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FREITAG, 21. SEPTEMBER 2012 NR. 38 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Das Boot säuft ab!

Die Schweiz war nie Kolonialmacht in Afrika. Folglich gab die Schweiz nie Pässe an Eingeborene ab, um ein Empire zu retten. Wir lassen jeden rein, der behauptet «I refugee am and asylum seek.» Wer vor 20 Jahren vor dieser üblen Asylmissbrauchsduldung durch die dekadente Politik von SP, Grünen und CVP warnte, wurde als Nazi verschrien. VölkerrechtliEU. Die hat offenbar keine che Verträge wurden nicht gekündigt. a Heute ist die Lage verreckter, als wir uns je vorstellten. Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE AUFGABEN DER GRÖSSTEN SCHWEIZER PARTEI

Politik mit Leidenschaft und innerem Feuer Die Politik der grössten Volkspartei in der Schweiz war schon immer stark auf den Mittelstand ausgerichtet. In Zeiten der unschweizerischen Politik unseres Bundesrates ist eine Fokussierung auf die Unabhängigkeit unseres Landes dringend notwendig – auch im Interesse des Mittelstandes.

Freiheit oder Zwang Es gibt tatsächlich wenige Korrektive in der Schweizerischen Medienlandschaft. Die SRG – mit Roger (de) Weck schielt nach SVP-Bashing. Andere Parteien werden weit weniger kritisch beurteilt. Im Stahlbad der Medienschelte ist die SVP stark geworden. Die Medien sind eben Transmissionsriemen für alles. Deshalb tut die SVP gut daran, sich in sachpolitischen Themen weiter zu verstärken und durch gute und konsequente Arbeit in den Parlamenten zu glänzen. Christoph Blocher gab in seiner berühmten Albisgüetli-Rede «Freiheit statt Sozialismus» im Jahr 2000 die Fragestellung zum 21 Jahrhundert vor. Es geht um die Grundfrage nach Freiheit oder Zwang, nach Liberalismus oder Sozialismus. «Die Selbstverantwortung der Bürger muss wieder zum zentralen Anliegen bürgerlicher Politik werden», sagte Blocher damals. Genau diese Worte sind der Brückenschlag, ja die Klammer für eine gemeinsame bürgerliche Politik. Gegen Defätismus und Negativismus Die SVP muss von ihrer Politik der letzten Jahre nichts zurücknehmen. Im Gegenteil: Sie muss ihre Forderungen verstärken und ergänzen. Und sie muss sich von Rückschlagen nicht entmutigen lassen. Sie muss ihre Politik mit mehr Feuer und mehr Leidenschaft vertreten. Defätismus oder gar Negativismus sind völlig fehl am Platze. Das ist höchstens das, was der politische Gegner und gewisse Massenmedien wollen. Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen der anstehenden Probleme. Sie wollen aber auch, dass ihre Kritik von

der Politik gehört wird. Die SVP ist die massgebende Partei des Mittelstandes. Sie muss sich Gehör verschaffen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Die SVP tut gut daran, von ihren Forderungen nicht abzuweichen und

Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012

NEN R U Eidgenössische Vorlagen E I AN D NEIN 1. Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung 2.

Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

JA

3.

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

NEIN

Kantonale Vorlagen 1.

Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)

JA

2.

Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

JA

Vorlagen Stadt Zürich 1.

Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio. Franken

NEIN

2.

Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio. Franken

NEIN

Sicheres Wohnen im Alter

Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch

Gregor Rutz, Kantonsrat SVP, Küsnacht

Milliardennetz für wenige?

«Faire Steuern im Alter – damit die Altersvorsorge nicht zur Farce verkommt!»

Staatliches Glasfasernetz

NEIN

Faire Steuern

Ihr Türenspezialist

in Einigkeit mit Leidenschaft zu politisieren – das innere Feuer für die Unabhängigkeit der Schweiz ist gerade zwanzig Jahre nach der bundesrätlichen Mehrheit für einen EWR-Kolonialvertrag wieder neu zu entfachen.

23. September

Radikales Rauchverbot?

Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH, Präsident SVP Kt. Zürich

Am 23. September

NEIN

www.vernuenftig-bleiben.ch

Komitee «Nein zum radikalen Rauchverbot», Postfach 6136, 3001 Bern

Zögern – Zaudern – Zerreden Die Mitteparteien haben sich in vielen Fragen von den konkreten Problemen verabschiedet. Es gibt höchstens in finanzpolitischen Angelegenheiten noch gewisse Schnittmengen mit der SVP. Ansonsten ist offenbar bei der FDP Zögern, Zaudern und Zerreden angesagt. Jüngstes Beispiel aus dem Kantonsrat: Die FDP verweigerte einem SVP-Vorstoss zur Strategie der Regierung gegen die Angriffe auf den Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich geschlossen die Dringlichkeit. «Die SVP ist nicht mehr, was sie einmal war.» Solche Aussagen hört man immer wieder. Und sie sind verständlich, weil sich die WahrnehmbarDrohkulissen und Scheinlösungen keit der Partei verschoben hat. Die Alle anderen Parteien versuchen jetzt, Medien erfüllen nach wie vor die Aufauf den Asylzug aufzusteigen. So prä- gabe des politischen Gegners der sentierte die SP Schweiz vor kurzem grössten schweizerischen Volkspartei. an ihrem Parteitag ein Migrationspa- Das haben die vergangenen Wochen pier, das durch die Vertreter der JUSO wieder deutlich gezeigt. Die Angriffe unter Anführung des wegen Hausfrie- und die Häme beispielsweise, wie in densbruchs verurteilten Aargauer SP- der ersten Sessionswoche ein geheiJungtürken und Nationalrats Cédric mer Personal-Bericht der Universität Wermuth noch weiter erfolgreich ver- Zürich über die Arbeit des verdienten wässert wurde. Die SP löst das Asyl- Zürcher Titularprofessors und Museproblem nicht – sie verschärft es lau- ums-Konservators und SVP-Nationalrats Christoph Mörgeli fend. Nichts Neues unseitenlang in den Meter der Sonne. dien ausgebreitet wurLeere Drohkulissen de, zeigt eindeutige und Scheinlösungen im Auch in der kampagnenartige Anneuen SP-MigrationsUniversitäts-Affäre ist griffe auf die SVP. Da papier; die FDP-Fraudie SVP gefragt. erdreistet sich ein en, welche staatliche Chefredaktor eines Frauenquoten fordern Sonntagsblattes, die und sich damit vom Zeitungsente, Prof. freien Markt definitiv verabschiedet haben; eine Europäi- Mörgeli werde fristlos entlassen, in sche Union, die mit ihrem verfehlten die Welt zu setzen. Hier geht es um poEuro-Experiment gescheitert ist: Es litische Fragen und auch darum, ob gibt wahrlich keinen sicheren Hort nicht-linke Professoren an der Univermehr in der Politik. Alles ist im Fluss. sität noch einem freien Broterwerb Nur die SVP steht noch zu ihren be- nachgehen können und die Wissenkannten Werten. Sie muss dies weiter schaftsfreiheit überhaupt noch gilt. tun – als Fels in der Brandung, als ein- Auch in der Universitäts-Affäre ist die Die politische Situation in der Schweiz ist inzwischen desaströs geworden. Der Bundesrat geriert sich als Schweiz-Ausverkäufer in praktisch allen Dossiers. In der Asylpolitik ist der Teufel los – der Ständerat hat die vom Nationalrat getroffenen Massnahmen bereits deutlich abgeschwächt (Nothilfe). Unsere Asylpolitik krankt an ihren Wurzeln. Wie ist es zum Beispiel möglich, dass eine Bundesrätin in Eigenregie freiwillige Kontingente aufnehmen kann? Wie ist es möglich, dass die Öffentlichkeit erst im Nachhinein davon erfährt?

SVP gefragt! Sie muss die roten Netzwerke aufdecken. Auch und gerade, wenn Teile der Aufsichtsorgane der Universität verludert sind.

Komitee «Sicheres Wohnen im Alter», Postfach 8252, 3001 Bern

zige wahre Vertretung des Mittelstandes.

www.sicheres-wohnen.ch

REINHARD WEGELIN PARTEISEKRETÄR SVP KANTON ZÜRICH

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Die Futtertröge der Arbeitstheoretiker VON CHRISTOPH MÖRGELI

Nehmen wir an, jemand ist vierzigjährig und Dauerstudent ohne Abschluss. Nehmen wir an, jemand ist Balthasar Glättli. Im regulären Arbeitsmarkt ist mit solchen Voraussetzungen schwerlich unterzukommen. Doch es gibt eine Lösung: die Gewerkschaften. Mit der entsprechenden politischen Tendenz gibt es dort immer ein Pöstchen. Glättli war von 2010 bis 2012 Leiter Kampagnen und Werbung beim VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste). 2011 ergatterte er dann das Nationalratsmandat, das ihn seither finanzieren dürfte. Zur gewöhnlichen Arbeitswelt hatte Student und Politiker Glättli bis zu seiner Tätigkeit beim VPOD nur eine lockere Beziehung. Kein Problem für die Theoretiker der Arbeit, die heute in den Gewerkschaften sitzen. Die Gewerkschaften sind die beliebtesten Futtertröge der linken Funktionärskaste geworden. Mit den eigentlichen Arbeitern, die sie angeblich vertreten, haben diese gewerkschaftlichen Eliten kaum mehr etwas zu tun. Ein paar Beispiele: Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ist Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt und Akademiker, von einem Arbeiter weit entfernt. Präsidentin des VPOD ist Katharina Prelicz-Huber, Sozialarbeiterin und Lehrerin («Professorin»), von einer gewöhnlichen Arbeiterin ebenfalls weit entfernt. Präsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz (gemäss Eigendeklaration «die grösste schweizerische Berufsorganisation für Angestellte aus dem kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Umfeld») ist Daniel Jositsch, Jurist und Universitätsprofessor, kein gewöhnlicher Angestellter auch er. Präsident des VPOD Luftverkehr ist Daniel Vischer, Rechtsanwalt, auch kein Büezer im klassischen Sinn. Die Gewerkschaften haben in der Zeit der Industrialisierung ihren Anfang genommen. Sie waren eine Bewegung für Arbeiter, die in dieser Umbruchszeit für elementare Rechte kämpften. Die damaligen Ziele sind längst erreicht, die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Heute haben die Gewerkschaften nur noch einen Sinn: Sie dienen dazu, dem linken Klüngel Pöstchen und Pfründen zu verschaffen. Sie schaden mit ihren erpresserischen Methoden der Wirtschaft. Leid können einem bei diesem widerlichen Schauspiel nur die Arbeiter und einfachen Angestellten tun. Denn sie dürfen mit ihren Beiträgen die ganze Herrlichkeit finanzieren.

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

HERBSTSESSION: BERICHT ZUR 2. WOCHE Unmut der Bevölkerung über Asylpolitik hat gewirkt Zum Auftakt der zweiten Herbstsessionswoche hatten Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP, TG) und Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP, AR) die traurige Pflicht, den im Alter von 85 Jahren verstorbenen Solothurner SP-Bundesrat Otto Stich (im Amt 1983–95) zu würdigen. «Manche, die ihn damals gewählt hatten», so der Nationalratspräsident, «hatten sich wohl einen etwas pflegeleichteren Magistraten vorgestellt.» Gesamtbilanz: Stich kämpfte hartnäckig und standhaft für gesunde Bundesfinanzen und eine soziale Staatsfinanzierung. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Der Ständerat hat sich letzte Woche mit der Revision des Asylgesetzes befasst. Inzwischen hat sich wieder der Nationalrat des mühsamen Dossiers angenommen. Nach dem Willen beider Kammern sollen Asylsuchende zwingend weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Verhalten sich Asylsuchende renitent, sollen die Behörden die Gelder kürzen oder durch Nothilfe ersetzen müssen. Eine Reihe von Verschärfungen soll voraussichtlich bereits im Oktober rechtskräftig werden. Zu diesen dringlichen Massnahmen gehört, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen. Ausserdem werden Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt. Nur wenn jemandem wegen Dienstverweigerung Folter droht, wird er aufgenommen. Kantone und Gemeinden können sich nicht mehr dagegen wehren, wenn auf ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend Asylsuchende in Bundesbauten untergebracht werden. Die Zürcher Ständerätin Verena Diener (GLP) mahnte, spezielle Zentren für Renitente und Kriminelle seien politisch dringlich, denn der Unmut in der Bevölkerung sei gefährlich. Streckenweise herrschte in der Nationalratsdebatte der Eindruck, das Justizdepartement werde gegenwärtig von zwei Chefs geleitet: Vom früheren Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher und von seiner NachNachfolgerin Simonetta Sommaruga. Denn Blocher griff immer wieder auf seine soliden Dossierkenntnisse und Erfahrungen zurück, wenn er für kristallklare Regeln kämpfte – und Bun-

desrätin Sommaruga bemühte sich um zurückhaltenden «Widerstand», um den überlegenen Gegenspieler nicht aus der Reserve zu locken ... Insgesamt hat die Asyldebatte gezeigt, dass ein Umdenken, wie es die SVP-Fraktion schon lange fordert, auf breiter bürgerlicher Front eingesetzt hat. Mit geringfügigen Differenzen geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Über die Dringlichkeit werden die Räte am Schluss entscheiden. Besteuerung nach Aufwand Der Nationalrat will an der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer festhalten. Diese müssen künftig jedoch mehr bezahlen. Neu sollen die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern nach dem Siebenfachen der Wohnkosten berechnet werden (heute das Fünffache). Bei der direkten Bundessteuer wird ein minimales steuerbares Einkommen von 400 000 Franken gelten. Die Kantone sind gehalten, ebenfalls einen solchen Mindestbetrag festzulegen. Der Nationalrat lehnte eine linke Parlamentarische Initiative ab, die angeblichen «Steuerprivilegien für rei-

che Ausländer» abzuschaffen. Im Jahr 2008 wurden im Kanton Zürich 201 ausländische Steuerpflichtige pauschal gemäss ihrem Lebensaufwand besteuert. 97 sind inzwischen weggezogen, nachdem das Stimmvolk 2009 die Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte. Die Besteuerung nach Aufwand ist keine unkorrekte Besteuerung, sondern eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbemessung. Denn die Steuern werden nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens und Vermögens erhoben, sondern nach dem Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person. Zur Pauschalbesteuerung gehören als Voraussetzungen die Wohnsitznahme in der Schweiz, die ausländische Staatsangehörigkeit sowie keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 2010 brachte die Pauschalbesteuerung dem Fiskus total rund 670 Mio. Franken ein. Politisch vom Tisch ist dieses Thema allerdings noch nicht. Seit April 2011 sammelt die Alternative Linke Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre».

Längere Ladenöffnungszeiten befürwortet Die Läden sollen werktags landesweit bis mindestens 20 Uhr geöffnet sein dürfen. Der Ständerat hat eine Motion (verbindlicher Auftrag) des Tessiners Filippo Lombardi (CVP) angenommen, die im Detailhandel für alle gleich lange Spiesse fordert. «Sollen die Konsumenten gezwungen werden, ihre Einkäufe an Tankstellen oder im Ausland zu machen?», argumentierte er. Der Schweizer Detailhandel verliere zwischen sechs und acht Milliarden Franken pro Jahr wegen des Einkaufstourismus. Auch Autobahnraststätten und Tankstellenshops an rege befahrenen Hauptverkehrsachsen sollen künftig rund um die Uhr alles für die Bedürfnisse der Reisenden verkaufen dürfen. Geht es nach den Gewerkschaften, wäre der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu den Ladenöffnungszeiten zu geben. «Die Gewerkschaften sind bereit, diese Zwängerei wenn nötig mit einem Referendum zu stoppen», teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit.

ZURÜCK ZUM GESUNDEN MENSCHENVERSTAND

Kein Militär-Einsatz in Haiti

Wie wär’s mal wieder mit Denken?

rw. In der Sonntagspresse hatte sich Armeechef Blattmann positiv zu einem möglichen Einsatz von Schweizer Soldaten in Haiti geäussert. Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH) fragte den Bundesrat in der nationalrätlichen Fragestunde, ob ein solcher Einsatz in Anbetracht der aktuellen Situation in Haiti nicht hochgefährlich und unverantwortbar sei. Bundesrat Ueli Maurer sagte in seiner Antwort, dass ein mili-

Die Marktwirtschaft ist ein gutes Prinzip. Zuweilen treibt sie allerdings interessante Blüten. Eine solche Blüte sind die Ratingagenturen, welche den Blick auf den Markt für uns übernommen haben, weil uns der Markt im Zeitalter der 20-Minuten-Gesellschaft als Konzept wohl doch ein bisschen zu kompliziert geworden ist. GEMEINDERÄTIN ALIKI PANAYIDES GESCHÄFTSFÜHRERIN SVP KANTON BERN

Die Ratingagenturen haben wacker dafür gesorgt, dass die Schwächen Griechenlands, Italiens und Spaniens und letztlich der EU aufgedeckt wurden. Sie haben damit aber auch dafür gesorgt, dass sich diese Länder kaum je werden erholen können. Pech, dass diese amerikanischen Agenturen ihre Beurteilungen erfolgreich verkaufen, Pech vor allem für die EU. Und natürlich gut für die Schweiz, dass sie dank der SVP nicht in der EU ist. Ratings gibt es aber nicht nur für die Bonität von Ländern, es gibt sie für Banken, Politiker und auch für Gemeinden und immer ist eines klar: Das Resultat hängt einzig und allein vom Auftraggeber ab. Spätestens beim Blick auf Bern fällt das auf: Mal ist Bern oben, wenn man die Lebensqualität (sprich die Freiheit, die Polizei mit Pflastersteinen zu bewerfen) bewertet, mal ist Bern weit abgeschlagen hinten, wenn man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anschaut. Handeln nach staatlicher Gebrauchsanweisung Schlimm sind weder der Markt noch die Ratings. Schlimm ist, dass die Menschen langsam verlernen, sich

und ihrem gesunden Menschenverstand zu vertrauen. Die Linke und ihre längst realisierte Rundumversorgung des Menschen und so genannte Professionalisierung aller Lebensbereiche haben dafür gesorgt, dass die Menschen immer mehr nach staatlicher Gebrauchsanweisung, Studienresultaten und Ratingangaben leben. Sie verlernen mehr und mehr, selber zu denken und Behauptungen zu hinterfragen. Wenn es in der Presse heisst, eine Studie sei erschienen, die festhalte, dass das Bevölkerungswachstum negative Folgen habe, glauben die Leser das. Dies ist an sich erfreulich. Stossend ist hingegen, wenn dieselben Leser eben genau diese Botschaft, welche die SVP seit Jahren warnend vertritt, nicht mehr glauben, weil man ihnen weisgemacht hat, die SVP sei nicht vertrauenswürdig. Tatsache ist doch, dass die SVP mit allem Recht behalten hat: Mit der Warnung vor der EU, mit der Warnung vor der ungebremsten Migration, und mit der Warnung vor einem ausufernden Staat. Es ist Zeit, zum gesunden Menschenverstand zurück zu kehren, alle Studien zu hinterfragen oder, wie es so schön heisst, sie an ihren Früchten zu erkennen. Rating hin oder her: Was zählt ist: Hinschauen, denken und handeln, und zwar dort, wo man etwas bewirken kann und wo man etwas davon versteht! Das ist das Erfolgsrezept der Schweiz – und der SVP.

tärischer Beitrag an die von der Uno geführte Mission in Haiti «derzeit» nicht geplant sei. «Sollte eine Anfrage für einen militärischen Beitrag an die Uno-Mission in Haiti eintreffen, würde sie – wie jede Anfrage dieser Art von den zuständigen Stellen geprüft. Dabei würden natürlich auch Überlegungen zur Sicherheitslage vor Ort eine wesentliche Rolle spielen», sagte Bundesrat Maurer.

Widmer-Schlumpf schweigt rw. Der Dok-Film «Der erzwungene Rücktritt» (… von SNB-Präsident Hildebrand) zeigte «die Hintergründe einer der spektakulärsten Affären in der Schweiz». Diese basierten unter anderem auf Aussagen von kompetenten Insidern und standen zum Teil diametral jenen Äusserungen gegenüber, die der Bundesrat, vertreten durch die Finanzministerin, der Öffentlichkeit gegenüber abgegeben hatte. In der nationalrätlichen Fragestunde wollte

Nationalrat Maximilian Reimann (SVP/AG) wissen, ob der Bundesrat nun weiter gewichtige Fakten ignoriere und weiter auf seiner einseitigen Haltung beharre. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf foutierte sich um die Frage des Parlamentariers: Der Bundesrat sehe keinen Anlass, seine bisherigen Äusserungen zum Rücktritt von «Herrn Hildebrand» als Präsident der Schweizerischen Nationalbank zu revidieren.

Bundesrat hält an Wehrpflicht fest rw. Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» festgehalten. Er empfiehlt, die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Ablehnung. Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksa-

me und friedenssichernde Armee (AWM) schreibt als Antwort dazu: «Die Grösse der Armee kann effizient und flexibel über die Anzahl der zu leistenden Diensttage gesteuert werden. Entgegen der Behauptungen der Initianten hat die Schweiz kein Massenheer, sondern es sind immer nur rund 5000 Soldaten im Einsatz – eine im Vergleich mit den Berufsarmeen europäischer Staaten bescheidene Zahl.»


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Diese Woche debattierte der Kantonsrat über den Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich. Zudem wurden vier Änderungen des Steuergesetzes definitiv beschlossen und die Forderung nach einer Meldestelle für Whistleblowing abgelehnt.

Mit einem Postulat forderten Jürg Trachsel (SVP, Richterswil), Martin Arnold (SVP, Oberrieden) und Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) den Regierungsrat auf, ein Konzept auszuarbeiten, welches die langfristige und zuverlässige Gewährleistung der Rechtssicherheit, Schutz und Stärkung des Finanzplatzes Zürich sowie dessen Bewahrung vor weiterem Schaden beinhaltet. Mit rund 100 Milliarden Franken erwirtschaftet der Kanton Zürich insgesamt mehr als einen Fünftel der Schweizer Wertschöpfung. Zürich ist der Wirtschaftsmotor unseres Landes, der Finanzplatz eine tragende Säule. Diese Stärken sind in Gefahr. Der internationale politische Druck auf den Finanzplatz Zürich nimmt stetig zu. Durch verfehlte politische Entscheide und eine unglückliche Aussenpolitik werden die Rahmenbedingungen immer unzuverlässiger. In der Folge sinkt die Reputation, und der Finanz- und Wirtschaftsstandort Zürich nimmt einen immer grösser werdenden Schaden. Fraktionspräsident Jürg Trachsel erklärte im Rat, dass der Finanz- und Wirtschaftsplatz Zürich in akuter Gefahr sei. Vieles werde zwar in Bern entschieden, die Auswirkungen davon würden den Kanton Zürich hingegen empfindlich treffen. Es sei darum an

der Zeit, etwas zu unternehmen, dass der Wirtschaftsmotor nicht ins Stocken gerate. Der Kantonsrat sah ebenfalls Handlungsbedarf und unterstützte die Dringlicherklärung mit 75 Stimmen. Whistleblowing Mit einer Motion forderte die SP eine unabhängige Meldestelle für Whistleblowing. Unter dem Begriff «Whistleblowing» wird das Melden von Risiken, Missständen oder Gefahren verstanden, von denen Mitarbeitende bei ihrer Arbeit erfahren und bei denen es im gemeinschaftlichen beziehungsweise öffentlichen Interesse liegt, dass sie trotz Amtsgeheimnis aufgedeckt und öffentlich bekannt gemacht werden. «Whistleblowers» sollten nur als solche bezeichnet werden, wenn sie ihre Tätigkeit selbstlos und in der Überzeugung ausüben, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Rolf Stucker (SVP, Zürich) stellte im Rat fest, dass heute für Mitarbeiter der Verwaltung bereits genügend Möglichkeiten zur Meldung von Missständen bestehen. Neben dem Ombudsmann, der die internen Abläufe der Verwaltung sehr genau kenne, stehe auch die Geschäftsprüfungskommission oder ein Anwalt des Berufsverbandes zur Verfügung. Eine zusätzliche Meldestelle schaffe keine Abhilfe und darum lehne die SVP Fraktion die Motion ab. So sah es auch der Rest des Kantonsrates und lehnte das Begehren mit 69 zu 102 Stimmen ab.

Steuergesetz Mit der Redaktionslesung konnten vier Änderungen im Steuergesetz definitiv beschlossen werden. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) erklärte in seiner Funktion als Präsident der Redaktionskommission, dass an den erarbeiteten Gesetzesänderungen nur formale Änderungen zur Präzisierung vorgenommen wurden. Der Kantonsrat beschloss in der Folge, ohne erneute Diskussion über den Inhalt, allen Gesetzesänderungen zuzustimmen. Konkret wurden die Abzüge für die Fremdbetreuung der Kinder erhöht, die Kinderabzüge erhöht, die kalte Progression ausgeglichen und die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen angepasst. Budgetwahrheiten Mit einer Interpellation forderten Grüne, EVP und SP die Diskussion über die ungenauen Budgets des Kantons. Seit dem Jahr 2005 schneidet der Kanton jeweils um mehrere hundert Millionen Franken besser als budgetiert ab. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) stellte klar, dass die Regierung die Budgetgenauigkeit verbessern möchte. Die SVP-Fraktion stehe auch hinter einem optimierten Budgetprozess. Wenn der Staat allerdings mehr Steuern einnehme als erwartet, sollte er dieses Geld den Steuerzahlenden zurückgeben. Die Interpellation wurde durch die Diskussion erledigt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… der Änderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen) zugestimmt.

    

… ein Postulat betreffend Beschaffung von Computern, die nach IAO-Standards hergestellt wurden, abgeschrieben.

… eine Motion betreffend Meldestelle für Whistleblowing abgelehnt.

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… ein Postulat betreffend Rechtssicherheit für den Wirtschafts- und Finanzplatz für dringlich erklärt. … der Änderung des Steuergesetzes (Kinderdrittbetreuungskostenabzug) zugestimmt. … die Kinderabzüge erhöht. … der Änderung des Steuergesetzes (Ausgleich der kalten Progression) zugestimmt.

… eine Interpellation betreffend Budgetwahrheiten mit Diskussion erledigt. … eine Interpellation betreffend Steuerpolitik mit Diskussion erledigt. … eine Interpellation betreffend Steuerbelastungsmonitor mit Diskussion erledigt. 17. September 2012

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Verbuchung der BVK-Milliarden: Samichlaus, Osterhase, Rechtsstaat

Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich stärken

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN

Weil die Sanierung der BVK ein dringendes Geschäft ist, musste die Sanierungsvorlage der BVK vom Kantonsrat im letzten Winter dringlich behandelt werden. Am 2. April 2012 hat der Kantonsrat beschlossen, die Kantonsrechnung um 1,6 Milliarden Franken zu belasten (die Regierung hat im Rechnungsjahr 2011 eine entsprechende, natürlich nicht budgetierte, Rückstellung belastet). Ganz so dringlich wie die Regierung haben wir in der SVP-Fraktion dies nicht gesehen: Wir haben den Antrag gestellt, die Debatte über die Sanierung erst dann zu führen, wenn der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Versagen der Behörden im BVK-Debakel (PUK BVK) vorliegt. Schliesslich muss klar sein, was falsch lief, bevor man neues Geld spricht und die Statuten der Kasse ändert. Nun, die Regierung und alle anderen Parteien lehnten unser Ansinnen ab. Die BVK-Sanierung sei eben dringlich. Ganz unwahr ist dies angesichts der prekären Unterdeckung der Kasse nicht. Nicht gegen die Sanierung (natürlich muss die BVK saniert werden), sondern dagegen, wie 1,6 Milliarden des Sanierungsbeitrages in die kantonale Rechnung einfliessen, hat darauf die SVP das Referendum ergriffen. Wir wollen, dass man den Betrag, welchen der Kanton zur Sanierung der BVK vor lauter Dringlichkeit im April 2012 den Rückstellungen 2011 belastet hat, wie jede andere Ausgabe auch, ordentlich in die Budgetierung so einrechnet, dass er erwirtschaftet werden muss. Das heisst, dass er zum «mittelfristigen Ausgleich» der Kantonsrechnung zählt. Die Regierung will das nicht, da sie sonst sparen müsste. Nachdem nun also die SVP das Referendum ergriffen hat, stellt sich die Frage des Abstimmungstermins. Es heisst in der Kantonsverfassung: – Art. 37 1 Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Kantonsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sofort in Kraft gesetzt werden.

Wird das Referendum ergriffen, so findet die Volksabstimmung innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes statt. Leider – für die Regierung – würde nun dieser Abstimmungstermin (innert sechs Monaten) auf den 25. November fallen. Dies wäre etwa einen Monat nach Veröffentlichung des Berichtes der PUK BVK, den wir im Oktober erwarten. Und dieser Bericht könnte Wasser auf unsere Mühlen im Abstimmungskampf sein, weil SVP-Kantonsräte damals nämlich Recht hatten, vor dem Debakel warnten und weder die Regierung noch alle anderen Parteien auf sie hörten. Pech für die Regierung – Verfassung ist Verfassung – ist eine Dringlichkeit gegeben, so muss die Abstimmung im November durchgeführt werden. So denkt der Bürger, der an den Rechtsstaat glaubt. Doch so ist es nicht. Am letzten Montag verkündete Regierungsrätin und Finanzdirektorin Ursula Gut dem Kantonsrat, das Geschäft, das am 2. April noch derart dringlich war, dass man für die wesentliche Statutenänderung und die eigentliche Sprechung von zwei Milliarden den Bericht der PUK BVK nicht abwarten könne, sei jetzt nicht mehr dringlich. Man wolle zuerst den Bericht der PUK BVK debattieren und auswerten. Deshalb gelte die Frist von sechs Monaten nicht. 2

Nun drei Fragen – Wieso soll der PUK BVK-Bericht über das Versagen der Behörden-Aufsicht im BVK-Debakel materiell wesentlich sein, für die Art, wie der Sanierungsbeitrag des Kantons verbucht wird? – Wenn der PUK BVK-Bericht nun abgewartet werden muss, wieso war dies am 2. April noch nicht der Fall? – Die Budgetdebatte ist im Dezember – wäre es nicht klug, vorher zu wissen, ob noch 1,6 Milliarden gespart werden müssen oder nicht? Die Antworten machen klar Die Regierung will nicht. Sie hat nun zwei Möglichkeiten, um zu erreichen, dass die Abstimmung nicht am 25. November durchgeführt wird: Entweder den Verfassungsbruch oder das willkürliche Schummeln mit den Dringlichkeiten. Welchen Weg sie auch wählt: Der Bürger, der an den Rechtsstaat glaubt, hat sicher auch schon den Samichlaus und Osterhasen gesehen.

FREISINN VOM WEG ABGEKOMMEN?

FDP verabschiedet sich vom Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich In einem dringlichen Postulat forderte die SVP vom Regierungsrat ein Konzept, welches die langfristige und zuverlässige Gewährleistung der Rechtssicherheit, den Schutz und die Stärkung des Finanzplatzes Zürich sowie dessen Bewahrung vor weiterem Schaden beinhaltet. Die Dringlichkeit wurde vom Rat mit 75 Stimmen bejaht, jedoch ohne die Stimmen von FDP, CVP und EVP. SVP. SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel sowie zwei Mitunterzeichner wollten mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass der Regierungsrat ein Konzept ausarbeitet, welches die langfristige und zuverlässige Gewährleistung der Rechtssicherheit und die Stärkung des Finanzplatzes Zürich beinhaltet. Die Negativentwicklungen im Zusammenhang mit dem Finanzund Wirtschaftsstandort Zürich erlauben keine Verzögerung. Zur Bewahrung vor weiteren Schäden ist es nach Ansicht der SVP höchste Zeit und dringend nötig, dass der Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines strategischen Konzepts zur Rettung des Finanzplatzes Zürich beauftragt wird.

In dieser zentralen Frage verweigerte die FDP der SVP geschlossen den Sukkurs und stimmte gegen die Dringlichkeit. Die SVP ist gleichermassen überrascht und enttäuscht darüber, dass die FDP die akute Brisanz eines der wichtigsten bürgerlichen Anliegen offenbar nicht mehr erkennen kann und will. Mit dem nun für dringlich erklärten Postulat muss der Regierungsrat darlegen, welches Konzept ihm für den Schutz des Finanzplatzes und dessen Bewahrung vor weiterem Schaden vorliegt. Die SVP dankt BDP, EDU und GLP für die Unterstützung der Dringlichkeit und den damit verbundenen Einsatz zugunsten des Finanzund Wirtschaftsstandorts Zürich.


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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

NEUE STUDIEN ZUM ZÜRCHER ARBEITS- UND WOHNUNGSMARKT

Wie viel Zuwanderung erträgt der Kanton Zürich? Vergangene Woche hat Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) zwei neue Studien zur Zuwanderung vorgestellt. Hoch qualifizierte Zuwanderer treiben die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe, sind davon aber meist selbst betroffen. Insgesamt komme es durch die Zuwanderung in den Kanton Zürich zu keinen wesentlichen Verdrängungseffekten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

1'400'000 1'200'000 1'000'000 800'000 600'000 400'000 200'000 0

1 20 1 1 20 2 1 20 3 14 20 1 20 5 1 20 6 17 20 1 20 8 1 20 9 20 20 2 20 1 22 20 2 20 3 24 20 2 20 5 2 20 6 27 20 2 20 8 2 20 9 30

Zuwanderer zur Kasse bitten «Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen», sagte Volkswirtschaftsdirektor und SVP-Regierungsrat Ernst Stocker bei der Vorstellung der Studien. Laut Bruno Sauter, Chef des Amtes für Wirtschaft, gebe es durchaus Möglichkeiten, die Einwanderer bei der Nutzung der Infrastruktur zur Kasse zu bitten. Beispielsweise könnten spezielle Tarife für den öffentlichen Verkehr für Alteingesessene eingeführt werden. «Wir bezahlen beim Skifahren schliesslich auch mehr als die Einheimischen», sagte Ernst Stocker. Sauter sieht auch die Möglichkeiten, bei Neubauten die Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser zu erhöhen, um so die Zuwanderer zur Kasse zu bitten.

1'600'000

20

rw. 35 000 vorwiegend deutsche Einwanderer lassen sich jedes Jahr neu im Kanton Zürich nieder. Gemäss den von der Volkswirtschaftsdirektion in Auftrag gegebenen Studien wird die Zahl der Einwanderer in den kommenden Jahren noch stark ansteigen. Ein Szenario, welches von guter Wirtschaftslage und ohne Einwanderungsbegrenzung ausgeht, rechnet mit rund 90 000 jährlichen Zuwanderern bis 2030.

Schweizer/innen

Ausländer/innen

Neuzuzüger/innen

Basisszenario der Studie: 2030 kommt die Hälfte aller Zürcher Erwerbstätigen aus dem Ausland.

Die Idee, Zuwanderer mit Gebühren zu belasten, hat bei der Linken und bei den Medien bereits zu einem allgemeinen Aufschrei geführt. Dabei hat das Departement Stocker mit den beiden Studien Grundlagenarbeit geleistet, die jetzt in die politische Diskussion einfliessen kann. Er ist nur löblich, wenn die Studien auch mit drastischen Szenarien arbeiten, welche die Politik sehr ernst nehmen sollte.

Auch weiter gehende Massnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung der Quellensteuer für Ausländer, sind durchaus prüfenswert. Weitere Informationen Weitere Informationen und die umfassende Publikation «Zuwanderung im Kanton Zürich: Auswirkungen auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt» sind unter www.vd.zh.ch zu finden.

SVP WINTERTHUR

Thomas Hurter zu Gast am Spaghettiplausch Vergangene Woche konnte die SVP-Sektion Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss am traditionellen Spaghettiplausch Thomas Hurter als Gastreferenten begrüssen.

Ursula Staufer stellt den Gastreferenten mit eindrücklichem Leistungsausweis vor.

SVP Winterthur. Der SVP-Nationalrat aus dem Kanton Schaffhausen begeisterte die rund 45 Gäste mit seinem Fachwissen zu Flughafen, Staatsvertrag und Flugverkehr. Die Präsidentin

unserer Sektion, Ursula Staufer, konnte bei der Vorstellung des prominenten Gastes auch mit anderem Details aus seinem Lebenslauf die Zuhörer ins Staunen versetzen. So spricht Thomas

Hurter fünf Sprachen (darunter Russisch) und er arbeitet als Linienpilot bei der Swiss und als Milizpilot der schweizerischen Luftwaffe. Daneben ist er Inspektor der fliegerischen Berufseignungsabklärung und Simulatorinstruktor. Auch politisch gibt Thomas Hurter Vollgas: Nationalrat seit 2007, Kantonsrat seit 2005, Präsident der SVP der Stadt Schaffhausen, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und Präsident der nationalrätlichen Subkommission «Tiger-Teilersatz». Die SVP Winterthur ist stolz, dass wir Thomas Hurter als Gastreferenten gewinnen konnten, auch wenn er dafür extra ein Termin mit Nationalrat Jürg Stahl absagen musste. Sehr gefreut hat uns, dass Erich Rüesch spontan eine Genesungskarte für Natalie Rickli mitgenommen hatte und alle Gäste unterschrieben haben. Speziell bedanken möchten wir uns noch bei den zahlreichen Helfern: Simon Büchi, Tobias Brütsch, Walter Staufer, Marcel Trieb und Sonja Weidmann. Wir freuen uns bereits auf den nächsten Spaghettiplausch am 15. September 2013.

SVP OETWIL AN DER LIMMAT

SVP-«Wyhüsli» am traditionellen Kellerfest In Oetwil an der Limmat fand am vorletzten Wochenende das alljährliche Kellerfest statt. Die SVP war mit ihrem «Wyhüsli» an vorderster Front präsent. SVP Oetwil a. d. L. Das Fest wurde vom Feuerwehrverein in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und den Ortsparteien organisiert. Diese boten den Besuchern in den historischen Kellern, in Zelten und an Ständen verschiedenste Variationen von Speisen und Getränken an. Neben dem Festbetrieb fanden am Freitag der Behördenund Unternehmerapéro, und am Sams-

tag, als Höhepunkt, der Versuch, den Weltrekord im Handyweitwerfen zu knacken, statt. Auch für die jungen Besucher war mit verschiedenen Aktivitäten für Abwechslung gesorgt. Ferner wurden die neu zugezogenen Bürger durch den Gemeinderat willkommen geheissen. Die SVP-Ortssektion Oetwil a.d.L. war mit Erfolg mit ihrem «Wyhüsli»

unter dem Motto «gute Qualität und stilvolles Ambiente» vertreten. Die vielen Besucherinnen und Besucher schätzten die guten Weine, das spezielle Bier und den feinen Kaffee sowie die angenehme Atmosphäre. Dazu gehörte selbstverständlich auch die entsprechende Bedienung. Das alles gefiel den Gästen und sie fühlten sich sehr wohl bei der SVP.

HABEN SIE SCHON ABGESTIMMT?

LESERBRIEFE A4-Zubringer – um was es wirklich geht! Es geht um die beiden westlichsten Dörfer im Kanton Zürich, welche vom ständig zunehmenden Zubringerverkehr zur A4 entlastet werden sollen und darum, dass Hunderte Schulkinder mit Velos, Trottinetts und zu Fuss ihre bis zu zwei Kilometer langen Schulwege nicht mehr mit 40-Tönnern teilen müssen. Und dies auf Strassen, auf denen sich LKWs nicht kreuzen können, ohne die Radstreifen zu befahren. Der A4-Zubringer war integrierter Bestandteil bei der Planung zur A4. Überbordungen bei anderen Zufahrtsprojekten führten aber dazu, dass er aus dem Autobahnprojekt gekippt und die Realisierung dem Kanton Zürich übertragen wurde. Nach jahrelanger Planung und laufender Optimierung liegt nun ein ausgereiftes Projekt vor. Damit werden den Anliegen der Bevölkerung wie auch des Umweltschutzes voll Rechnung getragen. Wer sind die Gegner? Vordergründig sind es linke und grüne Parteien und Organisationen. Dahinter steht aber eine Handvoll Gegner aus Ottenbach, welche aus handfesten persönlichen Gründen das Vorhaben bekämp-

fen. Sie wollen in der bisher unverbauten Aussicht keine Strasse sehen, auch nicht in 200 Meter Entfernung! Diese orchestrieren den gegnerischen Abstimmungskampf und haben die daran beteiligten Parteien und Organisationen mit längst widerlegten ideologischen Argumenten gekonnt vor ihren Karren gespannt. Zudem verschweigen die Gegner, dass, auch wenn die Vorlage abgelehnt würde, bis zu 30 Millionen investiert werden müssten, damit die bestehenden Durchfahrtsstrassen in den betroffenen Dörfern das künftige Verkehrsvolumen aufnehmen können. Die Folgen wären verschandelte Ortsbilder, verlorene Lebensqualität, aber keine Lösung der Verkehrsprobleme. Dieser Betrag ist nur unwesentlich tiefer als jener, welchen der Kanton Zürich für die ausgereifte, zukunftsträchtige Lösung ausgeben muss. Geben Sie Egoismus keine Chance, setzen Sie auf Solidarität und stimmen Sie aus Überzeugung JA zum Kredit für den A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach. Die Bevölkerung der beiden Dörfer weiss es Ihnen zu danken! Fridolin Egger, Ottenbach

Politisch gefärbtes Trommelfeuer gegen Professor Christoph Mörgeli Anfang letzter Woche hat der «TagesAnzeiger» massive Kritik an Christoph Mörgeli als Konservator des Medizinhistorischen Museums und Professor publik gemacht. Da es, wen wunderts, erneut um einen SVP-Vertreter ging, hat das Gros der Schweizer Medien den Tages-Anzeiger-Text mainstream-artig übernommen, dabei oft so dramatisiert, als wäre Christoph Mörgeli ein Landesverräter. Ich masse mir nicht an, aufgrund der Zeitungsberichte ein eigenes Urteil über die Vorwürfe zu bilden. Hingegen kommen mir die Rahmenbedingungen, in denen das unwürdige mediale Trommelfeuer gezündet wurde, suspekt vor. Da ist zum einen der Vorwurf des neuen Chefs von Christoph Mörgeli (Flurin Condrau). Neuen Chefs fällt es offenbar leichter zu sagen, was mangelhaft ist; sie tun dies quasi auf Vorrat und können im Nachhinein ohne grosses Dazutun prahlen, wie unter ihrer Leitung alles viel besser wurde. Fieses Vorgehen zwar, aber offenbar bedienen sich auch die «ganz Gescheiten» an Universitäten solcher peinlichen Methoden. In unserem Land ist doch üblich, dass Probleme intern zwischen Vorgesetzten und betroffenen Mitarbeitern besprochen und nach Lösungen gesucht wird. Und wie erklärt sich zudem, dass Condrau einen externen Museumsberater damit beauftragt, die Situation zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen? Ist Condrau nicht auf der Höhe, das selbst zu tun? Dass sich zudem auswärtige Professoren

von Bern und Lausanne zur selben Zeit negativ gegenüber Christoph Mörgeli äussern, erstaunt weiter nicht. Es ist Teil der gut orchestrierten schmutzigen Kampagne gegen Christoph Mörgeli, dazu gehört offenbar auch, dass immer neue Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die doch die Universitätsleitung bzw. Christoph Mörgeli persönlich betreffen. Mobbing in Reinkultur. Aufschlussreich wäre es für den interessierten Bürger, zu erfahren, wer als Auftraggeber hinter dieser politisch gefärbten, moralisch bedenklichen Verschwörungskampagne gegenüber Christoph Mörgeli fungiert. Aus eigener Erfahrung musste ich kürzlich während einer politischen Veranstaltung an der Universität Zürich feststellen, wie linksgerichtet und demokratiefeindlich argumentiert wird. Dass Christoph Mörgeli als Vertreter der SVP diesen Leuten ein Dorn im Auge ist, liegt sehr nahe. Voreilig hat die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die dem Universitätsrat angehört – in «20 Minuten online» – Christoph Mörgeli bereits vorverurteilt. Nachdem die CVP schon in früheren Jahren mit schwerem Geschütz gegen Exponenten der SVP vorging (NR MeierSchatz gegen Blocher) ist diese Partei wohl zu allem «Dreck» fähig. Ich wünsche Herrn Christoph Mörgeli viel Kraft und Zuversicht in den nächsten Tagen und Wochen. Karl Meier-Zoller, Effretikon

10 Jahre Euro Der Euro werde eine stabile Währung. Jedes Land, das die Haushaltskriterien nicht erfüllt, hat mit Bussen in Milliardenhöhe zu rechnen. Kein EU-Land werde für die Schulden anderer EULänder haften müssen. Mit solchen Vorschusslorbeeren wurde vor 10 Jahren der Euro eingeführt. Übriggeblieben ist eine gigantische Schuldenkrise. Selbsternannte EUExperten – an denen wahrlich kein Mangel besteht – eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Allerdings ohne zu erkennen, dass der Euro

eine strukturelle Fehlkonstruktion ist, die auf kollektivem Wunschdenken basiert. Untaugliches Flickwerk und horrende Kosten sind deshalb zwangsläufig die einzigen Resultate solcher pompös inszenierter Gipfel, Konferenzen und Treffen. Die involvierten Experten tragen keinerlei Verantwortung, beziehen aber Saläre, die umgekehrt proportional zu den von ihnen erbrachten Leistungen sind. In der Privatwirtschaft hätte man solche Leute schon längst entlassen. Otto Weiersmüller, Uetikon

Kantonales SVP-Schiessen 28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!


AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012 UM MEHR STEUEREINNAHMEN AUS DER SCHWEIZ ZU ERZIELEN

SVP POLITLUNCH MIT LUKAS REIMANN

Für eine attraktivere deutsche Grenzzone

Die Schweiz im Wirtschaftskrieg

Seitdem die Schweiz auf eine Besteuerung der deutschen Grenzgänger aus der Grenzzone verzichtet hat – als Ausgleich deutscher Vermögen auf Schweizer Banken – werden immer wieder neue Ideen ausgebrütet, wie das deutsche Steueraufkommen zu Lasten des schweizerischen Steueraufkommens erhöht werden könnte.

Am gut besuchten SVP-Politlunch in Henggart zeichnete der SVPNationalrat Lukas Reimann ein eher düsteres Bild über die globale Schuldenwirtschaft. Für ihn hat der aktuelle Steuerstreit die Züge eines Wirtschaftskrieges.

er. Im Doppelbesteuerungsabkommen von 1971 erzwang Deutschland von der Schweiz einen jährlichen finanziellen Ausgleich für unversteuerte deutsche Riesenvermögen auf Schweizer Bankkonten (Bankgeheimnis). Für deutsche Grenzgänger, die Löhne oder/und IV/AHV-Renten aus der Schweiz bezogen, wurde für eine 30-km-Zone eine deutsche Domizilbesteuerung zugestanden. In den Bilateralen Verträgen von 1999 erzwang die EU eine Ausweitung des Begriffes «Grenzgänger», damit sich die Steuereinnahmen der Nachbarländer auf Kosten der Schweiz erhöhten. Heute dürfte der Verzicht auf entsprechende Quellensteuern gegenüber deutschen Grenzgängern für Bund und Kantone Steuerverluste von etwa drei Milliarden bringen.

RoMü. 2007 wurde der damals 24-jährige Lukas Reimann aus Wil auf den zweithintersten Listenplatz als jüngstes Mitglied auf der St. Galler SVPListe in den Nationalrat gewählt. In der Zwischenzeit hat er sich insbesondere in Wirtschaftsfragen einen Namen gemacht. Entsprechend setzt er sich sehr kritisch mit der Fiskal- und Schuldenpolitik der Wirtschaftsnationen auseinander. «Kein einziges Land in der Eurozone erfüllt die einst festgelegen Vorgaben rund um den Euro», machte der junge Nationalrat deutlich. So sind einzelne Staaten mit allen eingerechteten Schulden bis zu 1600 Prozent über dem BIP verschuldet, 60 Prozent wären aber eigentlich nur erlaubt. Doch auch in der grossen Wirtschaftsnation USA macht Reimann einen enormen Schuldenberg aus. «Seit dem Amtsantritt von Obama haben sich die Schulden der USA von 10,6 Bio. auf 16 Billionen Dollar erhöht.» – «Das Fehlkonstrukt Euro sorgt in den Euroländern für kaum noch überwindbare Krisen. Die EU-Kommission nutzt diese seinerseits, um noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu holen», so Reimann weiter. Gleichzeitig machen die verschuldeten Staaten Jagd auf Vermögenswerte im Ausland, wobei unter anderem die Schweiz eine der Zielscheiben ist. Dass es aber durchaus andere viel grosszügigere Steueroasen in EU-Ländern gibt, wird ausgeklammert. «Die Schweiz erfüllt die OECD-Standards und erfüllt auch damit mit strengen Auflagen die Vorgaben bei der Geldwäscherei, welche man in Deutschland gar nicht kennt», so Reimann weiter. Für ihn ist es nachvollziehbar, dass insbesondere der deutsche Mittelstand, welcher mühsam sein Einkommen mit Arbeit erwirtschaften muss, zum Schutz vor extrem hohen Steuersätzen Möglichkeiten sucht, um sein Geld sicher anlegen zu können und damit ins Ausland zu gehen.

Deutsche Arbeitslose in die Schweiz! Der Appetit kommt mit dem Essen, und so werden in Deutschland neue Dinge ausgeheckt, wie der Steuerertrag der Grenzzone auf Kosten der Schweiz erhöht werden könnte. So werden Unterstützungszahlungen für deutsche Arbeitslose bezahlt, wenn sie sich in der Schweiz um eine Stelle bewerben. Eine noch höhere Unterstützungszahlung erhält ein deutscher Arbeitsloser, wenn er nach der Arbeitsaufnahme in der Schweiz seinen Hauptwohnsitz (= Hauptsteuersitz) in der deutschen Grenzzone wählt. So zahlt jeder zusätzliche Grenzgänger den in der Schweiz verdienten Lohn zum überwiegenden Teil an den deutschen Fiskus und dazu kann er die schweizerische Infrastruktur weitgehend praktisch gratis benutzen. Umwegfahrten über die Schweiz Seit einiger Zeit setzt Deutschland die Lärmverteilung ebenfalls als gezieltes

Instrument ein, um mehr steuerzahlende Grenzgänger in die deutsche Grenzzone zu bekommen. So konnte bei Riehen (Basel-Stadt) der Verkehr zwischen zwei deutschen Dörfern erfolgreich über ein Schweizer Naturschutzgebiet geleitet werden, ohne Kompensation für die Schweiz. Zwischen dem Rafzerfeld und dem Kanton Schaffhausen wurde eine Strasse abklassiert, um die Schweizer Lastwagen zu grösseren Umwegfahrten durch die Schweiz zu zwingen. Umgekehrt leitet die Deutsche Bahn ihre Züge mit alten, lärmenden Güterwagen über das Schweizer Bodenseeufer. Diese Umwegfahrten über die Schweiz seien notwendig; angeblich, weil die Bahnstrecken am nördlichen, deutschen Ufern nicht elektrifiziert seien und eine Umleitung über die Schweiz rentabler sei.

Noch weniger Lärm für Grenzgänger Im neuen Fluglärmvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland ist dies besonders krass. Deutsche, die voll in der Schweiz ihre Steuerleistungen erbringen, sollen in Sachen Fluglärm benachteiligt werden gegenüber den Grenzgängern, die in der Schweiz Lohn oder Rente erhalten und diese vorwiegend in der deutschen Grenzzone an Deutschland versteuern. Die kleine Konzession am Morgen mit dem Fluglärm über Deutschland war nur möglich, weil die Grenzgänger am frühen Morgen ihren Wohnort verlassen, um in der Schweiz zu arbeiten. Am Schweizer Arbeitsort müssen sie fit sein, um am Tag ihre Schweizerische Arbeitskonkurrenz mit belasteten Nachtruhezeiten auszustechen.

Sind die Bilateralen Schuld? Bundesbern behauptet, wegen den bilateralen Abkommen dürfe die Schweiz hier nichts machen. Auch hier sollen Wohngebiete von deutschen Grenzgängern geschont werden und die schweizerischen Gebiete belastet werden. Im weiteren möchte die Stadt Waldshut ihre Umfahrungsstrasse über Schweizer Gebiet bauen; das sei billiger, als Tunnels bauen zu müssen. Diese Forderung wird aber frühestens nach der Genehmigung des Staatsvertrages über die Anflüge zum Flughafen Kloten kommen. Zudem versprach Deutschland der Schweiz, die Zubringerstrecken zur Alpentransversale NEAT rechtzeitig auszubauen. Doch nach Protesten von deutschen Anwohnern und dem Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, eine zweite Gotthardröhre zu bauen, wird Deutschland kein Geld mehr ausgeben, um das Versprechen an die Schweiz zu erfüllen.

EU-Angehörige in der Schweiz besteuern ? Die Lärmverteilungen dürften nicht die letzten Privilegien sein, um die deutsche Grenzzone zum Wohnen für Grenzgänger attraktiver zu machen, womit von der Schweiz mehr Steuersubstrat nach Deutschland verlagert wird. So plant Frankreich bereits jetzt, nach dem Nachgeben von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in der Erbschaftsbesteuerung und nach der Genehmigung dieses Doppelbesteuerungsabkommens durch die eidg. Räte, eine neue Forderung an die Schweiz zu stellen und diese mit dem Druck der EU durchzubringen. Wie im Fall der USA sollen Franzosen und Doppelbürger (wahrscheinlich auch EU-Angehörige) in der Schweiz Steuern für ihre Heimatländer bezahlen. Da die Schweiz zur Hauptsache die Domizilbesteuerung kennt, wirkt dies wie eine Einladung für solche Begehrlichkeiten.

AUSDEHNUNG DES SERVICE PUBLIC GEBREMST?

Keine Ausweitung der SRG-Privilegien auf das Internet Die SVP unterstützt den Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäre unverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere Einnahmen zu gewähren und damit private Anbieter zusätzlich zu konkurrenzieren. Im Internet soll die SRG ihre Radio- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellen, eine weitergehende Ausdehnung der publizistischen Tätigkeit und damit des Service Public der SRG lehnt die SVP jedoch entschieden ab. SVP. Es kann nicht sein, dass die SRG ihre Quasi-Monopolstellung ausnutzt, um sich ausserhalb des Radio- und Fernsehbereichs eine neue Vormachtstellung aufzubauen. Mit der raschen Veränderung der Mediennutzung braucht es endlich eine ausführliche Diskussion über den Umfang des Ser-

vice Public. Die SVP setzt sich für eine klare und eng begrenzte Definition des Begriffs ein. Um einen solchen Service Public sicherzustellen, braucht es weder eine öffentlich-rechtliche Grossunternehmung mit über 20 Radio- und Fernsehsendern noch jährliche Gebührengelder von 1,2 Mrd. Franken. Auf kei-

nen Fall darf nun der Service-PublicAuftrag der SRG ohne eine umfassende politische Debatte auf den Online-Bereich ausgedehnt werden. Die vom Bundesrat vorgesehene ausserparlamentarische Medienkommission darf unter keinen Umständen als Feigenblatt für die Expansionspläne der SRG dienen.

Es geht um den Schutz der Mitarbeiter «In den USA sind Kinder und Verwandte von Vermögensverwaltern verhaftet und einvernommen worden. In Deutschland hat man die Schweiz als Ort der Kriminalität bezeichnet und Frankreich will in der Schweiz französische Steuersätze einführen», rief der junge St. Galler Nationalrat in Erinnerung. Für ihn ist dies kein Kräftemessen mehr, sondern ein eigentlicher Wirtschaftskrieg. Entsprechend sind für ihn die Steuerabkommen in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Reimann stellte auch fest, dass die Schweiz und Deutschland hinsichtlich des Steuerabkommen unterschiedliche Auffassungen haben. So werden inskünftig ausländische Steuerbeamte in der Schweiz tä-

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Für den St. Galler Nationalrat sind die Steuerabkommen ein grosses Übel. Kein anderes Land auf der Welt zieht auf seinem Territorium Steuern für einen Drittstaat ein.

tig sein, wobei der Datenschutz und die Privatsphäre der Schweizer nicht mehr gewährleistet sind. «Wir müssen zudem feststellen, dass damit für beispielsweise deutsche Anleger in der Schweiz keine Rechtssicherheit mehr besteht», meinte ein besorgter Reimann. Einer der Gründe, warum die beiden Grossbanken das Referendum für das Steuerabkommen unterstützen, sieht Reimann darin, dass die Banken Mitarbeiter vor vergangenen Taten schützen wollen, obwohl sie teilweise relevante Straftaten begangen haben. «Mit einem Steuerabkommen können diese und ihre Familien wiederum ungehindert in all jene Länder einreisen, ohne eine Verhaftung zu befürchten», zeigte sich Reimann überzeugt. Reimann plädierte dabei für mehr Rückgrat, um dem Druck verschiedener Staaten besser standzuhalten. Dieser wird auch in den nächsten Jahren anhalten, bis der Schweizer Finanzplatz an Bedeutung verloren und andere auch in EU-Ländern gestärkt sind. Für ihn ist klar, dass die geplante Abgeltungssteuer zu einem Kapitalabfluss führen wird, was für die Schweiz wirtschaftlich schwerwiegende Folgen hat. Kommt das Referendum gegen die drei Steuerabkommen zustande, so sieht Reimann durchaus viele Vorteile, indem weiterhin das weltweit angewandte Domizilprinzip bei der Besteuerung angewendet wird und zugleich in der Schweiz in- und ausländische Kunden gleich behandelt werden. In der regen Diskussion verwies Reimann auf die Rolle von Deutschland im Euroraum. Sie haben auch ihre Grundsätze gebrochen und stehen dabei bereits mit rund 500 Milliarden gegenüber anderen EU-Staaten in der direkten Pflicht, und weitere 700 Milliarden sind bei einem Zusammenbruch der Eurozone gefährdet.

N! E M M I T S B A T Z JET

D Die Initiative ist eine Zwängerei – das geltende Gesetz ist erst 2 Jahre in Kraft. D Nichtraucher und Mitarbeiter sind vor Passivrauch geschützt. D Es braucht nicht noch mehr unnötige Verbote.

Am 23. September

NEIN www.vernuenftig-bleiben.ch

Komitee «Nein zum radikalen Rauchverbot», Postfach 6136, 3001 Bern

Auch Nichtraucher sagen Nein zum radikalen Rauchverbot.


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STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Treibjagd VON ROLF A. SIEGENTHALER

Gehen wir kurz davon aus, die Vorwürfe an die Adresse von Christoph Mörgeli träfen zu. Wie müsste sein Vorgesetzter korrekterweise agieren? 1. Er müsste das direkte Gespräch suchen, zunächst informell. 2. Falls weiterhin Defizite bleiben, gibt es ein ordentliches Beurteilungsverfahren. Es wird verbindlich festgelegt, worin die Differenzen bestehen, und das erwartete Verhalten wird kommuniziert. Falls die Leistung des Angestellten unbefriedigend bleibt, folgt Punkt 3. Es beginnen die konkreten Massnahmen. Beispielsweise nimmt Christoph Mörgeli das Recht in Anspruch, einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Das ist nach der Personalverordnung der Universität Zürich bewilligungspflichtig. Man könnte – falls die Nebenbeschäftigung dazu führt, dass die Leistung am Arbeitsplatz leidet – diese Bewilligung aufheben. Das wäre ein starkes Zeichen und völlig rechtens. Sollte das noch immer nichts fruchten, könnte man den Missliebigen letztendlich rechtmässig entlassen. So etwas passiert wohl täglich mehrfach in unserem Land. Die Schweiz hat glücklicherweise noch immer einen relativ flexiblen Arbeitsmarkt, der auch Entlassungen ermöglicht – auch wenn die Gewerkschaften alles dafür tun, dass auch der Faulste nicht entlassen werden darf. Wir haben nämlich eine beeindruckende Zahl von Gesetzen, die den Arbeitnehmer schützen. So darf beispielsweise ein Arbeitszeugnis keine negativen Bemerkungen enthalten. Man darf keine Informationen über persönliche Verhältnisse oder pikante Details aus dem beruflichen Leben eines Mitarbeiters veröffentlichen. Man darf nicht einmal am Kaffeetisch über einen Mitarbeiter tratschen. Dem Professor Mörgeli als Angestelltem der Universität stehen diese Rechte ebenfalls zu. Sogar wenn er als Nationalrat eine Person des öffentlichen Lebens ist. Trotzdem darf sein Vorgesetzter sich ungehindert in der Zeitung über die vermeintlich ungenügenden Leistungen seines Unterstellten auslassen? Die Präsidentin des Universitätsrates – nota bene als oberste Personalverantwortliche der Universität – sieht keinen Handlungsbedarf. Ein weiteres Mitglied des Universitätsrates, Nationalrätin und selbst Professorin, gibt ihrerseits bekannt, die Vorwürfe an Dr. Mörgeli stimmten vermutlich. Wie gesagt, wir nehmen mal an, die Vorwürfe stimmten. Wir müssten trotzdem zum Schluss kommen, die Universität verhalte sich ihrem Angestellten gegenüber unkorrekt. Gehen wir aber davon aus, die Vorwürfe seien falsch und stellen die Vorkommnisse in einen grösseren Zusammenhang. Denken wir an die Hausdurchsuchung bei Blochers, als der Staatsanwalt mit der Presse im Schlepp vor der Tür stand. Nehmen wir auch wahr, wie in sämtlichen Internetforen nach verfänglichen Aussagen von SVP Exponenten gefahndet wird. Dann bleibt nur ein Schluss: es handelt sich um eine organisierte Treibjagd.

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Aktiv praktizierte Realitätsverweigerung An der vergangenen Ratssitzung hatte der Gemeinderat über den Geschäftsbericht des Stadtrats 2011 zu befinden. Wie jedes Jahr legt dieser Zeugnis ab, wie weit abseits vom realen Geschehen sich die rot-grüne Stadtregierung bewegt. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Zürich befindet sich in einem besorgniserregenden Umfeld. Die weltweite Schuldenkrise und die serbelnde EU drohen den Wirtschaftsstandort Zürich mit in die Tiefe zu reissen. Dies umso mehr, als dass eine in Geiselhaft der Linken agierende Bundesrätin Widmer-Schlumpf drauf und dran ist, das Bankkundengeheimnis zu verscherbeln. Infolgedessen ist eine Erosion des Finanzdienstleistungssektors nur noch eine Frage der Zeit. Auch leidet die Stadt Zürich unter der ungebremsten Masseneinwanderung. Das Verkehrssystem ist an der Kapazitätsgrenze, viele Leute können ihre Mieten nicht mehr bezahlen und die einheimische Bevölkerung fühlt sich überfremdet, denn Schweizer sind in der Stadt Zürich inzwischen zur Minderheit geworden. In den Schulklassen haben Schweizer Kinder nur noch Seltenheitswert. Und kongruent zur MultiKulti-Frömmigkeit der Linken und einem Asylwesen, das völlig ausser Kontrolle geraten ist, nehmen die Sicherheitsdefizite laufend zu. Der Run auf

die Sozialwerke ist ungebremst und die Brutto-Schuldenlast der Stadt Zürich von 8,4 Milliarden Franken muss als nie mehr tilgbar beurteilt werden. Angesichts dieses wenig erbauenden Umfelds ist man natürlich umso mehr auf den Geschäftsbericht der Zürcher Stadtregierung gespannt. Bange Fragen warten auf Beantwortung. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat den Herausforderungen zu begegnen? Wie sieht er die Zukunft? Was tut er für diejenigen Menschen, die unter der Krise leiden, Opfer eines Gewaltverbrechens sind, sich entwurzelt fühlen, ihre Mieten nicht mehr bezahlen können oder um ihren Job bangen? Stadtrat lebt in einer anderen Welt Der Geschäftsbericht der Stadtregierung sollte darüber Aufschluss geben. Doch spätestens beim Vorwort muss der Leser feststellen, dass der rot-grüne Stadtrat offenbar in einer ganz anderen Welt lebt als der Normalbürger dieser Stadt. Das Vorwort des 429 seitigen Berichts erinnert nochmals an den Ungehorsam des Gemeinderats, als er das Budget 2011 anlässlich der ersten Beratung zurückwies. Im Weiteren ist das Vorwort der verstorbenen alt-Stadträtin

Emilie Lieberherr gewidmet. Nun gut, blättern wir also weiter. Als nächstes folgt eine Zwischenbeurteilung der Legislaturschwerpunkte 2011–2014. Diese wären: «Kultur- und Kreativstadt Zürich», «eZurich», «Stadt und Quartiere gemeinsam gestalten», «Frühförderung». Spätestens jetzt wird dem Leser, der Antworten sucht, immer banger. Im dritten Kapitel müssten aber definitiv die gesuchten Antworten kommen, denn dieses lautet «Kennzahlen Stadtrat». Hier müssten doch Zahlen schwarz auf weiss belegen, dass die Stadt Zürich inmitten eines Strudels massiver Probleme steckt. Stattdessen enthält das Kapitel als Erstes eine Tabelle, die Auskunft darüber gibt, wie viele Sitzungen der Stadtrat 2011 abgehalten hat und wie viele Weisungen er an den Gemeinderat überwiesen hat. Die zweite Tabelle liefert eine Statistik über die Geschäfte des Gemeinderats. Und endlich, im dritten Subkapitel, kommt eine erste Information für die diejenigen, die Antworten zu den eingangs erwähnten Problemen suchen. Zitat: «Schweizer Konjunktur: Verhalten positive Aussichten». In den weiteren Kapiteln sind die Berichte der einzelnen Departemente enthalten. Als erstes kommt das Präsidialdepartement.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) berichtet über ihre neue Stabschefin, drei neue Direktorinnen, das Kulturleitbild, das Experiment «online Stadtdebatte», den städtischen Gleichstellungsplan, die Migration von IT-Systemen und den Departementsschwerpunkt «Willkommenskultur». Farce ein Ende setzen Soviel zur Prioritätensetzung des rotgrünen Stadtrats. Die SVP-Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Roger Bartholdi und Bruno Sidler fanden denn auch deutliche Worte. Beim Geschäftsbericht des Stadtrats handelt es sich um einen reinen Schönwetterbericht. Von aussen zwar schön anzusehen, inhaltlich aber absolut unbefriedigend. Der Stadtrat lobt sich über 429 Seiten selbst und tut so, als wäre in der Stadt Zürich alles wunderbar. Der Stadtrat der grössten Schweizer Stadt praktiziert aktiv Realitätsverweigerung. Ob vorsätzlich oder nicht. Es ist Realitätsverweigerung gepaart mit Arroganz, denn man weiss um die willfährige Zustimmung des rot-grünen Parlaments und die Absolution der linksgerichteten Medien. Allerdings hat es das stadtzürcher Stimmvolk 2014 in der Hand, dieser Farce ein Ende zu setzen.

DER AKTUELLE VORSTOSS Aktion auf öffentlichen Grund – Fragen zur verweigerten Bewilligung GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH 4/5

Wie aus den Medien bekannt wurde, bemühte sich eine Werbeagentur einer privaten Kabelnetzbetreiberin um eine polizeiliche Bewilligung für diverse Strassenaktionen auf öffentlichem Grund. Geplant waren Flyer-Verteilaktionen. Dabei sollten die Personen, welche die Flyer verteilen, in speziell entwickelten Kostümen sozusagen als

wandelnde Glasfaserkabel umherlaufen. Der Chef des Büros öffentlicher Grund teilte der Gesuchstellerin schriftlich mit, dass eine solche Bewilligung nicht erteilt werde. Als Grund wurde angegeben, dass die Sicherheit nicht gewährleistet sei, da die kostümierte Person nicht nach oben schauen könne. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gemäss welchen Gesetzen wurde die entsprechende ursprünglich ein-

geholte Bewilligung, also mit Kostümen, verweigert? 2. Wie begründet der Stadtrat den Umstand des Nichterteilens der Bewilligung, dass kurz vor einer städtischen Abstimmung zum EWZGlasfasernetz eine private Kabelnetzbetreiberin auf ihr eigenes, modernes, flächendeckendes Kabelnetz aufmerksam machen wollte? 3. Hat dieses Schreiben des Chefs des Büros für öffentlichen Grund den Charakter einer rechtsgültigen Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurden entsprechende Rechtsmittelbelehrungen beigefügt



und wie kann gegen einen solchen Entscheid rekurriert werden? 4. Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass die SBB auf ihrem Gebiet in sehr stark frequentierten Bahnhöfen keine so genannte Sicherheitsbedenken hat? 5. Welche Personen mit welchen Dienstgraden erteilen Gesuchstellern wie oben erwähnt Bewilligungen und/oder Absagen? 6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass keine willkürlichen Entscheide in Zusammenhang mit dem Erteilen/Verweigern einer Bewilligung zustande kommen?







IMPRESSION

SVP WINTERTHUR

Traditioneller Herbstbrunch in Zürich-Affoltern

Voranschlag 2013 des Stadtrates ist ungenügend 

















 







            



  





 

 







 



















  

 





 







  Die SVP Winterthur ist mit dem Voranschlag 2013 des Stadtrates nicht                 einverstanden. Die Aufwandssteigerungen von rund 6,4   Prozent   ge-          genüber der Rechnung 2011 sind ein Zeichen einer ungesunden Ausga                              benfreudigkeit. Auch die «Schwarze 0» in einer wirtschaftlich relativ                                     guten Zeit ist für die SVP Winterthur nicht akzeptierbar.            

































    













        der  Exekutive, SVP Winterthur.   in     indem  nicht   mehr das   Die  SVP   wird sich            Budgetdebatte    die   Bildung von Parlament die Details regeln muss. Es der für                   auf  in der Verantwortung     der          Dabei ist ExekutiEigenkapital einsetzen. ist                 die globalen der Ausgabenseite  ist  ve,     Es  Vorgaben    des   Parla    anzusetzen.                     mentes so umzusetzen, die Kernunser Ziel, der   dass        die  Gesamtausgaben             aufgaben der öffentlichen Hand, wie Stadt Winterthur vorerst auf dem Ni                        2012       Sicherheit  und Bildung, in der erforveau des Voranschlages zu stabi                    werden kön-  Folgejahren erfüllt lisieren und in den  derlichen     Qualität   zu sen                      während andere Aufgaben, welken. Durch diese könnten nen,          Massnahme                        che nicht durch die öffentliche Hand 2013 rund 20 Mio. Franken Eigenka                     angeboten werden müssen, überpropital gebildet werden. Wir erwarten aber auch von jedem portional zur Aufwandsreduktion bei  einzelnen Stadtrat, dass er zu einer Re- tragen müssen.   Wir   erwarten    vom       entspreduktion des Aufwandes beiträgt. Das Stadtrat im Novemberbrief            Instrument der Globalbudgetierung er- chende Vorschläge.            fordert eine grössere Verantwortung 

KR Walter Isliker, NR Nadja Pieren, GR Thomas Schwendener und GR Ruggero Tomezzoli.

SVP Zürich 11. Wir danken unsern Besuchern für die Teilnahme an unserem diesjährigen Herbstbrunch, am Sonntag, 16. September 2012, auf dem Bauernhof der Familie Albert Schumacher in Zürich-Affoltern. Einen speziellen Dank gebührt den Helferinnen und Helfern, unserer Erna Steiner als Konditorin und wir wünschen ihr gleichzeitig eine gute Genesung; Alice

Hauri danken wir für die Blumen, Hans Nikles und seinen beiden Pferden für die Rundfahrten, Hans und Gisela Ritzmann für die Weinverköstigung und Albi Schumacher für das Gastrecht. Aber ein herzliches Dankeschön gebührt unserer Gastreferentin aus Burgdorf, SVP-Nationalrätin Nadja Pieren.





 

 

 





 





Einladung

«Unsere nationale Sicherheit im Herbst 2012: ist sie noch gewährleistet?»

Mittwoch, 3. Oktober 2012, um 19.30 Uhr im WIDDER HOTEL Augustinergasse 24, Zürich






WUCHEMÄRT

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

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Gesprächsleitung: Andreas Schürer (NZZ) 09.30 Uhr 10.00 Uhr 10.00 Uhr 11.00 Uhr 11.30 Uhr

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MEDIENMITTEILUNG

Erntedankgottesdienst auf dem Waisenhausplatz in Bern am 7. Oktober 2012 Am 7. Oktober 2012 von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr lädt das Organisationsteam der Bauernkonferenzen schweizweit zu einem Erntedankgottesdienst auf dem Waisenhausplatz in Bern ein. Die Einladung richtet sich an Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien wie auch an Freunde der Landwirtschaft. Ziel des Gottesdienstes ist es, gemeinsam für die Ernte, die Versorgung und den besonderen Segen Gottes über unserem Land zu danken. Als sichtbares Zeichen des Dankes nehmen die Besucher Früchte der Ernte oder andere Hofprodukte mit. Diese werden nach dem Gottesdienst untereinander verschenkt oder den Passanten weitergegeben. Seit über drei Jahren treffen sich Bäuerinnen und Bauern zu den Bauernkonferenzen in Winterthur. Daraus gewachsen sind neben der Vernetzung der Bauern für Hilfe und Austausch viele regionale Bauerngebetsgruppen. Hunderte von Bauernfamilien haben an diesen Konferenzen teilgenommen und bewusst begonnen, ihre Arbeit und ihre Höfe unter dem Schutz und Segen Gottes zu bewirtschaften. Viele Erlebnisberichte von Bauern bestätigen, dass sie den Segen Gottes erlebt, wie sie entgegen Marktentwicklungen und agrarpolitischen Vorgaben, existenziell Aussergewöhnliches erlebt haben, wie zerstrittene Familien wieder versöhnt und wie Ernte vor Hagel be-

wahrt wurde usw. Ein Schlüssel dazu ist Dankbarkeit. Eine Haltung des Dankens wirkt sich in Familien, Geschäftsbeziehungen und dem gesamten Umfeld sichtbar positiv aus. Darum wollen die Bäuerinnen und Bauern mit diesem Erntedankgottesdienst auch für unser Land ein sichtbares Zeichen des Dankens setzen, im Wissen und im Glauben, das sich dies positiv auf unser Land und unsere Gesellschaft auswirken wird. Der Erntedankgottesdienst ist zweisprachig (de/fr) und findet bei jedem Wetter statt. Weitere Infos siehe unter: www.bauernkonferenz.ch


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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den SVP; und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. OrganiFragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches siert durch SVP-Frauen Stadt und Zürich / Kreis 9 Stadt «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird Kanton Zürich, zusammen mit der Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Anga- Bildungskommission Kanton Zürich. www.teleblocher.ch übertragen. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Persoben folgen. nen beschränkt. Anmeldung bis spätestens Samstag, 10. November Stadt Zürich / Kreis 12 2012, an Anita R. Nideröst, RegensSamstag, 22. September 2012, Uhr, Restaurant Hirschen, WinterthurVORANKÜNDIGUNG dorferstrasse 77a, 8049 Zürich, Uhr, Migros Schwamen9.00–12.00 Wülflingen. dingen, Standaktion zu den Abstim- info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. 30. Zürcher SVP-Schiessen mungsparolen vom 23. September Bitte Name/Vorname, Adresse, TeleFreitag, 28. September 2012 bis Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 2012. Die Mandatsträger und Vor- fon/E-Mail und Wahl Thementisch anSonntag, 30. September 2012, in Jeden ersten Donnerstag im Monat, standsmitglieder stehen Ihnen Rede geben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Knonau. liche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädaund Antwort. Heinrichstrasse 112, Zürich. Schiessplan und Anmeldeformular gogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversiehe Homepage der SVP des Kansicherung; und Dr. Christina Ruob, ElStadt Zürich / Kreis 6 tons Zürich (www.svp-zuerich.ch). ternbereich. Jeden ersten Montag im Monat, SVP-FRAUEN 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, WinDienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, terthurerstrasse 175, Zürich. SVP-Frauen Stadt Zürich SVP-KANTONSRATSFRAKTION Hotel Mercure Stoller, AlbisriederDonnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 platz, Zürich, Generalversammlung. Stadt Zürich / Kreis 10 Hotel Mercure Stoller, AlbisrieUhr, Kantonsrat / Fraktion Jeden zweiten Montag im Monat, ab derplatz, Zürich, MitgliederversammMontag, 24. September 2012, 13.00 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte lung. Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich. Samstag, 24. November 2012, 8.30– Stadt Zürich / Kreis 11 14.00 Uhr, Hotel Glockenhof, SihlSVP-STAMM print-ad kretz gmbh Jeden ersten Dienstag im Monat, ab strasse 31, Zürich, Bildungstagung Telefon 044 924 20 70 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, zum Thema «Vertherapeutisierung Bezirk Bülach / Embrach Fax 044 924 20 79 Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. der Volkschule». Referenten: Dr. med. Jeweils am letzten Sonntag im Moinserate@zuercher-bote.ch Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefinat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, RestauStadt Zürich / Kreis 12 ka Garibovic, Expertin/Dozentin für rant Rose, Oberembrach. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf (am Schwamendingerplatz), ZürichJeden ersten Dienstag im Monat, ab Schwamendingen. 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

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menhänge und Ausblick» von Prof. emer. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei! Weiteres auf www.svp-hettlingen.ch.

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Arbeitstagung der SVP Kanton Zurich Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Eglisau Samstag, 29. September 2012, 10.00 Uhr, Schützenhaus Eglisau (Treffpunkt), Waldtag der SVP. Der Anlass Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im findet bei jedem Wetter statt und ist Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant für jedermann, ob gross oder klein, Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medi- geeignet. Gemeindeförster Gebhard Tanner sowie der Jagdaufseher werkon (Wetzikon ZH). den uns spannende Dinge über den Wald erzählen. Anschliessend geBezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab niessen wir an einem Feuer eine 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Wurst mit Brot. Auch Getränke sind vorhanden. Oberrieden. Bezirk Meilen / Meilen Sonntag, 23. September 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Löwen, Meilen, Politapéro mit Podium zum Thema Abzocker-Initiative. Es diskutieren Ständerat Thomas Minder und Hans Hess, Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Mo- Präsident Swissmen. Gesprächsleinat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, tung durch Andreas Schürer, NZZ. Die SVP/BGB lädt alle Interessierten Neschwil. herzlich ein. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, Bezirk Pfäffikon 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Freitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr (Apéro), Landgasthof Krone, SVP-ParPuurehuus, Wermatswil. ty. Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kar10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. toffelsalat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast, Nationalrat Toni BrunJunge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, ner, Präsident SVP Schweiz, und be20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zü- richtet von seinem Werdegang und rich, Standort und Details werden auf über die aktuelle Politik. Danach fühunserer Homepage www.jsvp-zh.ch ren wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch! Wir aufgeschaltet. freuen uns auf einen gemütlichen Abend! Veranstalter: SVP Russikon. Junge SVP Stadt und Bezirk Genauere Angaben folgen. Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Bezirk Uster / Dübendorf Samstag, 29. September 2012, Winterthur. 9.00–12.00 Uhr, Citycenter, Dübendorf, Standaktion zur DurchsetzungsStadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab initiative. 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, Im Gemeindesaal HettlinStadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 gen, Vortrag «Finanzkrise – ZusamBezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht (fällt am 23. September 2012 aus).

Energietagung – Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik? Samstag, 20. Oktober 2012, 8.30 Uhr bis etwa 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt

09.15 Uhr

Energiedebatte hautnah Stephan Amacker, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

09.45 Uhr

Neues Positionspapier der SVP Schweiz Hans Rutschmann, alt Nationalrat, Präsident Zürcher Gewerbeverband

10.15 Uhr

Pause

10.45 Uhr

Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik? Giovanni Leonardi, Dipl. El. Ing. ETHZ

11.30 Uhr

Initiative «Strom für Morn» Dr. Urs Rengel, CEO EKZ

12.15 Uhr

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt

12.30 Uhr

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Bitte senden Sie den ausgefüllten Anmeldetalon umgehend an das Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 20. Oktober 2012 Name:

Vorname:

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PLZ, Ort:

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E-Mail:


Der Zürcher Bote vom 21.09.2012