezirksschulpfleger, Zürich
Zum Abschied
V O N R O L F A
S I E G E N T H A L E R
Seit wann schreibe ich diese Kolumnen? Wohl schon so fünf Jahre Seither war fast jede Woche eine fällig Es hat Spass gemacht und war mir jeweils Anlass, über ein Thema vertiefter nachzudenken Alles hat ein Ende, auch meine Tätigkeit als Ihr Kolumnist Ich durfte aus Ihren durchwegs positiven Reaktionen immer wieder schliessen, dass das «Fadegrad» gelesen wurde Das hat mich stets ausserordentlich gefreut und angespornt, das nächste Mal noch besser zu schreiben Aufgrund von Veränderungen im beruflichen wie privaten Umfeld wird mir aber künftig die Zeit fehlen, die Texte in gewünschter Qualität zu verfassen Ausserdem meine ich, dürften die Leser Anspruch haben auf neue Ideen und eine andere Sichtweise Die Themen gehen ja nicht aus Beispielsweise kommt bald die Abstimmung über die Volksinitiative der GSoA über die Abschaffung der Wehrpflicht Das ist ein ausserordentlich perfides und gefährliches Volksbegehren Vordergründig greift die GSoA die Armee an, indirekt wird aber an den Grundfesten des Schweizer Staatsverständnisses gesägt Leider ist die Idee des «Dienstes an der Gemeinschaft» auch aus der Ecke der Ökonomen und Liberalen unter Druck Die Ökonomie lehrt uns, dass Effizienz durch Spezialisierung erreicht wird Nebentätigkeiten, die nicht ins Kerngeschäft fallen, lenken vom Wesentlichen ab und führen zu Verzettelung und Ineffizienz Jeder soll das tun, was er am besten kann Der Rest soll ausgelagert werden, an Leute deren Können in diesen Bereichen liegt und die ihr Geld damit verdienen Wenn also der Schweizer Bürger dazu aufgefordert werde, sich im Rahmen seiner Fähigkeiten im Milizamt für die Gesellschaft einzusetzen, dann lenke das von seinen Kernfähigkeiten ab und führe zu Verzettelung Gleichzeitig würde jemand anderer, dessen Fähigkeiten besser auf die ausgeübte öffentliche Tätigkeit passen, diese im Vollamt besser ausüben als ein Amateur Das ist das Argument für Profi-Armeen, Profi-Parlamente, Profi-Schulpflegen usw Die Liberalen wiederum lehnen den Zwang generell ab Die Wehrpflicht ist eine Pflicht, die per Gesetz erzwungen werden kann Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig Es besteht grundsätzlich keine Freiheit, diesen Dienst an der Gemeinschaft zu umgehen Die reine liberale Lehre kann das nicht akzeptieren, nicht einmal, wenn es der Allgemeinheit dient Amtszwang gibt es übrigens auch für gewählte Parlamentarier oder Gemeinde-Exekutiven Die Gemeinschaft hat ein Recht auf die Leistung derjenigen, die sie als fähig erachtet Die Schweiz hat die Erfahrung gemacht, dass sogenannte Amateure ihre Milizämter effizient und effektiv ausüben Sie konzentrieren sich auf das Wesentliche und bringen ihre beruflichen Kenntnisse im Amt ein Sie sind ausserdem kostengünstig Die Schweiz nähme Schaden, würde die GSoA gewinnen
Klares Zeichen gegen Ausländerbevorzugung
Die Mehrheit der Ausländer, die der Quellensteuer unterliegen, ist steuerlich gegenüber andern Steuerzahlern besser gestellt
Die SVP will dies ändern, denn es handelt sich um einen groben Verstoss gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot
R O L A N D S C H E C K
G E M E I N D
Bei der Quellensteuer handelt es sich um eine im ganzen Kanton erhobene Steuer, bei welcher ein einheitlicher, kantonaler Steuertarif angewandt wird, der die eidgenössischen kantonalen und kommunalen Steuern umfasst Da es für die Berechnung der Quellensteuer nicht auf den steuerrechtlichen Wohnsitz der Steuerpflichtigen und somit nicht auf den jeweiligen Gemeindesteuerfuss ankommt, ist im Tarif das gewogene Mittel der Gemeindesteuerfüsse mitenthalten Jene Quellensteuerpflichtigen, welche in einer Gemeinde wohnen, deren Steuerfuss über dem kantonalen Mittel liegt, werden im Vergleich mit den im ordentlichen Verfahren veranlagten Personen somit günstiger besteuert, jene dagegen mit Wohnsitz in einer steuergünstigeren Gemeinde fahren schlechter Wie viel der Unterschied zwischen den beiden Besteuerungsarten beträgt, hängt von den jeweiligen Steuerfüssen einer Gemeinde den individuellen Steuerabzugsmöglichkeiten im ordentlichen Verfahren und den jeweils anzuwendenden Progressionsstufen ab Da der Gemeindesteuerfuss in der Stadt Zürich höher ist als der Durchschnitt aller Gemeindesteuerfüsse, ergibt sich in der Stadt Zürich ein Vorteil zugunsten des Quellensteuersystems Ausländer heute besser gestellt Verschiedene Berechnungsbeispiele haben verdeutlicht, dass die Quellensteuerpflichtigen wesentlich günstiger fahren Allein in der Stadt Zürich leben
56 000 Personen welche an der Quelle besteuert werden Dies ist rund die Hälfte aller Quellenbesteuerten des Kantons Zürich Diese haben deutlich günstigere Steuertarife Ein zusätzlicher Vorteil für Quellenbesteuerte ist die Tatsache, dass sie auch höhere Abzüge mit einem separaten Formular bis am 31 März des folgenden Jahres beim Steueramt geltend machen können Mit anderen Worten haben ausländische Zuzüger den Fünfer und das Weggli Sie benutzen unsere Infrastruktur und bezahlen auch noch weniger dafür
Die SVP-Fraktion stellte in der Ratsdebatte denn auch unmissverständlich klar, dass die bestehenden Ungleichheiten bei der Besteuerung einen groben Verstoss gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot darstellen und darum auf schnellstem Weg beseitigt werden müssen Im Rahmen eines Postulats verlangten Mauro Tuena und Roger Liebi den Stadtrat zu beauftragen, beim Regierungsrat dahingehend zu intervenieren, dass bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Personen die der Quellbesteuerung unterliegen und dem Rest der steuerpflichtigen Bevölkerung aufgehoben werden
Grosserfolg für die SVP Nun sollte man meinen, dass die beschriebene Problematik die sozialen Sozialdemokraten lautstark auf den Plan rufen würde Man hört sie schon die selbstgerechten Parolen der Klassenkämpfer «Keine Steuergeschenke!», «Gefährdung des sozialen Friedens», «Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit» Aber weit gefehlt Keine Empörung, kein moralistisches Lamento weit und breit Und zwar einfach deshalb weil im vorliegenden Fall Aus-
D E R A K T U E L L E V O R S TO S S
9 Stadträte sind zu viel
Die Zeichen der Zeit stehen auf Sparen auch in der Stadt Zürich Zumindest ist dies die dezidierte Ansicht der SVP-Fraktion, weil sich die bereits heute unerfreuliche finanzielle Situation der Stadt Zürich in den nächsten Jahren angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht verbessern wird Insbesondere für die Jahre 2014 bis 2016 wird jeweils mit einem signifikanten Finanzdefizit von 350 bis 490 Millionen pro Jahr gerechnet Eine besondere Sparmassnahme verlangen die Gemeinderäte Roger Bartholdi und Roland Scheck per Motion Sie sind der Meinung, dass die Reduktion von 9 auf 7 Stadträte verantwortbar sei und – verbunden mit der entsprechenden Reduktion der Departemente und Verwaltungsabteilungen – eine beachtliche Kosteneinsparung ermöglichen würde
Motion
Der Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat eine Weisung zur Änderung der Gemeindeordnung mit einer Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente auf jeweils sieben vorzulegen
Begründung
In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorstösse zur Reduktion der Anzahl Departemente bzw Stadtratsmitglieder
Am 21 Juni 1987 haben die Stimmberechtigten eine Volksinitiative betreffend die Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates von neun auf sieben in Form einer allgemeinen Anregung angenommen Die ausformulierte Vorlage für die Änderung der Gemeindeordnung zur Reduktion der Mitgliederzahl und zur Neuorganisation der Stadtverwaltung mit sieben Departementen wurde hingegen in der
länder besser gestellt sind als Schweizer Umgekehrt würde der Aufschrei bestimmt heftig ausfallen Mutmasslich gar physisch flankiert durch den Schwarzen Block Immerhin rang sich die Ratslinke denn doch dazu durch, das Postulat ganz kleinlaut zu unterstützen Ein bedeutungsschwerer Wendepunkt in der sozialdemokratischen Ausländerpolitik wie Roger Liebi ironisch bemerkte Schlussendlich wurde das Postulat der SVP mit einer überwältigenden Mehrheit an den Stadtrat überwiesen Ein Grosserfolg für die SVP, auch vor dem Hintergrund, dass die kantonale Fraktion in Kürze nachziehen wird Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat nämlich beschlossen einer
entsprechenden Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion ebenfalls zuzustimmen Eigen mutet nur die Rolle der FDP an Während die städtische Fraktion der Freisinnigen den SVP-Vorstoss unterstützt hat, lehnte die kantonale Fraktion der Freisinnigen die entsprechende Parlamentarische Initiative in der Kommission ab Den beiden Fraktionschefs der FDP sei deshalb empfohlen, sich gelegentlich mal auszutauschen
Aber Freisinnige hin oder her, die SVP hat sich durchgesetzt und ein starkes Zeichen in der Ausländerpolitik gesetzt Dank der SVP ist nun die Basis gelegt, dass die Bevorteilung von quellenbesteuerten Ausländern gegenüber Schweizern beseitigt werden kann
Gemeinden profitieren wenig von Zuwanderung
Im letzten Jahrzehnt sind vermehrt hochqualifizierte, gutverdienende Personen aus dem Ausland in den Kanton Zürich zugewandert Sie beanspruchten kommunale Leistungen und zahlten Steuern Vorderhand gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich die Finanzlage der betroffenen Gemeinden durch die Zuwanderung verbessert hat zh Die internationale Zuwanderung ist ein wichtiger Grund dafür, dass die Bevölkerung im Kanton Zürich seit dem Jahr 2000 besonders stark gewachsen ist
In einer neuen Studie untersucht das Statistische Amt, ob sich die finanzielle Lage von Gemeinden mit hoher Zuwanderung anders entwickelt hat als jene mit geringer Zentral gelegene Gemeinden sind besonders attraktiv
Gemeindeabstimmung vom 5 März 1989 knapp abgelehnt
Eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler vom 12 April 2000 (Reduktion des Stadtrates von 9 auf 5 Mitglieder) wurde am 22 September 2002 vom Volk abgelehnt Am 17 Januar 2001 wurde eine Dringliche Motion zur Reduktion des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder mit offensichtlichem Mehr überwiesen Über die Weisung des Stadtrates «Änderung der Gemeindeordnung, Reorganisation der Stadtverwaltung (7 statt 9 Departemente), Genehmigung einer Organisationsverordnung» beschloss der Gemeinderat am 11 Juni 2003 Nichteintreten Die Abschreibung der Motion erfolgte mittels Geschäftsbericht am 15 September 2004
Eine Reduktion der Anzahl Departemente bzw Stadtratsmitglieder ist aus heutiger Sicht nach wie vor geboten und erwünscht So besteht die Eidgenossenschaft aus 7 Bundesrätinnen und Bundesräte bzw Departemente Die 26 Kantone haben insgesamt 164 kantonale Departemente was einen Durchschnitt von 6,3 Departementen pro Kanton ergeben Auch im Vergleich zu den anderen Städten ist die Stadt Zürich mit neun Stadträten und Departementen klar zu gross
Die bereits heute unerfreuliche finanzielle Situation der Stadt Zürich wird sich in den nächsten Jahren angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht verbessern Insbesondere für die Jahre 2014 bis 2016 wird jeweils mit einem signifikanten Finanzdefizit von 350 bis 490 Millionen gerechnet Eine Reduktion der Anzahl Departemente bzw Stadtratsmitglieder stellt sicher, dass Synergien besser genutzt werden können und damit die Aufwandentwicklung nachhaltig plafoniert wird
Die aus dem Ausland in den Kanton Zürich gezogenen Personen liessen sich vorwiegend in zentrumsnahen Gemeinden nieder Die Städte Zürich und Winterthur, die Zürcher Vororte und die Seegemeinden sind besonders attraktiv Unter den Gemeinden mit der höchsten Zuwanderung sind solche mit einer wohlhabenden Bevölkerung –Küsnacht oder Rüschlikon – wie auch solche in denen die Durchschnittseinkommen eher niedrig sind, wie etwa Schlieren
Aufwand entwickelte sich unabhängig von der Zuwanderung Zugewanderte sind zunehmend besser qualifiziert Dadurch nimmt das Risiko ab, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten Dennoch lässt sich über den gesamten Kanton betrachtet kein Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Sozialhilfeaufwandes und dem Ausmass der Zuwanderung erkennen Bei genauerem Hinschauen zeigt sich allerdings, dass in den sehr wohlhabenden Gemeinden mit viel Zuwanderung der Aufwand für Sozialhilfe unterdurchschnittlich wuchs In den weniger wohlhabenden Gemeinden erhöhte sich der Aufwand für Sozialhilfe dagegen stärker, wenn viele Personen aus dem Ausland zuzogen Auch die traditionelle Zuwanderung von weniger gut ausgebildeten Personen ist im Kanton Zürich also weiterhin wichtig Zudem deutet die Beobachtung darauf hin dass gut verdienende Zuwanderer wohlhabende Gemeinden bevorzugen Weniger gut Verdienende ziehen dagegen eher in Gegenden des Kantons mit einem tieferen Durchschnittseinkommen
W U C H E M Ä R T
Z U V E R K A U F E N
Anbauseilwinde Igland 6 t, Seil
11 mm fast neu Preis ca Fr 1300 −. Tel 044 942 00 93
Zwei Dieseltanks à 1000 l mit Wannen, sehr guter Zustand, günstig Telefon 044 865 03 89
Z U K A U F E N G E S U C H T
Mastremonten (Muni) oder Ochsen zur Ausmast, 200–300 kg Lebendgwicht Tel 052 301 35 02/079 635 21 54
D I V E R S E S
8-ung! Advents-/Christbäume selber schneiden Samstag 1 15 und 22 Dezember 2012, 9 00–15 30 Uhr Ort: Strasse Kollbrunn–Elgg, zirka 800 m Ausgangs Waltenstein Tel 044 750 18 78
Ort Hotel Wallberg Eichholzstrasse 1 8604 Volketswil
Teilnehmer primär Fachexperten aus den Kantonen sowie Interessierte Teilnehmerzahl beschränkt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangsdatums berücksichtigt
Ablauf
9 30 Uhr Begrüssung / Einführung
Nationalrat Heinz Brand (GR) Tagungsleiter 15‘
9 45 Uhr Missstände im Schweizer Asylwesen
Nationalrat Christoph Blocher (ZH), ehem Vorsteher EJPD 15‘
10 00 Uhr Kriminelle Asylbewerber im polizeilichen Alltag
Luzio Kindschi, stv Kripochef Kanton GR 15
10 15 Uhr Scheitert die Durchsetzung des Asylrechts am Vollzug?
David Keller, Chef Amt für Migration Kanton SZ, Präsident VKM 15‘
10 30 Uhr Belastung für die Gemeinden am Beispiel Rorschach
Nationalrat Thomas Müller (SG) Stadtpräsident von Rorschach 15‘
10 45 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr Lösungsansätze aus Sicht BFM –Perspektiven für Bürger und Gemeinwesen
Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration 20
11 40 Uhr Diskussionspanel mit allen Referenten und Fragen aus dem Publikum
Moderation durch Tagungsleiter 60
12 40 Uhr Schlusswort
Nationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter 15
Ca 13 00 Uhr Ende der Tagung, anschliessend Apéro
Anmeldetalon
? Ich nehme an der Fachtagung teil
Name/Vorname:
Funktion:
Adresse:
Telefon/E-Mail:
Bitte die Anmeldung bis spätestens am Freitag, 23 November 2012 an Ariane Imobersteg imobersteg@svp ch oder Fax 031 300 58 59 senden
Besten Dank
Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert: Füllen Sie den Coupon aus und retournieren Sie ihn mit dem passenden Barbetrag
3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr 20 – inkl MWSt 6 Zeilen à 35 Anschläge (total
Nordmann- Rot- Weisstannen
Nobilis Blaufichten
Dekorationsreisig
Nordmann, Nobilis, Kosteri
Weymouthsföhren, Weisstannen Verpackungsgeräte + Netze in diversen Grössen
Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag
Bei Fragen: 044 783 99 11
Wir können nur Inserate veröffentlichen für die der korrekte
Betrag beiliegt Besten Dank für Ihr Verständnis
print-ad kretz gmbh
Tel 044 924 20 70
Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen
nalrat Prof Dr Christoph Mörgeli und Kantonsrat Hans-Peter Amrein Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
Bezirk Meilen / Uetikon am See Mittwoch 28 November 2012 19 30 Uhr Rest Cinque Terre/Baumgarten, Parteiversammlung der SVP Uetikon am See Themen: Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 10 Dezember Im Anschluss an die Versammlung Referat von Reinhard Wegelin Parteisekretär SVP Kanton Zürich
Stadt Zürich / Kreis 11
Kantonsrat / Fraktion
Montag 26 November 2012 13 00 Uhr Sitzung Zunfthaus zur Haue
V P - S TA M M
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat ab 10 30 bis 12 00 Uhr Restaurant Rose Oberembrach
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH)
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10 30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 bis 12 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www jsvp-zh ch aufgeschaltet
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat ab 20 00 Uhr in der First Choice Bar, Winterthur
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr 112, Zürich
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstr 175, Zürich
Stadt Zürich / Kreis 10
Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19 00
Uhr Guido’s Restaurant Alte Trotte Limmattalstrasse 88 Zürich
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 30 Uhr Restaurant Felsenberg Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 30
S V P - V E R A N S TA LT U N G E N
Bezirk Affoltern / Knonau
Freitag, 18 Januar 2013, 19 30 Uhr, Restaurant Hörnli Knonau SVP-Dorfjass Anmeldungen: svpknonau@gmail com oder 076 771 02 60
Samstag, 29 Juni 2013, Besuch Museum Sasso San Gottardo Weitere Informationen folgen Anmeldungen: svpknonau@gmail com oder Natel 076 771 20 60
Bezirk Dietikon / Dietikon
Montag 26 November 2012 19 00 Uhr Hotel-Restaurant Sommerau Ticino Dietikon a. o Parteiversammlung der SVP Dietikon zum Thema Limmattalbahn Der Gesamtprojektleiter der Limmattalbahn informiert über den aktuellen Stand der Planung, anschliessend Fragerunde Die Veranstaltung ist öffentlich
Bezirk Meilen / Hombrechtikon Donnerstag, 6 Dezember 2012, 19 30 Uhr, Restaurant Arcade Hombrechtikon traditioneller SVP-Chlaus-Jass mit Nationalrat Alfred Heer Präsident der SVP Kanton Zürich Natio-
Samstag, 8 Dezember 2012, 19 00 Uhr, Restaurant Unterdorf, Blumenfeldstrasse 103, Zürich, Chlaus-Träffe 2012 Gemeinsames Essen, Plaudern, Politisieren Besuch von Samichlaus und Schmutzli Gschichtli Värsli und vieles mehr Referent ist Gemeinederat Roger Liebi Präsident der SVP Stadt Zürich Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme Anmeldung bis Freitag, 30 November 2012 Wegen des gewünschten Menus kontaktieren Sie bitte Stephan Iten, st iten@gmx net oder Stephan Iten Felsenrainstrasse 89 8052 Zürich
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 24 November 2012, 9 00 12 00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 25 November 2012 Ebenso Unterschriftensammlung für die Initiative www hafen kraene-nein ch
Montag 26 November 2012 20 00 Uhr Reformiertes Kirchgemeindehaus, Bülach, öffentliche Veranstaltung der Stadt Bülach («SOS-Bülach») zu den Themen Jugendgewalt Cybergefahren Facebook («Tatort Internet und Facebook: Sind Familie und Schule machtlos?») Referat von Jugendpsychologe Allan Guggenbühl Anschliessend Podiumsgespräch mit Allan Guggenbühl; Nationalrat Hans Fehr; Peter Gerber, Schulleiter; Thomas Werner, Chef Kinderschutz Stapo Zürich; Jürg Hintermeister Stadtrat Moderation: Iwan Santoro Chefredaktor Radio 1
V E R E I N F Ü R A K T I V E S E N I O R E N
Donnerstag, 6 Dezember 2012, 14 30 Uhr (Türöffnung 14 00 Uhr), Restaurant Muggenbühl Muggenbühlstrasse 15 Pavillon ZürichWollishofen, traditioneller Chlaushöck Als Gastreferent anwesend ist Nico Lalli vom Flughafen Zürich-Kloten Er wird über die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen berichten, mit denen der Flughafen konfrontiert ist Sie erreichen das Restaurant Muggenbühl wie folgt: Ab HB Zürich mit Tram 13 (Kurs Albisgütli) bis Waffenplatz Von dort Bus Nr 33 Oder: Ab HB Zürich mit Tram 7 (Kurs Wollishofen) bis Morgental Von dort Bus Nr 33 VBZ-Bus Nr 33 ab Waffenplatz oder Morgental beide bis Haltestelle Thujastrasse (bei ca Mutschellenstrasse 70) von dort ein kurzes Stück zu Fuss Oder mit der Sihltalbahn S4 ab Zürich HB bis Haltestelle Zürich Brunau von dort die steile Treppe hoch Parkplätze sind vorhanden
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
