Eine Familie, Vater, Mutter, volljährige Nachkommen, verreisen per Flugzeug. Vor der Abreise wurden wir von der Mutter angefragt, wer eigentlich erbe, falls sie und die direkten Nachkommen dann tot seien. Die Regelung war komplizierter als wir zunächst dachten.
Eine gute Frage, die sich kaum jemand stellt und die für alle Fälle geregelt sein muss. Fragen Sie uns!
Die sogenannte «Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative)» fordert in ihrer Einleitung nicht weniger als die «Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung» Und genau an dieser Aussage ist diese Initiative zu messen Es gilt auch die weiteren Auswirkungen auf die Raumplanung und die Wirtschaft abzuschätzen und schlussendlich die wahre politische Absicht zu hinterfragen.
Was ist von dieser Initiative zu halten, wenn sie von der Grünen Partei stammt, also von einer Partei, die im Kantonsrat nachweislich und über Jahre sämtliche Bemühungen der SVP konsequent bekämpft hatte die darauf abzielten dem Erhalt der Fruchtfolgeflächen gegenüber der grassierenden Ökologisierungswelle den Vorrang zu geben? Keinerlei Musikgehör hatten die heutigen Initianten in jüngster Vergangenheit für Anträge der SVP, die darauf abzielten, dass nicht immer weitere Fruchtfolgeflächen der Produktion entzogen werden sollten Es ging konkret um den Schutz der Fruchtfolgeflächen gegenüber Gewässer-Ausdolungen quer durch schönste Parzellen oder um die zwingende vollständige Wiederherstellung der vorherigen Fruchtfolgeflächen bei Materialgewinnungsgebieten (Kiesgruben) und Deponien Stattdessen wurde mit Unterstützung der Initianten auch hier ein Flächenanteil von 15 Prozent zu Gunsten der Ökologisierung durchgesetzt Die Liste liesse sich beliebig verlängern
Forderungen aus der Landwirtschaft abgelehnt
(FFF) muss der Erhalt der Fruchtfolgeflächen den Vorrang haben
2 Ein Flächenverbrauch darf nicht immer nur einseitig zu Lasten der FFF gehen, auch die Ökoflächen müssen anteilmässig ihren Beitrag leisten
3 Landwirtschaftliche Bauten müssen weiterhin möglich sein
der «Kulturlandinitiative» soll die Verhinderungspolitik bei landwirtschaftlichen Bauten auch auf die Flächen ausserhalb der Schutzzonen ausgeweitet werden
Mit der Initiative soll die Verhinderungspolitik ausgeweitet werden
Zu dieser Initiative wurden im Kantonsrat über die SVP-Fraktion einige landwirtschaftliche Kernforderungen zur Abstimmung gebracht:
1 Bei einer Interessenkollision zwischen einer Ökologisierung und dem Erhalt von Fruchtfolgeflächen
Diese letzte Forderung sollte eigentlich selbstverständlich sein In ihrem Argumentarium sagen die Initianten jedoch wörtlich: «Jährlich werden 10 ha Land ausserhalb der Bauzone verbaut, vor allem von Bäuerinnen und Bauern selbst» Gemäss dieser Begründung geht es also ganz klar auch darum, die weitere bauliche Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe zu verhindern Als Präsident der Siedlungskommission des Kantons Zürich kann ich bestätigen, dass es schon heute alles andere als einfach ist, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb neue Ökonomiegebäude erstellen muss Schon heute wird bei jedem Neubau neben vielen anderen auch der Aspekt des Verbrauches von Fruchtfolgeflächen hinterfragt und bereits heute müssen Flächenbeanspruchungen kompensiert werden Und da kritisieren doch die Initianten «dass jährlich 10 ha Land durch die Bäuerinnen und Bauern selbst verbaut würden» Noch komplizierter wird der Erhalt einer Baubewilligung, wenn eine der bald unzähligen Schutzzonen betroffen ist Spätestens wenn eine der grünen Umweltorganisationen einen Rekurs einreicht, bedeutet dies das Aus für ein solches Bauvorhaben oder langwierige und zermürbende Rechtsmittelverfahren für den Bauern Mit
Wenn die Initianten ihre eigene Vorgabe nämlich die «Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung» ernst nehmen würden, hätten sie die Forderungen nach dem Vorrang der Fruchtfolgeflächen gegenüber einer weiteren Ökologisierung unterstützen müssen
Für viele Landgemeinden sind bescheidene Bautätigkeiten überlebensnotwendig
Mit dieser Ablehnung wurde der Tatbeweis erbracht, dass die Initianten ihre eigene Grundforderung nie und nimmer ernst nehmen wollen
Täuschungsmanöver bei der Raumplanung
Bei einer jährlichen Einwanderung von über 20 000 Personen in den Kanton Zürich ist es die Vortäuschung einer Illusion, wenn man der Bevölkerung vorgaukeln will die Siedlungsstruktur werde sich in unserem Kanton nicht mehr verändern Bestrebungen seitens der SVP, die Einwanderung zu steuern, fanden noch nie eine Unterstützung durch die Initianten
Das durch die Initiative angestrebte Bauverbot auf gut erschlossenen heutigen Reservezonen in den Agglomerationen verhindert diese Entwicklungsmöglichkeiten an raumplanerisch erwünschen Standorten und der Siedlungsdruck wird deutlich verlagert
Durch die ausdrückliche Ausklammerung der Kulturlandflächen ausserhalb der Bodeneignungsklassen 1 bis 6 erhöht sich der Siedlungsdruck auf diese in der Regel schlecht erschlossenen Gebiete massiv Dadurch wird der un-
erwünschten Zersiedelung kräftig Vorschub geleistet Bereits bei der letzten Richtplanrevision im Jahre 1995 wurden 300 ha der damaligen Reserve-Bauzonen ausgezont Der neue Kantonale Siedlungsrichtplan 2012 sieht vor, dass die Siedlungsentwicklung vor allem in den bestehenden Agglomerationen stattfinden soll Ein weiterer Teil der bisherigen Reserve-Bauzonen wird ausgezont und dem Landwirtschaftsgebiet und – soweit geeignet – konkret den Fruchtfolgeflächen zugefügt
Forderungen gegen die Wohnungsnot! Es ist nicht erstaunlich – jedoch alles andere als konsequent – wenn die Initianten mit dem Schlagwort «Profitgier» gegen die Bautätigkeit ankämpfen wollen Sind es doch exakt die gleichen Kreise, die mit dem anderen Schlagwort «Wohnungsnot» mehr (und zwar subito) Wohnungen fordern Kürzlich hat sich der (links-grüne) Städteverband vernehmen lassen, es herrsche in 29 schweizerischen Städten ein Leerwohnungsbestand nahe null Prozent und somit seien diese Städte von der Wohnungsnot betroffen Daher so lautete die Forderung, seien dringend mehr Wohnungen zu erstellen Sicher ist, dass ohne die von den Initianten verteufelte Bautätigkeit tatsächlich innert kürzester Zeit chaotische Zustände auf dem Wohnungsmarkt herrschen und sich die Mietpreise explosionsartig verteuern würden
Bevormundung der Gemeinden Es gibt nach wie vor zahlreiche Gemeinden, die bei der Überbauung sehr zurückhaltend agierten und ihre Reservezonen als solche belassen haben Genau diese Gemeinden sind es nun, die für ihre Zurückhaltung bestraft würden, indem diese Reservezonen mit einem Bauverbot belegt würden Bei vielen Landgemeinden ist es zudem so, dass eine bescheidene Bautätigkeit für die Aufrechterhaltung der Gemeindestrukturen überlebensnotwendig ist Es gibt dabei genügend Beispiele, dass die Stimmbürger/-innen an den jeweiligen Gemeindeversammlungen sehr wohl in der Lage sind verantwortungsbewusst über die Freigabe von Bauzonen entscheiden zu können
Die Initianten nehmen ihre eigene Grundforderung nicht ernst
Fazit: NEIN zur Initiative! Die Auswirkungen dieser Initiative decken sich keinesfalls an ihrer eigenen Vorgabe bezüglich «möglichst hoher Selbstversorgung» Die Initiative wird zu einer zusätzlichen Selbstbedienungsmentalität zu Lasten des Kulturlandes und zu Gunsten einer beschleunigten Ökologisierung führen Landwirtschaftliche Bauvorhaben auf Kulturland könnten kaum mehr realisiert werden Die mittel- und langfristigen negativen Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort dürfen nicht unterschätzt werden Die Landwirtschaft braucht keine weiteren Einschränkungen bei ihrer Tätigkeit, die Gemeinden keine weitere Bevormundung und der Wohnungsmarkt keinen zusätzlichen Preisschub Daher Nein zur Mogelpackung «Kulturlandinitiative» wie es im Kantonsrat die einstimmigen Fraktionen von SVP, FDP, CVP, GLP, EVP BDP und EDU gesagt haben
«Ja zum Bausparen – damit sich auch der Mittelstand die eigenen vier Wände leisten kann.»
Politische Speerwerfer aus dem Wallis
Die brutalsten politisc he n S c har fsc hützen wildern im Wallis Einst schossen die d or t i g e n C hr i st d e m ok r at e n auf d i e aufk om m e nd e n Fr e i si nni g e n
Dann schossen Christdemokraten und Freisinnige vereint gegen die aufk om m e nd e S P Und he ut e schiessen CVP, FDP und SP vereint gegen die aufkommende SVP Leb e nsg r und l ag e d e s W al l i s b i l d e n Landwirtschaft, Militär und Tourismus Bei Landwirtschaft und Militär kann man der SVP nichts vorwe r fe n D ar um ve r suc ht m an e s beim Tourismus Legendär bleibt die Amtsgeheimnisverletzung von Rap haë l S ab or i t (FD P ), d e m p e rsönlichen Mitarbeiter von Bundesrat Couchepin: Er leitete den Ant r ag von S V P - Bund e sr at Bl oc he r auf Festsetzung eines TourismusFr ank e ns unve r z üg l i c h i ns W al l i s weiter
Der Walliser Tourismusdirektor Urs Zenhäusern von der Christlichsozialen Partei (CSP) möchte gern Berufspolitiker werden Die Unterstützung der andern Parteien findet er am einfachsten, wenn er auf d i e S V P l osd r i sc ht Ze nhäuse r n nahm e i ne Ä usse r ung üb e r d i e Germanisierung der Schweiz von S V P - Nat i onal r ät i n Nat al i e Ri c k l i zum Anlass, einen «offenen Brief» z u ve r fasse n W ob e i d i e Be g r i ffe «Walliser CSP» und «offen» einen Widerspruch in sich selbst bedeut e n Ze nhäuse r n j am m e r t e üb e r « e t wa z e hn E- Mai l s» von ve r ärg e r t e n d e ut sc he n Fe r i e ng äst e n Und klagte über «politische Speerwürfe»
Der einzige politische Speerwerfe r i n d i e se m Zusam m e nhang heisst Urs Zenhäusern Nur warf er se i ne n S p e e r so k ur z , d ass e r i m eigenen Fuss steckenblieb Ginge es ihm wirklich um die Förderung des Tourismus, hätte er die Bagatelle nicht dermassen aufgeblasen D oc h d e r wahr e Gr und , we shal b die Deutschen heute wegbleiben, i st ni c ht Nat al i e Ri c k l i S ond e r n der schwelende Steuerstreit Die vielen Deutschen mit hiesigem Bankkonto würden momentan eher Urlaub auf dem Mars verb r i ng e n al s i n d e r S c hwe i z S i e fürchten die misstrauischen Steue r fahnd e r g e nauso wi e d i e g eschwätzigen Nachbarn Der durchschnittliche deutsche Steuerflüchtl i ng i st ni c ht m i l l i ar d e nsc hwe r e r Grosskapitalist Sondern typischer Mi t t e l st änd l e r , e t wa Kl e i nunt e rnehmer, Ingenieur, Architekt, Arzt Kur z : d e r Le i st ung st r äg e r d e s d e ut sc he n W ohl st and e s S c hul d am Ausbleiben deutscher Tourist e n t r ag e n k e i ne S V P - Nat i onalr ät e S ond e r n j e ne V e r ant wort ung st r äg e r , d i e unse r Bank g eheimnis verraten und Rechtsunsicherheit säen
Keine Sommerferien, voller Einsatz ab dem ersten Sitzungstag
Erfahrene Ratsmitglieder erinnern sich, wie beschaulich und erholsam «früher» Sommersessionen in Bern offenbar abliefen: Routinegeschäfte, Rechenschaftsablagen dazu genug Zeit für Fraktionsausflüge Kameradschaftspflege und allerhand ausserparlamentarische Verpflichtungen Das ist Vergangenheit Die Sommersession hat ab dem ersten Sitzungstag definitiv nichts mehr mit Sommerferien zu tun, wie ein Blick auf die Traktandenliste und in die eigene Agenda zeigt
Einmal mehr beschäftigen auch in dieser Sommersession Vergangenheit und Zukunft des Schweizer Bankgeheimnisses und des Finanzplatzes beide Kammern der eidgenössischen Räte Im Kern geht es um eine einfache, aber gleichwohl nicht unumstrittene Lösung: AbgeltungssteuerAbkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sichern die Privatsphäre der ausländischen Kunden bei gleichzeitiger Erfüllung der Steuerpflicht für Zinserträge nach dem Vorbild der schweizerischen Verrechnungssteuer
Die ausländischen Steuerbehörden erhalten dadurch rasch Zugriff auf Vermögen in der Schweiz, die Schweizer Banken übernehmen die administrativen Kosten, die Steuerpflichtigen bleiben anonym Ob das Finanzdepartement tatsächlich für die Schweiz die bestmögliche Erledigung ausgehandelt hat, dazu macht auch die SVP-Fraktion Fragezeichen
Eröffnungsrunde im Ständerat
Nach wochenlangen verwirrenden Vorgefechten auf der Medienplattform nahmen die ersten drei Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Gross-
S TA A T S V E R T R Ä G E V O R S V O L K
britannien, Deutschland sowie Österreich gleich am ersten Sommersessionstag die Hürde in der Kleinen Kammer erstaunlich problemlos Namens der SVP verlangte zwar Hannes Germann (Schaffhausen), das Deutschland-Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen Konkret wollte er die Verwendung gestohlener Bankdaten im Vertragstext ausdrücklich verbieten – ausserdem müssten die Steuersätze gesenkt werden Der Rückweisungsantrag wurde jedoch klar abgelehnt Dabei fielen in der über zweistündigen Debatte wirklich keine Voten, aus denen Begeisterung für die Steuerabkommen herauszuhören gewesen wäre Tatsächlich ist und bleibt es staatspolitisch fragwürdig, wenn Schweizer Banken für ausländische Staaten ohne jede Entschädigung und mit enormem administrativem Kostenaufwand Steuern einziehen müssen Zum MehrheitsJa führte ganz einfach die Tatsache, dass alle realistischen Alternativen noch nachteiliger gewesen wären Es setzte sich die Einsicht durch, dass die Schweiz eine rasche Lösung für unversteuerte Kapitalanlagen finden müsse, weil sie sonst international immer wieder in die Defensive gedrängt würde Warum nicht auf Gegenseitigkeit?
Dass die Abkommen nicht auf Gegenseitigkeit ausgehandelt wurden, ist und
Ja zu mehr Demokratie am 17. Juni
NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP
WINTERTHUR
Weil der Bundesrat mit der EU und mit anderen Staaten immer mehr Staatsverträge abschliesst, muss die Schweiz zunehmend fremdes Recht übernehmen Immer öfter muss unser Land aufgrund solcher Verträge auch sogenanntes Folgerecht übernehmen – also Regelungen, welche sich erst später aus den abgeschlossenen Verträgen ergeben und welche die Schweiz bei Vertragsabschluss noch gar nicht kannte Diese Problematik betrifft Doppelbesteuerungsabkommen, Freihandelsabkommen, IWF-Kredite, Erweiterungen der Personenfreizügigkeit, das Schengen-Abkommen usw Ob Volk und Kantone diese Entwicklungen wirklich wollen, muss jetzt einmal politisch geklärt werden Darum fordert die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» das obligatorische Referendum bei wichtigen Staatsverträgen
Diese sollen dem Volk automatisch vorgelegt werden, ohne dass dafür via fakultatives Referendum zuerst 50 000 Unterschriften gesammelt werden müssen
Es ist nötig, dass wir Gegensteuer geben Nach Annahme der Initiative müssen Staatsverträge in wichtigen Bereichen, mit denen die Schweiz ein
bleibt mehr als ein Schönheitsfehler:
Denn Schweizer Kapitalanleger, die deutschen Banken unversteuertes Geld anvertrauen, brauchen nach wie vor nicht zu befürchten, von deutschen Amtsstellen gegenüber hiesigen Steuerämtern entlarvt zu werden, wie unlängst mit «Feldversuchen» festgestellt wurde Grotesk, aber wahr: Das einst wasserdichte Schweizer Bankgeheimnis liegt jetzt in fremden beziehungsweise deutschen Händen
Die drei ersten Abkommen haben eigentlich nur eine positive Seite: Sie ermöglichen immerhin den Spagat zwischen Steuerehrlichkeit und dem Schutz der Privatsphäre Ob darin der Kern eines umfassenderen Abkommens mit der Europäischen Union (EU) steckt, bleibt abzuwarten Optimisten sehen das so Entgegen der geschwächten Mehrheit ihrer gespaltenen Fraktion plädierten im Ständerat sogar SP-Vertreter für die Steuerabkommen
Getilgt und legalisiert
Nach der Zustimmung des Nationalrats können Ausländer aus Deutschland, Österreich und Großbritannien ihr bisher in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld einmalig nachversteuern
Die Steuersätze liegen zwischen 15 und 41 Prozent Damit wären alle früheren Steuerschulden vollständig getilgt und das Vermögen in der Schweiz endgültig legalisiert
Für künftige Kapitalerträge zahlen ausländische Anleger eine jährliche Abgeltungssteuer zwischen 25 und 48 Prozent Wie bei der Nachversteuerung wird das Geld von den Banken anonym an die deutschen, britischen oder österreichischen Finanzbehörden überwiesen
Weitere «wichtige Geschäfte und Dauerthemen»
Ein zähes Ringen wird diesen Sommer auch beim Dauerthema «Asylpolitik» unvermeidlich Bundesrat und Ständerat wollen die Verfahren beschleunigen Die vorberatende Nationalratskommission schlägt Einschränkungen bei der vorläufigen Aufnahme oder die Aufhebung des Familienasyls vor Eine starke bürgerliche Minderheit will Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt umfangreicher Sozialhilfe gewähren Um Unterkunftsprobleme zu entschärfen, soll der Bund ermächtigt werden, eigene Anlagen prinzipiell ohne Einverständnis von Kantonen und Gemeinden vorübergehend als Asylunterkünfte zu nutzen Daneben haben die Räte noch eine bemerkenswerte Differenz in eigener Sache zu bereinigen Uneinigkeit besteht darüber, ob sich das Parlament einen Teuerungsausgleich bewilligen soll Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat dazu bereits einmal NEIN gesagt, die SVPFraktion bleibt bei dieser Haltung
Unsere direkte Demokratie und die weltweit einzigartigen Mitbestimmungsrechte sorgen dafür, dass das Schweizer Volk bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat Diese Volksrechte aber werden durch den Bundesrat das Parlament und die Verwaltung zunehmend ausgehöhlt Ursache ist oftmals die Übernahme von internationalem Recht, welches dann über der schweizerischen Bundesverfassung steht In Bereichen, welche das internationale Recht regelt, können faktisch keine Volksinitiativen mehr lanciert werden – denn jede Veränderung der Verfassung würde dem internationalen Recht ja widersprechen Eine bedenkliche Situation für unsere direkte Demokratie
internationales Gericht akzeptiert oder die zur Übernahme fremden Rechts führen oder zu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr oder zu einer einmaligen Zahlung von mehr als einer Milliarde Franken führen, zwingend per obligatorischem Referendum der Volksabstimmung unterbreitet werden Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte kürzlich: «Unsere Aussenpolitik würde vielmehr erheblich gebremst, denn sowohl für unsere Verhandlungsdelegation als auch für unsere Vertragspartner wäre zu oft unklar, ob für das ausgehandelte Vertragswerk dann noch eine Volksabstimmung nötig ist» In seiner Botschaft zur Initiative schrieb der Bundesrat: «Der aussenpolitische Spielraum der Schweiz droht durch den weiteren Ausbau der nachgelagerten Referendumsrechte eingeschränkt zu werden » Damit ist klar, was die Gegner wollen: Die Mitsprache des Volkes empfinden sie als lästig – sie möchten einen Blankocheck für die Politiker Das ist falsch, denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän Es ist gut, wenn die Politiker im Ausland erklären müssen, dass ihre Verträge erst gültig sind, wenn Volk und Kantone zugestimmt haben
Die Qualität der Vertragswerke wird so auch steigen und unsere Verhandlungsposition gestärkt H A N S E G L O F F
Der Nationalrat hat die Initiative mit 139 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung
Die SVP-Delegierten haben die JaParole einstimmig mit 486 Ja-Stimmen gefasst
S o re t t e n w i r u n s e re n F i n a n z p l a t z
Letzte Woche nahm die SVP des Kantons Zürich auf dem Paradeplatz Stellung zur volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie zur aktuellen Demontage des schweizerischen Finanzplatzes und stellte drei konkrete Massnahmen zur Rettung des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz vor. Die parlamentarischen Vorstösse präsentiert die SVP in der Sommersession
Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes
Schweiz
N AT I O N A L R AT
A L F R E D H E E R
P R Ä S I D E N T
S V P K T Z Ü R I C H
Der Finanzplatz Schweiz ist für unsere Volkswirtschaft von enormer Bedeutung Insbesondere der Kanton Zürich profitierte jahrzehntelang von üppigen Steuererträgen, welche durch Banken, Versicherungen, Vermögensverwaltungen und deren Angestellte abgeliefert werden
USA führen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz Es scheint jedoch so, dass dies der Bundesrat im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und Grossbritannien unterschätzt Im ganzen Streit um sogenannte versteuerte und unversteuerte Gelder
geht vergessen, dass es sich bei den Angriffen aus den USA und Grossbritannien vor allem um Angriffe gegen unseren Finanzplatz handelt Die sogenannten Steuerflüchtlinge aus den Vereinigten Staaten sind lediglich Vorwand für die US-amerikanische Regierung, um Druck auf die Schweizer Banken und damit den Finanzplatz auszuüben Dies ist unschwer daran zu erkennen dass die USA an einer Lösung gar nie interessiert sind Im Gegenteil: werden Forderungen durch die politische Schweiz erfüllt, wie das unsägliche Abkommen bezüglich Herausgabe von USKunden-Daten durch die UBS wird nicht etwa ein Schlussstrich gezogen Nein, es werden frech neue Forderungen gestellt, welche vom Bundesrat willfährig erfüllt werden
Auch die Schweizer Banken haben mittlerweile resigniert Einerseits regiert
die Angst, andererseits stellen sich die Grossbanken mittlerweile auf den Standpunkt, dass sich das Bankengeschäft auch ausserhalb der Schweiz betreiben lässt
Stimmen die Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht mehr, verwaltet man das Geld halt anderswo Diese Haltung bedeutet nichts Gutes für die Schweiz und den Kanton Zürich
Gemäss einer Studie der BAK Basel ist die Wertschöpfung des Finanzsektors
enorm
Gemäss dieser Studie
• wurden im Jahre 2009 60 Mia Franken Bruttowertschöpfung erzielt
• betrug der BIP-Anteil 12 Prozent (im Jahre 1990 7 Prozent)
• beträgt die Beschäftigung im Finanzsektor 237 000 Personen
• entspricht der Bruttobetrag der Steuereinnahmen Fr 14,4 Mia , was 14,5
Demontage des Finanzplatzes in vollem Gange
CHRISTOPH MÖRGELI
NATIONALRAT SVP STÄFA
Noch vor wenigen Jahren hätten sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht träumen lassen, dass Regierung und Parlament auf äusseren Druck das Bankgeheimnis und den schweizerischen Finanzplatz so rasch demontieren würden Seit 1935 in Kraft, bot das Bankkundengeheimnis nach unliebsamen Erfahrungen endlich Schutz für die Bankkunden – Anleger wie Sparer – und deren Privatsphäre Steuerhinterziehung bedeutete nach Schweizer Recht eine Übertretung, so dass Bundesbern gegenüber dem Ausland keine Amtshilfe leisten musste, so wenig man übrigens hierzulande etwa von den USA je Amtshilfe erwarten durfte Ein grosses Know-how, stabile politische Verhältnisse, eine grosse Rechtssicherheit und ein harter Franken trugen dazu bei, dass immer mehr ausländische Kunden ihr Geld den Schweizer Geldhäusern anvertrauten Gegen 30 Prozent der weltweiten Privatvermögen wurden noch unlängst in der Schweiz verwaltet
Kriminelle Handlung der Regierung Seit 2007 und damit der Abwahl von Christoph Blocher herrscht in Bern erst-
mals in der Geschichte des Bundesstaates eine Mitte-Links-Regierung Die jahrzehntelang bewährte Konkordanz wurde damals zerstört und die liberalkonservative SVP als weitaus erfolgreichste Partei des Landes nicht mehr gemäss ihrem Wähleranteil in den Bundesrat gewählt Die verheerenden Folgen für die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung zeigten sich rasch: Asylund Zuwanderungspolitik laufen seither völlig aus dem Ruder, der schleichende EU-Beitritt ist in vollem Gange, der Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet faktisch den Weg ins Nichts, die Demontage von Bankgeheimnis und Finanzplatz ist in vollem Gange Im Februar 2009 drängte der Bundesrat die Finanzmarktaufsicht Finma, die UBS zu veranlassen, 285 Kundendossiers an die USA auszuliefern Die Regierung handelte damit eindeutig kriminell und liess für die Zukunft zu, dass der Finanzplatz erpressbar wurde Das Bundesverwaltungsgericht rügte vorerst diesen Verstoss gegen das Bankgeheimnis, doch das Bundesgericht meinte im Sommer 2009 mit knapper Mehrheit, die Finma habe richtig gehandelt Die Herausgabe wurde rückwirkend auch vom Parlament in Form eines Staatsvertrags gebilligt Im Sommer 2009 musste die UBS im Rahmen eines Abkommens
weitere 4450 Kundendaten an die USBehörden ausliefern, was zum grössten Amtshilfegesuch in der Geschichte der Eidgenossenschaft führte Im März 2009 übernahm die Schweiz unter Finanzminister Hans-Rudolf Merz ohne das ihr zustehende Veto zu erheben, ein OECD-Abkommen mit der Verpflichtung, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankkundendaten ans Ausland auszuliefern Dies geschah aus Angst, sonst auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden Damit wurde das Bankgeheimnis schwer beeinträchtigt, und auch andere Staaten versuchten, entsprechende Einsicht zu erhalten In der Folge diente das Musterabkommen mit der OECD als Grundlage für Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten Beschnüffelung der Bürger
All jene Länder, die lange weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, brauchen Geld und machen Druck auf die Schweiz
Die USA fordern mit wachsendem Druck entgangene Steuern ein, nahmen gleich mehrere Banken ins Visier, etwa die Bank Wegelin, die Credit Suisse und die Basler sowie die Zürcher Kantonalbank Die deutschen Behörden handelten offiziell als Hehler und kauften für Mil-
Rettung unseres Finanzplatzes: Was ist zu tun?
THOMAS MATTER
MEILEN
Die Schweiz bietet seit fast achtzig Jahren mit dem Bankkundengeheimnis einen hohen Schutz der finanziellen Privatsphäre, eine hohe Rechtssicherheit und damit ein unermessliches Vertrauenspotential Das Bankgeheimnis half mit, dass wir in der Schweiz tiefe Hypothekarzinsen, eine starke Währung und einen bedeutenden Wohlstand erlangten Doch gegenwärtig sind Bundesrat und eidgenössische Räte leider laufend daran, dieses Vertrauen aufs Spiel zu setzten Als langjähriger Bankenpraktiker kann ich Ihnen nur sagen, dass sich dies langfristig verheerend nicht nur für den Finanzplatz, sondern für unseren Wirtschaftsstandort auswirken wird Die vom Bundesrat verfolgte so genannte «Weissgeldstrategie» kann nur von Politikern und Bürokraten stammen die noch nie in einer Bank gearbeitet haben Wie wollen Sie von einem Anleger aus Saudi Arabien eine Steuererklärung einfordern? Und wie von einem chinesischen Kunden eine staatliche Bescheinigung beziehen wonach er all sein Geld versteuert hat? Die so verstandene «Weissgeldstrategie» –die in keinem Land dieser Welt angewandt und auch von der OECD nicht gefordert wird – würde zu gewaltigem Abklärungsaufwand und erheblichen Haftungsrisiken für die Banken führen Neugeldzuflüsse in die Schweiz würden versiegen Was dies für die hiesigen Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze im Finanzsektor hiesse, muss ich Ihnen hier nicht erklären
Steuerstreit nachhaltig beilegen
Der Steuerstreit mit den USA ist in beidseitigem Interesse so rasch als möglich und nachhaltig beizulegen Die Sache ist im Grunde einfach: Die USA verlangen eine Abgeltungssumme für entgangene
Steuereinnahmen Die verlangten Beträge stehen für unsere Banken in keinem Verhältnis zum amerikanischen Kundengeschäft und sind darum als unrealistisch zurückzuweisen
Eine Übereinkunft ist dennoch möglich Allein in den zwanzig Jahren zwischen 1990 und 2010 hat die Eidgenossenschaft 75 Milliarden Franken an nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern eingenommen Diese Einnahmen stammen nicht nur, aber zu einem grossen Teil aus unversteuerten Vermögen Diese staatliche «Schwarzgeldstrategie» erfolgte ohne schlechtes Gewissen die damit verbundene Umverteilung war keineswegs von Protesten der Linken begleitet Die Bankkunden haben im Grunde mit ihren nicht zurückgeforderten Beträgen ihre Erträge durchaus versteuert Begünstigter war die Schweiz; in die Heimatländer der Kunden ist kein Geld zurückgeflossen
In dieser Situation lautet der ganz konkrete erste Vorschlag der Zürcher SVP:
Der Staat bezahlt mit Einnahmen aus diesen Verrechnungssteuern und damit als Mitbegünstigter einen Teil der mit den USA ausgehandelten Summe Die Eidgenossenschaft soll mithelfen im unerquicklichen Steuerstreit mit den USA einen namhaften Beitrag zu leisten Die Banken werden dann für ihren Teil gewiss auch Hand bieten In diesem Sinne wird in der kommenden Junisession eine Parlamentarische Initiative eingereicht
Prozent der durchschnittlichen Steuereinnahmen ausmacht Auch wenn diese Zahlen infolge der anhaltenden Finanzkrise heute vielleicht etwas weniger «rosig» erscheinen mögen, ist ein gesunder Finanzsektor ein wichtiger Grundpfeiler der schweizerischen Wirtschaft Wird dieser von den Bundespolitikern kaputt gemacht, wird die ganze Schweiz unter den Folgen leiden
Die Schweiz – ein Hort von politischen Schwächlingen
Die Schweiz hat in den letzten Monaten nur noch nachgegeben Die Verunsicherung bei Anlegern ist mittlerweile enorm Die Schweiz gilt zwar noch als politisch sicher und stabil Die permanent und hektisch vollzogene wechselnde Rechtsordnung (Herausgabe von Bankkundendaten, Herausgabe von E-Mail-Verkehr, Herausgabe von Na-
lionenbeträge gestohlene Bankdaten Doch auch im Inland stieg der Druck der Etatisten: So forderte etwa der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner für Inländer dieselben Rechtseinschränkungen wie bei Ausländern und damit das Ende der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Justizministerin Simonetta Sommaruga war immer für den Infor-mationsaustausch und prophezeite das baldige Ende des Bankgeheimnisses Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach öffentlich davon, bei «schweren Fällen von Steuerhinterziehung» das Bankgeheimnis aufzuheben und schuf damit flugs einen neuen Rechtsbegriff Auch brachte sie Gruppenanfragen als Teil von Doppelbesteuerungsabkommen ins Spiel, eigentliche «fishing expeditions», also Amtshilfegesuche ohne konkrete Verdachtsmomente einfach so aufs Geratewohl Jetzt fehlt nur noch die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit der EU, für den sich der Raiffeisen-Chef aussprach Damit würde die Beschnüffelung der Bürger einen neuen Höhepunkt erreichen Privatkunden und institutionelle Anleger würden sich sofort dahin wenden wo es noch ein Bankgeheimnis gibt etwa nach Singapur
Vetorecht bei automatischem Informationsaustausch
Ausländische Staaten werfen unseren Banken vor, sie würden das Bankgeheimnis dazu missbrauchen ausländische Steuerdelinquenten zu schützen Demgegenüber ist der Schutz der Privatsphäre moralisch völlig unbestritten und wird in internationalen Konventionen auch ausdrücklich gefordert Darum muss sich unser Finanzplatz auch in Zukunft zur Wahrung der finanziellen Privatsphäre verpflichten Mit der Abgeltungssteuer kann die Schweiz genau dieses Ziel erreichen und zusätzlich den Vorwurf der ungerechten Bereicherung entkräften Da die Staaten rasch Geld sehen wollen, sind auch schnelle Einigungen möglich Die in den Raum gestellte «Weissgeldstrategie» würde dann überflüssig Voraussetzung ist allerdings, dass erstens die ausgehandelten Steuersätze nicht höher sind als in den jeweiligen Vertragsländern; dass zweitens der per Verfassung garantierte Eigentumsschutz gewahrt bleibt das heisst, dass die Schweiz bei offensichtlicher fiskalischer Enteignung via Abgeltungssteuer keine Hand bieten darf; und dass drittens langfristige Rechtssicherheit geschaffen wird Damit wäre auch ein automatischer Informationsaustausch langfristig ausgeschlossen Gemäss diesen drei Kriterien können die Abgeltungssteuerverträge mit Grossbritannien und Österreich nicht aber jener mit Deutschland ratifiziert werden Denn eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent kommt einer Enteignung gleich Auch sind die durchschnittlichen Erbschaftssteuersätze im Heimatland tiefer
men von Bankmitarbeitern, Doppelbesteuerungsabkommen mit exorbitanten Steuersätzen usw ) ist kein Qualitätsmerkmal Vielmehr verlieren die Finanzbranche, aber auch die Kunden das Vertrauen in unsere politischen Institutionen Wer will schon sein Geld in einem Land anlegen, wo er nicht weiss, was in einem Jahr Gesetz sein wird bezüglich Höhe der Abgeltung, bezüglich Herausgabe von Kundendaten und bezüglich Schutz der Privatsphäre Der Finanzplatz Schweiz ist zu wichtig, als dass er von realitätsfremden Etatisten, welche sich als Steuereintreiber für fremde Staaten hervortun mit der Moralkeule zunichte gemacht wird Der Schaden wäre für unser Land immens und lachende Dritte würden die Finanzplätze in London (mit allen Inseln und Inselchen) den USA mit Miami Delaware usw , Singapore und Dubai sein
Gegen die Demontage antreten Im Frühjahr 2012 unterbreitete Eveline Widmer-Schlumpf dem Bundesrat ein «Aussprachepapier» zur Revision des Steuerstrafrechtes Darin will sie die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beseitigen und sogar die Unterscheidung zwischen leichten und schweren Fällen beenden Auch sollen die Steuerbehörden bereits während des Anlageverfahrens direkten Einblick in die Bankdaten aller Steuerpflichtigen nehmen können Wenn jene Staaten, mit denen jetzt Abgeltungssteuerverträge abgeschlossen werden, merken sollten, dass das Bankgeheimnis auch für die Einwohner der Schweiz gelockert wird, werden sie neue Zugeständnisse herauspressen Wenn Regierung und Parlament so weiterwursteln werden ausländische Privatkundengelder auf einen Bruchteil sinken, wird der Finanzplatz schwerstens beschädigt, werden Banken sterben, zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden und Steuereinnahmen massiv schrumpfen Hunderte von Milliarden DollarBeträge sind schon aus der Schweiz abgeflossen Es ist jetzt allerhöchste Zeit, mit konkreten Massnahmen gegen die Demontage des Finanzplatzes anzutreten
Die Schweiz kann grundsätzlich allen OECD-Staaten eine Abgeltungssteuer gemäss den drei genannten Kriterien offerieren Ob diese das Angebot akzeptieren bleibt ihnen überlassen Wir dürften dann aber unter keinen Umständen akzeptieren, dass die OECD neue Standards des Informationsaustausches fordert Denn dann ginge es ihr ja nicht mehr um entgangene Steuererträge sondern einzig um die totale Kontrolle des Einzelnen, um die Schaffung des gläsernen Bürgers Unser Land hat sich als Garant der Privatsphäre mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zu wehren Die SVP des Kantons Zürich beantragt darum in der nächsten Session mittels parlamentarischer Initiative, dass der Bundesrat beauftragt werde, das Vetorecht anzuwenden, falls die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte
Bankkundengeheimnis für Schweizer Bürger in die Verfassung Völlig inakzeptabel, im Inland nicht mehrheitsfähig und gegenüber dem Ausland verhandlungstaktisch verheerend handelt das Finanzdepartement, wenn es jetzt in internen Papieren das Bankgeheimnis auch noch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz abschaffen will Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat sich im Inland bewährt und ist Zeugnis des Vertrauens zwischen Staat und Bürgern und obendrein Garant einer weit überdurchschnittlichen Steuermoral Wenn jetzt die Banken generell Erklärungen von den Kunden einholen sollen dass diese ihr angelegtes Geld versteuert
haben, gibt es sofort keine Steuerhinterziehung mehr, sondern nur noch vorsätzlichen Steuerbetrug (Urkundenfälschung) Diese Tendenz in Richtung eines automatischen Informationsaustausches und einer Schaffung von gläsernen Bürgern im Inland ist sofort zu unterbinden Die SVP des Kantons Zürich wird darum in der nächsten Session eine Parlamentarische Initiative einreichen die Bundesrat und Parlament verpflichtet, dem Volk einen Verfassungszusatz vorzulegen, wonach für die Einwohner der Schweiz das Bankkundengeheimnis gewährt bleiben muss Zur Rettung unseres Finanzplatzes sind also die folgenden drei Massnahmen vordringlich und politisch so rasch als möglich zu realisieren:
1 Beteiligung des Bundes an Zahlungen im Rahmen des Steuerstreites mit den USA wegen bisheriger Einnahmen aus nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern
2 Veto der Schweiz für den Fall, dass die OECD den automatischen Informationsaustausch fordern sollte
3 Verfassungsmässige Garantie des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz
Thomas Matter ist Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank AG und der Matter Group AG sowie Quästor und Mitglied der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich
Das Referat von Roger Liebi finden Sie auf Seite 5
Salatköpfe und Golfbälle
Rund ein Dutzend Kantonsräte und Kantonsrätinnen aus der parlamentarischen Gruppe Naturschutz trafen sich Mitte Mai in Buchs zum Thema «Furttal: Naturschutz in einem Problemgebiet»
Mitarbeitende aus der Fachstelle Naturschutz zeigten auf der Wildkarte aus dem 19 Jahrhundert die Ausdehnung des damaligen Rieds, welches fast das ganze Furttal ausfüllte Dank Drainagen wurde der Boden bebaubar
Heute wird hier, zum Teil unter Glas, viel Gemüse für die Region Zürich angebaut Gemüsebauer und Kantonsrat Beat Huber und Walter Koch von der Fachstelle Gemüsebau am Strickhof informierte über den Anbau und die Bedürfnisse von Handel und Konsumenten Fritz Zollinger, Abteilung Landwirtschaft der kant Baudirektion, sprach die Wasserproblematik an Noch wird für die Bewässerung der Kulturen Grundwasser und Wasser aus dem Furtbach gebraucht, Fachleute aus
dem AWEL wollen in absehbarer Zeit den Grundwasserhahn zudrehen Der Furtbach alleine bringt aber zu wenig Wasser, um den Gemüsebau im heutigen Ausmass zu bewässern
Das entspricht den Plänen der Fachstelle Naturschutz; sie möchte gerne gewisse Gebiete wieder in Riedland zurückführen Vom Südhang der Lägern aus präsentiert sich das Furttal saftig grün und abwechslungsreich; einige sehen jedoch nur ausgeräumte Landschaft und vermissen das Ried mit seinen Mücken
Für den zweiten Teil der Exkursion fuhr die Gruppe nach Otelfingen an den südwestlichen Rand des Golfplatzes Dieser wurde 2002 gebaut und 2010 auf 100 ha erweitert Entlang der Anlage bekam der Furtbach ein breites Bett, wo heute viele Blumen in leuchtenden Farben blühen
Erfreulicherweise soll in den neu gebauten Uferzonen der Eisvogel Einzug gehalten haben Ursina Wiedmer von
L E S E R B R I E F E
Euro-Währung:
Mit dem neuen Verkehrsabgabegesetz sind all jene welche sich nicht alle 4 Jahre ein neues Auto leisten können, betroffen Familien und kleine Gewerbebetriebe werden massiv zusätzlich zur Kasse gebeten Gerade sie sind es welche auf grössere Autos für den Transport ihrer Familie mit kleinen Kindern oder für Warentransporte angewiesen sind Dass neue Fahrzeuge mit kurzer Gebrauchszeit in Bezug auf höhere graue Energie keineswegs ökologischer sind als länger in Gebrauch stehende Fahrzeuge, wird überhaupt nicht berücksichtigt
Damit zeigt sich, dass die Bevorzugung von neuen Autos mit geringem Verbrauch absolut ungerecht ist Schicken Sie dieses bürokratische Ungetüm einer sogenannten Ökosteuer deshalb wuchtig bachab
Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen
der Fachstelle erklärte, dass die vielen kleinen Ökoflächen im älteren Teil nicht zur gewünschten Biodiversität geführt hätten Im jüngeren Teil hätte man daraus gelernt und wenige, dafür grössere Ökoflächen gestaltet Fachstellenleiter Urs Kuhn nahm Stellung zu kritischen Fragen betreffend Meliorationen Kantonsweit sind 1700 Hektaren Riedland vor sechs, sieben Jahrzehnten drainiert worden Diese Meliorationsanlagen kommen nun in die Jahre: ein Teil davon wird repariert, eine nicht weiter definierte Fläche soll wieder in den ursprünglichen Zustand eines Rieds zurückgeführt werden
Die Fachstelle berate die Bauern, für welchen Weg sie sich entscheiden wollen: Aufwertung als Landwirtschaftsland und Fruchtfolgefläche oder Ökofläche
Bei einem Apéro mit Otelfinger Blanc de noir und Crevetten von irgendwoher wurde weiter über Salatköpfe und Golfbälle diskutiert
Eine untergehende «Titanic»
Die Euro-Währung ist im Sinkflug und ihre Verluste haben steigende Tendenz Endlich scheinen die Bürger Europas und nicht wenige Politiker begriffen zu haben, dass uns die politische Elite blauäugig getäuscht hat Obwohl Finanz-Experten seit Monaten und Jahren auf die prekäre Lage hinwiesen, haben fürstlich bezahlte Führungs-Kräfte mit zuckersüssen PRHäppchen den Bürgern grobfahrlässig
Bürgeraktion
und verantwortungslos Sand in die Augen gestreut
Die «Titanic» hat den Eisberg schon lange gerammt Doch auf der Brücke zielen die Offiziere (westliche Regierungen) immer noch ferne Horizonte an Im Ballsaal spielt das Bord-Orchester mit Dirigentin Merkel unverzagt die Durchhalte-Fantasie
Walter Egli, Zürich
«Gesunde Währung»
Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie «Schweizerzeit»-Chefredaktor Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung» gegründet
Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechs Grundsatzforderungen zu den Schwerpunkten gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert
Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der Website der Bürgeraktion: www gesunde-waehrung ch
Parolen zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Eigenössische Vorlagen
1 Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
2 Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
3 Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Kantonale Vorlagen
1 Steuergesetz (Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)
2 A Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz
2 B Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungsund -finanzierungsgesetz, Variante mit Zukunftsund Stützungsfonds
2 C Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals»
Stichfrage: 2x Hauptvorlage A
Zum Hinschied von Laurenz Styger
Traurig mussten wir diese Woche zur Kenntnis nehmen, dass Laurenz Styger nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist
Menschen aus dem Quartier Wiedikon, die Laurenz Styger näher kannten erwähnten jeweils dass er neben Familie und Beruf zwei Hobbys habe, nämlich die Politik und den Quartierverein Wer mit Laurenz Styger in Kontakt kam, kann das nur bestätigen
Das Wohlergehen seines Quartiers Wiedikon am Fusse des Uetlibegs war ihm ein grosses Anliegen Einen Beitrag zu einem lebendigen Quartier leistete er unter anderem dadurch, dass er 14 Jahre lang den Quartierverein präsidierte
Den gelernten Hotelfachmann
Laurenz Styger lernten viele Menschen – auch solche, die nicht aus Wiedikon kamen – als kontaktfreudigen Wirt im Bergrestaurant Uto Staffel kennen das er während Jahren
zusammen mit seiner Frau führte
Auch die Landwirtschaft lag ihm am Herzen, denn er war während einiger Zeit Pächter des städtischen Gutsbetriebs «Döltschihof»
Wer Laurenz Styger in den Reihen der SVP als Politiker kennen lernte
schätzte ihn als verlässlichen Partner, der bestrebt war, die Grundwerte der SVP in die Zürcherische Politik einzubringen In seinen Jahren als Präsident der SVP Zürich 3 trug er wesentlich dazu bei, diese zu einer erfolgreichen und starken SVPKreispartei zu formen Er stellte aber seine Dienste auch für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung So war er von 1991 bis 2007 Mitglied des Zürcher Kantonsrates, wo er sich unter anderem in
der Kommission für Verkehrsfragen engagierte Im Jahr 1994 wurde er zusätzlich in den Gemeinderat der Stadt Zürich gewählt, dieses Amt hatte er bis Ende 1997 inne
Laurenz Styger setzte sich in seiner kontaktfreudigen und besonnenen Art und mit grossem Einsatz zielstrebig für die Anliegen seiner Wählerschaft und für die Grundsätze der SVP ein Die SVP der Stadt Zürich –wie auch die SVP-Kreispartei Zürich 3 – haben Laurenz Styger viel zu verdanken Wir werden ihn in treuer Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren
Den Hinterbliebenen insbesondere seiner Gattin, entbieten wir unser herzliches Beileid und wünschen viel Kraft und Zuversicht
Roger Liebi
Präsident SVP der Stadt Zürich
Wer Laurenz Styger die letzte Ehre erweisen will, hat dazu Gelegenheit an der Trauerfeier, die am Dienstag, 5 Juni 2012, um 14 00 Uhr in der katholischen Kirche St Theresia, Zürich-Wiedikon stattfindet.
3 Verkehrsabgabengesetz
4 «Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)»
5. Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»
6 Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative)
Vorlagen Stadt Zürich
Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11, Anpassung der Baulinien an die Richtplanung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des kommunalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an die Parzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung
KMU-Artikel in der Gemeindeordnung: «Günstige Rahmenbedingungen und Beachtung der Regulierungsfolgen für die lokale Wirtschaft und die KMU» (Gegenvorschlag des Gemeinderats zu zwei Volksinitiativen)
Vor der Bahnlinie wird Gemüse angebaut dahinter Golf gespielt
Gedanken
eines älteren Hausarztes – nein zur Managed-Care-Vorlage
DR MED WALTER BRUPBACHER
PARTEILOS, KILCHBERG
So wird behauptet, dass es vor allem die Spezialärzte seien welche gegen die Vorlage lobbyieren, weil sie Angst um ihre Pfründe hätten Die Vorlage wird von der Hausärztevereinigung befürwortet Sie vertritt jedoch längst nicht alle Hausärzte, hat sie doch im Gegensatz zur FMH keine Umfrage unter den Hausärzten zur Vorlage gemacht Auch sehr viele Hausärzte lehnen die Vorlage ab und bekämpfen sie Ich selber werde nach 44-jähriger ärztlicher Tätigkeit davon 12 als Spitalarzt in öffentlichen Spitälern und 32 Jahre als Grundversorger, dieses Jahr voraussichtlich meinen Beruf altershalber aufgeben, sofern ich einen Nachfolger finde Von einer möglichen Ablehnung der Vorlage durch das Volk werde ich in keiner Weise profitieren
Von den meisten Politikern hört man, dass man die Hausärzte fördern sollte und dass dies nebst der Kosteneinsparung eines der Ziele der Managed Care mit Budgetverantwortung sei Irrtum, denn Managed Care mit Budgetverantwortung wird die hausärztliche Tätigkeit – vor allem für gut ausgebildete Ärzte – noch weniger attraktiv machen Ich erlebe es gerade heute, wie unattraktiv der Hausarzt geworden ist Noch vor 15 Jahren hätte ich sicher 20 oder mehr
Bewerber für meine Praxis gehabt bis jetzt haben sich nur Deutsche, Rumänen und ein Israeli gemeldet, obschon meine
Praxis zentral liegt, voll ausgelastet ist und kaum Konkurrenzgefahr besteht Wohl verstanden ich bin nicht gegen das Hausarztmodell, welches beinhaltet, dass der Patient immer zuerst seinen Hausarzt aufsuchen muss, bevor er zu Spezialisten geht und dafür mit einer tieferen Prämie belohnt wird So werden viele unnötige kostspielige Untersuchungen vermieden Ich bin für Hausarztmodelle, aber gegen Managed Care mit Budgetverantwortung
Netzwerke sind gang und gäbe Dass sich die Qualität der medizinischen Versorgung durch Netzwerke und Managed Care verbessern lässt, ist ein Ammenmärchen Seit einigen Jahren sind praktizierende Ärzte verpflichtet, sich pro Jahr während zwei Wochen fortzubilden wovon 50 Stunden jährlich von den Fachgesellschaften anerkannte Fortbildungen sein müssen, deren Besuch von Organisatoren der Fortbildungsveranstaltungen attestiert werden müssen Diese von den Fachgesellschaften anerkannten und organisierten Fortbildungen sind qualitativ weit höherstehend als die von den Netzwerken per Gesetz vorgeschriebenen Qualitätszirkel wie ich aus eigener Erfahrung weiss Im Übrigen haben wir bis anhin schon immer in Netzwerken gearbeitet: Jeder Arzt hat sich sein eigenes Netzwerk von Kollegen und Spezialisten aufgebaut, die er persönlich kennt und für deren Qualität und Integrität er sich verbürgen kann Mit der Managed-Care-Vorlage werden nach einer Übergangsphase
die Ärzte gezwungen, mit den Spezialisten des Netzwerkes zusammenzuarbeiten unabhängig von deren fachlicher Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und menschlicher Integrität Dies verbessert die Qualität keineswegs Die Zeit der Einzelkämpfer ist längst vorbei, schon bevor uns durch die Kassen Netzwerke aufgezwungen wurden
Budgetverantwortung verursacht Kosten
Die in der Vorlage enthaltene Budgetverantwortung wird mit Sicherheit zu einer Verschlechterung der Hausarztmedizin und damit zu einer Verteuerung führen
Der Grund ist einfach Die Ausbildung der Hausärzte wird in der Statistik überhaupt nicht bewertet Ein vielseitig und gut ausgebildeter Hausarzt kann ohne den Zuzug von Spezialisten viel mehr Patienten selber behandeln, als ein schlecht ausgebildeter, und wird dementsprechend mehr schwerkranke Patienten anziehen und behandeln was natürlich seine Behandlungskosten –und Fallkosten – statistisch gegenüber schlecht ausgebildeten Ärzten ungünstig beeinflusst Er wird von den Kassen und von santésuisse wegen überdurchschnittlicher Fallkosten zu Unrecht zum unwirtschaftlichen Arzt gestempelt und riskiert damit den Ausschluss aus dem Netzwerk und damit aus der Kassenpflicht obschon seine Patienten die Kassen wesentlich billiger zu stehen kommen als diejenigen von schlecht ausgebildeten Hausärzten, die viel mehr Über-
weisungen an Spezialisten vornehmen müssen und damit die Behandlung verteuern Bis vor kurzem haben wir in der Schweiz europaweit die bestausgebildeten Hausärzte gehabt Die meisten sind erst nach 5–7 Jahren Assistenzzeit in die Praxis gegangen, viele wie auch ich erst nach 10 oder mehr Jahren Spitaltätigkeit als Assistenz- und Oberärzte Heute ist es unmöglich, einen Nachfolger mit nur annähernd ähnlicher Ausbildung für eine Grundversorgerpraxis zu finden, wie ich nun leider selber bitter erfahren muss Mit dieser Vorlage wird die Macht der Kassen, die schon heute viel zu gross ist, weiter ausgebaut Der administrative Aufwand wird mit Sicherheit auch bei den Kassen vergrössert Noch mehr Gelder werden anstatt für die Patienten für die Administration der Kassen und die Kontrolle der Ärzte verwendet werden Wie alle seit 1996 staatlich eingeführten Neuerungen wird auch die Managed Care mit Budgetverantwortung nicht zur erhofften Kostensenkung und schon gar nicht zur Qualitätsverbesserung führen, sondern das Gegenteil bewirken Gut ausgebildete Hausärzte werden komplett verschwinden Die Hausärzte werden weiter dezimiert Warum «fliehen» deutsche Ärzte in die Schweiz? Weil die Budgetverantwortung ihnen einerseits eine verantwortungsbewusste Medizin nicht mehr erlaubt und der Verdienst mittlerweile völlig unattraktiv ist, wie ich von allen deutschen Bewerbern für die Praxisnachfolge zu hören bekomme Die Hausärzte sind zu Wegweisern für Spezialisten ver-
Ja zu attraktiven Rahmenbedingungen – für Gewerbe und Kunden
K A N T O N S R AT
G R E G O R R U T Z
V I Z E P R Ä S I D E N T
kommen und füllen Überweisungsschreiben aus Weshalb um Gottes willen wollen wir ein Modell kopieren, welches andernorts bereits eindeutig versagt hat?
Verbesserung der Qualität durch attraktive Hausarztmedizin Unter einer Annahme der Vorlage werden vor allem die chronisch Kranken, Alten und Schwerkranken leiden, deren Betreuung aufwendig und kostspielig ist und welche teure Medikamente benötigen Die Hausärzte werden sie nicht mehr betreuen können weil sie deren Budgetrahmen sprengen werden Wenn wir die Hausarztmedizin qualitativ verbessern wollen, so ist Managed Care mit Budgetverantwortung der falsche Weg Eine Qualitätsverbesserung lässt sich nur erreichen wenn die Hausarztmedizin wieder attraktiver für gut und breit ausgebildete Grundversorger wird, die ihre erlernten Fähigkeiten auch anwenden können, ohne dadurch den Ausschluss aus der Kassenpflicht und aus den Netzwerken sowie Rückforderungen der Kassen zu riskieren wegen angeblicher Übermedizin Damit liessen sich viele teure, unnötige spezialärztliche Untersuchungen vermeiden und somit die Behandlungskosten senken Dies würde auch eine bessere Entlohnung der Hausärzte ohne Mehrkosten ermöglichen und die Lohnschere zu den Spezialärzten verringern was wiederum den Hausärztemangel schmälern würde
Die Volksinitiative «Der Kunde ist König», über welche am 17 Juni 2012 das Stimmvolk zu befinden hat, verlangt flexible Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich tionen schränken nicht nur die unternehmerische Freiheit ein, sondern bringen unnötige Kosten und viel Bürokratie mit sich
S V P K T Z Ü R I C H
Die Zürcher Kantonsverfassung sagt es unmissverständlich: Der Kanton müsse «günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige, wettbewerbsfähige soziale und freiheitliche Wirtschaft» schaffen Dabei seien insbesondere «die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie die Sozialpartnerschaft» zu berücksichtigen (Art 107 Abs 2 KV) Was braucht es denn damit Rahmenbedingungen «günstig» sind? Als Unternehmer ist für mich die Antwort klar:
• Eine liberale Gesetzesordnung, welche der unternehmerischen Freiheit möglichst viel Raum gewährt Zu viele Gesetze und staatliche Interven-
• Eine moderate Steuerbelastung
• Eine schlanke, aber effiziente Verwaltung, welche sich als Dienstleistungsorganisation versteht
Chance für KMU Vor diesem Hintergrund scheint klar: Die Initiative «Der Kunde ist König» ist anzunehmen, da sie den genannten Grundsätzen Rechnung trägt Die Initiative schafft Freiraum – und von diesem profitieren naturgemäss vor allem kleine, flexible Unternehmen Sie haben die Chance, besser auf die Bedürfnisse ihrer Kunden einzugehen und ihre Dienstleistungen weiter zu optimieren Gerade kleine und mittlere Unternehmen dürfen die Volksinitiative als Chance sehen Währenddessen ist die Argumentation
der Initiativgegner absurd und auch widersprüchlich Dazu sind drei Punkte anzumerken:
1 Dass die Initiative Bundesrecht widerspreche, ist falsch Die Regelung der Ladenöffnungszeiten und der Ruhetage liegt in der Kompetenz der Kantone: Diese verfügen über relativ breite Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschaftspolizei Die kantonalen Regelungen dürfen allerdings nur soweit gehen, als dass sie den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, welchen Art 27 der Bundesverfassung garantiert, nicht verletzen
2 Der Schutz der Arbeitnehmer wird nicht angetastet Hier haben wir es –im Gegensatz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten – mit Bundesrecht zu tun In diesem Bereich gilt selbstverständlich auch künftig das Bundesrecht Das heisst: Der Schutz der Arbeitnehmer ändert sich nicht – kein
Fast täglich hört man Politiker über die Managed-Care-Vorlage sprechen, von der sie – von wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen – offensichtlich wenig Ahnung haben Als langjähriger Hausarzt möchte ich einiges klarstellen G E M E I N D E R AT R O G E R L I E B I P R Ä S I D E N T S V P S TA D T Z Ü R I C H Gemäss der Studie «Finanzplatz Zürich 2011» der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion ist Zürich der drittgrösste Finanzplatz Europas Er steuert mehr als 22 Prozent zum regionalen BIP bei Aber auch der gesamtschweizerische Anteil liegt bei stolzen 12 Prozent Der Anteil der Banken beträgt 54 Prozent des gesamten Finanzbereichs Von total 897 000 im Kanton Zürich Erwerbstätigen arbeiten 61 100 bei Banken Es ist allgemein anerkannt, dass im Durchschnitt 1 Bankarbeitsplatz mindestens 2 Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie auslöst, also weitere 120 000 Arbeitsstellen
Die hohe Wertschöpfung des Finanzplatzes Schweiz und vor allem Zürichs ist besonders Ausdruck hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit, da ein beträchtlicher Teil der Dienstleistungen exportiert wird
Das Laisser-faire des Bundesrates und der meisten Parteien gefährden Banken,
aber vor allem Arbeitsplätze in grob fahrlässiger Weise
Steuerabkommen Zwar sind die Abgeltungssteuerregeln bei den geschlossenen und folgenden Steuerabkommen im Grundsatz ein Schritt in die richtige Richtung Allerdings folgen keinerlei Gegenleistungen, im Gegenteil werden beispielsweise die in den letzten Jahren den in der EU domizilierten Kunden bei Schweizer Banken belasteten EU-Zinssteuern (eine Art Verrechnungssteuer in Höhe von 15%–35%) nicht angerechnet Die betroffenen Kunden zahlen also doppelt Steuern Zudem sollen künftig Finanzbeamte fremder Staaten auf Schweizer Staatsgebiet in Banken Kontrollen durchführen dürfen – damit wird die Schweizer Bundesverfassung Art 13 (Datenschutzartikel) ausgerechnet mit dem Einsatz ausländischer Schnüffler mit Füssen getreten Innerhalb der EU gelten solche Regeln nicht Im Gegenteil haben vor wenigen Tagen sowohl Österreich wie Luxemburg solchen Ansinnen eine klare Absage erteilt!
Die Erbschaftssteuern für Kunden aus dem Ausland werden teilweise auf pro-
hibitive 50 Prozent angesetzt Auch hier ohne jede Gegenleistung
Ausgerechnet das EU-Land England, notabene auch mit einem Steuerabkommen beschenkt, lässt Gibraltar, Jersey, Guernsey Isle of Man etc weiterhin frei jeglicher Beschränkungen Es ist ein leichtes, ein entsprechendes Bankkonto in diesen Jurisdiktionen ohne Steuerfolgen zu eröffnen Der Bundesrat greift auch hier nicht ein
Die für jedes Land verschiedenen rückwirkenden und zukünftigen Abgeltungssteuerregelungen führen dazu, dass der Aufwand für viele Banken in technischer und finanzieller Hinsicht so hoch wird, dass eine Implementierung verunmöglicht wird Die Folge ist die Beschränkung auf Kunden mit automatischem Informationsaustausch De facto führen die Steuerabkommen also zum automatischen Informationsaustausch, was wiederum einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellt
Cross-Border-Regulierungen bei Finanzdienstleistungen
Im Zuge der Finanzkrise haben verschiedene Staaten aus ordnungspolitischen, protektionistischen oder fiskali-
Arbeitnehmer muss länger arbeiten Allerdings werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen Die flexiblen Arbeitszeiten kommen dem Postulat von Art 107 Abs 2 KV nach, welches die Förderung der «Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Betreuungsaufgaben» fordert In der Kantonsratsdebatte vom 16 Januar haben die Gegner argumentiert, die arbeitsrechtlichen Vorschriften seien derart strikt, dass die Initiative faktisch kaum etwas zu verändern vermöge Damit geben sie einerseits zu, dass der Schutz der Arbeitnehmer tatsächlich nicht verändert wird Andererseits ist diese Aussage auch der Beweis dafür, dass das Zürcher Ladenschlussgesetz an sich gar nicht mehr nötig ist – wenn eine Abschaffung gesetzlicher Vorschriften nichts am geltenden Zustand än-
dert, braucht es die betreffenden Vorschriften auch nicht
3 Der Kanton Aargau hat bereits anno 2005 sein Ladenschlussgesetz aufgehoben Und soweit mir bekannt ist, herrschen im Aargau nach wie vor zivilisierte Zustände: Die öffentliche Ordnung funktioniert auch nach der vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hervorragend Kommt hinzu: Es ist etwas absurd, dass ausgerechnet jene Kreise, welche sich für 6 Wochen Ferien oder eine 35-Stunden-Woche starkmachen, diese Initiative lautstark bekämpfen Wie wollen diese Kreise denn die umfangreiche Freizeit, die sie anstreben, verbringen? Bei geschlossenen Läden, geschlossenen Museen und geschlossenen Restaurants? Der gesunde Menschenverstand gebietet ein Ja zur Initiative «Der Kunde ist König» Der Staat soll nur dort regulieren, wo es wirklich notwendig ist
schen Motiven regulatorische Vorschriften erlassen für auf ihrem Finanzplatz Tätige, d h Personen und Institutionelle, die im jeweiligen Staat domiziliert sind, vom Ausland aus beraten werden dürfen Schweizer Banken mit ihren stark internationalen Tätigkeiten sehen sich deshalb zusätzlich und von der breiten Öffentlichkeit quasi unbemerkt mit einer Vielzahl von länderspezifischen Regelungen konfrontiert Viele Banken werden es sich nicht leisten können, Kunden aus mehr als 2–3 ausländischen Jurisdiktionen betreuen zu können Dies führt zu einem Abbau von Kunden und damit von Angestellten
Stempelsteuer Aufgrund der Gleichschaltung des Schweizer Finanzplatzes und den damit sinkenden Margen führt die Schweizer Stempelsteuer nunmehr definitiv zu schweren Wettbewerbsnachteilen Jeder Kauf von Investmentfonds, von Aktien und von Obligationen ist für im Ausland domizilierte Kunden sowohl in Luxemburg wie in Deutschland wie in Österreich wie in Gibraltar etc deutlich günstiger Dies wirkt sich besonders bei ho-
her Handelstätigkeit aus Zudem sind Fondsgesellschafen in der Schweiz dadurch in besonderem Masse benachteiligt
Alles in allem wird immer offensichtlicher dass das pessimistische Alternativszenario 4 der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich aus der Studie «Finanzplatz Zürich 2011» als Realszenario anzunehmen ist Dieses findet besonders Anwendung wenn neben jenen mit England und Deutschland auch mit anderen Staaten Steuerabkommen abgeschlossen werden Der automatische Informationsaustausch ist bei diesem Szenario noch nicht einmal berücksichtigt Der Kanton Zürich geht bei diesem Szenario von einer markant gebremsten Gesamtwirtschaft aus
Die EU-Anbiederungspolitik aus dem Elfenbeinturm des Bundesrates gefährdet ganz offensichtlich und realistisch nicht nur 20 000–30 000 Bankarbeitsplätze, sondern auch zusätzlich 40 000–60 000 weitere im Gewerbe
Die SVP lässt das nicht zu Die Zahlen zeigen dass es nicht darum geht Banken zu schützen, sondern Arbeitnehmern und Arbeitern aller Branchen einen sicheren Arbeitsplatz zu gewähren!
Fadegrad
Tempo 30 zum x-ten
V O N R O L F A
S I E G E N T H A L E R
W a s s o l l e n w i r d a z u
s a g e n ? D e r S t a d t r a t
d e h n t d i e T e m p o - 3 0 -
Z o n e n w e i t e r a u s B e -
t r o f f e n w e r d e n j e t z t a u c h S t r e c k e n ,
auf denen der öffentliche Verkehr unterwegs ist und Verbindungsachsen
w i e d e r Z e l t w e g o d e r d i e N o r d b r ü -
c k e Ü b e r r a s c h e n d k o m m t d a s e i -
g e n t l i c h n i c h t A u c h d a s s C l a u d i a
Nielsen die Verkünderin der «frohen
B o t s c h a f t » s e i n d a r f , i s t k e i n W u nder Sie war es, die in der gemeinder ä t l i c h e n V e r k e h r s k o m m i s s i o n v o r g u t z e h n J a h r e n d i e I n t e r e s s e n d e r
V o l k s i n i t i a t i v e « H a u p t s t r a s s e n z u m
L e b e n » v e r t r a t , d i e , 1 9 9 8 e i n g ereicht, 2002 vom Gemeinderat abgel e h n t w u r d e I m V o r f e l d z u m G e -
m e i n d e r a t s e n t s c h e i d g e l a n g i h r e i n D e a l m i t d e m P r ä s i d e n t e n d e r V e rkehrskommission, Andres Türler Der Schreibende war damals als Vizepräsident der Spezialkommission Polizei und Verkehr direkter Zeuge der Vorgänge und Gegenspieler Genützt hat
d i e F D P - S P - A l l i a n z u n t e r a n d e r e n T ü r l e r u n d N i e l s e n , d i e h e u t e i m
Stadtrat sitzen Die wichtigsten Anl i e g e n d e r I n i t i a t i v e w u r d e n i n d e n Verkehrsplan der Stadt übernommen dafür zog die SP die Initiative zurück
S o w u r d e e i n e A b s t i m m u n g v e r h i ndert und den Initiantinnen blieb eine N i e d e r l a g e e r s p a r t V e r m u t l i c h h ä tten nicht einmal die links-grünen Zürc h e r d i e e x t r e m e n F o r d e r u n g e n a kz e p t i e r t D a s w u s s t e n N i e l s e n u n d ihre Genossen – aber die Integration der Kernelemente in die offizielle Politik war ja das, was sie letztlich wollten Der so veränderte Verkehrsplan kam am 8 Februar 2004 zur Abstimm u n g S V P , F D P , C V P , C i t y V e r e i n igung, TCS, ACS, HEV, alle waren für e i n m a l v e r e i n t D i e « G e e i n t e n » e rz i e l t e n m i t n u r 3 4 , 4 7 % N e i n - S t i mmen ein erbärmliches Ergebnis Das war eigentlich auch nicht verwunderlich Schliesslich hatte die FDP jahrelang am «historischen Verkehrskompromiss» mit der SP gebastelt Auch d i e C i t y V e r e i n i g u n g b e f ü r w o r t e t e den Abbau von Parkplätzen «an historisch bedeutsamen Plätzen» – womit jeweils immer diejenigen Plätze g e m e i n t w a r e n , d i e v o r d e m G es c h ä f t d e s N a c h b a r n l a g e n , n i c h t e t w a v o r d e m e i g e n e n H ä t t e n i c h t die SVP den Kampagnen-Karren gez o g e n , w ä r e w o h l n i c h t e i n m a l e i n g e m e i n s a m e s P l a k a t z u s t a n d e g ekommen Wer sich heute die Augen r e i b t ü b e r d a s r o t z f r e c h e A u f t r e t e n des Stadtrates, in Reinkultur verkörp e r t d u r c h C l a u d i a N i e l s e n , f i n d e t die Erklärung dazu in den beschrieb e n e n V o r g ä n g e n D a m i t w u r d e n die Grundlagen gelegt für flächendeckende 30er Zonen, Begegnungszon e n a u f H a u p t s t r a s s e n , S p u r a b b a u , P f ö r t n e r a n l a g e n , K a p h a l t e s t e l l e n u s w D i e S c h w e i z e r P o l i t m ü h l e n m a h l e n l a n g s a m d a f ü r u n b e i r r b a r Verlorene Abstimmungen sind selten umkehrbar Bleibt er auf Dauer konstant, setzt sich der Volkswille zuverl ä s s i g d u r c h W a s a u f e i d g e n ö s s ischer Ebene mit der Asylpolitik in uns e r e m S i n n p a s s i e r t , l ä u f t i n Z ü r i c h v e r k e h r s p o l i t i s c h g e g e n u n s W a s können wir dagegen tun? Zum Beispiel am 17 Juni 2012 das Verkehrsabgabengesetz ablehnen
A U S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Ungelöste Probleme an der Zähringerstrasse
Die Probleme an der Zähringerstrasse im Zusammenhang mit der Strassenprostitution sind nach wie vor ungelöst Dennoch bleibt der Stadtrat untätig oder führt Massnahmen ein, welche nicht greifen. Die von der SVP befürchtete Verschiebung der unhaltbaren Zustände des Sihlquais ins Niederdorf hat unlängst begonnen
S V E N O D
Anwohner und Touristen leiden seit vielen Monaten unter den Auswüchsen der Strassenprostitution an der Zähringerstrasse Das vom Stadtrat eingeführte und als ultimative Lösung angepriesene Nachtfahrverbot brachte erwartungsgemäss keine Entschärfung der Situation Tatsächlich sind nicht die nächtlichen Autofahrten durch die Zähringerstrasse das eigentliche Problem, sondern die Vielzahl von Prostituierten, die vor den Hotels und Restaurants stehen, teilweise sehr aggressiv um ihre Freier werben und damit gleichzeitig Touristen und Gäste vertreiben
Es vermag daher nicht zu überraschen dass das Gastgewerbe an der Zähringerstrasse deshalb markante Umsatzeinbussen zu verzeichnen hat
In diversen Hotelführern und auf Onlineportalen wird bei den Hotelbewertungen bereits auf den «Redlight District» hingewiesen und die Hotels werden entsprechend abgestuft Um die Auswüchse einigermassen im Zaun
zu halten, engagierten die Gewerbetreibenden einen privaten Sicherheitsdienst, welcher am Wochenende auf der Zähringerstrasse patrouilliert und die Prostituierten zu Ruhe und Ordnung ermahnt Die Kosten von monatlich ca Fr 10 000 – müssen dabei aus der eigenen Kasse bezahlt werden
Stadtrat mit Situation überfordert
Der Stadtrat allen voran Polizeivorsteher Leupi, führten zwar mit den Betroffenen Gespräche, gelobten Besserung und stellten sogar in Aussicht, die Zähringerstrasse aus dem Strichzonenplan zu entfernen, sofern das Projekt «Strichplatz Altstetten» vom Volk angenommen werden würde Geschehen ist seither bis auf das Aufstellen einer wirkungslosen Fahrverbotstafel aber nichts Im Gegenteil: Anlässlich der Pressekonferenz zur Abstimmung betreffend «Strichplatz Altstetten» vom 11 März 2012 liessen die Stadträte Leupi und Waser verlauten, dass die Zähringerstrasse trotz Annahme des Projekts «Strichplatz Altstetten» durch das Volk nicht aus dem Strichzonenplan entfernt werden würde, da keine Auswüchse an der Zähringerstrasse zu verzeichnen seien Sollte an der Zäh-
ringerstrasse die Lage hingegen eskalieren, würde die Stadt sofort eingreifen (Tagesanzeiger vom 12 März 2012) Die Situation an der Zähringerstrasse ist längst eskaliert! Wenn Private und Gewerbetreibende einen Sicherheitsdienst beauftragen müssen, damit Ordnung und Sicherheit auf öffentlichem Grund gewährleistet ist, dann kann etwas nicht mehr stimmen
Dieser Umstand zeigt deutlich auf dass der Stadtrat die Situation mit der Strassenprostitution nicht im Griff bzw die eigentlichen Probleme nicht erkannt hat
Beschränkung gefordert
Der Gemeinderat hat im Frühling 2012 eine Prostitutionsgewerbeverordnung erlassen, die dem Stadtrat die Möglichkeit geben würde, den Strichzonenplan anzupassen Eine komplette Streichung der Zähringerstrasse aus dem Strichzonenplan wäre tatsächlich die einzige griffige Massnahme, um das gebeutelte Gewerbe und die notleidenden Anwohner langfristig zu entlasten
Dies ist für den Stadtrat bedauerlicherweise und trotz der besorgniserregenden Entwicklung immer noch kein
Am Mittwoch, 30 Mai 2012, präsentierte der Stadtrat seine Ideen zur sogenannten Strassenlärmsanierung Auf total rund 17 Kilometer Strassen sollen Tempo-30-Zonen eingeführt werden Einige wenige betreffen Strassen in Aussenquartieren, doch die meisten betreffen grössere Strassen von übergeordneter Bedeutung mit Durchgangsverkehr, die zudem vielfach auch vom öffentlichen Verkehr
befahren werden Die SVP verurteilt diese ideologisch geprägten Verkehrsbehinderungen aufs Schärfste Wenn solche geschwindigkeitsreduzierten Zonen auf einer Tangentialverbindung des motorisierten Individualverkehrs wie auch des öffentlichen Verkehrs auch auf kurzen Strecken von nur wenigen Metern eingeführt werden, wie dies zum Beispiel auf der Nordbrücke der Fall ist dienen sie nicht der Verkehrssicherheit und schon gar nicht der Lärmreduktion, sondern sind reine Schikane Der Verkehr rollt mit 50 km/h heran dann müssen die Fahrzeuge bremsen, fahren mit 30 km/h weiter und beschleunigen an-
schliessen wieder auf 50 km/h Die Lärmemissionen verringern sich nicht, das Gegenteil ist der Fall Bekannt ist zudem die Tatsache, dass auf Strassen, auf denen öffentlicher Verkehr rollt, der Lärmpegel generell um einiges höher ist als auf Verkehrswegen des motorisierten Individualverkehrs Nicht zu vergessen sind zudem bei diesen Plänen des Stadtrates die generellen Folgen für den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs, welcher vollkommen durcheinander gerät Die Folgen sind klar: längere Fahrzeiten! Das einzig wirklich funktionierende Rezept gegen Lärmbelastungen ist die Verflüssigung des Verkehrs durch gleichmäs-
Thema Immerhin wurde anlässlich der Gemeinderatssitzung von dieser Woche dem Stadtrat ein Postulat unterbreitet wonach die Prostitution an der Zähringerstrasse auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 3 Uhr morgens beschränkt werden soll Dies bringt zwar zeitlich eine gewisse Entlastung mehr aber auch nicht Es ist aber gleichzeitig auch zu befürchten, dass die Auswüchse durch eine zeitliche Einschränkung zunehmen werden da nach wie vor gleich viele Prostituierte dem Gewerbe nachgehen, dafür aber weniger Zeit zur Verfügung haben Dies führt zwangsläufig zu einer Verdichtung des Angebots und damit zu einem noch aggressiveren Werben um potentielle Freier
Die unerwünschten Begleiterscheinungen der Strassenprostitution werden weder durch ein Nachtfahrverbot noch durch eine zeitliche Beschränkung nachhaltig beseitigt Die SVP hat diesen Vorstoss der FDP zwar unterstützt, fordert aber dennoch ein gänzliches Verbot der Strassenprostitution (nicht aber der Salonprostitution) im Niederdorf
Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis in absehbarer Zeit auch im Stadtrat reift
siges, stetiges Fahren Zudem ist der Verkehr möglichst durch Tunnels zu führen Der Stadtrat muss daher die Planung und Realisierung des Waidhaldetunnels und des Stadttunnels sofort in Angriff nehmen Der Verkehr in Zürich muss zudem verflüssigt werden Dies sind die wirklichen ProblemLösungen und hierfür wird sich die SVP mit aller Kraft einsetzen Die SVP wird zudem abklären ob der Stadtrat alle von ihm geplanten Tempo-30-Zonen in alleiniger Kompetenz und ohne Rücksprache mit dem für solche Fragen zuständigen kantonalen Volkswirtschaftsdirektor einführen kann
SVP der Stadt Zürich Ist Zürich noch zu retten?
Einladung zur ordentlichen Generalversammlung
Dienstag, 5 Juni 2012, 19 30 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehemals Königsstuhl), Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich
Traktanden
1 Begrüssung
2 Wahl der Stimmenzähler
3 Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2011 4 Jahresbericht / Standortbestimmung des Präsidenten
Zu Beginn der Versammlung – vor den offiziellen Traktanden –spricht Thomas Matter, Bankier, SVP-Nationalratskandidat, zur aktuellen Situation des Finanzplatzes und die die Auswirkungen auf Zürich und das Gewerbe
Gemeinderat Roger Liebi, Parteipräsident
Z U V E R K A U F E N
Brennholzfräse Götschmann, verzinkt Holzspalter elektrisch, 10 m Kabel Einachsanhänger 3 t gute Bremse Diverse Kaninchenställe für grosse Rassen, diverse Geräte Top Zustand Tel 079 906 02 49
Blackenfreies Ökoheu, ab Feld, gepresst oder lose Telefon 079 586 73 55
M A U K I - M ä u s e b e k ä m p f u n g s m aschine, Fr 100 –, Telefon 044 861 01 46
Hydr Raps-Seitenschere für Mähdrescher. Tel 079 641 48 89
Heuverteiler Fegu Zwei Heubomben, 5 und 7,5 PS Zwei el Siloverteiler, Ø 30 und 40 cm Tel 079 678 81 49
G E S U C H T
Junge rote und schwarze HolsteinKühe Telefon 044 937 12 66
Investieren Sie in Sonnenenergie?
Wir bauen und betreiben hocheffiziente
Solardächer im ländlichen Raum Zur Realisierung interessanter Grossprojekte suchen wir Festgeld von Firmen oder Privatpersonen Min 1 Mio , 5 J fest, Zins
3 5 % Kontakt: M Schürch Telefon 079 471 73 90 I M M O B I L I E N V E R K A U F
Hausverkauf infolge Scheidung Altershalber Erbschaft Ich helfe Ihnen Telefon 079 680 99 35, www immomio ch
Wir kaufen
Mehrfamilienhäuser, Abbruchobjekte, Bauland und Villen
Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80 konrad gadient@bluewin ch
Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert: Füllen Sie den Coupon aus und retournieren Sie ihn mit dem passenden Barbetrag
3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr 20 – inkl MWSt
6 Zeilen à
AloisD ähler
Liegenschaftenvermittlung
Landwirt,Eichhof 8558Helsighausen Tel.0527627474 Fax0527627470 a lois.daehler@iconsurf.ch
Referat von Nationalrat Alfred Heer Unternehmer, Präsident Bund der Steuerzahler, Delegierter Europarat, seit 2009 Präsident der SVP Kanton Zürich
Widerstand oder Kapitulation –Die Schweiz am Scheideweg
Werden Sie Mitglied beim BDS!
WIDDER HOTEL Augustinergasse 24 Zürich (Tram 6, 7, 11 und 13 bis Rennweg) www.widderhotel.ch
Unterstützen Sie damit die einzige gesamtschweizerische Vereinigung, die mit grossem Einsatz und erfolgreich gegen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren kämpft.
BUND DER STEUERZAHLER Postfach 6803, 3001 Bern www.bds-schweiz.ch
Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt Besten Dank für Ihr Verständnis
Die SVP des Kantons Zürich sucht per 1 September 2012 oder nach Vereinbarung eine(n)
Parteisekretär/-in / Geschäftsführer/-in (100%)
Sie sind verantwortlich für die Gesamtleitung des Sekretariats, Sie erstellen das jährliche Aktionsprogramm, koordinieren und organisieren die Parteiaktivitäten und gewährleisten den Informationsfluss zwischen den Parteigremien und Kommissionen, Sie nehmen an den Sitzungen des Büros der Parteileitung, der Parteileitung, des Kanton a l v o r s t a n d s, d e r B e z i r k s p a r t e i p r ä s i d e n t e n , d e r D e l e g i e r t e n v e rsammlungen, der Kommissionen sowie des Zentralvorstands und der Delegiertenversammlungen der SVP Schweiz teil, Sie verfassen Pressemeldungen, konzipieren Medienkonferenzen, gewähren und vermitteln Medienkontakte, Sie konzipieren und führen Schulungsund Informationsanlässe durch, Sie konzipieren und führen Wahlund Abstimmungskämpfe durch, Sie sind für das Fundraising verantwortlich und Sie verfassen Vernehmlassungen und Positionspapiere Insgesamt figurieren Sie zusammen mit einem kleinen Team a l s D i e n s t l e i s t u n g s - u n d A n l a u f s t e l l e f ü r d i e Pa r t
Bezirksparteien und Ortssektionen sowie für die über 14 000 Mitglieder der SVP des Kantons Zürich
We
Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis am 15 Juli 2012 an Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, oder per Mail an heer@cande ch
Für Auskünfte stehen Ihnen der Parteipräsident Alfred Heer (Telefon 079 416 99 82) oder der aktuelle Stelleninhaber Yves Gadient (Telefon 044 217 77 60) zur Verfügung
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen
V O R A N K Ü N D I G U N G
19 Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 16 Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon
S V P - K A N TO N S R AT S F R A K T I O N
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 4 Juni 2012, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue
S V P - S TA M M
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr Restaurant Rose Oberembrach
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr Restaurant Sternen Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH)
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne Oberrieden
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr Restaurant Schützenstube, Küsnacht
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 bis 12 00 Uhr Restaurant Widenbad Männedorf (ausgenommen August)
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10 30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 bis 12 00 Uhr Landgasthof Puurehuus Wermatswil
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Seuzi-Kafi Seuzach
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat 20 00 Uhr
Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www jsvp-zh ch aufgeschaltet
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar Winterthur
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen ab 11 00 Uhr Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112 Zürich
Kosten: Fr 18 – / Kinder Fr 12 – (Führung Greifvogelstation und Eintritt Naturzentrum)
Nachtessen auf eigene Kosten
Anmeldung: bis Montag, 4 Juni 2012, telefonisch oder schriftlich bei einem Vorstandsmitglied der SVP Hüntwangen: Lilo Erb, Frymannstrasse 4, Telefon 044 869 17 43, airbrushdesign@bluewin ch; Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11 Telefon 044 869 18 00 peter merkt@gmx ch oder Matthias Hauser Frymannstrasse 2 Telefon 076 372 87 51 info@matthias-hauser ch
Auch Nicht-Parteimitglieder und Gäste aus anderen SVP-Sektionen sind herzlich willkommen
Bezirk Hinwil
Donnerstag, 28 Juni 2012, 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, öffentlicher Anlass «Buch, Gitarre und Fakten aus dem Bundeshaus» Zu Gast ist Nationalrat Oskar Freysinger
Bezirk Hinwil / SVP und Grüne
Dienstag 5 Juni 2012 20 00 Uhr Restaurant
Freihof Hinwil öffentliche Veranstaltung
«Staatsverträge vors Volk» und «Verkehrsabgabengesetz» Gäste: «Staatsverträge vors Volk»: Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne «Verkehrsabgabengesetz»: Kantonsrat Hans Heinrich Raths, SVP, und Kantonsrat Max Homberger, Grüne Moderation: Silvio Seiler, Kommunikationsberater
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag 9 Juni 2012 11 00–15 00 Uhr vor Migros Zentrum Standaktion zu den Abstimmungen vom 17 Juni 2012 mit dem Kandidaten für die Sekundarschulpflege
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Samstag, 2 Juni 2012, 9 00–11 30 Uhr, beim Gemeindehaus, Russikon, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17 Juni 2012 mit Nationalrat Max Binder SVP Illnau Die Standaktion verspricht interessante Gespräche!
Bezirk Winterthur / Neftenbach
Samstag 23 Juni 2012 Neftimärt mit traditionellen Marktständen, reichhaltiges ZmorgeBuffet, Treffen mit der bekannten SVP-Politikerin Nationalrätin Natalie Rickli Wir sind überzeugt, dass an diesem Morgen interessante und brisante Themen angesprochen werden, die Sie interessieren Wir freuen uns auf Ihren Besuch
Stadt Zürich
Dienstag 5 Juni 2012 19 30 Uhr Restaurant Blue Monkey (ehem Königsstuhl) Stüssihofstatt 3 Zürich Generalversammlung
Donnerstag, 7 Juni 2012, 19 30 Uhr, Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10 ZürichSeebach (bei Endstation Tram Nr 14), kontradiktorisches Podium zur Vorlage «Staatsverträge vors Volk» Teilnehmer: Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) / kontra und Kantonsrat
Prof Dr Hans-Ueli Vogt (SVP) / pro Moderation: Edgar Schuler Redaktor Tages-Anzeiger
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag 2 Juni 2012 9 30–11 00 Uhr vor dem Café Mandarin im Morgental, ZürichWollishofen Standaktion im Zusammenhang mit den Abstimmungen vom 17 Juni 2012
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Samstag, 2 Juni 2012, 10 00 Uhr, Limmatplatz Standaktion zu den Abstimmungen vom 17 Juni 2012
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 2 Juni 2012, 10 00–18 00 Uhr, Määrt-Fäscht Oberstrass (unterhalb Rigiplatz/SVP-Stand beim Schulhaus Scherr)
Samstag, 9 Juni 2012, 9 30–11 30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17 Juni 2012
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 2 Juni 2012, 10 00–12 00 Uhr, Höschgasse, Standaktion zu den Abstimmungen vom 17 Juni 2012 Weitere Standaktion von 10 00 bis 12 00 Uhr: 9 Juni 2012 Witikon
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag 2 Juni 2012 9 00–11 30 Uhr Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17 Juni 2012
Samstag 9 Juni 2012 9 00–11 30 Uhr Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse) Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 17 Juni 2012
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 15 Juni 2012, ab 18 30 Uhr, BlumenSue Felsenrainstrasse 149 Zürich GrillPlausch mit Grill, Salaten, Bier, Wein, Mineral, Kuchen (ÖV: VBZ-Busse 75 und 29; MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz) Anmeldungen bis spätestens Dienstag, 12 Juni 2012 an svp zh11@bluewin ch oder Kantonsrat Walti Isliker, Käshaldenstrasse 31, 8052 Zürich, Natel 079 259 52 55 Parteimitglieder, Parteifreunde und Interessenten sind herzlich willkommen
Winterhur Stadt – Albanifest 2012 Freitag, 29 Juni 2012 bis Sonntag, 1 Juli 2012 SVP-Schweizerhütte (Stand 38; Obertor vor der Post) Festwirte: Rolando Keller und Stephan Nyffeler Programm: Freitag, 29 Juni, ab 20 00 Uhr: DJ Samstag 30 Juni ab 18 00 Uhr: DJ Sonntag 1 Juli ab 10 00 bis 14 00 Uhr: Buurebrunch (unterstützt durch Bernd Maurer, Restaurant Walliserkanne Steinberggasse 25 Winterthur) Grilladen: Bratwürste, Steaks, Wintiwürste Buurebrunch: Speckrösti Zopf Gipfel Brötli Butter Konfitüre Honig Käseplatte, Fleischplatte, Birchermüesli, Früchtekorb Ab 14 00 Uhr: DJ
SVP-Frauen Stadt Zürich
Dienstag, 14 August 2012, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller Albisriederplatz Zürich Mitgliederversammlung
Donnerstag 25 Oktober 2012 19 30 Uhr Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Freitag, 1 Juni 2012, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr, mit Welcome-Apéro), ABZ Siedlungslokal Balberstrasse 47 Wollishofen Kontradiktorisches Abstimmungspodium zur kantonalen Initiative «Freie Schulwahl ab der 4 Klasse, Ja oder Nein?» Gesprächsleitung: Johannes (Jack) Müller, Pädagoge, Berater und Künstler Pro: Christian Besmer Vorstand SP Langnau, Mitglied vpod und UNIA; Irene Maurer-Willi Sozialpädagogin Seminarleiterin Kontra: Ernst Joss, Mitglied Vorstand VPOD Sekt Lehrberufe, AL Dietikon; Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur KBIK Präsidentin Junge SVP Eintritt gratis
Dienstag 5 Juni 2012 20 15 Uhr Restaurant Freihof, Hinwil, Streitgespräch zwischen Nationalrat Hans Fehr und Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne/ZH, zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» Moderation: Silvio Seiler, PR-Berater Uster Anschliessend Podium zum Verkehrsabgabengesetz mit den Kantonsräten Max Homberger und Hans-Heinrich Raths Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil
Donnerstag 7 Juni 2012 14 30 Uhr Restaurant Elefant, Zürich-Witikon, Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Stopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die Neutralität» Veranstalter: Verein für aktive Senioren
Mittwoch, 20 Juni 2012, 20 15 Uhr, Widder Hotel, Augustinergasse 24, Zürich (Tram 6, 7, 11 und 13 bis Rennweg) Referat von Nationalrat Alfred Heer Unternehmer Präsident Bund der Steuerzahler, Delegierter Europarat, seit 2009 Präsident der SVP Kanton Zürich zum Thema «Widerstand oder Kapitulation –Die Schweiz am Scheideweg» Veranstalter: Bund der Steuerzahler (www bds-schweiz ch)
M OTO R R A D - C L U B S V P
Ausfahrten
Sonntag, 24 Juni 2012, 3 Ausfahrt: Ostschweiz Nähere Angaben folgen
Sonntag 22 Juli 2012 4 Ausfahrt Schwarzwald Nähere Angaben folgen
abend 1 August 2012 wird bei extrem schlechter Wetterprognose die Tour abgesagt V
Donnerstag 7 Juni 2012 14 30 Uhr Restaurant Elefant Zürich-Witikon Generalversammlung Anschliessend Vortrag von Nationalrat Hans Fehr, Eglisau: «Stopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die Neutralität», mit Hinweis auf die Neutralitätsinitiative und die Staatsvertragsinitiative Gäste willkommen!
Kantonale Volksabstimmung 17. Juni 2012 Spitalplanungs-
Fair und solid! Ja zur Hauptvorlage
Teuer und überflüssig! Nein zum Spitalfonds
Widersprüchlich und diskriminierend! Nein zum Gegenvorschlag
Stichfrage: 2 x Hauptvorlage A)
Überparteiliches Komitee: „Nein zum teuren Spitalfonds” Co-Präsidium
Martin Arnold, Kantonsrat SVP. Eva Gutmann, Kantonsrätin GLP. Stefan Hunger, Kantonsrat BDP. Jörg Kündig, Kantonsrat FDP. Markus Schaaf, Kantonsrat EVP. Dr. Lorenz Schmid, Kantonsrat CVP. Dr. Lukas Briner, Direktor Zürcher Handelskammer. Hans-Peter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband. Hans Rutschmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband. Martina Wagner Eichin, Geschäftsleiterin Verband Zürcher Handelsfirmen.
