Wädenswil
0,148% = CO2-
Anteil der Schweiz am Welt-CO2 Mit 20% «Reduktionsziel» wären wir dann bei 0,118% Und dafür Hunderte Millionen CHF an
der EU Die hat offenbar keine anderen Probleme Lassen wir uns nicht wieder zum Narren halten! Alle wollen nur an unser Geld Daher: NEIN zur CO2-Lüge!
Dreher, Ex-NR
Bereits anlässlich der Albisgüetli-Tagung 2007 stellte der damalige Präsident der Zürcher SVP, Hansjörg Frei, die Frage, wer uns vor dem Schutz durch die Justiz schützt. Angesichts des jüngsten Verfahrens der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten der Zürcher SVP erweisen sich Freis Befürchtungen als geradezu prophetisch
Dem Strafrecht werden in der Lehre drei Funktionen zugeschrieben: Es soll abschrecken, also von Straftaten abhalten und dies sowohl die Allgemeinheit (Generalprävention) als auch den Einzelnen (Spezialprävention) Ferner wird mit der Bestrafung auch der legitimen Forderung der Gesellschaft nach Sühne Rechnung getragen
Das Strafrecht hat aber noch eine weit darüber hinausgehende Funktion
Es ist für die gesellschaftliche Ordnung von zentraler Bedeutung Es muss als gerecht empfunden werden
Das Verhältnis von Straftat und Strafe muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen Doch genau das ist immer weniger gewährleistet Immer häufiger bewirken Urteile ungläubiges Kopfschütteln Vor allem, wenn man Strafen und Strafmasse vergleicht Die Justiz passt sich nicht nur veränderten Lebensgewohnheiten an Sie reagiert auf kurzfristige Modeströmungen bereits schneller als Karl Lagerfeld Sie ist zum Spielball der politisch Korrekten geworden Opportunität verdrängt Recht
Marsch durch die Institutionen
Die 68er haben auf ihrem Marsch durch die Institutionen mittlerweile als letzte Bastion auch die dritte Staatsgewalt in Beschlag genommen Praktisch widerstandslos liess sich die Justiz vor den Karren der Linken spannen, und nie hat sie sich über diese politische Einflussnahme beklagt Im Gegenteil geradezu in devoter Art und Weise nehmen Staatsanwälte bereits am Fernsehen vor laufender Kamera Aufträge entgegen Wenn Chef-Funktionärin Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf in der «Arena» im Stile einer Befehlsausgabe festlegt, wer die volle Härte des Gesetzes zu spüren zu
bekommen habe kommt bei der von hochbezahlten Juristen strotzenden Zürcher Staatsanwaltschaft niemand auf die Idee, höflich, aber bestimmt darauf hinzuweisen dass wir in unserem Land so etwas wie Gewaltentrennung mit einer unabhängigen Justiz haben Offenbar glauben Insider nicht daran Das ist beängstigend
Geht es um einen Vertreter der SVP, ist bei der Staatsanwaltschaft das Dispositiv klar: Als erstes werden die Medien informiert dann wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt und zuletzt wird heuchlerisch behauptet, es gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung Bei Vertretern anderer Parteien dürfen selbst Gewaltverbrecher auf Diskretion zählen Strafnorm als politische Waffe Während sich Heerscharen von Journalisten mit der Frage der Wissenschaftlichkeit an einem Universitätsseminar auseinandersetzen, scheint es niemanden zu kümmern, ob unsere Staatsanwälte primitivsten juristischen Anforderungen genügen Es reicht offenbar, wenn sie politisch auf der Linie sind Nicht anders ist es zu erklären, dass es keinen Aufschrei gab, als die Bundesanwaltschaft ein Verfahren in Sachen Bankdatenlieferung an die USA mit der Begründung ablehnte, die betreffende Bank habe «von der höchsten staatlichen Instanz die Erlaubnis erhalten» und hätte darum gar nicht illegal gehandelt haben können Das ist grotesk! Von der ersten Staatskundelektion an weiss jeder Schüler, dass der Bundesrat nicht die «höchste staatliche Instanz» ist Wie viel weniger dann erst die Finanzministerin? Und ist es nicht so dass seit der Überwindung des Absolutismus auch Regierungen ans Gesetz gebunden sind? Und gehört es nicht zu den vornehmsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft, dafür zu sorgen, dass sich auch die Behörden ans Gesetz halten? Hier wird Recht zur Farce Mit dem 1 Januar 1995 hat sich in der Schweiz et-
was Grundlegendes verändert Seit jenem Tag hat die Schweiz ein Gesinnungsstrafrecht Seit jenem Tag kann jemand in der Schweiz dafür verurteilt werden dass er historische Tatsachen leugnet Wer vorher ein Irrlicht oder ein Dummkopf war, muss seit jenem Tag damit rechnen, zum politischen Gefangenen zu werden Und das in der freien Schweiz!
Der Rassendiskriminierungsartikel 261b s StGB war von Anfang an als politische Waffe konzipiert Einmal mehr «musste» die Schweiz gesetzgeberisch tätig sein, weil Bundesrat und Verwaltung einer internationalen Konvention beitreten wollten Leider glaubte eine knappe Volksmehrheit der Beteuerung des damaligen Bundesrats Arnold Koller, es gehe mit der neuen Bestimmung nur darum besonders schwerwiegende und verwerfliche Formen der Rassendiskriminierung zu ahnden Und der Stammtisch bleibe selbstverständlich ausgenommen Letztere Behauptung machte das Bundesgericht bereits nach kurzer Zeit zur Makulatur Es folgte eine Reihe von Urteilen, in denen die Meinungsäusserungsfreiheit weiter beschnitten wurde
Neuste Groteske ist die Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Präsidenten der Zürcher SVP, Nationalrat Alfred Heer Dieser hatte in der Sendung «SonnTalk» auf «Tele Züri» am 16 September im Rahmen einer asylpolitischen Debatte gesagt, junge Nordafrikaner aus Tunesien kämen schon « als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden »
Ein Richter kümmert sich um Nichtigkeiten
Gegen diese Aussage erstattete ein notorischer SVP-Hasser Anzeige, die vom Zürcher Staatsanwalt Manfred Hausherr umgehend an die Hand genommen wurde Der Mann fürchtete offensichtlich, andernfalls von der Schweizer Illustrierten den «Kaktus der Woche» zugesprochen zu erhalten
PLEXIGLAS
aus Pfäffikon ZH für Industrie, Gewerbe und privat
• Top-Zuschnittservice
• Plexiglas-Handwerk
• Thermoverformung
MECACRYL GmbH H Hablütze
Im alten Rom wurde von hohen Beamten noch Charakterstärke verlangt Es galt das geflügelte Wort: «minima non curat praetor» – der Prätor (Richter) kümmert sich nicht um Nichtigkeiten
Was Alfred Heer gesagt hat, ist genau eine solche Nichtigkeit, bei der er sich sogar auf die neusten Polizeistatistiken abstützen kann Doch das interessiert Gesinnungsinquisitoren wie Manfred Hausherr nicht Obwohl er weiss, dass der Nationalrat Heers Immunität mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufheben wird, setzt er die ganze Maschinerie in
Bewegung und verschwendet Steuergeld Er will politisch korrekt bleiben, sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe als Staatsangestellter etwas für SVPler übrig Die Entlassung Christoph Mörgelis hatte eine disziplinierende Wirkung
Immerhin muss man Manfred Hausherr zugute halten dass nun niemand mehr ernsthaft bestreiten kann, dass Artikel 261bi StGB eine politische Waffe ist Eine politische Waffe in der Hand übereifriger Staatsanwälte Das erträgt ein Rechtsstaat auf Dauer nicht
Präventionsgesetz ist gescheitert
Nach dem Entscheid des Ständerats in der vergangenen Session ist das nationale Präventionsgesetz definitiv vom Tisch Das unnötige Gesetz hätte weitere staatliche Interventionen ermöglicht, neue Kosten verursacht und zu einem Ausbau der Verwaltung geführt Die IG Freiheit erwartet vom Bundesrat eine konsequente Umsetzung dieses Entscheids: Der zügellose Aktivismus des Bundesamts für Gesundheit (BAG) muss gebremst werden Die zahllosen Programme, welche unter dem Titel «Prävention» laufen sind zu reduzieren
pd Die IG Freiheit wehrt sich seit Jahren unter anderem zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, GastroSuisse, der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) gegen ein nationales Präventionsgesetz Ein solcher Erlass hätte nicht nur weitere staatliche Eingriffe in die Privatsphäre ermöglicht, sondern auch neue Verbote und Auflagen mit sich gebracht Die IG Freiheit hat das Gesetz überdies abgelehnt, weil es einen weiteren Ausbau der Verwaltung sowie neue Kosten für Wirtschaft und Gewerbe verursacht hätte Die staatliche Bevormundung, welche mit der Idee eines Präventionsgesetzes eng verbunden ist, lehnt die IG Freiheit dezidiert ab Nachdem die Idee des Präventionsgesetzes definitiv verworfen ist gilt es nun die Aktivitäten des Bundesamts für Gesundheit (BAG) unter die Lupe zu nehmen
Unkontrollierte Aktivitäten des Bundes Es geht nicht an, dass die Bundesverwaltung ein Programm nach dem anderen lanciert, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestehen würde Die teuren und oftmals wirkungslosen Kampagnen der Verwaltung sind zu hinterfragen Auch im Bereich Prävention muss der Staat seine Rolle subsidiär verstehen: Nur dort, wo keine privaten Anstrengungen unternommen werden sind staatliche Massnahmen angebracht Gerade im Präventionsbereich aber gibt es unzählige private Initiativen Die IG Freiheit fordert den Bundesrat auf, die teils unkontrollierten Aktivitäten des Bundesamts für Gesundheit nun genau unter die Lupe zu nehmen Die zahllosen Programme des BAG müssen reduziert und die Kosten gesenkt werden
Schreinerei Hanspeter Rütschi
Plädoyer für einen Armeetag
Ein Spötter urteilte 1918 über den Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie: «Wir hatten die schönste Armee der Welt Schade, dass wir sie in den Krieg geschickt haben » Die Schweiz braucht nicht die schönste, sondern die beste Armee der Welt Was heisst: Keine andere Armee darf besser geeignet sein, unser Land zu verteidigen Unsere Armee ist das letzte Mittel zur Bewahrung unserer Freiheit Darum darf dieses letzte Mittel nie versagen Wer jetzt das Projekt für die Kampfflieger Gripen bekämpft, weiss genau: Entweder haben wir in sechs Jahren die schwedischen Gripen oder überhaupt keine modernen Kampfflieger zur Verteidigung unseres Luftraums Die Sozialdemokraten und die übrigen Linken wollen genau dies Und die FDP und die übrigen Gemitteten riskieren genau dies Weil sie lieber auf Verteidigungsminister Ueli Maurer eindreschen, statt zu anerkennen, dass das Gripen-Abkommen mit Schweden der beste Staatsvertrag ist, den ein Bundesrat in den letzten Jahren nach Hause gebracht hat Um 1900 soll ein fast blinder Waadtländer Nationalrat bei jedem Zusammenstoss im Ratssaal gesagt haben: «Pardon, mon colonel » Heute sind Obersten selten geworden Die Beziehung zwischen Parlament und Armee hat sich abgekühlt Mittlerweile präsidiert Chantal Galladé (SP) die einstige Militärkommission Das Prestige der militärischen Kader schmolz dahin wie der Schnee unter der Märzsonne Das Elend begann mit jenen Instruktoren, die in Bundesbern neue Uniformen entwarfen und die galonierten Schirmmützen abschafften Auch die Abschaffung der Kavallerie war ein Fehler Man hätte die traditionsreichen Berittenen fürs moderne Gefecht umschulen müssen, ohne ihnen Reiterhosen und Stiefel wegzunehmen Jetzt muss ein Armeetag her Zwecks Motivation und Identifikation Einmal im Jahr Vom 19-jährigen Rekruten bis zum 91-jährigen Ex-Generalstabschef tragen alle ihre Uniform Die Anreise in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist gratis Bei Defilee, Flugshow, Armeespiel und weiteren Attraktionen unterstützt die Schweizer Wirtschaft den Bund Bundesrat Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann halten Ansprachen über den heutigen Armeeauftrag und das moderne Bedrohungsbild Mit diesen zwei wäre es zu machen Nachher darf immer noch Chantal Galladé schwatzen Sie ist uns ja nicht unsympathisch
Bundesratswahlen zukünftig ohne Trickserei?
Zu den «ganz dicken Brocken» der Herbstsession gehörte die Agrarpolitik der Jahre 2014 bis 2017 mit einem Zahlungsrahmen von 13,67 Mrd Franken Bemerkenswert ist jedoch, wie einzelne Ständeräte mit der SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates und damit einem Anliegen von weit über 100 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern umspringen
Der Volksinitiative des Hauseigentümer Verbandes (HEV Schweiz) für «Sicheres Wohnen im Alter» wäre im Interesse von Zehntausenden von Eigenmietwertopfern am 23 September 2012 ein Abstimmungserfolg zu wünschen gewesen Nachdem sich nun der Pulverdampf verzogen hat, plädiere ich als HEV-Präsident dafür, weitere Möglichkeiten zur baldigen Korrektur einer steuerlichen Unmöglichkeit zu suchen
Knappes Nein zur Initiative des HEV Schweiz
Das Stimmvolk hat ein starkes Signal gegeben, endlich eine faire Lösung in der Eigenmietwertfrage zu finden Beim Eigenmietwert handelt es sich um steuerbares Einkommen das gar nie erzielt wird Rentnerinnen und Rentner, die ihre Hypothekarschulden abzahlen, werden so für beispielhaftes Verhalten mit unfairen Steuern bestraft Dabei verlangt die Bundesverfassung, es sei «die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik» zu stärken Schuldenfreies Wohneigentum sollte –angesichts der unsicheren Rentenfinanzierung – eine tragende Säule der Altersvorsorge sein
In der Pflicht stehen ab sofort jene Kreise, Parteien und Exponenten, welche während des Abstimmungskampfes die Besteuerung des Eigenmietwertes ebenfalls als störend bezeichnet haben Nun müssen sie den Tatbeweis liefern, dass ihre Äusserungen ernst gemeint waren
Ständerat gegen Volkswahl des Bundesrates Der Ständerat hat als Erstrat die SVPInitiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen Bemerkenswert finde ich, wie der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli namens der vorberatenden Kommission die Lage schilderte Es bestehe gar kein Handlungsbedarf, sagte er, «weil das heutige System bisher gut funktioniert hat und die Konkordanz berücksichtigt worden ist und weil im Laufe der Zeit alle wichtigen Kreise, alle wichtigen Bewegungen, alle Regionen, alle Sprachen, alle Parteien mit Bedeutung
und beide Geschlechter in den Bundesrat einbezogen worden sind» Das Parlament habe seine Verantwortung wahrgenommen, die Bundesratswahlen seien immer korrekt abgewickelt worden – «ohne Trickserei» Gerade die SP-Fraktion könnte Ständerat Stöcklis Schönfärbereien dementieren Man denke nur an die unsägliche Art, wie der Neuenburger Francis Matthey als gewählter Bundesrat von der SP zur Nichtannahme der Wahl gezwungen wurde, damit die Aargauer Bernerin Ruth Dreifuss schliesslich als Genfer Bundesrätin ins Amt gehebelt werden konnte Stöckli meinte mit entlarvender Klarheit, «dass eine Wahl des Bundesrates durch das Volk die ganzen Wahlen völlig verändern würde» Gut möglich Und darum gehört in dieser Angelegenheit das letzte Wort zum Glück dem Volk
Keine Sonderrechte für Mieter mit Zahlungsverzug
Der Genfer SP-Nationalrat und Sekretär des Westschweizer Mieterverbands, Carlo Sommaruga, wollte im Obligationenrecht (OR) die Pflicht der Vermieter verankern, das Mietverhältnis auch dann fortzusetzen, «wenn der Mieter den Zahlungsrückstand während des Räumungsverfahrens begleicht» Davon wollte die Rechtskommission (RK) des Nationalrates mit 17 zu 8 Stimmen nichts wissen Mieter seien in erster Linie verpflichtet, «die Monatsmiete rechtzeitig zu begleichen», und bei Zahlungsverzug seien «wirksame Sanktionen nötig» Diese Beurteilung teilte mit 121 gegen 59 Stimmen auch der Nationalrat Die Freiburger SP-Nationalrätin und Ersatzbeisitzerin in einem Mietgericht Ursula Schneider Schüttel zeichnete im Ratsplenum ein ziemlich realitätsfernes Bild: «Mietzinse nicht zu bezahlen und damit die Ausweisung zu riskieren geschieht vor allem in Notsituationen » Namens der Kommission hatte ich Gelegenheit, einiges zurechtzurücken In Zürich suchen die Sozialbehörden, der Mieterverband und der Hauseigentümerverband Möglichkeiten für eine Hilfestellung Persönlich glaube ich nicht, dass es in vielen Fällen zu vernünftigen Lösungen kommen wird Für völlig verfehlt halte ich es, dies gesetzlich regeln zu wollen Die rechtzeitige Bezahlung des Mietzinses ist eine Hauptpflicht des Mieters Der Zahlungsverzug ist eine
schwere Vertragsverletzung, welche klare Konsequenzen nach sich ziehen muss
Die ausserordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug ist schon jetzt sehr kompliziert Der Vermieter braucht zur Bewältigung dieses Verfahrens meist einen Rechtsbeistand Die Kosten hat er in aller Regel selber zu tragen Dem Mieter zu erlauben, den Mietzins während des Räumungsoder Ausweisungsverfahrens zu bezahlen und so die Ausweisung abzuwenden, würde für den Vermieter eine unzumutbare Rechtsunsicherheit bedeuten Es würde dem Vermieter verunmöglichen, das Mietobjekt auf einen bestimmten Zeitpunkt hin wieder neu zu vermieten Die Regelung hätte sogar verheerende Folgen für ihn, da er damit rechnen müsste, dass weitere Mietzinszahlungen erst mit monatelanger Verspätung und nach ungenutztem Ablauf erneuter Mahnungen und Fristen erst im Räumungsverfahren beglichen würden Dieses Spiel könnte beliebig oft wiederholt werden Der Mieter hat heute vor einer ausserordentlichen Kündigung genügend Gelegenheiten den Mietzins zu bezahlen
Elektroheizungen ab 2026 verboten?
Mit einer Motion (verbindlicher Auftrag an den Bundesrat) beantragte die nationalrätliche Kommission für Umwelt Raumplanung und Energie (UREK), per Ende des Jahres 2025 sämtliche 250 000 Elektroheizungen in der Schweiz abzuschalten Ohne inhaltliche Auseinandersetzung sagte die Grosse Kammer ja dazu – was allerdings kaum grosse Wirkung haben dürfte Denn unter Leitung der Kantone prüft das Bundesamt für Energie
(BFE) bereits jetzt im Rahmen der Energiestrategie 2050 Gesetzesbestimmungen für den Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern
Die angestrebten gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen als Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich verankert werden Auch die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) hat mit dem Papier «Energiepolitik der EnDK – Eckwerte und Aktionsplan» die von den Motionären gewünschte Beseitigung der meisten Elektroheizungen bis 2025 bereits in die Wege geleitet
Gegen weltfremde Bürokratie Der Bundesrat hat per Motion des Berner Oberländer SVP-Fraktionspräsidenten Adrian Amstutz den Auftrag gefasst, eine Revision der Regelung betreffend der Raumplanung vorzulegen, wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb wie bis anhin keiner Baubewilligung bedarf Was steckt dahinter? Gemäss Urteil des Bundesgerichtes bedarf die Errichtung eines Strassencafés neben der gewerbepolizeilichen Bewilligung neu auch einer Baubewilligung Dieses Urteil werde bei Tausenden von Gastwirtschaftsbetrieben mit Strassencafés und gewerbepolizeilichen Bewilligungen zu einer Flut von neuen Baubewilligungen führen, befürchtete Fraktionskollege Amstutz «Der administrative Aufwand für die Branche wie auch für den Staat wird noch mehr ansteigen», beanstandete unser Fraktionschef, «der unproduktive Papierkrieg wird noch grösser » Das wirtschaftsfeindliche Urteil des Bundesgerichtes muss nun durch eine Revision des Bundesrechts korrigiert werden
Raumplanung: Referendum zustande gekommen
rw Das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen das neue Raumplanungsgesetz ist zustande gekomen 68 397 beglaubigte Unterschriften gegen die missratene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) hat der Schweizerische Gewerbeverband – einen Tag vor Ablauf der Referendumsfrist – der Bundeskanzlei übergeben Sowohl die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen als
Falsche und gefährliche Energiestrategie
auch die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe schränken nach Ansicht des Gewerbeverbandes die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv ein
Voraussichtlich wird das Volk am 3 März 2013 über dieses Referendum abstimmen
Mit der durch den Bundesrat beschlossenen Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 folgt nun endlich die Konkretisierung des vor 1½ Jahren überstürzt gefällten Entscheids zu einem Ausstieg aus der Kernenergie Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sind aus Sicht der SVP jedoch nicht akzeptabel Mit staatlichen Lenkungs- und Erziehungsmassnahmen, massiven Eingriffen in den Markt sowie zusätzlichen Abgaben und Gebühren kann nur rund die Hälfte der Ziele erreicht werden Unterlegt wird das Ganze mit unrealistischen Zahlen und Forderungen Die SVP lehnt die Energiestrategie 2050 des Bundes entschieden ab und verlangt, dass sich die Energiepolitik der Zukunft an bewährten und bekannten Grundsätzen orientiert Wir brauchen keine abenteuerlichen Utopien, sondern klare und realisierbare Konzepte
SVP Die in der Energiestrategie genannten Zahlen für den Zubau der erneuerbaren Energien sind nach heutigem Stand der Technik und den bekannten Grundlagen schlicht nicht realistisch So basiert die Strategie insbesondere beim Bevölkerungswachstum auf veraltetem Zahlenmaterial Wenn man bis zum Jahr 2050 mit einer Bevölkerungszunahme von bloss einer Million rechnet, so muss man sich vergegenwärtigen, dass bereits heute die jährliche Nettozuwanderung 80 000 Personen beträgt Dies bedeutet, dass bei gleichbleibendem Bevölkerungswachstum die vom Bund angenommene Zielgrösse nicht im Jahr 2050 sondern bereits im Jahr 2025 erreicht wird Bei solch gravierenden Fehleinschätzungen ist an eine Umsetzung der
Massnahmen ebenso wenig zu denken wie an das Erreichen der Ziele Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust Die Reduktion des Endenergieverbrauchs pro Person um 35 Prozent bis zum Jahr 2035 ist aufgrund der bisherigen Entwicklung ebenfalls illusorisch Bisher ist es noch nie gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, geschweige denn den Anstieg des Eigenverbrauchs pro Person trotz bereits bestehender harter Gesetze einigermassen zu stabilisieren Die dabei postulierten staatlichen Zwangsmassnahmen stellen nicht nur einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, sondern auch eine Intervention in den Markt
Mit solch massiven Eingriffen und einer weitgehend fehlenden Planungssicherheit wird die Schweiz im internationalen Wettbewerb klar benachteiligt was zu massiven Arbeitsplatzund Wohlstandsverlusten führen wird
Die Energiekosten werden zudem mit der Energiestrategie markant ansteigen Diese Kosten sind letztlich von der Wirtschaft oder der Bevölkerung zu tragen
Verlässlich, unabhängig und bezahlbar
Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine verlässliche, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung Diese ist mit dem heutigen Energiemix vorhanden Eine Abkehr ist nicht nur unnötig, sondern grobfahrlässig und falsch
Ohne Grund werden bewährte Grundsätze über Bord geworfen und die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der Schweiz aufs Spiel gesetzt Die Bevölkerung und die Wirtschaft unseres Landes brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um auch künftig erfolgreich zu sein Die SVP fordert deshalb eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, bezahlbarer, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist das pure Gegenteil davon und deshalb schon in ihren Ansätzen zu bekämpfen
Das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der SVP zur Energiepolitik ist auf www svp ch zu finden
Gehören entschuldigte Absenzen ins Zeugnis?
Diese Woche debattierte der Kantonsrat über die Frage, ob entschuldigte Schulabsenzen in Zeugnisse gehören Zudem wurde in einer Bildungsdebatte über die zweijährige Grundbildung mit Berufsattest und das Recht auf Bildung diskutiert
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P
W I N T E RT H U R
Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten CVP und SP die Aufhebung der Einträge von entschuldigten Absenzen im Zeugnis Die Mehrheit der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragte, die PI abzulehnen und an der bisherigen Regelung festzuhalten Gemäss Beschluss des Bildungsrates vom 7 Dezember 2009 müssen sowohl entschuldigte wie unentschuldigte Absenzen im Zeugnis eingetragen werden, wobei keine Angaben zu den Gründen für die Absenzen gemacht werden müssen Die Initiantinnen argumentieren, dass dieser Umstand die Lehrstellensuche erschwere denn Jugendliche mit einer hohen Zahl von Absenzen würden gar nicht erst zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen und hätten deshalb keine Chance die Gründe für die Ab-
senzen darzulegen Im Sinne einer Entlastung der Lehrpersonen sollen darum nur noch die unentschuldigte Absenzen im Zeugnis eingetragen werden
Nachdem dieses Anliegen im Rahmen der Debatte im Kantonsrat über die Absenzen-Einträge im Zeugnis bereits breit diskutiert wurde und sich der Kantonsrat am 28 Februar 2011 für den Zeugniseintrag von entschuldigten Absenzen aussprach, besteht für die Kommissionsmehrheit keine Veranlassung, bereits wieder auf diesen Entscheid der in der Umsetzung einige Unsicherheit bei den Lehrpersonen auslöste, zurückzukommen Anbieter von Lehrstellen geben den Jugendlichen sehr wohl Gelegenheit sich zu erklären Ausserdem hat sich der Lehrstellenmarkt wieder entspannt, womit das Argument der Benachteiligung kaum mehr zutreffen dürfte Die Kommissionsmehrheit beantragte deshalb, diese PI abzulehnen Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) stellte im Rat klar dass grundsätzlich
den letzten Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichts des Kantons Zürich für die Jahre 2011 bis 2012 genehmigt eine Einzelinitiative betreffend «Vollendung des Rechts auf Bildung» nicht unterstützt
den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Gesetzt über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule abgelehnt dem Volksschulgesetz zugestimmt zwei Mitglieder in die Berufsbildungskommission gewählt dem Regierungsrat eine Fristenerstreckung für die Stellungnahme zu zwei parlamentarischen Initiativen betreffend Stipendien gewährt
ein Postulat mit abweichender Stellungnahme betreffen Grundausbildung mit Berufsattest abgeschrieben eine Einzelinitiative betreffend prüfungsfreien Eintritt in die Pädagogische Hochschule Zürich mit Berufsmaturität abgelehnt die erste Lesung zur parlamentarischen Initiative betreffend «entschuldigte Absenzen gehören nicht ins Zeugnis» abgeschlossen
1 Oktober 2012 P U K - B E R I C H T V E R Ö F F E N T L I C H T
jede Absenz auf die eine oder andere Art zu entschuldigen ist Jeder müsse sich bewusst sein, dass man die Verantwortung für eine Absenz selber trage Darum sei die SVP-Fraktion der Überzeugung, dass weiterhin sowohl entschuldigte wie auch unentschuldigte Absenzen im Zeugnis aufgezeichnet werden müssen Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) berichtete aus seiner Erfahrung als Sekundarlehrer Seit mehreren Jahren könne er keine unentschuldigte Absenz mehr aufzeichnen, da die Eltern ihren Kindern nicht schaden wollen und lieber eine Entschuldigung unterzeichnen als einen Eintrag riskieren würden Der Kantonsrat schloss die erste Lesung ab und wird in vier Wochen definitiv entscheiden
Grundausbildung
Mit einem Postulat forderte die SP im Jahr 2007 den Regierungsrat auf, die Grundbildung mit Attest im Kanton Zürich gezielt zu fördern Der Regierungsrat legte dar dass von 2007 bis 2011 die Anzahl der Berufe, die für ihre Ausübung eine berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) voraussetzen von 12 auf 39 angestiegen ist Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Absolventinnen und Absolventen einer beruflichen Grundbildung EBA im Kanton Zürich von 372 auf 995
Die berufliche Grundbildung EBA kann sich bei den Lehrbetrieben und den Jugendlichen zunehmend als eigenständige Grundausbildung neben den drei- und vierjährigen beruflichen Grundbildungen festsetzen Die Information der am Berufswahlprozess Beteiligten (Jugendliche und deren Bezugspersonen sowie Lehrkräfte der Sekundarstufe I) erfolgt zielgruppenspezifisch Die Jugendlichen werden an den Berufsinformationsveranstaltungen der Lehrbetriebe, in der Schulhaussprechstunde in der Infothek der Berufsinformationszentren oder im Rahmen einer Beratung über die verschiedenen Berufsmöglichkeiten informiert Während sich die Bezugspersonen der Jugendlichen hauptsächlich an Elternabenden oder im Rahmen von persönlichen Beratungen der Jugendlichen informieren lassen stehen bei den Lehrpersonen die Berufs-
Korruptionsfall BVK – Regierungsrat trägt Verantwortung
Nix mit «vollständig gebührenfrei»
Es erstaunt, dass die Ritter des Ordens der Rechtsstaatlichkeit das nicht wussten
Wie dem auch sei: Es reichte schliesslich nicht einmal für die vorläufige Unterstützung Der Rat lehnte es ab, eine Kommission mit dem Anliegen zu betrauen Nur 42 statt der nötigen 60 Stimmen konnte Minelli für sich gewinnen Selbst die Grünen waren mehrheitlich der Meinung, dass derjenige, der eine besondre Leistung in Anspruch nimmt zumindest einen Teil der dadurch anfallenden Kosten zu übernehmen hat
Der obligatorische Schulunterricht wird selbstverständlich weiterhin von der Allgemeinheit getragen Und niemand will das ändern
Sozialdemokraten heissen nicht Sozialdemokraten, weil sie besonders sozial wären, ihre Politik also dem Gemeinwohl zum Vorteil gereichen würde, sondern, weil sie es meisterhaft verstehen, aus jeder Frage eine soziale Frage zu machen Einem Sozialdemokraten verursacht es Bauchschmerzen wenn jemand mehr verdient als ein anderer Sie empfinden Vermögensunterschiede per se als «soziale Ungerechtigkeit» und scheren sich einen Deut darum worauf diese Unterschiede zurückzuführen sind Wer einem Sozialdemokraten vorwirft, er unterscheide sich bestenfalls graduell von einem Kommunisten erntet dafür in der Regel bloss ein verächtliches Lachen Auf eine klare Antwort auf die Frage, wann denn «soziale Gerechtigkeit» hergestellt sei, wartet man hingegen vergeblich Das bleibt Fernziel – wie der Kommunismus, die Endstufe des Sozialismus Einen Vorgeschmack vom sozialistischen Paradies lieferte vergangenen Montag Ludwig A Minelli In einer Einzelinitiative forderte er nicht weniger als die «Vollendung des Rechts auf Bildung» Vollendet ist etwas für den Sozialisten Minelli und seine Partei dann wenn andere für etwas bezahlen, das ihnen am Herzen liegt Das sei sozial, sagen sie Dass der Staat nur Geld ausgeben kann das er jemand anderem weggenommen hat, kümmert in der Gemeinschaft der Sozialen niemanden auch nur im Geringsten Ihnen geht es schliesslich nicht um Recht, sondern um Gerechtigkeit Wer eine andere Auffassung vertritt, wird automatisch dem Lager der Ungerechten zugeschlagen Anstatt eine Bank zu überfallen, oder unmissverständlich «Geld her!» zu brüllen, erhoben Minelli und seine Genossinnen und Genossen die Forderung, öffentliche Schulen jeglicher Art und Stufe müssten für Kantonseinwohner vollständig gebührenfrei sein Sie taten dies unter Berufung auf eines dieser zahllosen unsinnigen – von sozialistischer Gesinnung triefenden – internationalen Übereinkommen Das zur Debatte stehende darf allerdings nach Ansicht des Bundesgerichts längst als erfüllt beurteilt werden
messe, die Infotheken oder Besprechungen mit den Berufsberaterinnen oder Berufsberatern als Informationsquelle im Vordergrund Ein regelmässiger Austausch über das gegenwärtige Angebot der beruflichen Grundbildungen EBA findet ferner in den regionalen Berufsbildungsforen statt Rochus Burtscher erklärte, dass die Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) eine erfreuliche Sache ist Noch erfreulicher sei, dass der Kanton Zürich auch solche Arbeitsstellen anbiete Da zur Förderung dieses Bereichs genügend gemacht werde, könne das Postulat abgeschrieben werden Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten
Recht auf Bildung Mit einer Einzelinitiative forderte ein Bürger, dass das gesamte Schulwesen einschliesslich des Fach- und Berufsschulwesens sowie des Hochschulwesens unentgeltlich angeboten werden soll Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte klar, dass diese Forderung ein sozialistischer Ladenhüter ist und der Bundesrat bereits im Jahre 1997 auf diese Frage geantwortet hat Der Staat könne nur das Geld ausgeben, dass er einem Bürger abgenommen habe (siehe Kommentar) Das Anliegen fand lediglich die Unterstützung von 42 Mitgliedern des Kantonsrates und hatte somit keine Chance
Die SVP nimmt vom PUK-Bericht zur BVK unter dem Titel «Korruptionsfall» Kenntnis Der reisserische Titel ist irreführend: Hauptproblem der BVK sind namentlich die ungenügenden Strukturen, welche solche Korruptionsfälle erst möglich machen Der Bericht, der 750 000 Franken kostete, zeigt das komplette Versagen des Regierungsrats als oberstes Organ der BVK. Seit Jahren warnten die Vertreter der SVP im Kantonsrat und in den Kommissionen vor den Gefahren und den ungenügenden Aufsichtsstrukturen. Die SVP hofft, dass die anderen Parteien den Handlungsbedarf nun endlich erkennen Nun muss der Fall BVK im Kantonsrat traktandiert werden Zudem muss der Regierungsrat jetzt handeln und die Abstimmung über die Verbuchung der Einmaleinlage korrekt auf Ende November ansetzen
SVP Die Parlamentarische Untersuchungskommission hat in zweijähriger Arbeit die politischen Vorgänge untersucht Eine grobe Schätzung ergebe ein mögliches Schadensszenario von einigen Hundert bis anderthalb Milliarden Franken Aufgrund des kantonalen Haftungsgesetzes hätte der Kanton die auf die einzelnen Regierungsräte treffenden Haftungssummen zu übernehmen schreibt die PUK Die damals verantwortlichen Regierungsräte sind teilweise nicht mehr im Amt Seit 10 Jahren macht die SVP auf die Probleme im Zusammenhang mit der BVK aufmerksam Mit zahlreichen Vorstössen hat die SVP mehr Transparenz und ein besseres Controlling für die BVK gefordert Sie hat insbesondere im Skandal um den Ferienverein Poscom frühzeitig und klar gewarnt Für dieses Debakel trägt der Regierungsrat die Hauptschuld Die verschiedenen Finanzdirektoren sind ihrer Führungsverantwortung nicht nachgekommen Der Regierungsrat hat als oberstes Organ der BVK völlig
versagt Auch seitens der Medien wurde bei den verschiedenen Finanzdirektoren immer grosszügig von Kritik abgesehen
Vertuschung mit SP-Hilfe Immer wieder hatten die beiden SVPKantonsräte und Finanzpolitiker Ernst Züst und Theo Toggweiler ihre Kritik an der Geldervergabe der BVK angebracht Sie wurden von den Kommissionsmitgliedern anderer Parteien und auch von Regierungsräten zurückgewiesen und lächerlich gemacht Subkommissionspräsident Stefan Feldmann machte damals Toggweiler den Vorwurf, parteipolitisch zu handeln Er schloss Toggweiler sogar aus der FIKO-Subkommission aus Mit dem PUK-Bericht liegt die Quittung für Feldmann und die SP nun auf dem Tisch Toggweiler hatte klar gesehen, dass die Kasse vom Ferienverein Poscom massive Verluste einfuhr Er kritisierte die von Feldmann geleitete Untersuchung als «Persilschein» für den Ver-
antwortlichen Daniel Gloor Die entsprechende Interpellation Toggweilers kostete ihm aufgrund des Drucks von Feldmann die Stelle in der Subkommission Dass der PUK-Bericht das Verhalten Feldmanns beschönigt und behauptet, eine solche Kommission müsse «angesichts der komplexen Materie zwangsläufig an der Oberfläche bleiben» ist befremdend und stellt den Verfassern kein gutes Zeugnis aus Volksabstimmung muss im November stattfinden Der Regierungsrat hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt hat Nur so ist sein Antrag zu erklären, die BVK-Einmaleinlage im Umfang von 1,6 Mia Franken vom mittelfristigen
Ausgleich auszunehmen Das widerspricht der Kantonsverfassung Die Verrechnung mit dem Goldertrag der SNB ist ein plumper buchhalterischer Trick Aus diesem Grund hat die SVPFraktion im April das Behördenreferendum ergriffen
Nun stellt die SVP fest: Statt die Vorlage vorschriftsgemäss innert sieben Monaten an die Urne zu bringen will der Regierungsrat das Geschäft bis zum März 2013 hinauszögern So sollen unliebsame Diskussionen im Zusammenhang mit dem PUK-Bericht umschifft werden Die SVP fordert den
Regierungsrat auf, die Abstimmung über die BVK-Einmaleinlage korrekt auf den 25 November anzusetzen Das Volk soll sofort über die korrekte Verteilung der Gelder abstimmen Gerade nach dem für den Regierungsrat alles andere als schmeichelhaft ausfallenden PUK-Bericht ist dies zwingend
SVP-Kantonsräte störten Gloors Kreise rw Das illoyale Verhalten des verantwortlichen fehlbaren Vermögensverwalters Daniel Gloor zeigte sich laut PUK-Bericht auch darin, dass er seine Geschäftspartner mit Interna der BVK versorgte und mit diesen Strategien der Einflussnahme besprach Kein gutes Wort liess er dabei an den SVP-Politikern Sie störten offenbar seine Kreise, wie ein vertrauliches Mail an seinen Geschäftspartner Castelberg zeigt: «In der Beilage sende ich Dir das FIKO Protokoll vom 2 März 2006 Wie ersichtlich haben die Mitglieder der Subkommission (ohne T Toggweiler) nun langsam – auch (!) Krach mit der SVP Langsam wird Allen klar, was für Idioten die Herren Züst und Toggweiler darstellen Der Herr H Züllig (SVP) ist aber auch eine falsche Ratte (siehe Seite 662) Weshalb sage ich Dir dann mündlich » (Zitat aus dem PUK-Bericht «Korruptionsfall» Seite 132 Der Bericht ist unter www kantonsrat zh ch unter der Rubrik «Aktuell» «Medienmitteilungen» abrufbar )
Die Medien und die Wahrheit
rw Wer eine Presseschau nach der Präsentation des PUK-Berichts sowie dem Auftritt der Regierungsrates machte, musste sich die Augen reiben Da titelte die «Zürichsee-Zeitung» doch tatsächlich sinnwidrig auf ihrer Frontseite: «BVK-Bericht belastet Kägi und Gut» Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) hatte die Medien-
konferenz zum PUK-Bericht lediglich in seiner Funktion als Regierungspräsident geleitet Er ist erst seit 2007 im Amt und ist im BVK-Bericht nicht angeschuldigt
Die SVP protestierte bei der Zürichsee-Zeitung für diese Fehlleistung Die Redaktion entschuldigte sich und stellte den Fehler richtig Grund: Der
Abschluss-Redaktor hatte aus dem korrekten Titel des Journalisten «PUK-Bericht zur BVK belastet Regierung: Kägi und Gut kontern» einfach kurzerhand die falsche Schlagzeile kreiert: «BVK-Bericht belastet Kägi und Gut»
Ein typisches Beispiel der Medienarbeit in unserem Kanton?
Steuerabkommen: Referenden gescheitert
pd Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist enttäuscht, dass die Referenden gegen die schädlichen Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht zustande gekommen sind Die AUNS konnte zusammen mit der Jugendorganisation Young4Fun, den JUSO, der Lega dei Ticinesi, der Jungen SVP Schweiz und dem Bund der Steuerzahler rund 163 000 Unterschriften sammeln Die Referenden sind jedoch gescheitert, weil am Abgabetermin nicht weniger als 14 700 Unterschriften bei den Gemeinden liegen geblieben sind, welche nicht rechtzeitig beglaubigt beziehungsweise zurückgeschickt wurden Die AUNS bedauert, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger somit über die folgenschweren Staatsverträge nicht abstimmen können Die AUNS fordert vom Bundesrat, dass im sogenannten Steuerstreit mit Deutschland keine weiteren Zugeständnisse mehr gemacht werden
Zwangsgebührenfinanzierter Selbsthass
zac Die Art und Weise, wie man in unserem zwangsgebührenfinanzierten Staatsradio der Begeisterung über die angekündigte Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück Ausdruck verleiht muss jeden Patrioten schmerzen Der Mann, der mit der Arroganz Willhelms II auftritt, kritisiert die Schweiz und die Schweizer Banken als Parasiten am deutschen Volkskörper
Das freut das Herz gewisser Funktionärsjournalisten Zum Beispiel «Echo»-Mann Caspar Selg Deutschland-Korrespondent mit Sitz in Berlin, dessen Berichte eine
schon fast sexuell anmutende Begeisterung durchschimmern lassen
Ohne den leisesten Anflug der Kritik lässt Selg Steinbrück seine Anwürfe gegen die Schweiz wiederholen und unser Land ins Lächerliche ziehen Nicht ein Hauch von Relativierung Steinbrück macht sich darüber lustig, dass er wiederholt in die Schweiz einreisen und –was noch viel wichtiger sei – auch wieder ausreisen durfte Botschaft: Die Schweiz ist schwach Das Gelächter der Steinbrück umringenden Journaille fehlt nicht
Dafür teilte Selg der Hörerschaft Folgendes mit: «Es gehe nicht um die Souveränität der Schweiz, sondern um die Souveränität Deutschlands, seine Steuergesetze auch durchsetzen zu können » Selbst der zweitdümmste Journalist der Welt hätte an dieser Stelle gefragt, warum die Souveränität Deutschland höher zu gewichten sei als jene der Schweiz, oder was Deutschland daran hindere, ein System zu schaffen, das eine Steuerflucht in die umgekehrte Richtung zur Folge hätte – Aber eben nur der Zweitdümmste
SVP-Schiessen 2012 in Knonau
Die Ranglisten des 30 SVP-Schiessens finden Sie auf www svp-zuerich ch/schiessen2012 Eine ausführliche Berichterstattung mit Bildern folgt in der Ausgabe von nächster Woche R a n g l i s t e n
Bundespolitik dem Bezirk Dietikon näher gebracht
Am letzten Samstag lud die SVP Bezirk Dietikon zu einem Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff ein Ziel der Veranstaltung war es, dem Bezirk Dietikon Bundesbern näher zu bringen
Nationalrat Hans Egloff ist seit Juni 2012 auch Präsident des nationalen Hauseigentümerverbandes HEV In dieser Funktion vertrat er die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» Dabei musste er feststellen, dass die dauernde Medienpräsenz für dieses Anliegen einem körperlich vieles abverlangt
Obwohl die Abstimmung knapp verloren wurde, sei das letzte Wort für eine Abschaffung des Eigenmietwertes noch nicht gesprochen
Dummheit in der Politik?
Wer andere kritisiert wegen steigenden Ansprüchen, sollte seine eigenen entsprechend möglichst gering halten Doch dies ist bei Herrn Markus Kunz von den Grünen nicht der Fall Ihm geht es besonders auf den Keks, dass Autofahrer immer mehr Strassen und Tunnels wollen Das Geld dafür wachse aber nicht auf den Bäumen, sagt er Hier sei gesagt: Motorisierte entrichten «Strassen-Verkehrsabgaben»! Dazu kommt beim Verkauf pro Liter Treibstoff die Abgabe an den Staat für
Strassenbau und Unterhalt Gut so dadurch stimmt die Finanzierung Ja sogar der öV profitiert durch diese Einnahmen, was eigentlich einer Zweckentfremdung entspricht Vom selben
Politiker der Grünen Partei wird jedoch am gleichen Abend im Gemeinderat der Stadt ZH eine Motion behandelt, die Folgendes fordert: An Haltestellen des öV sollen Veloständer bereitgestellt werden, und dies flächendeckend in der ganzen Stadt! Für solche Finanzierungen sowie Velowege
und anderes wäre längst eine fällige «Velosteuer» voll angebracht Ohne Diskussion! Oder glaubt er, dass das Geld zu dieser Finanzierung auf den Bäumen wächst? Klar Denkende wissen doch genau – dies berappt der Steuerzahler
Laut Interview fürchtet sich Herr Kunz vor Dummheit in der Politik Ich mich allerdings auch!
Thomas Schwendener, Gemeinderat SVP Zürich 11
Bezirk Winterthur
Raclette-Essen
Samstag, 24 November 2012, ab 19 00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)
Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Kosten: Fr 30 00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl Apéro und Dessertbüfett
Anmeldeschluss: 17 November 2012
Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 24 November 2012
Name, Vorname
Adresse Anzahl Personen
Anmeldung an: Cornélia Amacker Ebnistrasse 2 8413 Neftenbach 052 315 23 02, cornelia amacker@bluewin ch
Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volksschule»
Samstag, 24. November 2012 8.30 14.00 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich
08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med Hannes Geiges Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 11.00 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen
12.00 12.20 Uhr Pause, es werden Baguettes serviert
12.30 Uhr Präsentation der Thesen und Diskussion 14.00 Uhr Ende der Tagung Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt Anmeldung bis spätestens 10. November 2012 Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen svp stadt zuerich.ch
Name/Vorname:
Nationalrat Hans Egloff informiert brandaktuell aus Bundesbern
Hans Egloff musste uns berichten, dass im Parlament auch nicht immer im Sinne der SVP entschieden wurde So wurde die Entwicklungshilfe weiter aufgestockt, die sogenannte Solidarhaftung für die Baubranche wurde beschlossen und eine ungenügende Agrarreform verabschiedet
Hans Egloff erklärte auch viele Abläufe im Ratsbetrieb, beispielsweise, wann man sich zu Wort melden darf oder wie eine blinkende Lampe das baldige Ende der Redezeit ankündigt Heiter war die Schilderung über die Debatte zwischen Jaqueline Badran und Ulrich Giezendanner die sich ein lebhaftes Wortduell wegen der 1:12Initiative lieferten Beim anschliessenden Apéro wurde noch rege weiterdiskutiert Die Besucher waren sehr angetan von dieser Informationsveranstaltung Der nächste Sessionsapéro ist beschlossene Sache und findet am Samstag den 15 Dezember 2012, 11 00 Uhr, in Birmensdorf statt
Russikon SVP Bezirk Pfäffikon www svp-russikon ch
SVP-Herbst-Party in Russikon mit Nationalrat
Toni Brunner
Präsident SVP Schweiz
Freitag, 12. Oktober 2012
Landgasthof Krone, Russikon
Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen Apéro um 19 00 Uhr
Nachtessen ab 19 30 Uhr, anschliessend Referat von Nationalrat Toni Brunner zum Thema: Was ist eigentlich los in Bundesbern?
Zürcher nur zweite Wahl für Assistenzstellen ?
Sollen Universitätsassistenten heute primär wegen einer gewissen Weltanschauung von auswärts geholt werden oder dienen Assistenzanstellungen nicht eher dazu, einen eigenen akademischen Nachwuchs heranzubilden und diesem eine gute Startchance zu geben? Sollen eher Gesinnungsfreunde über Internetplattformen an einschlägigen Orten und in Netzwerken gesucht werden, zur eigenen Verstärkung und zur Bekämpfung von Gegnern? Oder wäre es nicht vielmehr eine Kernaufgabe der Universität, über Assistenzstellen einen eigenen akademischen Nachwuchs aufzubauen für die eigene Universität und im Wettbewerb zu andern Universitäten? So lautet heute die aktuelle Streitfrage er Die Humboldt-Universität galt einst als Kaderschmiede der Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands (SED, Kommunisten und fusionierte Sozialdemokraten) mit den Studien zum Marxismus-Leninismus und andern einschlägigen Spezialitäten Kurz vor dem Mauerfall erstellten Fachleute der Humboldt-Universität sogar eine sogenannte «Killer-Bibel» – im Auftrag von Stasi-Vizechef Gerhard Neiber: «GoMoPa» –, von Professor Ehrenfried Stelzer («Professor Mord») Er verfasste eine präzise Studie, wie man am besten den perfekten Mord begeht Die Existenz von Kritikern vernichten das war eine Aufgabe der Stasi Die über 900 Seiten starke Studie der HumboldtUniversität unter dem Titel «Toxdat» führt jede erdenkliche Art auf, wie Menschen mit Gift umgebracht werden können Die Wissenschaftler der Humboldt-Uni nannten das eine Liquidationsmethode mit hohem Verschleierungspotenzial durch spät einsetzende unspezifische Initialsymptomatik Nach dem Fall der Mauer war der alte Stasi-Staat in das demokratische Deutschland einzugliedern In der Anfangsphase war die Humboldt Universität mit stalinistischen Seilschaften und PDS-Mitgliedern stark durchsetzt («Rote Socken»), die roten Netzwerke und stalinistischen Seilschaften wurden als kaum demokratiefähig betrachtet So existierte an der Ostberliner Humboldt-Universität noch 2002 ein Referat für Antifaschismus
«Kritisch» als Synonym für marxistisch
Mit einer Verminderung von Professoren und Instituten sollten diese korrupten Netzwerke und stalinistischen
Im Spital
Seilschaften geschwächt werden Zudem verstanden es gewisse Seilschaften, ihre Präsenz zu verheimlichen So wurde aus dem Arbeitsbereich «Kritik bürgerlicher politischer Theorien» das Wort Kritik weggelassen, weil das Wort Kritik als marxistisch belastet galt Die Lehre «Sozialistische Betriebswirtschaft» wurde neu über ein «Institut für Unternehmensführung» getarnt Die früher indoktrinierte Studentenschaft der Humboldt-Uni protestierte wegen einer angeblichen Zerschlagung der Geisteswissenschaft und witterte dahinter ein «Verwertungsinteresse des Kapitals» Der Leipziger Studentenführer (und PDSMitglied) Pasternak studierte einst «wissenschaftlichen Kommunismus» und nach dem Mauerfall schrieb er sich für Politologie ein Er täuschte vor, um die Zukunft der kritischen Wissenschaft zu fürchten und machte auf Panik: «Unsere kritischen linken Professoren müssen gehen» Die stalinistischen Seilschaften bekamen in ihrem Kampf um ihre Pfründen mit der Zeit Unterstützung von Marxisten aus dem Westen Vertreter von korrupten Netzwerken und rote Seilschaften sind heute auch in Universitäten im Westen Deutschlands und im Ausland zu finden Man unterstützt sich gegenseitig, wieder eine Stelle für Marxisten und ihren Anhang zu besetzen oder zu verteidigen
Seilschaften ansprechen und vernetzen
Heute kann man günstig über gewisse Plattformen von Websites kommunizieren sich vernetzen und es können Verbündete für bestimmte Stellen mobilisiert werden Eine solche geeig-
nete Internet-Pattform für Kontakte unter Gesinnungsgenossen findet sich an der Humboldt Universität unter H-Soz-u-Kult (http://www hsozkult geschichte hu-berlin de) Dort wurde unter dem Namen «Flurin Condrau» ausgeschrieben: Job: 2 x 0,5 Wiss Assistenz «Medizingeschichte» Universität Zürich Universität Zürich 01 07 2011–30 06 2014 Bewerbungsschluss: 15 03 2011 Daneben wird ein Medizinhistorisches Forschungskolloquium erwähnt und eine Vorlesung «Patient Gesellschaft», historische Aspekte kollektiver Medizin wissenschaftstheoretisches Kolloquium der Universität Zürich und der ETH-Zürich Offenbar sucht Prof Condrau Mitkämpfer aus anzusprechenden Gruppen Offenbar will er für Assistenzstellen nur in einem Notfall auf Absolventen der Universität Zürich zurückgreifen müssen
Zürcher nur zweite Wahl für Assistenzstellen Auch die Zürcher Universitätsabsolventen hätten oft gerne eine Assistenzstelle weil diese ein Sprungbrett ist für eine wissenschaftliche Weiterbildung und für eine akademische Laufbahn Aber offenbar gibt es Zürcher und ausländische Professoren, die kein Interesse haben an einem akade-
mischen Nachwuchs in der Schweiz und die in der Zukunft lieber nur Professoren aus dem Ausland berufen möchten
Wegen der Affäre Condrau wäre den politischen Parteien zu empfehlen, das Universitätsgesetz im Kantonsrat oder über eine Volksinitiative anzupassen, um den akademischen Nachwuchs in der Schweiz zu fördern Im Universitätsgesetz wäre festzuhalten, dass wissenschaftliche Assistenzstellen primär den akademischen Nachwuchs und die Weiterbildung der Zürcher Universitätsabsolventen zu fördern haben
Mit andern Schweizer Universitäten sollen Austauschplätze für Assistenzstellen auf Gegenseitigkeit möglich sein Assistenzstellen für Ausländer sollen nur in wenigen, ausführlich wissenschaftlich zu begründenden Situationen möglich sein und wären vom Universitätsrat einzeln zu bewilligen Da die Assistenzstellen für die akademische Aus- und Weiterbildung vorgesehen sind, sind dies keine Arbeitsplätze im Sinne der bilateralen Verträge Die Universitäten in der EU praktizieren dies bereits heute ähnlich wie es hier vorgeschlagen wird
Marxisten das Geld abklemmen In der gegenwärtigen Situation kann
Arbeitstagung der SVP Kanton Zurich
Energietagung
–Was ist los mit der Schweizer
Energiepolitik?
Samstag, 20. Oktober 2012, 8.30 Uhr bis etwa 12.30 Uhr
man nichts anderes empfehlen als sich das Vorgehen des Gründers des Medizinisch-Historischen Instituts, Prof E Ackerknecht, zum Vorbild zu nehmen, den Marxisten kein Geld mehr zu geben, auch nicht in der Form von Inseraten Prof Ackerknecht hatte einst mit dem Marxisten Trotzki zusammengelebt und musste von dessen Ermordung durch die Stalinisten erfahren Als Prof Ackerknecht mit Medizinprofessor Akeret gegen die marxistische Propaganda im damaligen «Zürcher Student» vorging jammerte Altkommunist Theo Pinkus in seiner Zeitschrift «Zeitdienst» dass Prof Ackerknecht, dieser einst vortreffliche Genosse, auf die Gegenseite gewechselt hätte
Die linke Studentenschaft (Zwangskörperschaft) versuchte darauf, beiden Professoren der Medizinischen Fakultät einen gerichtlichen Maulkorb zu verhängen Die damalige Verteidigung wurde von einem Juristen organisiert, der später als SVP-Nationalrat gewählt wurde Prof Condrau dürfte in seiner Antrittsvorlesung über Prof Ackerknecht bewusst die Seite des Warners vor dem Marxismus unterdrückt haben, um ihn für seine politische Anschauung leichter instrumentalisieren zu können
Alle Spitalpatienten, mit denen ich in den letzten Monaten sprach, lobten die medizinische Versorgung, alle aber klagten über das unendlich häufig wechselnde Pflegepersonal
S I LV I A B L O C H E R
H E R R L I B E R G
In den letzten Wochen hatte ich während häufiger Krankenbesuche im Spital selber Gelegenheit diese unübersichtlich gewordene Zahl von Pflegefachleuten, Physiotherapeuten, Essensbestellung-Zuständigen, EssenZustellern Diätassistenten Reinigungspersonen und Pflegehilfspersonal im Krankenzimmer am Kranken vorbeiziehen zu sehen Nicht nur konnte ich mir ihre Namen nicht merken, auch mit den stetig wechselnden Gesichtern bekam ich Mühe Und ich stellte mir vor, wie das auf den Kranken wirken müsse der durch Krankheit geschwächt, durch Schmerzen gepeinigt, durch Medikamente gedämpft ist Und zusätzlich ja noch Nachtpflege und Nachtwache zu Gesicht bekam Arbeitseinheiten wie in der Fabrik Nach einiger Zeit glaubte ich das System zu erkennen, dass dahinter steckt: Man hat die anfallende Arbeit im Spital in Tageseinheiten aufgeteilt Für einen vollen Tag ergeben sich 4–5 Schichten Weil aber offensichtlich viele Spitalangestellte Teilzeit arbeiten, teilen sich die 7 Wochentage in je 4–5 Schichten mit je verschiedenen
Personen Was heisst das, wenn etwa 4 Pflegefachleute gleichzeitig auf einer Abteilung arbeiten? Mir begann zu schwindeln: 4 Pflegefachleute in 4 Schichten sind 16 Personen Falls diese jeden Tag wechseln, sind das 112 verschiedene Personen Dazu kommen die vorher aufgezählten Spezialisten, das Hilfspersonal und die Ärzte Ein Kranker hat es bei uns also im Extremfall innerhalb einer Woche mit gegen 150 verschiedenen Betreuern zu
tun Kein Wunder beklagen sich alle über diesen Missstand!
Wer weiss Bescheid über den Patienten?
Mir ist aber auch aufgefallen, wie viel Zeit die Orientierung der vielen verschiedenen Pflegepersonen über einen jeden Patienten in Anspruch nimmt Und da es im Spital häufig um wesentliche Dinge geht, muss diese Orientierung ja sicherlich schriftlich erfolgen Wie gross ist wohl der Anteil der Arbeitszeit, der für solche Orientierungen aufgewendet wird? In den Stationszimmern sind jedenfalls Pflegefachleute häufig am Computer anzutreffen Eigentlich müsste ja – wann immer ein Patient läutet – die Pflegefachfrau zuerst im Computer den Zustand des Patienten und die verabreichten Medikamente abklären, bevor sie zu ihm ins Zimmer kann Nach meiner Beobachtung ist aber auch die Absprache mit den «Spezialisten» sehr schwierig: Da tauchen Bewegungstherapeuten just in dem Moment auf wenn der Patient nach aufwendiger Pflege völlig erschöpft endlich wieder frisch eingebettet im Bett liegt Oder das Essen wird gebracht und hingestellt, aber der Patient kann es nicht selber schneiden oder ist gar unfähig selbst zu essen Natürlich kann er dann läuten, aber zu Essenszeiten ist das Personal reduziert, und er möchte ja nicht noch mehr zur Last fallen
Das beste Gesundheitswesen?
Die Schweiz soll eines der besten Gesundheitswesen haben Vielleicht könnte man es trotzdem noch verbessern, indem man die strikte Rationalisierung des Pflegeablaufes hinterfragt und auch an das psychische Wohlergehen der Patienten denkt
Weiteres unter: www blochersilvia ch
Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau
Programm
08 30 Uhr
09 00 Uhr
09 10 Uhr
09 15 Uhr
09 45 Uhr
10 15 Uhr
10 45 Uhr
11 30 Uhr
12 15 Uhr
12 30 Uhr
Kaffee / Gipfeli
Begrüssung / Einführung
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich
Tagesziele und Ablauf
Dr Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt
Energiedebatte hautnah
Stephan Amacker, SVP-Kommission für Energie und Umwelt
Neues Positionspapier der SVP Schweiz
Hans Rutschmann, alt Nationalrat, Präsident Zürcher Gewerbeverband
Pause
Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik?
Giovanni Leonardi, Dipl El Ing ETHZ
Initiative «Strom für Morn»
Dr Urs Rengel, CEO EKZ
Diskussion und Fragen
Dr Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt
Schlusswort / Ende der Tagung
Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich
Bitte senden Sie den ausgefüllten Anmeldetalon umgehend an das Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail an sekretariat@svp-zuerich ch
Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 20 Oktober 2012
Name:
Strasse:
Vorname:
PLZ, Ort:
Tel: E-Mail:
Fadegrad
Wert der Matura
V O N R O L F A S I E G E N T H A L E R
Die Kantonsschule Freudenberg führt eine staatsbürgerliche Projektwoche durch Thema: «Matura, wie weiter?» Zum Ende dieser Projektwoche soll ein Podium mit Politikern, darunter der Schreibende, den Schülerinnen und Schülern mehr Klarheit über den «Wert der Matura» vermitteln Das Zielpublikum besteht aus Sechstklässlern, die an der Weiche stehen, die sie einerseits zu einer Berufsausbildung oder über das Gymnasium zur Matura hinführt Das duale Berufsbildungssystem Schweizer Prägung ermöglicht es, je nach Neigung und Eignung eine frühe Spezialisierung oder eine breite, auf Allgemeinbildung ausgerichtete Schule zu wählen Nachdem mit der Berufsmatura auch für die Absolventen einer Lehre die Möglichkeit besteht, später an eine Fachhochschule zu wechseln haben heute alle einen Zugang zu höherer Bildung Damit hat die Matura einerseits an Exklusivität verloren, andererseits wurde genau dadurch das Konzept des Bildungsbürgers vermutlich über Jahrzehnte hinaus gerettet Hätte eine frühe Spezialisierung im Beruf weiterhin bedeutet, von einer späteren Hochschulausbildung ausgeschlossen zu sein, wäre das Thema einer vermehrt auf die individuellen Stärken ausgerichteten Gymnasialausbildung heute noch präsenter Wechseln wir die Szene: Foyer der NZZ, Vernissage des neuesten Buches von Prof Ulrich Zwygart mit dem Titel «(Ir-) Rationale Topmanager» Er geht der Frage nach, warum Menschen in höchsten Führungspositionen falsch entscheiden und welche Faktoren für die Fehlentscheide verantwortlich waren Zur Einführung des Buches sprach u a Dr Hugo Bänziger Er, der Weggefährte und erfolgreiche Chief Risk Officer von Joe Ackermann bei der Deutschen Bank, zeigte auf, dass die Topmanager selbst dafür sorgen müssen, dass sie sich mit kritischen Leuten umgeben und nicht abheben Eine breite Allgemeinbildung, Bänziger studierte Geschichte, hilft dabei, die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen Die Plattitüde «was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr» verweist zwar darauf, dass die wichtigsten Fundamente in der frühen Kindheit gelegt werden, doch auch in der Ausbildung kann zumindest korrigierend eingegriffen werden Wer den Aufstieg und Untergang von Imperien am Beispiel der Antike gelernt hat, weiss, dass es keine Garantie für ewigen Erfolg gibt Die menschlichen Verhaltensweisen haben sich über die Geschichte hinweg nicht geändert Das lernt man im Gymnasium; und auch, dass es mehr gibt als den eigenen Fachbereich Es werden Türen aufgestossen, die einem sonst verschlossen blieben Natürlich hält die Matura, also die Reifeprüfung, nicht, was ihr Name verspricht Reif macht nicht die Schule Das besorgt das Leben in Beruf und Gesellschaft Die gymnasiale Matura bleibt wichtig
Ohne die Alternative der guten Berufsbildung wäre sie ein Irrweg
A U S D E M Z
In Zürich ist nicht nur das Bauen teurer
Selbst in der links/grünen Hofberichterstattung kann man dieser Tage lesen, dass die Stadt Zürich entgegen ihrer vollmundig verkündeten Losung «Zürich baut gut und günstig» genau das Gegenteil tut – sie baut sehr teuer und nicht immer gut Es bestätigt sich damit einmal mehr, dass in der Politik Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung einander oft diametral gegenüber stehen
BRUNO AMACKER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 6
Die SVP beklagt das übermässig teure und unnötig luxuriöse staatliche Bauen schon seit Jahren konsequent und vehement Entsprechende Anträge von unserer Seite, welche zum Masshalten aufrufen, werden im Parlament als «Totsparanträge» verunglimpft und bekämpft
Auch hier ein weiteres Beispiel, wo Wahrheit und Wahrnehmung weit auseinander klaffen
Doch dieses Missverhältnis zwischen finanziellem Einsatz und tatsächlichem Ergebnis herrscht nicht nur beim Bauen, sondern in zahlreichen anderen Gebieten in denen der Staat tätig wird In der Stadt Zürich hat man das Gefühl, wenn immer sie etwas angeht, könne es nicht teuer genug werden und unter allen möglichen Lösungen werde stets für die teuerste optiert
Dies ist auch beim städtischen System der sogenannten Teillohnangebote
B U D G E T 2 0 1 3 D E R S TA D
der Fall, welche an der Gemeinderatssitzung von dieser Woche debattiert wurden Worum geht es?
Die Sozialindustrie profitiert Unser Sozialkommissionsmitglied Sven Oliver Dogwiler machte zum Thema eine umfassende Auslegeordnung Wie so oft stand auch bei diesem Projekt am Anfang eine gut gemeinte Idee Nämlich die Integration von Menschen, welche aus dem Arbeitsprozess herausgefallen sind in die Arbeitswelt Doch es gilt auch hier die alte Weisheit: Das Gegenteil von gut gemeint ist gut So wie es die Stadt aufgegleist hat, profitiert in erster Linie die Sozialindustrie Und es kostet sehr viel Im Detail: Erreicht werden soll die Integration durch Teillohnjobs in sogenannten «Sozialfirmen»
Der Begriff ist schon ein Widerspruch in sich selbst und entsprechend unauflöslich sind die Probleme dieses Systems Eine Sozialfirma ist nämlich vor allem keine Firma bzw das, was landläufig unter einer Firma verstanden wird, sondern ein staatlich dominierter
Bankrotterklärung des Zürcher Stadtrates mit Konsequenzen
Erneut präsentiert die rot-grüne Regierung der Stadt Zürich ein defizitäres Budget Dieses Mal sollen 84 Millionen Franken mehr ausgegeben werden als durch die Einnahmen gedeckt würden.
Ohne den GlencoreBörsengang der mit der Stadt Zürich eigentlich überhaupt nichts zu tun hat, über den kantonalen Ressourcenausgleich aber mit rund 42 Millionen Franken unverhofft in die Zürcher Stadtkasse einfliessen lässt, hätte allerdings erneut ein dreistelliger Verlust von 126 Millionen Franken resultiert
Rasanter Anstieg des Personalaufwandes Immerhin: Obwohl der Gesamtaufwand um sage und schreibe schier unglaubliche 480 Millionen Franken über dem Rechnungsabschluss des Jahres 2011 liegt sieht die SVP trotzdem ein Zeichen, dass ihre Politik mittlerweile auch im Stadtrat Gehör findet So wurde nach der Budgetkürzung 2011 auch den Forderungen aus dem Postulat nach einer Ausrichtung der Ausgaben nach dem allgemeinen Wirtschaftswachstum – eingereicht am 7 12 2012 (Liebi/Erfigen) – Rechnung getragen Beängstigend im Sinne nachhaltig gesunder Gemeindefinanzen ist allerdings der erneut rasante Anstieg des Personalaufwandes der Stadt Zürich Mit 2,701 Milliarden Franken erreicht dieser in einer Zeit unsicherer Wirtschaftsentwicklung ein absolutes Rekordniveau, 702 (!) Millionen Franken mehr als noch 2004 Diese Zahl ist umso dramatischer, als der Stadtrat allein im Schuldepartement aufgrund des Hortausbaues bis 2016 mit einer weiteren Steigerung des jährlichen Personalaufwandes um zusätzliche 100 Millionen Franken rechnet Dies geschieht alles vor dem Hintergrund stagnierender bis eher sinkender Steuererträge und einer Rechnung 2012 die mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Defizit von rund 50 Millionen Franken schliessen dürfte
Ablehnung des Budgets 2013
Die heute vorgestellten Zahlen, im Besonderen der Aufgaben- und Finanzplan 2013–2016 machen deutlich dass
Betrieb Und zwar ein staatlicher Betrieb, der hoch subventioniert wird und mit seinem Angebot die Privatwirtschaft konkurrenziert Ein paar Beispiele: Die Feinschliff GmbH zum Beispiel, wie sich eine dieser «Sozialfirmen» nennt, produziert unter anderem TShirts, Taschen, Schreinerarbeiten, bietet Cateringservice an und erbringt Bürodienstleistungen Angeboten wird alles zu Marktpreisen, die Betriebe werden aber mit knapp 7 Mio Franken jährlich subventioniert Zwar reduzieren sich durch dieses System etwas die Sozialausgaben, unter dem Strich verbleibt aber immer noch eine Nettobelastung von fast 4 Mio Franken zu Lasten des Staats
Der Staat verdrängt das Kleingewerbe
Das ist das eine Weit gravierender aber ist der ordnungspolitische Aspekt dieser sogenannten «Sozialfirmen» Denn es sind dies staatlich gegründete Unternehmungen, die mit Millionen von Steuergeldern ausgestattet werden und damit die Privatwirtschaft konkurren-
zieren Besonders erschwerend kommt dazu, dass es ausgerechnet lokales Kleingewerbe ist, welches am stärksten darunter zu leiden hat, wie beispielsweise Schreinereien oder das Gastgewerbe Im System der freien Marktwirtschaft ist dies ein absolutes Tabu, ein «no-go» wie man wohl heute sagen würde
Auf die Frage, ob mit diesen Firmen schlussendlich Leute wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können, muss unter diesen Umständen gar nicht eingegangen werden, obwohl auch hierzu Zweifel angebracht sind Wie unser Referent ausführte, sind keine verlässlichen Zahlen erhältlich wie viele Leute schliesslich mit diesen Programmen wieder dauerhaft in den Arbeitsmarkt zurück finden So oder so geht es aber nicht an dass Staatsbetriebe, und mag es noch so wohlgemeint sein, mit hohen staatlichen Subventionen das private Gewerbe konkurrenzieren Es wird aber anhand dieses Beispiels klar, was die SP in ihrem Parteiprogrammpunkt mit der Überwindung des Kapitalismus genau meint
D E R A K T U E L L E V O R S TO S S
Mehr Sicherheit für Höngg
Im Quartier Höngg und im Kreis 10 fühlt sich die Bevölkerung bezüglich öffentlicher Sicherheit beeinträchtigt, weil die Quartierwache der Stadtpolizei nur noch halbtags geöffnet ist. Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese Präsenz genügt für die Betreuung der drei bevölkerungsreichen Quartiere Wipkingen, Höngg und Rütihof
das Defizit der Stadt Zürich, wie von der SVP seit Jahren angemahnt, systemischer Natur ist bzw geworden ist
Dass Stadtrat Vollenwyder, nach den alljährlichen Lobhudeleien, zum Ende seiner Amtszeit mit dem Projekt 17/0 eine Leistungsüberprüfung und die Evaluierung eines eigentlichen Sanierungsprogrammes ankündigen muss, kommt einer finanzpolitischen Bankrotterklärung des rot-grünen Stadtrates gleich Die Finanzen laufen aus dem Ruder, das Schiff ist im Sinkgang Der Captain glaubt nicht mehr an seine Mannschaft und plant deshalb ganz offensichtlich seinen Abgang
Die SVP der Stadt Zürich ist äusserst besorgt über den Zustand des Stadtzürcher Haushaltes und lehnt deshalb das vorliegende Budget ab Wir fordern alle verantwortungsvollen Kräfte des Gemeinderates auf, die völlig inakzeptable Finanzentwicklung zu korrigieren und einen zumindest ausgeglichenen, weitergehend aufwandreduzierten Voranschlag zu erarbeiten
Die beiden Gemeinderäte Martin Bürlimann und Guido Bergmaier (beide SVP) sind der Meinung, dass dies ungenügend ist und verlangen mit einem Postulat die Verlängerung der Präsenzzeit
Forderung
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Quartierwache Höngg künftig durchgehende Öffnungszeiten von Montag bis Freitag jeweils 7 00 Uhr bis 18 00 Uhr gewährleistet werden können
Begründung
Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage 2012/250 von Martin Bürlimann (SVP) und Guido Bergmaier (SVP) vom 13 Juni 2012 geht hervor, dass aus den verkürzten Öffnungszeiten der Quartierwache Höngg keine wesentlichen Kosteneinsparungen resultieren Weiter geht aus der Antwort hervor, dass einzig die Quartierwache Höngg zeitweise massiv verkürzte
Die «Aktion Medienfreiheit» setzt sich für Meinungsvielfalt und unabhängige Medien ein. Der freie Austausch von Meinungen ist Kernstück jeder Demokratie. Zeitungen, TV, Radio und Internet sind für die Meinungsbildung und -verbreitung zentral. Setzen Sie sich mit uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein! Werden Sie Mitglied der Aktion Medienfreiheit.
Öffnungszeiten aufwies Höngg ist die einzige Quartierwache, bei welcher die Öffnungszeiten sowohl in diesem als auch im letzten Sommer temporär reduziert wurden So sind beispielsweise die Öffnungszeiten der Quartierwachen Enge, Unterstrass, Hottingen, Riesbach, Altstetten und Schwamendingen werktags von 7 00 Uhr bis 18 00 Uhr Die Regionalwachen (City Wiedikon, Industrie, Aussersihl und Oerlikon) sind rund um die Uhr besetzt Aus der Höngger Bevölkerung kamen mehrere negative Reaktionen Die Dienstleistungen der Quartierwache Höngg werden allgemein geschätzt Der Qualitätsverlust durch die gesunkenen Öffnungszeiten ist massiv Die Quartierwache Wipkingen wurde bereits geschlossen Eine Quartierwache für drei Quartiere (Wipkingen Höngg und Rütihof) genügt nicht wenn sie nur halbtags offen ist Daher soll die Quartierwache Höngg wie die anderen Quartierwachen durchgehend geöffnet sein auch im Sommer
EINLADUNG ZUM HERBSTANLASS
Besuch bei Google Schweiz
Donnerstag, 8. November 2012, 18.00 – 20.00 Uhr Zum Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit sind auch Neumitglieder, Interessenten und Gäste herzlich eingeladen! Bitte melden Sie sich mit untenstehendem Talon an. Treffpunkt 18 Uhr: Empfang Google Schweiz, Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich
Vorname, Name: Adresse: PLZ, Ort: Email:
ANMELDUNG Ja, ich melde mich für den Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit an: Ja, ich werde Einzelmitglied der Aktion Medienfreiheit (Beitrag CHF 50.–/Jahr) Anmeldung
