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FREITAG, 14. SEPTEMBER 2012 NR. 37 54. JAHRGANG

AZA 8820 Wädenswil

Das Boot säuft ab!

Die Schweiz war nie Kolonialmacht in Afrika. Folglich gab die Schweiz nie Pässe an Eingeborene ab, um ein Empire zu retten. Wir lassen jeden rein, der behauptet «I refugee am and asylum seek.» Wer vor 20 Jahren vor dieser üblen Asylmissbrauchsduldung durch die dekadente Politik von SP, Grünen und CVP warnte, wurde als Nazi verschrien. VölkerrechtliEU. Die hat offenbar keine che Verträge wurden nicht gekündigt. a Heute ist die Lage verreckter, als wir uns je vorstellten. Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EIDGENÖSSISCHER DANK-, BUSS- UND BETTAG 2012

Die Genüsse und das Seelenheil Der HERR ist mein Hirt, mir mangelt nichts, er weidet mich auf grünen Auen. Zur Ruhe am Wasser führt er mich, neues Leben gibt er mir. Er leitet mich auf Pfaden der Gerechtigkeit um seines Namens willen. Wandere ich auch im finstern Tal, fürchte ich kein Unheil, denn du bist bei mir, dein Stecken und dein Stab, sie trösten mich. Du deckst mir den Tisch im Angesicht meiner Feinde. Du salbst mein Haupt mit Öl, übervoll ist mein Becher. Güte und Gnade werden mir folgen alle meine Tage, und ich werde zurückkehren ins Haus des HERRN mein Leben lang. (Psalm 23)

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23. September

man geniessen. Denn wir wissen ja, wie die Menschen sind: Sie haben dennoch genossen, aber mit schlechtem Gewissen. Manchmal im Verborgenen. Irgendwann bricht es bei Überdruck aus dem Verborgenen hervor, und der Genuss droht nun umgekehrt zum Gott zu werden. Das ist eine schlechte, eine miserable Alternative. Es gehört zum Anschauungsunterricht unseres Psalms, dass wir den Genuss weltlicher Freuden und den Glauben an Gott nicht zu Konkurrenten werden lassen. Es ist geradezu ein Merkmal christlichen Glaubens, dass man die guten Seiten des Lebens und seine Höhepunkte mit gutem Gewissen geniessen kann. Dann ist Gott endlich kein Konkurrent der Welt mehr. Nur wer die Welt geniessen kann, kommt der Tatsache auf die Spur, dass Gott mehr ist als Himmel und Erde. Man stelle sich vor, dieses Lied würde heute als Neudichtung im Feuilleton einer Zeitung publiziert. Die Kritik wäre nicht zu bremsen. Die supervernünftigen und korrekten Kommentatoren würden es abstempeln mit dem säuerlichen Einwand, so etwas sei heute nicht mehr möglich. Die Korrektheit funktioniert ja inzwischen wie ein Index ohne Kirche, einfach aus dem Bedürfnis nach Selbstzensur heraus. Der Mensch neigt zum Moralismus, und der Moralismus ist grundsätzlich ein plumpes Rollenspiel. Sich freuen ist verpönt, weil es Menschen gibt, die leiden. Nur: Wenn ich diese Menschen auf Bildern sehe, so fällt mir meistens auf, dass sie lachen. Am meisten lachen die, die nichts zu lachen haben. Was ist ihr Geheimnis? Wohl das, dass sie auf kindliche Weise wissen, dass einer bei ihnen ist, der alles überragt. «Mir mangelt nichts» sagen sie zwar nicht, denn sie kennen ihren Mangel. Uns mangelt es an ganz anderen Dingen als ihnen. Aber gerade wenn wir unsere Mängel anschauen, wenn uns erbärmlich zumute wird, dann bewährt sich die Einfalt dieses Psalms. Wer angesichts der Gegenwart Gottes einfältig aufatmet, der hat den Dank-, Buss- und Bettag verstanden.

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man hören und heidnisch dürfe man sehen – erweist sich hier als unhaltbar. Wer die Worte des Psalms hört, sieht zugleich saftige grüne Auen, dahinfliessende frische Wasser, zufriedene blökende Schafe, wohlbehütet vom Hirten. Das alles macht den Eindruck einer friedlichen Welt. Diese Welt ist harmonisch und fast geradezu romantisch. Nur von ferne klingen wie ein Donnergrollen andere Töne an. Es ist die Rede von einem finsteren Tal, und von einem Stecken, genauer gesagt einer vermutlich eisenbeschlagenen Keule, die der Schäfer braucht, um seine Herde gegen Angriffe wilder Tiere zu verteidigen. Dann wechselt das Bild wie bei einer guten Präsentation. Es wird menschlich, bleibt aber ganz weltlich und sinnlich: Ein reich gedeckter Tisch und ein grosszügiger Wirt, der seinem Gast randvoll Wein einschenkt. Geradezu barbarisch, auf jeden Fall nicht so, wie es sich im Restaurant gehört. Auch hier klingt ein Nebenton an, der sogar bedrohlich ist: Die Bewirtung geschieht «im Angesicht meiner Feinde». Im Angesicht der Feinde zu schlemmen, ist ungemütlich. Schauen die Feinde zu, so könnte mir das den Appetit verderben. Aber den Psalmdichter scheinen die feindlichen Blicke nicht zu stören. Selbst im Angesicht seiner Feinde geniesst er sein Mahl und freut sich seines Lebens. Er hat mehr als genug und geniesst es in vollen Zügen. Eine alte Berner Bibelübersetzung schrieb an dieser Stelle: du schenkst mir schwibbeli-schwabbeli-voll ein. Gläser kippen bis zum Schwips, hört man da heraus. Da sind wir auch gerne dabei, sofern uns am anderen Tag kein Kater einholt. Alles sehr bildhaft! Etwas zum Anschauen. Aber was da so anschaulich wird, das ist Gott selber. So, wie es hier erzählt wird, verhält es sich mit Gott. Also wie mit dem Gastwirt, der seinen Gästen schwibbeli-schwabbeli-voll einschenkt. Einen solchen Wirt kann man weiterempfehlen. Verhält es sich aber so mit Gott, so hat unser Glaube offensichtlich etwas mit der konkreten Freude zu tun. Oder vielleicht noch etwas gewagter gesagt: Man kann gar nicht an Gott glauben, ohne die Freuden der Weltkräftig zu geniessen. Er hindert uns jedenfalls nicht daran. Er ist alles andere als ein missgünstiger Feind weltlicher Freude. Es war verhängnisvoll, als die Alte Kirche lehrte, man dürfe die Welt nicht geniessen; nur Gott dürfe

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D

ieser einfache und weithin bekannte Psalm ist problemlos. Viele haben ihn einst auswendig gelernt, und es gibt schöne Vertonungen davon. Das Lied weckt Zustimmung und verbreitet Vertrauen. Es spricht für sich und braucht keine Auslegung. Gerade darin steckt auch ein Protestpotential. Martin Luther wollte einmal diesen Psalm, der schon damals die Menschen berührte, vor dem Nachtessen kurz auslegen. So bei der Tischandacht. Seine Auslegung wurde dann länger, und es wurde Nacht darüber. Manche Leser haben diesen Psalm vielleicht auch an einem Abend zum ersten Mal gehört. Er eignet sich als Abendgebet für Kinder und ist in entsprechenden Büchern abgedruckt. Er ist offenbar so einfältig im besten Sinne, dass ihn schon Kinder beten und verstehen können. Vielleicht verstehen es sogar Kinder am besten, wenn es heisst: «Der HERR ist mein Hirt, mir mangelt nichts» – und dann verstehen es erst wieder die Kranken und Sterbenden. In Krankheitstagen, wenn die Schatten des Todes aufsteigen, ist es naheliegend, zu beten: «Wandere ich auch im finstern Tal, fürchte ich kein Unheil, denn du bist bei mir.» – Diese Worte sprechen auch dann noch an, wenn andere Kontakte abbrechen. Also ein Lied für die Nacht? Für die harmlose Nacht, vor der sich die Kinder fürchten, und für die letzte Dämmerung, vor der sich jeder ängstigt? Ganz gewiss ist der Psalm 23 ein gutes Lied für die Nacht, vor allem für die Nächte, wo Schlafstörungen anzeigen, dass uns vielleicht etwas fehlt. Ein Lied für Kinder und für Sterbende. Aber gerade deshalb auch ein Lied für das Leben. Denn nur, was im Leben besteht, eignet sich auch für die Ohren der Kinder. Und nur was im Leben hilft, hilft auch im Sterben. Schliesslich strotzt dieses fromme Lied geradezu von Sinnlichkeit. Im Hebräischen, also der Ursprache des Alten Testaments, strotzt es noch mehr. Da merkt man nur gerade beim ersten und beim letzten Vers, dass es fromm ist. Zwar redet der ganze Psalm von Gott. Aber er tut es so, dass dabei die Vorzüge der Welt in den Vordergrund treten. Sinnliche Genüsse und Seelenfrieden lassen sich hier nicht voneinander trennen. Und der vielbeschworene Gegensatz zwischen Hören und Sehen – christlich müsse


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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Grossstadtbewohner im grünen Tarnanzug VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Grünen geben vor, sich besonders für die Natur einzusetzen. Das wirkt sympathisch. Doch in Wahrheit dürfte es kaum eine Partei geben, deren Vertreter so wenig Bezug zur Natur haben wie die Grünen. Zuerst schwemmte es die umlackierten Marxisten in die grünen Parteien. Irgendwann in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren wurde den Aufgeweckteren unter den Linken klar, dass das mit dem Sozialismus wohl nichts mehr würde. Gross war jetzt die geistige Orientierungslosigkeit. Doch zum Glück gab es gerade eine neue politische Modebewegung: die Ökologie. Da es für Linke immer am allerwichtigsten ist, das Odeur des Fortschrittlichen zu versprühen, sprangen viele Sozialisten auf diesen Trend auf und wandelten sich zu Grünen. Einen Bezug zur Natur hatten die wenigsten von ihnen. Typische Vertreter dieser alternden Generation sind Daniel Vischer oder im Ausland Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Später kamen die urbanen Schicken hinzu. Wer zum Beispiel in den neunziger Jahren auf der linken Seite in die Politik einsteigen wollte, für den waren die Grünen eine besonders interessante Option. Weil sich die Sozialdemokratie schon reichlich muffig präsentierte und den Charme eines grauen Postamtes ausströmte. Die Grünen wirkten irgendwie knackiger und lebendiger. Ein Naturbezug stand auch hier nicht im Vordergrund. Es waren und sind überwiegend Grossstadtbewohner, welche mit der Natur wenig zu tun haben, die sich den Grünen anschliessen. Und zwar einzig aus Gründen der Coolness – Lifestyle-Grüne eben. Ein typischer Vertreter dieser Generation ist Bastien Girod. Weil die meisten ihrer Vertreter wenig realen Kontakt zur Natur haben, ist der Naturbezug auch bei der Grünen Partei vor allem Fassade. Grün ist bei den Grünen in erster Linie das Etikett. Im Kern sind sie eine ziemlich kommune linke Partei. Die Unterschiede zu den Sozialdemokraten sind minim. Mit allen Linken eint die Grünen der unbedingte Glaube an die politische Machbarkeit von allem und jedem. Bei den Grünen gipfelt das heute in der Wahnvorstellung, der Mensch könne das Weltklima lenken – und zwar am besten vom Bundeshaus in Bern aus. Mit einem wirklichen Verständnis für die Natur und echtem Respekt vor ihr hat diese nichts zu tun. Sondern einzig mit anmassender Selbstüberschätzung.

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

HERBSTSESSION: BERICHT ZUR 1. WOCHE Pendenzen und Aktualitäten zum spannenden Auftakt Zur grossen Überraschung blieb der Sitz unseres Zürcher Nationalratskollegen Bruno Zuppiger zum Sessionsbeginn leer. Mit seinem sofortigen Rücktritt aus dem Parlament entzog er sich dem in der Öffentlichkeit gegen ihn aufgebauten Druck wegen einer juristisch noch ungeklärten Erbschaftsangelegenheit. Nachrücken für Zuppiger wird als Ersatzmann der Zürcher Jurist und Vizepräsident der Kantonalpartei Gregor Rutz (39). Er war von 2001 bis 2008 SVP-Generalsekretär und gilt als «Vater der Ausschaffungsinitiative». Mit frischem Wind in der Fraktion darf gerechnet werden. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

Mit einer Rede vor der Bundesversammlung würdigte am zweiten Sessionstag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen vor zehn Jahren. Der Auftritt wird vom Bundesrat als Zeichen der grossen Wertschätzung gesehen, welche die UNO der Schweiz als ihrem 190. Mitglied und deren Engagement für Menschenrechte und Demokratie entgegenbringe. Dabei darf man nicht übersehen, dass sich manche Versprechen der UNOBeitrittsbefürworter nicht erfüllt haben. Wachsender Druck auf die direkte Demokratie Die aktuelle wirtschaftspolitische Lage und der wachsende Druck auf die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz zeigen, dass in New York noch sehr viel unternommen werden muss, um die Interessen der Schweiz weltweit erfolgreich zu verteidigen. Die Schweiz finanziert das UNO-System immerhin mit jährlich über 500 Mio. Franken – weit mehr als der jährliche Pflichtbetrag von rund 130 Mio. Franken. In den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates vom 3. März 2002 zur UNO-Vollmitgliedschaft war noch von 60 bis 70

Mio. Franken Jahreskosten die Rede gewesen ... Initianten «Für eine starke Post» zufrieden Mit einer unerwarteten Neuigkeit konnte auch Ständeratspräsident Hans Altherr die Session eröffnen. Das Ratsbüro hat nämlich von Bundeskanzlerin Corina Casanova folgendes E-Mail erhalten: «Gerne bestätige ich Ihnen, dass das Initiativkomitee ‹Für eine starke Post› gegenüber der Bundeskanzlei soeben rechtsgültig den Rückzug seines Volksbegehrens erklärt hat. Der Rückzug ist verbindlich.» Damit wurde gleich das erste Traktandum der Kleinen Kammer gegenstandslos. Was steckt dahinter? Die Volksinitiative «Für eine starke Post» verlangte, dass der Bund ein flächendeckendes Poststellennetz und allen Einwohnern einen raschen und leichten Zugang zu den Leistungen der Grundversorgung garantiert. Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, empfahl praktisch auf der Zielgeraden, die Initiative zurückzuziehen. Denn die neue Postgesetzgebung des Parlamentes erfülle in weiten Teilen die Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Sozialdemokratischen Partei (SP). Zufrieden sind die Initianten auch, dass die künftige Postfinance AG eine Banklizenz erhält, allerdings ohne das Recht, Kredite und Hypotheken zu vergeben.

Den grössten Durchbruch ihres Volksbegehrens sehen die Initianten im Verzicht der Räte auf die ursprünglich vorgesehene Totalliberalisierung des Briefmarktes. Zudem wurden klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben. Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. Staatsleitungsreform – eine ewige Baustelle Gleich am ersten Sessionstag stand der Nationalrat vor einer ewigen Baustelle der Bundespolitik: Staatsleitungsreform. Seit 2004 wird darüber debattiert, ob und wie die politische Führung des Bundesrates verstärkt und die Exekutive von Verwaltungsaufgaben entlastet werden könnte. Geblieben ist nach der jahrelangen Debatte gerade noch der Einsatz weiterer Staatssekretäre. Fazit: Aus dem grossen Reformsprung wurde ein bescheidener Hüpfer. Keine Mehrheiten fanden auch zwei Tessiner Standesinitiativen, die neben neun Bundesräten eine Beschränkung auf höchstens zwei Regierungsmitglieder pro Landesteil forderten. Mehr Mittel für Bildung, Forschung und Innovation Nach dem Ständerat befasste sich nun der Nationalrat mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, For-

schung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013–2016. Der Bundesrat ersucht um rund 26 Milliarden Franken für den ETH-Bereich, die Berufsbildung, die Fachhochschulen und die Forschungs- und Innovationsförderung. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hingegen beantragt eine Erhöhung um rund 300 Mio. Fr. für die Bereiche ETH, Universitäten, Schweizerischer Nationalfonds und Kommission für Technologie und Innovation. Dies soll den Nachwuchsmangel bei den Ingenieuren und den Fachspezialisten für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik verringern. Die herausragende Bedeutung einer qualitativ hochstehenden Bildung und Forschung für die Schweizer Wirtschaft ist unbestritten. Aber auch dieses Ausgabenwachstum hat sich innerhalb des Zahlungsrahmens der Schuldenbremse in der Bundesverfassung zu bewegen. Allfällige Kürzungs- und Kompensationsmöglichkeiten wären wohl am ehesten in finanziell gut dotierten Bereichen wie zum Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit zu finden. Der Ständerat hat nämlich soeben gegen den Widerstand einer bürgerlichen Minderheit 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren bewilligt – pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute.

EINE BILANZ

UNO-Mitgliedschaft: Ausser Spesen nichts gewesen Nach 10 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in der politischen UNO ist der Zeitpunkt da, Bilanz zu ziehen. HANS FEHR NATIONALRAT SVP EGLISAU

Dienstag, 11. September 2012, kurz nach 12.00 Uhr. «Grosser Auftritt» von UNOGeneralsekretär Ban Ki Moon vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern. Der oberste UNO-Funktionär aus Südkorea rühmt die Schweiz über den grünen Klee. Logisch, er möchte noch mehr Geld und noch mehr internationalen Aktivismus der Schweiz. Und er streichelt unsere Seele mit der höchsten verbalen Auszeichnung, die er zu vergeben hat: Die Schweizer seien mit der UNO-Mitgliedschaft echte «global citizens» (Weltbürger) geworden – und damit sei – wie Ständeratspräsident Hans Altherr anschliessend verlauten lässt, unser «Aussenseitertum» endlich beendet. Aktivismus zum Schaden der Schweiz Welche tatsächliche Bilanz lässt sich nach 10 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in der politischen UNO ziehen? Mein Fazit lautet: Ausser Spesen nichts gewesen. Das will heissen: Die Kosten sind massiv gestiegen – bei einem Pflichtbeitrag von rund 130 Millionen Franken auf insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Gleichzeitig wurden die besonderen Stärken, die uns als glaubwürdig neutrales Land auf dem internationalen Parkett auszeichnen – nämlich die humanitären Einsätze und die Friedensdiplomatie – durch die UNO-Mitgliedschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt. Warum? Seit dem Jahr 2002 hat sich die offizielle Schweiz vor allem unter der Ägide von Aussenministerin CalmyRey in einen neutralitätswidrigen aus-

senpolitischen Aktivismus gestürzt. «Dabei sein ist wichtiger als gewinnen» ist definitiv zum (verfehlten) Leitprinzip der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik geworden. Man hat sich in fremde Angelegenheiten eingemischt, hat Partei genommen und die Neutralität missachtet – und damit unsere besondere Stärke für humanitäre Aktionen und für Friedensdiplomatie aufs Spiel gesetzt. So hat beispielsweise die völlig übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch Bundesbern weitherum Kopfschütteln ausgelöst. Die von der Schweiz massgeblich unterstützte sogenannte «Genfer Nahost-Initiative» ist versandet und hat sogar zur Verbrennung von Schweizer Fahnen in der Westbank geführt. Der von der Schweiz forcierte und von der «Organisation der Islamischen Konferenz» dominierte UNO-Menschenrechtsrat hat sich bisher vor allem durch einseitige Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem wurde absurderweise ausgerechnet das UNO-Mitglied Schweiz von UNO-Sonderbeauftragten wegen des verschärften Asylgesetzes und wegen der auszuschaffenden «schwarzen Schafe» als «menschenrechtswidrig und rassistisch» angeprangert. Auch der Drang der offiziellen Schweiz, Schweizer Soldaten in Auslandeinsätze zu schicken, hat mit der UNOMitgliedschaft massiv zugenommen. Die Negativbeispiele lassen sich massenhaft fortsetzen. Schadensbegrenzung ist angesagt Dass nun der Bundesrat die Schweiz unbedingt auch noch in den Sicherheitsrat treiben will und eine entsprechende Kandidatur eingereicht hat, hätte die definitive Preisgabe unserer Neutralität zur Folge, was mit allen Mitteln verhindert werden muss. Denn im Sicherheitsrat, in dem ohnehin die

Machtinteressen der ständigen Mitglieder Russland, China, England, Frankreich und USA dominieren, wird über wirtschaftliche und militärische Sanktionen und Massnahmen – also über Krieg und Frieden – entschieden. Der Bundesrat will zudem nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte selbst entscheiden, denn der Beitritt zum Sicherheitsrat sei als «Teil der Zustimmung» von Volk und Ständen zum UNO-Beitritt 2002 zu betrachten.

Das Gebot der Stunde nach 10 Jahren UNO-Mitgliedschaft heisst meines Erachtens «Schadensbegrenzung». Statt einfach mitzuschwimmen mit rund 200 andern Ländern und unsere Sonderstellung preiszugeben, sollten wir uns auf unsere «Spezialitäten» im humanitären und friedensdiplomatischen Bereich konzentrieren. Wir nützen so der Welt und uns selbst mehr. Denn wenn der Kleine im Strom mitschwimmt und alles gleich macht wie die Grossen, ist er nur noch klein.

Sommerzeit wird nicht abgeschafft rw. Mittels einer Motion wollte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann die Abschaffung der Sommerzeit erreichen. Das Schweizer Volk sprach sich am 28. Mai 1978 in einer Referendumsabstimmung gegen die Einführung aus. Aus Angst, man würde in Europa eine Zeitinsel sein, wurde die Sommerzeit von Bundesrat und Parlament 1980 gegen den

Volkswillen eingeführt und 1981 umgesetzt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentierte jetzt, dass sich die Zeitumstellung seit über dreissig Jahren bewährt habe und in der Schweizer Wirtschaft zur Routine geworden sei. Estermanns Motion lehnte der Nationalrat mit 23 gegen 145 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich ab.

Armee hat weniger Soldaten rw. Der Effektivbestand der Schweizer Armee ist weiter gesunken. Er liegt per 1. März 2012 bei 186 143 Armeeangehörigen und damit zwei Prozent über dem Soll. Das geht aus der Armeeauszählung 2012 hervor, die in diesen Tagen veröffentlicht wurde. In der Schweizer Armee sind zwischen März 2011 und März 2012 insgesamt 21 279 Personen neu eingeteilt wor-

den. Im selben Zeitraum haben 23 211 Personen die Armee verlassen. In der Bestandesbilanz führt dies zu einem Minus von 1932 Armeeangehörigen und einem Effektivbestand von 186 143 Soldaten. Das sind 102 Prozent des Sollbestandes von 182 693. Die Alimentierung der Gesamtarmee hat damit seit 2005 um 32 Prozent abgenommen.


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Mit Gleichstellung hat es nichts zu tun

Gleichstellung von Mann und Frau soll weiterhin vom Staat überwacht werden

ANITA BORER KANTONSRÄTIN SVP USTER

Diese Woche debattierte der Kantonsrat über die Abschaffung der Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann. Auf die Forderung der SVP Fraktion erklärte der Regierungsrat, dass die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz zwar weitgehend erreicht wurde, dennoch nicht auf diese Fachstelle verzichtet werden soll. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann beschäftigt fünf Mitarbeitende mit insgesamt 320 Stellenprozenten. Sie informiert die Öffentlichkeit über gleichstellungsrelevante Themen, zum Beispiel mit Publikationen, Veranstaltungen oder auf ihrer Website. Zudem unterstützt sie mit ihrem Wissen Personen und Organisationen aus Privatwirtschaft, Politik, Bildung und Wissenschaft. Die Fachstelle berät Behörden und Amtsstellen in Fragen der Gleichstellung, verfasst Stellungnahmen zu gleichstellungsrelevanten Themen und arbeitet in Arbeits- und Projektgruppen mit. Hans Frei (SVP, Regensdorf) stellte im Rat klar, dass die Aufgabe des Staates nicht darin besteht, für jeden Verfassungs- und Gesetzesartikel eine Fachstelle einzurichten und diese mit Herzblut zu verteidigen. Regieren bedeute, die staatlichen Tätigkeiten zu überprüfen und bei einem hohen Zielerreichungsgrad diese Aufgaben wieder abzuschaffen. Eine Fachstelle, die krampfhaft Ausschau nach Diskriminierung halte, verkenne die Tatsache, dass sich Frau und Herr Zürcher längst in ihrer Rolle gefunden haben und sich selber zu Recht finden würden. Das Recht müsse nicht mehr neu erfunden werden – die Gleichstellung habe in der Bundesverfassung und in der kan-

tonalen Gesetzgebung schon längst Einzug gehalten. Anita Borer (SVP, Uster) betonte, dass es heute selbstverständlich ist, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Für die Gleichstellung brauche es somit keine Fachstelle, die von allen Bürgern bezahlt werden müsse. Es könne nicht sein, dass der Staat eingreife, denn die Gleichstellung liege letztlich in der Verantwortung jedes Einzelnen (siehe Kommentar). Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) doppelte nach und stellte fest, dass der Staat immer mehr Einfluss auf das Handeln der Bürger nimmt. Diese Tendenz behage der SVP-Fraktion nicht. Der Staat solle nur für die Rahmenbedingungen sorgen und damit die Eigenverantwortung der Bürger fördern. Störend sei auch, dass die Fachstelle auf keiner referendumsfähigen Grundlage beruhe und somit nie von den Stimmbürgern legitimiert wurde. Theres Weber (SVP, Uetikon am See) betonte, dass sich die SP und die Grünen kaum gegen diese Fachstelle stellen werden. Dies wäre für ihre Wähler nur schwer nachvollziehbar. Anders verhalte es sich bei Parteien, die sich liberal nennen oder dieses Wort sogar im Namen tragen. Die FDP erlaube sich sogar – mit unklarer Begründung – nach Quoten zu schreien. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) betonte, dass die rechtliche Gleichstellung in den Verfassungen von Bund und Kanton verankert und somit gewährleistet ist. Dies mache eine Fachstelle überflüssig. Die Mehrheit der Bürger unseres Kantons würde mit

den Postulanten einig darin sein, dass die Gleichstellung von Mann und Frau auf dem gegenseitigen Respekt und der Achtung in Familie und Gesellschaft und nicht auf einer Fachstelle basiere. Der Kantonsrat beschloss mit 57 zu 107 Stimmen die Ablehnung des Postulats. RAV und Sozialhilfe Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), dass das Postulat zur Förderung der Zusammenarbeit von RAV und Sozialhilfe vor vier Jahren eingereicht wurde und nun abgeschrieben werden kann. Mit dem Postulat sei der Regierungsrat aufgefordert worden, die Situation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) vermehrt auf die Bedürfnisse der Sozialhilfe auszurichten. Der Regierungsrat habe mit seinem Bericht darlegen können, dass diese Ziele mit dem neuen Konzept der interinstitutionellen Zusammenarbeit erfüllt wurden. Aus diesem Grund könne das Postulat abgeschrieben werden. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) betonte, dass diese Zusammenarbeit wichtig ist, und der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) erklärte, dass die Integration von Personen in den Arbeitsmarkt eine sehr wichtige Aufgabe ist. Das neue Angebot wurde bereits von über 1000 Personen in Anspruch genommen. Das Postulat wurde abgeschrieben.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012

… ein Postulat betreffend Ausübung und Mittelverteilung für Forschung und Lehre in der Medizin für dringlich erklärt.

… dem Gesetz über den verstärkten Einbezug des Kantonsrates im Bereich der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit zugestimmt.

… einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für den Verein Kunsthalle Zürich gesprochen.

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… ein Postulat betreffend Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann abgelehnt. … ein dringliches Postulat betreffend Haltestelle Schloss Laufen überwiesen. … ein Postulat betreffend bessere Zusammenarbeit von RAV und Sozialhilfe abgeschrieben. … ein Postulat betreffend kostenloser Standortbestimmung für Arbeitnehmer abgelehnt. … ein Postulat betreffend Coaching für Erwerbslose mit längerer Berufserfahrung abgelehnt. … ein Postulat betreffend Gleitanflugverfahren auf den Flughafen Zürich überwiesen.

Mann und Frau sind gleichgestellt. Dies ist ein Grundsatz, der heutzutage grossmehrheitlich so gelebt wird. Braucht es nun für die sehr subjektiv empfundene Gleichstellung noch eine kantonale Fachstelle, die jeder Bürger / jede Bürgerin über Steuern bezahlen muss, egal ob er/sie die Stelle beansprucht oder nicht? Wollen wir den Staatsapparat noch weiter für ein Thema ausbauen, das bereits durch diverse Gesetze und private Angebote sichergestellt wird? Die Antwort der SVP dazu war am vergangenen Montag klar nein – sie forderte den Regierungsrat auf, eine Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau zu prüfen. Die SVP führte dabei vor allem die Frage der Notwendigkeit dieser staatlichen Fachstelle ins Feld. Es kann nicht sein, dass der Staat beurteilt, was der Gleichstellung entspricht und was nicht und hierbei in die Unternehmensfreiheit eingreift. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für jegliche Anliegen bezahlen muss, die privat und auf Gesetzeswegen sichergestellt werden können. Wird ein Arbeitnehmer ungerecht behandelt, dann ist das ein allgemeines Problem, welches unabhängig davon, ob es einen Mann oder eine Frau betrifft, betrachtet werden sollte. Es handelt sich hierbei nicht um eine Geschlechterfrage. Es ist nur angebracht, bei einer empfundenen Ungleichbehandlung im Job zuerst den Hierarchieweg zu beschreiten oder an eine allfällig vorhandene Personalstelle zu ge-

langen. Nützt das nichts, so gibt es diverse privat organisierte Anlaufstellen und Verbände, die Beratung und Hilfe anbieten, und letzten Endes existieren die gesetzlichen Grundlagen, auf welche man sich berufen kann. Es braucht dafür keine staatliche Stelle. Eine Beurteilung der tatsächlichen Gleichstellung ist zudem äusserst schwierig. Um nur ein Beispiel zu nennen, das diese Schwierigkeit veranschaulicht: Es bewerben sich für einen Job ein Mann und eine Frau – soll dann die Frau zur Erfüllung einer vorgegebenen Quote genommen werden, obwohl der Mann für den Job vielleicht besser geeignet wäre? Ist das nun Gleichstellung, wenn aus Quotengründen in oben genanntem Fall die Frau angestellt wird? Soll sich bei einer solchen Frage eine Fachstelle einmischen? Die Forderung, die Abschaffung der Fachstelle zu prüfen, wurde im Rat leider nur von der EDU unterstützt. Obwohl mit dem Vorstoss ein liberales Anliegen, die vermehrte Einmischung des Staates, unterbunden werden sollte, wurde das Anliegen von den übrigen sich bürgerlich nennenden Parteien nicht unterstützt. Insbesondere die FDP machte sich mit ihren Äusserungen lächerlich. Die Partei verteidigte in einem ihrer Voten den bereits nach wenigen Monaten nach der Anstellung in der Fachstelle herausgeworfenen «Männerbeauftragten», der öffentlich Pornos an Schulen forderte. Die Debatte zeigte, dass die grösste Mehrheit im Rat, ausser SVP und EDU, staatsgläubig ist. Gleichstellung liegt letztlich in der Verantwortung und im Interesse jedes Einzelnen, im Speziellen auch eines Arbeitgebers. Die Fachstelle für Gleichstellung hat mit tatsächlicher Gleichstellung aller Geschlechter nichts zu tun.

10. September 2012

Eidgenössische Vorlagen

NEIN

1.

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

2.

Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

JA

3.

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

NEIN

Kantonale Vorlagen 1.

Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)

JA

2.

Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

JA

SVP BEZIRK HINWIL

2023 Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative An der Züri Oberland Mäss wurden 2 Prozent der nötigen Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative gesammelt. MARTIN SUTER PRÄSIDENT SVP BEZIRK HINWIL

Die SVP im Oberland war wiederum an der Züri Oberland Messe (ZOM) in Wetzikon präsent und hat erfolgreich Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative gesammelt. Innert fünf Tagen sind 2023 Unterschriften zusammengekom-

men, was 2 Prozent der für die gesamte Schweiz nötigen Unterschriften entspricht. Insgesamt haben sich 40 Mitglieder der Jungen SVP und der Bezirksparteien Hinwil, Pfäffikon und Uster am Stand eingesetzt. Es war ein tolles Erlebnis, zu sehen, wie motiviert die vielen Helfer an die Unterschriftensammlung heran gegangen sind. Ebenfalls erfreulich ist die Feststellung, dass die SVP mit der Durchset-

zungsinitiative offenbar wieder einmal den Volksnerv getroffen hat – die ZOM-Besucher haben sich teilweise angestellt, um die Formulare auszufüllen. Mit den Nationalräten Christoph Mörgeli und Alfred Heer und den künftigen Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz waren sich auch vier prominente Parteivertreter nicht zu schade, sich unter das Fussvolk zu mischen, um Basisarbeit zu leisten.

Kantonsrat Gregor Rutz mit der Standbesatzung vom Samstag 1. September 2012.


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AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

AKTIVE SVP AM DORFFEST IN DÄNIKON

GRILLABEND DER SVP HÜNTWANGEN

Ein Sünneli trotz Regenwetter

Gewerbe im Umbruch

Bei der SVP Dänikon-Hüttikon schien am Dorffest in Dänikon am vorletzten Wochenende trotz Regen das «Sünneli» und das Serviceteam um Käthy Szente liess sich vom Wetter die Laune nicht verderben. Nebst einem lokalen Getränkeangebot konnten die Gäste – dem Wetter gerecht – ein feines

Kantonsrat Martin Arnold, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes, ist überzeugt: Selbst in der Grenzregion hat unser Gewerbe gegenüber der Konkurrenz aus dem Nachbarland Standortvorteile. Er war am 2. September Gast am Grillabend der SVP Hüntwangen.

Fondue geniessen, und bei vielen Gesprächen bot sich die Gelegenheit zur Mitgliederwerbung und Unterschriftensammeln. Die sympathische Sünneli-Bar Beschriftung steht interessierten Sektionen für ähnliche Aktionen zur Verfügung.

Die attraktive SVP-Sünnelibar wird auch anderen interessierten Sektionen zur Verfügung gestellt.

Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Schweiz schwächen? Abgeltungssteuer-Diktat NEIN! Jetzt 3er-Referendum unterschreiben und Unterschriften sammeln. www.referendum.ch

SVP Hüntwangen. Je näher ein Gewerbebetrieb an der Grenze liegt, desto stärker spürt er die Konkurrenz von preisgünstigeren Anbietern ausDeutschland. In den Worten von Hüntwangens Gemeindepräsident Kurt Erb: «Unsere Gewerbetreibenden stehen mit dem Rücken zur Wand.» Dazu kommt die verglichen mit anderen Zürcher Gewerberegionen geringe Bevölkerungszahl. Wie, so lautete die Frage an Martin Arnold, bleibt die Region ein attraktiver Gewerbestandort? Seine Antworten: Verfügbares Gewerbeland, unkomplizierte Verfahren mit Behörden, gute Verkehrsverbindungen zu Kunden, tiefe Steuern für Unternehmungen und Menschen und vor allem der flexible Arbeitsmarkt mit genügend gut qualifizierten Fachkräften, tiefen Mindestlöhnen und tragbaren Sozialleistungen: Das sind laut Arnold Vorteile, welche erlauben, auf den ausländischen Konkurrenzdruck zu reagieren. Dabei, so der Geschäftsführer des Gewerbeverbandes, spüren dank dem zusammengefallenen Euro längst nicht nur Grenzgemeinden die Konkurrenz: Deutsche Firmen erhalten Aufträge bis weit südlich von Zürich. Tiefere Löhne – grössere Unternehmen In der Diskussion mit dem Referenten wurde folgende Entwicklung herausgeschält: Zunehmend stellen auch Schweizer Firmen, um dem Preisdruck durch tiefere Kosten standzuhalten, günstigere Arbeitskräfte aus Ländern des freien Personenverkehrs

Martin Arnold: «Der flexible Arbeitsmarkt ist ein entscheidender Standortvorteil.»

an, oder sie engagieren Subunternehmen aus dem Nachbarland zur Erledigung der Arbeiten (nicht selten infolge voller Auftragsbücher). Dadurch kommen auch die Löhne unter Druck. Arnold: «Es wird sich eine neues Marktgleichgewicht einstellen». Eine zweite Entwicklung führt zu immer grösseren Unternehmungen: Wo früher verschiedene selbständige Bäckereien ihre Spezialitäten feilboten, betreibt heute eine Firma eine Grossbackstube und beliefert verschiedene Verkaufläden. Quartierläden weichen Grossverteilern.

Flexibler Arbeitsmarkt und tiefe Steuern Kantonsrat Arnold glaubt nicht, dass sich diese Entwicklungen aufhalten lassen: «Der freie Personenverkehr und der europäische Binnenmarkt sind Tatsachen». Hat sich unser Markt in Zukunft dem Preisniveau der ausländischen Konkurrenz auf dem Güterund Arbeitsmarkt angenähert, bleiben die eingangs erwähnten Vorteile, die uns vom Nachbarland positiv unterscheiden. Sie halten unsere Region für das Gewerbe attraktiv und konkurrenzfähig und sichern Arbeitsplätze.

LESERBRIEFE SVP DIETIKON

«Sicheres Wohnen im Alter»: Die FDP-Neinsager Bei der Eidgenössischen Volksinitiative «Wohnen im Alter» sagt nur die SVP Ja. FDP, CVP sagen im Verbund mit der Linken Nein. Vor allem das Verhalten der FDP ist wieder einmal gegen das Volk gerichtet. Wie kann eine liberale Partei sich stark machen für Steuern auf fiktiver Basis? Die Bemessungsgrundlage ist willkürlich, durch sog. Schatzungen festgelegt und periodisch steigend. Der Wohnungs-/ Hauseigentümer hat sich auch mit Steigerungen zu befassen, aber mit solchen, die ihn plagen: Teuerung bei den Lebenshaltungskosten. Und das noch zu zunehmend steigenden Eigenmietwertsteuern. Dem Vernehmen nach soll es der FDP um die durch die Eliminierung

Jürg Trachsel zu Gast an der Parteiversammlung

der Eigenmietwertbesteuerung fehlenden 750 Mio. Franken Staatseinnahmen gehen. Sie möchte diese behalten. Wo bleibt da «Weniger Staat – weniger Bürokratie?» Und noch etwas: Könnte es sein, dass der neue Präsident Philipp Müller massgebend zum Nein beigetragen hat? Warum gerät er ins Visier? Spielt er sich nicht neuerdings als Finanzfachmann auf? Warum wohl? Wer hat ein grosses Interesse daran, dass beim heutigen Bestand von 650 Milliarden Hypothekarschulden keine Lust auf Abzahlung der Hypotheken besteht? Schon bei der Personenfreizügigkeit hat Müller einen 180-Grad-Schwenker gemacht.

An der letzten Parteiversammlung, unter der Leitung von Präsident Markus Erni, haben die zahlreich erschienen Mitglieder der SVP Dietikon die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen vom 23. September 2012 gefasst. SVP Dietikon. Die kantonale Vorlage über die Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach wurde durch Kantonsrat Rochus Burtscher detailliert erläutert. Die SVP Dietikon hat dazu einstimmig die JA-Parole gefasst, zumal das Limmattal selber lärm- und verkehrsgeplagt ist und deshalb vollstes Verständnis für die Forderung aus dem Bezirk Affoltern aufbringt. Natürlich hofft Dietikon umgekehrt auch auf die Unterstützung der Säuliämter,

Jürg Trachsel eindringlich auf die Stärke der SVP hin, die es unbedingt zu bewahren gilt und die nicht nur für die Kantonsratsfraktion Gültigkeit hat. Die SVP soll in der Öffentlichkeit weiterhin geschlossen auftreten, was in keinster Weise ausschliesst, dass parteiintern zuweilen auch harte Auseinandersetzungen stattfinden und andere Meinungen toleriert werden. Die SVP Dietikon dankt Jürg Trachsel für seinen Besuch im Bezirkshauptort Dietikon!

Johannes Fischer, Stans NW

Stoppt Bundesrätin Widmer-Schlumpf! Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat das Bankgeheimnis für Ausländer praktisch abgeschafft. Darüber freuen sich England (Kanalinseln) und die USA (z. B. Delaware), denn sie halten hohnlachend an ihrem eigenen Bankgeheimnis fest. Warum hat sie das getan? Nun, sie wurde Bunderätin, indem sie als SVP-Frau mit den politischen Gegnern (SP und Grünen) paktiert und ihre Partei hintergangen hat. Folglich muss sie im Interesse einer Wiederwahl im Sinne der Linken agieren. Kernpunkte linker Politik sind u. a. der EU-Beitritt, ein überdimensionierter Staatsapparat, Wirtschaftsfeindlichkeit, Regulierungsdichte und

wenn es dereinst im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung im Limmattal, namentlich dem Projekt Limmattalbahn, um Unterstützung bezüglich der Einforderung und Realisierung von flankierenden Massnahmen gehen wird. Zum Schluss der Parteiversammlung sorgte Gastreferent Jürg Trachsel mit der einen oder anderen amüsanten Anekdote aus seinem Amtsjahr als Präsident des Kantonsrates für etliche Lacher. In seiner neuen Funktion als Chef der Kantonsratsfraktion wies

hohe Steuern. Den nächsten Schlag gegen unser Land führt WidmerSchlumpf, indem sie «Gespräche», in Wirklichkeit Verhandlungen, mit der EU über die Harmonisierung, d. h. Erhöhung unserer Unternehmenssteuern aufnimmt. Im Klartext, die marode und hoch verschuldete EU wird bei der Festlegung unserer Steuersätze mitreden. Warum ist die Bundesrätin gegenüber der EU so willfährig? Will sie sich, falls sie als Bundesrätin abgewählt werden sollte, auf diese Weise für einen Posten in Brüssel empfehlen? Otto Weiersmüller, Uetikon

Kantonales SVP-Schiessen, 28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

LESERBRIEF Warum ist am 23. September ein NEIN zur radikalen Rauchverbots-Initiative nötig? Die Initiative ist eine Zwängerei: Die Initianten wollen komplett rauchfreie Restaurants, Bars und Cafés. Auch in Casinos, Billardcentern und Fussballstadien soll man nicht mehr rauchen dürfen. Sogar in Einzelbüros soll ein staatliches Rauchverbot gelten. Die Kreise um die Initianten würden am liebsten noch weiter gehen: Sie wollen eigentlich eine rauchfreie Gesellschaft und das Rauchen generell verbieten. Diese Salamitaktik ist nicht ehrlich – die Initiative eine Zwängerei. Die Initiative ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre: Ein radikales Rauchverbot wäre ein massiver Einschnitt in die persönliche Freiheit. Die Initianten wollen die Bürger bevormunden. Bald

jeder Bereich des Privatlebens ist staatlich reglementiert. Bereits liegen neue Vorstösse auf dem Tisch: Im Juni 2012 wurde eine weitere Initiative lanciert, welche ein Rauchverbot unter freiem Himmel fordert. Künftig soll das Rauchen auch in öffentlichen Parkanlagen, am Seeufer oder auf Spazierwegen untersagt werden. Ist der nächste Schritt das Rauchverbot in Privaträumen? Die Initiative schadet der Wirtschaft und dem Gewerbe. Ein noch strikteres Rauchverbot würde zu weiteren Umsatzrückgängen im Gastgewerbe führen. Die Restaurants leiden bereits heute unter den geltenden Einschränkungen. Ein Ja würde weitere Hunder-

te Arbeitsplätze im Gastgewerbe und dem dazugehörigen Umfeld kosten. Auch die Rechtssicherheit wäre in Frage gestellt. Zahlreiche Lokale haben in den vergangenen zwei Jahren teure Umbauten vorgenommen und sich auf das geltende Gesetz eingestellt. Diese Investitionen wären verloren, wenn die Vorgaben schon wieder ändern würden. Zuverlässige Rahmenbedingungen sind wichtig, um Arbeitsplätze zu erhalten und gute Dienstleistungen erbringen zu können. Darum unbedingt NEIN stimmen am 23. September 2012. René A. Feldbauer, Zürich


AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

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Grosse Kanada-Rundreise — in guter Gesellschaft

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Montréal, Ottawa, Toronto und Vancouver Banff- und Jasper-Nationalpark 2-tägige Panorama-Bahnfahrt Tägliches Frühstück und 9 Hauptmahlzeiten Fakultativ: Niagara Fälle und Vancouver Island

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1. Tag: Hinflug Zürich–Toronto. Am Vormittag individuelle Anreise zum Flughafen ZürichKloten. Direkter Linienflug mit Air Canada nach Toronto. 2. Tag: Toronto, fak. Ausflug Niagara Fälle. Als erstes unternehmen wir eine Stadtrundfahrt durch Toronto. Kanadas grösste Stadt braucht sich im Vergleich mit den US-amerikanischen «Nachbarstädten», wie New York oder Chicago, nicht zu scheuen: nebst einer imposanten Skyline mit dem CN-Tower und der belebten Shopping-Strasse, der Yonge Street, trifft man in Toronto auf eine multikulturelle Atmosphäre. Am Nachmittag fakultativer Ausflug zu den berühmten Niagara Wasserfällen. Um dieses faszinierende Naturspektakel hautnah erleben zu können, unternehmen wir eine Schifffahrt mit der «Maid of the Mist», die uns in Reichweite des ewigen Sprühregens der Fälle führt. 3. Tag: Toronto–1000 Islands–Ottawa. Wir verlassen Toronto und fahren Richtung Nordosten. Die heutige Etappe führt uns vorbei an Rockport. Von hier aus geniessen wir eine erholsame Schifffahrt durch den einmalige Inselarchipel 1000 Islands. Weiter geht es durch hügeliges Farmland und entlang des Rideau Kanales in die Hauptstadt von Kanada, nach Ottawa. 4. Tag: Ottawa–Mont Rigaud–Montréal. Auf einer geführten Rundfahrt lernen wir die am Ottawa River gelegene Stadt kennen. Wir sehen die imposanten Parlamentsgebäude, den 92 m hohen Peace Tower und – mit etwas Glück – die farbenprächtige Wachablösung. Weiterfahrt über die Provinzgrenze Richtung Montréal. In einer Naturlandschaft voller Ahornbäume besuchen wir die «Sucrerie de la Montagne», eine Fabrik, wo der traditionelle und landestypische Ahornsirup hergestellt wird. Im Ambiente der Pionierzeit geniessen wir ein Mittagessen, das nach alter Québecer Art zubereitet wird. Am Nachmittag erreichen wir Montréal. 5. Tag: Montréal. Die pulsierende, frankophone Metropole ist die zweitgrösste Stadt des Landes und bietet nebst einer innovativen Kunst- und Musikszene interessante architektonische Höhepunkte. Attraktiv ist ein Besuch des charmanten Vieux Montréal, dem renovierten historischen Hafenviertel mit seinen zahlreichen Restaurants, Bistros und Boutiquen. Am Vormittag ausführliche Stadtführung inklusive Innenbesichtigung der Notre-Dame-Basilika. Der Nachmittag steht zur freien Verfügung. 6. Tag: Montréal–Calgary–Banff. Transfer zum Flughafen und direkter Flug nach Calgary, das Tor zu Kanadas Westen und den Rocky Mountains. Es erwartet uns eine abwechslungsreiche Fahrt nach Banff, der sympathischen Stadt im Herzen von Kanadas ältestem Nationalpark. Unterwegs geniessen wir ein BBQ-Mittagessen auf einer Ranch.

Der Icefields Parkway verbindet den Banff- und Jasper-Nationalpark 7. Tag: Banff–Jasper. miteinander und gibt Zugang zu Naturpfaden und Ausflugszielen in der fantastischen Bergregion der Canadian Rockies. Hier liegen auch die McKinley- und Columbia Gletscher. Auf unserer Panoramafahrt auf dem Parkway besuchen wir zunächst Lake Louise und geniessen anschliessend die imposante Bergwelt der Nationalparks. 8. Tag: Bahnfahrt Jasper–Kamloops. Kanada ist auch ein Land der Eisenbahnen, deren imposante Streckenführungen nicht nur Kenner begeistern. Eine der schönsten Eisenbahnstrecken der Welt führt von Jasper nach Vancouver. Auf unserer Fahrt mit dem «Rocky Mountaineer» durchqueren wir herrliche Berglandschaften und fahren über den Yellowhead Pass, von wo aus wir den Mount Robson sehen, den höchsten Berg der Kanadischen Rockies (3954 m). Wir durchqueren die unberührte Bergwelt der Cariboos und gelangen entlang dem Thompson River nach Kamloops. 9. Tag: Bahnfahrt Kamloops–Vancouver. Am Morgen besteigen wir wieder den «Rocky Mountaineer». Weiterfahrt entlang dem Thompson River zum berühmten Fraser Canyon. Am engsten Punkt des Canyons – dem Hell’s Gate – bewundern wir das Naturspektakel des Wassers, das sich schäumend seinen Weg bahnt. Das Fraser Valley öffnet den Weg zu den fruchtbaren Regionen von British Columbia. Tagesziel ist die Pazifikmetropole Vancouver. 10. Tag: Vancouver. Am Vormittag Stadtrundfahrt und Kennenlernen der wunderschönen Hafenstadt, die sich am Pazifik und vor der Bergkette der Coast Mountains ausbreitet. Attraktive Stadtviertel, wie der Gaslight-District, die zweitgrösste Chinatown Nordamerikas und grosszügige Parks prägen das Stadtbild. Am Nachmittag freie Zeit z.B. für einen Einkaufsbummel an der Robson Street. Ein Besuch der Granville Island lohnt sich auf jeden Fall. Hier entstand aus dem alten Hafengelände ein bunter Markt mit verschiedenen Läden, Restaurants, Theater und einer Bierbrauerei. 11. Tag: Vancouver, fak. Ausflug Vancouver Island. Heute haben wir die Gelegenheit, einen freien Tag in der Küstenstadt Vancouver zu verbringen oder an einem fakultativen Tagesausflug nach Vancouver Island teilzunehmen. Mit der Fähre geht es auf die 45 Kilometer entfernte Insel, die Überfahrt dauert ca. eineinhalb Stunden. Ein Höhepunkt ist der Besuch der schmucken Hafenstadt Victoria. Anschliessend besichtigen wir den «Butchart Garden» mit seiner eindrücklichen Blütenpracht. Mit der Fähre geht es zurück zum Festland, Ankunft in Vancouver gegen Abend. 12. Tag: Rückflug Vancouver–Zürich. Am Morgen Flug via Toronto nach Zürich. 13. Tag: Ankunft in Zürich. Am Morgen Ankunft in Zürich.

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13 Tage gemäss Programm 5975.– 5675.– Reduktion Reise 1–2 und 5 –300.– Daten 2013 Sonntag–Freitag 1: 02.06.–14.06. 3: 21.07.–02.08. 5: 18.08.–30.08. 2: 16.06.–28.06. 4: 04.08.–16.08. Unsere Leistungen Linienflug mit Air Canada in Economy-Klasse Zürich – Toronto, Montréal–Calgary und Vancouver – Zürich (via Toronto) Aktuelle Treibstoffzuschläge sowie Flughafen- und Sicherheitstaxen 1 x 23 kg Freigepäck Zugfahrt von Jasper via Kamloops nach Vancouver mit dem Panoramazug «Rocky Mountaineer» in Red-Leaf-Klasse 11 Übernachtungen in guten Mittel- und Erstklasshotels, Basis Doppelzimmer Alle Zimmer mit Bad oder Dusche/WC Mahlzeiten: – 11 x Frühstück – 4 x Mittagessen unterwegs (davon 2 x im Zug) – 5 x Abendessen (im Hotel oder in Restaurants) Rundreise gemäss Programm mit modernem Fernreisebus, inkl. allen aufgeführten Ausflügen und Besichtigungen (ausg. fak. Ausflüge am 2. und 11. Tag) Geführte Stadtbesichtigungen mit lokalen Deutsch sprechenden Reiseleitern in Toronto, Ottawa, Montréal und Vancouver Schifffahrt 1000 Island Eintritt Notre-Dame Basilika, Nationalpark-Eintritte Informationsabend vor der Reise ■

Mit versierter Twerenbold-Reiseleitung kompetent begleitet – vom ersten bis zum letzten Reisetag. Nicht inbegriffen Einzelzimmerzuschlag Zuschlag Business-Klasse Zuschlag Zugfahrt «Gold-Leaf-Klasse» Verfügbarkeit auf Anfrage Fakultative Ausflüge (müssen im Voraus reserviert werden) – Ausflug Niagara Falls – Tagesausflug Vancouver Island Zuschlag Kleingruppe 15 – 20 Personen Annullierungskosten- und Assistance Versicherung Persönliche Auslagen und Trinkgelder Auftragspauschale Unsere Auftragspauschale von Fr. 20.– pro Person entfällt für Mitglieder im Excellence-Reiseclub oder bei Buchung über www.twerenbold.ch Einreisebestimmungen Schweizer BürgerInnen benötigen einen noch mindestens 6 Monate über das Rückreisedatum hinaus gültigen Reisepass. ■

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STADT ZÜRICH Fadegrad

Ein Held – und was wir von ihm lernen könnten VON ROLF A. SIEGENTHALER

Cyril Richard «Rick» Rescorla war der Direktor für Sicherheit bei Morgan Stanley Chase. Er wurde am 27. Mai 1939 in Cornwall geboren und starb am 11. September 2001, als der Turm des World Trade Centers (WTC) kollabierte, aus dem er zuvor 2687 Mitarbeiter seines Arbeitgebers herausgeholt hatte. Er war nochmals ins Gebäude zurückgekehrt, um sicherzustellen, dass er alle Leute draussen hatte. Morgan Stanley belegte die Stöcke 59–74 im WTC. Die Firma verlor 10 Mitarbeiter, wovon einer Rick Rescorla war und ein anderer als Passagier des Fluges 11 der American Airlines in das WTC krachte. Im Nachhinein sind immer alle schlauer und wir wissen, dass Rick Rescorla der wichtigste Grund für die Rettung des grössten Teils der Belegschaft von Morgan Stanley war. Doch vor dem Unglück war er mit seinen Sicherheitsmassnahmen nicht überall beliebt. Er drillte die Mitarbeiter, inklusive der Führungsequipe, alle drei Monate. Die Leute mussten paarweise aus ihren Büros raus, die Treppen hinunter bis in den 44 Stock. Rick kontrollierte die Zeitdauer mit der Stoppuhr, kritisierte und hielt Vorträge über Massnahmen bei Feuerausbruch. Man kann sich etwa vorstellen, was es kostet, Börsenhändler in ihrer Arbeit zu unterbrechen. Es gab genügend Manager, die Rick Rescorla und seine Paranoia zum Teufel wünschten. Wer war dieser Mann und wie kam er zu seiner Weitsicht in Sachen Sicherheit? Er war, wie gesagt, in England geboren und erlebte die Vorbereitungen zum D-Day. Als er alt genug war, liess er sich in der britischen Armee zum Fallschirmjäger (Para) ausbilden und wurde in Cypern eingesetzt. Daraufhin arbeitete er als Polizeiinspektor in Rhodesien und zuletzt in London. Er wollte aber wieder Soldat werden und zwar in den USA. Er wurde Offizier im 2. Bataillon des 7. Kavallerie-Regiments (Airborne) und war mit diesem Verband als Zug führer in der berühmten Schlacht im La-Drang-Tal in Vietnam im Einsatz («We Were Soldiers Once – and Young»). Er erhielt verschiedene Auszeichnungen, u. a. den «Silver Star» und das «Purple Heart». Nach Studien, die ihm Bachelor-Abschlüsse brachten, und Stellen als Sicherheitsberater, wurde er 1997 Sicherheitsdirektor bei Morgan Stanley. Er wusste, wie man Schaden anrichten kann. Nach dem Terroranschlag von Lockerbie 1988 schrieb er ein Memo über den möglichen Fall eines Bombenanschlags auf das WTC. Nachdem genau dieser Fall 1993 eingetreten war, hörte man ihm zu. Er riet Morgan Stanley, die Büros im WTC zu verlassen, weil nicht auszuschliessen war, dass diese mit einem Flugzeug angegriffen werden könnten. Die Bank blieb zwar im WTC, liess Rescorla aber immerhin freie Hand bei den Massnahmen. Nicht jeder Spinner ist ein Rick Rescorla. Aber der Fall zeigt, dass es sich lohnt, auch unwahrscheinliche Szenarien vorzubereiten. Was tun wir mit unserer Armee?

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Rote Entpolitisierung einer Amtsstelle In der Ratssitzung vom 12. September 2012 wurde der städtischen SVP wieder einmal schmerzlich bewusst, wie klein ihr Einfluss auf die Arbeit der stadtzürcher Exekutive ist. Um es gleich vorweg zu nehmen: das soll nicht resigniertes Klagen sein. Vielmehr will die SVP-Fraktion den Wählerinnen und Wählern immer wieder Einblick geben in ihre Minderheitsposition. Für viele Vorgänge in der Verwaltungsführung lehnen die SVP-Gemeinderäte und -Gemeinderätinnen jede Verantwortung ab. DANIEL REGLI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Stein des Anstosses war dieses Mal die Neuorganisation der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich (GR Nr. 2012/112). Das Bundesparlament hatte 2008 die Bestimmungen des Vormundschaftsrechts im Zivilgesetzbuch (ZGB) totalrevidiert. Die Kantone wurden sodann in Pflicht genommen, die neuen Bestimmungen bis zum 1. Januar 2013 in den Gemeinden umzusetzen. Insbesondere die Organisation der Vormundschaftsbehörde sollte vollständig neu geregelt werden. Die sieben Mitglieder der Behörde waren bisher mit Rücksicht auf ihre politische Heimat vom Gemeinderat gewählt. Das missfiel den Politikern in Bern. Sie verfügten, dass die neue KESB entpolitisiert werden müsse. Künftig habe nicht mehr das Parteibuch, sondern allein die berufliche

Kompetenz als Kriterium für die Mitarbeit in der KESB zu gelten. Auch sollten die künftig bestellten neun Mitglieder der KESB nicht mehr vom Gemeinderat gewählt, sondern von der Exekutive (Stadtrat) bestimmt werden. Gegen dieses Machtinstrument in der Hand der Exekutive hatte sich die SVP-Kantonsratsfraktion noch im Frühjahr und Sommer 2012 gewehrt. Der Gemeinderat sollte auch künftig das Recht haben, die Zusammensetzung der KESB zu bestimmen. Doch gab es schliesslich keine Mehrheit für das Ansinnen und der Zürcher Stadtrat erhielt das Recht, die neue KESB zu besetzen. Entpolitisierung führt zu noch mehr rotem Filz Genüsslich zelebrierte der SP-Vertreter, der das Geschäft im Gemeinderat vertrat, die geforderte «Entpolitisierung» der Behörde. Natürlich war sein Blick stracks gegen die bürgerliche Ratsseite gerichtet. So konnte auch das

Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012 Vorlagen Stadt Zürich 1.

2.

Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio. Franken

NEIN

Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio. Franken

NEIN

hinterste Ratsmitglied begreifen, dass es vor allem um eines geht: den bürgerlichen Einfluss in einer weiteren Amtsstelle aufzuheben! Natürlich hat die Sache funktioniert. Wen wundert’s? Von den sieben amtierenden Mitgliedern der Vormundschaftsbehörde wurden sechs in ihrem Amt bestätigt. Der SVP-Mann, Dr. Reto Andrea Surber, hat sich nach einer anderen Stelle umgesehen. Hintergründe, die Surber zum Wechsel bewegt haben, wurden keine publik. Die drei neuen Mitglieder der KESB entstammen dem roten, städtischen Filz: es sind der heutige Sekretär des Gesundheits- und Umweltdepartementes, ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes der Sozialen Dienste und die Leiterin der Sozialzentrums Dorflinde. Wer hier von einer «Entpolitisierung» spricht, macht auf Verdrängung gemäss dem 3-Affen-Prinizip oder

ist unehrlich. Die Amtsstelle wurde ohne Zweifel links sozialisiert. Da müssen keine roten Parteibücher im Handgepäck sein. Das Menschenund Gesellschaftsbild der neuen KESB-Funktionäre wird die Arbeit der Amtsstelle deutlich rot-grün verorten. Natürlich liess der Stadtrat es sich nicht zu Schulden kommen, die drei neuen Stellen unter der Hand vergeben zu haben. Nein, nein! Die Stellen wurden weitherum und teuer ausgeschrieben. 130 Bewerbungen seien eingegangen. Dann wurden alle Dossiers akribisch geprüft und nach heftigen, fairen und unpolitischen Diskussionen entschied sich die Stadtrat für die Leute aus dem eigenen Stall. Der Vorgang erinnert an ein berühmtes Diktum von Lord Acton: «Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut!»

LINKER STADTRAT HÄLT AM ASYLZENTRUM SEEBACH FEST

Fortsetzung der gegen die Bevölkerung gerichteten Ausländerpolitik Einige Tausend Zürcherinnen und Zürcher aus Zürich Nord reichten vor einigen Wochen eine Petition gegen das geplante Asylzentrum auf dem Areal Zihlacker in Zürich-Seebach ein. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

Diese Petition richtete sich nicht gegen die Erstellung eines Asylzentrums per se, wie dies der Stadtrat suggeriert, sondern dagegen, dass immer ganz bestimmte Regionen Zürichs übermässig mit solch kritischen Objekten beglückt werden. Versagen der linken Asylpolitik Die Vorkommnisse betreffend Kriminalität durch Ausländer und auch im Speziellen durch Asylanten, die in den letzten Monaten durch die Medienlandschaft gingen und wohl nur die

Spitze eines Eisbergs sind – die wenigen Razzien fördern jeweils erstaunlich viel Diebeswerkzeug und Diebesgut zutage – verunsichern zurecht besonders Senioren und Frauen. Die bekannt gewordenen Taten sind in der Regel auch nur die Spitze des Eisberges. Es war und ist zum Beispiel in verschiedenen Quartieren festzustellen, dass ein Asylzentrum sogar Auswirkungen auf die Mobilitätsgewohnheiten von Personengruppen haben. Die SVP der Stadt Zürich hat kein Verständnis dafür, dass – Kontingentspflicht hin oder her – ausgerechnet ohnehin belastete Quartiere in Städten wie Zürich für das Versagen der Linken in der schweizerischen Asylpolitik herhalten müssen.

Totale Ignoranz des Stadtrats Der Entscheid des Zürcher Stadtrates, am Asylzentrum Zihlacker festzuhalten, zeugt von der totalen Ignoranz gegenüber der mehr und mehr besorgten Schweizer Bevölkerung in Zürich Nord. Eine Besorgnis, die mittlerweile offensichtlich weit über das bürgerliche Wählerlager hinausgeht. Dies kann auch nicht mit mehr Polizeipräsenz – an und für sich schon ein Eingeständnis, dass eben nicht nur die Guten einquartiert werden – abgetan werden. Die SVP der Stadt Zürich fordert, dass der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückkommt und die Standortfrage im Sinne seiner eigenen immer wieder propagierten Durchmischungspolitik überprüft und sich auf der anderen Seite aktiv bei Kanton und Bund für

Standorte von Asylzentren im Lande einsetzt, welche möglichst wenig die ansässige Bevölkerung direkt tangieren. Restriktive Asylpolitik gefordert Um die Glaubwürdigkeit einer restriktiven Asylpolitik, wie sie dem Wunsch eines grossen Teils der Schweizerinnen und Schweizer entspricht, zu unterstreichen, fordern wir den Stadtrat gleichzeitig auf, spätestens ab 1. 1. 2013 jegliche personellen und finanziellen Verpflichtungen mit der AOZ (Asylorganisation Zürich), sofern diese nicht auf kantonalem oder eidgenössischem Recht basieren, aufzulösen. Es gilt, endlich eine vollständige Entflechtung, de iure und de facto, herbeizuführen.

DIE GESCHICHTSTRÄCHTIGE SECHSELÄUTENWIESE SOLL VERSCHWINDEN

Die zügellose Freiheit des Velos gefährdet die Verkehrssicherheit Die Vorlage «Sechseläuten-/Theaterplatz», über die das Zürcher Stimmvolk am 23. September 2012 abstimmen wird, ist ein Konglomerat rot-grüner Ideologien. ROLAND SCHECK GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3

Mit dem Rückbau wollen Stadtrat und Parlament die symbolund geschichtsträchtige Sechseläutenwiese, die den Menschen in der Stadt Zürich viel bedeutet, weghaben und dafür einen neuen Platz nach ihrem eigenen rot-grünen Weltbild schaffen. Hemmungslose Ausgaben und das obskure Ziel, internationale Ausstrahlung zu erlangen, stehen dabei wie bei allen übrigen Projekten im Vordergrund. Mit dem Spurabbau auf dem Utoquai greift die Stadtregierung unter dem Deckmantel einer Platzneugestaltung in die Kapazität des übergeordneten Verkehrssystems ein und löst auf dieser wichtigen Ein-/Ausfallsachse inskünftig ein Verkehrschaos aus. Dem ist aber noch

nicht genug, denn der Stadtrat schnürt noch eine dritte ideologische Massnahme im 17-Millionen-Paket «Sechseläuten-/Theaterplatz». Privilegien für Gutmenschen auf dem Velo Reziprok zum verbitterten Kampf gegen den Autoverkehr wird der Veloverkehr in der Stadt Zürich unverhältnismässig bevorzugt. Obwohl das Velo lediglich ein begrenztes Binnenverkehrsmittel ist, spiegelt der Stadtrat der Bevölkerung vor, dass sich mit dem Velo die Umwelt- und Verkehrsprobleme lösen liessen. Dies im vollen Wissen, dass der Anteil des Binnenverkehrs nur einen Bruchteil des gesamten Verkehrsaufkommens in der Stadt Zürich ausmacht. Aus ideologischen Gründen geht dem rot-grünen Stadtrat das Velo über alles. Velofahrer sind aus dieser Optik die «guten» Menschen und erhalten somit sämt-

liche Privilegien zugesprochen. Vor dem Hintergrund dieser Denkhaltung will der Stadtrat den neuen Sechseläutenplatz tatsächlich für den Veloverkehr freigeben, und zwar ohne jegliche Verkehrsführung. Die Velos können an jedem beliebigen Punkt auf den Platz fahren und ihn wieder verlassen. Auf Verkehrsregeln wird bewusst verzichtet. Schier unvorstellbar, gibt der Stadtrat einerseits doch vor, dass er einen Platz mit Aufenthaltsqualitätfür Familien und Kinder schaffen wolle, andererseits aber lässt er den Veloverkehr uneingeschränkt zu. Velofahrer sind allgemein für ihre Rücksichtslosigkeit im Strassenverkehr bekannt. Man kann sich sehr gut ausmalen, welch hohe Geschwindigkeiten die Velos auf einem so grossen Platz entfalten werden, voll losgelassen auf die Fussgänger, die zum Verweilen auf den Platz eingeladen werden sollen.

Sicherheitsdefizite für Fussgänger Durch diese Velo-Ideologie schafft die Stadtregierung bewusst Konflikte und Sicherheitsdefizite zwischen Fussgängern und Velofahrern. Man fragt sich schon, wie viel Bedenkenlosigkeit es eigentlich braucht, um mit gutem Gewissen eine Aufenthaltsqualität für Familien und Kinder zu propagieren und den Platz gleichzeitig für den Veloverkehr freizugeben. Dies ist unverantwortlich. Die Menschen in dieser Stadt haben ein Anrecht auf Verkehrssicherheit, auch wenn dem amtierenden Stadtrat die zügellose Freiheit des Velos offensichtlich wichtiger ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund gilt es, die Vorlage Sechseläuten-/Theaterplatz am 23. September 2012 abzulehnen und der Stadtregierung aufzuzeigen, dass in Zürich Ideologie auf Kosten der Verkehrssicherheit keinen Platz hat.


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Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

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Nein zur Aargauer Ottenbach-«Umfahrung»! Die Aargauer können ihre Verkehrsfragen allein, ohne uns Zürcher lösen. Niemand will eine 6-spurige Autobahn A4 durchs schöne Säuliamt. 130 000 andere Zürcher Kinder gehen ebenfalls sicher zur Schule. Wegen des Umwegs bleiben die Lastwagen auf der Obfelder Dorfstrasse. Und die Obfelder selber fahren ebenfalls nur auf ihrer Dorfstrasse. Komitee Aargauer Ottenbach-«Umfahrung»: Nein! Affoltern a. A. und Muri AG PC: 60-187741-0, IBAN: CH31 0900 0000 6018 7741 0

Wir haben keine Fr. 200 000.– Steuergelder! Ihre Spende ist daher nötig, wichtig und wird verdankt!

Milliardennetz für wenige? Milliardenkosten! zum 400-Millionen-Kredit kommen noch 600 Millionen für die Betriebskosten!

Milliardenausgabe für einige wenige! Die Stadt selber rechnet damit, dass das Zürinet im Schnitt nur 9 Prozent der Haushalte in Zürich versorgen wird. Und dafür sollen wir alle über eine Milliarde zahlen?

Keiner weiss, was in 30 Jahren passiert!

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 37 • Freitag, 14. September 2012

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Kuchen, Bier und Wein und Degustation von Rafzer Weinen.

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 15. September 2012, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsparolen vom 23. September 2012. Die Mandatsträger und Vorstandsmitglieder stehen Ihnen Rede und Antwort.

VORANKÜNDIGUNG 30. Zürcher SVP-Schiessen Freitag, 28. September 2012 bis Sonntag, 30. September 2012, in Knonau. Schiessplan und Anmeldeformular siehe Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svpzuerich.ch).

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 17. September 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Samstag, 22. September 2012, 9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktion zu den Abstimmungsparolen vom 23. September 2012. Die Mandatsträger und Vorstandsmitglieder stehen Ihnen Rede und Antwort.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Dietikon / Schlieren Mittwoch, 19. September 2012, 18.30–20.30 Uhr, Gasimuseum, Turmstrasse 3, Schlieren (Parkplätze vorhanden), Vortrag. Der langjährige Mitarbeiter beim Gaswerk und «Vater» des Museums, Max Kübler, stellt in einem einstündigen Vortrag dieses einzigartige Industriewerk vor, welches Jahrzehnte lang das Gesicht und die Bevölkerung Schlierens prägte. Die Geschichte der Gasproduktion, welche von 1898 bis 1974 dauerte, ist mit zahlreichen Original-Exponaten dokumentiert. Nach dem Vortrag offeriert die SVP Schlieren einen Apéro. Bezirk Hinwil / Grüningen Sonntag, 16. September 2012, 11.00 Uhr, Grüninger Dorfumgang (Besammlung in der Neuweid), «Pferd für Jung und Alt». Programm: Wanderung zu vier Posten, bei welchen der Reit-Club Grüningen Fragen über den Reit-Club Grüningen oder allgemein um das Pferd stellt. Grillplausch: Im Anschluss gemütliches Beisammensein in der Festwirtschaft bei Würsten, Getränken, Kaffee und Kuchen. Kinderprogramm: Reiten. Auf einen informativen und geselligen Tag freut sich Ihre SVP Grüningen. Bezirk Pfäffikon Freitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr, (Apéro), Landgasthof Krone, SVP-Party. Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast, Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, und berichtet von seinem Werdegang und der aktuellen Politik. Danach führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend! Veranstalter: SVP Russikon. Genauere Angaben folgen. Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr, im Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Finanzkrise – Zusammenhänge und Ausblick» von Emer. Prof. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei! Weiteres auf www.svp-hettlingen.ch Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 15. September 2012, 9.00–12.00 Uhr, Albisriederplatz, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 15. September 2012, 10.00–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 15. September 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2012.

SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos. Organisiert durch SVPFrauen Stadt und Kanton Zürich, zusammen mit der Bildungskommission Kanton Zürich. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt. Anmeldung bis spätestens Samstag, 10. November 2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung, und Dr. Christina Ruob, Elternbereich. Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

SVP-FRAUEN

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

MOTORRAD-CLUB SVP SVP-Frauen Bezirk Meilen Samstag, 15. September 2012, ab 10.00 Uhr, Erlenbach, Schiffsteg, Stand, SVP-Flohmarkt. SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Ausfahrten Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Kanton-Zürich-Tour. Treffpunkt: 9.30 Uhr Rest. Sternen, Sternenberg. Fahrt nach Albführen. Jahresschlusstreffen Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

Samstag, 24. November 2012, 8.30−14.00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bildungstagung zum Thema «Vertherapeutisierung der Volkschule». Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,

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Arbeitstagung der SVP Kanton Zurich

Energietagung – Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik? Samstag, 20. Oktober 2012, 8.30 Uhr bis etwa 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt

09.15 Uhr

Energiedebatte hautnah Stephan Amacker, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

09.45 Uhr

Neues Positionspapier der SVP Schweiz Hans Rutschmann, alt Nationalrat, Präsident Zürcher Gewerbeverband

10.15 Uhr

Pause

10.45 Uhr

Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik? Giovanni Leonardi, Dipl. El. Ing. ETHZ

11.30 Uhr

Initiative «Strom für Morn» Dr. Urs Rengel, CEO EKZ

12.15 Uhr

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission für Energie und Umwelt

12.30 Uhr

Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Bitte senden Sie den ausgefüllten Anmeldetalon umgehend an das Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen. Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 16. September 2012, ab 10.00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestr. 8, 8046 Zürich, Herbst-Brunch 2012 mit Ehrengast und Referentin Nationalrätin Nadja Pieren, Kanton Bern. Reichhaltiges Brunch-Buffet 10.00–12.30 Uhr (Fr. 20.00; Kinder Fr. 9.00). Volksfest ab 12.30 Uhr: Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk, Handörgelimusig, Suppe, Würste,

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 20. Oktober 2012 Name:

Vorname:

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E-Mail:


Der Zürcher Bote vom 14. September 2012