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Es ist seit langem eines der drängendsten Probleme der Gewerbetreibenden im Kanton Zürich und im ganzen Land: Die überbordende Gebührenflut, die insbesondere für KMU und Wohneigentumsbesitzer grosse finanzielle Lasten mit sich bringt Nun macht sich der Kantonale Gewerbeverband zusammen mit dem Hauseigentümerverband Kanton Zürich nach langen und sorgfältig geplanten Vorarbeiten daran, dieses Problem zu lösen. Zusammen haben die beiden grossen Verbände die kantonalen Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» lanciert Für die Sammlung von 6000 Unterschriften bleibt bis Ende Februar Zeit. Aus formellen Gründen ist das Volksbegehren in Form von zwei parallel laufenden Initiativen lanciert worden – eine zur Änderung der Kantonsverfassung und eine zur Änderung des Gemeindegesetzes.
H A N S R U T S C H M A N N L
A LT N AT I O N A L R AT S V P
P R Ä S I D E N T K G V
Die Gebührenlast nimmt konstant zu:
Während sich die Höhe der Steuern in den letzten Jahren kaum verändert hat, sind die Gebühreneinnahmen in der Schweiz seit 1990 um ca 90 Prozent gestiegen Die Gebühren stiegen damit viel stärker als das Wirtschaftswachstum oder die Teuerung Dies vor allem darum, weil Gebühren, im Gegensatz zu Steuern, ohne konkrete de-
mokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden können Sie werden somit durch die Hintertür zu verdeckten Steuern die am Ende der Bürger bezahlen muss Mit ihrem Volksbegehren möchten der KGV und der HEV Kanton Zürich diesem Missstand ein Ende bereiten
Zwei konkrete Forderungen Ziel der beiden Volksinitiativen ist es, den Vorgang der Gebührenerhebung einerseits demokratisch zu legitimieren und andererseits die Höhe der Ge-
NR Hans Egloff (Präsident HEV)
bühren durch konkrete Vorgaben zu beschränken Dies führt zu folgenden beiden Hauptforderungen:
Erstens: alle Gebühren sollen zu Beginn einer Legislatur in einem Gebührenkatalog erfasst und dem Parlament (im Kanton dem Kantonsrat und auf Stufe Gemeinde der Gemeindeversammlung bzw dem grossen Gemeinderat) zur Genehmigung vorgelegt und verabschiedet werden Damit soll eine demokratische Kontrolle der Gebühren durch das Parlament oder die Gemeindeversammlung erreicht werden, wie sie bei den Steuern längst selbstverständlich ist
Zweitens: bei der Gebührenbemessung soll zukünftig das Kostendeckungsprinzip strikt eingehalten werden: Gebühren, deren Gesamtertrag die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigen müssen je einzeln überprüft und genehmigt werden Somit wird die Höhe der Gebühren auf eine vernünftige Grundlage gestellt und kann nicht mehr willkürlich durch die Verwaltung veranlagt werden
Aufwendig, dafür effektiv Da das Volksbegehren Änderungen auf zwei unterschiedlichen gesetzgeberischen Ebenen zum Ziel hat, nämlich auf Ebene der Kantonsverfassung einerseits und auf Ebene des Gemeindegesetzes andererseits, ist es in zwei einzelne Initiativen aufgeteilt worden Diese beiden Initiativen sind zwar formell getrennt, werden jedoch wie ein einzelnes Volksbegehren behandelt Dieses aufwendige Verfahren wurde bewusst gewählt da man eine Initiative in Form eines konkret ausgearbeiteten Entwurfs einer allgemein anre-
genden Initiative vorgezogen hat Mit diesem Vorgehen wird verhindert, dass dieses wichtige Anliegen durch den Kantonsrat im Rahmen seiner Beratungen verwässert wird
Die überbordende Gebührenlast hat in den letzten Jahren in der Bevölkerung, insbesondere im Gewerbe und bei den Hauseigentümern, zu grossem Unmut geführt Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Volksbegehren ein wirksames Mittel gefunden haben, um diesem Missstand etwas entgegensetzen zu können Es wird für die Behörden schwieriger werden, weiter an der Gebührenspirale zu drehen, ausserdem ist die Umsetzung der Volksinitiativen in der Praxis einfach und ohne grossen Aufwand möglich Das Initiativkomitee hat nun bis Ende Februar 2013 Zeit, die benötigten 6000 Unterschriften zu sammeln
Ihre Unterstützung ist gefragt! In der heutigen Ausgabe der Zeitung liegen die Abstimmungsbögen bei Es würde uns freuen, wenn Sie, werte Leserin, werter Leser, sich eine Minute Zeit nehmen und die Bögen unterschreiben würden Dank Ihrer Unterstützung werden wir die benötigten Unterschriften im Handumdrehen beisammen haben – für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen im Voraus herzlich!
Unterschriftenbögen richtig ausgefüllt
Da unser Anliegen in zwei einzelne Initiativen unterteilt werden musste gestaltet sich die Unterschriftensammlung etwas komplizierter als bei einer herkömmlichen Volksinitiative Hier ein kleiner Leitfaden zum Ausfüllen der Unterschriftenbögen:
Füllen Sie beide Initiativbögen mit Ihren Angaben aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig
1 Animieren Sie Ihre Familie und Ihr Umfeld dazu, ebenfalls zu unterschreiben
2 Reissen Sie die Bögen keinesfalls auseinander, sonst gelten sie als ungültig
3 Bitte achten Sie darauf, dass nur Personen aus einer Gemeinde pro Bogen unterschreiben, ansonsten sind die Unterschriften ungültig
4 Gänsefüsschen oder dergleichen dürfen beim Unterschreiben nicht benutzt werden
5 Falten Sie den ausgefüllten Bogen – es müssen nicht alle Zeilen gefüllt sein – zwei mal, so dass die Adresse aussen steht, kleben Sie ihn zu und werfen Sie ihn in den nächsten Briefkasten Das Porto ist bereits bezahlt!
6 Selbstverständlich können Sie auf www.faire-gebuehren.ch weitere Bögen herunterladen, ausfüllen und an uns schicken
Schreinerei
Hanspeter Rütschi
Veraltete Exponate und Ungeziefer
Nach Abfeuern zahlreicher Rauchpetarden klart es wieder auf Im Fussballstadion wurde ein Stürmer hinterhältig gefoult Er stürzte auf den Rasen Und jaulte auf Der Schiedsrichter fand das Jaulen inakzeptabel und stellte den Gefoulten vom Platz Die Fernsehwiederholung in Zeitlupe zeigte, dass sich auch der Schiedsrichter am Foul beteiligt hatte
Vom Fussball zur Wissenschaft Wilhelm von Humboldt bezeichnete 1810 die Gelehrten als «die unbändigste und am schwersten zu befriedigende Menschenklasse –mit ihren ewig sich durchkreuzenden Interessen, ihrer Eifersucht, ihrem Neid, ihrer Lust, zu regieren, ihren einseitigen Ansichten»
Andreas Fischer, Rektor der Universität Zürich, nannte der «NZZ am Sonntag» als Mitgrund für meine Entlassung als Konservator des Zürcher Medizinhistorischen Museums: «Als ungenügend wird seine Leistung für Museum und Sammlung beurteilt Die Exponate sind teilweise veraltet » Bitte wie?
Nach dieser rektoralen Logik müsste man dem Konservator des Archäologischen Museums erst recht kündigen Seine Exponate stammen aus der Zeit der Griechen und Römer und sind noch «veralteter»
Auch der Konservator des Paläontologischen Museums wäre seinen Job los Denn seine Überreste von Dinosauriern sind noch viel «veralteter» Es gehört nun mal zum Wesen eines Museums, dass es «veraltete» Objekte präsentiert Wer das Neuste will, geht nicht ins Museum, sondern in ein ShoppingCenter
Eine Gutachtergruppe befand über die von mir betreute Sammlung: «Die in einem Kellerraum gelagerten menschlichen Knochen sind teilweise dem Staub und Ungeziefer direkt ausgesetzt » Dummerweise gehörte dieser Kellerraum nicht in meinen Verantwortungsbereich, sondern war Teil des Anatomischen Instituts Das Wort «wissenschaftlich» kam im Bericht unzählige Male vor Ist die Bezeichnung «Ungeziefer» etwa wissenschaftlich? Meint man Milben, Bakterien, Schimmelpilze oder Schlupfwespen? Der Nazi-Jargon diffamierte missliebige Menschen unentwegt als «Ungeziefer» In der DDR wurden 1952 im Rahmen der «Aktion Ungeziefer» etwa 12 000 politisch unzuverlässige Bürger zwangsweise umgesiedelt Gerade die drei Experten aus dem deutschsprachigen Ausland hätten selbst im Zusammenhang mit Mörgeli nicht allzu leichtfertig mit dem Begriff «Ungeziefer» hantieren sollen
Hauseigentümer an vielen Fronten herausgefordert
Die Stimmbürgerschaft hat am 23 September 2012 die Chance verpasst, durch eine Reform der Eigenmietwertbesteuerung wenigstens gegenüber den Senioren für Fairness zu sorgen Als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) bedaure ich zwar den äusserst knappen Entscheid Gleichzeitig hat das deutliche Signal des Stimmvolkes meine Überzeugung bekräftigt, dass es höchste Zeit ist, eine faire Eigenmietwertkonzeption zu erarbeiten. Nun ist der Tatbeweis fällig: Für bessere Vorschläge sind die Hauseigentümer immer offen.
Zu den «ganz dicken Brocken» der Herbstsession gehört die Agrarpolitik der Jahre 2014–2017 mit einem Zahlungsrahmen von 13,67 Mrd Franken Die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) hatte 24 Sitzungsstunden benötigt, um die ursprünglich 134 Änderungsanträge zu beraten Für Volkswirtschaftsminister Johann SchneiderAmmann ging es darum, das überarbeitete Direktzahlungssystem an mehreren Sitzungstagen gegen rund 60 Minderheits- und Einzelanträge zu verteidigen Unsere Fraktion verlangte vor allem, man solle die Lebensmittelversorgung des Landes stärker berücksichtigen Für den Bundesrat jedoch stehen noch mehr Mittel für Umwelt, Landschaft und Tierwohl im Vordergrund «Wir sind in der Ökologie beispielhaft», stellte unser Berner Fraktionskollege Andreas Aebi zu recht fest Trotzdem verlange der Bundesrat von den Bauern noch mehr Ökologie Das führe zu mehr Nahrungsmittelimporten, warnte Aebi, Einkommenseinbussen wären damit absehbar Für solche und andere Zweifelhaftigkeiten des Agrarpakets zeigten FDP und CVP wenig Verständnis Für die Grünen
und die SP hätte der Fokus sogar noch stärker auf der Ökologisierung und dem Tierwohl liegen dürfen
Kein Sonderrecht für säumige Mieter Mit seiner Parlamentarischen Initiative «Gegen die Ausweisung von Mieterinnen und Mietern, die ihren Zahlungsrückstand beglichen haben» verlangte der Genfer Mieterschutzpolitiker Carlo Sommaruga (SP) zweierlei So sollten einerseits Sozialdienste informiert werden, sobald ein Mieter wegen Zahlungsrückstandes Mahnungen erhält; andererseits sollte ein wegen Zahlungsrückstandes gekündigtes Mietverhältnis fortgesetzt werden müssen wenn der Mieter während des Räumungsverfahrens bezahlt Namens der mit 17 zu 8 Stimmen gegen diese Initiative angetretenen Kommission für Rechtsfragen (RK) konnte ich vor dem Rat darlegen, warum dem Vorstoss keine Folge zu geben sei In Zürich läuft in diesem Bereich bereits ein freiwilliger Versuch Die Sozialbehörden, der Mieterverband und der Hauseigentümerverband erkunden Möglichkeiten für eine Hilfestellung in solchen Situationen Persönlich glaube ich nicht, dass es in vielen Fällen zu vernünftigen Lösungen kommen wird Völlig verfehlt wäre es aber diese Frage gesetzlich regeln zu wollen Die fristgerechte Bezahlung des Mietzinses ist eine Hauptpflicht
des Mieters Zahlungsverzug ist eine schwere Vertragsverletzung, diese muss klare Konsequenzen haben Säumigen Mietern zu erlauben, ausstehenden Mietzins erst während des Räumungs- oder Ausweisungsverfahrens zu bezahlen und so die Ausweisung abzuwenden, würde für Vermieter eine unzumutbare Rechtsunsicherheit bedeuten Denn es würde verunmöglichen, das Mietobjekt auf einen bestimmten Zeitpunkt hin wieder neu zu vermieten Vermieter müssten befürchten, dass weitere Mietzinszahlungen mit monatelanger Verspätung und nach erneuten Mahnungen und Fristen erst im Räumungsverfahren beglichen würden Dieses «Spiel» könnte beliebig wiederholt werden Mit 121 gegen 59 Stimmen gab die Ratsmehrheit der Initiative richtigerweise keine Folge
Transparenz auch im Ständerat Der Nationalrat nahm zwei parlamentarische Initiativen der SVP an, nämlich im Ständerat das elektronische Abstimmungsverfahren einzuführen und die Abstimmungsresultate zu veröffentlichen Zurzeit wird in der Kleinen Kammer immer noch per Handzeichen abgestimmt «Mit einer modernen Demokratie ist diese Intransparenz nicht vereinbar», beanstandete unser St Galler Fraktionskollege Lukas Reimann Die vorberatende Staatspolitische Kommission (SPK)
wollte dem Ständerat jedoch «aus Respekt keine neuen Regeln aufzwingen»
Unser Berner Fraktionspräsident
Adrian Amstutz hingegen fand, es sei legitim, der kleinen Kammer «ein Signal zu senden» Denn mit hauchdünner Mehrheit hatte der Ständerat bereits in der Sommersession selber eine Parlamentarische Initiative des Glarner SVP-Kollegen This Jenny für den Einbau eines elektronischen Abstimmungssystems angenommen «Stöckli» gegen Volkswahl des Bundesrates Der Ständerat empfiehlt als erste Kammer die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung Die SVP hatte die Initiative nach der Abwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher im Sommer 2011 eingereicht Vorgeschlagen wird, die Mitglieder des Bundesrates alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratsmitgliedern vom Volk in direkter Wahl nach dem Majorzsystem zu wählen Vergeblich setzten sich sogar Standesvertreter anderer Parteien für das Volksbegehren ein Der Bundesrat findet, die Bundesratswahl durch die Vereinigte Bundesversammlung habe sich bewährt und berücksichtige die wichtigsten Parteien Regionen und Sprachgruppen Die Praxis zeigt allerdings ein ganz anderes Bild!
SVP verlangt eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht in diesen Tagen zu Ende Für die SVP ist klar, dass nur eine der beiden vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben Umsetzungsvarianten den Volkswillen berücksichtigt. Unverständlicherweise unterbreitete und favorisiert die Landesregierung eine Variante, die sich am vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf zur Initiative orientiert und damit den bestehenden Verfassungsartikel missachtet Diese Variante darf bei den weiteren Gesetzgebungsarbeiten keinesfalls berücksichtigt werden
SVP Die in die Vernehmlassung gegebene Variante 2, welche von Seiten des Initiativkomitees eingebracht wurde, entspricht dagegen den mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative in die Bundesverfassung (BV) aufgenommenen Bestimmungen und setzt diese verfassungskonform um Der Bundesrat favorisiert indes Variante 1, welche für die SVP keinesfalls in Fragen kommt
Variante 1 ist abzulehnen, weil sie:
• sich am von Volk und allen Ständen abgelehnten direkten Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative orientiert;
• mit Art 121 Abs 3–6 BV nicht konform ist;
• den Landesverweis von einer Mindeststrafe abhängig macht und selbst bei Erreichen dieser Strafhöhe eine Ausweisung nicht zwingend ist, sondern im richterlichen Ermessen liegt;
• mit der Aufschlüsselung der Strafe bei der Verurteilung für mehrere Straftaten der Schweizer Rechtstradition widerspricht;
• das Einbruchsdelikt nicht umfassend regelt;
• für gewisse Delikte keine Mindestdauer für den Landesverweis definiert;
• den «Drogenhandel» nicht entsprechend Art 121 Abs 3 lit a BV als Ausweisungsgrund regelt;
• eine Landesverweisung von Wiederholungstätern für 20 Jahre nur
dann vorsieht, wenn die Tat während der Dauer der Landesverweisung verübt wurde, was Art 121 Abs 5 Satz 2 BV widerspricht;
• die Strafandrohung für den missbräuchlichen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nicht auf 3 Jahre Freiheitsstrafe festsetzt
Variante 2 ist hingegen zu unterstützen, weil sie:
• sich an der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative orientiert und die Verfassungsbestimmung korrekt umsetzt;
• mit Art 121 Abs 3-6 konform ist;
• völkerrechtskonform ist
Die SVP hat in diesem Sommer zudem die Volksinitiative zur Durchset-
Produzierende Landwirtschaft geschwächt
zung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) lanciert Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsinitiative die direkt anwendbare verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer Sie stellt sicher, dass die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative auch wirklich umgesetzt wird Die SVP fordert nun den Bundesrat auf, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten welche den Volkswillen korrekt umsetzt Auf www svp ch finden Sie die umfassende Vernehmlassungsanwort der SVP
Der Nationalrat hat mit seinem Entscheid von dieser Woche, für gleichviel Direktzahlungen mehr Leistungen im Bereich der Ökologie zu fordern, die produzierende Landwirtschaft geschwächt. Die grosse Kammer ist wichtigen Anträgen der SVP zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz mit ausreichend Lebensmitteln nicht gefolgt Die SVP kann deshalb die vorliegende Gesetzrevision nicht gutheissen und wird sich im Ständerat für weitere Verbesserungen einsetzen Die SVP begrüsst, dass der Zahlungsrahmen im Bereich Strukturverbesserungen erhöht und klar überwiesen wurde
SVP Mit einem Nichteintretens- und Rückweisungsantrag hat die SVP bereits zu Beginn der Debatte zur Agrarpolitik 2014–2017 einhellig dargelegt, dass sie mit der Vorlage des Bundesrats nicht einverstanden ist Hauptgrund ist, dass in der Gewichtung der Direktzahlungen zur Abgeltung der Leistungen der Landwirtschaft die Versorgungssicherheit viel zu wenig berücksichtigt ist Um in Zukunft
Anträgen Erfolge für die Bauern erzielen, indem die Stabilität auf dem Milchmarkt durch obligatorische Verträge zwischen Produzenten und Verarbeitern und dem Festschreiben der Verkäsungszulage und Siloverbotsentschädigung im Gesetz gestärkt wird Auch die Überweisung und Erhöhung des Zahlungsrahmens im Bereich der Strukturverbesserungen ist ein positives Signal für die Landwirtschaft V E R N E H M L A S S U
gleich viele Direktzahlungen zu erhalten, müssen die Bauern mehr Leistungen für die Ökologie erbringen; dies, obwohl bereits 12 Prozent der gesamten Landwirtschaftsfläche als ökologischer Ausgleich bewirtschaftet werden Dies bedeutet für viele Bauern, dass sie nur dann gleichviel Geld erhalten, wenn sie mehr Ökoleistungen erbringen Dies schwächt die Produktion
Dennoch kleine Erfolge für die Bauern Aus Sicht der SVP darf es aber nicht sein, dass die Inlandproduktion zurückgefahren wird zu Gunsten von mehr Lebensmittelimporten, was in der Gesamtbetrachtung auch nicht ökologisch wäre Leider ist die SVP mit ihren Anträgen zur Korrektur der bundesrätlichen Strategie nicht durchgekommen Immerhin konnte die SVP mit einigen
Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
Diese Woche beschloss der Kantonsrat den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Damit wird eine Reihe von präventiven und repressiven Massnahmen zur Verhinderung von Gewalteskalationen eingeführt
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P
W I N T E RT H U R
Die Schweiz weist punkto Bekämpfung des Hooliganismus einen gewissen Rückstand auf, stellte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) im Rat klar
Zwar sei bei der medialen Berichterstattung rund um die Fussball- und Eishockeyspiele eine gewisse Vorsicht geboten, da die Presse dazu neige, Ereignisse von gewaltbereiten Fans jeweils tagelang auszubreiten und so den Anschein zu erwecken, es würden kriegsähnliche Zustände in unseren Stadien herrschen
Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor schliessen, dass eine stets wachsende Zahl von Teilnehmer Sportveranstaltungen missbrauchen um ihrem Zerstörungstrieb Ausdruck zu verleihen, was sich nicht nur bei der Infrastruktur, die jeweils in Mitleidenschaft gezogen wird bemerkbar mache Die meisten Probleme verursachen erlebnisorientierte Fans, die eine neue gewaltbereite Szene haben entstehen lassen Diese Gruppe vermischt sich oft mit den Ultras, die weniger Interesse am Sport als vielmehr an der Gewalt zeigen
Ausschreitungen im Rahmen von Fussball- und Eishockeyspielen stellen für die Polizei eine grosse Belastung dar, so die Kantonsrätin aus Watt weiter Manche Spiele erfordern Grossaufgebote – jedes Wochenende seien darum im Durchschnitt 900 Polizisten im Einsatz Dies verursache jeweils Kosten von rund einer Million
Franken und mindere die polizeilichen Kapazitäten für die übrigen Aufgaben entsprechend Kernpunkt der vorgeschlagenen Änderungen ist die Einführung einer Bewilligungspflicht für bestimmte Sportveranstaltungen, betonte Barbara Steinemann An sich gehe diese Neuerung der SVP deutlich zuwider, soll es doch in der Verantwortung der Vereine liegen ob und wie Anlässe durchgeführt werden Um die geforderte Sicherheit zu erreichen, könne angesichts der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit dieses Problems nicht länger auf Freiwilligkeit gesetzt werden Mit einer Bewilligungspflicht können jedoch Auflagen erlassen werden die sowohl das die Anreise als auch Identitätskontrollen und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen in den Stadien festlegen Störenfriede und straffällige Besucher sollen identifiziert und dann tatsächlich bestraft und zu Rechenschaft gezogen werden – und zwar nicht nur strafrechtlich sondern auch haftpflichtrechtlich Sehr zu begrüssen sei, dass die Rayonverbote gegenüber gewalttätigen Personen künftig schweizweit und für eine Dauer von bis zu drei Jahren ausgesprochen werden können, führte Kantonsrätin Steinemann aus Der Kantonsrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat deutlich Eintreten beschlossen Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt Neues Polizeigesetz sorgt für notwendige Anpassungen
Beat Stiefel (SVP, Egg) erläuterte dem Kantonsrat die Änderungen des Polizeigesetzes Die Revision der Re-
gelungen sei nötig geworden, nachdem einerseits der Bundesgesetzgeber mit der Schaffung der eidgenössischen Strafprozessordnung und der Aufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung nur noch die gesetzliche Grundlage für das polizeiliche Handeln im Rahmen der Strafverfolgung erlassen hat Andererseits habe das Bundesgericht die verdeckte Ermittlung weit ausgelegt So versteht man darunter jede Fahndungsmethode, bei welcher Polizeibeamte nicht als solche erkennbar seien Darum seien die Regelungen der polizeilichen Observation, der Audio- und Videoüberwachung, der Kontaktnahme, der verdeckten Vorermittlung und der Informationsbeschaffung im Internet im Polizeigesetz neu aufgenommen worden
Karin Egli (SVP, Elgg) betonte, dass man der Polizei gewisse Instrumentarien in die Hand geben muss, damit diese ihren Auftrag erfüllen kann Die SVP-Fraktion stehe hinter der Polizei und ihren wichtigen Aufgaben und wisse, dass sie schwierige Aufträge zu erledigen habe (siehe Kommentar)
Hans-Peter Amrein (SVP Küsnacht) stellte klar, dass die Freiheit der Bürger damit nicht beschnitten werde und die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt Der Polizei müsse mindestens die gleichen Spiesse gegeben werden, denn Verbrecher würden auch nicht in der Öffentlichkeit agieren
Der Kantonsrat ist in der Folge auf die Vorlage eingetreten und lehnte sämtliche Minderheitsanträge der AL ab Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt
dem Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns über das Jahr 2011 zugestimmt dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2011 zugestimmt ein Postulat betreffend Kostenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden überwiesen die erste Lesung zum Polizeigesetz abgeschlossen die erste Lesung zum Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen abgeschlossen dem Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2011 zugestimmt dem Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich für das Jahr 2011 zugestimmt der Notariatsgebührenverordnung zugestimmt dem kantonalen Tierseuchengesetz zugestimmt
September 2012
Regierungsrat lässt finanzpolitische Führung vermissen
Änderung Polizeigesetz –Die gesetzliche Lücke ist geschlossen
KARIN
EGLI-ZIMMERMANN
KANTONSRÄTIN SVP ELGG
Die Polizei leistet einen zentralen Beitrag an die Sicherheit unserer Bevölkerung Ihre Kernaufgaben sind zum einen die Aufklärung von strafbaren Handlungen und zum anderen die Verhinderung von Straftaten sowie die Gefahrenabwehr
Die Polizeigesetzgebung soll effizientes polizeiliches Handeln erlauben und gleichzeitig die notwendigen rechtsstaatlichen Grenzen setzen Die Vorlage schliesst Lücken, die einem effizienten polizeilichen Handeln entgegenstehen und die verschiedene Ursachen haben: Die eidgenössische Strafprozessordnung hat eine Lücke geschaffen an der Grenze wischen Prävention und Strafverfolgung Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur verdeckten Ermittlung hat verdeckte Massnahmen erschwert, welche nötig sind um möglichen Straftätern auf die Schliche zu kommen Mit dem Bundesgerichtsentscheid 136/87 wurden schliesslich Bestimmungen zur Videoüberwachung im bestehenden Polizeigesetz aufgehoben Diese Lücken können geschlossen werden und umschliessen im Wesentlichen folgende Punkte: Zum einen die Regelung über den zivilen Polizeieinsatz zum Erkennen und Verhindern möglicher Straftaten Dazu gehören Bestimmungen über die Observation, über die Kontaktnahme, ohne sich als Polizeiangehöriger auszuweisen, und die verdeckte Vorermittlung, welche allerdings nur mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts möglich ist Die polizeiliche Observation dient dazu eine Lage zu beurteilen und damit zu ermöglichen, vage Verdachtsmomente zu erhärten oder auszuräumen, Informationsdefizite auszugleichen oder Gefahren für Personen oder Sachen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern oder abzuwehren Als Beispiel sei hier erwähnt dass bei der offenen Drogenszene damals 2000 Scheinkäufe getätigt und so strafbare Handlungen verhindert werden konnten Zweitens ging es um die Bestimmungen zur Audio- und Videoüberwachung Gegenüber der alten, vom Bundesgericht aufgehobenen Frist wird die Aufbewahrungsfrist auf 100 Tage reduziert Überdies bestehen einschränkende Bestimmungen für Videoüberwachungen, die eine Personenidentifikation zulassen Weiter soll die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf die technische Überwachung hingewiesen werden
Drittens ging es um Bestimmungen zur Fahndung im Internet, welche heu-
te bei verschiedensten Delikten eine immer wichtigere Rolle spielt Wichtig sind diese Bestimmungen vor allem auch zur Verhinderung pädophiler Sexualdelikte Facebook mit 830 Mio Usern weltweit ist die grösste soziale Plattform Davon gibt es alleine in der Schweiz 2,8 Mio User Hier hat sich ein ganz neues Betätigungsfeld für Straftäter im Bereich Pädophilie, illegale Prostitution, Menschen- und Drogenhandel oder gar Terrorismus eröffnet Dies zeigt auch die Statistik über Internet-Kriminalität, welche festhält, dass sich die Summe aller Straftaten seit 2009 mehr als verdoppelt hat Die sogenannte Legendenbildung also die Vorgabe einer Identität, die nicht auf einen polizeilichen Ermittler schliessen lässt, findet hiermit nicht nur eine gesetzliche Grundlage: Die Justiz ist involviert durch die notwendige Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts Zudem wird alles genauestens dokumentiert Das ist eine Verbesserung in rechtsstaatlicher Hinsicht wenngleich damit auch ein Mehraufwand verbunden ist Folgende Minderheitsanträge, welche ausschliesslich von M Bischoff (AL) gestellt wurden, sind allesamt von der Mehrheit abgelehnt worden: Es wurde verlangt, dass die Daten aus den Hotelmeldescheinen bereits nach 30 Tagen gelöscht werden Diese Frist ist zur Aufklärung von allfälligen Straftaten viel zu kurz Bislang war die Aufbewahrungsdauer 10 Jahre, und aufgrund von Praxisbeispielen hat sich gezeigt dass 3 Jahre für die Aufklärung der meisten Straffälle genügen
Die Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Standortverzeichnis von Audio- und Videoanlagen für mehr Transparenz wurde Genüge getan, wenn jeweils vor Ort mit einer Hinweistafel auf eine Audio- oder Videoüberwachung hingewiesen wird In gleicher Weise soll dies bei Grossveranstaltungen gehandhabt werden
Der Antrag, dass es der Polizei verunmöglichen soll, für eine Kontaktnahme Dritte zu beauftragen welche in gewissen Fällen –z. B Szenekenner oder Personen mit bestimmten Sprachkenntnissen – eingesetzt werden können, wurde abgewiesen
Der Minderheitsantrag zur Verlängerung der Aufbewahrungsfrist der Zugriffsprotokolle im Polis von einem auf drei Jahre wurde ebenfalls abgelehnt
Zur Verhinderung von Vergehen und Verbrechen wie z B Menschenhandel Drogenhandel, Übergriffe auf Minderjährige, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern getroffene Regelungen zeigen dass diese Vorlage dem ausgewiesenen Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit genügend Rechnung trägt Die Vorlage wurde im Sinn der SVP klar angenommen
Die SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2013 sowie den KEF 2013–2016 mit Sorge zur Kenntnis Im Wesentlichen entsprechen sie einer blossen Fortschreibung Von finanzpolitischem Gestaltungswillen und einer vorausschauenden Politik ist nichts spürbar Das vorliegende Budget muss deshalb vom Parlament in wesentlichen Punkten nachgebessert werden
SVP Das diese Woche vom Regierungsrat vorgelegte Budget ist für die SVP inakzeptabel Es entspricht im Wesentlichen einer Fortschreibung der Geschichte, von weitblickendem finanzpolitischem Gestaltungswillen ist nichts spürbar Sorge bereitet der SVP die ungebremste Aufwandsteigerung (743 Mio Franken), welche auch in den Folgejahren anhält und zu einer markanten Reduktion des Eigenkapitals und einer starken Neuverschuldung führt Dabei sind vor allem die Personalkosten in der Gesundheits-
und Bildungsdirektion Treiber dieser Entwicklung
Budgetierung nach Prinzip Hoffnung
Die SVP nimmt mit Sorge zur Kenntnis dass der Regierungsrat jede finanzpolitische Führung und vorausschauende Steuerung der Kantonsfinanzen vermissen lässt Angesichts des äusserst unsicheren Umfelds in Europa wäre zu wünschen, dass eine zurückhaltende Ausgabenpolitik zu Ertragsüberschüssen führt Damit könnte die
Fremdverschuldung abgebaut und die Handlungsfreiheit für den Kanton längerfristig gesichert werden Treffen die optimistisch budgetierten Erträge nicht wie erhofft ein, schlittert der Kanton in eine Schuldenwirtschaft, wie sie im angrenzenden Ausland bereits Tatsache ist Offensichtlich ist der Regierungsrat bei der Budgetierung dem «Prinzip Hoffnung» gefolgt
Forderungen der SVP
Unbeachtet bleibt im Budgetentwurf zudem, dass die Stimmberechtigten noch
über die Verbuchung der Einmaleinlage in die BVK zu entscheiden haben Die Regierung taktiert in dieser Sache und missachtet die gesetzlichen Fristen Die Abstimmung über diese finanzpolitisch wichtige Frage muss zwingend – und auch aus Gründen der Transparenz – im November, d h noch vor der Budgetberatung erfolgen Es geht nicht an, dass die Regierung die Bevölkerung mit buchhalterischen Tricks irreführt und der Kantonsrat bei der Budgetberatung nicht über alle notwendigen Budgetinformationen verfügt
Die SVP wird sich in der Budgetberatung mit Vehemenz für eine Verbesserung des Budgets und der längerfristigen Finanzentwicklung einsetzen Dabei stehen drei Kernforderungen im Vordergrund: – Abstimmung über die Verbuchung der Einmaleinlage BVK vor der Festsetzung des Budgets; – Senkung der Ausgaben unter das Niveau des Budgets 2012; – Verwendung eines allfälligen Überschusses zum Abbau der Fremdverschuldung
Widerliches Polit-Mobbing an der Universität Zürich
Die Universität Zürich hat letzte Woche Christoph Mörgeli, Titularprofessor am Medizinhistorischen Institut und SVP Nationalrat, wegen angeblicher Loyalitätsverletzungen entlassen Die SVP des Kantons Zürich verurteilt dieses Polit-Mobbing, welches dem Ansehen der Universität Zürich schweren Schaden zufügt. Nationalrat Mörgeli musste sich gegen die massiven Vorwürfe zur Wehr setzen, nachdem die Universität einen geheimen Bericht nicht geheim halten konnte und dieser gezielt dem linken Tages-Anzeiger zugespielt wurde Die unkontrollierten Vorgänge an der Universität Zürich sind politisch aufzuarbeiten
SVP Die unwürdige Geschichte welche sich an der Universität Zürich abspielt, schadet dem Image und der Glaubwürdigkeit der einst angesehenen Institution schwer Die Vorwürfe, welche gegen Nationalrat Christoph Mörgeli erhoben werden, sind allzu durchsichtig Einem Mitarbeiter, welcher sich gegen öffentlich erhobene Anschuldigungen wehrt, eine Loyalitätsverletzung vorzuwerfen, ist absurd und unfair
Loyalitätsbruch
Die Loyalität wurde in erster Linie durch die Universität verletzt welche nicht verhindern konnte und wollte, dass ein vertraulicher Bericht gezielt dem linken Tages-Anzeiger zugespielt wurde Daraufhin erfolgte ein in der Schweiz noch nie gesehenes PolitMobbing Dass die Zeitung «Sonntag» bereits frühzeitig die fristlose Entlassung Mörgelis vermelden konnte
zeigt dass auch hier die Loyalität seitens der Universität gebrochen wurde und an der Universität offensichtlich Personen über Informationen verfügen, welche damit nicht umzugehen wissen Massnahmen unumgänglich
Dass der geheime Bericht aus dem innersten Zirkel der Universität an die Presse gelangte, ist ein deutliches Indiz für das Mobbing gegen Professor Mörgeli Dass die Universität mehr als eine Woche zugewartet hat mit der Strafanzeige gegen Unbekannt, ist ebenso suspekt – damit wurden weitere Verwirrungen in Kauf genommen Dass nun plötzlich nicht mehr «ungenügende Leistung», sondern vielmehr «zerrüttete Beziehungen» der Entlassungsgrund sein sollen ist geradezu typisch für Mobbing-Fälle Einmal mehr ein Skandal an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich Schwere Vorwürfe gehen an die für die
Universität zuständige SP-Regierungsrätin Regine Aeppli Sie machte aus parteipolitischen Gründen Stimmung und nahm mit fragwürdigen Behauptungen gegen Professor Mörgeli in den Medien Stellung Ein solch unwürdiges, aber auch unkorrektes Verhalten ist für ein Regierungsmitglied nicht tolerierbar Schliesslich hat es auch der zuständige Universitätsrat verpasst, die Indiskretion zu untersuchen Das von der Universität mit Hilfe ausgesuchter Medien arrangierte Polit-Mobbing ist einmalig in der neueren Universitätsgeschichte und zeigt, dass die Freiheit der Wissenschaft an der Universität Zürich offensichtlich stark angeschlagen ist Für eine freie Demokratie ist dies ein Alarmzeichen Die SVP kämpft aus tiefer Überzeugung für eine Universität im Sinne «freie Schule –freie Überzeugungen» Auf politischer Ebene wird die SVP die entsprechenden Massnahmen fordern
Ungereimtheiten in der Affäre Condrau an der Universität Zürich
Im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Entlassung von Prof Dr Christoph Mörgeli als Leiter des Medizinhistorischen Museums durch die Universitätsleitung ersuchen wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1 Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass Prof Condrau Prof Mörgeli als gewählten Nationalrat schriftlich über politische Aussagen in einer Fernsehendung rügte und im Akademischen Bericht 2011 ebenfalls Mörgelis politischen Standpunkt scharf kritisierte?
2 War der Universitätsleitung bewusst dass Condrau Autor der linksextremen «Wochenzeitung» war und als Co-Autor mit Jürg Frischknecht («Die unheimlichen Patrioten») Max Frisch Niklaus Meienberg usw an einem linken Machwerk gegen den angeblichen «Schnüffelstaat» Schweiz mitwirkte?
3 Wie beurteilt der Regierungsrat die vorverurteilenden Äusserungen von Universitätsrätin Kathy Rik-
lin, die nicht nur Prof Mörgelis Leistung am Medizinhistorischen Museum sondern auch seine Arbeit als Nationalrat kritisierte?
4 Wie beurteilt der Regierungsrat den Fernsehauftritt von Regierungsrätin Aeppli in der «Rundschau» vom 19 September 2012?
5 Wie beurteilt der Regierungsrat die Doppelrolle von Frau Regierungsrätin Aeppli als Bildungsdirektorin einerseits und als Präsidentin des Universitätsrats andererseits?
6 Wenn nicht als Mobbing – als was bezeichnet der Regierungsrat die gezielte Herausgabe von dem Amtsgeheimnis unterstehenden Dokumenten an die Medien mit dem Ziel, Prof Mörgeli zum Abschuss freizugeben?
7 Hält es der Regierungsrat für gerechtfertigt dass Prof Condrau in der Zeit vor Ankündigung der Entlassung fast 14 Tage lang, aber auch Rektor Fischer und Regierungsrätin Aeppli das Gespräch mit Prof Mörgeli verweigerten?
8 Warum gab die Universitätsleitung den Akademischen Bericht 2011
Sind wir Schweizer eigentlich blöd!?
Ich glaube, ich höre nicht richtig Soeben hat mir jemand aus meinem Bekanntenkreis diese Geschichte erzählt: Ein junger Schweizer ist seit rund zwei Jahren mit einer Frau aus der Dominikanischen Republik verheiratet, welche seit bald zehn Jahren in der Schweiz im Gastgewerbe arbeitet Wer im Gastgewerbe tätig ist, muss sich in deutscher Sprache verständigen können Nun durfte sie nach zwei Jahren Ehe ihren Sohn aus einer früheren Beziehung dank dem Recht auf
Gelehrtenneid
Wohl keiner, der ein akademisches Studium hinter sich gebracht hat, der nicht ein Liedlein von den an den Hochschulen grassierenden Eifersüchteleien unter Dozenten singen könnte
Was noch angehen mag, wenn diese hinter den Mauern einer ehrwürdigen Alma Mater verborgen bleiben Perfid
Familiennachzug in die Schweiz holen Der Sohn wird nun hier eingeschult, obwohl er kein Wort Deutsch spricht Für die Erlernung der Sprache wären in erster Linie doch die Mutter und der «Stiefvater» verantwortlich Er musste ebenfalls einwilligen, dass seine Frau den Sohn in die Schweiz bringen kann Nun geht der dominikanische Junge vier Monate nach Zürich, um dort die deutsche Sprache zu erlernen Sogar das Zugticket wird vom Migrations-
wird es allerdings, wenn universitäre Vorgesetzte mit einer an sich vertraulichen persönlichen Qualifikation resp Abqualifikation gleich zur Presse rennen – die mir als häufigem Besucher des Medizinhistorischen Museums auch sachlich als ungerechtfertigt erschien
Heckenschützen
Jemandem, der etwas bewegt, werden oft Steine in den Weg gelegt
Ja, so ist es leider, es tun sich dann hervor die Neider
Beispiele gibt es genug, ja die Typen halten sich für besonders klug
Bei der Abwahl Blochers konnten wir mitansehen, wie Heckenschützen vorgehen
War das nicht mehr als «jämmerli», was da boten Wyss, Darbelley und Hämmerli?
Jetzt will die Uni Zürich Hr Mörgeli an den Kragen, dem SVP-Politiker schlägt das bös auf den Magen
Er wehrt sich mit Recht, seine Arbeit ist alles andere als schlecht Jedem kanns passieren, dass man eine gute Arbeit tut kritisieren
Nur weil dem neuen Boss etwas nicht tut passen, darf man einen bewährten Fachmann nicht entlassen
Der linkslastigen Uni tuts nur gut, wenn ein SVP-Mann mitwirkt, der fachlich anerkannt und bekannt für seinen Mut
Walter Kern, Hettlingen
zur Veröffentlichung frei, wenn er doch nach eigenem Urteil die Persönlichkeitsrechte von Prof Mörgeli verletzte?
9 Wie garantiert der Regierungsrat, dass bei der Disziplinaruntersuchung gegen die «Lecks» am Medizinhistorischen Institut auch wirklich sämtliche E-Mails, Intranetbewegungen und Telefonverbindungen der verdächtigen Mitarbeiter im Hinblick auf Kontakte mit dem «Tages-Anzeiger» mit anschliessender Herausgabe von vertraulichen Berichten untersucht werden?
10 Teilt der Regierungsrat die Meinung dass die Feststellung eines Schuldigen eine fristlose Entlassung zur Folge haben müsste?
11 Ist der Regierungsrat bereit, in Bezug auf die Vorfälle rund um Professor Condrau eine unabhängige, externe Untersuchung zu veranlassen?
Die Anfrage wurde eingereicht durch Fraktionspräsident Jürg Trachsel und Rolf A Siegenthaler
Vorfreude auf das grosse SVP-Schiessen
Am Wochenende vom 28.–30. September 2012 findet in Knonau das traditionelle kantonale SVP-Schiessen statt Es bildet einen besonderen Höhepunkt im Jahresprogramm der Knonauer SVP
SVP Knonau Die Präsidentin, Martina Zingg, konnte an der kürzlich abgehaltenen Generalversammlung mitteilen, dass gegen 400 Schützen angemeldet seien und auch Parteiprominenz an diesem besonderen Zürcher Schützenfest teilnehmen werde Übrigens ist Knonau die erste Ämtler-Gemeinde, die eine Schiessanlage erstellte (1681) Die lokale Partei trägt alles zu einem gelungenen Anlass bei Erfreulicher Zuwachs Die SVP Knonau hat in den letzten Monaten einen erfreulichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen Auch die öffentlichen Aktivitäten finden stets gute Beachtung Vorgesehen ist ein Besuch des Bundeshauses, des Kriminalmuseums in Zürich sowie ein Aus-
flug in das eben eröffnete neue Museum «Sasso San Gottardo» in der historischen Gotthard-Festung Im Januar 2013 findet dann auch gleich der 13 SVP-Dorfjass statt
Ziel: Mehr Frauen für die SVP gewinnen
An der Generalversammlung konnten die Mitglieder den langjährigen Einsatz des zurücktretenden Aktuars, Bruno Grob, unter Applaus verdanken Die Vakanz konnte mit einem Neumitglied besetzt werden
Ein Bestreben der SVP Knonau gehe dahin, so die Präsidentin, dass sich mehr Frauen für die Politik begeistern oder gar engagieren würden – für Knonau, für die Region, für den Kanton und für die Schweiz
amt bezahlt, sprich: wir bezahlen dies! Wo sind wir eigentlich? Sind wir «Gutmensch-Schweizer» nur noch fürs Zahlen da? Sind wir Schweizer so blöd und zahlen alles? Wenn ich in ein fremdes Land gehe, muss ich doch die Sprache auf meine eigenen Kosten erlernen Diese Geschichte ist kein Einzelfall! Ganz zu schweigen davon, dass viele Amtsstellen so aufgebläht und damit hohe Kosten verursacht werden
Heidi Hunziker-Kaiser, Uster
Womit der universitäre Skandal schon so weit gediehen ist, dass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar erscheint Was auch daraus ersichtlich wird, dass die anfängliche Mediengeilheit der Qualifizierenden in Wortkargheit umgeschlagen hat Si tacuisses Hans Scharpf Zürich
Norwegen erhöht Zölle
Der «Tages-Anzeiger» berichtete am 19 September: «Oslo will die Landwirtschaft durch höhere Zölle vor EUKonkurenz schützen» stand da geschrieben Und wir in der Schweiz? Will man doch am liebsten den Freihandel mit der EU auf Milch und Fleisch erweitern? Und was wird aus unseren Landwirten? Landschaftpfleger, die Bänke ausstellen und Blumen gegen Geld am Fenster pflegen? – lachhaft! Milch haben wir genug und Fleisch auch, für diese Produkte brauchen wir nicht noch mehr offene Grenzen Oder soll alles immer noch billiger werden, sozusagen wertlos? Auch unser aller Lohn? Oder sind die Norweger einfach ein wenig schlauer als unsere Politiker und erkennen die Realität rechtzeitig? Mario F Salomon, Adliswil
Einfältiger Kolumnisten-Text
Als Kolumnenschreiber nutzt Roger Schawinski seine Plattform, um regelmässig Attacken gegen die SVP zu reiten oder ihre Repräsentanten ins Lächerliche zu ziehen, so auch in der letzten Ausgabe vom 16 September 2012 Interessant wäre zu wissen, ob diese einfältigen Texte vom Verleger bzw der Chefredaktion gewünscht sind bzw die «SonntagsZeitungs»-Leser interessieren! Einfältig deshalb, weil seine Texte ausser Häme und primitiven Unterstellungen gegenüber der SVP bzw ihren Vertretern nichts, aber auch gar nichts hergeben Offenbar leidet der Kolumnist akut unter Ideenmangel Aber dafür sollten nicht die Leser der «SonntagsZeitung» bestraft werden Karl Meier-Zoller Effretikon
Die Schweiz muss ihr weltweit einmaliges Erbe bewahren
Bundesrat Ueli Maurer hielt am 22 September 2012 anlässlich des Jubiläums des Rütlischiessens in Brunnen SZ ein Rede unter dem Titel «Vom Umgang mit dem Erbe» Mit einem Erbe kann man zweierlei tun: Man kann es pflegen, mehren und der nächsten Generation weitergeben Oder man kann es verjubeln und vernachlässigen B U N D E S R AT U
Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben in den letzten gut 20 Jahren seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca 4,4 Milliarden Franken abgenommen Zum Vergleich: Diesem Verzicht der Armee steht ein massives Ausgabenwachstum des gesamten Haushaltes gegenüber 1990 betrugen die ordentlichen Bundesausgaben 31 6 Milliarden Franken, 2011 betrugen sie 64,2 Milliarden Franken
Die Landesverteidigung ist der budgetäre Steinbruch der Politik geworden Mit schlimmen Folgen für die Armee und damit für die Landessicherheit Und ganz besonders für die Frauen und Männer die ein Anrecht auf die beste Ausrüstung haben, weil sie im Ernstfall das Leben für uns riskieren: Unsere Armee ist heute nicht vollständig ausgerüstet Sie kann nur in Teilen aufgeboten werden, da den Truppen Waffen, Fahrzeuge und Kommunikationsmittel fehlen Faktisch bestehen somit viele Einheiten nur auf dem Papier: Die Reserveverbände sind gar nicht ausgerüstet und die aktiven Verbände so, dass unter Einschränkungen des Ausbildungsbetriebes nur etwa zwei von sechs Brigaden vollständig einsatzfähig wären
Unser Erbe
Ich spreche hier die Verantwortung von uns Bürgern unter dem Aspekt der Sicherheit an Auf diese Verantwortung möchte ich in einem grundsätzlichen Sinne näher eingehen Wir haben von unseren Vorfahren ein wunderbares Erbe übernehmen dürfen: Ein blühendes Land Eine Ordnung, die uns Freiheit gibt Eine Verfassung, die uns
Bürger zum Souverän, also zur obersten Instanz im Lande macht Die direkte Demokratie, in der wir alle dank Initiative und Referendum das letzte Wort in der Politik haben Föderalismus statt Zentralismus, Selbstbestimmung statt staatliche Bevormundung
Der Grundsatz der Neutralität, der uns in Frieden leben lässt Das Milizsystem, in dem wir Bürger uns für das Land engagieren Brauchtum und Traditionen, die unsere schweizerische Identität ausmachen So wie zum Beispiel das Rütlischiessen
Das alles ist unser Erbe, ein weltweit einmaliges Erbe Und jetzt komme ich zur Entscheidung die mich beschäftigt – Mit einem Erbe kann man zweierlei tun: Man kann es pflegen, mehren und der nächsten Generation weitergeben Oder man kann es verjubeln und vernachlässigen Diese Frage stellt sich jeder Generation Seit 1291 haben alle Generationen die Kraft aufbringen können das Erbe weiterzugeben Teilweise unter immensen Opfern Dieser Leistung unserer Vorfahren verdanken wir, was wir heute sind
Das Erbe zu bewahren war meist eine schwierige Aufgabe Es brauchte Umsicht und Anstrengung Denn immer wieder gerieten einige in Versuchung ihr kleines Land aufzugeben und sich einem grossen Staatengebilde anzuschliessen Und immer wieder musste die Schweiz auch äusserem Druck standhalten um ihre Freiheit nicht zu verlieren
Beispiele aus der Geschichte
Überblicken wir nur einmal kurz die Zeitspanne vom ersten Rütlischiessen bis heute; durch all diese Jahre stellte sich die Frage, ob und wie die Schweiz ihr Erbe bewahren kann In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen übrigens das Jubiläums-Buch von Josef Wiget und Ralph Jacober empfehlen Es ist spannend zu lesen, wie sich die
Schweizer Geschichte der letzten 150 Jahre in den Festreden zu diesem Anlass spiegelt
In den ersten Jahren des Rütlischiessens war Europa im Umbruch
Eine neue Zeit brach an: Grosse Nationalstaaten entstanden, das Königreich Italien im Süden, das Deutsche Kaiserreich im Norden Im In- und Ausland gab es Stimmen, die für den Kleinstaat Schweiz keine Zukunft mehr sahen
Wir können auch an den September vor genau hundert Jahren erinnern Damals, 1912, fanden in der Schweiz die sogenannten Kaisermanöver statt: Wilhelm II machte unserem Land einen Staatsbesuch Er wurde von vielen begeistert empfangen Der Schwyzer Schriftsteller Meinrad Inglin vermittelt dazu in seinem Roman «Schweizerspiegel» ein gutes Stimmungsbild
Auch hierzulande verkörperte das Deutsche Kaiserreich für manche Zukunft Glanz und Grösse Es stellte sich die Frage: Soll sich die Schweiz dem Deutschen Reich zuwenden oder soll sie eigenständig ihr Erbe bewahren?
Der Kaiser besuchte die Manöver, weil er sich ein Bild machen wollte von der Wehrbereitschaft unseres Landes Offensichtlich beeindruckte ihn die militärische Leistung der Schweizer Truppen Edgar Bonjour urteilt in seiner «Geschichte der schweizerischen Neutralität» unser Land habe den Nachbarn klar machen können, dass es seine Neutralität und seine Grenzen im Ernstfall militärisch verteidigen werde Damit hat sich die Schweiz, damals vor hundert Jahren, für ihr Erbe entschieden – zum Glück Kurz danach brach der Erste Weltkrieg aus Und nach diesem mörderischen Krieg gab es weder Kaiser noch Kaiserreich
Dann kam die Weltwirtschaftskrise, eine wachsenden Bedrohung in den
30er-Jahren und schliesslich der Zweite Weltkrieg Das Rütli erhielt mit dem Rapport von General Guisan eine neue, besondere Bedeutung Wiederum brauchte es einen unglaublichen Effort, das Erbe zu bewahren Umso mehr, als man zuvor bei der Armee massiv gespart und die Landessicherheit vernachlässigt hatte Aus dem Frieden nach 1945 wurde bald ein Kalter Krieg – Anpassung oder Widerstand? Die Frage vom Umgang mit dem Erbe blieb aktuell Seither hat sich vieles verändert Es besteht keine unmittelbare militärische Bedrohung Trotzdem stellt sich die Frage auch uns wieder
Unser Entscheid Wie gehen wir mit dem Erbe um? Die Sicherheit habe ich bereits angesprochen: Das Rüstungsbudget ist eine Messgrösse dafür, wie viel uns der Erhalt des Erbes wert ist – bei gewissen Verantwortlichen in der Politik möglicherweise nicht viel Denn es drohen der Armee jetzt nochmals neue Sparrunden Ich hoffe darum auf Sie, auf die Bürgerinnen und Bürger: Werden
Sie aktiv, verschaffen Sie sich Gehör und setzen Sie sich ein für unsere Sicherheit
Dann ist da die ewige Versuchung zur Selbstaufgabe: Auch heute gibt es Mitbürger, die nicht an unsere Zukunft glauben mögen Die Schweiz sei zu klein, zu unbedeutend, zu altmodisch, zu engstirnig Wir sollen doch unser Erbe eintauschen gegen die Vision eines vereinigten Europas
Davor warne ich: Ein realistischer Blick über die Grenzen zeigt doch wie gut wir im internationalen Vergleich dastehen – und wie teuer Visionen sein können
Der Druck auf unser Land wächst und wird noch weiter zunehmen: Denn Freiheit und Wohlstand wecken Neid Forderungen des Auslandes zielen auf unser Erbe an Freiheit Weil wir Schweizer nicht gerne Streit haben, geben wir nach Aber das bestärkt die Gegenseite nur darin, neue Forderungen zu stellen Aus Brüssel hört man jetzt sogar, wir müssten das EURecht automatisch übernehmen
Auch davor warne ich: Freiheit kann nicht verhandelbar sein
Heute noch anmelden!
Kantonales SVP-Schiessen
28 –30 September 2012 in Knonau
Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www svp-zuerich ch) auf der Startseite
Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!
Eine weitere Ausfahrt des MC SVP führte die Biker der Kantonsgrenze entlang Mit Start in Sternenberg, der höchstgelegenen Gemeinde des Kantons
Wir reisen heute in aller Herren Länder und kennen Gott und die Welt, nur der eigene Kanton ist uns weniger geläufig Auf der Agenda stand die letzte Ausfahrt des Clubs und ein wunderschöner Tag stand uns bevor In Ergänzung zu einer früheren Ausfahrt, wo wir der südlichen Halbkreisgrenze unseres Kantons folgten, stand diesmal der nördliche Halbkreis auf dem Programm Die höchst gelegene Gemeinde unseres Kantons, Sternenberg, wurde gezielt für den Start ausgewählt 11
Maschinen standen bereits in Reih und Glied, als der Präsident leicht verspätet eintraf Immerhin hatte er die
längste Anfahrtsstrecke und sass bereits anderthalb Stunden im Sattel Noch vor wenigen Jahren waren 750 oder 1000 ccm das höchste der Gefühle Heute liegt der Schnitt zwischen 1500 und 1800 Kubikzentimeter Hubraum, und auch die Pferdestärken unserer Motorräder sind recht ansehnlich geworden Aber auch die Preise dürfen sich sehen lassen Zwischen vierzigund sechzigtausend Franken kostet heute eine solche Maschine
Auf Schleichwegen der Kantonsgrenze entlang Die modernen Motorradnavis sind richtige technische Wunderwerke Man muss nur die richtigen Zwischenziele eingeben und danach «kurvenrei-
che Strecke» wählen und schon führt die Route über wunderschöne, abseits der Hauptachsen gelegene Strassen Albert, ein alter Fuchs, führte uns vorerst über einen Weg der nicht einmal in der Karte eingetragen war, hinab über Bichelsee nach Seelmatten, um dann auf Schleichwegen dem nördlichen Halbkreis unserer Kantonsgrenze zu folgen
In Rudolfingen mussten wir einen Halt einschalten, da eine kleine Panne ein Fahrzeug kurzzeitig ausser Verkehr setzte Aber heute, wo man über Bluetooth Telefonanrufe direkt in den Helm bekommen kann, sind solche Zwischenfälle kein Problem mehr Und so legen wir auf dem Dorfplatz vor der kleinen Kirche einen Halt ein bis die Gruppe wieder vollzählig ist Zeit für einen kurzen Schwatz mit der gemeinsamen Feststellung, dass wir nun einige Dörfer durchfahren haben die wir nicht einmal vom Namen her kannten
Nun geht es wieder südwärts und das Navi führt uns über eine unbekannte grüne Grenze nach Dettighofen, direkt zu unseren Ziel, Albführen, dem Gestüt von alt Nationalrat Walter Frey Eine herrliche Gegend wunderschöne Häuser und weitläufige Koppeln prägen das Bild dieses herrlich gepflegten Anwesens Wir hatten uns im stilvollen Restaurant bereits angemeldet und auch die Menüauswahl für alle 16 Teilnehmer vorbestellt Ich weiss nicht, wie die Zukunft von Frankreich aussehen wird, wenn wohlhabende Unternehmer ihr Geld zukünftig dem Staat abliefern müssen, statt in derart wertvolle Anlagen zu in-
vestieren, wo nicht nur Arbeitsplätze generiert werden, sondern auch andere Leute einen schönen Tag erleben dürfen
Am Knotenpunkt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Am Tisch nebenan sitzt ein ehemaliger Arbeitskollege von mir mit seiner Familie und wir plaudern kurz über alte Zeiten, als wir gemeinsam die Geschicke der Emil-Frey-Garage mitbestimmen durften Ihn wundert es nicht, dass der Motorradclub der SVP diesen Ort ausgewählt hat Immerhin sind wir hier an einem markanten Knotenpunkt von Politik, Wirtschaft und Gesell-
schaft, hell bestrahlt von einem herbstlichen Sonnenschein Mir kommt in den Sinn, wie einst Emil Frey Senior auf eine Frage von mir geantwortet hat: «Selber entscheiden und in die Wege leiten, wir sagen es dann schon, wenn es nicht so ist, wie es sein sollte!» Damals wurde mir schlagartig bewusst, was Eigenverantwortung und Mitverantwortung in einem Unternehmen bedeutet Ich glaube nicht, dass François Hollande diese staatstragende Grundhaltung überhaupt nachvollziehen kann L’état c’est moi! – Der Staat bin ich! Bei uns ist es umgekehrt!
und beim Mittagessen
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Öffentliche Veranstaltung
Dienstag, 2. Oktober 2012
im Restaurant Sonne, Elsauerstrasse 22, 8352 Elsau
1 9 4 5 Uhr Eintreffen und Getränkeausschank an der Bar
20 0 0 Uhr Beginn der Veranstaltung im Sonnenkeller
