Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit 20% "Reduktionsziel" wären wir dann bei 0,118%. Und dafür Hunderte Millionen CHF an neuen Steuern und Abgaben? Sind wir denn total gaga? Bei der Jahrhundertlüge Waldsterben rastete nur die Schweiz aus, bei der CO2--Lüge nun immerhin die classe politique der EU. Die hat offenbar keine anderen Probleme. Lassen wir uns nicht wieder zum Narren halten! Alle wollen nur an unser Geld. Daher: NEIN zur CO2 -Lüge! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Mehr Demokratie mit staatlichen Medien?
In der Frühjahrssession hat sich der Nationalrat einmal mehr mit dem Thema Medienförderung auseinandergesetzt. Er hat am 7. März mit 88:77 Stimmen eine Motion der Staatspolitischen Kommission überwiesen, welche eine umfassende staatliche Medienförderung anstrebt. Damit würde die Staatsabhängigkeit der Medien weiter verstärkt. Der Wettbewerb hingegen ginge zusehends verloren.
NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR
Die Diskussion über staatliche Medienförderung ist alt. Bereits die ersten Zeitungsherausgeber im 16. und 17. Jahrhundert bemühten sich um staatliche Monopolrechte. Umgekehrt entdeckten die Politiker früh, welch enormen Einfluss man über die Medien auf die Bevölkerung nehmen kann. Diesen Versuchungen hat die Schweiz glücklicherweise lange widerstanden. In der direkten Demokratie waren die freie Konkurrenz der Medien und der offene Austausch der Meinungen lange Zeit unbestritten. Diverse Zeitungen und Publikationen mit verschiedenen parteipolitischen Ausrichtungen prägten die Landschaft. Parallel dazu entwickelten sich Radio und Fernsehen.
Nein zur Medienförderung
Mit der technischen Entwicklung wurde das Bedürfnis der Politiker, Gesetze zu erlassen, Einschränkungen vorzunehmen und Anleitungen zu geben, immer grösser. Parallel dazu wuchs die SRG. Während sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr private Lokalradios etablierten, gründete die SRG mit DRS3 und Spartensendern wie Radio Virus, Classic-Radio oder der Musikwelle ständig Konkurrenzprodukte, die sie vor allem mit Gebührengeldern finanzierte. Gleichzeitig zur Entwicklung des Lokalfernsehens lancierte die SRG weitere staatliche TV-Sender. Heute betreibt die SRG 18 Radio- und 7 TV-Sender. Und kaum hat sich das Internet etabliert, will die SRG ihre Website ausbauen und Online-Werbung anbieten. Damit könnte die SRG nicht nur zusätzlich Geld verdienen, sondern würde auch die Verleger schwächen, da die Internetportale der Zeitungen quasi eine gebührenfinanzierte Konkurrenz erhielten. Trotz des immer breiteren Angebots wurde das Thema Medienförderung
im National- und Ständerat häufig diskutiert –und immer wieder verworfen. Anno 1986 lehnte die Bundesversammlung einen Antrag von Bundesrätin Elisabeth Kopp ab, welche die Bundesverfassung mit einem Presseförderungsartikel ergänzen wollte. Und im Jahr 2005 haben es Nationalund Ständerat abgelehnt, auf die Parlamentarische Initiative «Medien und Demokratie» einzutreten. Dieser Vorstoss ging auf SP-Nationalrat Andreas Gross zurück; er wollte den Behörden freie Hand lassen für alle möglichen medienpolitischen Eingriffe.
Gefährliche Entwicklungen
Obwohl den besagten Vorstössen kein Erfolg beschieden war, ist die Entwicklung der Medienpolitik und der Gesetzgebung unerfreulich: Der unternehmerische Freiraum wird immer kleiner, während die staatlichen Geldflüsse zunehmen und immer mehr Verbote und Auflagen die schweizerische Medienlandschaft prägen. Der Konsument ist an einem möglichst vielfältigen Wettbewerb und einem breiten Angebot interessiert. Stattdessen trifft er oft nur auf einen Einheitsbrei. Ein Grund dafür sind die immer unvorteilhafteren Rahmenbedingungen: Die rasche technische Entwicklung bringt zwar Chancen, aber auch Schwierigkeiten mit sich. Immer weniger Leute lesen eine Zeitung; Information muss immer kürzer und günstiger sein. In diesem Umfeld wird die zunehmende Konkurrenz durch gebührenfinanzierte SRG-Produkte, welche eine ganz andere Kostenrechnung machen können, immer problematischer. Doch auch für die direkte Demokratie sind die wachsenden Staatseingriffe bedenklich: Die Behörden regeln nicht nur die Vergabe der Konzessionen an Radio- und Fernsehsender, sondern legen auch gleichzeitig das Sendegebiet und den Programmauftrag fest. Dafür gibt es zwar eine Entschädigung aus den Gebührenerträgen, aber auch eine staatliche Kontrolle. Mit freiheitlichen Rahmenbedingun-
gen hat dies wenig zu tun: Die Verhältnisse erinnern eher an die alten kommunistischen Staaten zur Sowjetzeit.
Umfangreiche
Staatsinterventionen
Die staatlichen Massnahmen zur Medienförderung sind enorm, die eingesetzten Mittel umfangreich. Allerdings kennt die Schweiz bislang nur die indirekte Presseförderung (und keine direkte Medienförderung). Die Zeitungen profitieren nicht nur von einem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz, sondern auch von Vorzugstarifen bei der Post sowie verschiedenen Werbeeinschränkungen für Radio und Fernsehen, welche zur Unterstützung der Printmedien erlassen worden sind. Noch weiter geht die Förderung bei den elektronischen Medien: Neben dem tieferen Mehrwertsteuer-Satz profitieren diese von staatlichen Zwangsgebühren im Umfang von über einer Milliarde Franken. Den grössten Teil der Zwangsgebühren überweist die Billag direkt an die SRG; im Jahr 2010 waren es 1,169 Mia. Franken. Gerade einmal 50 Mio. Franken gehen an die privaten Veranstalter. Die Folge ist klar: Auch private Veranstalter wehren sich heute vehement gegen Gebührensenkungen. Denn eine Senkung der Zwangsgebühren hätte heute auch für die privaten Sender weniger Mittel zur Folge. Ein fataler Teufelskreis.
Journalistenausbildung als Staatsaufgabe?
Aus Sicht der SVP ist es völlig verfehlt, die staatlichen Fördermassnahmen weiter auszubauen. Damit würde einzig die Abhängigkeit der Medien vom Staat weiter verstärkt. Doch der Glaube an das staatliche Wirken scheint unerschütterlich: In Bundesbern diskutiert man derzeit auch darüber, die Arbeitsbedingungen der Journalisten zu verbessern –durch staatliche Massnahmen selbstverständlich. Dazu gehört auch die Regelung und Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden. Auch dies ist
keine Staatsaufgabe, sondern soll von den einzelnen Medien und den dafür zuständigen privaten Institutionen wahrgenommen werden.
Bürgerliche Parteien für ein Nein Eine ablehnende Haltung wurde im Nationalrat auch von der Mehrheit der FDP vertreten. Zudem hat die Aktion Medienfreiheit – eine überparteiliche, bürgerliche Vereinigung – die Parlamentarier aufgefordert, Nein zu stimmen. Sogar der Bundesrat lehnte die
Parolen
Motion der SPK ab, wie UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard ausführte. Mein Fazit ist klar: Die Medienbranche muss dringend wieder mehr Selbstverantwortung übernehmen. Nur ein lebendiger Wettbewerb gewährleistet den Kunden ein breites Angebot. Die Vorlage, welche der Nationalrat diese Woche verabschiedet hat, zielt in die entgegengesetzte Richtung. Darum ist es wichtig, dass die SVP dieses Projekt auch im Ständerat entschieden bekämpft.
zur Volksabstimmung vom 11. März 2012
Eigenössische Vorlagen
AN DIE URNEN!
1. Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
2. Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009, «6 Wochen Ferien für alle»
4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).
Kantonale Vorlagen
A. Beschluss des Kantonsrates/Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010)
B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
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VON CHRISTOPH MÖRGELI
Um eine Mehrheit für ihr Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zu gewinnen, griff Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in die Wörterkiste. Und zauberte unter begeistertem Hurra aller Linken das Wort «Selbstdeklaration» hervor. Der Schlüssel zu ihrer famosen Weissgeldstrategie. Tönt völlig problemlos: In Zukunft müssen einfach alle Banken von ihren Kunden eine Erklärung einholen, in denen diese bestätigen, nur versteuertes Geld anzulegen. Ach ja, und zusätzlich müssen die Banken beim Verdacht auf Steuerbetrug oder unklare Herkunft die korrekte Deklaration der betreffenden Vermögen kontrollieren.
Selbstdeklaration. Ein grosses Wort. Nur: Als die damalige Bündner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihrem Parteipräsidenten Ueli Maurer versicherte, sie wolle nicht Bundesrätin werden, liess sie leider jede Selbstdeklaration vermissen. Und als sie das desorganisierte Justizdepartement an Kollegin Simonetta Sommaruga abschob, deklarierte sie auch nicht selbst die Gründe für ihr durchsichtiges Manöver. Wer für die eigene Karriere schmutzig graue bis schwarze Wege geht, sollte von anderen lieber keine Weissgeldstrategie einfordern. Doch dank Selbstdeklaration sind wir ab morgen alle weiss. Ab morgen sind wir alle keusch. Typisch für Widmer-Schlumpf ist das Wegdelegieren der Verantwortung. Indem sie die Weissgeldstrategie an die Bankangestellten weiterreicht, ist sie fein raus. Wer die Banken zu einer Selbstdeklaration der Kunden zwingt, hat keine Ahnung, wie Kundengespräche und das Eröffnen eines Kontos funktionieren. Denn wer wirklich Steuern hinterziehen will, unterschreibt auch jedes Papier. In der Praxis wird die Selbstdeklaration aber dazu führen, dass kein Neugeld mehr in die Schweiz fliesst.
Gemäss Widmer-Schlumpf müssen die Banken die Selbstdeklarationen prüfen. Wehe der Bank, die einer falschen Unterschrift vertraut. Wehe dem Bankangestellten, der von den Kunden keine Steuererklärung verlangt. Er leistet Beihilfe zum Steuerbetrug und ist mit einem Bein ständig im Gefängnis. Leider gibt’s manchenorts gar keine Steuererklärungen. Und das Einholen einer Steuererklärung von einem saudischen oder einem chinesischen Anleger ist etwa so realistisch wie das Einfordern eines bürgerlichen Parteiprogramms von der BürgerlichDemokratischen Partei.
Planwirtschaftliche
Eingriffe in die Eigentumsfreiheit
Wird eine Parzelle zu Bauland, so soll die öffentliche Hand künftig eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent kassieren. Mit dieser etatistischen Verschärfung des Raumplanungsgesetzes will die Bundesversammlung den Rückzug der «Landschaftsinitiative» erkaufen
HANS EGLOFF
NATIONALRAT SVP
AESCH ZH
Am 10. Juli 2007 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» lanciert (Ergänzung zu Artikel 75 BV über die Raumplanung): «Bund und Kantone sorgen für die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens, die geordnete Besiedlung des Landes, die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet und den Schutz des Kulturlandes. Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung. Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Er erlässt Bestimmungen, insbesondere für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet. Er fördert und koordiniert die Raumplanung der Kantone.» Gleichzeitig träte ein «nationales Baumoratorium» in Kraft: Nach Annahme der neuen Bestimmungen darf die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden.
Unter dem Druck dieser Initiative hat der Bundesrat als Gegenvorschlag eine brisante Neuerung vorgelegt: Gewinnt eine Parzelle bei einer Neueinzonung als Bauland an Wert, soll eine Abgabe von mindestens 20 Prozent an den Fiskus zu bezahlen sein, sobald das Land tatsächlich überbaut oder verkauft wird.
Bodenrechtliche Zwangsmassnahmen Vor allem SVP und FDP opponierten dagegen. Der freisinnige Berner Christian Wasserfallen sagte treffend: «Wir brauchen keinen Sozialismus und keine Planwirtschaft im Bodenrecht.»
Auch mein Solothurner SVP-Fraktionskollege Walter Wobmann sah keinen Grund, Baugebietsreduktionen vorzunehmen, welche vielleicht in zehn oder fünfzehn Jahren wieder aufgehoben werden müssen. Aufwendige Verfahren ohne Wirkung wären vermutlich die einzige Folge. Mit dieser «Sozialisierung» des Bodeneigentums haben Bundesrat und Bundesversammlung eine Hauptforderung der Landschaftsinitiative erfüllt. Vermutlich wirkte der Abstimmungstermin vom 11. März 2012 über die
MASSENEINWANDERUNG HÄLT AN
chancenreiche Weber-Initiative gegen den «uferlosen Zweitwohnungsbau» wie ein Brandbeschleuniger: Der Nationalrat wollte Problembewusstsein demonstrieren. Dass diese taktische Rechnung nicht aufgehen kann, ist klar: Probleme löst man nicht, indem man neue schafft!
Gegen Bevormundung der Kantone Als ein dem Gedanken des selbstverantwortlichen Eigentums verpflichteter Volksvertreter werde ich diese und andere unsinnige Verschärfungen des Raumplanungsrechts mit Zwangsmassnahmen sowie mit einer eigentümerfeindlichen Überbauungspflicht weiter bekämpfen. Überzeugt trage ich die Haltung des Hauseigentümerverbandes Schweiz mit, dass die Siedlungsplanung mit dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sowie mit der Verkehrs- und Energieplanung abgestimmt werden muss. Dafür brauchen die Kantone keine Bevormundung durch den Bund. Auch die geplante Verschärfung der Pflicht zur Rückzonung von zu gross geratenen Bauzonen ist abzulehnen.
Es muss den Grundeigentümern überlassen bleiben, wann Land überbaut oder verkauft werden soll. Schliesslich tragen sie auch das finanzielle Risiko der Bauinvestitionen. Masslose Eingriffe in die Eigentumsfreiheit werden die Bodenpreise noch mehr anheizen und die Bau- und Wohnkosten weiter verteuern. Die finanziellen Folgen tragen Grundeigentümer und Immobilienerwerber – nicht zuletzt auch die Mieter. Der Raumplanung und der siedlungspolitisch optimalen Nutzung des Bodens kann mit liberalen Massnahmen und Anreizen besser entsprochen werden. Davon bin ich überzeugt, und dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Bankgeheimnis mit grossen Löchern
Die Schweiz kommt den USA beim Bankgeheimnis stärker entgegen als anderen Staaten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens für sogenannte Gruppenanfragen (ohne Identifikation einzelner Personen nur aufgrund von «Verhaltensmustern») Amtshilfe zugesichert. Im USA-Abkommen steht, dass das Verhaltensmuster von Bankkunden auf
Zustrom von Grenzgängern in die Schweiz immer mehr ausser Kontrolle
Die veröffentlichte Grenzgängerstatistik für das vergangene Jahr zeigt einen rekordhohen Zuwachs an Grenzgängern von nicht weniger als 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
SVP. Die Zahl der Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, hat sich seit dem Jahr 2000 beinahe verdoppelt und beläuft sich derzeit auf 259000 Personen. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Situation auch in diesem Bereich unsteuerbar geworden. Die Folge ist ein erhöhter Druck auf die Löhne, insbesondere in den Grenzregionen, sowie eine massive zusätzliche Nutzung der Infrastrukturen oder eine Zunahme der Nachfrage nach Zweitwohnungen mit Folgen für den Wohnungsmarkt. Die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» bringt auch hier die Steuerbarkeit zurück, indem die Grenzgänger miteinbezogen werden.
Grenzregionen unter Druck
Insbesondere die Grenzregionen spüren den ungebremsten Zugang von Grenzgängern. So hat deren Zahl seit dem Jahr 2000 z.B. im Kanton Neuenburg um 271 Prozent, in Genf um 238
eine gesetzeswidrige Handlung deuten und die Bank «in erheblicher Weise» dazu beigetragen haben müsse. Dagegen gewehrt haben sich einzig die SVP sowie einzelne Grüne.
Der Bundesrat will das Abkommen erst in Kraft setzen, wenn eine Globallösung für alle Banken im Steuerstreit gefunden ist. Darauf hatte die SVP bestanden. Christoph Blocher und Caspar Baader rügten den Bundesrat, weil er dem Druck der USA widerstandslos nachgebe. Der Bundesrat rechnet damit, dass Gruppenanfragen noch dieses Jahr zum OECD-Standard werden.
Kein Teuerungsausgleich fürs Parlament Schliesslich fällte der Nationalrat bei stark gelichteten (linken) Reihen einen
Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich
bemerkenswerten und sehr knappen Entscheid in eigener Sache: Bürgerlicher Widerstand gegen den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Vorsorge der Ratsmitglieder verhinderte den Griff der Abgeordneten in die Bundeskasse.
Ich teile die Auffassung, die unser neuer Berner Fraktionschef Adrian Amstutz namens der SVP darlegte: «Es ist in einer Zeit, in der viele Menschen ihre Gürtel enger schnallen müssen, nichts als Anstand, wenn wir auf diese Teuerungszulage bzw. auf diese Lohnerhöhung verzichten. Seien wir doch ehrlich: Wir sind sehr gut bezahlt und tragen kein Risiko, mit dem eigenen Geldbeutel geradezustehen, was immer wir auch tun.» Nun ist wieder der Ständerat am Zug…
Die direkte Demokratie –ein gefährdetes Erfolgsmodell
Samstag, 17. März 2012, 08.30 Uhr bis zirka 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau ZH
Der Föderalismus und die direkte Demokratie brachten der Schweiz Wohlstand, Frieden und politische Stabilität. Politische Entscheide sollen möglichst dezentral und direkt von den Bürgern gefällt werden. Dass die demokratischen Mitwirkungsrechte vom Gesetzgeber immer mehr eingeschränkt werden und die Gerichte zunehmend politische Entscheide fällen, ist eine bedenkliche Entwicklung. Was kann die SVP zur Stärkung der direkten Demokratie untenehmen? Wie funktioniert unser Staatssystem im Detail? Diskutieren Sie diese Fragen an unserer Arbeitstagung im Beisein hervorragender Referenten:
Programm
08.30 UhrKaffee / Gipfeli
09.00 UhrBegrüssung / Einführung
Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich
Was steht in einer Verfassung? –Wie sind die Staaten organisiert?
09.10 UhrDie Bundesverfassung und die Verfassung anderer Länder Claudio Zanetti, lic. iur., Kantonsrat
Welche Rolle haben die Behörden? –Was dürfen die Behörden nicht tun?
09.30 UhrDie Rolle von Legislative und Exekutive in der direkten Demokratie Christoph Mörgeli,Prof.Dr.phil.,Nationalrat
09.50 UhrDie Rolle der Gerichte in der direkten Demokratie
Peter Karlen, Dr. iur., Bundesrichter 10.10 UhrPause
Wie können wir als Bürger im Staat mitwirken?
10.30 UhrVolksrechte auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene Hans-UeliVogt,Prof.Dr.iur.,Kantonsrat
Wo ist die direkte Demokratie in Gefahr?
10.50 UhrVölkerrecht, Schranken der Verfassungsrevision, Berufsparlament, Parteienfinanzierung: Direkte Demokratie und Milizsystem unter Druck
GregorA.Rutz,lic.iur.,Kantonsrat
11.10 UhrFragen/Diskussion: Was kann die SVP machen, um die direkte Demokratie zu stärken?
Prozent, im Jura um 209 Prozent und im Tessin um 199 Prozent zugenommen. Die soeben veröffentlichte Grenzgängerstatistik hält auch fest, dass die Zuwachsraten insbesondere in «weniger gut qualifizierten Berufen» besonders hoch sind. Damit wird einmal mehr die Behauptung widerlegt, dass die Personenfreizügigkeit vor allem hoch qualifizierte Arbeitnehmer in die Schweiz bringe.
Gegen die Masseneinwanderung Für die SVP ist klar, dass auch die Grenzgänger bei der Steuerung der Zuwanderung berücksichtigt werden müssen. Deshalb sind sie in die Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» miteinbezogen. Mit einer Annahme der Initiative kann auch der Zustrom der Grenzgänger in unser Land wieder eigenständig und nach den gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten gesteuert werden. Dies liegt im Interesse des Landes.
Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich
12.30 UhrSchlusswort / Ende der Tagung
Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich
Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 17. März 2012
Diese Woche befasste sich der Kantonsrat erneut mit dem Tieranwalt, ausserdem war Spucken auf Gehwegen, Tanzverbot und das Opernhaus ein Thema. gumentation und unterstützte die Einzelinitiative mit keiner Stimme.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Mit einer Einzelinitiative forderte ein Stimmbürger die Wiedereinführung des Tieranwalts. Beat Stiefel (SVP, Egg) stellte klar, dass die Stelle des Tieranwalts bei der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgehoben wurde. In der Folge habe die Gesundheitsdirektion eine juristische Stelle geschaffen, die in Strafverfahren die Parteirechte wahrnimmt, Anträge an die Strafuntersuchungsbehörden richtet und nötigenfalls Rechtsmittel einreiche und vor Gericht auftrete. Die SVP habe sich allerdings immer für die Aufhebung ausgesprochen, da das Tierschutzgesetz ergänzt wurde und die Polizei und Staatsanwaltschaft für die Einhaltung zuständig seien. Darum gebe es keinen Handlungsbedarf und brauche keine zusätzlichen Stellen. Zudem haben die Stimmbürger im März 2010 bei der eidgenössischen Volksabstimmung zu der TierschutzanwaltInitiative mit 70 Prozent deutlich abgelehnt. Der Kantonsrat folgte dieser Ar-
Spucken
Mit einer Einzelinitiative forderte ein Stimmbürger, dass Spucken auf Gehwegen im Kanton Zürich mit 10 Franken sanktioniert werden soll. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) betonte im Rat, dass Spucken auf Gehwegen störend ist und die Forderung durchaus Sympathien geniesst. Dennoch könne man die Einzelinitiative nicht unterstützen, da diese nicht umsetzbar wäre. Eine Spuckpolizei sei nicht realistisch und die Kantonspolizei bereits mit genügend Aufgaben ausgerüstet. Die Einzelinitiative wurde mit nur 4 Stimmen unterstützt und damit nicht weiterverfolgt.
Tanzverbot
Mit einer Einzelinitiative forderte ein Stimmbürger die Aufhebung des Tanz-, Kultur- und Sportverbots an sogenannt hohen Feiertagen. Dies mit der Begründung, dass im Kanton Zürich mehr Personen wohnen, die nicht einer Landeskirche angehören als die reformierte oder die römisch-katholische Landeskirchen Mitglieder haben. Die Gesetzgebung soll die zunehmende Sä-
kularisierung der Gesellschaft abbilden und auf unzeitgemässe, religiös motivierte Verhaltensvorschriften für die Gesamtbevölkerung verzichten. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) hob die christliche Tradition unseres Landes hervor und empfahl die Einzelinitiative zur Ablehnung. Der Kantonsrat unterstützte das Anliegen dennoch mit 61 Stimmen.
Opernhaus Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderte Claudio Schmid (SVP, Bülach) zusammen mit der GLP und EDU eine Änderung des Opernhausgesetzes. So soll der Verwaltungsrat der Opernhaus Zürich AG nicht mehr durch den Regierungsrat, sondern durch den Kantonsrat gewählt werden. Claudio Schmid stellte klar, dass die Wahl des Verwaltungsrates zu den Aufgaben der Generalversammlung gehört. Um die Corporate-GovernanceRegeln optimal zu gewährleisten, wäre die Wahl des Verwaltungsrates und der Aktionärsvertreter (Aktienpaket des Kantons Zürich) durch das Parlament (Kantonsrat) erforderlich. Der Kantonsrat sah diesen Handlungsbedarf allerdings nicht und lehnte die PI ab.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…eine Einzelinitiative betreffend Wiedereinführung des Tieranwalts nicht vorläufig unterstützt.
…eine Einzelinitiative betreffend Spucken auf Gehwegen nicht vorläufig unterstützt.
…eine Einzelinitiative betreffend Aufhebung des Tanz-, Kultur- und Sportverbots an sogenannt hohen Feiertagen vorläufig unterstützt.
…eine Einzelinitiative betreffend Standesinitiative für die rasche Behebung der Engpässe auf der Bahnstrecke Zürich–Thalwil–Zug vorläufig unterstützt.
…ein dringliches Postulat betreffend Begleitgruppe für den neuen Finanzausgleich überwiesen.
…die erste Lesung zur Parlamentarischen Initiative betreffend konstruktives Referendum in der Kantonsverfassung / Abschaffung des konstruktiven Referendums abgeschlossen.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Corporate Governance bei der Opernhaus Zürich AG abgelehnt.
5. März 2012
Wenn «konstruktiv» in Wahrheit «destruktiv» bedeutet
CLAUDIO ZANETTI
KANTONSRAT SVP ZOLLIKON
Neben «wer A sagt, muss auch B sagen!» und «wehret den Anfängen!» zählt die Warnung vor dem «Scherbenhaufen» zu den beliebtesten Plattitüden von Politikern. Mit Letzterem sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die man hierzulande auch als «Souverän» zu bezeichnen pflegt, davon abgehalten werden, eine Abstimmungsvorlage bachab zu schicken. Doch der Souverän wäre nicht souverän, wenn er sich von einem solch fadenscheinigen Argument beeinflussen liesse. Er braucht – im Gegensatz zu den verantwortlichen Politikern –kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn er über etwas, das er gewogen, geprüft und für zu leicht befunden hat, den Daumen senkt. Nun gibt es zartbesaitete Politiker, denen es schwer fällt, mit der Schmach einer Abstimmungsniederlage zu leben. Um doch irgendwie recht zu behalten, wurden sie kreativ. Nicht mehr das Volk, sondern Richter sollen künftig die höchste Instanz im Lande sein. Natürlich nur, wenn man sich davon einen Vorteil verspricht. Im Kampf gegen die Kernkraft beispielsweise sieht die Sache wieder ganz anders aus. Nicht genug:
Der Souverän soll nicht nur ja oder nein sagen können. Man will ihn zwingen, zwischen Varianten auszuwählen, die er gar nicht im Detail kennen kann. Für Details finanziert er schliesslich ein Parlament und eine Verwaltung. Man gab dem neuen Institut den verfänglichen Namen «konstruktives Referendum». Damit lassen sich nach Belieben Einzelheiten einer Vorlage herausbrechen und in abgeänderter Form zur Abstimmung bringen. In der Realität ist es natürlich nicht «das Volk», das auf diese Weise Einfluss nimmt, sondern Politiker und Interessengruppen. Das läuft klar auf eine Entmachtung des Parlaments hinaus. Ein Teil davon lässt dies offenbar gerne mit sich geschehen, entledigt man sich doch einer lästigen Verantwortung, indem es den «Chef» wählen lässt. Vergangenen Montag hat der Kantonsrat den Beschluss gefasst, dem Souverän die Streichung des so genannten konstruktiven Referendums aus der Kantonsverfassung zu beantragen. Er tat dies in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat, der das Instrument ebenfalls als nicht praxistauglich beurteilt. Man hat einen Fehler als Fehler erkannt, und macht sich nun daran, diesen zu korrigieren. Von einem «Scherbenhaufen» kann keine Rede sein. Im Gegenteil der Souverän wird weiterhin ohne Rücksicht auf Politikerbefindlichkeiten ja oder nein sagen können.
RÜCKTRITT VON HANS FREI ALS FRAKTIONSPRÄSIDENT
Wechsel im Fraktionspräsidium
SVP. Kantonsrat Hans Frei stellt sein Amt als Fraktionspräsident per Ende dieses Amtsjahres zur Verfügung. Die Fraktion beauftragte diese Woche eine Findungskommission zur Evaluation möglicher Kandidaten und zum Vorschlag eines neuen Fraktionspräsidenten bis Ende April. Unter der Leitung von Kantonsrat Arnold Suter
(Kilchberg) nimmt die Findungskommission ihre Arbeit umgehend auf. Hans Frei präsidierte die SVP-Fraktion seit Mitte 2008 mit Umsicht und grossem Erfolg. Die SVP nimmt den Rücktrittsentscheid des Fraktionspräsidenten mit Bedauern zur Kenntnis. Gleichzeitig spricht die SVP Hans Frei einen grossen Dank für seinen ausserordentlichen Einsatz im Dienste der SVP als Fraktionspräsident aus und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.
JAHRESRECHNUNG 2011
Fehlkalkulationen und Rekorddefizit
Die Rechnung des Kantons schliesst mit einem Fehlbetrag von 1,723 Milliarden Franken.
SVP. Mit einer Medieninformation teilte der Zürcher Regierungsrat letzte Woche mit, dass die Jahresrechnung 2011 mit einem Defizit von 1700 Millionen Franken abschliesst. Ohne Berücksichtigung der Sonderrückstellung zur BVK-Sanierung hätte ein Einnahmenüberschuss von 900 Millionen Franken resultiert, was 700 Millionen Franken über dem Budget liegen würde.
Für die SVP sind die Fehlkalkulationen bei den Steuereinnahmen von Finanzdirektorin Gut unerklärlich. Der Kanton Zürich entzog der Privatwirtschaft im Jahr 2011 unnötigerweise Steuern im Umfang von 900 Millionen Franken. Gleichzeitig machte Regierungsrätin Gut für das Budget 2012 Steuererhöhungen von insgesamt 7 Prozent geltend, welche der Wirtschaft weitere dringend benötigte Konsumund Investitionsmittel entzogen hätten.
In Anbetracht der Jahresrechnung 2011 und der schlechten Konjunkturaussichten für den Wirtschaftskanton Zürich fordert die SVP vom Regierungsrat dringende Massnahmen zur Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Entlastung der Wirtschaft wirkt rasch stimulierend auf die Konjunktur und zieht weitere gute Steuerzahler an.
Die erheblichen Fehlkalkulationen auf der Einnahmenseite widerspiegeln den fehlenden Sparwillen auf der Ausgabenseite. In der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember erteilte das Parlament dem Regierungsrat einen klaren Sparauftrag. Ausgabenseitig sollen rund 350 Millionen Franken des 14Milliarden-Budgets eingespart werden. Bereits 5 Wochen später erklärte die Regierung im Januar 2012, dass eine nicht budgetierte Gewinnausschüttung durch die Nationalbank mit dem Spar-
auftrag verrechnet werden solle. Die SVP verurteilt den fehlenden Sparwillen der Zürcher Regierung, der in heutiger Präsentation der Jahresrechnung 2011 seinen erneuten Ausdruck fand. Die SVP wird alles daran setzen, dem Aufwandwachstum in den Budgetrichtlinien 2013 Schranken zu setzen. Das heute präsentierte Rekorddefizit 2011 von 1700 Millionen Franken ist der verantwortungslosen Untätigkeit des Regierungsrats im Fall BVK zu verdanken, welche die Vorsteherin der Finanzdirektion zu verantworten hat. Die SVP kritisierte die Missstände über Jahre hinweg und wies immer wieder auf diese Missstände in Führung und Kontrolle der Beamtenkasse hin. Die SVP lehnt eine Sanierung der Beamtenkasse auf den Schultern der Steuerzahler ab, verlangt von Regierungsrätin Gut, die Verantwortung für den vorliegenden Scherbenhaufen zu übernehmen.
Das SVP-Sekretariat am neuen Standort.
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Sonntag, 11. März, ab 12.00 Uhr bis zirka 17.00 Uhr
• Verpflegung vor Ort
• Abstimmungsresultate mitverfolgen
•Mit Parteipräsident Alfred Heer und Nationalrätin Natalie Rickli
Wir freuen uns über Ihren Besuch.
Einen Anfahrtsplan finden Sie unter www.svpzuerich.ch/anfahrt Gegenvorschlag JA Am 11. März:
LESERBRIEFE
Die schlimmste Missachtung der Souveränität liegt vor, wenn Volksabstimmungen nicht mehr umgesetzt werden
Souverän, nicht allmächtig NZZ vom 4. Februar 2012, Christoph Wehrli
Für mein Empfinden suggeriert der Titel, dass es immer wieder Gründe gibt, die direkte Demokratie, das heisst den Volkswillen, abzubauen. Und dabei heisst doch Souverän (lat. superanus) «über alles stehend». Heisst doch auch, dass die Regierung sich am Volk ausrichten soll und nicht umgekehrt. Tatsächlich liegt nicht nur eine Suggestion vor, sondern an der Demokratie wird gesägt. Auf der ganzen Welt gehen Menschen auf die Strassen und verlangen Demokratie. Und in der Schweiz. Auf leisen und lauten Sohlen wird in unserem Land systematisch und auf breiter Front gegen den Einfluss dieser einzigartigen Institution gekämpft. Diese Negativentwicklung wird uns doch permanent durch das Verhalten der Parteipräsidenten der Mitteparteien vor Augen geführt. Im-
Pro Buch-Preisbindung
Die Auseinandersetzung pro oder contra Buch-Preisbindung bringt es auf den Punkt. Es geht schlussendlich darum, ob das Buch für uns simple Ware oder vor allem auch Kulturgut ist. Für mich ist dies seit meiner Jugendzeit, die ich zuweilen stundenlang in der Buchhandlung oder in Bibliotheken verbrachte, völlig klar. Auch heute noch besuche ich –ob in Arosa oder Ascona in den Ferien –am ersten Nichtsonnentag die Buchhandlung, erfahre so auch nebenbei viel Wissenswertes über Veranstaltungen oder neue Projekte. Nicht missen möchte ich die
«Freie Schulwahl»,
mer mehr ist ein eindeutiger Hang und Drang dieser Politiker nach links klar zu erkennen. Und da sind wir doch schon im Herz der Staatsgläubigen und Zentralisten und damit aber zunehmend auf Distanz zum Volk. Die wohl aktuell schlimmste Missachtung der Souveränität liegt vor, wenn Volksabstimmungen nicht mehr oder nur teilweise umgesetzt werden (Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative). Dass sich die zuständigen Behörden bei der Begründung auf bestehendes Völkerecht beziehen, ist schlicht voreilig. Denn bis heute ist zwingendes Völkerrecht nicht abschliessend festgelegt. Im Übrigen wäre es doch interessant, bei einer allfälligen Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof, die Auswirkungen auf unser Land festzustellen. Leider – und auch dies ist ein demokratischer Rückschritt – wächst der Einfluss des Völkerrechts zunehmend auf unsere Rechtsordnung.
beiden Buchhandlungen in Bülach. In Winterthur und Zürich durfte ich schon aus meinem ersten Buch vorlesen. Auch in anderen Städten gab es Diskussionen und Events über «Schnekkenfühler», einer Lebensgeschichte, die ich zusammen mit einem Kleinverlag aus Eglisau verwirklichen konnte. Ich schätze die Vielfalt im Büchersortiment, die auch für kleinere Auflagen Platz bietet. Die Beratung und Kompetenz, die ich überall antreffe. Grossbuchhandlungen mit Selbstbedienung, die nur mit dem Preisschild auf verschweissten Büchern protzen, erinnern
eine Duplik
Wieder weicht Herr Oswald der zentralen Frage aus, die ich in meiner ersten Einsendung stellte und schiebt unsere Diskussion auf die «Schulraumplanung» hinaus, welches Wort ich überhaupt nie verwendete. Nochmals: Sagen Sie mir als früherem langjährigen Schülerzuteiler in einer grösseren Gemeinde endlich, was Sie da bei freier Schulwahl machen würden: Eine Schulpflege hat für die 4.-Klassen drei Zimmer reserviert, 70 Kinder sind zu erwarten, den Eltern passt das Schulhaus dort gut, 50 wollen unbedingt die Klasse A, 10 die Klasse B, und den übrigen ist es egal. Die Klasse A kann höchstens 25 Kinder aufnehmen, aber alles pocht auf die freie Schulwahl und besteht auf Klasse A. Und jetzt? Oder: In Winterthur eröffnet eine neue Privatschule, sie kann und will in der Viert-
klassabteilung lediglich 20 Kinder berücksichtigen, es gibt über 40 Anmeldungen und man jubelt: kein Problem –freie Schulwahl! Und jetzt? In Tat und Wahrheit würde vielerorts der Jubel bald in Wut übergehen, denn trotz Wahlfreiheit bekämen eine ganze Reihe Eltern Absagen und hätten das Nachsehen. Die Theorie tönt, wie auch auf manch andern Gebieten, wunderschön, aber der Teufel steckt im Detail, und ich behaupte weiterhin, bei total freier Schulwahl wären mit jeder Garantie die unbeholfeneren Eltern der unteren Volksschichten die Geprellten. Sicher haben Sie Recht, Herr Oswald: Über einen lausigen Betrieb an der Volksschule würde ich mich auch aufregen. Aber dann ist nicht der Ruf nach freier Schulwahl oder eine Flucht in Privatschulen angesagt, sondern das,
Souveränitätseinbussen entstehen aber auch, wenn unsere Behörden schon bei Drohungen (schwarze Liste, graue Liste usw.) durch andere Staaten kopflos, das heisst ohne Strategie und dadurch in den meisten Fällen zu wenig hart, ja fahrlässig verhandeln und Verträge abschliessen. Aktuell zeigt das Thema Bankgeheimnis und Internationale Steuern wie da – vor dem Hintergrund von Irrungen und Wirrungen und entsprechenden Überforderungen der Akteure –scheibenweise Informationen von Bankkunden auf Geheiss «geopfert» werden, so als würde kein Rechtsgeschäft zwischen der Bank und dem Kunden vorliegen. Aus dieser Sicht ist die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» zu begrüssen. Staatsverträge in wichtigen Bereichen sollen gemäss der Initiative zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden müssen.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
VERKEHRSPOLITIK
Konstituierung der Verkehrskommission der SVP Kanton Zürich
Die Verkehrskommission der SVP des Kantons Zürich hat sich am 22. Februar 2012 für die Legislatur 2012–2015 konstituiert. Der Präsident der Verkehrskommission nimmt eine Standortbestimmung vor. CHRISTIAN MEIER PRÄSIDENT VERKEHRSKOMM.
In der vergangenen Legislatur hat die Verkehrskommission (VK) eine Vielzahl von Aufträgen abgearbeitet, aber ich bin nicht allzu pessimistisch, wenn ich sage, dass wir wenige Erfolge einfahren konnten. Entsprechend hat die vergangene Legislatur auch Auswirkungen darauf, wie die VK in der neuen Legislatur zu arbeiten gedenkt. Wenn wir uns daran orientieren, was für die SVP generell gilt, nämlich dass wir Missstände aufdecken, dann müssen wir feststellen, dass auch verkehrspolitisch sich die Schweiz und tendenziell auch der Kanton Zürich sozialistisch gebärden. Obwohl viel Steuer- und Gebührengelder ausgegeben werden, stellen wir kaum Verbesserungen fest:
mich an die fehlende Übersicht im Supermarkt. Was nützt mir eine Preisreduktion auf einigen Artikeln, wenn ich meine Lieblingsprodukte nicht mehr finde und keine Auskünfte mehr bekomme?
Ein Buch ist für mich ein Kulturgut von bleibendem Wert. Keine Ware, die ich hamstern oder horten will. Im Gegenteil, ich möchte sie sorgfältig auswählen, lesen, verstehen, davon profitieren und vor allem geniessen. Möglichst schon beim Kauf. Ursula Fehr, Eglisau
1.Der Bundesrat hat vor kurzem das Verlagerungsziel für den alpenquerenden Güterverkehr soweit relativiert, dass sich ganz prinzipiell die Frage nach dem Sinn unserer zwei NEAT-Transversalen stellt. Aber das Geld ist weg und fehlt.
2.Bahnausbauten können nicht mehr durch das Verursacherprinzip finanziert werden, der Subventionierungsgrad des Bahnpersonenverkehrs nimmt selbst dann unaufhaltsam zu, wenn die Billettpreise massiv erhöht würden.
3.Staustunden nehmen unaufhaltsam zu, das Geld für den Nationalstrassenbau versickert in Randgebieten und zum Werterhalt, aber Fortschritte in der Engpassbeseitigung sind keine festzustellen.
was im letzten bzw. vorletzten «Zürcher Boten» die Herren Kantonsrat Hauser und Leserbriefschreiber Aebersold erläuterten. Missstände an den öffentlichen Schulen müssen unverzüglich aufgegriffen und energisch angegangen werden, untaugliche Neuerungen sind zu verhindern oder bereits eingeführte wieder rückgängig zu machen. Zum Glück verfolgt die SVP eine klare Linie, und frühere Reformturbos aus anderen Parteien haben bereits Fehler eingestehen müssen. Eine freie Schulwahl bleibt aber so oder so Illusion, weil sie auf gerechte Weise schlicht nicht machbar ist. Schön, dass wir wenigstens einen realistischen Kantonsrat haben, und zweifellos entschied er diesmal auch im Sinne der überwiegenden Volksmehrheit.
Hans-Peter Köhli, Zürich
4.Geld für den kantonalen und kommunalen Strassenbau fliesst nur dort, wo es primär darum geht, den Bus zu bevorzugen, Flächen für den Langsamverkehr dem Strassenverkehr abzutrotzen oder eine höchstens für Romantiker erkennbare Aufenthaltsqualität in Strassenräumen zu erzwingen. Agglomerationsprogramme schütten sogar Bundesgelder aus dem Infrastrukturfonds für diese fragwürdigen Praktiken aus.
Aus diesen Missständen lassen sich die drei Maximen unserer Verkehrspolitik ableiten:
1.Priorisierung der Verkehrsvorhaben nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien: Die SVP setzt sich dafür ein, dass die sich verknappenden Mittel für den Verkehr in diejenigen Kanäle gelenkt werden, wo sie gesamtwirt-
schaftlich gesehen die grösste Mobilitätsleistung bewirken.
2.Der Nutzen eines Verkehrsprojekts steht klar im Vordergrund: Bei Interessenabwägungen zu Verkehrsvorhaben will die SVP nur dann alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt) gleich gewichten, wenn sich die Umweltbelange unter Wahrung der Verhältnismässigkeit berücksichtigen lassen.
3.Keine verordnete Mobilitätsreduktion: Eine ideologisch motivierte Mobilitätsreduktion als staatliche Aufgabe verletzt Art. 104 der Kantonsverfassung; die SVP wehrt sich gegen solche verfassungswidrige Aktivitäten.
Damit wir den Maximen Nachachtung verschaffen können, müssen wir
1.Reihen schliessen: In der Kantonalpartei sowie runter bis in die Ortssektionen ist ein Bewusstsein für Missstände und Maximen zu schaffen, denn es sind auch unsere eigenen Leute, die verkennen, dass häufig Partialinteressen im Kleinen einen Erfolg im Grossen torpedieren.
2.Schwerpunkte setzen: uns zusammen mit der Partei auf wenige, aber wichtige Projekte konzentrieren, in denen sich eine Mehrheit finden lässt: Stichwort «es soll in dieser Legislatur wenigstens eine einzige Strasse gebaut werden». Wenn dies erst einmal gelungen ist, lassen sich vielleicht auch wieder Projekte anstossen, von denen angenommen wurde, sie seien nicht mehrheitsfähig. Die Mehrheit steckt in der anonymen Masse, sie lässt sich dann mobilisieren, wenn sie überzeugt werden kann, dass das Misserfolgsrisiko klein ist.
3.Im Bedarfsfall die ideologischen Einflüsterer (Chefbeamten/Planer) bloss-/kaltstellen.
4.Im Bedarfsfall – und als Ausnahme –den Rechtsweg beschreiten.
Es liegt also einiges an Arbeit vor uns, erschwerend kommt dazu, dass es immer eine Gratwanderung sein wird.
Die Verkehrskommission besteht aus: Christian Meier, Präsident, Strategie, Landregionen KR Lorenz Habicher, Vizepräsident, KEVU, Kantonsrat KR Jakob Schneebeli, Aktuar, KPB NR Max Binder, Bund, Glattal/Winterthur KR Roland Scheck, Stadt Zürich
Sechs Wochen Ferien tönt grundsätzlich sympathisch und jeder von uns hätte wohl gerne mehr Ferien. Die Initiative verlangt, dass der gesetzliche Ferienanspruch während sechs Jahren schrittweise auf sechs Wochen erhöht werden soll. Die wirtschaftlichen Folgen, die ein solcher erhöhter Anspruch mit sich bringen würden, sind fatal. Die Initianten rechtfertigen diese Vorlage damit, dass der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dermassen gestiegen sei, dass ein grös-
serer Ferienanspruch unabdingbar wäre. Dass aber durch die grösseren Ferienabwesenheiten die Mitarbeitenden dieselbe Arbeit in noch weniger Zeit erledigen müssen und somit noch mehr Stress ausgesetzt sind, wird grosszügig verschwiegen. Wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitenden mehr Ferien finanzieren muss, muss er einerseits für mehr unproduktive Arbeitszeit bezahlen und andererseits kann seine Firma weniger produzieren. Wenn eine Firma zu wenig produziert, fehlen ihr
finanzielle Mittel. Die Konsequenzen müssen letztendlich die Mitarbeiter tragen und es kommt zu Entlassungen. Es ist in der heutigen wirtschaftlich schwierigen Situation absoluter Unsinn, die Unternehmen noch mehr zu belasten. Sechs Wochen Ferien nützen niemandem etwas, wenn er am Schluss keine Arbeit mehr hat! Deshalb NEIN zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Simone Akermann, Volketswil
LEBEN VON STAATSGELDERN
Zürcher
Opernhaus –Jeder
Besuch wird mit 316 Franken subventioniert
Das Zürcher Opernhaus hat in der Spielsaison 2010/11 öffentliche Beiträge von 78,262 Mio. Franken erhalten. Damit wird jeder Konzertbesuch mit 316 Franken oder 58 Prozent durch den Steuerzahler subventioniert. Im Vergleich zu einer Landgemeinde profitiert dabei das urbane Zürich von der Abgeltung für Zentrumslasten deutlich mehr als beispielsweise Rheinau.
Wenn es um kleinere Kulturinstitute geht, welche wie das Hallen- und Freibad Rheinau mit über 44000 Eintritten durchaus beachtlichen Besucherzahlen aufweisen, ist die öffentliche Hand deutlich zurückhaltender als beispielsweise beim Opernhaus.
RoMü. Die Zürcher sind auf ihr Kulturinstitut mit der Oper sehr stolz. Doch das prestigeträchtige Haus verschlingt zugleich auch enorme Mittel der öffentlichen Hand, wie dem letzten Geschäftsbericht zu entnehmen ist. In der Opernsaison 2010/11 besuchten 247246 Konzertgäste einer der gesamthaft 333 Aufführungen in der Metropole Zürich. Etwas mehr als 27 Prozent der Besucher kamen aus der Stadt Zürich und weitere 44 Prozent aus dem übrigen Kantonsgebiet. Die restlichen Besucher haben ihren Wohnort ausserhalb des Standes Zürich. Gesamthaft hat der Kanton Zürich das Opernhaus in der Spielsaison 2010/11 mit 78,262 Mio. Franken unterstützt, was pro Einwohner 56,29 Franken entspricht. Die Zürcher Oper als überregionales Kulturinstitut ist dabei ein stattliches Unernehmen, welches mit 611 Vollzeitstellen einen Umsatz von 126,234 Mio. Franken erwirtschaftet. Auf der Aufwandseite entfallen über 81 Prozent auf den gesamten Personalaufwand, was pro Stelle einem Durchschnittsaufwand von beachtlichen 168470 Franken entspricht. Innerhalb der Beschäftigungsgruppen gibt es
aber wiederum beachtliche Unterschiede. Während die mittleren Kosten für den technischen Bereich mit 247,95 Stellen bei 107305 Franken pro Stelle liegen, verursachte jede der 33,90 Stellen im kaufmännischen Bereich solche von 12710 Franken. Der Personalaufwand pro Arbeitsplatz für die 24,20 Stellen in der künstlerischen Direktion, weitere 76,30 Stellen bei den Solisten, 114,40 Stellen im Orchester, 62 im Chor und 48 im Ballett beläuft sich auf 187334 Franken. Zugleich ist zu erwähnen, dass der Kanton Zürich 2010 für den Gebäudeunterhalt 2,996 Mio. Franken aufgewendet hat. Die Immobilien waren 2011 immerhin mit 179,415 Mio. Franken brandversichert, was gar noch über dem Gesamtversicherungswert beispielsweise von Humlikon mit 162 Mio. Franken liegt. Dabei steuerte jeder Operngast mit einem Besuch einer der verschiedenen Veranstaltungen im Mittel 132,92 Franken aus dem eigenen Sack bei, was gerade einmal 24,49 Prozent der Gesamtkosten deckt. Denn gleichzeitig verursacht sein Besuch Gesamtkosten von 542,75 Franken. Der Zürcher Steuerzahler muss somit jeden Besuch mit 316 Franken oder einem Anteil von 58,32 Prozent mitsubventionieren. Der Rest entfällt auf Sponsoren und andere Ertragsquellen.
Geplagtes Rheinau
Das Hallen- und Freibad Rheinau nimmt durchaus für die Region auch eine gewisse kulturelle Bedeutung ein und trägt zur guten Wohn- und Lebensqualität im Zürcher Weinland einen beachtlichen Anteil bei. Die regional genutzte Freizeitanlage verzeichnete 2010 beachtliche 44588 Badegäste.
Dabei sind es aber die Kosten des Betriebes, welche die Rheinauer Gemeindefinanzen massiv belasten, indem jeder Besucher Kosten von 12,69 Franken verursacht. Mit einem durchschnittlichen Erlös von 6,63 Franken konnten im letzten ausgewerteten Geschäftsjahr 2010 immerhin noch 53,2 Prozent der Gesamtkosten gedeckt
MEDIENMITTEILUNG ZUR STELLE EINES MÄNNERBEAUFTRAGTEN
werden. Weitere 6,06 Franken bleiben somit am Rheinauer Steuerzahler hängen. Das Defizit von rund 270000 Franken dieser Freizeitanlage frisst rund 10 Steuerfussprozente weg und wird so zu einem Klumpenrisiko für die Gemeinde. Konkret belastet das Hallenbad jeden Einwohner von Rheinau mit 207 Franken. Die 1316 Rheinauer Einwohner müssen mittels Staatssteuern einen durchschnittlichen Kostenbeitrag an das Opernhaus von pro Kopf 56,29 Franken oder gesamthaft als Gemeinde 74077 leisten. Demgegenüber besuchen unterdurchschnittlich weniger Einwohner eine Opernaufführung. Statistisch gesehen haben 2010/11 141 Rheinauer eine solche besucht, so dass jeder Besuch allein Rheinau mit 524 Franken indirekt über die Staatssteuern mitfinanziert wurde. Gesamthaft sind aus dem Bezirk Andelfingen via Staatssteuern 1678849 ins Zürcher Kulturinstitut geflossen, was bei 3204 Besuchern aus den 24 Gemeinden ebenfalls einem Kostenanteil von 524 Franken entspricht. Ungleich verteilte Kostenlast Da man immer wieder von einem solidarischen Beitrag und einer Verteilung des ausserordentlichen Lastenausgleichs an die Zentrumslasten der Metropole Zürich spricht und dies entsprechend in das neue Finanzausgleichgesetz einfliessen liess, scheinen diese bei diesen Zahlen durchaus sehr einseitig zugunsten vom Zürcher Kulturinstitut ausgerichtet zu sein. Müssten nämlich die Gemeinde Rheinau oder auch der Bezirk Andelfingen nur für den vom Steuerzahler finanzierten Kostenanteil von 316,53 Franken pro Besuch aufkommen, ergäbe dies einen Kostenanteil für Rheinau von 44722 Franken respektive für den Bezirk Andelfingen von 1014326 Franken. Dies wären Minderbelastungen von 29355 Franken für Rheinau respektive 664523 Franken für den Bezirk Andelfingen, welche hier zusätzlich zu Gunsten der Zentrumslasten nach Zürich fliessen.
Abschaffung der Gleichstellerei auf Kosten der Steuerzahler
Mit einer Medienmitteilung informierte die Direktion der Justiz und des Innern, dass der Kanton Zürich als Schweizer Premiere die Stelle eines Männerbeauftragten schafft. SVP. Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Mitteilung zum Männerbeauftragten mit grossem Befremden zur Kenntnis. Mit der Schaffung dieser Stelle wird der verfassungsmässige Auftrag zur rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau, wie er seit 1981 in der Schweizer Verfassung steht, noch weitergehend zum Staatsauftrag erklärt und in der Sache noch stärker politisch motiviert und uminterpretiert. Die eigens dafür geschaffenen Gleichstellungsbüros und Fachstellen verfolgen in der Praxis eine unkontrollierte Gleichmacherei auf Kosten der Steuerzahler und widersprechen damit dem Verfassungsauftrag diametral.
Wie die Betätigungsfelder der Gleichstellungsbüros der letzten Jahre in aller Deutlichkeit aufzeigen, zielt die Gleichstellerei der staatlichen Verwal-
tung auf eine politisch motivierte tatsächliche Gleichstellung und nicht auf den verfassungsmässigen Auftrag der rechtlichen Gleichstellung ab. Dabei ist das linksideologisch motivierte Beseitigungsfeld der tatsächlichen Ungleichstellung riesig, denn Mann und Frau sind biologisch unterschiedlich. Ganz im Gegensatz dazu die rechtliche Ungleichstellung: Jedes Schweizer Gericht anerkennt heutzutage die Fälle rechtlicher Ungleichbehandlung der Geschlechter und korrigiert diese. Dafür braucht es seit 1981 kein einziges Gleichstellungsbüro. Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter passiert nicht durch eine staatliche Verordnung, sondern durch den Gesellschaftswandel und damit durch den freien Willen der Gesellschaft selber. Mit der rechtlichen
Gleichstellung – wie von der Bundesverfassung gefordert – haben diese Entwicklungen nichts zu tun. So führte beispielsweise der gesellschaftliche Wandel herbei, dass die Frauenzahlen an den Universitäten steigen und sich so der feminine Bildungsgrad erhöht. Die SVP fordert die sofortige Abschaffung der Gleichstellungsbüros und Fachstellen zur linksideologisch motivierten (tatsächlichen) Gleichstellerei auf Kosten der Steuerzahler. Die Gleichstellerei widerspricht einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, wie diese von der SVP gefordert und verteidigt wird. Zur Abschaffung der Gleichstellerei wird die SVP einen Vorstoss zuhanden des Zürcher Kantonsrates einreichen.
Zu Gast im Europarat Strasbourg Mittwoch, 25. April 2012
Programm
07.00 Uhr Abfahrt mit Luxuscar ab Zürich, (Fahrzeit ca. 21⁄2 Stunden)
09.45 Uhr Ankunft im Europarat
10.00 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Felix Müri, Nationalrat, Alt Europarat, und Alfred Heer, Nationalrat, Europarat: Bedeutung des Europarates für die Schweiz –Was ist die Menschenrechtskonvention?
Besuch der Tribüne des Europarates und des Gerichtshofes, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Felix Müri und Alfred Heer
Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Felix Müri und Alfred Heer
ca. 15.00 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung für Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping
17.30 Uhr Rückfahrt nach Zürich
ca. 20.00 Uhr Eintreffen in Zürich
Kosten Fr. 135.–pro Person alles inklusive, (extra: Getränke, evtl. Stadtführung, Schifffahrt)
Anmeldungchristoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61
«Wir freuen uns, Ihnen den Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen»
Felix Müri
Alfred Heer
Fadegrad
Ideologische Verblendung
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Die griechischen Philosophen beschäftigten sich mit der Verschleierung des menschlichen Geistes. Sie sprachen von Verblendung und meinten damit einen Zustand, den die Götter hervorriefen, wenn sie den Menschen die Realität nicht mehr als solche erkennen liessen. Während der Aufklärung wurde aus dem vormals gottgegebenen griechischen Verblendungsbegriff und der kirchlichen Sündenlehre die menschgemachte Ideologie. Diese Idee wurde von den linken Vordenkern, wie etwa Marx aufgenommen. Marx kommt in seinem Hauptwerk «Das Kapital» zum Schluss, dass die Gedanken der herrschenden Klasse zur Ideologie der gesamten Gesellschaft werden. Verblendung und Ideologie sind Brüder. Der ideologisch Verblendete verdreht die Fakten, bis sie seinem Weltbild entsprechen oder er erkennt sie gar nicht. Eine Ideologie macht glücklich, indem sie die Welt einfach verständlich erklärt. Verblendung hilft, sich im Recht zu fühlen. Das Ganze wird schmerzhaft, wenn die Tatsachen den Schleier der Verblendung aufgrund von Systemzusammenbrüchen niederreissen. Die heutige Schweiz scheint alles zu unternehmen, um Marx Recht zu geben. Die Ideologie der herrschenden Klasse bestimmt das Denken der Gesellschaft – und umgekehrt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verordnet die Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg. Die Immobilienverwaltung der Stadt Zürich macht Umfragen, um die Konformität der Bevölkerung und insbesondere der Bewohner ihrer Genossenschaftswohnungen bezüglich ökologischer Haltung zu überprüfen, der Kanton Zürich erhält einen Männerbeauftragten, damit sich die berufstätigen Männer künftig mehr ihren Kindern widmen, über 700 Parkplätze wurden in der Stadt durch Veloparkplätze und Strassencafés ersetzt. Dass es objektive Kriterien gibt, nach denen die Sicherheit einer Kernkraftanlage bestimmt werden kann, ob ein wirtschaftliches Bedürfnis nach öffentlichen Parkplätzen besteht, ob es messbare Erfolge eines Männerbeauftragten gibt, das interessiert nicht. Man macht sich passend, was nicht passt. Hand aufs Herz, was antworten Sie, wenn die Stadt per Fragebogen wissen will, ob sie im Geheimen Auto fahren und gleichzeitig in einer städtischen Siedlung wohnen? Eben, und schon gibt es Resultate, die mit der Realität nichts zu tun haben, aber die ideologische Verblendung aufrechterhalten helfen. Wer, frage ich mich, fährt denn mit all diesen Autos, die man auf der Strasse sieht, warum gab es letztes Jahr in allen Fahrzeugkategorien rekordhohe Neuzulassungen? Weil alle Leute aufs Auto verzichten? Wir sollten uns darüber Gedanken machen, welches die Folgen der ideologischen Verblendung sind, bevor wir die Wirtschaft ruiniert haben, weil das Verkehrssystem kollabiert oder der Strom ausbleibt. Positiv daran wäre natürlich, dass wir mehr Zeit hätten, uns um unsere Kinder zu kümmern.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Hülsen mit Inhalt füllen – vom Ernst zum Humor
Wenn Leerlauf herrscht im Rat, muss man zusehen, wie man noch einen halbwegs interessanten Bericht in die Zeitung bekommt. Dann hilft vielleicht auch ein humorvoller Blick zurück – auf Reaktionen zum letzten Beitrag aus dem Rat.
B. IM OBERDORF
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 6
Mit Kreisläufen im Leeren wie in letzter Zeit gehabt, wird die Aufmerksamkeit im Rat sicher nicht verbessert: Wenn die als erledigt geglaubte Prostitutionsverordnung wieder auflebt, weil man gegen seine Stunde über einen Rückweisungsantrag diskutieren musste, nachdem die Redaktionskommission nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich noch Spuren redigierte. Und dies mutete sich der Rat zu, nachdem man sich bereits in der letzten Sitzung schier endlos Zeit mit dem «Hotel Suff», sprich mit den Kosten der Ausnüchterungszelle, verkosten musste.
Vom Ernst der Container und der Wirtschaftsförderung…
So ging es zunächst zu den Containern im Schulhausbau: Container, das sind die Provisorien, die in «Pavillons» –so die schönere Formulierung –untergebracht werden. So hielt Marina Garzotto denn auch fest, dass die SVP alle Weisungen für neue Schulpavillons ab-
lehnt, die vor allem «wegen zu wenig Platz für Betreuung und Hort aufgestellt werden müssen». So seien die bis anhin schon nicht billigen Pavillons nun noch teurer geworden. Während die Grünen auf der Notwendigkeit wegen des Bevölkerungsdruckes hinwiesen, konterte Roger Liebi mit dem Hinweis auf die Folgen der Zuwanderung. Absehbar war, dass der Container in der Schulanlage «Manegg» im Rat ebenso eine Mehrheit finden würde wie jene im «Bachtobel». Unbestritten waren hingegen die Aufstockungen im «Isengrind» und in den «Ruggächern». Heiter wurde es bei der Weisung zur Integrationsförderung mit Deutschkursen, Kurse, deren Wirkung von Marina Garzotto als unzureichend bezeichnet und von Roger Liebi karikiert wurden: er zeigte genüsslich, wie für viel gutes Geld «soziokulturelle Erfahrungen in den Quartieren» gesammelt werden sollen.
Umstritten war auch die Viertelmillion, die jährlich in die «Greater Zurich Area» («GZA») gebuttert werden soll; diese sollte eigentlich im Sinne eines Standortmarketing neue Firmen nach Zürich locken. Bruno Amacker zeigte anhand eines Blicks in die USA am
Beispiel der «Cleantech-Solindra», dass solche Zuzüge nicht viel taugen: Nachdem man dort eine halbe Milliarde investiert habe, hätte sich nicht nur der Konkursrichter, sondern auch noch das FBI für die Unterlagen interessiert. Roger Liebe zeigte, wie er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt habe: Nachdem er immer ein Befürworter der «GZA» war, seien jetzt die Belege des Erfolges nicht gegeben: Da seien Zahlen nicht geliefert worden und mit Angaben im Stile von 20 Firmen mit 400 Mitarbeitern, die man nach Zürich geholt habe, sei nicht viel anzufangen. Aber trotz der dünnen Basis wurde die Viertelmillion bewilligt.
…zum Blick zurück mit Humor So ist angesichts der Schwierigkeit, aus der Leere noch einen interessanten Bericht zu schreiben – ein Rückblick amüsant: Der Beitrag über die Ratsdebatte «Pirouetten im Leeren –bis die Welt den Zürchern um die Ohren fliegt» hat offenbar eine sehr gute Beachtung gefunden – sei das wegen den aktuellen Themen (Nationalbank, Diktatur in Ungarn), mit denen der Bericht über die engere Ratsberichterstattung hinaus ausgedehnt werden musste,
oder sei das wegen einigen textlichen Unebenheiten, die weit nach der Geisterstunde nicht mehr rechtzeitig korrigiert werden konnten. Moniert wurden insbesondere einige Fehler, denen der Schreibende selber erst nach dem Druck im Boten gewahr wurde – vielleicht auch deshalb, weil man mit dem Inhalt nicht einverstanden war: Die irrtümliche Grossschreibung eines Wortes trug noch nicht zur Verwirrung bei; ein Indikativ (Wirklichkeitsform) an Stelle eines Konjunktiv von Ungarn, Viktor Orban, ein Organ, so ist das noch lustig; fehlende Worte hingegen – dann ist das ärgerlicher, weil sich das störend auswirkt für das Verständnis. Da möchten wir uns für die Fehler entschuldigen, gleichzeig aber auch um etwas Nachsicht bitten: Wenn der Rat noch spät abends tagt (oder nächtigt), der Bericht aber morgens früh schon auf der Redaktion sein muss, dann kann es sein, dass zwischen drei und fünf Uhr morgens das übliche Lektorat kaum mehr möglich ist, wenn alles am Bildschirm zu verschwimmen beginnt.
GEGEN STAATLICHE FÖRDERUNG DER PROSTITUTION
Strichplatz nein –keine Steuergelder für Zuhälterei
Die SVP der Stadt Zürich hat das Referendum gegen das Projekt «Strichplatz» ergriffen, weil mit dem Strichplatz die Probleme mit dem Strassenstrich nicht nachhaltig gelöst, sondern lediglich in ein anderes Quartier verschoben werden.
SVEN O. DOGWILER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 1/2
Als unerwünschte Begleiterscheinungen des heutigen Strassenstriches müssen das Überangebot, das Gesundheits- und Sicherheitsrisiko sowie der Menschenhandel bezeichnet werden. Die SVP der Stadt Zürich fordert eine nachhaltige Lösung der heutigen unhaltbaren Zustände des Strassenstriches. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn man die erwähnten Faktoren bekämpft. Mit Erstellung eines Strichplatzes in Altstetten wird sich an der heutigen Situation –bis auf die Schliessung des Sihlquais –nichts ändern.
Überangebot auf dem Strassenstrich Als Hauptursache muss dabei das Überangebot von Prostituierten auf dem Strassenstrich bezeichnet werden. Das Überangebot blieb aufgrund der mangelnden Nachfrage nicht ohne Konsequenzen: Die Frauen bieten heute ihre Dienste zu Dumpingpreisen an und sind aufgrund des Konkurrenzdruckes gezwungen, Oral- und Geschlechtsverkehr auch ohne Präservativ anzubieten. Weiter muss berücksichtigt werden, dass am Sihlquai pro Nacht bis zu 60 Frauen anschaffen, auf dem Strichplatz hingegen lediglich zehn Boxen geplant sind. Mit Erstellung des Strichplatzes soll zudem der bisherige Strichplan aus dem Jahre 1991, welcher über 11 Kilometer umfasst, auf wenige hundert Meter beschränkt werden: Die Strassenprostitution wird dann nur noch auf dem Strichplatz Altstetten, im Niederdorf und in der Allmend-Brunau erlaubt sein. Damit wird klar, dass es zu einem Kapazitätsengpass und somit zwangsläufig zu einer Verdrängung der Strassenprostitution in andere Quartiere kommen muss. Der Strichplatz, welcher bereits heute weder bei den Freiern noch bei den Prostituierten auf Akzeptanz stösst, wird diese Verdrängung sogar noch verstärken. Dies haben auch die Erfahrungen in Deutschland gezeigt.
Keine Verbesserung der Sicherheit
Von den Befürwortern des Strichplatzes wird als Hauptargument vor allem der angebliche Sicherheitsgewinn für die Prostituierten herausgestrichen. Auch diesem Argument kann bei kritischer Überprüfung nicht beigepflichtet werden. Der Strassenstrich ist und bleibt die gefährlichste Art der Prostitution. Die Frauen leiden vor allem unter Übergriffen ihrer Zuhälter, welche aber nicht auf der Strasse, sondern in den eigenen vier Wänden stattfinden. Weiter hat ein gewaltbereiter Freier die Möglichkeit, die Frauen an anderen Orten als auf dem Strichplatz auszubeuten. Der Strichplatz bringt daher punkto Sicherheit keine entscheidende Verbesserung.
Falsche Anreize
Schliesslich wird der Strichplatz über die geplante Laufzeit Steuergelder in der Höhe von über 7,4 Millionen Franken verschlingen. An diesen Kosten werden sich weder Freier noch Prostituierte beteiligen. Die Prostituierten bezahlen zudem trotz bewilligter Erwerbstätigkeit keine Einkommenssteuer, während dem jeder andere Zürcher Gewerbetreibende für die Benützung des öffentlichen Raums eine Gebühr und Steuern zahlen muss. Vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit ist dies für die SVP der Stadt Zürich unverständlich. Indem die Stadt den Strichplatz samt Infrastruktur und Betreuung gratis zur Verfügung stellt, werden nicht nur falsche Anreize geschaffen, sondern die Prostitution wird sogar staatlich gefördert. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Steuerzahler für das private Vergnügen von Freiern aufkommen soll.
Verlagerung der Probleme Abschliessend kann festgehalten werden, dass der Strichplatz keine Lösung ist, sondern lediglich eine Verlagerung der Probleme bedeutet. Andere Kantonshauptstätte haben die unerwünschten Auswüchse des Strassenstriches kostenneutral und ohne Erstellen eines teuren Strichplatzes in den Griff bekommen. Auch der Gemeinderat von Zürich hat kürzlich eine Prostitutionsgewerbeverordnung erlassen: Der Po-
lizeivorsteher soll neu die Möglichkeit haben, bei unhaltbaren Zuständen die Anzahl der Prostitutionsbewilligungen und damit das Überangebot zu beschränken. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Nein zum
Strassenstrich Sihlquai muss aus all diesen Gründen nicht zwingend eine Zustimmung zum Strichplatz Altstetten sein. Darum am 11. März 2012: Strichplatz Nein!
EINLADUNG
zur Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7/8 vom Dienstag, 13. März 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich
Traktanden:
1.Begrüssung
2.Wahl der Stimmenzähler und eines Protokollführers
3.Eröffnungsbilanz / Budget 2012
4.Wahlen:
Präsident: Urs Fehr
Vorstand: Susanne Brunner, Roberto Burnello, Patric Eggler, Barbara Kluge, Alexander Müller, Sarina Spörli, Hans-Ueli Vogt
Neue Revisoren: Hans-Peter Amrein und Christian Mettler
5.Festsetzung des Mitgliederbeitrages
6.Verschiedenes
Im Anschluss an die offiziellen Traktanden spricht: Mauro Tuena, Gemeinderat und Fraktionschef SVP
Anschliessend: gemeinsames Abendessen um zirka 20.30 Uhr im Restaurant Elefant. Wir haben ein leichtes Menu ausgewählt (pro Person Fr. 20.00). Sie finden dabei die Gelegenheit, den Vorstand und unsere Amtsträger kennenzulernen. Auch Interessenten sind herzlich willkommen.
Ich hoffe auf ein zahlreiches Erscheinen und zähle auf Sie.
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Alois Dähler Landwirt Liegenschaftenvermittlung
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Landwirtschaftsbetrieb mit Mutterkuhhaltung, 44 ha LN. und 16 ha Wald, wovon 10 ha LN Pachtland, in der Bergzone 1 und 2. Zwischen Delémont und Welschenrohr nahe der Sprachgrenze im Kt. Jura, 542 m.ü.M und 914 m.ü.M.
Diese Liegenschaft besteht aus 2 Betrieben mit 4 Wohnhäusern und 2 Stallungen. Boden ist 70 % eben, 20 % leichthangig, 10 % hangig für 50 – 60 Muttertiere. Die Gebäude sind in einem guten Zustand. Die Wohnhäuser sind neuwertig ! Übernahme Frühjahr 2012 oder nach Vereinbarung.
Im Auftrage und Sie erhalten Unterlagen von: Alois Dähler Liegenschaftenvermittlung Landwirt, Eichhof 8558 Helsighausen Tel. 052 762 74 74 Fax 052 762 74 70 alois.daehler@gmail.ch
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Strasse PLZ/Ort Telefon E-Mail
Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote», Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.
Wir kaufen Mehrfamilienhäuser, Abbruchobjekte, Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80, konrad.gadient@bluewin.ch
Herzliche Einladung zur Frühjahrs-Ausstellung
Samstag, 17. März 2012, ab 09.00 Uhr
Sonntag, 18. März 2012, ab 10.00 Uhr
Nebst einem gemütlichen Werkstatt-Beizli erwartet Sie ein Ausschnitt aus unserem umfangreichen Verkaufsprogramm � auf alle Maschinen, Verschleissteile und MotorexSchmierstoffe Ausstellungs-Rabatt
� diverse Kleingeräte
� günstige Occasionen
Agrarcenter Traktoren
Landmaschinen
Hoftechnik / Stalleinrichtungen Kleingeräte
Sonntag, ab 11.15 Uhr: Musikalische Unterhaltung mit dem «Jodelchörli Murgtal»
Landmaschinen AG
St.Gallerstrasse 9 9548 Matzingen
Telefon 052
Fax
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
VORANKÜNDIGUNG
19. Zürcher RatsherrenSchiessen
Montag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 12. März 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Bezirk Pfäffikon / Bauma
Freitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr, Bistro Halliträff, Generalversammlung mit Referat von Kantonsrätin Anita Borer. Es wird ein Imbiss serviert.
Natel-Nummer und ob Anreise mit dem Auto oder Zug erfolgt.
Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau.
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, WinterthurWülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), ZürichSchwamendingen.
Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 10. März 2012, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 12. Politstamm zum Thema «Stadtpolizei Zürich, tägliche Herausforderungen» mit Referent Hptm. Markus Läuppi, Stadtpolizei Zürich.
Bezirk Hinwil
Dienstag, 27. März 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schwert, Wald, Sessionsveranstaltung «Bericht zur Frühjahrssession». Nationalrätin Natalie Rickli ist als Gast anwesend. Der Anlass ist öffentlich.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Freitag, 23. März 2012, 19.30 Uhr, Restaurant Rössli, Robenhausen, GeneralVersammlung mit Abendessen.
Bezirk Meilen / Uetikon am See Donnerstag, 15. März 2012, 19.15 Uhr, Restaurant Sonnenhof, Uetikon am See, Generalversammlung. Um 20.30 Uhr referiert Thomas Matter, Unternehmer, Meilen, Verwaltungsratspräsident Neue Helvetische Bank, zum Thema «Die Bedeutung des Finanzplatzes für die Schweiz». Auch Nichtmitglieder und Gäste sind herzlich willkommen (zur GV oder ab 20.30 Uhr zum Referat)!
Bezirk Winterthur / Pfungen
Samstag, 7. April 2012, 10.00–15.00 Uhr, beim Dorfkafi Rössler, «Eiertütschen». Die Eier werden gratis abgegeben.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Mitgliederversammlung. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.
Stadt Zürich / Kreis 8 Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Mitgliederversammlung.
Winterthur Stadt / Wülflingen Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse 109, Winterthur, Generalversammlung.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich
Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Unterdorf, Ehrendingen/AG, Referat «Politik aktuell» mit Diskussion von Nationalrat Hans Fehr, anschliessend an die Generalversammlung der SVP Ehrendingen. 19.00 Uhr Apéro und 19.30 Uhr Generalversammlung.
Samstag, 17. März 2012, 10.00–15.00 Uhr, Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Wintersberg, EbnatKappel (www.hausderfreiheit.ch), 1. Zukunftsseminar. Parteipräsident Toni Brunner widmet sich diesmal, zusammen mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann, folgendem Thema: «Wie plane ich meine politische Karriere?» Zielgruppe: Junge Mitglieder und Sympathisanten der SVP zwischen 16–36 Jahre sowie Mitglieder der JSVP. Anreise: Auto: Von Wattwil in Richtung Wildhaus fahren, die Umfahrungsstrasse Ebnat-Kappel benutzen und vor Krummenau links Richtung Wintersberg/Bendel/Hemberg abbiegen. Dann geht’s rund 2 km den Berg hinauf. Bahn: Auf Voranmeldung Abholdienst ab Bahnhof Krummenau (Ankunftszeit: 9.45 Uhr). Die Teilnehmerzahl pro Anlass ist beschränkt. Die Seminare sind gratis. Mittagessen und Getränke gehen zu Lasten der Teilnehmer. Fragen und Anmeldung bei Marcia Cerantola, cerantola@svp.ch, 031 300 58 58. Bitte folgendes angeben: Name, Vorname, Adresse, E-mail,
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 22. April 2012, 08.45 Uhr, 1. Ausfahrt. Treffpunkt: Restaurant Ratenpass (zwischen Ägeri und Biberbrugg). Abfahrt: 09.30 Uhr (bei guten Wetter). Der Anlass findet bei JEDEM Wetter statt. Ist eine Ausfahrt nicht möglich, bleiben wir zu einem gemütlichen Frühstückshöck. Sollte das Wetter gut sein, werden wir eine schöne erste Tour dort starten.
Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Generalversammlung
Freitag, 27. April 2012, 12. ordentliche Generalversammlung. Nähere Angaben folgen.
