Das Boot säuft ab!
Die Schweiz war nie Kolonialmacht in Afrika Folglich gab die Schweiz nie Pässe an Eingeborene ab, um ein Empire zu retten Wir assen jeden rein der behauptet «I refugee am and asylum seek » Wer vor 20 Jahren vor dieser üblen Asylmissbrauchsduldung durch die dekadente Politik von SP Grünen und CVP warnte wurde als Nazi verschrien Völkerrechtliche Verträge wurden nicht gekündigt
Heute ist die Lage verreckter, als wir uns je vorstellten
J a z u m e h r S t e u e r g e r e c h t i g k e i
Viele ältere Wohneigentümer leiden unter der Besteuerung des Eigenmietwerts. Die HEV-Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» beseitigt diese Ungerechtigkeit. Stimmen Sie daher am 23. September 2012 Ja!
Der Eigenmietwert ist ein fiktives Einkommen, welches für das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu versteuern ist Ein solches wird aber nie erzielt Dieser Eigennutzen wird einzig beim selbstgenutzten Wohneigentum besteuert Für Autos Boote Kunstgemälde usw gibt es diese Steuer nicht Benachbarte Länder haben diese Steuer schon lange abgeschafft In Frankreich wurde die Besteuerung des Eigenmietwerts 1965, in Österreich 1972 und in Deutschland 1986 abgeschafft
Nun ist es endlich an der Zeit, auch in der Schweiz die unfaire Besteuerung des Eigenmietwerts einzuschränken
Dringender Handlungsbedarf
Namentlich Wohneigentümer im Rentenalter mit tieferem Einkommen wer-
den in eine höhere Steuerprogression katapultiert Oftmals ist kein Schuldzinsabzug mehr möglich denn vielfach wurde für den Erwerb sowie die Amortisation der Hypothek ein Leben lang gespart, auf vieles verzichtet und die Vorsorgegelder vorbezogen Kommt hinzu dass die Eigenmietwerte ständig steigen Das bescheidene Einkommen wird dadurch nochmals geschmälert
Schuldenfreies Wohneigentum ist also sehr teuer
Der Staat tut genau das Gegenteil von dem, was die Schweizerische Bundesverfassung von ihm verlangt: Er bestraft das schuldenfreie Wohneigentum, anstatt es zu fördern
Mehrfachbesteuerung
Erwerber von Wohneigentum müssen sich oftmals hoch verschulden und Schuldzinsen bezahlen Für sie ist es wichtig, dass die Schuldzinsen steuerlich abziehbar bleiben Die gänzliche Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sowie der eigenheimbezogenen Schuldzinsabzüge für alle wür-
de vor allem die Jüngeren schlechter stellen, da sie oftmals auf diesen steuerlichen Abzug angewiesen sind
Indem die Initiative die Besteuerung für Rentner anpasst, bleibt jüngeren Wohneigentümern der Schuldzinsabzug wie bis anhin erhalten Es ist also falsch wenn behauptet wird die Vorlage würde die Jungen benachteiligen Abgesehen davon sind die Jungen von heute die Rentner von morgen
Bei der Besteuerung des Eigenmietwerts wird das gleiche Steuersubstrat mehrmals besteuert Die aus der Besteuerung des Eigenmietwerts resultierenden höheren Steuern müssen entweder vom Einkommen oder vom Vermögen finanziert werden, das bereits besteuert wurde
Nimmt im Alter das Einkommen ab, so muss die zusätzlich Belastung aus dem bescheidenen und bereits besteuerten Renteneinkommen bezahlt werden oder das bereits (mehrfach) versteuerte Vermögen wird dafür aufgezehrt
Beides ergibt keinen Sinn sondern stellt eine Ungleichbehandlung der Rentner mit Wohneigentum dar, die es abzuschaffen gilt
Mehr Gerechtigkeit
Wird diese ungerechte Steuer für Rentner abgeschafft, so bedeutet das mehr Gerechtigkeit für alle und nicht dass Gruppen, die nicht profitieren können, schlechter gestellt werden Die Initiative bietet auch Anreize, die in der Schweiz sehr hohe Verschuldung privater Haushalte von ca 650 Milliarden Franken zu reduzieren und schafft dadurch zusätzlich Stabilität Gegner der Initiative fördern die Verschuldung und damit letztlich die Banken
Die Vorlage ermöglicht Rentnern mit selbstgenutztem Wohneigentum, für eine Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung zu optieren (Wahlrecht, vgl Kästchen) Ein Unterhaltsabzug von maximal 4000 Franken pro Jahr bleibt erhalten Da die Abkehr
von der Eigenmietwertbesteuerung und dem Schuldzinsabzug freiwillig ist, werden auch die Wohneigentümer, welche auf den Schuldzinsabzug angewiesen sind, mit der Initiative nicht bestraft Die Vorlage bietet eine ausge-
zeichnete Chance, dem Eigenmietwert einen Riegel zu schieben Die Initiative kommt am 23 September 2012 zur Abstimmung: Stimmen Sie JA!
www sicheres-wohnen ch
Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» auf einen Blick:
• Einmaliges Wahlrecht für Wohneigentümer im Rentenalter, sich für den Wegfall der Besteuerung des Eigenmietwerts zu entscheiden oder nicht
• Wer das Wahlrecht ausübt, muss auf die Abzüge der eigenheimbezogenen Schuldzinsen verzichten und kann jährlich noch maximal 4000 Franken für den Unterhalt abziehen
• Massnahmen für Energiesparen, Umweltschutz und Denkmalpflege bleiben wie bisher
• Wer das Wahlrecht nicht ausübt, wird wie bis anhin besteuert
Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012
Eidgenössische Vorlagen
1 Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
2 Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
3 Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
Kantonale Vorlagen
1 Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)
2 Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach
«Der fiktive Eigenmiet-
Schreinerei
Hanspeter Rütschi
Kolossaler Kult der Merkmale
Die Christkatholiken seien im Fricktal eine Minderheit (Aargauer Zeitung) Im Wallis bilden die Fahrenden eine Minderheit (Walliser Bote) Am Glatttaler Tennisturnier sind die Frauen in der Minderheit (Zürcher Unterländer) Minderheiten überall Anti-Diskriminierungs-Stellen allerorten Gleichstellungsbüros, so weit das Auge reicht Toleranzaufrufe in jeder Rede und in jedem Zeitungskommentärchen Eines müsste in unserer Zeit eigentlich sicher sein: dass niemand aufgrund persönlicher Eigenschaften bevorzugt oder benachteiligt wird Dass Merkmale, für die niemand etwas kann, keine entscheidende Rolle spielen dürfen
Seltsamerweise ist das Gegenteil der Fall Die äusseren Merkmale spielen eine so kolossale Rolle wie nie zuvor Der Präsident ist schwarz! Die neue Chefin ist eine Frau! Die Migrationsbeauftragte ist eine schwarze Frau! Die Gemeindepräsidentin ist eine schwarze muslimische Frau! Das Spiel heisst: «Zeig dein Merkmal her, oder du hast verloren » Alle finden sich fortschrittlich, modern – und über jede Diskriminierung erhaben Blöderweise steckt man aber mitten in dieser drin Denn jetzt haben jene den Nachteil, die solche Merkmale nicht vorweisen können Wer also beispielsweise einfach nur Mann, weiss und landeskirchlich ist, kann dafür genausowenig wie die andern Doch jetzt ist er der Diskriminierte Im fröhlichen Merkmal-Spiel fehlen ihm die entscheidenden Trümpfe
Im letzten amerikanischen Wahlkampf sassen die demokratischen Bewerber Barack Obama, Hillary Clinton und John Edwards auf einem Podium Obama schwärmte, was es für eine grosse Sache wäre, wenn einer von ihnen Präsident würde: Er wäre der erste Afroamerikaner, Hillary Clinton die erste Frau – und John Kunstpause von Obama und John Armer John! Er war nur weiss und ein Mann Später erwies sich John Edwards immerhin als Mitglied der Minderheit, die illegal Wahlspenden verwendeten Und obendrein der Minderheit der Väter von ausserehelich gezeugten
Kindern
Wappnen Sie sich, damit Sie im Anti-Diskriminierungs-Spiel nicht untergehen Legen Sie sich schleunigst eine Eigenschaft zu, die Ihren Opferstatus möglichst wirkungsvoll zur Geltung bringt Damit aus Ihnen etwas wird, sollten Sie sich bessere Merkmale zulegen: Werden Sie asylsuchender dienstverweigernder Roma-stämmiger Transsexueller
Die Grippe um den Gripen
Die Grippe um den Gripen ist offenbar definitiv ausgebrochen Dabei wären Sachlichkeit, ein kühler Kopf und gesunder Menschenverstand gefragt
Derzeit arbeitet das Verteidigungsdepartement VBS unter der Ägide von Ueli Maurer an der «Gripen»-Botschaft zuhanden des eidgenössischen Parlamentes Diese Botschaft wird im November/ Dezember vorliegen und alle noch offenen Fragen zur Gripen-Beschaffung beantworten Voraussichtlich in der Märzsession 2013 wird der Erstrat entscheiden und in der Junisession der Zweitrat Falls das Referendum gegen das sogenannte Fondsgesetz, mit dem die Finanzierung sichergestellt werden soll, ergriffen wird, spricht das Volk das letzte Wort
FDP-Präsident auf Abwegen
Das Unheil liegt darin, dass sich jene Bundesparlamentarier, die gar kein Flugzeug (und wohl auch keine Armee) wollen und jene die das angeblich beste Flugzeug wollen, summieren und dass letztere der Sache einen denkbar schlechten Dienst erweisen Höchst eigenartig ist es dass nun plötzlich auch noch der neue FDP-Präsident Philipp Müller auf den Gripen schiesst, ohne neue Fakten oder Erkenntnisse vorzulegen Er spielt damit den linken Flugzeugverhinderern und Armeeabschaffern in die Hände und desavouiert gleichzeitig seine parteieigenen Mitglieder in der Sicherheitspolitischen Kommission
Was mag das Motiv für sein eigenartiges Vorpreschen sein? Ist es Unkenntnis der Sachlage nachdem Müller bisher in keiner Weise als Sicherheitspolitiker aufgefallen ist? Ist es persönliche Mediengeilheit, weil ein bürgerlicher Politiker und zumal ein
Parteipräsident mit einem solchen Dolchstoss-Versuch unweigerlich in die Schlagzeilen kommt? Oder hat ein unterlegener Flugzeug-Anbieter, der alles Interesse daran hat, den Gripen zu Fall zu bringen (zu vermuten ist der Rafale von Dassault) in Müller ein williges Werkzeug gefunden?
Staatsgarantie seitens Schwedens
Wenden wir uns den Tatsachen zu: Das kürzlich zwischen den Regierungen Schwedens und der Schweiz abgeschlossene Rahmenabkommen widerlegt die Müllerschen und auch anderweitige Pseudo-Argumente Der Preis von 3 1 Milliarden Franken (inklusive allfällige Weiterentwicklungskosten) ist darin garantiert und sogar durch eine Staatsgarantie von Seiten Schwedens abgedeckt
Saab baut seit Jahrzehnten modernste Flugzeuge ausschliesslich zur Landesverteidigung (Dies im Gegensatz zu den französischen deutschen und andern Streitkräften, die vor allen die «Philosophie» der internationalen «Friedensintervention» verfolgen und entsprechende Flugzeuge brauchen )
Der Gripen E/F wird zudem mit modernsten Lenkwaffen und einem höchst leistungsfähigen Radar ausgerüstet sein, und die Lieferung der 22 Grippen ab 2018 ist garantiert Von der Vereinbarung von Konventionalstrafen wurde aber zu Recht abgesehen, denn eine solche Verpflichtung könnte sich auch gegen die Schweiz richten, falls der Gripenkauf im Parlament oder bei einer allfälligen Volksabstimmung doch noch Schiffbruch erleiden sollte
Das immer wieder vorgebrachte «politische Risiko Schweden» kann praktisch ausgeschlossen werden Im schwedischen Parlament ist gegen das
Jahresende eine Zustimmung von 80 Prozent für die eigene Flugzeugbeschaffung zu erwarten; auch die schwedischen Sozialdemokraten stimmen zu, insbesondere wegen der Arbeitsplätze Zudem ist der Gripen für Saab und für Schweden ein enorm wichtiges Prestigegeschäft als Beweis für die eigene Leistungsfähigkeit in dieser Spitzentechnologie
Bestes Kosten-Nutzen-Verhältnis
Es liegt bei grossen Rüstungsgeschäften in der Natur der Sache dass die Konkurrenten und allfällige Nutzniesser mit harten Bandagen und oft auch zweifelhaften Mitteln fechten, denn es geht um Milliarden – und wer der Schweiz, die für sehr seriöse Beschaffungsverfahren bekannt ist, Kampf-
flugzeuge verkaufen kann, hat viel gewonnen Darum werden die Techtelmechtel wohl weitergehen, bis der definitive Entscheid gefallen ist Wer ein noch leistungsfähigeres und teureres Flugzeug will muss sagen woher er die zusätzlichen Milliarden nimmt Denn die vorhandenen Mittel müssen für die gesamte Armee ausreichen Es wäre fatal fast alles in Kampfflugzeuge zu stecken und die «Bodenarmee» zu vernachlässigen Nach monatelanger Arbeit in der nationalrätlichen «Subkommission Gripen» bin ich überzeugt, dass der Gripen alle nötigen Anforderungen erfüllt und das beste Kosten-NutzenVerhältnis aufweist Gegner und Heckenschützen werden deshalb einen schweren Stand haben
Am23.September
Immobilienbesitzer werden weiter in die Defensive gedrängt
Beim Studium der Traktanden für die Herbstsession (10 bis 28 September 2012) und der in Kommissionen hängigen Pendenzen lässt sich feststellen: Mit teilweise abstrusen Begründungen wird vor allem von links-grüner Seite versucht, Immobilienbesitzer in die Defensive zu drängen, um zusätzliche Fiskalleistungen zu erzwingen Solche Entwicklungen sind mit besonderer Wachsamkeit zu verfolgen Folgende vier Beispiele mögen zeigen, vor welchen Fragen wir kurz- und mittelfristig stehen
H A N S E G L O F F N AT I O N A L R AT S V P A E S C H Z H
Staatliche Mietzinsvorschriften wegen Personenfreizügigkeit?
Im vergangenen Sommer verlangte die SP-Fraktion ein Gesetz «das Massnahmen zur Personenfreizügigkeit für den Wohnungsmarkt vorsieht» Wegen der EU-Personenfreizügigkeit habe sich die Einwanderung verstärkt: «Ortsansässige werden regelrecht verdrängt Deshalb müssen für den Wohnungsmarkt analog zum Arbeitsmarkt flankierende Massnahmen vorgesehen werden, um die Nachfrage der wirtschaftlich schwachen Schichten und des Mittelstandes nach günstigen Wohnungen zu befriedigen »
Die SP-Fraktion möchte Massnahmen erlassen, von denen man eigentlich glaubte sie existieren seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks nicht mehr: Bauzonen mit Mindestanteil für günstige und gemeinnützige Wohnungen; Verhinderung des Umbaus günstiger Wohnungen zu Luxuswohnungen; kantonale Bodenwertzuwachssteuern, damit die öffentliche Hand selber Bauland kaufen und bauen kann; Bundesgelder für Wohnbaugenossenschaften, um deren Marktanteil innert zehn Jahren zu verdoppeln; Verbot von Mietzinserhöhungen nach dem Verkauf von Immobilien
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats für
Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat mit 14 zu 11 Stimmen fürs Erste per Postulat den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, ob flankierende Massnahmen im Wohnungssektor in Bezug auf die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit überhaupt nötig seien
Denn sämtliche Erfahrungen lehren: Dirigistische Interventionen bremsen die Privatinvestitionen und den Wohnungsbau Wer das Problem wirklich ernst nimmt, kann solche Absichten nur bekämpfen
Noch mehr Rechte für Mieter mit Zahlungsverzug?
Ganz ähnlich liegen die Dinge bei der Parlamentarischen Initiative des Genfer SP-Nationalrats und Sekretär des Westschweizer Mieterverbands, Carlo Sommaruga Er möchte im Obligationenrecht (OR) die Pflicht der Vermieter verankern, das Mietverhältnis auch dann fortzusetzen, «wenn der Mieter den Zahlungsrückstand während des Räumungsverfahrens begleicht» Dazu allerdings sagt die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats mit 17 zu 8 Stimmen Nein Der Vorschlag sei «übertrieben», denn der Mieter sei in erster Linie verpflichtet, «die Monatsmiete rechtzeitig zu begleichen» und bei Zahlungsverzug seien «wirksame Sanktionen nötig»
Diese Beurteilung entspricht den Erfahrungen in der Praxis Zum Teil sind säumige Mieter nicht zahlungsunfähig, sondern sie veranstalten
Katz-und-Maus-Spiele, um Vermieter mit Umtrieben und Kosten für verzögerte Zahlungen zu ärgern Die Möglichkeit, nach mehrmonatigem Mahnund Ausweisungsverfahren selbst am Tag der Zwangsräumung noch alles zu stoppen würde solchen Unfug im OR verankern Querulanten könnten ihre Vermieter von einem Räumungsverfahren zum andern treiben, immer und immer wieder
Elektroheizungen ab 2026 verboten?
Mit einer Motion (verbindlicher Auftrag an den Bundesrat) möchte die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) per Ende des Jahres 2025 sämtliche 250 000 Elektroheizungen in der Schweiz abschalten So könne man die Produktion des Berner Kernkraftwerks Mühleberg einsparen, wird vorgerechnet Bereits aufgrund geltender kantonaler Energievorschriften ist in einigen Kantonen der Ersatz von Elektroheizungen nicht mehr erlaubt Die per 2014 vorgesehenen Mustervorschriften im Energiebereich (Revision) dürften ein Totalverbot vorsehen Das Anliegen der UREK ist voraussichtlich erfüllt, bevor der Bundesrat dem Auftrag Folge leisten kann! Dabei wird man darauf achten müssen, dass Erstinstallationen ab Bewilligung während einer minimalen Lebensdauer von dreissig Jahren verwendet werden dürfen und dass für nicht ganzjährig be-
nützte Objekte Ausnahmen vom Verbot vorgesehen werden Zudem ist der Ersatz von Elektroheizungen mit Subventionen zu fördern
Weniger Vorschriften für Sport- und Freizeitpferde? Vor acht Jahren (!) reichte der Walliser CVP-Nationalrat Christophe Darbellay eine Parlamentarische Initiative ein um Bestimmungen im Raumplanungsgesetz aufzuheben, «welche die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone zu stark einschränken oder verhindern» Zur Debatte steht das Hobby von etwa 100 000 Personen Darbellay beanstandet, nirgends sei das Pferd willkommen
In der Bauzone werde es nicht zugelassen, in die Industriezone passe es nicht und in der Landwirtschaftszone sei es nicht zonenkonform Aus dem Anliegen wurde inzwischen ein Entwurf für eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes Das Problem: Wegen der heute schon äusserst komplizierten Detaillierung für das Bauen ausserhalb von Bauzonen wächst mit noch mehr Reformen in Teilbereichen die Rechtszersplitterung
Im Rahmen der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes kann mit einer umfassenden Prüfung des Bereichs «Bauen ausserhalb von Bauzonen» auch für das Halten der Sportund Freizeitpferde eine sinnvolle Lösung entwickelt werden
Die Summe von allem macht es teuer!
Die Insel Rheinau wird musikalisch
Diese Woche bewilligte der Kantonsrat einen Kredit für die Umnutzung der verwaisten Klosterinsel Rheinau
Zudem wurde die erste Lesung zum Planungs- und Baugesetz abgeschlossen
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P
W I N T E RT H U R
Seit dem Auszug der Psychiatrischen Klinik aus den Gebäuden der Klosterinsel Rheinau im Jahr 2000 steht die Insel leer Der Regierungsrat beschloss darauf ein Nutzungskonzept, dessen Ziel es ist, der Würde des Ortes und seiner Geschichte gerecht zu werden, die öffentliche Zugänglichkeit der Insel zu erhalten, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die finanzielle Belastung des Kantons in einem tragbaren Rahmen zu halten Das Konzept der Stiftung Schweizer Musikinsel Rheinau (SMR) überzeugte den Regierungsrat schliesslich Die SMR wurde von Nationalrat Christoph Blocher (SVP, Herrliberg) mit einer Spende von 20 Mio Franken unterstützt So soll unter anderem ein Restaurationsbetrieb und ein Museum untergebracht werden Wegen den Unklarheiten über die zukünftige Nutzung wurden seit dem Jahre 2000 in den für die Neunutzung vorgesehenen Gebäuden und Räumlichkeiten keine nennenswerten baulichen Massnahmen mehr getroffen Die Haustechnik stammt mehrheitlich aus den 70er- und 80er-Jahren und entspricht nicht mehr den heutigen Vorschriften Sämtliche bestehenden Elektroinstallationen einschliesslich der Beleuchtung, werden ersetzt Es wird eine zentrale Notlichtanlage zur Gewährleistung der Fluchtwegbeleuchtung eingebaut Um einen
nachhaltigen Hotelbetrieb der SMR zu ermöglichen, ist jedes Gästezimmer mit einer eigenen Nasszelle auszustatten Sowohl in den Bereichen der Unterkünfte als insbesondere auch bei den Übungsräumen müssen akustische Verbesserungen vorgenommen werden wobei diese möglichst mit beweglichen Elementen angestrebt werden Der ehemalige Theatersaal wird zu einem Übungsraum ausgebaut, der Orchester bis zu einer Grösse von 100 Personen aufnehmen kann
Im Weiteren müssen auch die neuen Anforderungen in den Bereichen der Absturzsicherungen und bei den Brandschutzmassnahmen erfüllt werden Die gesamten Baukosten einschliesslich Mieterausbau wurden auf 28,5 Mio Franken veranschlagt Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte im Rat klar dass bei der Realisierung dieses schönen Projektes bereits genug Zeit verstrichen ist und nun endlich mit dem Umbau begonnen werden soll Konrad Langhart (SVP Oberstammheim) betonte, dass die Vorlage eine Chance für die Wiederbelebung der Insel ist Der Kanton als Eigentümer stehe in der Verantwortung für den Erhalt der Bauten Allerdings sollten auch die anderen Projekte (Hauswirtschaftskurse, Museum und Restaurant) bald verwirklicht werden
Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) stellte im Rat klar, dass er in Sorge um den Zustand der Anlage war und nun froh über das Sanierungskonzept ist Die Nutzung durch die SMR sei ein
Glücksfall und ein grosser Gewinn für das Weinland Der Rat stimmte in der Folge mit 157 zu 8 Stimmen dem Kredit zu
Planungs- und Baugesetz
Seit dem 1 Januar 2004 sind das Behindertengleichstellungsgesetz und die Behindertengleichstellungsverordnung in Kraft Damit wurde die bundesrechtliche Grundlage geschaffen, dass Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen verhindert, verringert oder beseitigt werden
Im Baubereich verweist der Bundesgesetzgeber in Bezug auf die Ausgestaltung der Regelungen und den Vollzug auf die Hoheit der Kantone und die kantonale Baugesetzgebung Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) betonte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau (KPB), dass die gesetzlichen Bestimmungen für behindertengerechtes Bauen begrüsst werden, aber generelle Vorbehalte zu den von der Regierung vorgeschlagenen Vorschriften für Umbauten von Wohngebäuden mit fünf bis acht Einheiten bestehen (siehe Kommentar)
Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) stellte klar dass der Regierungsrat einen Schritt weiter geht und die Vorschriften deutlich verschärft Dadurch würden die Mietzinsen in die Höhe getrieben Der Rat schloss die erste Lesung ab und sprach sich sehr knapp, mit 84 zu 83 Stimmen, für eine Verschärfung der Vorschriften aus In den kommenden Wochen wird die Schlussabstimmung folgen
dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen zugestimmt die erste Lesung zum Planungs- und Baugesetz abgeschlossen der Verordnung über die ordentlichen technischen und übrigen Anforderungen an Bauten Anlagen Ausstattungen und Ausrüstung und der Energieverordnung zugestimmt dem Objektkredit für die Umnutzung der Klosterinsel Rheinau zugestimmt ein Postulat betreffend gesetzliche Grundlagen für Public-Private-Partnership-Projekte abgeschrieben
3 September 2012
Für die vergangene Ratssitzung, ganz im Zeichen der Geschäfte der Baudirektion könnte man bei der ersten Lesung der Änderung des Planungs- und Baugesetzes auch vom Sprichwort sprechen: «Zu viele Jäger sind des Hasen Tod» Bei dieser Vorlage geht es um den Vollzug der Bundesvorgaben und die Regelungen, welche in das zürcherische Baugesetz punkto hindernisfreies Bauen übernommen werden müssen –und eben den Spielraum der den Kantonen offen bleibt Für einmal waren sich am Anfang alle im Rat einig und begrüssten die Regelungen, die unter steter Wahrung der Verhältnismässigkeit spürbare Verbesserungen bringen Denn diese kommen nicht nur Menschen mit einer Behinderung, sondern auch weiten Teilen unserer Gesellschaft zu Gute, nicht zuletzt dem zunehmenden Anteil an älteren Personen Gänzlich unbestritten waren deshalb die Teile über die hindernisfreie Zugänglichkeit von Geschäfts- und öffentlichen Bauten sowie die behindertengerechte Gestaltung jeglicher Neubauten Unbestritten somit auch strengere kantonale Vorschriften für Neubauten, bei 5 bis 8 Wohneinheiten, wo die Bundesvorgabe erst ab 9 Wohnungen greift Das macht im Kanton Zürich angesichts der demographischen Entwicklung sicherlich auch volkswirtschaftlich Sinn Da der regierungsrätliche Antrag diese Verschärfung jedoch auch bei Umbauten vorsah wurde dieser Teil von der vorberatenden Kommission aufgrund der Praktikabilität aus der Vorlage gekippt, was von einem Minderheitsantrag (SP GP GLP und BDP) jedoch zum Teil wieder aufgenommen wurde Dieser fordert, dass bei Umbauten von Wohngebäuden mit fünf bis acht Wohneinheiten der Zugang zu allen Einheiten zumindest anpassbar sein müsse ebenso das Innere der einzelnen Wohneinheiten Dieser Minderheitsantrag erhielt nun in der Beratung eine knappe Mehrheit von ei-
ner Stimme (83 zu 84 Stimmen) Der Mehrheitsantrag, welcher von CVP, FDP und SVP getragen wurde wurde somit obsolet
In der Debatte wurde von mittelinker Seite mehrmals darauf hingewiesen, dass die Verhältnismässigkeit dies durchaus zulasse und diese ja bereits eine rechtliche Grundlage im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) besitze Das heisst konkret, dass, was 5 Prozent Mehrkosten der Gebäudeversicherungssumme vor der Erneuerung bzw 20 Prozent der Erneuerungskosten nicht übersteigt, als verhältnismässig gilt und auch gerichtlich erstritten werden kann
Nun kann man sich wirklich fragen ob gerade an diesem Ort gespart werden soll oder eben nicht Nur: bei dem heutigen Stand der Kantonsratsdebatte kann man als Hausbesitzer bei 5 bis 8 Wohnungen eben nicht mehr selber entscheiden sondern muss die Umbauten dem Gesetz nach erstellen und als Mieter höhere Kosten akzeptieren Neben all den weiteren Auflagen von Gesetzes wegen ich denke da an die erhöhten Auflagen des Brandschutzes der Erdbebenertüchtigung, des Ortsund Denkmalschutzes und es gäbe da noch vieles mehr, muss man sich auch nicht wirklich fragen, weshalb die Preise für Eigentum und Miete bald für niemanden mehr erschwinglich sein werden
Die günstig zu habende sanierte Altbauwohnung ist dann eben nicht mehr zu haben oder Hausbesitzer werden sich hüten, einen nötigen Umbau anzugehen, was das Problem ja auch nicht wirklich löst Es ist vor allem zu bedenken, dass mit den kantonalen Vorschriften zu Neubauten (ab 5 Wohnungen) und den eidgenössischen Bestimmungen zu Umbauten ab 9 Wohnungen ja ein grosses Potential an hindernisfreien und anpassbaren Wohnungen geschaffen wird
Die Redaktionslesung wird zeigen, wem es wirklich ernst ist mit dem günstigen Wohnraum oder ob auch dieser Hase eben der günstige Wohnraum mit einer weiteren Verschärfung der unzähligen Auflagen bald den Tod finden wird
Personenfreizügigkeit öffnet die Schleusen für verarmte Europäer
Die SVP des Kantons Zürich hat mit Verwunderung Kenntnis davon erhalten, dass bei uns arbeitslose Leute aus der EU monatelang campieren, um eine Stelle zu bekommen. Die massive Zuwanderung von EU-Arbeitslosen zeigt, wie nachlässig Bundesrat und Parlament über die wahren Hintergründe der Personenfreizügigkeit informiert haben
SVP Der Tages-Anzeiger berichtet von einem Fall eines Spaniers, der vor einem Monat mit Frau und Kind in den Kanton Zürich kam Er hatte hier genau einen Tag als Maler gearbeitet Der frühere Gymnasiallehrer sucht einen neuen Job Er findet jedoch keinen Er bleibt trotzdem da und nistet sich auf dem Campingplatz in Zürich Wollishofen ein Seine Frau hat laut Medienberichten jetzt eine Stelle bekommen in einer Wäscherei Es bestehe für die Familie sogar Hoffnung, dass sie in ein möbliertes 1-ZimmerAppartement umziehen könne Kosten: 1900 Franken
Die Familie wird bestimmt auch einen entsprechenden linken oder frei-
sinnigen Anwalt finden, der ihr den längerfristigen Verbleib in der Schweiz zu sichern vermag SP und FDP hatten im Vorfeld der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit auch immer behauptet, arbeitslose EU-Bürger müssten die Schweiz wieder verlassen Jetzt ist das Gegenteil der Fall
Die Frau hat jetzt eine Stelle und kann damit gemäss Personenfreizügigkeit auf den Familiennachzug pochen, das heisst Mann und Kind dürfen in der Schweiz bleiben Der Mann hat in Spanien gearbeitet
Da er dort in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, kann er bei uns Arbeitslosengelder kassieren Das autistische Kind muss zusätzlich in einer
Spezialschule behandelt werden – natürlich auf Staatskosten Mit solchen Beispielen wie der spanischen Camping-Familie wird die Personenfreizügigkeit zunehmend ad absurdum geführt
Die Zuwanderung von Arbeitslosen belastet die hiesigen Sozialwerke und die öffentliche Hand Die Schweiz braucht keine Wanderarbeiter und muss in der Krise besonders darauf schauen, dass schweizerische Arbeitnehmer ihre Stellen behalten können
Die Schweiz ist zu einem regelrechten Magnet für EU-Bürger geworden und läuft Gefahr, dass die Arbeitslosenkasse von EU-Bürgern regelrecht geplündert wird
Kantonales SVP-Schiessen 28.–30. September 2012 in Knonau
Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www svp-zuerich ch) auf der Startseite Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!
Für das Eigentum, gegen den Bundesvogt
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat auf Antrag des Vorstandes und einer klaren Mehrheit in der Gewerbekammer das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ergriffen Als Präsident des grössten Dachverbandes der Wirtschaft bin ich überzeugt, dass wir bei der Unterschriftensammlung und im Abstimmungskampf auf die Unterstützung aller freiheitlichen und föderalistischen Kräfte in diesem Land zählen können.
N AT I O N A L R AT
J E A N - F R I M E
P R Ä S I D E N T S G V
B U L L E F R
Die RPG-Revision ist die missratene und mutlose Antwort des Parlaments auf die rot-grüne Landschaftsinitiative Der indirekte Gegenvorschlag den wir nun zu Fall bringen möchten, geht in einigen Bereichen sogar weiter als das Volksbegehren selbst Drei zentrale Punkte sind für uns absolut inakzeptabel: Sowohl die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen als auch die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe schränken die verfassungsmässigen Eigentumsrechte massiv ein
Dadurch werden die Kantone durch bundesrechtliche Vorgaben buchstäb-
lich bevormundet; es droht der Bundesvogt
Wir sind überzeugt, dass alle diese bodenrechtlich fragwürdigen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen zu einer weiteren Verknappung und in der Folge zur Verteuerung von Bauland führen würden Das bedeutet automatisch Anstieg von Mieten für Wohnungen und Gewerberäume sowie generell höhere Immobilienpreise
Diese Entwicklung wird nicht in erster Linie die Reichen und die Spekulanten treffen sondern vorab die grosse Mehrheit der Mieter und der KMU
Die Zeche für diese missratene Revision des Raumplanungsgesetzes hat somit vor allem der Mittelstand zu bezahlen
Es drohen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben Wir sagen auch klar nein zu neuen und/oder höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und wehren uns gegen mehr Bürokratie und komplizierte
Verfahren, welche die Umsetzung dieser Gesetzesrevision mit Sicherheit zur Folge hätte Bei der Rückzonungspflicht stellt sich zudem die Frage, ob die horrenden finanziellen Entschädigungen von den Gemeinden überhaupt bezahlt werden können Die Abschöpfungen aus der Mehrwertabgabe werden nie und nimmer ausreichen um alle die verlangten Rückzonungen finanzieren zu können Dies ist für rotgrün dominierte Kantone und Gemeinden geradezu ein Steilpass an der Steuerschraube zu schrauben oder die Gebühren und Abgaben noch mehr zu erhöhen
Jetzt unterschreiben!
Referendum gegen das missratene Raumplanungsgesetz
www.rpg-revision-nein.ch
Unser Kampf gegen diese Vorlage ist kein Nein zu einer vernünftigen Raumplanung Wir sind ebenfalls gegen die Zersiedelung des Landes und befürworten sehr restriktive Regelungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen So setzt sich der sgv für das verdichtete Bauen ein und er hat das Projekt «Revitalisierung der Stadtund Ortskerne» lanciert Diese missratene Revision des Raumplanungsgesetzes geht aber eindeutig zu weit Ich appelliere deshalb an alle freiheitlichen und föderalistischen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Machen Sie mit und unterschreiben Sie
unbedingt! Es steht sehr viel auf dem Spiel, wir brauchen eine breite Front für die Unterschriftensammlung und für die Abstimmungskampagne!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
Die Verteidiger des konstruktiven Referendums wollen allerhand – nur nicht mehr
Demokratie
Es gehe beim konstruktiven Referendum, also bei der Möglichkeit, einer parlamentarischen Gesetzesvorlage einen «Gegenvorschlag von Stimmberechtigten» entgegenzusetzen, um einen Ausbau bzw. um eine Verfeinerung der direkten Demokratie, behaupten deren Befürworter. Das ist befremdend, denn seit Jahren verhinderten die gleichen Leute erfolgreich sämtliche Schritte in diese Richtung
A U D
T T I K A N T O N S R AT S V P Z O L L I K O N
Demokratie beruht auf einigen simplen Grundsätzen: So sollen diejenigen die von einem Entscheid betroffen sind, bei der entsprechenden Willensbildung beteiligt sein Weiter hat sich die unterliegende Minderheit dem Verdikt der Mehrheit zu fügen Und schliesslich haben alle Stimmberechtigten ein Recht auf die Gewissheit, dass das Resultat der demokratischen Ausmarchung auch wirklich dem Willen der Mehrheit entspricht Es soll daran nichts zu rütteln geben Klarheit ist ein zentrales Anliegen einer Demokratie Und so muss es jeden Demokraten erschüttern, wenn er feststellt, dass Volksentscheide immer häufiger nicht stante pede umgesetzt sondern praktisch nach Belieben interpretiert werden
Mit dem so genannt konstruktiven Referendum erfährt diese Problematik eine zusätzliche Verschärfung Es muss über Varianten abgestimmt werden, was zwangsläufig zu Unklarheiten führt und damit Spielraum für Interpretationen öffnet
Das ist beispielsweise der Fall, wenn Variante A mehr absolute Stimmen auf sich vereinigt als Variante B, in der «Stichfrage» schliesslich aber doch B obsiegt Das ist zwar denkbar, aber unlogisch
Zweite Chance ohne Risiko
Anhand solcher Beispiele wird rasch klar, dass es den Befürwortern nicht um eine Verbesserung oder Erweiterung der direkten Demokratie geht Sie haben sich ein Vehikel geschaffen, um im Sinne einer zweiten Chance, Vorlagen in ihrem Sinne zu verändern, ohne riskieren zu müssen, das bisher erreichte bachab zu schicken
Die gleichen Leute, die sich heute für dieses neue Volksrecht von dem
allerdings nicht das Volk, sondern organisierte Lobbygruppen und Parteien Gebrauch machen stark machen haben in der Vergangenheit konsequent, jede wirkliche Erweiterung direktdemokratischer Mitsprachemöglichkeiten ebenso konsequent wie erfolgreich gebodigt
Wie habt ihr es in der Praxis mit der Demokratie?
Da wäre zum Beispiel die Festlegung der Diäten der eidgenössischen Parlamentarier
Nach dem Erfolg einiger St Galler Studenten bei der Verhinderung einer substantiellen Erhöhung dieser Bezüge, wurde der entsprechende Parlamentsbeschluss kurzerhand allfälligen künftigen Referenden entzogen Handelt so, wer es mit der Demokratie ernst nimmt?
Vor einigen Jahren wurde im Kanton Zürich – gegen den Willen der SVP – das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft Man könne es
mit dem Abstimmen auch übertreiben, meinten damals die «konstruktiven Demokraten» von heute Mit dem gleichen Argument bekämpften sie die von der SVP geforderte Ausweitung des Staatsvertragsreferendums und die Volkswahl des Bundesrats womit sich insbesondere die Sozialdemokraten von einem Anliegen distanzieren, für das sie einst Unterschriften sammelten
Haufenweise «Njets» gegen mehr Demokratie «Mehr Demokratie? Nein Danke!» hiess es auch bei der Forderung der SVP, Einbürgerungen als politischen Akt der Volksabstimmung zu unterstellen
Und was sagten wohl alle anderen Parteien, als die SVP forderte, den Steuerfuss in der Kantonsverfassung zu verankern, damit jede künftige Änderung der demokratischen Auseinandersetzung standhalten muss? Richtig sie alle verwarfen das Anlie-
gen, das demokratischer nicht sein könnte Und genau gleich erging es vor einigen Wochen der Forderung wenigstens dem Kantonsrat mehr Kompetenzen in Bildungsfragen einzuräumen
Vollends absurd wird die Argumentation der Verteidiger des konstruktiven Referendums, wenn man sich vor Augen hält, dass sie es sind, die mit unermüdlichem Elan der Zentralisierung des politischen Systems Vorschub leisten, was den Föderalismus, den Bruder der Demokratie, nachhaltig schädigt
Und schliesslich sind es weitgehend die gleichen Leute, die lautstark die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit fordern
Eine Gruppe von politisch zusammengesetzten Richtern soll darüber befinden, was das Volk darf und was nicht
Auch das kann niemand fordern, der die Demokratie ausbauen oder auch nur verfeinern will
Die
Fassade bröckelt
Die kantonalen Arbeits- und Migrationsämter schlagen Alarm Immer häufiger kommen arbeitslose EU-Bürger in die Schweiz Derweil nimmt die Zuwanderung aus den Krisenstaaten Südeuropas ebenso zu wie jene aus Osteuropa Wie vorauszusehen war, wird dabei die nur noch punktuell wirksame Ventilklausel einfach umdribbelt Von längeren Aufenthaltsbewilligungen wird auf kürzere ausgewichen Per Saldo dürfte sich daher kaum eine dämpfende Wirkung entfalten Arbeitslose EU-Bürger brauchen keine Bewilligung Sie gehen von Campingplätzen aus auf Jobsuche. Auch in weiteren Bereichen zeigen sich immer grössere Risse im so hoch gelobten Konstrukt der Personenfreizügigkeit.
M A RT I N B A LT I S S E R GENERALSEKRETÄR S V P S C H W E I Z
Wer genauer hinschaute sah schon seit längerem, dass sich die vollmundigen, einseitig positiven Versprechungen der Befürworter der Personenfreizügigkeit immer mehr in Schall und Rauch auflösen Die Mär von der hochqualifizierten Zuwanderung ist durch die Statistiken längst entlarvt Wer die Bildungsabschlüsse der Einwanderer betrachtet, mag anerkennend staunen Nun lobte sich beispielsweise Frankreich vor einigen Tagen dass endlich 80 Prozent aller Jungen die Matura machen und damit ein altes Ziel sozialistischer Regierungen erreicht sei Gleichzeitig arbeiten nur 70 Prozent
der Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren Wer also aus Frankreich hierher kommt, hat mit gegen 80 Prozent Wahrscheinlichkeit einen Maturaabschluss, was in der Schweiz nur 20 Prozent der Bevölkerung aufweisen können Dafür arbeiten hier fast 83 Prozent der 15- bis 64-Jährigen Tatsache ist, dass es sich bei den Stellen, in welchen die Zugewanderten arbeiten, in der grossen Mehrheit nicht um hochqualifizierte Jobs handelt Matura hin oder her Je nach Statistik kommt also ein ganz anderes Bild zum Vorschein
Hohe Arbeitslosigkeit bei Drittstaatenangehörigen
Auch die Arbeitsmarktzahlen werden in der Regel nur bruchstückhaft wiedergegeben Wer beispielsweise die Arbeitskräfteerhebung genau anschaut,
stellt fest, dass nach der international vergleichbaren Statistik des internationalen Arbeitsamtes die Erwerbslosenquote bei Ausländern aus nicht EU-/EFTA-Staaten in der Schweiz bei hohen 13,7 Prozent liegt, Tendenz steigend Es findet hier also ein Verdrängungswettbewerb statt EU-Ausländer verdrängen Personen aus Nicht-EUStaaten
Die SVP hat immer darauf hingewiesen dass bei schwierigeren konjunkturellen Verhältnissen eine Einwanderung in die Sozialwerke stattfinden wird Die relative Attraktivität der Schweiz nimmt gegenüber den Krisenstaaten der EU laufend zu Noch funktioniert der Arbeitsmarkt bei uns Verschlechtert sich auch hier die Situation, dürfte dies zu grösseren Problemen, Finanzierungslöchern und sozialen Spannungen führen
Das Richtige tun Derweil klammern sich Behörden und Politik noch immer mit an Unfehlbarkeit grenzender Penetranz an das Prinzip der Personenfreizügigkeit Dafür ist man selbst bereit die bisherigen Trümpfe des Wirtschaftsstandortes herzugeben Dazu gehört unbestrittenermassen der flexible Arbeitsmarkt In der Schweiz ist die Quote der Erwerbstätigen nur deshalb so hoch und die Jugendarbeitslosigkeit so tief, weil unser Arbeitsmarkt so flexibel ist Das soll sich nun aber ändern Mindestlöhne, allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, Solidarhaftung, zusätzliche Bürokratie und Kontrollen sollen es richten Die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit sollen mit einer Anpassung, sprich Verschlechterung, der Rahmenbedingungen und einer
Senkung der Attraktivität des Werkplatzes Schweiz abgefedert werden Wir bauen in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit aus Angst vor einer Diskussion über die Zuwanderung nicht etwa unsere Qualitäten aus, sondern flüchten uns in eine verhängnisvolle Nivellierung an die Regulierungen der EU-Krisenstaaten
Eine solche Politik kann nicht gut gehen Und wie die jüngsten Beispiele zeigen lässt sich damit auch die Debatte über die Einwanderung nicht abwürgen
Eine ehrliche und ungeschönte Diskussion über die möglichen Handlungsoptionen bezüglich der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung ist überfällig Spätestens im Rahmen der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» wird diese auch stattfinden
Fadegrad
Rauchende Grundsätze
V O N R O L F A S I E G E N T H A L E R
Grundsätze vereinfachen Entscheide Ob man etwas als grundsätzlich richtig beurteilt oder nicht, hängt von der eigenen Einstellung und den Prägungen ab, die das Leben mit seinen Erlebnissen und Erfahrungen bei uns hinterlassen hat Wir entscheiden deshalb viel öfter intuitiv, als wir uns dies selbst eingestehen Nicht bei allen Menschen ist aber das Bild, das sie von sich selbst ihrer Umgebung präsentieren, mit ihren Grundsätzen deckungsgleich Nehmen wir beispielsweise einen Betrüger Er wird als integer und vertrauenswürdig auftreten, während er die ganze Zeit über auf eine Gelegenheit wartet, sein Gegenüber auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans Nun braucht man aber kein Betrüger zu sein, um gegen die eigenen Grundsätze zu entscheiden Jede Entscheidung ist ein Abwägen von Grundsätzen gegeneinander Bei schwierigen Entscheiden stehen sich wichtige Grundsätze gegenüber Ein bekannter Test verdeutlicht auch das: Ein Zug fährt auf eine Gruppe Gleisarbeiter zu, die davon nichts merken Der Zug wird die Menschen töten Sie stehen neben einer Weiche, könnten die Arbeiter retten, indem Sie den Hebel betätigen Nur steht auf dem Nebengeleise ebenfalls ein Mensch, der statt der Arbeitergruppe dranglauben müsste Wie man entscheidet, es stirbt jemand Ist das Leben der Gruppe mehr wert als das Leben eines Einzelnen? Was ändert, wenn auf dem Nebengeleise eine junge Mutter mit Kind steht oder die Erbtante? Er sitzt etwas gezwungen lässig auf seinem Bürostuhl, das weisse Hemd am Kragen offen, in der Hand –und das ist der entscheidende Punkt – die Zigarette, keck zwischen den Fingern in die Luft gereckt (Bild in der AZ) Gerry Müller ist ein Linker; immer bestrebt die Arbeitnehmer vor den ausbeuterischen Arbeitgebern zu schützen Als Grüner ist er gegen die Atomkraft Für ihn sind die Risiken dieser Technologie viel zu hoch, als dass man die Bevölkerung den möglichen Gefahren der Radioaktivität aussetzen dürfte Das Bedürfnis von Gesellschaft und Wirtschaft nach Energieversorgung bleibt sekundär Chantal Galladé ist uns bekannt für ihre rührenden Auftritte gegen ein liberales Waffenrecht Jeder Tote ist einer zu viel Dass die Armee ihren Soldaten die persönliche Waffe nach Hause abgibt, erachtet sie als unverantwortlich Freiheit ist kein Argument für sie Beide haben gemeinsam, dass sie rauchen und sie sind gegen die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» Rauchen tötet nachweislich jährlich Tausende Menschen, aber ab und zu eine Zigarette zu rauchen, ist ein persönlicher Genuss Weder die Atomenergie noch die Armeewaffen verursachen auch nur annähernd so viele Tote wie das Rauchen, das wissen auch liberale Gegner der Initiative Aber Herrn Nationalrat Müller ist sein eigenes, weisses Hemd näher als seine Grundsätze Wir werden uns daran erinnern Er auch?
A U S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Von der Enge des Wohnungsbaues
in
die Abgründe des «Euro»
Wenn wieder einmal wenig sinnvolles läuft im Gemeinderat – ein Lernplatz bleibt er alleweil , schweifen die Gedanken ab auf Dinge, die uns mehr betreffen So spannt sich der Bogen vom Wohnungsbau und dem Schulwesen hin zu polizeilicher Willkür im Rahmen der «Via Secura» und zur Tyrannei der «Euro-Mafia»: in der Ratlosigkeit des Rates entsteht so die Disposition für einen Leitartikel
Das Highlight kam überraschend am Schluss einer langen und trostlosen Sitzung des Gemeinderates: Da fand nämlich ein SVP-Postulat von Roger Liebi und Daniel Regli eine Mehrheit im Rat und wurde überwiesen: Es ging darum, dass in den städtischen Schulen wieder vermehrt ein Augenmerk auf die identitätsfördernden Fächer aus dem Bereich «Mensch und Umwelt» gelegt werde; wie die Postulanten ausführten geht es dabei insbesondere um Fächer wie Geschichte, Geographie und Gesellschaft
Kultiviertes Chaos im Wohnungsbau
Der Rest des Ratsabends war das Ergebnis des wohnbaupolitischen Chaos, wie es in der Finanz-Kommission herrschte: Da kam nun also das Geschäft um den Wohnungsbau an der Tièche-Strasse beim Waidspital zur Debatte; die Kommission schlug sich zuvor ein gutes halbes Jahr mit der Weisung herum, weil sich verschiedene politische Kreise immer wieder mit neuen Anträgen zu profilieren versuchen, so dass das ursprünglich in der SVP-Fraktion rasch verabschiedete Geschäft noch weitere fünf Mal in der Fraktion traktandiert werden musste
Der Rat wurde so stundenlang mit technischen Details und ideologischen Ausflügen aus der langen Beratung in der Kommission hingehalten Gegenstand der Debatte war eigentlich, ob die Weisung zurückgewiesen werden sollte, weil der Baurechtszins für den genossenschaftlichen Wohnungsbau an dieser Lage mit der Fernsicht bei der «Waid» zu tief bemessen war und die Stadt dafür auch das Doppelte hätte in Rechnung stellen können So referierte seitens der SVP auch nur der Schreiben-
de als Kommissionsreferent in einem der kürzesten Voten von über zwanzig; das technische, ideologische und polemische Geleier musste nicht noch angereichert werden: Man konnte sich so auf den Kernpunkt konzentrieren nämlich darauf, dass der Zins des Bodenrechtes unter dem eigentlichen Wert liege und eine Rückweisung notwendig sei Das Resultat der Abstimmung war knapp: Die Rückweisung scheiterte, weil drei verschiedene Rückeisungsanträge das Rückweisungspotential zersplitterten und die vier EVP-Ratsmitglieder auf die linke Seite also zur Unterstützung der Weisung schwenkten: so erweist sich diese parlamentarische Gruppe, die gar keine Fraktion bildet (dafür wären 5 Ratsmitglieder das Minimum) zunehmend als entscheidender Machtfaktor – im politologischen Slang positiv verklärt als «Mehrheitsbeschaffer»
Wenn Gedanken vom Lehrplatz auf Wesentliches schweifen Angesichts solch prekärer Verhältnisse mag der Gemeinderat, in dem oft unwesentliches lange debattiert wird, sicher ein Ort sein, an dem man sein politisches Handwerk lernen kann – als Höhepunkt der politischen Laufbahn taugt er allerdings nicht für alle Kein Wunder schweifen da die Gedanken ab auf Dinge die das Leben stärker betreffen Wenn man das politische Handwerk gut erlernt hat, würde man auch auf der nationalen Ebene mit guten Argumenten statt nur mit der Stimmabgabe einiges erreichen können; so hätte sich möglicherweise auch einiger Unfug verhindern lassen der im Rahmen von Moritz Leuenbergers sozialistischer «Via Secura» hintenherum in die Wege geleitet wurde
Von der Tyrannei gegen das Auto So mag man über eine übertriebene Repression gegenüber dem «Staatsfeind»
Grüne Wiese statt versteinertem Platz
Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012
Vorlagen Stadt Zürich
1 Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio Franken
2 Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio Franken
Auto verständnislos den Kopf schütteln: Denn es ist eine Tyrannei wenn in Zürich eine Frau am Steuer wegen des Essens eines Brezels über das Ordnungsbussenverfahren hinaus mit einer Verzeigung bedroht wird – da darf man wohl bald auch nichts mehr trinken und die McDrives in der Schweiz müssten so wohl geschlossen werden Oder wenn ein junger Mann im Wallis einmal mehrere Schwenker macht wird er gleich mit drei Monaten Führerausweisentzug tyrannisiert, auch wenn Alkohol- und Drogentests negativ ausfallen: die polizeiliche Willkür fokussiert sich auf der Unterstellung der «Überarbeitung des Fahrers» Wie das wohl gemessen wird? Um die Schreckensherrschaft auf die Spitze zu treiben: Da wurde im Aargau jemand nach Mitternacht ohne Verdachtsmomente von der Autobahn geholt und es wurde als erstes gleich ein Drogentest durchgeführt; dieser wird von der Polizei als positiv erklärt – es folgt das Stehenlassen des Fahrzeugs, Untersuchungen im Spital; gravierende kostspielige Konsequenzen sind die Folge Wochen später wird das Strafverfahren eingestellt mit der lapidaren Begründung, dass eine Fehlfunktion des Drogentests vorgelegen habe Eine Entschädigung für den erlittenen Schaden kann man nicht einfordern – es gibt nicht einmal eine Entschuldigung Im Rechtsstaat gibt es allerdings einen Unterschied zu totalitären Staaten: Dort wären wohl die Urin- und Blutproben im Nachhinein gefälscht worden
zum Euro-Tsunami dank der Personenfreizügigkeit Auf nationaler Ebene hätte man auch zu einer besseren Verhandlung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit beitragen müssen Denn hier droht nun der Schweiz ein eigentlicher Tsunami
Die SVP hat sich im Wesentlichen aus drei Gründen gegen den 17-Millionen-Kredit zur Neugestaltung des Sechseläuten-/Theaterplatzes ausgesprochen
GEMEINDERAT
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF SVP
ZÜRICH 4/5
Der Stadtrat von Zürich, genauer die Vorsteherin des Tiefbaudepartementes verknüpft einmal mehr die Umgestaltung eines Platzes klammheimlich und in einer keineswegs notwendigen Art und Weise mit einem Spurabbau zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs auf einer Hauptverkehrsachse
Grüne Oase am See In Zürich sind Grünflachen rar und sehr gefragt Die Stadt Zürich gibt Millionen von Franken aus, um grüne Parks mit Wiesen zu erstellen Die Bewohner unserer Stadt schätzen solche Naturerholungsgebiete ausserordentlich Sie fühlen sich wohl Die Sechseläutenwiese und nicht etwa der Sechseläutenplatz ist eine grüne Oase inmitten unserer Stadt, direkt am See Sie gehört zu Zürich wie das Grossmünster oder die Altstadt Soll diese Wiese einfach zubetoniert und daraus ein grauer, kalter und öder Platz gemacht werden? Nein, dazu bietet die SVP keine Hand Aktuell sieht dieser Platz zurzeit trostlos aus So will ihn niemand be-
lassen Die SVP hat im Gemeinderat einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem Ziel, aus dieser Fläche eine wunderschöne grüne Oase mit einer Wiese Gebüschen Bäumen einem Brunnen und Gastrobetrieben an den Rändern zu gestalten Leider wurde dieser Antrag abgelehnt
Mit Abstand teuerste Variante Eine schön gestaltete Wiese hat gegenüber einem Steinplatz zusätzlich zu den bereits erwähnten Gründen wesentliche Vorteile Zu den traditionellen festen Bestandteilen an diesem Ort zählen sicherlich das Sechseläuten mit dem Zunftumzug und die verschiedenen Zirkusaufführungen
An der Nase herumgeführt
an Arbeitslosen – die ersten Vorboten sind schon über die Grenzen geschwappt Kein Wunder, wenn unter der Tyrannis der Troika zur Behebung der Eurokrise in den europäischen Südstaaten eine desaströse Wirtschaftsentwicklung eingeleitet wird, die ganze Heere von Arbeitslosen schafft und die Menschen in verschiedenen Ländern unter das Existenzminimum drückt Da geht es nicht nur um die schlechte, wenn nicht gar korrumpierte Führung in verschiedenen EU-Staaten, sondern auch um das Prestigeprojekt «Euro», das eine Clique von Machtträgern im Gravitationszentrum in Brüssel ohne Volksbefragungen durchdrückten (wo es Referenden gab wie in Dänemark und Schweden wurde der «Euro» abgelehnt) Diese Einheitswährung führte zu billigem Geld, das aber die einzelnen Euro-Länder nicht mehr selber schaffen konnten, sondern als Kredit aufnehmen mussten, im Sinne einer Kettenverschuldung, bis die Zinsen nicht mehr bezahlt werden konnten: Staatspleiten und ein Zusammenbruch der künstlichen Währung drohen Doch da wird auf Zweckoptimismus gemacht, wenn es um das Überleben des «Euro» geht, Troika-Berichte fallen so aus, wie sie müssen, und der EuroGruppenchef Juncker findet es nicht einmal nötig, sich Gedanken über den Fall des Zer-Falles zu machen; umgekehrt macht man auf Zweckpessimismus, wenn es um das Ausscheiden eines Staates aus dem Euro geht: dieser wird als irreversibel gehandelt, die Folgen werden dämonisiert und das Heil wird gesucht in einer Flucht in eine strengere Integration (ohne demokratische Legitimation) und im Schinden der wehrlosen Völker die zum Treiben der sich bei Banketten umarmenden Europa-Mafia nichts zu sagen hatten: Das mag zwar als kriminell erscheinen, bloss strafbar ist es nicht
Einen besseren Boden als eine Wiese gibt es für solche Veranstaltungen wohl nicht Würde der Platz, wie seitens der Stadt Zürich geplant zugemauert müssten für all diese Veranstaltungen jedes Mal ganz spezielle, komplizierte und teure Beläge installiert werden Auch die Verankerungen von Zelten für die Zirkus-Veranstalter sind auf einer Wiese wesentlich einfacher anzubringen Die Versteinerung der schönen Sechseläutenwiese mit Valser-Quarzit kostet den Steuerzahler happige 17 Millionen Franken Auch bei diesem Projekt wurde mit Abstand die teuerste Variante gewählt Nach wie vor wird in Zürich Geld im grossen Stil ausgegeben Man könnte meinen, dass die Steuereinnahmen wie ein Wasserfall auf Zürich hinunter plätschern Dem ist leider nicht so Die SVP hat grosse Anstrengungen unternommen um abzuklären in welchem finanziellen Umfang eine dem Ort angemessene schöne und stabile Wiese mit Zusätzen wie vorhin bereits beschrieben, also mit Bäumen, Gebüschen, einem Brunnen usw , zu haben ist Die Kosten hierfür wurden mit 9 Millionen Franken beziffert Das sind 8 Millionen Franken weniger als ein unpraktischer und unschöner Steinplatz
Weiter wurde den Gemeinderäten klar und deutlich gesagt, dass der geplante Spurabbau zwingend nötig sei für die Gestaltung des geplanten Platzes Man versuchte zu erklären warum (Verankerung des Zirkuszeltes usw ) Auch hier stellte sich viel später heraus, dass dies ebenfalls nicht zutrifft
An dieser Stelle seien noch ein paar Worte über die Arbeit der vorberatenden Kommission gesagt Dabei kam das Gefühl auf, dass Stadträtin Ruth Genner diese Vorlage nicht gut kannte So wurde die Kommission und später der Gemeinderat und somit die Öffentlichkeit seitens der Magistratin in wesentlichen Belangen falsch informiert Beispielsweise wurde uns seitens Ruth Genner weisgemacht, dass der vom Departement geplante Spurabbau zulasten des motorisierten Individualverkehrs vom Kanton Zürich bewilligt sei Auf schriftliche Anfrage beim dafür zuständigen Regierungsrat hin stellte sich im Nachhinein heraus, dass dieser Sachverhalt in keiner Art und Weise stimmt
Solche Fehlinformationen seitens Verwaltung und Stadträten machen das Arbeiten in einer Spezialkommission unmöglich Man wird das Gefühl nicht los dass Ruth Genner Gründe gesucht hatte, um den unnötigen Spurabbau durchzupauken Die Kommissionsmitglieder wurden regelrecht an der Nase herumgeführt
Keine Verknüpfung von Geschäften Das Referendum soll dem Stadtrat auch aufzeigen dass solche direkten Verknüpfungen von Bauprojekten mit Strassenvorlagen in Zukunft nicht mehr vorkommen dürfen
Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Themen zu trennen und in separaten Abstimmungen dem Gemeinderat vorzulegen
Aus all diesen Gründen empfiehlt die SVP den Stadtzürcher Stimmberechtigten, am 23 September 2012 ein klares NEIN zum 17-Millionen Franken-Kredit zur Umgestaltung des Sechseläuten-/Theaterplatzes
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