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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Grossstadtbewohner im grünen Tarnanzug VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Grünen geben vor, sich besonders für die Natur einzusetzen. Das wirkt sympathisch. Doch in Wahrheit dürfte es kaum eine Partei geben, deren Vertreter so wenig Bezug zur Natur haben wie die Grünen. Zuerst schwemmte es die umlackierten Marxisten in die grünen Parteien. Irgendwann in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren wurde den Aufgeweckteren unter den Linken klar, dass das mit dem Sozialismus wohl nichts mehr würde. Gross war jetzt die geistige Orientierungslosigkeit. Doch zum Glück gab es gerade eine neue politische Modebewegung: die Ökologie. Da es für Linke immer am allerwichtigsten ist, das Odeur des Fortschrittlichen zu versprühen, sprangen viele Sozialisten auf diesen Trend auf und wandelten sich zu Grünen. Einen Bezug zur Natur hatten die wenigsten von ihnen. Typische Vertreter dieser alternden Generation sind Daniel Vischer oder im Ausland Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Später kamen die urbanen Schicken hinzu. Wer zum Beispiel in den neunziger Jahren auf der linken Seite in die Politik einsteigen wollte, für den waren die Grünen eine besonders interessante Option. Weil sich die Sozialdemokratie schon reichlich muffig präsentierte und den Charme eines grauen Postamtes ausströmte. Die Grünen wirkten irgendwie knackiger und lebendiger. Ein Naturbezug stand auch hier nicht im Vordergrund. Es waren und sind überwiegend Grossstadtbewohner, welche mit der Natur wenig zu tun haben, die sich den Grünen anschliessen. Und zwar einzig aus Gründen der Coolness – Lifestyle-Grüne eben. Ein typischer Vertreter dieser Generation ist Bastien Girod. Weil die meisten ihrer Vertreter wenig realen Kontakt zur Natur haben, ist der Naturbezug auch bei der Grünen Partei vor allem Fassade. Grün ist bei den Grünen in erster Linie das Etikett. Im Kern sind sie eine ziemlich kommune linke Partei. Die Unterschiede zu den Sozialdemokraten sind minim. Mit allen Linken eint die Grünen der unbedingte Glaube an die politische Machbarkeit von allem und jedem. Bei den Grünen gipfelt das heute in der Wahnvorstellung, der Mensch könne das Weltklima lenken – und zwar am besten vom Bundeshaus in Bern aus. Mit einem wirklichen Verständnis für die Natur und echtem Respekt vor ihr hat diese nichts zu tun. Sondern einzig mit anmassender Selbstüberschätzung.

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

HERBSTSESSION: BERICHT ZUR 1. WOCHE Pendenzen und Aktualitäten zum spannenden Auftakt Zur grossen Überraschung blieb der Sitz unseres Zürcher Nationalratskollegen Bruno Zuppiger zum Sessionsbeginn leer. Mit seinem sofortigen Rücktritt aus dem Parlament entzog er sich dem in der Öffentlichkeit gegen ihn aufgebauten Druck wegen einer juristisch noch ungeklärten Erbschaftsangelegenheit. Nachrücken für Zuppiger wird als Ersatzmann der Zürcher Jurist und Vizepräsident der Kantonalpartei Gregor Rutz (39). Er war von 2001 bis 2008 SVP-Generalsekretär und gilt als «Vater der Ausschaffungsinitiative». Mit frischem Wind in der Fraktion darf gerechnet werden. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Mit einer Rede vor der Bundesversammlung würdigte am zweiten Sessionstag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen vor zehn Jahren. Der Auftritt wird vom Bundesrat als Zeichen der grossen Wertschätzung gesehen, welche die UNO der Schweiz als ihrem 190. Mitglied und deren Engagement für Menschenrechte und Demokratie entgegenbringe. Dabei darf man nicht übersehen, dass sich manche Versprechen der UNOBeitrittsbefürworter nicht erfüllt haben. Wachsender Druck auf die direkte Demokratie Die aktuelle wirtschaftspolitische Lage und der wachsende Druck auf die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz zeigen, dass in New York noch sehr viel unternommen werden muss, um die Interessen der Schweiz weltweit erfolgreich zu verteidigen. Die Schweiz finanziert das UNO-System immerhin mit jährlich über 500 Mio. Franken – weit mehr als der jährliche Pflichtbetrag von rund 130 Mio. Franken. In den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates vom 3. März 2002 zur UNO-Vollmitgliedschaft war noch von 60 bis 70

Mio. Franken Jahreskosten die Rede gewesen ... Initianten «Für eine starke Post» zufrieden Mit einer unerwarteten Neuigkeit konnte auch Ständeratspräsident Hans Altherr die Session eröffnen. Das Ratsbüro hat nämlich von Bundeskanzlerin Corina Casanova folgendes E-Mail erhalten: «Gerne bestätige ich Ihnen, dass das Initiativkomitee ‹Für eine starke Post› gegenüber der Bundeskanzlei soeben rechtsgültig den Rückzug seines Volksbegehrens erklärt hat. Der Rückzug ist verbindlich.» Damit wurde gleich das erste Traktandum der Kleinen Kammer gegenstandslos. Was steckt dahinter? Die Volksinitiative «Für eine starke Post» verlangte, dass der Bund ein flächendeckendes Poststellennetz und allen Einwohnern einen raschen und leichten Zugang zu den Leistungen der Grundversorgung garantiert. Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, empfahl praktisch auf der Zielgeraden, die Initiative zurückzuziehen. Denn die neue Postgesetzgebung des Parlamentes erfülle in weiten Teilen die Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Sozialdemokratischen Partei (SP). Zufrieden sind die Initianten auch, dass die künftige Postfinance AG eine Banklizenz erhält, allerdings ohne das Recht, Kredite und Hypotheken zu vergeben.

Den grössten Durchbruch ihres Volksbegehrens sehen die Initianten im Verzicht der Räte auf die ursprünglich vorgesehene Totalliberalisierung des Briefmarktes. Zudem wurden klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben. Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. Staatsleitungsreform – eine ewige Baustelle Gleich am ersten Sessionstag stand der Nationalrat vor einer ewigen Baustelle der Bundespolitik: Staatsleitungsreform. Seit 2004 wird darüber debattiert, ob und wie die politische Führung des Bundesrates verstärkt und die Exekutive von Verwaltungsaufgaben entlastet werden könnte. Geblieben ist nach der jahrelangen Debatte gerade noch der Einsatz weiterer Staatssekretäre. Fazit: Aus dem grossen Reformsprung wurde ein bescheidener Hüpfer. Keine Mehrheiten fanden auch zwei Tessiner Standesinitiativen, die neben neun Bundesräten eine Beschränkung auf höchstens zwei Regierungsmitglieder pro Landesteil forderten. Mehr Mittel für Bildung, Forschung und Innovation Nach dem Ständerat befasste sich nun der Nationalrat mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, For-

schung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013–2016. Der Bundesrat ersucht um rund 26 Milliarden Franken für den ETH-Bereich, die Berufsbildung, die Fachhochschulen und die Forschungs- und Innovationsförderung. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hingegen beantragt eine Erhöhung um rund 300 Mio. Fr. für die Bereiche ETH, Universitäten, Schweizerischer Nationalfonds und Kommission für Technologie und Innovation. Dies soll den Nachwuchsmangel bei den Ingenieuren und den Fachspezialisten für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik verringern. Die herausragende Bedeutung einer qualitativ hochstehenden Bildung und Forschung für die Schweizer Wirtschaft ist unbestritten. Aber auch dieses Ausgabenwachstum hat sich innerhalb des Zahlungsrahmens der Schuldenbremse in der Bundesverfassung zu bewegen. Allfällige Kürzungs- und Kompensationsmöglichkeiten wären wohl am ehesten in finanziell gut dotierten Bereichen wie zum Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit zu finden. Der Ständerat hat nämlich soeben gegen den Widerstand einer bürgerlichen Minderheit 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren bewilligt – pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute.

EINE BILANZ

UNO-Mitgliedschaft: Ausser Spesen nichts gewesen Nach 10 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in der politischen UNO ist der Zeitpunkt da, Bilanz zu ziehen. HANS FEHR NATIONALRAT SVP EGLISAU

Dienstag, 11. September 2012, kurz nach 12.00 Uhr. «Grosser Auftritt» von UNOGeneralsekretär Ban Ki Moon vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern. Der oberste UNO-Funktionär aus Südkorea rühmt die Schweiz über den grünen Klee. Logisch, er möchte noch mehr Geld und noch mehr internationalen Aktivismus der Schweiz. Und er streichelt unsere Seele mit der höchsten verbalen Auszeichnung, die er zu vergeben hat: Die Schweizer seien mit der UNO-Mitgliedschaft echte «global citizens» (Weltbürger) geworden – und damit sei – wie Ständeratspräsident Hans Altherr anschliessend verlauten lässt, unser «Aussenseitertum» endlich beendet. Aktivismus zum Schaden der Schweiz Welche tatsächliche Bilanz lässt sich nach 10 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in der politischen UNO ziehen? Mein Fazit lautet: Ausser Spesen nichts gewesen. Das will heissen: Die Kosten sind massiv gestiegen – bei einem Pflichtbeitrag von rund 130 Millionen Franken auf insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Gleichzeitig wurden die besonderen Stärken, die uns als glaubwürdig neutrales Land auf dem internationalen Parkett auszeichnen – nämlich die humanitären Einsätze und die Friedensdiplomatie – durch die UNO-Mitgliedschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt. Warum? Seit dem Jahr 2002 hat sich die offizielle Schweiz vor allem unter der Ägide von Aussenministerin CalmyRey in einen neutralitätswidrigen aus-

senpolitischen Aktivismus gestürzt. «Dabei sein ist wichtiger als gewinnen» ist definitiv zum (verfehlten) Leitprinzip der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik geworden. Man hat sich in fremde Angelegenheiten eingemischt, hat Partei genommen und die Neutralität missachtet – und damit unsere besondere Stärke für humanitäre Aktionen und für Friedensdiplomatie aufs Spiel gesetzt. So hat beispielsweise die völlig übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch Bundesbern weitherum Kopfschütteln ausgelöst. Die von der Schweiz massgeblich unterstützte sogenannte «Genfer Nahost-Initiative» ist versandet und hat sogar zur Verbrennung von Schweizer Fahnen in der Westbank geführt. Der von der Schweiz forcierte und von der «Organisation der Islamischen Konferenz» dominierte UNO-Menschenrechtsrat hat sich bisher vor allem durch einseitige Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem wurde absurderweise ausgerechnet das UNO-Mitglied Schweiz von UNO-Sonderbeauftragten wegen des verschärften Asylgesetzes und wegen der auszuschaffenden «schwarzen Schafe» als «menschenrechtswidrig und rassistisch» angeprangert. Auch der Drang der offiziellen Schweiz, Schweizer Soldaten in Auslandeinsätze zu schicken, hat mit der UNOMitgliedschaft massiv zugenommen. Die Negativbeispiele lassen sich massenhaft fortsetzen. Schadensbegrenzung ist angesagt Dass nun der Bundesrat die Schweiz unbedingt auch noch in den Sicherheitsrat treiben will und eine entsprechende Kandidatur eingereicht hat, hätte die definitive Preisgabe unserer Neutralität zur Folge, was mit allen Mitteln verhindert werden muss. Denn im Sicherheitsrat, in dem ohnehin die

Machtinteressen der ständigen Mitglieder Russland, China, England, Frankreich und USA dominieren, wird über wirtschaftliche und militärische Sanktionen und Massnahmen – also über Krieg und Frieden – entschieden. Der Bundesrat will zudem nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte selbst entscheiden, denn der Beitritt zum Sicherheitsrat sei als «Teil der Zustimmung» von Volk und Ständen zum UNO-Beitritt 2002 zu betrachten.

Das Gebot der Stunde nach 10 Jahren UNO-Mitgliedschaft heisst meines Erachtens «Schadensbegrenzung». Statt einfach mitzuschwimmen mit rund 200 andern Ländern und unsere Sonderstellung preiszugeben, sollten wir uns auf unsere «Spezialitäten» im humanitären und friedensdiplomatischen Bereich konzentrieren. Wir nützen so der Welt und uns selbst mehr. Denn wenn der Kleine im Strom mitschwimmt und alles gleich macht wie die Grossen, ist er nur noch klein.

Sommerzeit wird nicht abgeschafft rw. Mittels einer Motion wollte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann die Abschaffung der Sommerzeit erreichen. Das Schweizer Volk sprach sich am 28. Mai 1978 in einer Referendumsabstimmung gegen die Einführung aus. Aus Angst, man würde in Europa eine Zeitinsel sein, wurde die Sommerzeit von Bundesrat und Parlament 1980 gegen den

Volkswillen eingeführt und 1981 umgesetzt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentierte jetzt, dass sich die Zeitumstellung seit über dreissig Jahren bewährt habe und in der Schweizer Wirtschaft zur Routine geworden sei. Estermanns Motion lehnte der Nationalrat mit 23 gegen 145 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich ab.

Armee hat weniger Soldaten rw. Der Effektivbestand der Schweizer Armee ist weiter gesunken. Er liegt per 1. März 2012 bei 186 143 Armeeangehörigen und damit zwei Prozent über dem Soll. Das geht aus der Armeeauszählung 2012 hervor, die in diesen Tagen veröffentlicht wurde. In der Schweizer Armee sind zwischen März 2011 und März 2012 insgesamt 21 279 Personen neu eingeteilt wor-

den. Im selben Zeitraum haben 23 211 Personen die Armee verlassen. In der Bestandesbilanz führt dies zu einem Minus von 1932 Armeeangehörigen und einem Effektivbestand von 186 143 Soldaten. Das sind 102 Prozent des Sollbestandes von 182 693. Die Alimentierung der Gesamtarmee hat damit seit 2005 um 32 Prozent abgenommen.

Der Zürcher Bote vom 14. September 2012  

Gedanken zum EIDGENÖSSISCHER DANK-, BUSS- UND BETTAG 2012 - Die Genüsse und das Seelenheil

Der Zürcher Bote vom 14. September 2012  

Gedanken zum EIDGENÖSSISCHER DANK-, BUSS- UND BETTAG 2012 - Die Genüsse und das Seelenheil