2,902,682,575
Wenn der Bund pro Einwohner und Jahr einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,952,555 Einwohnern Ende 2011 auf über 2,9 Milliarden. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn immer „der Bund fördert“, wird es für uns Steuerzahler sehr teuer, bis alle die Umweltisten, 3. Weltparasiten, Asylschmarotzer und übrigen Nichtstuer bedient sind. Klassischer Umverteilungssozialismus!
Der A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach ist ein umsichtig geplantes und von der Lokalbevölkerung lange ersehntes Bauprojekt, das von Beginn weg Bestandteil der Autobahn A4 im Knonauer Amt war. Er entlastet die beiden Dörfer vom stetig steigenden Durchgangs- und Schwerverkehr und ermöglicht rund 870 Schulkindern wieder einen sicheren Schulweg
Eine Autobahn ist dann fertiggestellt, wenn die nötigen flankierenden Massnahmen und Zubringer ebenfalls realisiert sind Dies ist bei der Autobahn A4 durchs Knonaueramt, die vor knapp drei Jahren dem Verkehr übergeben wurde, noch nicht der Fall: Der A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach, von Beginn ein integraler Bestandteil des neuen Autobahnabschnitts, harrt bis heute seiner Umsetzung Grund dafür ist einerseits die sorgfältige, umweltverträgliche Konzeption der Umfahrung Ottenbach, die zum Teil entlang geschützter Landschaften in der Reussebene führt Das ausgewogene Vorprojekt wurde vom Zürcher Regierungsrat erst kurz vor der Eröffnung der A4 genehmigt Zur verzögerten Umsetzung des A4Zubringers trug andererseits die von grundsätzlichen Positionen der politischen Parteien beherrschte Diskussion der Kreditvorlage im Kantonsrat vom 9 Januar 2012 bei Obwohl der Kantonsrat dem Objektkredit letztlich deutlich zustimmte, ergriff eine Minderheit von Kantonsräten, davon über 90 Prozent aus dem links grünen Lager, das Behördenreferendum und erzwang damit eine kantonale Abstimmung über das seit über 30 Jahren geplante Projekt
Autobahn A4 «funktioniert» Wie gestaltet sich die verkehrstechnische Situation heute konkret? Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass die Erwartungen an die A4 im Knonauer Amt weitestgehend erfüllt werden Die Mehrheit der betroffenen Gemeinden im «Säuliamt» (Knonau, Mettmenstetten, Affoltern a A , Hedingen usw ) sind nachweislich vom Durchgangsverkehr entlastet worden: Innert kürzester Zeit
sank der Verkehr durch diese Gemeinden um 50 Prozent und mehr, wie eine erste Wirkungskontrolle des Kantons Zürich gezeigt hat
Verkehrszunahme in Obfelden über 70 Prozent Anders sieht es in den beiden Landgemeinden Ottenbach und Obfelden aus Das angrenzende Aargauer Freiamt gilt als Wachstumsregion der Ballungszentren des Mittellandes Im Dreieck der Städte Luzern Zug und Zürich wächst die Attraktivität des Freiamtes als Wohnregion von Jahr zu Jahr, seit jüngstem auch noch forciert durch die Kulturlandinitiative im Kanton Zürich Bereits heute ist deshalb der Autobahnanschluss Affoltern a A der zentrale Verkehrsknotenpunkt des Individualverkehrs aus dem umliegenden Knonaueramt des oberen Freiamtes und Teilen des Luzerner Seetals Die aktuellsten Zahlen der Verkehrsmessungen in den betroffenen Gemeinden Obfelden und Ottenbach zeigen dass der Durchgangs- und Schwerverkehr mitten durch die Dörfer kontinuierlich zunimmt, teilweise sogar sprunghaft wie in Obfelden-Bickwil (+70 Prozent innert zwei Jahren)
Risiko Schulweg Am stärksten leiden darunter die 870 Kinder auf ihrem täglichen Schulweg
Im rasch wachsenden «Strassendorf» Obfelden beispielsweise müssen sie heute bis zu zwei Kilometer auf einer Strasse zurücklegen, die als Zubringer zum Anschluss Affoltern a A der Autobahn A4 dient – für viele betroffene Eltern eine unzumutbare Situation Klar ist, dass sich dicht befahrene Hauptstrassen nicht als Schulwege für Rad fahrende Kinder eignen Da Kinder gemäss Verkehrsexperten auch mit 12 Jahren noch nicht zu den geübten Radfahrern gehören benötigen sie einen separaten Radweg Aufgrund der engen Strassenverhältnisse sind diese jedoch weder in Obfelden noch in Ottenbach realisierbar Auch der Binnenverkehr im Dorf gestaltet sich immer mühsamer Für die Bauern in ObfeldenBickwil etwa ist es zu Stosszeiten eine Mühsal die Strasse mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu überqueren Überregional wichtige Infrastruktur fertigstellen Der Weg zu mehr Verkehrssicherheit und zur Erhöhung der Siedlungsqualität in Obfelden und Ottenbach führt daher einzig und allein über eine Entlastung der Gemeinden vom Durchgangsverkehr Ebenso wie die übrigen Gemeinden im Knonauer Amt erhielten auch Obfelden und Ottenbach ein verbindliches Versprechen vom Regie-
rungsrat dafür – in Form des A4-Zubringers Dieses gilt es jetzt einzulösen mit der vorliegenden politisch breit abgestützten und finanziell abgesicherten Lösung An die Projektkosten von insgesamt 65,4 Millionen Franken steuert der Bund bekanntlich 25,8 Millionen Franken bei, so dass für den Kanton Zürich noch Kosten von 40 Millionen Franken resultieren Das Bundesgeld ist jedoch zweckgebunden und steht für anderweitige Projekte nicht zur Verfügung
Eine umweltverträgliche Lösung Natur- und Landschaftsschutz haben beim A4-Zubringer hohe Priorität Es sind umfassende Ausgleichs- und Aufwertungsmassnahmen im Wert von zwei Millionen Franken im Bereich der sen-
siblen Reusslandschaft in Ottenbach vorgesehen Damit können im dortigen Flachmoor Bibelaas Altlasten beseitigt und zahlreiche neue Lebensräume für geschützte Pflanzen und Tierarten geschaffen werden Der Umweltverträglichkeitsbericht zum A4-Zubringer hält deshalb fest, dass punkto Artenvielfalt im Flachmoor sogar eine positive Bilanz aus dem Projekt resultiert Das Bauprojekt beansprucht einen Verlust an Bodenflächen von total 5,5 Hektaren Rund 4 2 Hektaren dieses Verlusts an Landwirtschaftsland betreffen Fruchtfolgeflächen; er wird in der Region durch Aufwertung minderer Böden kompensiert Angesichts der überregionalen Bedeutung des A4-ZubrinFortsetzung auf Seite 3
Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012 Eidgenössische Vorlagen
1 Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
2 Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
3 Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
Kantonale Vorlagen
1 Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)
2 Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach
Im Gleichschritt Richtung links
Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen Doch noch immer fallen die Hüllen Und zwar immer schamloser: Eveline Widmer-Schlumpf plant mit ihrer Ökosteuer Benzinpreise von fünf Franken pro Liter und Stromverteuerungen von fünfzig Prozent Unmittelbar nach Fukushima hat der Bundesrat dank opportunistischem Umfaller der Ex-Atomlobbyistin Doris
Leuthard den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen
Simonetta Sommaruga will unbedingt einen Vaterschaftsurlaub
Sogar der «Tages-Anzeiger» wundert sich über ihre Propaganda für das «linke Vorzeigeprojekt» Derweil bastelt ihr Parteigenosse Alain Berset ebenfalls an neuen Modellen des Elternurlaubs «Der richtige Weg», kommentiert der Gewerkschaftsbund Und wird genauso frohlocken, wenn Berset mit seinem «Gegenvorschlag» der rot-grünen Einheitskrankenkasse weit entgegenkommt
Das Bankgeheimnis befindet sich im freien Fall Der Bundesrat gibt Bankkunden und Bankangestellte zum Abschuss frei Ein ExMarxist und früherer Gewerkschaftsökonom leitet die Eidgenössische Finanzverwaltung Mit speichelleckerischen Briefen an die «Exzellenzen» in Brüssel schlägt unsere Regierung den nachträglichen EWR-Beitritt und die Anerkennung der EU-Gerichtsbarkeit vor Weil es sich beim EWR um einen Kolonialvertrag handelt, bei dem künftiges Recht ohne Mitsprache übernommen werden muss, ist der nächste Schritt klar: Der Bundesrat wird den EU-Beitritt vorschlagen, weil es unwürdig sei, nicht mitstimmen zu dürfen
Das Asylwesen läuft völlig aus dem Ruder Unter der aktuellen Linksregierung hat sich die Zahl der Asylgesuche verdreifacht Die jährlich 30 000 Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminellen werden grosszügig an die Gemeinden weitergereicht Der Bundesrat weigert sich strikt, die SVP-Ausschaffungsinitiative umzusetzen Niemand, wirklich niemand darf heute noch behaupten, Christoph Blocher sei 2007 wegen ungenügender Stilnoten oder mangelnder Kollegialität abgewählt worden Hämmerle, Wyss, Darbellay und Konsorten wollten eine Änderung der Politik Es ging ihnen mit ihrer Hintertreppenintrige darum, die SVP Blochers aus der Regierung zu eliminieren Jetzt sind sie am Ziel Dank Widmer-Schlumpfs Charakter Aber auch dank ihrer Politik Heute haben wir links statt bürgerlich EU-Integration statt Unabhängigkeit Griechenland statt Schweiz
Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch letzter Woche die Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion zur Herausgabe von unverschlüsselten Mitarbeiterdaten von Schweizer Banken an die USA verabschiedet Die Ausführungen des Bundesrates bringen eine fast schon provokative Ignoranz zum Ausdruck. Hat der Bundesrat seinen gravierenden Entscheid tatsächlich ohne Abklärungen über die Anzahl der betroffenen Personen oder die für sie zu erwartenden Konsequenzen gefällt, ist das ein Skandal Hält er nun Informationen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit zurück, stellt sich die Frage, wessen Interessen die Landesregierung in dieser Sache eigentlich vertritt: jene der amerikanischen Behörden, jene von Bankmanagern, die sich allenfalls strafbar gemacht haben, oder hat der Bundesrat am Ende gar den Überblick verloren?
Vor dem Hintergrund der Antworten des Bundesrates vom Mittwoch letzter Woche, die nun zugänglich sind, wirken die Versicherungen von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, welche diese zwei Tage später dem Bankpersonalverband abgegeben hat, schon fast zynisch Sie werde sich für die Bankangestellten einsetzen, hiess es nach einem Treffen Im vergangenen April waren die Interessen der Bankangestellten dem Bundesrat offenbar noch vollkommen egal, wie aus der nun publizierten Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion vom 2 Mai 2012 zu interpretieren ist Der Bundesrat
hatte im April 2012 mehreren Banken eine Bewilligung zur Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die amerikanischen Behörden erteilt Nun gibt er bekannt, dass er bei seinem Entscheid weder gewusst habe, wie viele Bankmitarbeitende von den Datenlieferungen an die USA betroffen sind noch mit welchen Konsequenzen diese zu rechnen hätten Auch hat er die Banken nicht dazu aufgefordert, ihre Mitarbeitenden über den folgenschweren Schritt zu informieren «Der Bundesrat geht davon aus, dass die Banken als Bewilligungsadressaten und Arbeitgeber rechtskonform mit den Daten über ihre gegenwärtigen oder ehemaligen Mitarbeitenden umgehen und diese schützen Dazu gehört auch der Entscheid über die Frage, ob die Mitarbeitenden über die Informationsherausgabe zu informieren sind oder nicht »
Regieren nach dem Prinzip Hoffnung: Solche Aussagen sind aus Sicht des Bürgers nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Landesregierung zu stärken Der Höhepunkt dann zum Schluss der bundesrätlichen Antwort: «Die Bankenmitarbeitenden haben die Möglichkeit, gegen die Banken vorzugehen, wenn sie der Auffassung sind, es seien widerrechtlich Daten über sie an die USA übermittelt worden » Genau dies hat die Bundesanwaltschaft aber schon vor einer Woche, also noch vor der Verabschiedung der bundesrätlichen Antwort, in Abrede gestellt, indem sie nicht auf die entsprechende Anzeige eines Bankmitarbeiters eingetreten ist Weshalb stellt der Bundesrat also wider besseres Wissen Rechtsmittel in Aussicht, die es nicht gibt?
Rechtsstaatlichkeit in Gefahr Die Mitarbeiterdaten hätten nie an die USA geliefert werden dürfen, gab der Schweizerische Anwaltsverband in der vergangenen Woche zu bedenken und sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr Neben der zentralen rechtlichen Komponente gibt es in diesem Fall jedoch auch noch die moralisch-ethische Ebene Die Landesregierung stellt mit ihrem Handeln wichtige Grundsätze des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Frage Sie pfeift offensichtlich auf eine Beistandspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitenden Wer als Arbeitnehmer seinen Auftrag erfüllt, ist selber schuld Weniger als der Bundesrat kann man sich für die Angestellten in diesem Land kaum einsetzen
Teure Integrationsindustrie ohne Wirkung
Obwohl sich das Volk mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative deutlich gegen einen «Integrationsartikel» in der Bundesverfassung ausgesprochen hat boxt Bundesrätin Sommaruga nun ein Integrationsgesetz beim Bundesrat durch Nach der Asylindustrie entsteht damit nun auch noch eine zentralistische Integrationsindustrie Bund und Kantone sollen allein 110 Millionen Franken jährlich für eine Aufgabe ausgeben, die primär den Zugewanderten selbst zukommt und nicht Sache des Bundes ist. Einmal mehr wird der Föderalismus ausgehebelt Die Gemeinden werden zusätzliche Millionen für neue Integrationsprogramme aufwerfen müssen, ohne dass sie über deren Ausgestaltung bestimmen können
SVP Die SVP unterstreicht einmal mehr, dass Integration primär die Aufgabe derjenigen Personen ist, die in unser Land einwandern In Gemeinden und Städten können gezielte, auf die konkrete Situation und auf eine gewisse Zeit beschränkte Einzelmassnahmen Sinn machen Keinen Sinn machen hingegen Fördermassnahmen nach dem Giesskannenprinzip, die letztlich nur durch einen Finanzierungsbeschluss des Bundes ausgelöst werden und keinem echten Bedürfnis entsprechen Genau in diese Richtung soll nun die Vorlage des Bundesrates gehen Sie höhlt einmal mehr den Föderalismus und die Autonomie der Kantone und Gemeinden aus und führt zu massiven Mehrkosten
Kantone und Gemeinde sollen sich wehren
Zusätzliche Forderungen an die zuwandernden Ausländer sollen in der Vorlage hingegen offenbar kaum aufgenommen werden Gemäss geltendem Recht müssen Ausländer bereits heute über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügen, um nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten Es ist deshalb unverständlich warum sich Ausländer zum Beispiel
nicht in einer Amtssprache an ihrem Wohnort verständigen können müssen Integration ist nur möglich, wenn sich jemand in der Sprache seines Wohnortes ausdrücken kann Inakzeptabel ist, dass Ausländerinnen und Ausländer nach zehn Jahren neu einen Anspruch auf Niederlassung erhalten wenn sie integriert sind Wie die «Integration» gemäss Bundesrat festgestellt werden soll, bleibt dabei ebenso schwammig wie die Feststellbarkeit von «Integrationsdefiziten», bei deren Vorliegen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen Vollends abstrus ist aus Sicht der SVP, dass das bestehende Ausländergesetz (AuG) neu in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt werden soll Integration ist nur ein kleiner Bestandteil des Gesetzes, welches viele wichtige Bestimmungen beinhaltet, wie beispielsweise die Zulassung oder die Niederlassung welche für die Gesetzgebung von grösserer Bedeutung wären als die Integration, die in erster Linie von den Ausländern her kommen muss und sicher keine Bundesaufgabe ist
Die SVP lehnt diese völlig unnötige Vorlage ab und hofft diesbezüglich auch auf den Widerstand von Kantonen und Gemeinden
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SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65
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„Aus der Praxis, für die Praxis“ – Behördenschulung 2012 Für Gemeinderäte und Stadträte (Exekutive), sowie Gemeinde- und Stadtratskandidaten (Exekutive) Donnerstag, 13. September 2012, 19.30 bis ca. 22.00 Uhr, im Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, Witikonerstasse 279, 8053 Zürich. Die SVP des Kantons Zürich organisiert für ihre Behördenmitglieder Schulungen zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik. Ziel ist es, neue sowie bisherige Behördenmitglieder im gemeinsamen Austausch vertieft zu informieren und die Basis für Kontaktmöglichkeiten innerhalb des SVPNetzwerkes zur Verfügung zu stellen.
Programm
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Begrüssung: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Verantwortlicher Behördenschulungen SVP Kt. ZH Drei Gruppenarbeiten basierend auf Fallbeispielen (Gruppen rotieren):
A.) Öffentlichkeitsarbeit Referentin und Gruppenleiterin: Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin, alt Gemeinderätin
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B.) Einheitsgemeinde Referent und Gruppenleiter: Martin Zuber, Kantonsrat, Gemeindepräsident
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C.) Arbeit innerhalb eines Gemeinderats, Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat Referent und Gruppenleiter: Rolf Zimmermann, Bezirksrat, alt Kantonrat, alt Gemeinderat
Präsentation der Gruppenarbeiten, Zusammenfassung und Diskussion
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Anmeldetalon für die Behördenschulung 2012 Gemeinderat/Stadtrat (Exekutive) Gemeinderats-/Stadtratskandidat/in (Exekutive) oder Interessent/in
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Ich melde weitere Personen an: .. (Name, Vorname) .. (Name, Vorname) Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
77 217 044 Fax per das an retournieren tteBi
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Keine Bussenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden
Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) verlangten CVP, GLP und BDP eine Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation (GOG) im Zivil- und Strafprozess Konkret sollen den Gemeinden die Hälfte der von den Statthalterämtern mittels Strafbefehl ausgestellten Bussen zufallen
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Hans-Peter Amrein (SVP Küssnacht) beantragte im Namen der SVP-Fraktion die Ablehnung dieser PI Die Initianten fordern einen totale Systembruch und die Neuverteilung der Bussenerträge, welche aufgrund der Rapportierung der Gemeindepolizeien nach Übertretungen generiert wurden Leider ging vergessen, dass die kommunale Polizei seit der Einführung des neuen GOG im letzen Jahr massgeblich entlastet wurde Die Diskussion zur Bussenaufteilung ist generell falsch, denn ein Bussenkatalog wie zum Beispiel im Strassenverkehr soll grundsätzlich der Verkehrssicherheit dienen und auf keinen Fall einen fiskalischen Anreiz darstellen, so der SVP-Referent Darum sei es absurd, einen Systemwechsel zu fordern obwohl seit Inkrafttreten des GOG den Gemeinden weniger Arbeit, Aufwand und Kosten anfallen würden
Dies käme hauptsächlich dem Verschieben von Busseneinnahmen von einem Kässeli in ein andres und dem Aufbau einer unnötigen, zusätzlichen
Bürokratie gleich Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und unterstützte die PI nicht
Andere Kulturen
Mit einem Postulat verlangte die EVP zusammen mit der CVP die Änderung der Richtlinien «Muslimische Schülerinnen und Schüler an der Volksschule» und der Richtlinien für «Schülerinnen und Schüler aus andern Reli-
gionen und Kulturen» Konkret sollen diese hohe Feiertage wie Weihnachten mit ihren Liedern und Gebräuchen, die auch für nicht religiöse Schweizerinnen und Schweizer grosse Bedeutung haben, ohne jede Einschränkung oder falsche Rücksichtnahme auf Andersgläubige durchgeführt werden Schülerinnen und Schüler aus andern Religionen und Kulturen sollen auf begründetes schriftliches Gesuch hin nur passiv an unseren kulturellen und christlich geprägten Bräuchen und Festen teilnehmen können Anita Borer (SVP, Uster) erklärte im Rat, dass allen Schülerinnen und Schüler in der Volksschule die christlichen Werte vermittelt werden müssen Die Bedeutung der christlichen Feiertage sollen alle Schüler kennen Das Postulat wurde abgeschrieben
Schulbeurteilung
Bei der Redaktionslesung über die PI zur Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung erklärte der Initiant Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) dass er an der PI festhält und den Gegenvorschlag ablehnt Mit dem Gegenvorschlag sinke der Aufwand in der Schule nur unwesentlich und die Wirkung sei sehr gering, da fast alle Schulen gute Noten erreichen Zudem werte er den Gegenvorschlag als Eingriff in die Methodenfreiheit der Lehrpersonen In der Folge wurde die PI abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt
Mitsprache bei Bildungsfragen
Mit einer PI forderte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) zusammen mit der EDU und der EVP, dass Bildungsrats-
beschlüsse betreffend neue Fächer, Klassengrösse, Lehrplan 21, Lektionentafel und neue Lehrinhalte dem fakultativen Referendum unterworfen werden Der Bildungsrat darf nicht zu einem Geheimkabinett werden, so Zanetti Darum sei das Anliegen durchaus berechtigt, dass wir in diesem Haus – und wenn nötig die Stimmbürger – mehr Einfluss nehmen könnten Die PI erreichte das nötige Quorum von 60 Stimmen nur knapp nicht
Internationale Schulen
Mit einer PI forderte die FDP eine Änderung der Aufnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler an internationalen Schulen fest Konkret sind nur Schülerinnen und Schüler von international mobilen Eltern an internationalen Schulen zugelassen Die Wiedereinführung der alten Regelung begründet die Bildungsdirektion mit einer zunehmenden Anzahl Kinder von Eltern welche nicht international mobil sind Die internationalen Schulen in Zürich unterrichten viele Kinder von gut ausgebildeten Expats aus diversen Ländern sowie Schweizer Führungskräften, welche in internationalen Unternehmen tätig sind Gerade für solche Eltern ist es sehr wichtig, dass ihre Kinder über einen international anerkannten Abschluss verfügen, auch wenn kein Umzug ins Ausland in unmittelbarer Zukunft geplant ist Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) erklärte im Rat, dass die SVP-Fraktion dieses Anliegen unterstützt Es könne nicht sein, dass der Staat die Aufnahmebedingungen exklusiv regeln könne Die PI wurde mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt
ein Postulat betreffend Solarpotenzialkarte Strom und Wärme für den Kanton Zürich überwiesen den Gegenvorschlag zur Parlamentarischen Initiative (PI) zur Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung angenommen und die PI abgelehnt
dem Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge zugestimmt
dem Mittelschulgesetz zugestimmt
die erste Lesung zum Volksschulgesetz abgeschlossen ein dringliches Postulat betreffend Lehrpersonalmangel abgeschrieben
ein Postulat betreffend Validierung von Bildungsleistungen auf der Tertiärstufe B im Gesundheitsbereich abgeschrieben
ein Postulat betreffend Richtlinien für Schülerinnen und Schüler aus anderen Religionen und Kulturen abgeschrieben
einen Beitrag von 6 Mio Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten des Vereins unterstrass edu (Verein für das Evangelische Lehrerseminar Zürich) einstimmig bewilligt
Beat Stiefel (SVP, Egg) mit 136 Stimmen zum Oberrichter gewählt
eine Einzelinitiative (EI) betreffend Respekt- und Kulturunterricht in allen Grundschulen und Oberstufen nicht unterstützt
eine EI betreffend dringliche Massnahmen für die Förderung der Migration nicht unterstützt
eine PI betreffend mehr demokratische Mitsprache in Bildungsfragen nicht unterstützt
eine PI betreffend Internationale Schulen mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt
eine PI betreffend Verantwortung der Universität für die Ausbildung der Lehrpersonen auf der Sekundarstufe II vorläufig unterstützt
eine PI betreffend Änderung Lehrerpersonalgesetz vorläufig unterstützt
zwei PI betreffend Aufhebung des Modells 100/0 nicht unterstützt
eine PI betreffend Bussenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht unterstützt
eine PI betreffend Änderung CRG, Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens vorläufig unterstützt
Zukunftsorientierte Bildungspolitik?
In der vergangenen Doppelsitzung des Kantonsrates kamen Grundsatzfragen und aktuelle Probleme des Bildungssystems exemplarisch zum Vorschein Soll der Staat vermehrt in die Tätigkeit der Lehrpersonen eingreifen oder können staatliche Interventionen gekürzt werden? Wie soll die Mitsprache der Lehrpersonen aussehen? Wie sollen Lehrpersonen entlastet werden? Muss bei der Vermittlung von christlichen Werten auf Andersgläubige Rücksicht genommen werden? Dies sind nur ein paar der Fragen, über die der Kantonsrat in der Bildungsdebatte vom Montag zu befinden hatte Beispielsweise diskutierte der Kantonsrat über einen Vorstoss von Matthias Hauser, welcher die Abschaffung der Fachstelle für Schulbeurteilung forderte Die Fachstelle evaluiert mit über 50 Mitarbeitenden jede Volksschuleinheit einmal in vier Jahren Der administrative Aufwand ist enorm und eine Qualitätssteigerung der Schule kann als Folge der Beurteilungen nicht nachgewiesen werden Zudem werden Lehrpersonen unnötig administrativ belastet und in ihrer Unterrichtsfreiheit durch nicht legitimierte Ansprüche und pädagogische Vorstellungen eingeschränkt Das Volksschulgesetz sowie der Lehrplan setzen genügend Leitplanken – die Fachstelle wird nicht gebraucht Obwohl CVP und EVP den Vorstoss zur Abschaffung unterzeichnet hatten, unterstützten sie letztlich den Gegenvorschlag, welcher lediglich den Evaluationsrhythmus der Fachstelle von 4 auf 5 Jahre verschob Der Gegenvorschlag kam dann auch im Rat durch – entgegen der Stimmen der SVP, die gerne mit der Abschaffung der Fachstelle eine sinnvolle Verschlankung des Schulsystems erreicht hätten Breit diskutiert wurde auch die Art der Entlastung von Lehrperso-
Fortsetzung von Seite 1
gers für eine langfristig funktionierende Infrastruktur ist dieser Verlust zu verkraften Zum Vergleich: Der ebenfalls im Säuliamt geplante Golfpark Baar-Hausen-Kappel umfasst ein Gebiet von 83 Hektaren und beansprucht damit rund 15 Mal mehr Kulturland als der A4-Zubringer
Der öffentliche Verkehr profitiert Linke und grüne Kreise fordern anstelle der Umfahrungsstrasse eine Förderung des öffentlichen Verkehrs Tatsache ist jedoch, dass man heute zu Stosszeiten regelmässig im Stau stecken bleibt in Obfelden sowie in Ottenbach Mit verkehrsberuhigten Dorfzentren ist damit Schluss So kann der öffentliche Verkehr endlich wieder planmässig zirkulieren Der A4Zubringer wird folglich die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in der Region Affoltern a A erhöhen
Auch bei einem Nein fallen hohe Kosten an Eine Nulllösung gibt es beim A4-Zubringer übrigens nicht Die Ortsdurchfahrten von Obfelden und Ottenbach müssten bei einem Nein zum A4-Zu-
nen Es wurde mit knapper Mehrheit eine Parlamentarische Initiative von EVP, GLP und SP überwiesen, welche die maximale Anzahl von 28 Pflichtlektionen für ein Vollpensum der Lehrpersonen im Gesetz festschreiben und Lehrpersonen mit Klassenführungsverantwortung um zwei Schullektionen entlasten wollte Die SVP sprach sich gegen diese Massnahme aus Die Klassenlehrpersonen sind gegenüber den Fachlehrpersonen tatsächlich schlechter gestellt Eine Reduktion der Schullektionen hätte jedoch eine Qualitätseinbusse des Schulunterrichts sowie massive Mehrkosten zur Folge und packt das Problem der stark belasteten Klassenlehrpersonen nicht an der Wurzel Mit der Reduktion von zwei Schullektionen müssten neue Lehrerstellen geschaffen werden Es würden noch mehr Lehrpersonen an einer Klasse unterrichten, weil nicht alle Unterrichtsstunden mehr von derselben Lehrperson wahrgenommen werden könnten Zudem wäre der zusätzliche Lehrpersonenbedarf aufgrund des momentanen Lehrpersonenmangels nur schwierig zu decken Es gibt diverse andere Möglichkeiten, die Lehrpersonen zu entlasten, ohne die Schulbildung unserer Kinder einzuschränken oder mehr finanzielle Ressourcen zu beanspruchen
Die Ursachen der Überlastung von Lehrpersonen sind vielseitig Nicht zielführende Reformen, steigender administrativer Aufwand, die verstärkte Erziehungsfunktion der Lehrpersonen, die Integration von Sonderschülern in Regelklassen und der hohe Ausländeranteil an den Schulen erschweren den Lehrpersonen den täglichen Unterricht und mindern die Unterrichtsqualität
Vermehrt laufen politischen Bestrebungen in die falsche Richtung und steigern keineswegs die Schulqualität Die SVP gibt – auch wenn oftmals alleine – weiterhin Gegensteuer und setzt sich gewissenhaft für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik ein
bringer aus Sicherheitsgründen ausgebaut und mit Lärmschutzmassnahmen ergänzt werden Ein Beispiel: An der zentralen Kreuzung in Ottenbach ist es heute für grössere Lastwagen ein Ding der Unmöglichkeit ordnungsgemäss von Muri Richtung Affoltern a A abzuzweigen Sie sind gezwungen, für ihre Kurve weit in die entgegenkommende Fahrbahn hineinzufahren; Verkehrschaos ist zu Stosszeiten vorprogrammiert Es sind diese und weitere zwingende Verbesserungen, die gemäss Experten auch bei einem Nein zu Kosten von 20 bis 30 Millionen Franken führen werden Da der Verkehr durch das absehbare Wachstum im aargauischen Freiamt weiter zunehmen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Massnahmen gegen die zunehmenden Verkehrsprobleme nötig würden Darum ist statt teurer Pflästerlipolitik eine nachhaltige Lösung anzustreben Mit dem A4-Zubringer für Obfelden und Ottenbach liegt diese vor Als Stimmbürger des Kantons sind wir angehalten, dem Objektkredit von 39,6 Millionen zuzustimmen damit in Zusammenarbeit mit dem Bund die dringend benötigte Entlastung der beiden Dörfer realisiert werden kann
270 Delegierte der SVP des Kantons Zürich folgten der Einladung nach Russikon im Bezirk Pfäffikon, um am Dienstagabend die JA-Parolen zum Kredit Autobahnzubringen Obfelden/Ottenbach sowie zur HEV-Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» zu beschliessen Zum Bundesbeschluss Jugendmusikförderung wurde die NEIN-Parole beschlossen Schliesslich verabschiedeten die Delegierten den scheidenden Parteisekretär Yves Gadient und hiessen gleichzeitig den neuen Sekretär Reinhard Wegelin willkommen
gad Den Auftakt zur kantonalen Delegiertenversammlung bestritt die Musikgesellschaft Fehraltorf unter der Leitung von Raphael Honegger
Eingangs der Versammlung richtete SVP-Gemeinderat Hans Aeschlimann seine Grussworte an die Versammlung und brachte den Delegierten viel Wissenswertes sowie die Vorzüge der Gemeinde Russikon näher
Standortbestimmung des Präsidenten
In seiner Standortbestimmung zeigte der Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer zunächst anhand einer Grafik die Entwicklung der Asylgesuche in der Schweiz auf und ging weiter auf das starke Wachstum dieser Zahlen seit der Abwahl von alt Bundesrat Christoph Blocher ein Verursacht werde diese Entwicklung durch die verantwortungslose Untätigkeit der zuständigen Bundesrätin Sommaruga Im Weiteren ging der Präsident in seiner Standortbestimmung auf eine entscheidende Bundesratssitzung vom 4 April 2012 ein, anlässlich welcher der Bundesrat die widerrechtliche (Mitarbeiter-)Datenherausgabe durch Banken an das Ausland guthiess Die SVP wurde in dieser Sache bereits in der GPK des Nationalrates sowie anlässlich einer Pressekonferenz aktiv Auch Vorstösse auf kantonaler Ebene zum Schutz der Bankmitarbeiter wurden in derselben Angelegenheit bereits eingereicht Ferner führte der Präsi-
Parteipräsident Alfred Heer führte durch eine diskussionsreiche Delegiertenversammlung
dent seine Stellungnahme zur politischen Lage in der Schweiz und im Kanton Zürich aus: Die Mehrheit des Bundesrates wolle weiterhin in die EU die SNB sei mit dem Festhalten an der Euro-Untergrenze und den damit zusammenhängenden Euro-Käufen immer stärker in die europäische Finanzkrise involviert Für die SVP gelte es, den Ausverkauf der Schweizer Interessen nach der Abwahl von alt Bundesrat Blocher zu stoppen und für unsere Sache einzustehen
Parolen zum 23 September
Die Delegiertenversammlung fasste mit 269 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen die JA-Parole zum kantonalen
Kredit Autobahnzubringer Obfelden/ Ottenbach
Die beiden Ortschaften seien die einzigen im Säuliamt, welche durch den Autobahnbau nicht entlastet würden, führte Kantonsrat und Vizepräsident Martin Haab gegen den Kontrareferenten Kantonsrat Hans Läubli (Grüne) aus Die SVP sage deshalb JA zur Entlastung der beiden Ortschaften und zur wesentlich erhöhten Sicherheit auf dem Schulweg Zum Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung fasste die Delegiertenversammlung mit 225 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen die NEIN-Parole
Nationalrat Hans Kaufmann erläuterte gegen seinen Kontrareferenten
Aktive Senioren auf dem Greifensee
Den sommerlichen Ausflug unternahmen die «aktiven Senioren» am letzten Donnerstag auf dem Greifensee Bei herrlichem sonnigem Sommerwetter beteiligten sich über 80 Mitglieder an der gemütlichen Rundfahrt auf dem Ausflugschiff «Stadt Uster», begleitet vom Vorstand mit Theo Toggweiler und KR Hans-Ueli Vogt Es gab nicht nur einen gemütlichen Zvieri an Bord, es war eine schöne Landschaft und viel Natur zu geniessen Viel grünes Ufer und schöne Schilfbestände Viele Wasservögel und andere Vögel belebten die Landschaft Dazu ein historischer Hintergrund mit Schloss Uster und Gebäuden in Greifensee
L E S E R B R I E F E
Der Kapitän nahm sich Zeit für Erläuterungen Es war erlebnisreich und der Eindruck war, dass wir stolz sein dürfen, dass es in unserer Nähe eine schöne Naturlandschaft gibt – Der nächste Anlass der Senioren wird am 6 Dezember 2012 stattfinden
Theo Toggweiler, Präsident
Ist die Antiraucherlobby mit der Pharmaindustrie verbandelt?
Am 23 September stimmen wir also über ein Gesetz ab, das so unnötig wie ein Kropf ist Wollen wir wirklich Verhältnisse wie in den USA, wo einem zum Tode verurteilten nach der Henkersmahlzeit die letzte Zigarette verweigert wurde? Vermutlich hatte man Angst, das er vor seiner Hinrichtung noch sterben könnte
Nun soll also diese unselige Vorschrift nochmals verschärft werden, und dies alles unter dem Deckmänteli der Prävention Sinnvolle Prävention wäre wohl eher, es den Rauchern zu ermöglichen, kostengünstiger aus der Sucht auszusteigen Aber da sind die gleichen Kreise, die am lautesten nach Passivschutz rufen gleichzeitig mit der Pharmaindustrie verbandelt, welche das grosse Geld mit Nikotinpflastern usw ver-
Hält uns Herr Gattiker für dumm?
Asylsuchende aus Ländern, die für die Schweiz kein Visum benötigen, sollen nun innert 48 Stunden einen Asylentscheid erhalten Die Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdemöglichkeiten sollen aber gewährt werden So äusserte sich Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration und ehemaliger Chef eines Hilfswerkes
Plötzlich soll in dieser kurzen Frist erledigt werden, was früher gegen drei
Jahre dauerte? Hat Gattiker etwa die Seiten gewechselt? Sicher nicht, denn er weiss genau, dass Asylbewerber mit Hilfe gewissenloser Asylanwälte, deren Honorare die Steuerzahler berappen, nach wie vor alle Rechtsmittel ausschöpfen Und dass aus den besagten 48 Stunden wieder drei Jahre werden Ausreise nach drei Jahren, wer’s glaubt! Viele Asylsuchende tauchen nach bewährter Manier einfach unter
Nationalrat Max Binder, dass die SVP eine weitere Bundeskompetenz auf Kosten der Kantone ablehne welche durch die Kantone seit Jahrzehnten zur allgemeinen Zufriedenheit erfüllt werde Im Weiteren sei die zusätzliche Kostenfolge durch die Zentralisierung unabschätzbar
Die eidgenössische Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» wurde mit 263 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen Nationalrat Hans Egloff legte die Argumente der HEV-Initiative gegen den Kontrareferenten Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) dar, welche ab Eintritt ins AHV-Alter für den Wegfall der Besteuerung des Eigenmietwerts zu entscheiden ein Wahlrecht für Pensionäre vorsieht
Bereits am 3 Juli fasste der Kantonalvorstand der SVP Zürich die beiden weiteren Parolen für die Volksabstimmung vom 23 September
Es ergibt sich folgender Parolenspiegel:
• Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach
JA
• Abschaffung kantonales konstruktives Referendum JA
• VI «Schutz vor Passivrauchen» NEIN
• VI «Sicheres Wohnen im Alter» JA
• Bundesbeschluss Jugendmusikförderung NEIN
Verabschiedung und Begrüssung Abschliessend verabschiedeten die Delegierten in Russikon den scheidenden Parteisekretär Yves Gadient und hiessen gleichzeitig den neuen Sekretär Reinhard Wegelin herzlich willkommen
dient Ich unterstelle diesen Antirauchfanatikern, dass es ihnen allein darum geht, ihre Macht auszuspielen, um sich dann als grosse Erretter der Menschheit zu fühlen
Zum Schluss noch ein Zitat von Erich Kästner: «Geht’s gut, geht’s schlecht – sind wir mal ehrlich, das Leben ist immer lebensgefährlich »
Helmut Kiesalter, Zürich
und begehen Straftaten Reisen sie nach Zahlung einer «Rückkehrhilfe» tatsächlich ab, kommen sie umgehend wieder
Sie profitieren von ihren Menschenrechten, die Opfer ihrer Straftaten jedoch haben keine Im Gegenteil, sie müssen mit ihren Steuergeldern diesen Unsinn mitfinanzieren
Otto Weiersmüller, Uetikon
Herbst-Brunch 2012
der SVP Zürich 11
Wann Sonntag 16. September 2012 ab 10.00 Uhr (der Anlass ist öffentlich)
Wo Bauernhof Schumacher, Katzenseestr. 8, 8046 Zürich
Was Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00 – 12.30 Uhr
Preis Sfr. 20.00; Kinder Sfr. 9.00
Ehrengast und Referentin:
Nationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf SVP Kanton Bern
! Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk
! Handörgelimusig
! Suppe, Würste, Kuchen, Bier & Wein
! Degustation von Rafzer Weinen
.. und vom 12.30 – 17.00 h es Volksfäscht für di ganzi Familie
Von Freiheit und
Verantwortung
Von Freiheit und Verantwortung handelte die Rede von Bundesrat Ueli Maurer, dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25 August 2012 in Basel Wir veröffentlichen das Referat in voller Länge
U E L I M A U R E R B U N D E S R AT S V P W E R N E T S H A U S E N
Freiheit und Verantwortung, das sind zwei grosse Begriffe Verantwortung tönt gut Und Freiheit tönt noch besser Wer von uns ist gegen Freiheit? Machen Sie mal eine Umfrage in Ihrem Bekanntenkreis Fragen Sie an Ihrem Arbeitsplatz Niemand ist gegen Freiheit Da könnten wir jetzt ja eigentlich die Hände in den Schoss legen und gemütlich zurücklehnen Wenn alle für die Freiheit sind, dann kann sie ja auch nicht bedroht sein Und zur Absicherung haben wir die Freiheit auch noch in unserer Verfassung verbrieft Das Wort Freiheit kommt darin 42 mal vor Aber: Ist Freiheit nur als Wort populär? Oder ist sie auch als Wert populär? Wie sieht es denn tatsächlich im Alltag mit der Freiheit aus? Ist die Freiheit da wirklich so ganz unbestritten?
Freiheit in Gefahr
Wenn ich mit Unternehmern rede, gleichgültig aus welcher Branche, dann kritisieren sie, dass ihre unternehmerische Freiheit durch immer mehr Vorschriften eingeschränkt werde Freiheit ist auch, zu jeder Zeit ohne Angst irgendwo in der Schweiz unterwegs zu sein Diese Freiheit droht verloren zu gehen Das beunruhigt die Leute überall im Land Zu unserer Freiheit gehört der Schutz unserer Privatsphäre Dazu zählen auch unsere Vermögensangelegenheiten Das Bankkundengeheimnis gewährt uns darum Diskretion – bisher zumindest Wie steht es um die Zukunft von persönlicher Freiheit und Privatsphäre?
Freiheit bedeutet, dass wir Bürger uns selbst Gesetze geben Haben wir diese Freiheit noch? Nur noch teilweise In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an Mal aufgrund internationaler Verpflichtungen, die wir eingegangen sind Mal aufgrund von äusserem Druck Im Waffen- und Asylrecht beispielsweise waren es Schengen- oder UNO-Bestimmungen, beim biometrischen Pass waren es Schengen und die USA, bei Privatsphäre und Bankkundengeheimnis sind es die EU, die USA und die OECD usw Freiheit heisst doch dass wir über alle wichtigen Fragen frei diskutieren können Dass wir uns eine freie Meinung erlauben dürfen Dass wir abstimmen und so eine Lösung für unser Land finden, die von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird
Haben wir diese Freiheit noch? Können wir beispielsweise über die Einwanderung noch frei entscheiden?
Die Schweiz hat jetzt um die 8 Millionen Einwohner Die Einwanderung geht ungebremst weiter Das wird unser Land ganz entscheidend verändern Es wird enger hierzulande
Das Unbehagen steigt Sogar jene, die noch vor kurzem die ungebremste Einwanderung in den höchsten Tönen lobten, klagen heute über steigende Mieten, stagnierende Löhne und eine Zubetonierung unserer schönen Landschaft Immer weniger lässt sich wegdiskutieren, dass es in einem kleinen Land Grenzen des Bevölkerungswachstums geben muss
Das Unbehagen steigt aber vor allem auch deshalb, weil jetzt immer mehr Leute realisieren, dass wir unsere Einwanderungspolitik zu einem grossen Teil gar nicht mehr selbst gestalten können Der Aufenthalt von EU-Bürgern in unserem Land ist durch das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt Und die Einreise
richtet sich nach den Visum-Bestimmungen von Schengen Mit andern Worten: Wir haben die Freiheit abgegeben über die Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen!
Freiheit gibt es nicht umsonst
Ich frage mich manchmal, was denn aus unserer Freiheit wird Und ich überlege mir: Jetzt ist es doch so dass wir in einer Demokratie leben Die Freiheit kann uns also ja eigentlich nicht einfach so gestohlen werden
Die Antwort ist: Wir geben Freiheit selber ab Manchmal bewusst Manchmal unbewusst
Denn die Freiheit hat einen schwachen Punkt Sie ist nicht umsonst zu haben Freiheit verlangt eine Gegenleistung: Die Gegenleistung ist Verantwortung
Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung Freiheit und Verantwortung gehören zusammen wie ein Tandem: Es geht nur, wenn beide aufeinander abgestimmt im Takt bleiben Freiheit wollen alle Von Verantwortung reden alle – zumindest, solange es andere betrifft Aber selbst Verantwortung übernehmen dazu sind nicht alle bereit
Denn Verantwortung ist nicht immer angenehm Verantwortung ist mit Einsatz, Engagement, Arbeit verbunden Verantwortung tragen bringt Mühsames und Unangenehmes Man wird kritisiert und angefeindet
Drei Gründe für den Freiheitsverlust
Aber Verantwortung ist die Investition in die Freiheit Und Freiheit lohnt jeden Preis Wo wir Freiheit verlieren, hat das damit zu tun, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen
Meistens aus einem der folgenden drei
Gründe:
Erstens erliegen wir immer wieder der süssen Verführung durch die Bequemlichkeit: Niemand kommt und sagt, wir sollten unsere Freiheit abgeben
Es wird immer an unsere Bequemlichkeit appelliert – es heisst, wir schauen für Deine Gesundheit, wir schauen für Deine materielle Sicherheit, wir schauen für die Erziehung
Deiner Kinder überhaupt, wir schauen von A bis Z für Dich inklusive Freizeit- und Kulturangebot
So tauschen wir Freiheit für Bequemlichkeit Und stellen erst später fest, dass wir in Wirklichkeit Freiheit gegen Aufsicht, Kontrolle und Bevormundung getauscht haben
Der zweite Grund liegt darin, dass die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden: Die direkte Demokratie ist der perfekte Seismograph, um politische Erschütterungen frühzeitig festzustellen Darum dürfen wir auf eine so lange Epoche der Ruhe und Stabilität zurückblicken Wir haben mit der direkten Demokratie ein Frühwarnsystem für Sorgen, Ängste und Unzufriedenheit In andern Ländern dagegen stauen sich die Konflikte auf und werden schliesslich auf die Strasse getragen In der Schweiz kann die Politik reagieren Denn ungelöste Probleme sind gesellschaftliche Zeitbomben
Verantwortung beginnt mit Ehrlichkeit: Man muss Probleme offen nennen Nur so können Lösungen gesucht werden
Wer dagegen Probleme schönredet und herunterspielt der handelt verantwortungslos Auch das hat mit dem Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung zu tun: Wer Probleme ignoriert, der schränkt seine eigene Handlungsfreiheit ein
Das ist uns im Asylbereich passiert
Mit bösen Folgen Nicht nur die Asylzahlen sind dramatisch gestiegen, sondern auch die Gewalt und Kriminalität der Asylanten
Wegen der Militärunterkünfte die von Asylanten belegt werden, erhalte ich viele Rückmeldungen: Von den Gemeindebehörden von der Polizei von Anwohnern Ich kann Ihnen sagen: Es brodelt in der Bevölkerung! Die Leute fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und verraten
Langsam und ganz zaghaft kommen einzelne Meldungen auch in die Medien Zum Beispiel, dass sich im Kanton Zürich die Asylkriminalität in den letzten vier Jahren mehr als verdreifacht hat
Oder man liest vom Polizeikommandanten des Kantons Jura, 2012 hätten alle im Kanton präsenten Tunesier Straftaten begangen
Vor allem die Nordafrikaner fallen überall negativ auf Sogar noch im Gefängnis Der Präsident von Freiheitsentzug Schweiz (FES), des Fachvereins, in dem sich die Leiter von Gefängnissen und Anstalten zusammengeschlossen haben, spricht offen von Angriffen auf das Gefängnispersonal Falsch ist es wenn wir das Asylproblem als ein Asylunterkunftsproblem behandeln wollen Das Problem ist nicht gelöst indem wir möglichst viele Betten bereitstellen Das Problem ist erst gelöst, wenn die Schweiz kein Asylparadies mehr ist
Wir müssen auch bei der Verfahrensdauer ansetzen – ich gebe Ihnen zum Vergleich ein paar Zahlen:
In der Schweiz dauerte in den letzten Jahren die Behandlung eines Asylgesuches vom Eingang bis zu einem rechtskräftigen Entscheid durchschnittlich 413 Tage In Falle einer Beschwerde waren es durchschnittlich 756 Tage Wird ein Gesuch abgelehnt, beträgt die Gesamtdauer von der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise aus der Schweiz durchschnittlich rund 1400 Tage!
Norwegen kennt neben dem ordentlichen Verfahren zwei schnelle Verfahren: das 48-Stunden-Verfahren und das Drei-Wochen-Verfahren Und in Holland wird die Hälfte der Fälle in einem Verfahren durchgeführt welches 8 Tage dauert Beschwerden gegen solche Entscheide sind vom Gericht innert vier Wochen zu fällen
Ist es bei solchen Zahlen nicht logisch, dass so viele zu uns kommen? Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf
Der dritte Grund sind Forderungen des Auslandes denen wir nachgeben: Der Druck auf die Schweiz wird noch zunehmen Nicht weil wir etwas falsch machen sondern weil allein schon unser Wohlstand Neid und Missgunst weckt Dazu kommt, dass die Freiheit ein Wettbewerbsvorteil ist Somit kommen wir erst recht ins Visier der Schuldenstaaten
Verantwortung wahrnehmen heisst in der internationalen Politik, den eigenen Standpunkt entschieden vertreten Und wenn nötig auch mal auf den Tisch klopfen, wenn angeblich befreundete Staaten uns dauernd verunglimpfen
Landläufig sagt man: Man gibt den kleinen Finger und sie nehmen die ganze Hand Und wir könnten noch anfügen: Wenn wir nicht aufpassen, dann nehmen sie nicht nur unsere ganze Hand, sie bringen uns schliesslich auch noch um Kopf und Kragen!
Verantwortung wahrnehmen heisst eben auch Nein sagen können Das gilt immer Im Verhältnis zum Ausland aber ganz besonders Ziel ist nicht möglichst viele Verträge abzuschliessen Ziel ist auch nicht, möglichst schnell einen Vertrag zu haben Unser Ziel muss doch sein, Verträge zu haben, die nicht nur der Gegenseite, sondern auch uns etwas nützen; Verträge, die nicht nur aus Schweizer Konzessionen bestehen Man soll einen Staatsvertrag nicht nur mit den zwei Sätzen zusammenfassen können: Die
Schweiz akzeptiert Die Schweiz zahlt
Bewährtes Freiheitsrezept
Immerhin etwas kann uns zuversichtlich stimmen: Die Geschichte der Schweiz war schon immer ein Kampf um die Freiheit Und daraus ist schliesslich ein Freiheitsrezept entstanden Es sichert uns die Freiheit vorausgesetzt, wir wenden es konsequent an Das Rezept für die Freiheit ist einfach Es hat vier Zutaten:
Erstens: Der Staat regelt nur, was absolut nötig ist Wenn es nicht absolut zwingend nötig ist, ein neues Gesetz zu erlassen, dann ist es absolut zwingend nötig, kein neues Gesetz zu erlassen
Zweitens: Der Staat soll sich nicht um alles Mögliche kümmern, dafür aber seine Kernaufgaben erfüllen:
Zum Beispiel die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten
Drittens: Als Bürger selbst Verantwortung übernehmen nicht an den Staat delegieren
Viertens: Unabhängigkeit Wir regeln unsere Angelegenheiten selbst Wir lassen uns weder erpressen noch bevormunden
Ich habe vor ein paar Wochen ein neues Büro beziehen müssen, weil das Bundeshaus Ost umgebaut wird Das Büro liegt am Platz mit dem Denkmal für den Verteidiger von Murten, Adrian von Bubenberg Und auf dem Denkmal steht der Satz: «Solange in uns eine Ader lebt, gibt keiner nach » Dieser Satz ist wieder aktuell geworden – Ich meine, das wäre doch mal eine kurze und klare Antwort auf all die internationalen Begehrlichkeiten!
Einladung zum Seemer Dorfet
Freitag, 31 August, bis Sonntag, 2 September 2012
Die SVP Seen freut sich auf Ihren Besuch im Wyystübli an der Werdstrasse in Winterthur
Treffen Sie alte Bekannte oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis und der Umgebung, neue Freunde Als «Unterlage» gibt es die bereits traditionellen «Militär»-Käseschnitten oder Bauernspeck und Bauernschüblig, natürlich mit Bauernbrot, sowie neu auch Gerstensuppe
Das SVP-Wyystübli-Team mit Kantonsrat René Isler
Fadegrad
Wallenstein in Zürich
«Die himmlischen Gestirne machen nicht / Bloss Tag und Nacht, Frühling und Sommer – nicht / Dem Sämann bloss bezeichnen sie die Zeiten / Der Aussaat und der Ernte Auch des Menschen Tun / Ist eine Aussaat von Verhängnissen, / Gestreuet in der Zukunft dunkles Land, / Den Schicksalsmächten hoffend übergeben / Da tut es Not, die Saatzeit zu erkunden, / die rechte Sternenstunde auszulesen / Des Himmels Häuser forschend zu durchspüren, / Ob nicht der Feind des Wachsens und Gedeihens / In seinen Ecken schadend sich verberge »
Baptista Seni hiess der Astrologe Wallensteins Wallenstein machte keinen Schritt, ohne sich von Seni beraten zu lassen Friedrich Schiller legte die obigen Worte seinem Wallenstein im Drama «Die Piccolomini» in den Mund Zu jenen Zeiten war es üblich, allerlei Hellseher zu Hilfe zu holen Das war eben früher, da waren die Leute noch abergläubisch Wir lesen das Horoskop im Blick ja höchstens zum Spass, nicht etwa, weil wir daran glaubten Aber ja, doch, es interessiert uns schon Sonst gäbe es nicht so viele Astrologen und Astrologinnen, die finanziell recht gut über die Runden kommen Und ja es gibt eben auch FinanzAstrologie Wir brauchen gar nicht so überrascht zu tun, wenn der Tagi aus dem «geheimen» PUK-Bericht über die BVK berichtet Wir lesen, dass der gröbste Einzelverlust der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich – immerhin 273 Mio Fr – von einem Finanzexperten verursacht worden sei, der einem Finanz-Astrologen monatlich Fr 5000 überwies
Senis Zunft wächst und gedeiht auch im Finanzkrieg, nicht bloss im Dreissigjährigen Tragisch ist nur, dass Astrologie nachweislich nichts bringt – sie schadet aber auch nicht unbedingt (gut, Wallenstein wurde ermordet) Letztlich ist sie aber nicht weniger treffsicher als der reine Zufall Und der Zufall ist immer noch treffsicherer als die Experten Ein schönes Beispiel lieferte währen der Fussball-WM der Krake Paul, der die Gewinner-Teams so brillant voraussagte Gleiches gelänge jedem geistigen Joghurt mit Finanzvoraussagen Jedenfalls ist das der Standpunkt von Nassim Nikolas Taleb in seinem hier auch schon zitierten «The Black Swan» Gemäss Taleb gehen Voraussagen so lange gut, als sie die offensichtlichen, für alle gleichermassen sichtbaren Trends betreffen Extremereignisse, Ausreisser, Katastrophen oder weltweite Finanzkrisen hingegen werden nicht vorausgesagt –ausser von jenen, die ohnehin den ganzen Tag über eine Katastrophe erwarten Die Schande liegt nicht darin, dass ahnungslose Raffkes in ihrer Gier an Wahrsagerei glauben Der Skandal liegt in der Tatsache dass die BVK-Jongleure ohne jegliche Kontrolle agieren konnten Dagegen gäbe es ein erwiesenermassen funktionierendes Mittel: verantwortungsbewusste Finanzdirektoren
Aber die lesen lieber die Steuerprognosen aus der Kristallkugel
Ein bunter Strauss von Vorstössen
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine stattliche Anzahl von Pendenzen abgearbeitet Hier eine Auswahl der wichtigsten Geschäfte
MARGRET HALLER
GEMEINDERÄTIN SVP
ZÜRICH 9
Zu Beginn der Ratsdebatte verlas unser Fraktionspräsident Mauro Tuena, eine persönliche Erklärung Wie wir bereits wissen, wird die Neugestaltung des Sechseläuten-Platzes mit einer Verkehrsvorlage verknüpft Mit einem Informationsfilm (oder eher Propaganda-Film) greift die Chefin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements in den Abstimmungskampf ein Sie will beweisen, dass eine Spurreduktion keine grossen Auswirkungen auf den Verkehr hat Übers letzte Wochenende, als eine Spur wegen Geleisearbeiten auf der Quaibrücke gesperrt werden musste merkte man plötzlich, dass das Bellevue doch ein Nadelöhr ist Mauro Tuena verurteilt dieses Eingreifen mit diesem Film der den Steuerzahler 12 000 – Fr gekostet hat, aufs Schärfste Die SVP lehnt die Vorlage am 23 September ab wir wollen keinen Spurabbau und wir wollen eine Sechseläuten-Wiese
Seltene Einstimmigkeit
Bei der ersten Weisung herrschte eine selten gelebte Einstimmigkeit im Rat Es ging um die Buslinie 39 Die Motionäre wollten die Buslinie zum Milchbuck verlängern und den Fahrtentintervall auf 20 Minuten erhöhen Die VBZ hatte in der Motionsantwort auf die Schwierigkeiten hingewiesen: Die Attraktivität des Grundangebots für die Quartierbevölkerung würde damit verbessert Aber eine verbesserte Erschliessungsfunktion für den Zoo kann die Linie trotzdem nicht übernehmen da es im Bus zuwenig Platz hat (z B für Kinderwagen) Ein grösserer Bus kann wegen den Schwellen in der Hadlaubstrasse nicht eingesetzt werden Für eine Intervallsteigerung bräuchte es mehr Personal und Fahrzeuge Der Kostendekkungsgrad würde noch schlechter Die VBZ hätten die Kosten alleine zu tragen, da der ZVV sich an einer unrentablen Linie finanziell nicht beteiligt So hat für einmal die Vernunft im Rat gesiegt und die Motion wurde einstimmig abgeschrieben
Elektrizitätswerk und Sponsoring Seit Anfang 2009 können grosse Stromkundinnen und Stromkunden mit einem Energieverbrauch von mehr als 100 000 kWh pro Jahr ihre Energielieferanten frei wählen Allerdings muss wegen der Liberalisierung des Strommarktes mit verstärktem Wettbewerb gerechnet werden Das EWZ will sich mit gezieltem Sponsoring und Kommunikationsmassnahmen als starkes Unternehmen präsentieren Dafür setzt es rund 1,2 Prozent seines Umsatzes ein In dieser Weisung geht es um die Beiträge an den Grasshoppers Club, Sektion Unihockey mit Fr 158 000 und den Zoo Zürich mit Fr 460 000 für je drei Jahre Dieses Sponsoring findet auch die SVP sinnvoll Den Beitrag an ewz unplugged (Konzerte im
ewz-Unterwerk Selnau) von Fr 101 000 lehnen wir dagegen ab
Baulinienrevision im Quartier Schwamendingen Roland Scheck erklärt, dass die Stadtverwaltung es nicht für nötig findet, vor Ort mit den Grundeigentümern zu reden Eine Baulinierevision ist ein introvertiertes Produkt und so kommt es zu Absurditäten Die SVP hingegen schaut die Situation vor Ort an und redet mit den Grundeigentümern Die hören dann zum ersten Mal, dass die Stadt ihr Grundeigentum beschneidet Diesmal trifft es einen SVPFraktionskollegen, und zwar verläuft die neue Baulinie quer durch seine Garage Die «guten Menschen» wollen einen beidseitigen Veloweg anlegen; es scheint das wichtigste Ziel neben der Kultur in der Stadt Zürich zu sein Geht es um eine Hauptverkehrsroute? Es geht um die Probsteistrasse zwischen Dübendorf- und Stettbachstrasse Die SVP war vor Ort beobachtete den Verkehr und stellte fest, dass die Probsteistrasse eine Tempo-30Zone-verkehrsberuhigte-Sackgasse ist! Sie hat keinen quartierfremden Verkehr also nur eine reine Erschliessungsfunktion Während zwei Stunden fuhr kein einziges Velo vorbei Wegen diesem Velowahn beschneidet eine Baulinie einen Grundeigentümer Und nur die SVP stimmte nein Für mich kommt da eine unglaubliche Arroganz zum Ausdruck
Zonenplanänderung
Gebiet Auzelg/Opfikonstrasse, Schwamendingen Es geht um das Schulhaus Opfikonstrasse Provisorische Züri-Modular-Pavillons sollen durch einen Neubau ersetzt und das Schulhaus Opfikonstrasse renoviert werden Um dies zu ermöglichen ist eine Umzonung notwendig, weil es mehr Land braucht Die Stiftung für kinderreiche Familien ist dort angesiedelt und die Kinderzahl hat sich eingespielt Der Bedarf an einem neuen Schulhaus ist unbestritten Die Denkmalpflege hat das 1973 von Trudy Frisch von Meyenburg (Frau von Max Frisch) erbaute Kleinschulhaus eindeutig als Schutzobjekt eingestuft Thomas Schwendener schlägt vor das Schulhaus aus dem Inventar zu erlassen und an dessen Stelle einen funktioneller Neubau zu bauen dann bräuchte es keine Umzonung Er findet die linke Ratsseite inkonsequent Sie wollen doch immer mit dem Raum haushälterisch umgehen und reden vom «verdichtenden» Bauen Auch sollten die Auswirkungen auf die Kosten und die 2000-Watt-Gesellschaaft zuerst abgeklärt werden (Neubau versus Renovation des alten Schulhauses plus Neubau) Leider verlieren wir mit 40 Nein- zu 63 Ja-Stimmen
Hochbaudepartement
Weiter wurden Vorstösse des Hochbaudepartements behandelt Durch straffe Führung des Gemeinderatspäsidenten schafften wir 13 Vorstösse! 6 wurden schon wieder eingereicht, das macht netto 7 Vorstösse: Immerhin
AbstimmungsAnlass der SVP 10
Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse 228
Donnerstag, 6. September
Ab 19.00 Uhr Apéro
19.30 Uhr Beginn der Veranstaltung
Referent Johann Widmer, Unternehmer
Glasfaser-Abstimmung
vom 23. September:
Informieren Sie sich aus erster Hand!
Dauer etwa eine Stunde, danach freiwilliges Nachtessen
Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012
Vorlagen Stadt Zürich
1 Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio Franken
2 Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio Franken
Milliardennetz für einige wenige?
Niemand ist gegen ein Glasfasernetz in der Stadt Zürich Doch private Anbieter bieten Glasfasernetze schon seit vielen Jahren zu marktüblichen Preisen an und werden das auch in Zukunft tun Wieso muss also unser EWZ ein Milliardenrisiko eingehen und ebenfalls ein Glasfasernetz bauen?
GEMEINDERAT MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH 4/5
Am 23 September wird über ein flächendeckendes Glasfasernetz in der Stadt Zürich abgestimmt Das Stadtzürcher Elektrizitätswerk (EWZ) will in den Bau dieses Netzes 400 Millionen Franken hineinstecken Doch bei diesen 400 Millionen Franken wird es nicht bleiben, denn die Betriebsfolgekosten belaufen sich auf weitere 600 Millionen Franken Am 23 September geht es also nicht um 400 Millionen sondern um sage und schreibe 1 Milliarde Franken!
Eine private Aufgabe Von den Befürwortern wird behauptet dass die Stadt Zürich den Anschluss an die Zukunft verlieren wird, wenn kein Glasfasernetz von der EWZ gebaut wird Doch es gibt bereits heute ein Glasfasernetz! Swisscom, Sunrise und auch cablecom haben in den letzten 20 Jahren ihre eigenen Glasfasernetze aufgebaut und werden das auch weiter tun Die Finanzierung eines Glasfasernetzes ist keine Staatsaufgabe, sondern eine Aufgabe der privaten Anbieter Und warum sollen die Steuerzahler belastet werden, wenn es bereits Alternativen von privaten Unternehmen gibt welche auch das wirtschaftliche Risiko tragen? Auch was die Rentabilitätsfrage betrifft besteht grosser Ergänzungsbedarf Laut eigenen Angaben rechnet das EWZ mit einer Glasfasernutzung
von 9 Prozent, das wären circa 20 000 Kunden! Wohlgemerkt: Für diese 20 000 Kunden sollen alle Zürcher Gebührenzahler eine Milliarde investieren! Doch damit nicht genug: In den nächsten 30 Betriebsjahren will das EWZ 891 Millionen Franken einnehmen Bei dieser Rechnung würde jeder Nutzer 124 Franken im Monat für einen Glasfaseranschluss zahlen müssen! Dagegen bietet Swisscom bereits heute dasselbe Produkt mit derselben Leistung für nur 34 Franken pro Monat an!
Spekulatives Risiko
Mit dem oben erwähnten Marktanteil rechnet das EWZ damit dass sie in 30 Jahren schwarze Zahlen schreiben werden, doch das ist wohl ein gewagter Blick in die Zukunft Auf 30 Jahre hinauszuspekulieren ist sehr riskant, gerade auch in der IT-Branche, denn keine Technologie entwickelt sich so rasant wie die IT- und Übertragungstechnologie Wer weiss also schon was in 30 Jahren für Technologien zur Verfügung stehen? Unabhängige Fachleute rechnen deshalb damit, dass das EWZ einen Verlust von bis zu 360 Millionen Franken machen wird Durch diesen Verlust wird das EWZ gezwungen sein, die Strompreise zu erhöhen Dann leiden alle Stadtzürcher unter dem Glasfaserwahn Wenn Sie nicht wollen, dass unser EWZ völlig unnötig ein Milliardenrisiko eingeht, für das wir Stadtzürcher Gebührenzahler früher oder später mit höheren Stromkosten gerade stehen müssen, dann stimmen Sie am 23 September mit NEIN zum Millionenkredit für das Glasfasernetz
Für den sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern
Am 23 August 2012 führte die SVP der Stadt Zürich eine Delegiertenversammlung durch, an der verschiedene Abstimmungsparolen gefasst wurden
Für die Volksabstimmung vom 23 September 2012 stand die Vorlage «ewz, Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern Objektkredit 400 Mio Franken» zur Debatte Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung aller Argumente beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zu dieser Vorlage Zum ebenfalls am 23 September 2012 zur Abstimmung gelangenden Geschäft «Neugestaltung Sechseläuten-/Theaterplatz» wurde bereits an der vorletzten Delegiertenversammlung die NeinParole beschlossen Mit diesen beiden Parolen brachten die Delegierten ihren Unmut über die sehr hohen Ausgaben zum Ausdruck
An der Delegiertenversammlung von letzter Woche wurden auch zwei Vorlagen behandelt und dazu die Paro-
len gefasst, die erst später zur Volksabstimmung gelangen Die Delegierten debattierten emotional und engagiert zum Thema «Kunsthaus-Erweiterung, Investionsbeitrag von 88 Mio Franken», die im November 2012 dem Volk vorgelegt wird Dazu wurde die Nein-Parole beschlossen
Diese Parole ist kein grundsätzliches Nein zur Kunst, sondern ein Protest gegen die horrenden Gesamtkosten von 206 Mio Franken Ein Erweiterungsbau sollte nach Meinung der SVP günstiger zu haben sein Im Weiteren stand die Vorlage «Bau einer zentralen Klärschlammverwertungsan lage auf dem Areal Werdhölzli, Objektkredit von 68 Mio Franken» zur Behandlung an Auch diese Vorlage wurde intensiv diskutiert
Dazu entschieden sich die Delegierten für die Ja-Parole Dieses Geschäft kommt voraussichtlich im März 2013 zur Volksabstimmung
