L ügen am Gotthard
Der Bau der 2. Tunnelröhre am Gotthard ist überfällig. Während in China grösste Bauvorhaben innert kürzester Zeit umgesetzt werden, erstickt die Schweiz zu irren Kosten an der Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Die Alpen, wo Felsstürze und Steinlawinen Strasse und Schiene unpassierbar machen, seien ökologisch „empfindlich“, im „Gleichgewicht“ und was der rotgrünen Idiotien mehr sind Die CO2-Lüge passt ins Bild. Es geht nur ums Abzocken!
Bürger-Aktion)
D i e S
Die drei hastig gezimmerten Abkommen sind schludrig konzipiert und schlecht verhandelt. Sie schaden der Schweiz und unserer Wirtschaft. Bundesrat und Parlament haben unter unsinnigem und unnötigem Zeitdruck falsch entschieden. Deshalb müssen die Stimmbürger entscheiden und die Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an der Urne ablehnen.
E M E R P R O F D R H A N S G E I G E R W E I N I N G E N
Die Abkommen verfolgen angeblich zwei Ziele: Einerseits die Vergangenheitsbewältigung von Steuerhinterziehung andererseits die steuerliche Gestaltung der Zukunft Beide Ziele lassen sich für die ausländischen Kunden ohne die Abgeltungssteuer viel günstiger erreichen Die steuersündigen Kunden können sich selbst anzeigen, oder sie können ihre Vermögen in andere Länder verschieben Sie werden das eine oder das andere tun Die Selbstanzeige kostet für die Kunden sowohl bei der Bereinigung der Vergangenheit als auch für die Zukunft weit weniger als die Inanspruchnahme des Abkommens Und zudem ermöglicht die Selbstanzeige dem Kunden in Zukunft einen ordentlichen Erbgang Beim Vorgehen gemäss dem Abkommen mit Deutschland wird im Erbfall die Hälfte des Vermögens konfisziert, weit jenseits gängiger deutscher Erbschaftssteuersätze Ob die erbrechtliche Seite bei Vorliegen von «abgegoltenem Schwarzgeld» überhaupt lösbar ist, scheint niemanden wirklich zu kümmern
Oder geht es bei der Übung allenfalls um ganz andere Ziele? Geht es einfach um einen Persilschein für die Banken und Banker? In Artikel 17 des Abkommens mit Deutschland steht: «Beteiligte an einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, die vor Unterzeichnung dieses Abkommens von einer betroffenen Person [ ] begangen wurde, werden nicht verfolgt »
Schlecht für die Kunden
Warum sollte ein Kunde die Abgeltungssteuer überhaupt beanspruchen?
Die offizielle Antwort lautet, weil da-
mit das Bankgeheimnis gewahrt sei und weil damit der automatische Informationsaustausch verhindert werden könne Beide Behauptungen sind für die ausländischen Kunden unglaubwürdig Sie wurden in den letzten Jahren von der Schweiz regelmässig verraten Deutschland kauft weiterhin gestohlene Bankdaten aus der Schweiz Zudem gewährt das Abkommen den deutschen Behörden das Recht, in den nächsten zwei Jahren bis zu 1300 Direktauskünfte über deutsche Steuerpflichtige in der Schweiz einzuholen Dass Fischzüge «ins Blaue» nicht erlaubt sind ist kein Problem: Deutschland besitzt und kauft ja zu Hauf gestohlene Kundendaten Diese Direktauskünfte dienen angeblich der «Sicherung des Abkommenszwecks»
Damit sind 1300 Verletzungen des Bankgeheimnisses durch das Abkommen legitimiert Es gibt aber nicht nur unehrliche ausländische Kunden, sondern auch solche, welche ihre Steuerpflichten immer erfüllt haben Deutsche steuerehrliche Kunden werden durch das Abkommen gezwungen, den eigenen
Steuerbehörden Informationen zu ihrer Vermögenslage zu liefern welche sie nach deutschem Steuerrecht gar nicht offenlegen müssen Eine Bankverbindung in der Schweiz wird so auch für steuerehrliche Deutsche zu einem Ärgernis
Automatischer Informationsaustausch für die Schweiz Ein pikantes Detail findet sich versteckt in den Schlussbestimmungen von Artikel 34 unter dem Titel «Reziproke Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland» Das Abkommen mit Deutschland (und auch mit Grossbritannien) eröffnet den Schweizer Behörden den direkten Informationsaustausch für Schweizer Steuerpflichtige mit Bankverbindungen in diesen Län-
dern So führt das Finanzdepartement den verhassten automatischen Informationsaustausch für Schweizer durch ein Hintertürchen ein Schweizer hütet euch am Bernerhof, dem Sitz des Finanzdepartements!
Zu guter Letzt müssen die Banken zustimmen dass sich die deutsche Bankenaufsicht an Prüfungshandlungen durch die FINMA vor Ort beteiligen kann Deutsche Beamte werden in Schweizer Banken auftauchen Das ist eine der Schweiz unwürdige Form des «Informationsaustauschs»
Im Widerspruch zum internationalen Steuerrecht
Die drei Abkommen stehen als Fremdkörper im krassen Widerspruch zum schweizerischen und zum internationalen Steuerrecht Steuern auf beweglichem Vermögen sind grundsätzlich am Domizil des Steuerpflichtigen geschuldet und zu bezahlen Auf jeden Fall treibt heute kein Land so für andere Regierungen Steuern ein Die Abgeltungssteuer widerspricht den akzeptierten internationalen Grundsätzen Wie kann ein kleines Land drei widersprüchliche Abkommen in einer Welt von 200 Ländern als zukunftsträchtiges Modell betrachten? Dass die Schweiz verschiedene Länder nach verschiedenen Grundsätzen behandeln will führt zu Chaos und Rechtsunsicherheiten Zudem stehen die drei Abkommen im Konflikt mit dem Zinsbesteuerungsabkommen der Schweiz mit der EG vom 26 Oktober 2004 Die «Lösung» dieses Konfliktes bezahlen die betroffenen ausländischen Kunden mit weit überhöhten Steuersätzen auf Zinserträgen Den automatischen Informationsaustausch kann die Schweiz so trotzdem nicht verhindern Deutschland verzichtet im Vertrag nicht auf die entsprechende Forderung, und die restlichen EU-Länder schon gar nicht
Im Übrigen diskriminieren die Abkommen die Schweizer Steuerpflichtigen rechtlich gegenüber den ausländischen, denn sie eröffnen den ausländischen Kunden den Zugang zur Abgeltung der Steuer, welche die Schweiz den eigenen Bürgern verwehrt Wenn das Abgeltungssystem eine gute Sache wäre würde die Schweiz das System zuerst im Inland einführen
Für die grossen und gegen die kleinen Banken
Schreinerei Hanspeter
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Zusammenarbei t m t Z usammenarbei
Ihre Regionalstelle
Zürcher Bauernverband .zbv el. 044 217 77 50, www T Tel. , 8600 Dübendorf asse 14 Lagerstr
Die Banken die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte sind die Leidtragenden Hohe Verluste an Arbeitsplätzen und an Steuereinnahmen treffen uns alle Unterstützen wir das Referendum, und stimmen wir Nein zu den drei Steuerabkommen
Hans Geiger ist emeritierter Professor für Bankwesen an der Universität Zürich
Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge Schweiz schwächen?
AbgeltungssteuerDiktat NEIN!
Jetzt 3er-Referendum unterschreiben und Unterschriften sammeln www.referendum.ch
B U N D E S F E I E R T A G Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1 August!
Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, 10 August 2012
Die Abkommen stärken die grossen Banken und schwächen die kleineren, die nicht in der Lage sind, die durch die Abkommen geschaffene Komplexität zu meistern Wenn kleine und mittlere Banken für jedes Land eine eigene Lösung realisieren müssen, können sie das traditionelle Geschäft nicht kostendeckend betreiben Sie werden dieses Geschäft an die Grossen und ans Ausland verlieren Mit je mehr Ländern wir solche Abkommen abschliessen, desto dramatischer wird die Situation für die kleineren Banken Schon heute leiden die Kleinen überproportional an den Kosten der Regulierung im grenzüberschreitenden Geschäft Deshalb bieten die Grossbanken den kleinen Instituten an ihre Auslandkunden zu übernehmen Als Alternative versuchen die Grossen, für andere Institute die Konto- und Depotführung und die Administration zu übernehmen Damit würden die kleineren Banken zu unabhängigen Vermögensverwaltern und könnten ihre Bankenlizenz und ihre Berufsbezeichnung gleich abgeben Dies ist nicht im Interesse der Schweiz Wir haben schon genug «too big to fail» Zum Schaden der Schweiz Die Abkommen führen zu einem massiven Kapitalabfluss, weit grösser als ohne Abkommen Die Banken bezahlen auf jeden Fall 2,5 Milliarden Franken an Deutschland und Grossbritannien, auch wenn sie dieses Geld bei abgewanderten Kunden nicht mehr eintreiben können
An der Brechbühler
Street No. 10
A m S onnt ag hat t e i c h d i e Ehr e , vom Berner SP-Stadtpräsi d e nt e n A l e xand e r
T sc häp p ät we g e n m e i ne r l e t z t e n Kolumne angepflaumt zu werden
V or i g e W oc he wur d e an d i e se r
Stelle belegt, dass er seinen politischen Druck auf die Berner Burgergemeinde zwecks Überbauung von deren Grundstücken gleich als P r i vat b auhe r r g e nut z t hat Nun sag t e T sc häp p ät i m « S onnt al k » von T e l e Zür i üb e r m i c h: « W e nn d e r se i ne wi sse nsc haft l i c he n A rb e i t e n od e r se i ne D i ss m i t e i ne r ähnlichen Unseriosität – nicht recherchiert – wiedergibt, dann wird aus dem Dr Christoph Mörgeli am Schluss der Christoph Sörgeli » Ein Brüller
S e l b st ve r st änd l i c h we i ss i c h, dass den Sozialisten aller Parteien meine Recherchen Sorge bereiten Und d ass si e nur z u g e r ne ne b st m e i ne r p ol i t i sc he n auc h m e i ne wi sse nsc haft l i c he Gl aub wür d i gkeit vernichten würden Sie träum e n öffe nt l i c h von d e r A b e r k e nnung meiner akademischen Titel S i e se hne n si c h nac h e i ne m Berufsverbot für die seltene Spezies bürgerlicher Geisteswissenschaftler an unseren Universitäten Der übliche linke Brotkorbterror
Me i ne A nsi c ht e n d ar f H e r r Tschäppät gerne kritisieren Nicht ab e r m e i ne Re c he r c he n i m Fal l
Tschäppät Selbstverständlich arb e i t e i c h al s H i st or i k e r m i t Que llen In diesem Fall mit Bauplänen, d i e d e n S t e m p e l d e r Bur g e r g emeinde tragen Sie beweisen, dass d i e P ar z e l l e 5 d e r Et ap p e A d e r Üb e r b auung S c hönb e r g Ost e i n einziger Bauherr im Baurecht erworben hat: Alexander Tschäppät I c h k e nne d i e am t l i c he P ub l i k at i on i m am t l i c he n A nz e i g e r , d e r
Tschäppät als alleinigen Bauherrn eines Mehrfamilienhauses mit der heute von ihm bewohnten Attika und einer 9-plätzigen Einstellhalle auswe i st Ganz p r äsi d i al , an d e r Brechbühler Street No 10
In der delikaten Doppelrolle von Stadtpräsident und privater Bauhe r r war T sc häp p ät « d e s Lob e s voll für die beispielhafte Stadtentwi c k l ung » D i e we i l an e i ne r T ag ung d e r S P Be r n z ur S t ad t p l anung se i ne l uxur i ös- r aum g r e ife nd e Üb e r b auung al s « ab sc hr ec k e nd e s Be i sp i e l » q ual i fi z i e r t wur d e T sc häp p ät ab e r fand , d i e Grundsteinlegung sei «ein bedeutender Tag für Bern» Statt laute Reden zu halten, sollte er still recherchieren Etwa über den Begriff Korruption Korruption heisst juristisch: «Missbrauch einer Vertraue nsst e l l ung , um e i ne n V or t e i l z u e r l ang e n, auf d e n k e i n r e c ht l i c h begründeter Anspruch besteht »
Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes RPG
Das Parlament hat am 15 Juni 2012 eine Revision des RPG beschlossen, um den Rückzug der Landschaftsinitiative zu bewirken
Diese ist nun effektiv bedingt zurückgezogen worden, das heisst unter dem Vorbehalt einer Annahme der RPG-Revision durch das Volk
Der ursprüngliche, vernünftige indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wurde im Verlaufe der parlamentarischen Debatten dermassen mit bodenrechtlichen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen des Bundes angereichert, dass er auf keinen Fall akzeptiert werden kann und mit dem Referendum bekämpft werden muss Stein des Anstosses sind die Rückzonungspflicht, die Überbauungsverpflichtung und die Mehrwertabgabe Das Referendumskomitee ruft daher die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese verunglückte Revision des RPG abzulehnen Unterstützen Sie das Referendum und lassen Sie uns möglichst viele Unterschriften zukommen
SGV Die Vorlage würde insgesamt mit den vorgesehenen bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise weiter anheizen Das führt bei der jährlich um über 50 000 Personen wachsenden Bevölkerung zu steigenden Wohnkosten sei es als Grundeigentümer oder als Mieter, und bei der Wirtschaft zu höheren Produktionskosten Damit gibt es mit Ausnahme der Staatskasse nur Verlierer Gerade in den gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns keine gefährlichen Experimente leisten; es geht um den Wohlstand der Schweiz und die Sicherung der Arbeitsplätze Zudem wird es mit einer zu rigorosen Raumplanung unmöglich, die notwendigen Wohnflächen bereitzustellen; das verdichtete Bauen hat auch seine Grenzen
Nein zu weiteren Eingriffen in die Eigentumsfreiheit Der indirekte Gegenvorschlag sieht im Gegensatz zur Landschaftsinitiative zwei gravierende und unnötige Eingriffe in die Eigentumsfreiheit vor: Eine Rückzonungspflicht für Bauzonen, die den voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre überschreiten und Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und
Sanktionsandrohung Hier sind behördliche Willkür, Vollzugsprobleme und lange Gerichtsverfahren vorprogrammiert, mit negativen Auswirkungen für die Grundeigentümer und die Wirtschaft Strategische Landreserven sind für die Wirtschaft wichtig, ebenso für private Grundbesitzer mit Blick auf ihre Nachkommen Zudem fehlen genügend Mittel, um Entschädigungsleistungen für die Rückzonung von überschüssigen Bauzonen zu finanzieren So würden sich die Kosten für die Rückzonungen allein im Kanton Wallis auf geschätzte 3 Milliarden Franken belaufen
Nein zu neuen oder höheren Steuern, Gebühren und Abgaben Neu wird den Kantonen vorgeschrieben, Mehrwerte, die sich durch planerische Massnahmen ergeben, mit einem Satz von mindestens 20 Prozent abzuschöpfen
Dies führt in vielen Kantonen oder Gemeinden zu neuen oder höheren Steuern, Gebühren oder Abgaben Es ist geradezu ein Freipass für höhere Abschöpfungssätze und Abgaben nicht nur auf neuen Bauzonen, sondern auch bei Auf- und Umzonungen Planerische Nachteile dagegen werden meistens nicht ausgeglichen Es ist wiederum eine Übung auf dem Buckel der Grundeigentümer und der Wirtschaft
N A T I O N A L B A N K I N D E R E U R O - S C H W E M M E
Sachwerte anstelle Ramsch-Euro ?
Da die Einnahmen aus den Abschöpfungen bei weitem nicht ausreichen, um die notwendigen Rückzonungen finanzieren zu können, steigt der Druck, bestehende Steuern, Abgaben oder Gebühren weiter zu erhöhen oder neue Finanzierungsquellen zu erschliessen
Nein zu mehr Bürokratie und komplizierten Verfahren
Verschiedene Bestimmungen des revidierten RPG führen auf allen drei Staatsebenen zu mehr Bürokratie und komplizierteren Verfahren Dies gilt vor allem für den vom Bund erzwungenen Ausgleich der Planungsvorteile von mindestens 20 Prozent bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung Die Umsetzung dieser zentralistischen Bestimmung wird noch durch den in letzter Minuten eingefügten Passus erschwert, wonach Kosten für landwirtschaftliche Ersatzbauten zur Selbstbewirtschaftung von der Mehrwertabgabe abgezogen werden können Noch komplizierter wird sich die Rückzonungspflicht ausgestalten, ganz abgesehen davon, dass sich Einzonungen und Auszonungen vielfach an ganz unterschiedlichen Standorten befinden und in Gemeinden mit übergrossen Bauzonen die notwendigen Mittel für die Entschädigungen fehlen
Nein zur Bevormundung der Kantone Raumplanung ist grundsätzlich Sache der Kantone Der Bund legt nur die Grundsätze fest Diese in Artikel 75 der Bundesverfassung verankerte Arbeitsteilung hat sich bewährt Die Situation ist in der Stadt Genf anders als im ländlichen Entlebuch, die Siedlungsstruktur in der Stadt Basel von jener im Kanton Appenzell Innerrhoden grundverschieden Die vom Parlament beschlossene Revision des RPG verstärkt die Kompetenzen des Bundes der den Kantonen zum Beispiel neue detaillierte Vorschriften zur Ausgestaltung der Richtpläne aufzwingt Diesen Angriff auf den Föderalismus gilt es abzuwehren Das Referendumskomitee sagt klar Nein zu einer Verschiebung der Kompetenzen von den Kantonen zum Bund
Fazit: Lieber kein indirekter Gegenvorschlag als ein schlechter; deshalb sagt das Referendumskomitee ohne Wenn und Aber nein zur Revision des RPG und bittet Sie, uns mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen im Interesse des Wirtschaftsstandortes und Werkplatzes Schweiz
Weitere Informationen und Unterschriftenbogen: www rpg-revision-nein ch
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kauft fortlaufend Milliarden von Euro und zahlt Milliarden von Schweizer Franken Gleichzeitig wirft die Europäische Zentralbank noch höhere Euro-Milliardenbeträge auf den Markt, bis der Euro völlig wertlos wird In der Öffentlichkeit wagt niemand über das Zusammenkrachen des Euro zu sprechen Die ganze Situation sollte einmal gründlich überdacht und ausdiskutiert werden
er- Die gewaltigen Milliardenkäufe von Euro der SNB gegen neugedruckte Schweizer Franken erschrecken viele Währungsexperten In diesem gewaltigen Ausmass war so etwas noch nie vorgekommen und alle wissen, dass die bisher bewährten Rezepte nichts mehr taugen Man weiss nur dass wenn diese enorm aufgeblähte Menge an Schweizer Franken nicht rechtzeitig abgeschöpft werden kann, eine gewaltige Inflation droht
Deutsche Staatsanleihen praktisch ohne Zinsen
Die Bilanz der SNB wird dabei fortlaufend aufgebläht Alle wissen, die SNB sitzt auf Hunderten von Milliarden Euro, deren Wert zusammenschmilzt wie Schnee an der Sonne Alle wissen die SNB wird niemals mehr für die Milliarden Euro den einst bezahlten Gegenwert zurückerhalten Die SNB hat bereits grosse Mengen von deutschen Staatsanleihen gekauft, die praktisch keinen Zins (keine Erträge) abwerfen, ständig an Wert verlieren und der SNB verunmöglichen, diese Milliarden von Euro besser anzulegen
Begehrlichkeiten und Erpressbarkeit
Diese gewaltigen Euro-Milliarden der SNB werden die Begehrlichkeiten der EU und der Euro-Länder wecken, und es gibt bereits Personengruppen (wie aus der SP), welche dieses Geld auch im Einsatz zur (vergeblichen) EuroRettung sehen wollen Eine solch blödsinnige Hilfe an den Euro würde bedeuten, dass die Nationalbank ein zweites Mal die gleichen Euro in Schweizer Franken tauschen müsste Ob die SNB jemals das Geld wieder sehen wird, das sie in deutsche Staats-
anleihen gesteckt hatte, das ist mehr als fraglich Würde dieses Geld von der SNB zurückgerufen, so dürften Deutschland und die EU Rückzahlungen unterbinden Zudem dürfte die SNB und damit die Schweiz fortlaufend erpresst werden, dass bei fehlendem Wohlverhalten der Schweiz keine Aussichten auf Rückzahlung bestehe Wie Euro-Wertverluste der SNB vermindern?
Leider gibt es keine besseren Ratschläge, als was jeder Haushalt in inflationären Zeiten praktiziert, um die Inflationsverluste zu verhindern: Die Flucht in die Sachwerte Da der Goldbestand leider nicht erhöht werden kann, müssen andere, geeignete Sachwerte gefunden werden wie Aktien oder ganze Firmen, Immobilien, Ländereien bis zu einem Weingut usw und dies im Ausland innerhalb und ausserhalb des Euro-Raumes
Unabhängigkeit der SNB bleibt gewahrt Damit die SNB sich unabhängig weiterhin auf ihre Währungspolitik konzentrieren kann, sind die überschüssigen Euro-Währungsreserven zum grössten Teil über eigenständige juristische Gebilde auszulagern (wie auch immer diese benannt werden sollen), ähnlich wie dies bei den UBS-Papieren geschah Wird der Euro weiterhin an Wert verlieren, so bleibt der Wert der Währungsreserven, angelegt in Sachwerten wesentlich stabiler Nach dem Zusammenbruch des Euros haben die nominellen Euro-Bestände der SNB keinen Wert mehr, aber wenigstens diese Sachwerte können dann gegen das neue Euro-Ersatzgeld verkauft werden Die zu erwartende Inflation in
der Schweiz könnte dann wesentlich schwächer ausfallen, weil den Schweizer Franken durch die gekauften Sachwerte eine wesentlich grössere Gütermenge gegenüberstehen würde
SNB: Angst vor der ausländischen Kritik Selbstverständlich würde eine solche Politik der Umwandlung der nominellen Euro-Währungsreserven in Sachwerte im Ausland eine gewaltige Kritik hervorrufen, die Schweiz wolle von der Währungskrise profitieren In Wirklichkeit profitiert die Schweiz nicht sie minimiert nur den Schaden den sie durch die von den Euro-Ländern verursachte Krise erleidet Das Direktorium der SNB hat aber grosse Angst vor der Kritik aus dem Ausland und lieber möchte die SNB die schweizerische Wirtschaft in den Strudel des Euro-Zusammenbruches hineinziehen und nachträglich behaupten die SNB sei machtlos gegen die Entwicklung im Euro-Markt
Wieso den Euro-Devisenmarkt spalten?
In der Theorie ist alles ganz einfach: es gibt einen höheren Währungskurs für den Handels-Euro und einen tiefen Kurs für den Finanz-Euro Bisher gibt es nur bei fallenden Währungen wie einst in Frankreich Erfahrungen, und diese Erfahrungen sind bei fallenden Währungen alle schlecht Alles will aus der schlechten Währung hinaus, koste es was es wolle Keine Erfahrung hat man mit der umgekehrten Situation, mit einer steigenden Währung Bei einem Land mit einer steigenden Währung ist dieses Land in einer privilegierten, stärkeren Situation und kann damit die geteilten Währungsmärkte
besser voneinander trennen Zudem gelten diese Massnahmen nur gegenüber dem Euro und nicht gegenüber allen Währungen wie in Frankreich Dazu sind die betroffenen inländischen Wirtschaftssektoren leichter überschaubar
Mindestkurs Fr. 1.30 für Exporte in Euro Den Exporteuren könnte ein Mindestkurs von Franken 1 30 pro Euro gewährt werden (gegen Exportbescheinigungen), die Differenz könnte aus den Euro-Währungsreserven finanziert werden
Die Importeure könnten sich den Euro zu Billigstpreisen beim freigegebenen Euro-Kurs des Finanz-Euros beschaffen Damit die Landwirtschaft nicht durch Billigstimporte verdrängt wird, wären die Flächenbeiträge des Bundes ohne weitere Bedingungen zu erhöhen Es müssen noch flankierende Massnahmen gesucht werden (zahlbar durch Euro-Währungsreserven?), um das inländische Gewerbe gegen diese Billigstimporte zu stärken, die Gewerkschaften verlangen bei den Löhnen ja auch flankierende Massnahmen Touristen aus dem Euroland würden pro Übernachtung Eurogutscheine (aus den Währungsreserven) erhalten usw Solche Zahlungen aus den Währungsreserven sind immer noch nutzbringender als direkte Hilfe an den Euro Alle Abdeckungen der Kursschwankungen wären zu befristen, bis sich die Währungssituation beruhigt hat Im Ausland dürfte man Krach schlagen, die Schweiz bezahle verpönte Exportsubventionen usw Dies trifft nicht zu, weil nur Währungsschwankungen gegenüber dem Euro ausgeglichen würden
Staatsvertrag: Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf Deutschland
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SVP-Bundeshausfraktion
Der «Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland» ist aus der Sicht der SVP des Kantons Zürich aus folgenden Gründen abzulehnen:
Auswirkungen auf Deutsches Gebiet
Vorliegender Vertrag sieht vor, die Flugzeiten – und damit die Flugbewegungen – über deutschem Gebiet massiv einzuschränken
Ab spätestens dem Jahr 2020 gelten die neuen Flugzeiten 6 30 bis 18 00 Uhr an Werktagen so wie 9 00 bis 18 00 Uhr an Wochenenden und deutschen Feiertagen (Alte Flugzeiten über deutschem Gebiet: 7 00 bis 20 00 Uhr resp 9 00 bis 20 00 Uhr )
Fazit: Die Flugzeiten und damit die Flugbewegungen über deutschem Gebiet werden massiv eingeschränkt
Auswirkungen
auf Schweizer Gebiet
Die zeitliche und mengenmässige Einschränkung der Flugbewegungen über die Pisten 14/16 (Norden) führt zu Kapazitätsengpässen
Gemäss Vertrag erhält der Flughafen Kloten bis spätestens 2020 Zeit die erforderlichen Flughafeninfrastrukturen durch entsprechende (Pisten-) Ausbaumassnahmen zur Verfügung zu stellen (sowie gleichzeitig die neuen Flugzei-
ten über deutschem Gebiet einzuführen) Dabei ist ein Ausbau der Piste 14/32 nach Norden ausgeschlossen (!)
Fazit: Die historische Nordausrichtung des Flughafens Zürich Kloten –die sich an einer möglichst geringen Belastung für die Bevölkerung orientiert (Besiedelungsdichte) – ist mit vorliegendem Vertrag in Frage gestellt Zur Kapazitätserhaltung sind (Pisten-) Ausbaumassnahmen nötig wobei der Norden vertraglich ausgeschlossen ist
Mehr Fluglärm Die zeitliche und mengenmässige Einschränkung der Flugbewegungen über die Pisten 14/16 (Norden) sowie der ausgeschlossene Nordausbau 14 – und faktisch auch 16 siehe Abb Pistensystem – führen weiter dazu, dass das Luftverkehraufkommen zu einem erheblichen Teil vom Deutschen auf Schweizer Gebiet umgelagert wird und entsprechend zu mehr Fluglärm führt
Die Fluglärmdebatte in der Schweiz ist damit wohl wieder an deren Anfang
Fazit: Der deutsche Luftverkehr wird zu einem erheblichen Teil auf Schweizer Gebiet umgelagert Die Fluglärmdebatte beginnt von Vorne
Souveränität wird aufgegeben
Alle deutschen Landkreise, Gemeinden, natürlichen und juristischen Personen haben in allen eidgenössischen Verwaltungsverfahren betreffend Erteilung, Änderung und/oder Aufhebung von Konzessionen oder anderen Bewilligungen (sofern tangiert) dieselbe Rechtsstellung und Verfahrensbeteili-
Doppelte Hauswirtschaft für
gung wie die entsprechenden Schweizer Parteien
Fazit: In Bewilligungsfragen zum Luftverkehr wird die Schweizer Souveränität (Territorialprinzip) aufgegeben
Alle deutschen natürlichen und juristischen Personen geniessen im Zusammenhang mit Entschädigungen für Fluglärmimmissionen oder Ansprüchen auf Schallschutzmassnahmen oder andere Sachleistungen infolge Fluglärm Rechtsgleichheit mit entsprechenden Schweizer Parteien
Fazit: In Fragen zur Entschädigung/ Verminderung von Fluglärmimmissionen wird die Schweizer Souveränität (Territorialprinzip) aufgegeben
Kapitualtionserklärung
Die SVP des Kantons Zürich erachtet den vorliegenden Staatsvertrag als Kapitulationserklärung gegenüber Deutschland Frau Bundesrätin Leuthard war offensichtlich nicht in der Lage, die Interessen der Schweiz durchzusetzen
Doch sind noch weitere Tatsachen im Zusammenhang mit den Beziehungen Schweiz-Deutschland zu berücksichtigen: Am Flughafen Zürich arbeiten überdurchschnittlich viele deutsche Bürger und verdienen am Wirtschaftsstandort Zürich mit Auch ist der Flugbetreiber SWISS eine 100-%-Tochter der deutschen Lufthansa – ein Grossteil des Gewinns fliesst also nach Deutschland Ebenso muss das weitgehende Entgegenkommen der Schweiz im Steuerstreit mit Deutschland in Betracht gezogen werden, welches Ausdruck in den neuen Steuerabkommen findet
Pistensystem am Flughafen Zürich (vgl www flughafen-zuerich ch)
Nicht zuletzt baut die Schweiz aktuell eine Alpentransversale für den Bahngüter- und Lastwagentransport (NEAT) für 19 Mrd Franken und übernimmt zusätzlich den Transitverkehr Nord-Süd (gerade für deutsche Lastwagen) Aus diesen Gründen beantragt die SVP des Kantons Zürich der SVP Bundeshausfraktion, nicht nur den vorliegenden Staatsvertrag zum Luftverkehr abzulehnen und zur Neuverhandlung zurückzuweisen, sondern auch alle zu verhandelnden Dossiers welche die Beziehungen Schweiz–
Deutschland betreffen, zu verknüpfen und damit eine gesamtheitliche Würdigung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu Deutschland zu ermöglichen
Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme und Unterstützung dieses Antrags
Mit freundlichen Grüssen SVP des Kantons Zürich
Nationalrat Alfred Heer Präsident
Maturanden?
Der Leitartikel im Zürcher Boten vom 13 Juli verdient eine Replik Es geht darum ob der dreiwöchige Hauswirtschafts-Kurs an den Mittelschulen ins Untergymi verlegt werden soll was der Kantonsrat auch dank den Stimmen der SVP bejahte richtigerweise Bildungsrat Samuel Ramseyer schreibt gegen diesen Beschluss und argumentiert historisch und mit der Qualität des hauswirtschaftlichen Unterrichts Von Geschichte hat sich der Kantonsrat ebenfalls leiten lassen, bei der Qualität aber spannte er den Fokus breiter: Es geht um die Maturität, nicht nur um Hauswirtschaft
M AT T H I A S H A U S E R
K A N T O N S R AT S V P H Ü N T WA N G E N
Die Beseitigung einer
D o p p e l s p u r i g k e i t : Während Gymnasiasten, die direkt nach der 6 Klasse an eine Mittelschule gehen, keine Hauswirtschaft ausser dem dreiwöchigen Kurs haben, besuchen heute alle anderen Jugendlichen, Mädchen wie Knaben, drei Lektionen pro Woche Hauswirtschaftsunterricht (nicht nur Kochen) im ersten Jahr der Sekundarschule
Das sind rund 120 Lektionen, und das ist nicht wenig Viele belegen zudem in der dritten Sek das Wahlfach Hauswirtschaft und verdoppeln so die Lektionenzahl Trotz dieser Ausbildung schickt der Kanton diejenigen, die aus der zweiten oder dritten Sek an die Mittelschule übertreten, erneut in den Hauswirtschaftskurs, zusammen mit den «Anfängern», die seit der 6 Klasse am Gymi sind und noch keine Hauswirtschaft besuchten Dasselbe gilt für die Handarbeit: Sie ist Teil des dreiwöchigen Kurses, obwohl alle Jugendlichen aus der Sek bereits während der zweiten Oberstufe ein Jahr lang Handarbeit hatten Weshalb werden ausgerechnet diejenigen Jugendlichen die aus der Sek in ein Gymi übertreten, viel intensiver in Hauswirtschaft und Handarbeit geschult, als alle anderen? Zum Beispiel auch intensiver als Lehrlinge und Lehrtöchter? Auf diese Frage gibt es keine vernünftige Antwort! Indem Hauswirtschaftskurse ins Untergymi verlegt werden, besuchen den Kurs künftig nur noch diejenigen die nicht schon in der Sek ausgebildet wurden Nach wie vor aber hat jeder Knabe und jedes Mädchen in unserem Kanton «Husi» und «Handsgi»
Die Qualität der Maturität: Wer in eine Mittelschule eintritt hat sich für eine Ausbildung zur Hochschulreife entschieden Die Matura berechtigt zu jedem Studium auf universitärem Niveau Genügen die Gymnasien diesem Anspruch noch? Anlass zur Sorge besteht, es werden darüber Artikel geschrieben, Umfragen erstellt und brüten Arbeitsgruppen Klar ist: Je mehr Zeit für eine Ausbildung zur Verfügung steht, desto höher das Niveau, das sich erreichen lässt und das Umgekehrte gilt auch
Die Zeit zur Erreichung der Maturität wurde 1996 per Volksabstimmung im Kurzgymnasium von 4,5 auf 4 Jahre gekürzt und gültig ab diesem Sommer vom Kantonsrat nochmals um sechs Wochen (Verlegung der Maturität vor die Sommerferien) Dazu kamen andere Reformen und «Sparmassnahmen» (z B die Streichung von Freifächern, Selbstlernsemester) Alle Fachbereiche an den Mittelschulen ausser die nicht maturitätsrelevante Hauswirtschaft, mussten abbauen Die massiven zeitlichen Einbussen bei den «Kernkompetenzen der Hochschulreife» lassen die Aufrechterhaltung von Doppelspurigkeiten ganz einfach nicht mehr zu!
Niemand will Hauswirtschaft abschaffen
Samuel Ramseyer argumentiert mit der Geschichte dieser Vorlage Es sei deshalb noch weiter zurück erinnert: Als Hauswirtschaftskurse im Gymi für alle Maturitätstypen obligatorisch wurden, waren längst nicht alle Jugendlichen in dieser Disziplin ausgebildet: Die Knaben besuchten an der Sekundarschule stattdessen geometrisches Zeichnen, die Sekschüler hatten im Gegensatz zu den Real- und Oberschülern keine Ausbildung im Werken Als diese Fächer
Anfangs der 90er Jahre für alle Volksschüler obligatorisch wurden entstand erst die erwähnte Doppelspurigkeit, die man unbesehen bestehen liess Die von Samuel Ramseyer erwähnten 2004 gesammelten 19 000 Unterschriften kamen zustande, weil es sonst überhaupt keinen Hauswirtschaftsunterricht an den Mittelschulen mehr gegeben hätte Man sammelte «gegen die Abschaffung der Hauswirtschaft» Heute will keine politische Mehrheit die Hauswirtschaft abschaffen!
Arbeitsverweigerung privilegierter Lehrpersonen In einem Punkt haben die Hauswirtschaftskurs-Lehrpersonen Recht: Ihre Kurse werden mit 13- bis 15-jährigen Jugendlichen anders als mit 17- und 18-Jährigen Die Jüngeren stecken mitten in der Pubertät, sind weniger selbständig, brauchen striktere Regeln, müssen auf dem Weg in die Kurse begleitet werden und sehen den Sinn ihres Tuns nicht gleichermassen ein Gegenargument: Das gilt für jedes Fach Der Unterricht wird nach der Pubertät erzieherisch einfacher fachlich komplexer und nachhaltiger Zum Umgang mit jüngeren Jugendlichen sind Hauswirtschaftslehrpersonen sogar eher befähigt als Mittelschullehrinnen und -lehrer Hauswirtschaft ist ein Fachmodul der Sekundarlehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule Alle übrigen Lehrpersonen der Sekundarstufe, inklusive der Hauswirtschaft an der Volksschule, arbeiten selbstverständlich mit 13- bis 15-Jährigen erreichen Resultate führen Projektwochen und Schulverlegungen durch, oft mit Erfolg, und dies ohne Klassen, die einzig aus Gymischülerinnen und -schülern bestehen Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wenn die Lehrpersonen der Hauswirt-
schaftskurse behaupten, sie seien nicht in der Lage ihre Kurse anzupassen Dabei unterrichten sie unter einfacheren Bedingungen: Ein Team von drei Lehrpersonen führt den gleichen dreiwöchigen Kurs neun Mal pro Jahr durch: jedes Mal mit einer anderen Gymiklasse Das sind 27 Kurswochen mit nur drei Wochen Unterrichtsinhalt als volles Arbeitspensum! Ich habe als Lehrerkollege null Verständnis, dass unter solchen Bedingungen nicht ein super Kurskonzept inklusive Betreuung für 14-Jährige möglich ist! Andere Lehrpersonen planen einen Fachinhalt über drei bis vier Jahre, haben jeden Tag andere Lektionen, verschiedene Fächer, arbeiten erfolgreich mit Pubertierenden und dies oft alleine, nicht zu dritt Wenn Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse trotz dieser Umstände verbissen an einer Doppelspurigkeit festhalten, geht es um Privilegienerhalt Dem darf die Mehrheit der SVPFraktion die sehr befürwortet dass jede Schülerin und jeder Schüler das Fach Hauswirtschaft besucht, nicht zustimmen
Weitere Doppelspurigkeiten
Aus den Hauswirtschaftskursen erreichten uns Kantonsräte «Geschenke» mit der Bitte den Status Quo zu erhalten Besonders dreist: Ein Werbefilm
Produziert im Hauswirtschaftskurs von zwei Schülerinnen um zu zeigen wie zufrieden alle Teilnehmenden mit dem Kurs seien und dass man ihn ja nicht verlegen solle Zufriedenheit über die dreiwöchige Abwechslung zur kopflastigen Maturitätsausbildung ist bei Schülerinnen und Schülern kein Argument, sondern natürlich – ähnlich wie die Zufriedenheit die sich in Pausen einstellt
Der Film beweist indes, dass es nicht nur in Hauswirtschaft und Handarbeit Doppelspurigkeiten gibt: Projektunterricht, Medienausbildung, Staatskunde und selbst Budgetplanung: Als ob dies im übrigen Unterricht von Volks- und Mittelschule nicht schon alles enthalten wäre!
Noch ein Wort an Samuel Ramseyer: Die Finanzpolitik ist keine Käseglocke! Es ist der sorgfältige Umgang mit den Staatsfinanzen und somit vor allem der Blickwinkel der Finanzpolitik welcher garantiert dass für die Bevölkerung der grösstmöglichen Nutzen aus dem Steuerfranken resultiert
Die SVP-Fraktion nimmt diese Aufgabe mit grossem Ernst wahr Gerade Bereiche, die uns am Herzen liegen (z B Hauswirtschaft), müssen diesbezüglich vorbildlich aufgegleist sein!
Für Inserate im print-ad kretz gmbh
Telefon 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch
900 schossen um gute Plätze
Das 19 Zürcher Ratsherrenschiessen zog über 900 Schützen nach Fehraltorf Nebst dem Schiessport stand dabei auch der gesellige Kontakt unter den Behördenmitgliedern im Zentrum
RoMü Das Zürcher Ratsherrenschiessen hat seinen Ursprung bereits 1472, als das erste Schützenfest auf Zürcher Boden stattfand Über 600 Schützen und Regierungsmitglieder der eidgenössischen Orte und dem angrenzenden Ausland, aus den Niederlanden, aus süddeutschen und Tiroler Städten nahmen daran teil Das heutige Ratsherrenschiessen hat seinen Ursprung 1982, als es erstmals durchgeführt wurde Seither wird es jeweils alle zwei Jahre sowie am Zürcher Kantonalschützenfest durchgeführt Amtierende und ehemalige Behördenmitglieder sowie Gastgruppen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik schätzen diesen Anlass sehr, wie es sich an der 19 Ausführung in Fehraltorf zeigte Dabei wird der Anlass nach einem strengen vorgegebenen Drehbuch durchgeführt Auf den Schiessständen wird jeweils ein Znüni in Form eines Schübligs serviert und beim grossen gemeinsamen Mittagessen wird Spatz aufgetragen, wobei sich die Absolventen der Hotelfachschule Belvoirpark um das Wohl der Schützen kümmern Während das Ratsherrenschiessen in den beiden Ständen Pfäffikon und Fehraltorf geschossen und im grossen Festzentrum Barmatt gefeiert wurde, wurden die Ehrengäste auf dem Hof der Familie Schenkel empfangen OKund zugleich Gemeindepräsident Wilfried Ott widersprach in seinem Grusswort dem ehemaligen Israelischen Staatspräsident Shimon Peres, welcher einst den Ausspruch machte: «Besser reden, reden, reden als schiessen, schiessen, schiessen» Mit Blick auf das Ratsherrenschiessen drehte Ott das Sprichwort um, indem er dazu aufforderte: «Es ist besser zu schiessen, schiessen, schiessen und dann zu reden, reden, reden, reden » Damit verwies er auf die gesellschaftliche Bedeutung dieses Anlasses, wo immer wieder wertvolle Kontakte unter Behördenmitgliedern in einem ungezwungenen Rahmen geknüpft werden können Regierungsratspräsident Markus Kägi hatte im Schiessen etwas we-
niger Glück, zog aber trotzdem verschiedene Parallelen zur Politik «Beim Schiessen wird die Wahrheit immer im geschossenen Resultat generiert, was in der Politik nicht immer der Fall ist» so Kägi weiter
Spannende Wettkämpfe
Die Einzelrangliste Damen wird in diesem Jahr von Altkantonsrätin Regula Kuhn mit 69 Punkten angeführt Da sie bereits einmal den Pokal als beste Frau gewonnen hat, durfte diesen Gemeinderätin Katrin Röthlisberger aus Wettswil am Albis empfangen Bei den Herren beendete der 83-jährige alt Gemeinderat Willi Frick (Unterengstringen) mit 79 Punkten den Wettkampf als erster und der Hinwiler Gemeindepräsident Germano Tezzele mit 78 Punkten als zweiter Zugleich führt er die Rangliste der Gemeindepräsidenten vor Kurt Bosshard (Kyburg) an Bei den Gästen siegte die Presseverantwortliche vom Zürcher Kantonalschützenfest 2012, Monika Kessler, mit 74 Punkten und verwies Werner Hirt Medienchef im Zürcher Schiesssportver-
band mit 73 Punkten, auf den zweiten Platz
Knappe Entscheidungen
Das Wettkampfprogramm, bestehend aus 2 Probe- und 8 Einzelschüssen, wurde mit dem Gewehr 300 m auf die A-10-Scheibe geschossen Die Gruppen treten jeweils zu viert an, wobei die drei besten Einzelresultate für die Gruppenwettkämpfe zählen In der Hauptkategorie Ratsherren fiel die Entscheidung sehr knapp aus Mit 213 Punkten siegten die «Hosensäckler» aus Unterengstrigen mit den ehemaligen Gemeinderäten Willi Frick (79 Punkte), Jean-Claude Conrad (67), Isidor Manhart (67) und Jakob Meier (57) Sie verwiesen die zweitplazierten «Alten Kameraden» vom Gemeinderat Adlikon mit 212 Punkten auf den 2 und den Stadtrat/Grossen Gemeinderat Illnau-Effretikon 2 mit 211 Punkten auf die Ehrenplätze Bei den Gästen sorgte die Gruppe «Schützengesellschaft der Stadt Zürich» mit Patrik Bühler und Peter Frei (je 73 Punkte) Mike Bloch und Heinz Krächer (je 67
Die beiden treffsichersten Frauen Katrin Röthlisberger und Regi Kuhn Punkte) für einen souveränen Sieg mit 213 Punkten Sie verwiesen dabei die Gruppe «ZHSV Vorstand» mit 210 Punkten auf den zweiten und das Team «Militär und Schütze» mit 209 Punkten auf den dritten Schlussrang Die detaillierten Ranglisten können unter www fehraltorf ch angerufen werden
Regierungspräsident Markus Kägi würdige den Anlass als wertvolles Treffen für Behörden
Schweizer Parlamentarier gewinnen Golf-EM
Nach 4 Jahren Durststrecke gewannen die Schweizer Bundesparlamentarier erneut den Europameistertitel der golfspielenden Parlamentarier
Das dreitägige Tournier fand diesmal Mitte Juli 2012 in Cascais, in der Nähe der portugiesischen Hauptstadt Lissabon statt und wurde von 52 Vertreterinnen und Vertretern aus 11 Ländern bestritten Erstmals dabei waren auch Politiker aus Irland, Spanien und Dänemark Eine Ukrainerin nahm als Vertreterin des Golfclubs des Europarates teil
Das Schweizer Parlamentarier-Team setzte sich aus den Nationalräten Maximilian Reimann (SVP Aargau), Hans Kaufmann (SVP Zürich) und Alt-Nationalrat Marcel Scherrer (SVP Zug) zusammen ergänzt um kantonale Vertreter aus dem Wallis (Hans Hutter, CVP), aus St Gallen (René Bär, FDP) und dem Stadtratskandidaten Beat Schori (SVP) aus Bern In der Teamwertung schwang die Schweizer Mannschaft obenauf, gefolgt von Tschechien und Deutschland In der Einzelwertung netto siegte wie bereits 2006 in Slowenien Nationalrat Hans Kaufmann, der damit als neuer Captain des Golfteams in Bundesbern einen unerwartet starken Einstand gab Damit kehrte die Paul-Schmiedhalter-Tro-
phy, die im Andenken an den Walliser Nationalrat und Mitbegründen des Turniers, das nun bereits zum 18 Mal stattfand, wieder in die Schweiz zurück Die Organisatoren zeigten eine hervorragende Leistung Ebenso wichtig wie der Wettstreit, das ausgiebige Sightseeing inklusive Besuch im portugiesischen Parlament war wie jedes
Jahr der kollegiale Meinungsaustausch unter den europäischen Politikern Imächsten Jahr findet die Golf-Europameisterschaft in Tschechien statt, 2016 hat sich bereits Irland vorreserviert
Im Namen des Golf-Teams Parlament Hans Kaufmann
Kantonales SVP-Schiessen, 28 –30 September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular
(www svp-zuerich ch) auf der
Die Gemeinden und Anwohner bei der Autobahnlücke zwischen Uster und Hinwil leiden unter dem zunehmenden Verkehr Der Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse» (ZOS) verstärkt nun den Druck: Das letzte Teilstück der Oberlandautobahn soll rasch realisiert und die entsprechende Lücke geschlossen werden Anfangs Juli hat der Verein ZOS eine Petition lanciert, um die breite Unterstützung im Zürcher Oberland zu dokumentieren und die Behörden zu raschem Handeln aufzufordern Die Petition soll im Herbst in Bundesbern eingereicht werden
Verein ZOS Bereits seit über 30 Jahren wird die Lückenschliessung der Oberlandautobahn diskutiert Beim Entscheid über die Streckenführung gilt es, die Anliegen der Anwohner und der vom Verkehr stark belasteten Gemeinden zu berücksichtigen Andererseits ist aber auch dem Landschaftsschutz – vor allem mit Blick auf die betroffenen Moorgebiete – Rechnung zu tragen
Nachdem die Fertigstellung der A53 in Griffnähe schien, widersprach das Schweizerische Bundesgericht dem Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts und stufte ein Teilstück der A53 als nicht realisierbar ein Damit müssen die zuständigen Behörden noch einmal über die Bücher Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat am 31 Mai dafür aus, die Verbindung zwischen Brüttisellen und Reichenburg
(A53) in das Nationalstrassennetz aufzunehmen Der entsprechende Beschluss des Ständerats soll noch dieses Jahr folgen Der Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse» verstärkt nun den Druck: Er lanciert eine Petition mit dem Ziel, die Behörden auf die Dringlichkeit des Anliegens hinzuweisen
Vom Kanton Zürich erwartet der Verein ZOS ein zielgerichtetes unkompliziertes Zusammenwirken mit den Bundesbehörden: Wichtiges Knowhow soll ausgetauscht und die Planungsarbeiten beschleunigt werden Ziel ist, möglichst rasch eine bewilligungsfähige und realisierbare Vorlage für das letzte Teilstück der A53 präsentieren zu können – zum Wohle der Bevölkerung, aber auch der Umwelt im Zürcher Oberland
Gute Gründe für die Lückenschliessung
Für die Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn sprechen viele Gründe Für die Wirtschaftsregion Zürcher Oberland, aber auch für die Bevölkerung, ist das Projekt von hoher Bedeutung Die Schliessung der Autobahnlücke zwischen Betzholz und Uster soll aus folgenden Gründen ohne Zeitverzögerung vollzogen werden:
• Die Oberlandautobahn A53 erschliesst das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutende Zürcher Oberland Die Dörfer und Wohngebiete der Region müssen dringend vom Verkehr entlastet werden
• Die A53 ist die Verbindung zwischen den Autobahnen A1 und A3 und muss durchgehend befahrbar sein Sie ist ein Teil der San-Bernardino-Transitstrecke welche im Zuge der Probleme bei der Gotthardroute für den Transitverkehr eine immer grössere Bedeutung erlangt
• Die A53 ist eine sehr stark frequentierte überkantonale Verkehrsachse, welche den Autoverkehr aus dem Glarnerland dem Gebiet des oberen Zürichsees und dem Zürcher Oberland in die Ballungszentren Zürich-Nord und
Zürich-City führt
• Die Region Zürich erhält mit der Oberlandautobahn den letzten wichtigen Streckenabschnitt der Autobahn für eine komplette Verkehrsinfrastruktur
• Dem Landschafts- und Naturschutz wird durch die optimierte Linienführung und verschiedene Tunnels auf der Strecke Rechnung getragen Dieses Anliegen muss auch für den letzten noch offenen Streckenabschnitt berücksichtigt werden
Das Verkehrschaos auf den verschiedenen Strassen in unserer Region hat noch viel stärker zugenommen als erwartet Sowohl der zunehmende Pendlerverkehr als auch der Transitverkehr und der Verkehrsstrom ins Bündnerland führen zu einer beträchtlichen Belastung der Gemeinden zwischen Uster und Hinwil Die Dörfer und Wohngebiete der Region müssen dringend vom Durchgangsverkehr entlastet werden
Unterschreiben auch Sie die Petition «Ja zur Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn» – setzen Sie sich mit uns ein für eine Entlastung der Dörfer im Zürcher Oberland, für mehr Wohnqualität und eine funktionierende Infrastruktur
Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7 + 8
Petition
Ja zur Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn
Die Verkehrssituation zwischen Uster und Hinwil ist eine massive Belastung für Mensch und Umwelt. Die Lückenschliessung zwischen dem Anschluss Uster-Ost und dem Kreisel Betzholz ist vordringlich. Dieses Bedürfnis hat auch das Bundesgericht in seinem Entscheid bestätigt. Nun gilt es, für das letzte noch offene Teilstück möglichst rasch eine geeignete Lösung zu nden.
1. Die Oberlandautobahn ist ein Projekt von nationaler Bedeutung. Darum ist es wichtig, dass diese Strecke Teil des Nationalstrassennetzes ist. Vor diesem Hintergrund ist es von hoher Bedeutung, dass auch der Ständerat dem aktualisierten Netzbeschluss zustimmt – analog zum Beschluss des Nationalrats.
2. Vom Kanton Zürich erwartet der Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse eine tatkräftige Unterstützung der Bundesbehörden bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage für die Teilstrecke Wetzikon Ost-Kreisel Betzholz. Innerhalb eines Jahres ist eine realisierbare und genehmigungsfähige Vorlage auszuarbeiten und zu präsentieren, um der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu tragen.
Deshalb: Ja zur Lückenschliessung bei der A53 Ja zur Entlastung des Zürcher Oberlandes
Mittwoch 1.8.2012
10:30 bis ca. 12:30 Uhr
Vorredner: Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich
Hauptredner: Alt-Bundesrat & Nationalrat Christoph Blocher
Ort: Bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Mit Musik und Festwirtschaft!
Alle sind herzlich willkommen.
Unterschreiben und möglichst rasch einsenden an:
Fadegrad
Mehr Raum für Roller
V O N R O L F A S I E G E N T H A L E R
Der schöne Mittwoch
f o l g t a u f e i n e n f r e u n d l i c h e n D i e n st a g D a k o m m t d e r
B e r i c h t i m T a g e s - A n z e i g e r g e r a d e
r e c h t : « S t a d t z ü r c h e r s t e i g e n a u f
V e s p a u m » D a s d a z u g e h ö r e n d e
Bild zeigt ein sommerlich gekleidetes Pärchen auf einer Vespa der 50er Jahre Das passt zum Wetter und zunehmend zum Lebensgefühl der Zürcher Solche Bilder kennen wir spätestens seit dem 1953 erschienenen
Filmklassiker «Roman Holiday» mit Gregory Peck und Audrey Hepburn
Als der Schreibende vor gut 10 Jahren für ein halbes Jahr in der ewigen Stadt arbeitete, kaufte er sich einen Roller und fährt seither nicht nur in
R o m a u s Ü b e r z e u g u n g s o l c h e G efährte In Italien gehören die Dinger a b s o l u t z u m S t r a s s e n b i l d V e r m u tlich retten sie die italienische Volkswirtschaft, denn der ÖV ist unterentw i c k e l t u n d d i e A u t o s d i e n e n e h e r d e r K l i m a t i s i e r u n g i h r e r I n s a s s e n denn der Fortbewegung Letztere ist p r a k t i s c h n u r m i t d e m R o l l e r m ö glich Die Polizei dankt es diesem Vehikel durch ausserordentliche Grosszügigkeit Den Roller kann man abstellen, wo man will Stehende Kolonnen dürfen überholt werden Das
D u r c h s c h l ä n g e l n z w i s c h e n s t e h e nden Fahrzeugen gehört zur Königsdisziplin des Rollerfahrers – die Municipali applaudieren! So finden sich d i e R o l l e r a m R o t l i c h t j e w e i l s a l s Pulk vor den Autos ein Am Rotlicht wird per Markierung ein Bereich für d i e R o l l e r a u s g e s c h i e d e n S o s t e h t g e n ü g e n d P l a t z z u r V e r f ü g u n g S c h a l t e t d i e A n l a g e a u f g r ü n s i n d die Zweiräder längst unterwegs, bis der Autofahrer gemerkt hat, dass er a n f a h r e n k ö n n t e J a , Z ü r i c h i s t b es t i m m t e i n e w u n d e r s c h ö n e S t a d t , aber Rom hat auch seinen Reiz Das Rollerfahren ist dort jedenfalls wes e n t l i c h v e r g n ü g l i c h e r a l s a n d e r Limmat Während sich die Velofahrer bei uns aufführen dürfen, als wären sie allein auf der Welt, werden d i e M o t o r r a d - u n d d a m i t a u c h d i e Rollerfahrer ziemlich genau kontrolliert Das Überholen von stehenden Kolonnen ist nicht empfehlenswert, wenn ein Polizist zuschaut; das Benutzen eines Radstreifens schon gar nicht Wer trotzdem bis zum Rotlicht
v o r g e d r u n g e n w ä r e ( r e i n h y p o t h et i s c h n a t ü r l i c h ) , f i n d e t d o r t s i c h e r keinen Raum, um sich vor ein Auto s e t z e n z u k ö n n e n D a s P a r k i e r e n wird zunehmend zum Problem Die P l ä t z e f ü r Z w e i r ä d e r w u r d e n m i t
V o r k e h r u n g e n z u m A b s c h l i e s s e n
v o n F a h r r ä d e r n ü b e r s t e l l t D a r a n g a m m e l n d i e D r a h t e s e l w ä h r e n d
W o c h e n u n b e n u t z t u n d v e r s t e l l e n d e n P l a t z f ü r R o l l e r A m B a h n h o f h a b e i c h m i t e r l e b t , w i e O r d n u n g sb u s s e n u n t e r d e n S a t t e l r i e m e n g es c h o b e n w u r d e n , w e i l d i e R o l l e r f a l s c h p a r k i e r t w a r e n R o l l e r b r a uchen wenig Platz und wenig Benzin
Sogar der VCS hat nichts gegen sie
In der Stadt sind 23 000 Motorräder
e i n g e l ö s t S e i t 2 0 0 2 w u r d e n 3 7 0 0 Autos ab- und 3000 Motorräder angemeldet Der Stadtrat soll die Ben u t z u n g v o n R a d s t r e i f e n u n d B u ssp ur e n e r l aub e n Rol l e r d i e ne n d e r sinnvollen städtischen Mobilität!
Zürich braucht sichere Arbeitsplätze
und Wohlstand
Vorweg sei gesagt: Zürich steht vor ganz schwierigen Zeiten! Nun werden viele SVP-Kritiker entgegnen, das seien die negativen, nicht zukunftsweisenden Sprüche der SVP Man müsse doch das Glas Wasser halb voll statt halb leer sehen
G E M E I N D E R AT R O G E R L I E B I P R Ä S I
Wenn aber das Glas defekt ist dann soll es entweder geflickt oder noch viel besser ganz ausgewechselt werden Und noch schlimmer ist, wenn derjenige der das Glas in der Hand hält, dieses an die Wand werfen will –dann hilft auch nicht weiter, ob man das Glas halb voll oder halb leer sieht
Das halbvolle Glas an die Wand werfen: Genau das tut die Zürcher Stadtregierung zusammen mit den Linken und den Meinungs-Gehemmten der anderen Stadtratsparteien Um uns herum wütet die EU-Finanzkrise ungebremst mit immer höheren Schulden, mit immer mehr zahlungsunfähigen Gemeinden, Provinzen und Staaten, die meistens von Links regiert werden Das Finanzsystem wird aufgrund der hausgemachten Schulden immer mehr reguliert, die Banken- und Versicherungswirtschaft in der EU wird protektioniert und der Euro lässt die Bevölkerung richtiggehend verarmen
Arbeitsplätze sind bedroht Angesichts solcher Szenarien setzt der Zürcher Stadtrat auf 30er Zonen Kultursubventionen, Massenzuwanderung, Hafenkran, Atomausstieg und 2000-Watt-Gesellschaft – obwohl der Stadtrat ganz offensichtlich nicht einmal in der Lage oder fähig ist, den heutigen Energieverbrauch zu berechnen
In einer kürzlich veröffentlichten Studie sieht man dass die Stadt Dortmund mittlerweile bei 3700 Watt angekommen ist, die Stadt Zürich bei 4900, dies allerdings ohne Einberechnung des Privatkonsums (es sind halt Schlaumeier, unsere Nielsens und Gennerlis)
Der Blick auf die Stadt Dortmund zeigt aber, wie erfolgreich dieses Modell ist: 13 7 % Arbeitslose! Dazu ist festzuhalten, dass die Stadt Dortmund von Linken regiert wird
Wegen der europäischen keynesianischen Misswirtschaft und dem ganz offensichtlich dazugehörigen europäisch-schweizerischen Wirtschaftskrieg,
der immer mehr auch auf eine Schlacht zwischen Linken und Bürgerlichen hinausläuft, steht einiges auf dem Spiel Nicht einfach Staatsfinanzen, nicht einfach Ministerposten oder Stadtratsämter stehen auf dem Spiel –bedroht sind Arbeitsplätze Dabei sprechen wir nicht von 1000 Jobs, nicht von 10 000 Jobs sondern wir sprechen von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, die alleine in der Stadt und in der Region Zürich stark gefährdet sind Wir sprechen von Zehntausenden von Familien, die vor grossen Problemen stehen Wir stehen darum auch vor riesigen Herausforderungen, die auf die Sozialwerke zukommen
Das Geld wird verlocht Da fragt man sich natürlich, was die europäische Krise mit der Politik der Stadt Zürich zu tun hat Die Antwort ist einfach Zürich ist der drittwichtigste Finanzplatz Europas Zürichs Finanzdienstleister mit ihren Mitarbeitern kommen für mindestens einen Drittel der Steuereinnahmen auf Dabei sind die Zulieferer und deren Mitarbeiter nicht mitgerechnet Der Finanzplatz Zürich beschäftigt Zehntausende von Arbeitnehmern, nicht nur in der Branche selbst, sondern indirekt auch im Gewerbe Das wird von vielen vergessen Zürichs neue Energiestrategie heisst «knallhart weg von der Atomenergie » Ohne Rücksicht darauf, dass gleichzeitig Wasserkraftkonzessionen auslaufen und neu verhandelt werden müssen Aber auch ungeachtet der Tatsache dass Offshore-Energie wie zum Beispiel Windkraft von Subventionen ausländischer Staaten oder Durchleitungsmöglichkeiten in diesen Staaten abhängt Allein der Atomausstieg wird die Stadt Zürich zig Milliarden Franken kosten, weil die Bündner Gemeinden in Bezug auf die Kraftwerke in der besseren Verhandlungsposition sind Das sind Milliarden, die der Stadt fehlen, weil sie innert 15 Jahren ein flächendeckendes Glasfaserkabelnetz mit Kosten von über 1 Milliarde Franken bauen will In der Stadt Zürich wird das Geld im wahrsten Sinne des Wortes in Glasfaser-Kabelschächten oder
Traurig – machtlos – frustrierend!
All diese Machenschaften gegen die SVP machen mich traurig Landauf landab wird die SVP abgewürgt und diskriminiert – jawohl, jetzt nenne ich auch einmal dieses Wort Im Gespräch im Focus DRS3 mit NR Oskar Freysinger wird Freysinger als sympathisch bezeichnet, aber er sei in der «falschen» Partei Im Tele Züri wird je länger je mehr die SVP abgeklemmt, sprich: Links ist im Aufmarsch Da kann ein Telefonanrufer über die SVP die übelsten Worte sagen, Gilli und Co lassen sie gewähren Wäre es umgekehrt, ja, dann wäre dies rassistisch und fremdenfeindlich Barbara Steinemann wird mit ihrem Vorstoss im Kantonsrat in eine rassistische
in Geothermie-Bohrlöchern verlocht Es kommt nie gut, wenn sich Politiker als Wirtschaftskapitäne aufspielen!
Wirtschaftsfeindliche Politik Noch weniger gut verläuft die Entwicklung, wenn die Ausgaben jahrelang höher sind als die Einnahmen Seit Jahren steigen die Schulden der Stadt an, obwohl ein Investitionsplafond von rund 850 Millionen Franken besteht – nur maximal 600 Millionen Franken können mit eigenen Mitteln finanziert werden Der Gegenwert besteht aus nicht veräusserbaren Schulen, Verwaltungsgebäuden, Tramschienen Verkehrsinseln Fussgängerstreifen etc Wegen des ideologischen rotgrünen Radikalumbaus der Stadt wurden innert zehn Jahren sage und schreibe 2 Milliarden Franken Fremdkapital, also Kredite, aufgenommen Die Gesamtschulden betragen mittlerweile nahezu 9 Milliarden Franken, Tendenz weiter steigend Und jetzt drohen noch Steuerausfälle, Umsatzausfälle, Sozialkostenanstieg wegen der kampflosen Aufgabe des Finanzplatzes Die grossen Gewinne des ewz, die der Stadtkasse jährlich zwischen 70 und 100 Millionen Franken einbrachten, dürften auf längere Zeit nicht mehr so locker sprudeln Auf der anderen Seite werden Kinder-Horte ohne Rücksicht auf die Kosten ausgebaut Dies nach schwedischem Vorbild, nur haben die Schweden schon vor zehn Jahren begonnen, mit drastischen Sparpaketen die Notbremse zu ziehen Die Infrastruktur hält der Massenzuwanderung nicht mehr stand: Es fehlt an Wohnungen, die Kapazität beim ÖV ist zu klein, Stromleitungen Wasserleitungen usw müssen ausgebaut werden Das kostet
alles Geld Und wie will die Stadtregierung dem Paroli bieten? Mit noch mehr Kultur, noch mehr Kunsthaus, noch mehr Dada, noch mehr Ausländern denn die bringen wenigstens Quellensteuern (was aber auf der anderen Seite die Infrastruktur noch mehr belastet ), noch mehr Velos – künftig verkehren bei uns wohl mehr Rikschas als Autos und die Kühe spazieren frei über die Strassen Es gibt Länder, wo das normal ist, es ist aber auch bezeichnend wo diese Länder auf der Wohlstandsstufe stehen Wirtschaft und Industrie beklagen sich schon länger und immer weniger zurückhaltend über die wirtschaftsfeindliche Politik der Stadt Die Cleantech-Offensive der Stadt Zürich, von Stadtrat und Gemeinderat lautstark proklamiert, findet nicht statt Wie denn auch wenn rundherum genau diese Branche in einer etwa ähnlichen Krise wie die Finanzbranche steckt?
Sichere Arbeitsplätze und Wohlstand
Vorausschauende Politik für die Bevölkerung sieht anders aus Für die SVP stehen sichere Arbeitsplätze und Wohlstand an erster Stelle Immer mehr werden wir aber das Opfer der Versager in der EU Die Wirtschaftsflüchtlinge aus der EU, namentlich aus dem selbsternannten Wirtschaftswunderland Deutschland dem Land das gemäss der grössten deutschen Partei am liebsten wieder Kanonen gegen nicht willfährige Staaten wie die Schweiz abfeuern möchte und die weiter zunehmenden Asylzahlen sprechen eine deutliche Sprache Die SVP der Stadt Zürich weist seit mehreren Jahren auf die Gefahr dieser Entwicklung hin –unser Parteiprogramm 2010–2014 war genau darauf ausgerichtet
Unter dem Stichwort «Ist Zürich noch zu retten?» befasste sich Gemeinderat und Stadtparteipräsident Roger Liebi anlässlich der letzten Generalversammlung in seinem Jahresbericht mit der realen Situation der Stadt Zürich nach dem rot-grünen Radikalumbau der letzten 10 Jahre Wir empfehlen den Leserinnen und Lesern die Lektüre dieser wichtigen politischen Analyse über die grösste Schweizer Stadt Der zweite Teil des Textes wird im «Zürcher Boten» von Freitag, 10 August 2012 veröffentlicht
L E S E R B R I E F E
Verstärkter Eingriff in die Privatsphäre der Raucher
Ecke gestellt Soviel haben wir noch zu sagen Ein SVP-Schulpflegemitglied gibt den Austritt Begründung: es sei mühsam und frustrierend, als einzige Partei immer gegen diese bürokratische Schulreform zu kämpfen Familieninitiative, Stopp der Zuwanderungen und so weiter, es gäbe noch genug deren Beispiele aufzuzählen Darum möchte ich alle aufmuntern: gebt nicht auf! Alle, die im Stillen resignieren, geht jetzt erst recht an die Öffentlichkeit bringt Eure SVP-Meinungen offen dar, argumentiert sachlich, fair und anständig
Heidi Hunziker-Kaiser, Uster
Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» dürfte wieder mal ein Rohrkrepierer werden Wieso hat eigentlich noch niemand bemerkt, dass all die bereits bestehenden und zweifellos noch kommenden Rauchverbote viele Jugendliche geradezu herausfordern, mit diesem Laster anzufangen?
Bekanntlich ist cool, was für die meisten Erwachsenen nicht oder nicht mehr so attraktiv ist Gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme bringen nebst Abklärung sicher mehr als Verbote Das neue Gerede um Rauchverbote erinnert mich an eine Sendung, in der ein Journalist von KampagnenJournalismus sprach Dies scheint eine moderne Methode zu sein, mit der
heute Politiker Parteien Konzerne und andere Machtgruppen das unkritische Publikum beeinflussen können Wenn ständig auf demselben Thema herumgehackt wird, wundert sich am Ende niemand mehr, wenn eine neue Steuer oder Gebühr erhoben wird Seit Ende 2004 bezahlen wir bald 70 % mehr Diese neue Kampagne zeigt eindeutig dass die Leute welche hinter dieser Initiative stehen, den Raucher noch mehr abzocken wollen Abgesehen davon sind Rauchverbote von Staates wegen absolut unglaubwürdig, solange Tabakanbauer subventioniert werden
Walter Egli, Zürich
EU-Bastler lassen nicht locker
Mit Gutgläubigkeit und naivem Nachgeben ist die Schweiz nicht stark geworden Die Schweiz schaffte sich mit Willenskraft und harter Arbeit grosse Wettbewerbsvorteile Es gibt Leute in der Schweiz, nennen wir sie EU-Bastler, die die Schweiz aus ideologischen Grunden schwächer sehen und lieber heute als erst morgen der EU beitreten möchten Sie haben aber nicht den Mut, im Vordergrund zu stehen Diese Leute lassen das lieber programm-
atisch die SP machen Was hart erarbeitet wurde, soll schon mit dem normalen EU-Verkehr vertraglich zur Aushöhlung frei gegeben werden Unsere Wettbewerbskraft ist der EU ein Dorn im Auge Die EU hat alles Interesse daran, der Schweiz die Souveränität zu entziehen Darum will die EU, dass wir die EU-Rechte unverändert übernehmen Sie will damit die Produktionskosten des verhassten Wettbewerbers anheben und uns so unsere Konkur-
renzfähigkeit nehmen Das gelingt der EU heute teilweise über den Wechselkurs Warum wollen die EU-Bastler und die SP die Schweiz mit Verträgen an die EU festbinden und damit schwächen? Wieso wollen diese Leute die sichere Existenzgrundlage der Arbeitnehmerschaft gefährden? Weiss der Teufel, warum ausgerechnet die Arbeitnehmerschaft so massiv unter Druck gesetzt wird
Gleich mehrere Rätsel müssen die EU-Bastler und die SP-Chefideologen dem ehrlichen, hart arbeitendem Volk rasch offenlegen Normalerweise will jede Führernatur aus der Geschichte lernen Bei einigen schweizerischen scheint das nicht der Fall zu sein Karl Marx spielt offenbar immer noch in vielen Köpfen da und dort eine grosse Rolle
Max Matt, Altstätten
