Flugzeugabsturz
Eine Familie, Vater, Mutter, volljährige Nachkommen, verreisen per Flugzeug. Vor der Abreise wurden wir von der Mutter angefragt, wer eigentlich erbe, falls sie und die direkten Nachkommen dann tot seien. Die Regelung war komplizierter als wir zunächst dachten.
Eine gute Frage, die sich kaum jemand stellt und die für alle Fälle geregelt sein muss. Fragen Sie uns!
Dr. Michael E. Dreher
DR. DREHER & PARTNER, Zollikon 044 396 15 15 – drdr@dreher.ch
Die Schweiz wird immer stärker durch Völkerrecht eingeschränkt. Mit einem Ja zur Staatsvertrags-Initiative am 17. Juni kann das Schweizervolk seine Mitsprachemöglichkeiten beim Abschluss wichtiger völkerrechtlicher Verträge ausbauen und so die Souveränität des Landes stärken
H A N S - U E L I V O G T K A N T O N S R AT S V P Z Ü R I C H
Am 17 Juni stimmen wir über die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ab Im Interesse der direkten Demokratie und der Souveränität verlangt die Initiative, dass inskünftig Volk und Stände zwingend über alle wichtigen Staatsverträge abstimmen können
Im Zuge der Globalisierung verlieren die einzelnen Staaten immer mehr Einfluss Immer mehr wird auf überstaatlicher Ebene, durch Völkerrecht geregelt: durch Staatsverträge, aber auch durch internationale Organisationen Gerichte, Ausschüsse, Komitees usw , die Konventionen verabschieden, Urteile erlassen, Empfehlungen aussprechen, Länder auf schwarze Listen setzen usw Damit verliert auch das Volk immer mehr Einfluss Mit der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» soll diese Entwicklung ein Stück weit korrigiert werden
Vorrang des Völkerrechts
Staatsverträge und allgemein das Völkerrecht stehen heute über weite Strecken über unseren Gesetzen und zum Teil sogar über der Verfassung Das Bundesgericht, die Verwaltung und die Gelehrten gehen von einem grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht aus Dieser Vorrang ist problematisch Umso wichtiger ist es, dass das Volk bei der Schaffung von Völkerrecht, das uns hernach einschränkt, mitreden kann
Die Schweiz hat diese Einschränkung in den letzten Jahren mehrfach zu spüren bekommen So kann die Ausschaffungsinitiative angeblich wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Personenfreizügigkeit nicht umgesetzt werden Und den aktuell geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht – Einschränkungen
des Familiennachzugs, Eingrenzung des Flüchtlingsbegriffs – ist ebenfalls bereits entgegengehalten worden, sie seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar
Die Beispiele zeigen: Das Schweizervolk ist in Wirklichkeit nicht mehr der Souverän, Volk und Stände können nicht mehr allein bestimmen, was in der Schweiz gelten soll Das lässt sich kaum mehr ändern – auch die Initiative kann das nicht –, aber das Volk sollte zu den Einschränkungen aufgrund des Völkerrechts wenigstens einmal Ja gesagt haben Darum müssen wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden
Mit einem Ja können wir den Erfolgsfaktor direkte Demokratie massvoll und gezielt ausbauen
Unabsehbare Auswirkungen von Staatsverträgen Gewisse Staatsverträge haben sehr weitgehende, nicht absehbare Auswirkungen Ist ein Vertrag einmal abgeschlossen, sind die Staaten oftmals rechtlich oder zumindest faktisch verpflichtet, sich den weiteren Entwicklungen im Rahmen des Vertrages zu unterziehen: Änderungen und Ergänzungen müssen übernommen und in nationales Recht umgesetzt werden, Erweiterungen auf neue Vertragsparteien sind zu akzeptieren (Stichwort: Osterweiterung der EU), und unsere Gerichte-müssen sich an die «dynamischen» Weiterentwicklungen aufgrund der Rechtsprechung internationaler Gerichte halten Mit dem Abschluss solcher Staatsverträge setzt sich die Schweiz einer Rechtsentwicklung aus, auf die sie keinen Einfluss mehr hat Sie bindet sich so, wie sie sonst nur an die eigene Verfassung gebunden ist Darum müssen entsprechende Staatsverträge im gleichen Verfahren beschlossen werden wie eine Verfassungsänderung
Vorzüge der direkten Demokratie – auch in der Aussenpolitik Mit der wachsenden Bedeutung des Völkerrechts wächst der Einfluss der Regierung und des Parlaments und schwindet jener des Volkes, denn für die Aussenpolitik ist grundsätzlich, unter Mitwirkung des Parlaments, der Bundesrat zuständig Diese Machtverschiebung will die Initiative korrigieren Dies aus der Überzeugung, dass die Vorzüge der direkten Demokratie auch in der Aussenpolitik zu nutzen sind Die direkte Demokratie legitimiert die Herrschaft der Regierenden – im Bereich der Aussenpolitik vor allem des Bundesrates –, weil wichtige Entscheide auch von den Betroffenen selber mitgetragen werden Sie führt dazu dass die Menschen sich mit dem Staat identifizieren und die Regeln, die er aufstellt –oder völkerrechtliche Bestimmungen, die er übernimmt – akzeptieren Und sie nützt die Erfahrungen, das Wissen und die Intuition der ganzen Bevölkerung statt nur die fachliche Kompetenz und das politische Geschick einiger weniger Mit dem obligatorischen Referendum werden diese Vorzüge stärker genutzt es wird wie der Bundesrat schrieb, «die öffentliche Debatte über ausgewählte aussenpolitische Themen intensiviert»
Nur wenige Staatsverträge wären erfasst Konkret will die Initiative das obligatorische Staatsvertragsreferendum auf bestimmte wichtige Staatsverträge ausdehnen Zurzeit besteht es nur, wenn die Schweiz der EU oder der NATO beitreten oder wenn ein ausserordentlich weitreichender Vertrag wie der damalige EWR-Beitritt abgeschlossen würde Sogar der Bundesrat hat darum erkannt dass ein «Bedürfnis nach einer verbes-
serten direkt-demokratischen Mitgestaltung der Aussenpolitik» besteht
Die Ausdehnung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums, wie sie die Initiative verlangt, ist moderat Sie erfasst nur einen kleinen Anteil aller Staatsverträge Der Bundesrat schliesst von den rund 500 Staatsverträgen, die die Schweiz jährlich abschliesst, den grössten Teil in eigener Kompetenz ab Nur wichtigere Verträge sind vom Parlament zu genehmigen, im Jahr etwa 20 bis 40 Von diesen wiederum unterliegt etwa die Hälfte dem fakultativen Referendum sodass gegebenenfalls 50 000 Unterschriften gesammelt werden müssen Und aus dieser bereits schon kleinen Teilmenge greift die Initiative eine noch kleinere Gruppe von Verträgen heraus, die dem obligatorischen Referendum unterliegen sollen In diese Kategorie fallen nach der Schätzung des Bundesrates drei Staatsverträge pro Jahr, nach einer anderen Schätzung sind es acht Das führt zu keiner Flut von Abstimmungen über Staatsverträge; mit einem zusätzlichen Abstimmungstermin pro Jahr ist das zu bewältigen
und zwar die wichtigen Obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden müssten erstens Verträge, die zu einer multilateralen Rechtsvereinheitlichung führen Das hätte z B
für die vorher genannte EMRK zugetroffen Über sie ist damals nicht abgestimmt worden Zweitens sind Staatsverträge erfasst, die die Schweiz verpflichten, künftiges Recht zu übernehmen Sollte die Schweiz zu einer automatischen Übernahme von Rechtsentwicklungen in der EU Ja sagen, müsste ein entsprechendes Abkommen aufgrund der Initiative zwingend dem Volk vorgelegt werden Drittens geht es um Staatsverträge, mit denen Rechtsprechungszuständigkeiten an internationale Institutionen übertragen werden Das träfe z B auf ein Doppelbesteuerungsabkommen zu, mit dem ein Schiedsgericht eingesetzt wird, das Streitigkeiten aufgrund des Abkommens zu entscheiden hat Und viertens erfasst die Initiative einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mia Fr oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Mio Fr ; dies aus der Überzeugung dass bei der Verwendung von derart viel Volksvermögen für Anliegen im Ausland die Bürger ein Wort mitzureden haben
Die direkte Demokratie ist der Erfolgsfaktor Nr 1 der Schweiz Mit einem Ja zur Staatsvertrags-Initiative am 17 Juni können wir sie im Bereich der Aussenpolitik massvoll und gezielt ausbauen und die zunehmenden Einschränkungen unserer Souveränität aufgrund des Völkerrechts bremsen
«Der Mittelstand muss gestärkt werden. Darum befürworte ich diese Initiative.»
Politbürojustiz eines Rechtsgelehrten
Über die parlamentarische Immunität herrschen groteske
A nsi c ht e n A m i r rwitzigsten vertritt sie Kurt Fluri, Vertreter eines im Etatismus erst ar r t e n Fr e i si nns Er sor g t e i n d e r st aat sp ol i t i sc he n Kom m i ssion dafür, dass der Schmutz im S t aat e S c hwe i z ni c ht m e hr aufgedeckt werden kann Fluri stand hin und sprach: «Es lässt sich anständig politisieren, ohne die Imm uni t ät i n A nsp r uc h z u ne hm e n » A nst änd i g i st se l b st ve rst änd l i c h d i e e i g e ne Me i nung , unanst änd i g j e ne d e r and e r e n
D i e b i she r g e l t e nd e I m m uni t ät ni c ht ve r d i e nt , so Fl ur i fr ap p i erend offen, haben SVP-Nationalr ät e wi e S c hl üe r , Br unne r und Mörgeli
D i e r e l at i ve I m m uni t ät , d i e
Kur t Fl ur i d e n P ar l am e nt ar i e r n ab sp r i c ht , sol l für Bund e sr ät e , Bundeskanzlerin und Bundesrichter wegen ihrer «besonders exponierten Stellung» weiterbestehen Bundeskanzlerin Casanova i st d e m nac h « e xp oni e r t e r » al s ein Nationalrat Blocher Rechtsg e l e hr t e si nd b e sond e r s r affinierte Rechtsverdreher: Fluri hat das Parlament flugs als gleichber e c ht i g t e Bund e sb e hör d e e ntmachtet – und so Regierung und Justiz gestärkt Nun muss sich Christoph Blocher dank Fluri und Konsorten eine r t e nd e nz i öse n, wi l l k ür l i c he n S t r afve r fol g ung ausse t z e n Br igitta Gadient brachte es 2011 in d e r P ar l am e nt sd e b at t e auf d e n Punkt: «Schutz gegen strafrechtliche Verfolgung ist nicht nur bei den Verhandlungen in den Räten nötig, sondern auch ausserhalb, we nn P ar l am e nt ar i e r p ol i t i sc h tätig sind Darin liegt gerade der Ke r ng e d ank e d e r I m m uni t ät » S p e z i e l l d i e Op p osi t i on b r auc ht das Recht zur Zuspitzung, zur Polemik, zur Aufdeckung von Missständen Der ehemalige Ständer at C ar l o S c hm i d sag t e e s so: «Ohne Immunität würde die Politik vom Forum der öffentlichen Me i nung i n d e n S aal d e s S t r afr i c ht e r s ve r l e g t » Kost sp i e l i g e P r oz e sse hab e n d as Zi e l , p ol i t ische Gegner zum Schweigen zu b r i ng e n W e r ni c ht Bl oc he r he i sst , wär e k aum i n d e r Lag e , e i n V e r fahr e n i m H i l d e b r andSkandal zu überstehen
Staatspolitisch verfehlt ist auch Fluris Delegation der Immunität an e i ne Kom m i ssi on von P ol i t ik e r n, d i e i m m e r p ol i t i sc h e ntscheiden werden Ein Recht, welches das Parlament als gesamte
Institution betrifft, kann bei sauberer Rechtsauffassung nicht an eine Kommission delegiert werden Erst recht nicht an ein lichtscheues Politbüro, das jedem Öffentlichkeitsprinzip spottet
Im Abwehrkampf gegen Angriffe auf die Eigentumsfreiheit
Ob beim Landschaftsschutz, bei der Raumplanung oder beim Mietrecht – die ersten Tage der Sommersession boten reichlich Anschauungsmaterial um zu erkennen dass der Abwehrkampf gegen Angriffe auf die Eigentumsfreiheit ein ernst zu nehmender Dauerauftrag ist Das Ringen in den Räten wird unter Referendumsdrohungen bis zu den Schlussabstimmungen am letzten Sessionstag andauern
Vor Jahresfrist reichte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga eine Parlamentarische Initiative zur «Förderung des Wohnraumtauschs» ein: «Der Mieter von Wohnräumen kann das Mietverhältnis auf einen Dritten übertragen, sofern dieser ihm gleichzeitig sein eigenes Mietverhältnis überträgt Der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern Jeder der beiden Mieter ist – mit wenigen Einschränkungen – von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem ursprünglichen Vermieter befreit » Die Wohnungsnot lasse die Anfangsmietzinsen explosionsartig in die Höhe schnellen, argumentierte der Initiant Das schränke die Mobilität der Mieter ein und trockne den Wohnungsmarkt aus
Liberales Mietrecht wirkt besser Die Kommission für Rechtsfragen kam, wie ich als deren Sprecher im Ratsplenum darlegen konnte, mit 16 zu 7 Stimmen zur Empfehlung, dieser Initiative sei keine Folge zu geben Dies, weil die vorgeschlagene Regelung kaum zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt führen könne Weitere Regulierungen bewirkten zu weit gehende Einschränkungen des Eigentumsrechtes da die Mieterschaft nicht mehr frei gewählt werden könnte und die Mieten nicht dem Markt angepasst werden dürften Wie ist die Lage? Weit über 50 Prozent der Wohnungen befinden sich in Privatbesitz Der Leerwohnungsbestand beträgt durchschnittlich etwa ein Prozent womit also rund 30 000 Wohnungen verfügbar sind Ich weiss nicht, was daran schlecht beziehungsweise gut sein
soll Hingegen muss der Mietwohnungsmarkt liquide sein Dafür muss es mehr Markt und nicht mehr Regulierung geben Die vorgeschlagene Gesetzesänderung hätte genau das Gegenteil dessen bewirkt, was der Initiant eigentlich möchte, indem viele Vermieter genötigt worden wären, bei jeder möglichen Gelegenheit den Mietzins zu erhöhen
Eigentumsrechte nicht aushöhlen Mit dem Vorstoss Sommaruga wäre insbesondere das Eigentumsrecht weiter ausgehöhlt worden Das Recht, selber zu bestimmen wer mit wem Verträge schliessen möchte, würde eingeschränkt Schon heute kann übrigens jedermann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins aus der Mitwohnung ausziehenman braucht lediglich einen einzigen Nachmieter zu nennen
Mehr Liquidität im Mietmarkt kann nur entstehen, wenn wir endlich mit Überregulierungen im Mietrecht aufhören Statt der Partei, die das finanzielle Risiko und die ganze Verantwortung für ihr Wohneigentum trägt, würde neu die ausziehende Mietpartei zum Vertragspartner Das würde letztlich zur Umgehung der Möglichkeit des Vermieters führen, seinen ihm laut OR zustehenden angemessenen Ertrag aus der Immobilieninvestition zu erwirtschaften Die Mietzinse sind heute künstlich tief, und je länger das Mietverhältnis dauert, desto stärker wirkt sich diese Marktverzerrung aus Erst wenn er einen neuen Mietvertrag abschliesst, erhält der Vermieter die Möglichkeit, per höheren Anfangsmietzins wieder etwas aufzuholen Mit dem Einfrieren der Mietzinsen ginge jeder Anreiz verloren, auf dem Wohnungsmarkt Kapital zu investieren
Mit überwältigender Mehrheit folgte der Rat dieser Beurteilung der Rechts-
kommission und verwarf die Initiative Sommaruga
Damoklesschwert des Referendums Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag von Bundesrat und Bundesversammlung zur Versenkung der Landschaftsinitiative dienen soll, steht vor der letzten Hürde: Schlussabstimmungen vom 15 Juni 2012 in beiden Kammern Umstritten ist nach wie vor, ob Kantone und Gemeinden verpflichtet werden sollen, Bauzonen zu verkleinern und wie dieses Ziel erreicht werden soll Die Räte haben sich geeinigt, mindestens 20 Prozent der Wertsteigerung steuerlich abzuschöpfen, die ein Grundstück nach einer Einzonung erfährt Fällig wird diese Zahlung bei der Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks Für Landwirte soll die Abgabe tiefer ausfallen wenn sie nach dem Verkauf des neu eingezonten Grundstücks in ein neues und selbst genutztes Landwirtschaftsgebäude investieren Nach zähem Ringen haben sich die Räte auch geeinigt, dass die Kantone nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre halten dürfen Zonen sollen verkleinert und Eigentümer entschädigt werden Zu Recht blieb die Überbauungspflicht für Grundeigentum in Bauzonen heftig umstritten
Hauseigentümerverband Schweiz wohl für Referendum
Die Träger der Landschaftsinitiative signalisierten, dass sie die Initiative zurückziehen wollten, falls das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) hingegen haben die Parlamentarier aufgerufen, die Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung zu verwerfen, sonst würden Partner für
ein Referendum gesucht, um eine Volksabstimmung zu erzwingen Economiesuisse, der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft hat sich bereits als verlässlicher Mitstreiter zu erkennen gegeben
Der HEV Schweiz lehnt bodenrechtliche Zwangsmassnahmen, vor allem die eigentümerfeindliche Überbauungspflicht, entschieden ab Mit einer Bauverpflichtung würde Familien sowie Unternehmen das Halten von Baulandreserven verunmöglicht oder zumindest stark erschwert Insgesamt würden die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und die Eigentumsrechte durch diese Gesetzesrevision ungebührlich eingeschränkt
Das würde zu einer weiteren Verknappung von Bauland führen und damit die Immobilienpreise zusätzlich anheizen Die Bevölkerung würde dies durch höhere Wohnkosten und die Wirtschaft durch steigende Produktionskosten deutlich zu spüren bekommen
Mit der freien Schulwahl können sich alle Eltern frei entscheiden, welche Schule für ihr Kind am besten ist! Daniel Oswald
Deshalb am 17. Juni:
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Unverständlicher aussenpolitischer Aktivismus der Finanzdirektoren
Der Bundesrat soll nicht nur nach Auffassung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats das Gespräch mit der EU über institutionelle Belange suchen, sondern auch über Fragen der Unternehmensbesteuerung sprechen Und zwar auf Wunsch der Finanzdirektoren So konnten wir es in den vergangenen Tagen der Zeitung entnehmen. Dass die Konferenz der Finanzdirektoren – und wir müssen davon ausgehen: darunter auch die Finanzdirektion des Kantons Zürich – sich aktiv um aussenpolitische Fragen des Bundes bemüht, ohne dass das kantonale Parlament oder die Bundesversammlung hierüber orientiert worden wären, wirft manche Frage auf
KANTONSRAT
GREGOR A RUTZ
VIZEPRÄSIDENT
SVP KANTON ZÜRICH
Dass die Kantone ein Interesse daran haben, an den heute geltenden Regeln für die Unternehmensbesteuerung etwas zu ändern, ist wenig wahrscheinlich denn sie leben gut damit So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die Finanzdirektoren selbst, sondern vielmehr deren – ehemalige – Präsidentin treibende Kraft in dieser Angelegenheit ist
Doch wer die politische Geschichte und die steuerrechtlichen Gegebenheiten kennt der weiss: Hier kann es niemals eine Einigung mit der europäischen Union geben – ausser die Schweiz stellt alles auf den Kopf Und genau dies möchte die EU: So hat sie bereits 2010 die Schweiz eingeladen, den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung zu übernehmen Seit Jahren versucht die Europäische Union, Druck auf das schweizerische Steuersystem auszuüben Diese Angriffe kommen einer Infragestellung der schweizerischen Souveränität gleich Denn der Begriff der staatlichen Souveränität be-
inhaltet nicht nur die gegenseitige Achtung dieser Souveränität unter den verschiedenen Staaten, sondern vor allem auch die Erkenntnis, dass diese Staaten voneinander verschiedene Organisationsformen und Rechtssysteme haben können So zumindest das gängige völkerrechtliche Verständnis
Noch 1980 hat die Kommission in ihrem Dokument «Der Konvergenzspielraum der Steuersysteme in der Gemeinschaft» die Steuerhoheit als eine der grundlegenden Komponenten der nationalen Souveränität hervorgehoben
Doch seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags und mit der EUErweiterung hat sich das wirtschaftliche, finanzpolitische und so auch steuerpolitische Umfeld grundlegend geändert
Nicht nur der Finanzbedarf der öffentlichen Hand wuchs in fast allen europäischen Staaten rasant an, sondern auch die Belastung mit Zwangsabgaben
So ist es kein Wunder, dass die Kommission bereits Ende der Neunzigerjahre vom «schädlichen Steuerwettbewerb» sprach und sich auch die OECD darum bemüht, den «Steueroasen» ein Ende zu bereiten Die EU geht folgerichtig zu ihrer Grundauffassung, davon aus, dass sich die einzelnen Staaten an
einem Mindeststeuersatz orientieren sollen Nur so kann «schädlicher Steuerwettbewerb» vermieden werden Die Schweiz und ihr freiheitliches Rechtssystem funktionieren umgekehrt
Die Erhebung von Steuern ist letztlich ein staatlicher Eingriff ins Privateigentum Solche Eingriffe bedürfen einer besonderen verfassungsmässigen Legitimation Und zum Schutz gegen zu weit gehende staatliche Eingriffe in die Privatsphäre bzw das Privateigentum werden in der Verfassung die Höchststeuersätze festgehalten
Weitere steuerpolitische Zugeständnisse
Das eine System – die EU – geht also von Mindeststeuersätzen aus während das andere System – die Schweiz – die Festschreibung von Höchststeuersätzen als richtig ansieht Und so ist es nicht erstaunlich, aber absurd und auch erschreckend, dass sich die EU im Steuerstreit mit der Schweiz auf das Freihandelsabkommen von 1972 beruft Die EU definiert die kantonalen Besteuerungsregeln gewisser Kantone für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften als «staatliche Beihilfen» Wenn der Staat etwas weniger Steuern wegnimmt, wird dies also quasi mit einer Subvention
gleichgesetzt Zu meinen, dass vor dem Hintergrund solch verschiedener Auffassungen eine inhaltliche Lösung gefunden werden kann, ist naiv Und dass sich der Stärkere am Schluss durchsetzt, liegt auf der Hand Es stimmt uns bedenklich, dass die Finanzdirektoren offensichtlich nicht nur bereit sind zu weiteren steuerpolitischen Zugeständnissen gegenüber der EU sondern solche sogar aktiv anregen Der Wirtschaftsstandort Zürich wie auch der Finanz- und Werkplatz Schweiz haben dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn wir als Standort den hier ansässigen Unternehmen, aber auch der Bevölkerung, Rechtssicherheit, politische Stabilität und die Gewährleistung der Grundrechte zusichern können Die Schweiz ist dann erfolgreich, wenn sie ihre Freiheit als souveräner Staat nützt – und nicht, indem sie in vorauseilendem Gehorsam die Regeln der EU übernimmt Davon ausgehen zu müssen, dass auch die Zürcher Regierung diesem Handeln Vorschub leisten könnte ist beunruhigend Aus diesem Grund habe ich am vergangenen Montag zusammen mit unserem Fraktionspräsidenten Jürg Trachsel im Kantonsrat eine Anfrage in dieser Sache eingereicht
Effizienter Kantonsrat?
Mit der sogenannten Effizienzvorlage versuchte die Geschäftsleitung des Kantonsrates mit Änderungen des Kantonsratsgesetzes und des Geschäftsreglements den Ratsbetrieb zu beschleunigen Die Frage, wie effizient und schnell ein Kantonsparlament sein muss, wurde allerdings nicht thematisiert
Y V E S S E N N
K A N T O N S R AT S V P
W I N T E RT H U R
Das geltende Kantonsratsgesetz ist 31 Jahre alt und das geltende Geschäftsreglement 13 Jahre Die Verfahrenspraxis im Kantonsrat hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt und die geltenden Regelungen sind deshalb zum Teil unklar oder lückenhaft und entsprechen nicht in jedem Fall der neuen Kantonsverfassung oder anderen revidierten Gesetzen Seit Längerem besteht zudem das Bedürfnis, den Geschäftsgang des Rates effizienter zu gestalten Die Revision nimmt nun diese zwei Aspekte auf Die Rechtsgrundlagen des Kantonsrates sollen aktualisiert und die Verfahren effizienter gestaltet werden An der Verfahrenspraxis, die sich bewährt hat, wird jedoch festgehalten Die Revisionsvorlage wurde in einem Ausschuss der Geschäftsleitung erarbeitet und eine Vernehmlassungsvorlage vorgelegt Mit dieser wurden die betroffenen Behörden, insbesondere der Regierungsrat, die obersten Gerichte, die Finanzkontrolle, die Ombudsstelle und der Beauftragte für den Datenschutz sowie die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates und die im Kantonsrat vertretenen Parteien zur Stellungnahme eingeladen Die Vernehmlassungsantworten wurden im Ausschuss beraten und soweit sie Zustimmung fanden, in der Vorlage berücksichtigt Insbesondere der Regierungsrat hat sich zur Vernehmlassungsvorlage umfassend geäussert und begrüsst grundsätzlich die Zielsetzungen der Vorlage Im Bereich des Vorstosswesens wurden die Fristen zweckmässig angepasst So wurde die Frist für die Stellungnahme des Regierungsrates nach der Entgegennahme einer Motion oder eines Postulates auf drei Monate gekürzt
Zudem soll künftig eine Debatte über die vorläufige Unterstützung einer parlamentarischen Initiative entfallen, wenn bereits 60 Ratsmitglieder die Initiative unterzeichnet haben Eine weitere Anpassung erfuhren die Bestimmungen über das Wahlverfahren im Kantonsrat Die teilweise unvollständigen Bestimmungen mit Verweis auf ein ausser Kraft gesetztes Wahlgesetz wurden überarbeitet Das Wahlverfahren im Kantonsrat ist nun ausschliesslich und abschliessend im Kantonsratsgesetz geregelt Eine Neuregelung fand auch die Aufsichtskommission über die selbstständigen Anstalten des Kantons Diese war bisher im Gesetz systematisch falsch eingeordnet, obwohl sie den klassischen Aufsichtskommissionen Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und Justizkommission gleichgestellt ist Kompetenzen und Verfahren sind damit bei allen Aufsichtskommissionen gleich geregelt Besonderheiten ergeben sich nur noch aus den jeweiligen Spezialgesetzen Die Redaktionskommission erhält eine gesetzliche Grundlage Im Kantonsratsgesetz und im Geschäftsreglement werden sowohl ihre Aufgaben und Zusammensetzung festgehalten als auch die Voraussetzungen für eine Redaktionslesung (3 Lesung) geregelt sofern eine Vorlage in der 2 Lesung durch den Rat wesentlich abgeändert wird
Die SVP-Fraktion brachte sich in der mehrstündigen Debatte mit mehreren Anträgen und Voten ein Bruno Walliser (SVP, Volketswil) stellte klar, dass das Kantonsratsgesetz für den nötigen Rahmen bei den Arbeiten im Rat sorgt Allerdings sei unklar, ob der vielversprechende Name «Effizienzvorlage» auch halte, was er verspreche (siehe Kommentar)
Anträge
Mit einem Minderheitsantrag versuchte Hans-Peter Amrein (SVP,
Unternehmen stärken –Ja zur Unternehmenssteuerreform II
Küsnacht) die Auskunftspflicht von der staatlichen Verwaltung auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften auszudehnen Amrein betonte, dass bereits Johann Wolfgang von Goethe folgendes erkannt habe: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf» Oft bleibe eine Anfrage mit dem Verweis auf den Datenschutz unbeantwortet oder die Betroffenen würden sich weigern, Auskünfte zu geben, sei es aus Unsicherheit oder um etwas zu verdecken Der Antrag wurde mit 60 zu 112 Stimmen abgelehnt Rolf Stucker (SVP, Zürich) stellte in seiner Funktion als Vizepräsident der Justizkommission den Antrag, die Formulierung Geschäftsgang zu verdeutlichen Denn im Bereich der Rechtsprechung dürfe der Kantonsrat nicht die inhaltliche Geschäfts-«Führung», sondern nur den äusseren Gang prüfen Hingegen obliegt dem Kantonsrat die Oberaufsicht über die «Geschäftsführung» der Verwaltung der Gerichte und der beigeordneten Amtsstellen Der Antrag wurde mit 112 zu 41 Stimmen genehmigt
Bruno Walliser stellte den Minderheitsantrag, Verfahrenslücken für die Bedingungen einer Rückweisung des Budgets zu schliessen Konkret soll es dem Kantonsrat weiterhin möglich sein, ein Budget der Regierung ohne Rechtfertigung zurückzuweisen Ohne diese Änderung wird es sonst nie mehr zu einer Rückweisung des Budgets kommen, betonte Bruno Walliser Der Antrag wurde mit 92 zu 80 Stimmen genehmigt In der Folge wurden mit 111 zu 60 Stimmen die mündlichen Anträge abgeschafft und mit 112 zu 53 Stimmen an der Umwandlung einer Motion in ein Postulat festgehalten
Die Vorlage wurde materiell durchberaten und kommt in rund vier Wochen in die zweite Lesung mit Schlussabstimmung
Am 17 Juni haben wir die Chance, die Unternehmen in unserem Kanton und den Wirtschaftsstandort zu stärken Mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II werden die richtigen Anreize für solide Unternehmen und sicher Arbeitsplätze gesetzt
M A RT I N A R N O L D K A N T O N S R AT S V P O B E R R I E D E N
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Untern e h m e n s s t e u e r r e f o r m II plant Zürich als einer der letzten Kantone, seine Steuergesetze an die 2008 angenommene Schweizerische Unternehmenssteuerreform anpassen Neben den zwingenden gesetzlichen Anpassungen möchten Regierung und Parlament von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen, dass künftig die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer angerechnet werden kann Das heisst, wenn ein Unternehmen bereits viel Gewinnsteuer bezahlt, wird die Kapitalsteuer im gleichen Umfang reduziert
Gegen diese Anpassung hat das Links-Grün dominierte Parlament der Stadt Zürich das Referendum ergriffen
Die Linken fürchten die Steuerausfälle, machen letztlich aber einen Denkfehler
Die Erfahrung zeigt nämlich, dass durch gezielte Entlastungen das Steueraufkommen sogar vergrössert werden kann
Ungerechte Doppelbesteuerung beseitigen
Heute muss ein Unternehmen neben der Gewinnsteuer zusätzlich eine Kapital-
steuer zahlen Vor allem für Unternehmen, welche keine Rekordgewinne erzielen, kann dies sehr schmerzhaft sein
So muss z B ein Unternehmen in der Stadt Zürich mit einer Eigenkapitalrendite von 3% jedes Jahr rund 26,9 Prozent seines Gewinnes als Gewinnsteuer und 7,6 Prozent als Kapitalsteuer bezahlen Dadurch beträgt die gesamte Steuerbelastung mehr als 34,4 Prozent des Reingewinns nach Steuern Das ist im Vergleich zu anderen Kantonen zu viel, schwächt die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Zürich
Den Kanton Zürich stärken Zahlreiche umliegende Kantone (Aargau, Thurgau, Schwyz, St Gallen) haben die Anrechnung der Gewinnsteuer bereits eingeführt Nun droht Zürich, nach dem Nein zur Steuerreform im letzten Herbst im Steuerwettbewerb immer weiter ins Hintertreffen zu geraten Damit die Arbeitsplätze auch in Zukunft in Zürich bleiben und neue geschaffen werden können, ist jeder Schritt zu begrüssen, der den Standort Zürich im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb stärkt Dabei wird die Kapitalsteuer nicht abgeschafft
Da ihre Einnahmen wesentlich weniger stark schwanken als diejenigen der Gewinnsteuer, erhält der Kanton Zürich
weiterhin einen konstanten Sockelbetrag an Steuern
Der Zürcher Kantonsrat will nicht effizienter Arbeiten
BRUNO WALLISER
KANTONSRAT SVP VOLKETSWIL
Leider hat es der Zürcher Kantonsrat nicht fertig gebracht, neue und verkürzte Verfahrensabläufe im Sinne eines effizienteren Ratsbetriebs in das Kantonsratsgesetz sowie in das Geschäftsreglement fest zu schreiben Die heutige Traktandenliste umfasst 180 Traktanden! Am vergangen Montag brachten wir es gerade einmal fertig, diese Liste um 2 Traktanden zu reduzieren Es sind parlamentarische Vorstösse aus den Jahren 2007 und 2008 auf der Traktandenliste, die noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten Was oder wem nützt es wenn ein Vorstoss der zum Beispiel die Euro 08 betrifft, mehr als ein Jahr nach der Veranstaltung im Rat diskutiert wird? Solche Leerläufe brauchen wir von der SVP im Zürcher Kantonsrat nicht Die SVP hat versucht, leider meistens vergebens, Verfahrensabläufe zu optimieren oder zu verkürzen immer nach dem Grundsatz: Meinungsaustausch und Meinungsbildung im Parlament muss möglich sein Im Gegenteil, die Ratsmehrheit auch mit bürgerlicher Unterstützung, hat einer Aufstockung der Mitglieder in der Geschäftsleitung zugestimmt Ich bin überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird bis wir einen Vorstoss bzw Aufblähungsantrag auf dem Tisch haben, welcher
verlangt, dass alle Aufsichts- und Sachkommissionen aufgestockt werden Die Mehrheit im Parlament will auch weiterhin über eine vorläufige Überweisung einer parlamentarischen Initiative diskutieren auch wenn das Quorum von 60 Stimmen erreicht wurde, welches für eine solche Überweisung nötig ist Immerhin konnten wir doch auch noch einige kleine Erfolge verbuchen So können wir auch weiterhin im Parlament den Budgetentwurf zurückweisen, ohne dass wir einen mehrheitlichen gemeinsamen Nenner finden müssen, was überprüft, was geändert oder was ergänzt werden muss Vielfach sind die Ansichten, die Absichten und die Anliegen der verschiedenen Parteien zu unterschiedlich, dass damit eine Mehrheit im Rat zustande kommen kann In der Summe aller Anliegen wird schlussendlich jedoch aus unterschiedlichsten Gründen eine Ablehnung oder Rückweisung beschlossen Erfreulich aus Sicht des Parlaments ist die Tatsache dass die Fristen für den Regierungsrat zur Behandlung von Vorstössen verkürzt werden konnte Ach ja noch dies: Kein Anspruch auf das Sitzungsgeld besteht bei Verspätung beziehungsweise vorzeitigem Verlassen der Sitzung um mehr als eine halbe Stunde Bisher galt dies bei mehr als einer Stunde Soviel zur eigenen Disziplin!
Übrigens haben wir den ganzen Morgen über diese Änderungen debattiert – sind wir nicht ein effizientes Parlament?
die erste Lesung des Kantonsratsgesetzes und des Geschäftsreglements des Kantonsrates abgeschlossen
Parolen zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Eigenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
2. Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
Gewerbe erhält Ausgleich für Ortsgebundenheit
Gewerbebetriebe sind standortgebunden und haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie Grossunternehmen die ihr Kapital nach steuerlichen Kriterien optimal platzieren Durch die Anrechnung erhalten sie eine ausgleichende Entlastung Grossunternehmen die verhältnismässig weniger profitieren, leisten immer noch einen substanziellen Beitrag zum Steueraufkommen
Ja zu soliden Unternehmen Im heutigen System wird Eigenkapital besteuert, während Fremdkapital nicht der Kapitalsteuer unterliegt Dies schafft für Unternehmen den falschen Anreiz, ihre Eigenkapitalbasis möglichst dünn zu halten, um Steuern zu sparen Die letzten Jahre haben gezeigt dass es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, dass Unternehmen solide finanziert sind Während linke Politiker heute versuchen die Unternehmen (aktuell Banken) mit unendlich komplizierten Eigenkapitalvorschriften zu einer höheren Eigenfinanzierung zu zwingen, bietet die Anrechnung der Gewinnsteuer einen einfachen Anreiz für Unternehmen, dies freiwillig zu tun Aus diesen Gründen sage ich Ja zur Unternehmenssteuerreform II, Ja zu soliden Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Kantonale Vorlagen
1 Steuergesetz (Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)
2 A Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz
2 B Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz, Variante mit Zukunftsund Stützungsfonds
2 C Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals» Stichfrage: 2x Hauptvorlage A
3 Verkehrsabgabengesetz
4 «Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)»
5 Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4 Klasse!»
6 Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative)
Richtige Prioritäten setzen –öffentliche Sicherheit gewährleisten
H A N S - P A M R E I N K A N T O N S R AT S V P K Ü S N A C H T
In der Nacht auf den vorletzten Dienstag wurde in Stäfa ein Ehepaar auf brutale
Weise im Schlafzimmer überfallen und beraubt Der Ehemann wurde schwer verletzt Die Ehefrau steht unter Schock Die Täter sprachen serbokroatisch und italienisch Ob es sich dabei um Kriminaltouristen oder hier ansässige Kriminelle ausländischer Provenienz handelt, ist nicht bekannt Mit Verwunderung entnimmt man nun Presseberichten, dass eine Sprecherin der KAPO verlauten lässt es handle sich um den ersten derartigen Vorfall seit Langem Diese unverständliche Verharmlosung entspricht nicht den Tatsachen
Die letzten ähnlichen Verbrechen im Bezirk Meilen datieren vom Herbst 2010 und haben in Zumikon und Herr-
liberg stattgefunden Zum Glück kamen die Opfer damals zumindest ohne physische Verletzungen davon Vier weitere äusserst brutale Verbrechen mit teils schwer verletzten Opfern haben sich anfangs 2010 in unserem Kanton ereignet Es ist eine traurige Tatsache dass der Beitritt zum Schengen-Raum, aber auch die Personenfreizügigkeit, zu einer massiven Zunahme des Kriminaltourismus geführt haben
Die Polizei wie auch die zuständigen Behörden sind hier vor grosse Herausforderungen gestellt Tatsache ist auch, dass Kriminaltouristen – aufgrund der Möglichkeiten unserer täterfreundlichen Strafgesetzgebung – in vielen Fällen nach angenehmer Ferienzeit mit Menüwahl und Fernsehunterhaltung im Hotel U-Haft – aufgrund teilbedingt ausgesprochener Strafen in ihre Heimat abgeschoben werden, was zu einem erneuten Aufenthalt in unserem Lande geradezu einlädt
• Die Bürger erwarten mit Fug und
Recht, dass die Behörden die entsprechenden Straftaten konsequent verfolgen und hart bestrafen
Die SVP Fraktion fordert
• dass sich die Untersuchungsbehörden auf die Verfolgung von Gewaltverbrechen konzentrieren anstatt Untersuchungen gegen Titelblätter von Zeitungen zu initiieren, welche die besagten Gewaltverbrechen thematisieren
Und
• Last but not least: Statt dass sich unsere Finanzdirektorin – notabene ohne Wissen des Parlaments und der zuständigen Kommissionen – in Bern für Verhandlungen mit der EU zur Unternehmensbesteuerung stark macht, würde sich besser unser Justizdirektor beim Bundesrat für eine rasche und konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einsetzen So könnte auch die Kantonsregierung ihren Aufgaben besser nachkommen
Zum Tod von Jacques Dreyfus
Ve rg a n g e n e n S a m s t a g i s t d a s langjährige SVP-Mitglied Jacques D re y f u s i n s e i n e m 6 7 L e b e n s j a h r völlig überraschend von uns gegangen Seit der Gründung des Parteitages der Zürcher SVP der sog «Alb i s g ü e t l i - Ta g u n g » , w a r d e r K ü snachter jedes Jahr für das Apérob u f f e t , d a s Z e l t u n d d i e b e h ö rd l ichen Bewilligungen zuständig Damit gehörte er 24 Jahre lang zu den OK-Mitgliedern
Als Gewerbetreibender engagierte e r s i c h s t a r k i m G e w e r b e - u n d Quartierverband des Stadtzürcher Kreises 5 Seine lebensfrohe Natur und seine spontane und kommunikative Art kamen bei allen Mitmenschen gut an Jacques Dreyfus hint e r l ä s s t z w e i e r w a c h s e n e S ö h n e Wir wünschen den Hinterbliebenen viel Trost und werden den Verstorbenen in bester Erinnerung behalten OK Albisgüetli-Tagung
Zmorge mit Nationalrätin Natalie Rickli
Am Neftimärt vom 23 Juni 2012 finden Sie
• traditionelle Marktstände
• reichhaltiges Zmorge-Buffet, organisiert von der SVP Neftenbach
• Treffen mit der bekannten SVP-Politikerin
Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren
Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Neftenbach
G E D I C H T
Den Falschen im Visier
Eigentlich ein Witz, ja ein Jammer, was abgeht in der grossen und kleinen Kammer
Selbst Frau Calmy sagt, er reagierte recht, was Herr Blocher tat, das verdient Respekt
Er hat die Frau Bundespräsidentin informiert dass beim Nationalbänkler seltsame
Dinge sind passiert
Selbst dem obersten Bänkler darf man nicht blind vertrauen auch dem soll man auf die Finger schauen
Was jetzt geschieht ist schlimm, es erinnert schlicht an einen schlechten Film Wo die Täter entkommen, und dafür der Informant wird festgenommen
Es ist nicht die erste Treibjagd auf Christoph und die SVP, sie ist zu durchsichtig, tut drum nicht weh Mancher hätt’s halt nicht gewagt, was Blocher zum Fall Hildebrand hat gesagt
Der Bänker fühlt sich sicher noch als Held mit seinem leicht erworbenen Geld Er soll mit seiner Frau über die Affäre lachen eines Tages gibts vielleicht noch ein bös Erwachen Sicher wird sich mancher Wähler gut besinnen, und bei anstehenden Wahlen für die SVP stimmen
Walter Kern, Hettlingen
L E S E R B R I E F E
Ja zum Bausparen für alle
Die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mit steuerlichen begünstigten Bauspareinlagen fördern Es ist unser aller Interesse, dass Erspartes in Wohneigentum investiert wird bzw sparen für Wohneigentum attraktiv ist Es nützt langfristig niemandem, wenn Erspartes in Aktien verloren geht Das Bausparen setzt einen Sparanreiz und hilft jungen Familien, Wohneigentum zu erwerben Ich persönlich wäre froh gewesen, hätte ich in jüngeren Jahren von solch einem Angebot profitieren können
Ich unterstütze daher aus Überzeugung diese Initiative, damit sich den Traum von eigenen vier Wänden möglichst viele verwirklichen können
Kantonsrat Bruno Walliser, Volketswil
Öffentliche Veranstaltung
Zeit: Dienstag, 19. Juni 2012, 20°° Uhr Ort: Restaurant Freieck, Tösstalstrasse 287, 8405 Winterthur-Seen
Schwachsinn à la economiesuisse
Mit einer 5 Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gegen die Staatsvertragsinitiative und gegen die Stärkung der Volksrechte an Mit Flugblättern und Inseraten wird die absurde Behauptung verbreitet, die Initiative «schadet der Schweiz» Zudem warnen in ganzseitigen Inseraten Dutzende von economiesuisse-, Handelskammer- und Verbandsfunktionären, die von der Initiative offensichtlich keine Ahnung haben, vor der Stärkung der Volksrechte Dabei weiss jedes Schulkind, dass das Gegenteil zutrifft und dass unsere einzigartigen Volksrechte Garanten sind für Sicherheit, Stabilität, für bezahlbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken
Staat – und damit für eine erfolgreiche Schweiz
Was ist nur in die Verantwortlichen von economiesuisse gefahren dass man einen derartigen Schwachsinn vertritt und eine x-Millionen-Kampagne gegen mehr Volksrechte führt, während man gleichzeitig die einschneidende Zweitwohnungsinitiative verschlafen hat? Ich weiss es nicht Aber eines weiss ich: Die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes Unsere Volksrechte werden seit Jahren immer mehr ausgehebelt und angeblichem Völkerrecht geopfert, denn die politische «Elite» in Bundesbern will unser Land schleichend in die EU einbinden Wir sollen Milliarden
zahlen und schweigen Die Staatsvertragsinitiative gibt hier Gegensteuer Sie will, dass Staatsverträge in wichtigen Bereichen (Ausweitung der Personenfreizügigkeit, folgenschwere Steuerabkommen, WTO- und Landwirtschaftsabkommen, hohe Zahlungen ans Ausland etc ) zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen Das wird auch zwangsläufig dazu führen, dass bessere Verträge ausgehandelt werden Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes am 17 Juni für die Staatsvertragsinitiative stimmen wird
Nationalrat Hans Fehr, Eglisau
berichten aus Bern
Erfahren Sie aus erster Hand alles über die aktuellen politischen Themen dieser Session. Hören Sie von den persönlichen Erlebnissen und Neuigkeiten unserer beiden Nationalräte. Erfahren Sie mehr über ihre Zusammenarbeit mit anderen Parlamentariern und mit dem Bundesrat.
Stellen Sie ihnen Ihre Fragen. Dazu sind alle herzlich eingeladen.
Für ein starkes Winterthur: Wählen Sie René Isler in den Stadtrat. Schweizerische
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