Der Zürcher Bote vom 27. Januar 2012

Geht Ihre Bank

sie

24. ALBISGÜETLI-TAGUNG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Wertezerfall im Schweizerland

Christoph Blocher nahm anlässlich der 24. Albisgüetli-Tagung eine politische Standortbestimmung vor und schaute auf die vergangenen turbulenten Polit-Wochen zurück. Wir veröffentlichen die Rede in gekürzter Form.

CHRISTOPH BLOCHER

NATIONALRAT SVP

HERRLIBERG

Das Jahr 2012 hat turbulent begonnen. Kein Jahresplan, keine Parteistrategie hätte noch vor zwei Monaten geahnt, dass die Nationalbank auf unserer Agenda plötzlich zuoberst steht. Und dass etwas, das so harmlos begonnen hat, grosse Schwächen in der Führung der Nationalbank aufdeckt – nicht nur bei den Direktoren, sondern auch Führungsmängel beim Bankrat und auch beim Bundesrat.

Dazu wurde erneut die Einseitigkeit der Medienlandschaft vom Staatsfernsehen über das Staatsradio bis zu den führenden Zeitungen offensichtlich. Ein schreckliches, ein schweres, aber zuletzt reinigendes Gewitter fegt durch unsere Stuben und durch unser Land. Vieles, sehr vieles wird aufgedeckt und offengelegt. Auch wenn noch immer die meisten die Decke darüber ziehen wollen. Aber die Offenlegung ist nötig für eine gute Zukunft unseres Landes. Jetzt ist die SVP gefragt. Wir dürfen nicht nachlassen!

sem Land das nicht tun darf, dann die leitenden Mitarbeiter der Notenbank.» Es war eigentlich auch klar: Leute, die verantwortlich sind für die Währungspolitik, dürfen auf keinen Fall Währungsspekulanten sein. Leute, die die Konjunktur und damit die Aktienkurse beeinflussen, dürfen nicht mit Aktien handeln. Mit Moral oder Ethik hat diese Antwort nichts zu tun. Aber umso mehr mit dem Wohl unseres Landes. Solche Interessenskonflikte sind für ein Land lebensgefährlich. Und dass der Nationalbankpräsident mit Währungen und Aktien spekulierte, ist leider eine Tatsache.

Was ist eigentlich eine Notenbank Was sind überhaupt die Kompetenzen und Aufgaben unserer Nationalbank? Sie sind enorm und darum in der Bundesverfassung festgelegt:

Jetzt ist die SVP gefragt. Wir dürfen nicht nachlassen!

1. Die Schweizerische Nationalbank muss als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik führen, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.

Angesichts dieser fast unglaublichen Kompetenz und Macht wird rasch klar: Die leitenden Mitarbeiter der Institution Nationalbank müssen ihr Vermögen ausschliesslich in Franken halten, weil sie ausschliesslich die Interessen des Frankens zu wahren haben. Sie dürfen nicht an der Börse spekulieren.

Ein Verdacht

Eine explosive Geschichte Es begann harmlos. Als im November des letzten Jahres immer wieder die Frage auftauchte, ob eigentlich leitende Notenbankangestellte Währungs- und Aktiengeschäfte betreiben dürfen, war meine Antwort stets eindeutig und klar: Nein, sicher nicht! Mit der Zeit fragte ich: Warum diese Frage? Es wird so vieles erzählt, es steht wohl ein Gerücht dahinter. Man kennt das ja. Doch die Frage trieb mich grundsätzlich um: Sollte die Nationalbankspitze tatsächlich mit Währungen und Aktien auf ihren privaten Konti und Depots handeln? Unmöglich, dachte ich. Ich begann andere zu fragen. Auch leitende Leute. Unisono war die Antwort: «Niemals. So dumm kann ja niemand sein. Wenn jemand in die-

2. Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.

3. Sie legt die Zinssätze fest, zu denen die Banken bei ihr das Geld ausleihen können. Damit bestimmen sie z.B. die Hypothekarzinse und damit die Mietpreise. Zinssätze haben Einfluss auf den Verlauf der ganzen Konjunktur. Letztlich beeinflusst die Nationalbank die Wohlfahrt von uns Bürgerinnen und Bürgern.

4. Die Nationalbank verwaltet die Geldmenge, kann sie verknappen oder ausweiten.

5. Die Nationalbank kann den Wert unseres Schweizer Frankens gegenüber andern Währungen festlegen, wie sie es erst kürzlich tat.

6. Sie ist für die geordnete Versorgung des Landes mit Geld verantwortlich.

Das vollständige Referat ist zu finden unter: www.svp-zuerich.ch und www.blocher.ch

Anfang Dezember wurde mir konkret zugetragen, es sei wahrscheinlich, dass der Präsident der Nationalbank Währungsgeschäfte und Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung tätige. Ja, es sei eigentlich sicher. Aber Beweise gab es keine. Am Sonntag vor dem ersten Sessionstag, bevor ich als neu- und wieder gewählter Nationalrat vereidigt werden sollte, trieb mich die Frage um: Sollte man dies abklären? Ich war hin- und hergerissen. Es waren zwar nur Indizien, Gerüchte, Behauptungen, keine Beweise. Aber was, wenn es doch stimmte? Müsste ich mir später nicht Vorwürfe machen? – «Und Du hast nichts getan!» Wer ist denn eigentlich die Aufsichtsbehörde der Nationalbank? Gibt es überhaupt eine? Ich bin ja auch für eine unabhängige Währungsund Geldpolitik. Doch das kann ja nicht heissen, dass es keine Aufsicht gibt. Die Notenbank ist unabhängig, um das zu tun, was sie muss, aber nicht, um das zu tun, was sie will. Es muss doch jemand da sein, der etwas Selbstverständliches, nämlich dass ein Nationalbankpräsident nicht spekuliert, kontrolliert.

Der Sonntagabend

Man sollte das Richtige tun für das Land.

All das trieb mich um am Sonntag, dem 4. Dezember. Bei solchen Problemen bin ich für das persönliche Umfeld nicht gerade angenehm. Meine Frau merkte sofort, dass etwas nicht stimmte. Ich muss die Bundespräsidentin informieren, streng vertraulich, damit der Bundesrat dies abklären –und – wenn nötig – handeln kann.

Meine Frau war entsetzt: «Oh nein! Warum gerade wieder Du? Diese Geschichte wird niemals geheim gehalten. Im Bundesrat kommt doch immer alles aus. Und wenn es stimmt, bist Du der Böse und Verfolgte! Du weisst, welches Macht-

netz dahintersteckt. Alle Journalisten sind auf der Seite dieses ‹allzu schönen Mannes›. Wie Hyänen werden sie sich auf Dich stürzen. Hättest Du nur nicht für den Nationalrat kandidiert.» So meine Frau. Und ich wusste: So unrecht hat sie nicht. Weiss ich doch aus Geschichte und Erfahrung: Die Überbringer der schlechten Nachricht wurden in der Regel einen Kopf kürzer gemacht. Schon in antiken Zeiten wurde der Bote, der dem Herrscher die Niederlage in der Schlacht berichtete, hingerichtet. «Soll ich wirklich in meinen alten Tagen so feige werden und eine solche Geschichte, die so unangenehm werden könnte, einem anderen überlassen und diesen dem Feuer aussetzen?» «Nein», entgegnete ich gereizt: «Der Starke ist am mächtigsten allein», sagte schon Schiller. Wohl wissend, dass Schiller auch sagte: «Vereint wird auch der Schwache mächtig»! Irgendwie habe ich mal gelernt: «Sei mutig im Kampf gegen das Unrecht, mehr als das Leben können sie Dir nicht nehmen.» Und ironisch fügte ich an: «Und mit zunehmendem Alter wird das weniger tragisch, denn das verbleibende Leben wird ja immer kürzer.» Was meine Frau auch nicht gerade freudig stimmte. «Und» – fuhr ich fort – «man sollte das Richtige für das Land tun und nicht stets auf das eigene Ansehen achten.» Man kennt ja seine Pappenheimer: Unrecht geschehen lassen nur um des geliebten eigenen Friedens willen? Nein, ein solcher Friede kommt nicht in Frage.

sind anderswo. Wäre das jetzt nicht die Gelegenheit, mit der Bundespräsidentin Kontakt aufzunehmen? Ich muss sie irgendwo abfangen. Überraschend. Ich überlege, wie Frau Calmy-Rey im Anschluss an ihre Rede in ihr Büro zurückkehren wird. Dank meiner Bundesratserfahrung weiss ich, welchen Weg sie gehen wird.

Ein gesunder Staat ist ohne Kontrolle der staatlichen Macht nicht möglich.

Tatsächlich kommt sie mir entgegen. Die gegenseitige Begrüssung nach vier Jahren gemeinsam im Bundesrat ist herzlich. Ich frage sie schliesslich: «Micheline, hast Du zehn Minuten Zeit für ein persönliches Gespräch? Ich muss Dich über etwas orientieren, streng vertraulich.» Sie lädt mich umgehend in ihr Büro ein, wo ich ihr mitteile, es bestehe leider der dringende Verdacht, dass der Nationalbankpräsident mit Währungen und Aktien spekuliere. Ich hätte keine Beweise, aber ich sei der Meinung, die Aufsichtsbehörde müsse handeln. Wir vereinbaren Stillschweigen über diese Gespräche. Ich halte mich daran. Bis zum 31. Dezember 2011 – dem letzten Amtstag von Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey –hält das Amtsgeheimnis des Bundesrates. Dann werden der Überbringer der Nachricht «Blocher» und die Treffen ausposaunt. Man merkt, es kommt direkt aus der Nationalbank. Wer hat es ihr zugetragen? Meine Aktion war die eines Einzelgängers, obwohl man in einem solche Falle viel auf seinem Herzen trägt. Am letzten Sessionstag, am 23. Dezember, räumte ich mein Pult im Nationalratssaal. Und traf unseren Fraktionschef, den Schwerarbeiter Caspar Baader, der dasselbe tat. Ihn zog ich unter seinem Anwaltsgeheimnis ins Vertrauen, damit er orientiert sei, falls mir über die Feiertage etwas zustossen sollte.

Wir sitzen so traulich beisammen Es folgte der Montag, 5. Dezember 2011! Sessionsbeginn, Vereidigung der Nationalräte. Micheline Calmy-Rey liest vor beinahe leeren Reihen irgendeine Erklärung vor. Ich sitze immer noch allein in meiner Reihe. In den wenigen Augenblicken, in denen die Bundespräsidentin jeweils aufschaut, wird sie sich freuen über so viel Aufmerksamkeit – wenigstens eines Zuhörers. Aber meine Gedanken

Der Abend vor dem Heiligen Abend Am Abend des 23. Dezember wurde um 18.01 Uhr eine seltsame Mitteilung der Nationalbank publiziert: «Mitteilung des Bankrats: Gerüchte gegen den Präsidenten des Direktoriums erweisen sich als haltlos. Bankrat schliesst Untersuchung ab», so der Titel. Philipp Hildebrand sei am 15. Dezember 2011 über Gerüchte aus unbekannter Quelle informiert worden, nach denen er in unzulässiger Weise persönliche Vermögensvorteile erlangt haben soll – heisst es weiter. Er habe seine finanziellen Verhältnisse offengelegt. Die vertiefte Prüfung sei durch die Revisionsstelle der Nationalbank – PricewaterhouseCoopers (PwC) –Fortsetzung Seite 5

Erregung in Schlumpfhausen

VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Schlümpfe leben in Schlumpfhausen, wie man weiss. Schlumpfhausen wird als «Schlumpfokratie» ohne weitere Staatsorgane regiert. Damit ist verständlich, dass Eveline Widmer-Schlumpf unlängst meinte, dass sie ihren «Mädchennamen wieder hätte annehmen sollen». Wer den Auftritt der Bundespräsidentin in der «Arena» sah, erlebte einen Vorgeschmack dieser «Schlumpfokratie». Die Frau stellte ihre Kritiker als Gefahr für unsere Institutionen, ja als Staatsfeinde hin. Sie betrachtet sich selber als Institution. «L’Etat, c’est moi.»

Für die Widmer-SchlumpfSchweiz, die Ringier-Schweiz, die Swiss-Award-Schweiz klappte bis vor kurzem alles tadellos: Wiederwahl als Bundesrätin, Wahl zur Bundespräsidentin. Es lief so geschmiert, dass man sich fast jedes Schmierenstück leistete. Die SVPfreien Zonen in Politik, Medien, Kultur und Gesellschaft umarmten sich im Freudentaumel. Und waren felsenfest überzeugt, ihren Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand halten zu können. Mit behördlichen Persilscheinen, bundespräsidialen Falschaussagen, verlogenen Ehrenerklärungen. Als Hildebrands Kartenhaus wegen eines einzigen «Weltwoche»Artikels zusammenbrach, brach für die Widmer-Schlumpf-Schweiz mehr als ein Kartenhaus zusammen. Nämlich eine ganze WidmerSchlumpf-Welt. Seither herrscht Konsternation. Und Wut. Und Dummheit. «Hildebrand wieder einsetzen!» – titelt der «Blick» über seine Leserbriefe. Germanistikprofessor von Matt hätte Hildebrand als «unersetzliches Kapital» nie zurücktreten lassen. Moderator Schawinski sieht den Fall «bis zur Unkenntlichkeit skandalisiert». CVP-Ständerat Bischof bedauert den unschuldigen Hildebrand als Opfer von «Brandstiftern». «Magazin»-Kolumnist Binswanger vermisst das «politische Immunsystem», weil der zockende Notenbankchef gehen musste. Und alt Bundesrat Leuenberger sieht «eine rigorose Prüderie». Mittlerweile riecht jede Bahnhoftoilette hygienischer als der Wertekodex unserer Eliten. Sie waschen einen Beamten rein, der unsere Nationalbank und gleichzeitig sein persönliches Spielkasino betreute. Der Skandal ist, dass der Skandal keiner mehr ist. Korruptionsähnliche Zustände gelten als normal. Schlumpfhausen ist alles andere als gemütlich. Denn es liegt viel näher an dem Kosovo, Kongo, Kirgistan und Kolumbien als jene Schweiz, die wir bislang kannten.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 11. MÄRZ 2012

NEIN zur wirtschaftsfeindlichen Initiative «6 Wochen Ferien für alle»

«6 Wochen Ferien für alle»: Was auf den ersten Blick verlockend tönt, vergrössert in Wahrheit den Stressfaktor der Arbeitnehmenden und gefährdet erst noch unsere Arbeitsplätze.

THOMAS MATTER

SVP MEILEN

Am 11. März stimmen wir ab über die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle», die der Gewerkschaftsbund Travail.Suisse lanciert hat. Die Initiative will den gesetzlich geregelten Ferienanspruch von 4 Wochen auf 6 Wochen pro Jahr anheben. Befürworter der Initiative rechtfertigen ihr Anliegen damit, dass die Arbeitnehmer heute im Vergleich zu früher viel grösserem Stress ausgesetzt seien. Was auf den ersten Blick sympathisch tönt, hält einer genauen Überprüfung nicht stand.

Mehr Ferien = mehr Stress Unsere KMU haben bereits heute im internationalen Vergleich sehr hohe Lohnund Arbeitskosten. Dazu kommt, dass unsere KMU unter dem starken Franken zu leiden haben. Die zusätzliche Mehrbelastung von über 6 Milliarden Franken pro

DIREKTE DEMOKRATIE

Jahr, kann und darf unseren KMU in der heutigen Zeit nicht zugemutet werden. Es ist illusorisch zu glauben, dass bei einer solch enormen Mehrbelastung zusätzliches Personal eingestellt wird. Mehr Ferien würden schlicht dazu führen, dass die gleiche Arbeit durch weniger Personal in kürzerer Zeit erledigt werden muss. Der Pendenzenberg nach den Ferien wäre einfach noch grösser und die Mehrbelastung, die wir als Stellvertreter bei Ferienabwesenheit unserer Kollegen zu tragen haben, würde noch länger andauern. Und um konkurrenzfähig zu bleiben, müsste die Wirtschaft im Inland Arbeitsplätze abbauen.

Wir haben genug Ferien!

Betrachten wir unseren Ferienanspruch im internationalen Vergleich: Kanadierinnen und Kanadier haben nur 10 Ferientage pro Jahr von Gesetzes wegen zugute. In den USA gibt es nicht einmal einen gesetzlich geregelten Ferienanspruch. In Europa liegt die Schweiz im Schnitt. Aber anders als z.B. in Frank-

reich oder teilweise auch in Italien tragen bei uns nicht die Arbeitnehmer das Risiko einer allfälligen Erkrankung während der Ferien. Bei uns dürfen die Ferien während einer Erkrankung unterbrochen werden. In Europa gibt es sogar Länder, in denen man erst nach einer Mindestbeschäftigungsdauer Anspruch auf Ferien hat. Alle diese Fakten gilt es bei der Entscheidung, unseren KMU 6 Milliarden Franken Mehrbelastung jährlich aufzubürden, zu berücksichtigen. Die Folgen für die Privatwirtschaft sind aber nur eine Seite der Medaille. Nicht vergessen dürfen wir die Auswirkungen der Initiative auf die öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse.

Steuererhöhungen und Sparpakete drohen Angestellte der Verwaltung haben heute vier Wochen Ferien. Der Anspruch steigt zum 50. Altersjahr auf 5 und zum 60. Altersjahr auf 6 Wochen Ferien pro Jahr. Eine Erhöhung des Ferienanspruches auf pauschal 6 Wochen käme zu einem sehr

Sind die Wurzeln unseres Staates schon freigelegt?

schlechten Zeitpunkt, kämpfen die Kantone so schon gegen Budgetdefizite und die schwache Konjunktur. Schlussendlich würde die Annahme der Initiative zu Steuererhöhungen und Sparpaketen führen.

Ablehnung auf breiter Front Nebst der IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen lehnen darum auch der Bundesrat und das Parlament die Initiative klar ab. Ebenso stehen der Schweizerische Gewerbeverband, die economiesuisse, der Schweizer Arbeitgeberverband und weitere Wirtschaftsorganisationen der Initiative ablehnend gegenüber.

Fakt ist: Mit Annahme der Initiative gefährden wir unseren Wohlstand. Wir verlieren alle, wenn Schweizer Arbeitsplätze ins günstigere Ausland verlagert werden. Deshalb: Am 11. März ein klares NEIN zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle».

Im Zusammenhang mit dem politischen Geschehen, Parlaments- und Bundesratswahlen mit eingeschlossen, stellen sich aufmerksamen Beobachtern der schweizerischen Politlandschaft verschiedene Fragen. Was ist in den letzten Jahren oder auch Jahrzehnten mit unserem Demokratieverständnis geschehen? Haben wir unsere politischen Wurzeln verloren und was ist mit der politischen Kultur in unserem Land passiert? Ist es nicht merkwürdig oder besser gesagt befremdend, wenn ernsthafte Wahlveranstaltungen und Abstimmungen über Sachfragen immer mehr den Charakter einer Sportveranstaltung annehmen.

REINHARD KORADI KOMITEE SELBSTBEWUSSTE FREIE SCHWEIZ DIETLIKON

Politische Entscheidungen und Wahlen sind gleich auf welcher Ebene eine äusserst verantwortungsvolle Handlung innerhalb einer direkten Demokratie. Sie sind keine billigen Volksfeste, sondern ein politischer Vorgang von enormer Tragweite. So ist die Wahl eines Parlamentes, einer Kantonsregierung oder des Bundesrates eine entscheidende Weichenstellung für die politische Zukunft der Schweiz. Legislative (Parlament) und Exekutive (Bundesrat) gehen neben der (Bundes-)Verwaltung eine erhebliche Verantwortung gegenüber dem Staat und den Bürgern ein. Alle Parteien, die Kandidaten für die Wahlen küren, müssten diese Verantwortung mittragen, und zwar unter Berücksichtigung des Gemeinwohls im ganzen Land, dem Wählerauftrag und den politischen Signalen, die durch die Auswahl der Kandidaten im Inland und uns selbst über unsere Landesgrenzen hinweg ausgestrahlt werden. Auch jeder Bürger ist in diese Verantwortung eingebunden. Wir müssten uns Gedanken machen, ob das was in den letzten Wochen und Monaten in Bundesbern und den schweizerischen Medien abgelaufen ist, noch mit dem über Generationen hinweg aufgebauten und weiterentwickelten Staat Schweiz vereinbar ist. Wurde die Identität unseres Landes nicht geschändet; das «politische Kunstwerk» Schweiz nicht beinahe bis zur Unkenntlichkeit verzerrt?

Einzigartiges demokratisches Gemeinwesen

Prof. Dr. Eduard Stäuble (1924 bis 2009) sprach vor gut vier Jahren von diesem politischen Kunstwerk und bezog sich damals auch auf ausländische Beobachter der Schweiz. Er zeichnete von der Schweiz ein Bild eines einzigartigen demokratischen Gemeinwesens, das durch folgende Merkmale geprägt ist. An vorderster Stelle sei das über mehrere Jahrhunderte anhaltende Streben nach Unabhängigkeit erwähnt. Der uneingeschränkte Wille nach Selbstständigkeit und Selbstbestimmung war fester Bestandteil politischen Denkens und Handelns und brachte der Schweiz im In- und Ausland Ansehen und Respekt. Man war noch stolz, «Schweizer» zu sein. Und heute, stehen wir Bürger noch zu unserer Heimat mit allen dazu gehörigen Konsequenzen? Kommen wir unseren politischen Pflichten und Rechte nach? Fordern wir von den Parteien, die letztlich die Mitglieder von Legislative und Exekutive auf die Wahllisten setzen, den

uneingeschränkten Einsatz für die Unabhängigkeit unseres Landes, und gibt es Volksvertreter, Regierungsmitglieder oder Mitglieder der Verwaltungen, die ihre Ämter niederlegen, weil sie diese Verpflichtung nach Unabhängigkeit nicht mehr erfüllen können oder wollen? Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Verzicht auf eine Grossmachtpolitik. Das Bekenntnis zum Kleinstaat schuf die Grundlage von Bürgernähe und Selbstbestimmung im Rahmen des Milizsystems. Es gab eine Zeit, da glaubte man an die Kraft der kleinen, überblickbaren und damit auch flexiblen Einheiten. Es ist daher sehr befremdend, wenn nur noch die Ein- und Unterordnung in Grossorganisationen vorangetrieben wird. Das Ausmass und die Notwendigkeit einer Anbindung der Schweiz an die EU, an die Nato und andere Institutionen (IWF, WTO usw.) müssten einmal rigoros hinterfragt werden. Die Behauptung, die Probleme in der Welt könnten nur global angegangen werden, widerspricht einer Strategie, die effektive Problemlösungen verfolgt. Wenn in einem Dorf jeder die Strasse vor seiner Haustür wischt, sind die Strassen im ganzen Dorf gereinigt. Mit der Forderung nach globalen Lösungen wird die Kraft der souveränen Nationalstaaten gelähmt, vor allem auch eines Kleinstaates wie der Schweiz. Für die Schweiz wäre es wohl zielführender, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und dem Drang nach Mitgliedschaften in Grossorganisationen und den dahinterstehenden treibenden Kräften eine Absage zu erteilen. Diese Absage entspricht der Politik eines unabhängigen Staates und steht in keinem Widerspruch zur Offenheit gegenüber der Welt. Sie lässt auch Raum für die Zusammenarbeit mit andern Staaten und für Verträge zur Wahrung gemeinsamer Interessen zwischen souveränen, gleichberechtigen Partnern. Eng mit dem Bekenntnis zum Kleinstaat ist auch der Entschluss zur Neutralität zu sehen. Die Neutralität öffnet die Tore zur ganzen Welt. Das Bekenntnis zum Kleinstaat und zur Neutralität sind die Voraussetzung, dass die Schweiz –nicht in Blöcken eingebunden – frei entscheiden kann – wie sie sich innerhalb der Weltgemeinschaft positionieren und entwickeln will. Unsere humanitäre Tradition, die vielfach bewährten «Guten Dienste» der Schweiz, um zwischen zerstrittenen Nationen zu vermitteln, ist wertvoller als die Einbindung in transnationale Interessengemeinschaften.

Beschnittene Autonomie der Gemeinden Die Urzelle unseres Staates ist die Gemeinde. Die Gemeinde stellt ihre eige-

nen Behörden und legt in der Gemeindeordnung Rechte und Pflichten fest. Das politische Handwerk haben viele während ihrer Behördentätigkeit in der Gemeinde erworben. Nicht parteiinterne «Kaderschmieden», sondern der Einsatz in der Wohngemeinde brachten erfahrene und umsichtige Volksvertreter und Landesväter hervor.

Doch heute wird die Autonomie der Gemeinden immer mehr beschnitten. Gemeinden sollen zu grösseren Verwaltungseinheiten zusammengefasst und wenn möglich noch in überregionale Gebilde eingebunden werden (Naturpärke, Metropolitanräume usw.). Damit gehen aber ein fundamentaler Baustein für unser Staatswesen und die vorbildliche Nachwuchsförderung fähiger Staatsdiener verloren. Die Schule der direkten Demokratie steht in den Gemeinden. Das Milizsystem – wiederum eine besondere schweizerische Eigenschaft –prägt das gesellschaftliche und politische Leben in unserem Land. Die Bereitschaft, Eigenverantwortung zu übernehmen und sich freiwillig und uneigennützig in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen, ist ein urdemokratisches Gegen-

Thomas Matter ist Unternehmer und Gründungsmitglied der IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen. gewicht zur machtpolitisch orientierten Politkarriere. Schweizer mögen keine Machtzentren. Durch den Föderalismus wurde eine auf die Fähigkeiten der einzelnen politischen Ebenen (Gemeinde, Kanton und Bund) abgestimmte Kompetenz- und Aufgabenverteilung als Gegengewicht zur Machtkonzentration eingerichtet und weiterentwickelt. Getreu dem Ordnungsmodell der Subsidiarität baut sich unsere Gesellschaft von unten auf. Familien, Gemeinden, Kantone und der Bund nehmen im Rahmen ihrer Ressourcen, Kompetenzen und Fähigkeiten ihre Aufgaben selbstständig wahr. Was die Familie, die Gemeinde, die Kantone auf ihrer Ebene selber erledigen können, wird nicht nach oben verschoben. Das Prinzip zur Selbstständigkeit und Eigenverantwortung schützt Freiheit, Souveränität und schafft Raum für eine gesunde Individualität. Einer typischen schweizerischen Mentalität entspricht auch der Nonzentralismus. Wir mögen keinen Zentralismus, der von oben dem Volk respektive den Kantonen, den Gemeinden und letztlich den Familien vorgibt, was zu tun und zu lassen ist. Fortsetzung Seite 3

Einladung zur 7. öffentlichen sifa-Wintertagung zur Sicherheitspolitik

Samstag, 28. Januar 2012

9.45–12.00 Uhr

Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau

Nationalrat Christoph Mörgeli

Asylverfahren als einfachster Weg zur Kriminalität

Mit anschliessender Diskussion und Apéro bis 13.00 Uhr Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE – Aktion gegen Kriminalität Postfach 23, 8416 Flaach

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Anreize zur Förderung von pflegenden Angehörigen

YVES SENN

KANTONSRAT SVP

WINTERTHUR

Diese Woche stand ein Postulat zur Debatte, welches Anreize zur Förderung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen zu Hause gesetzlich verankern soll. Insbesondere sollen neben steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, Unterstützungsangebote und Beratungen durch Fachpersonen geprüft werden. Ausserdem beschloss der Kantonsrat über den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz und über den Investitionsstau und veraltete Bausubstanz in den öffentlichen Spitälern. ren, welche anfallen würden, wenn die zu betreuenden Personen extern gepflegt werden müssten. Die Betreuung zu Hause leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Gesundheitskosten nicht noch weiter ansteigen. Das Postulat wurde mit 124 zu 38 Stimmen überwiesen und innert zweier Jahre von der Regierung beantwortet.

Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) betonte zum Gegenvorschlag betreffend Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz, dass das konstruktive Referendum kein geeignetes Mittel ist, um den Volkswillen in einem vernünftigen Mass widerzuspiegeln. Die vorberatende Kommission habe sehr gute Arbeit geleistet und das Gesetz konnte per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. Die schwierige Materie sei nicht einfach verständlich und eigne sich darum nicht für eine Volksabstimmung mit drei Stichfragen. Alle Anträge von Links und Grün, die in der Kantonsratsdebatte abgelehnt wurden, seien nun in dieses konstruktive Referendum verpackt worden. Die gewerkschaftlichen Forderungen müssen darum abgelehnt werden, um so die Hauptvorlage zu stärken (siehe Kommentar). Der Kantonsrat setzte ein deutliches Zeichen und lehnte den Gegenvorschlag mit 115 zu 54 Stimmen ab.

Investitionsstau

Ruth Frei (SVP, Gibswil) betonte im Rat, dass die Pflege und Betreuung von Angehörigen sehr viel Ausdauer benötigt und die Dauer des Einsatzes oft nicht vorhersehbar ist. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Betreuung dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, darum begrüsse die SVP Fraktion diese Forderung und unterstütze das Postulat. Weiter müsse auch die Zusammenarbeit von SPITEX und Pro Senectute und anderen Organisationen gefördert werden. Ein wichtiger Aspekt seien zudem die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten. Viele kranke, behinderte oder betagte Menschen werden zu Hause von Angehörigen oder Bekannten betreut. Für die Betroffenen hat diese Form der Betreuung grosse Vorteile, können sie doch auf diese Weise in ihrer gewohnten Umgebung und mit den ihnen vertrauten Personen wohnen. Es entspricht dem überwiegenden Wunsch der älteren Menschen, so lange als möglich in den eigenen vier Wänden leben zu können. Für die Betreuenden selbst stellt diese Arbeit oft ein zeitintensives Engagement dar, welches nicht zuletzt auch zu grossen psychischen und physischen Belastungen führt. Die private Betreuungsform stellt nicht nur für kranke, behinderte oder betagte Menschen einen Mehrwert dar, sondern sie ermöglicht es dem Kanton und den Gemeinden, jährlich hohe Gesundheitskosten einzuspaKOMMENTAR

Mit einem Postulat von GLP und FDP wurde gefordert, dass der Regierungsrat Massnahmen aufzeigen soll, wie die notwendigen Erneuerungen an den

öffentlichen Spitälern des Kantons effizienter umgesetzt werden können, um dem vorhandenen Renovationsstau wirkungsvoll zu begegnen. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) betonte im Rat, dass es der Tatsache entspricht, dass in einigen Direktionen und somit nicht nur in den öffentlichen Spitälern einen Investitionsstau und eine veraltete Bausubstanz gibt. Auch dieses Postulat werde daran nichts ändern. Das Postulat trage auch in keiner Weise dazu bei, dass die Bürokratie und ein unnötiger Aufwand abgebaut werden könne, sondern es wolle einen Bericht zu diesem Thema, dessen Antwort wir bereits heute erahnen könnten. Denn bereits im Jahr 2010 habe der Kantonsrat grünes Licht für die Überprüfung der Immobilienstrategie in den Direktionen gegeben und schon bald können wir die ersten Ergebnisse der Regierung erfahren. Direktionsübergreifende Zusammenarbeit hänge vor allem vom konkreten Willen der einzelnen Direktionen und deren Vorgesetzten, also der Regierung, ab. Der Ball würde bereits heute bei den einzelnen, in den Prozess der Immobilienstrategie eingebundenen, Direktionen und auch beim Gesamtregierungsrat liegen. Für eine zielgerichtete Politik seien die zu erneuernden, grossen Bauwerke und die damit verbundenen Investitionen klar von einer nachhaltigen Strategie abhängig, welche wir zum heutigem Zeitpunkt nicht, oder nur annähernd kennen. Und da dieses Postulat nur einen Bericht innert zweier Jahren auslöse und keinen zusätzlichen Aufschluss darüber gebe, müsse es abgelehnt werden. Der Kantonsrat überwies es dennoch knapp mit 84 zu 80 Stimmen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

…ein Postulat betreffend Seeuferweg ohne Enteignungen für dringlich erklärt.

…den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz zur Ablehnung empfohlen.

…ein Postulat betreffend Investitionsstau und veraltete Bausubstanz in den öffentlichen Spitälern überwiesen.

…ein Postulat betreffend Anreize zur Förderung von pflegenden Angehörigen überwiesen.

…ein Postulat betreffend Vermeidung ärztlicher Kunstfehler abgelehnt.

Fortsetzung von Seite 2

Kantonsrat bestätigt Spitalfinanzierung

WILLY HADERER KANTONSRAT SVP UNTERENGSTRINGEN

Am 1. Januar 2012 hat der Regierungsrat das vom Kantonsrat im Mai 2011 beschlossene neue Gesetz zur Spitalfinanzierung in Kraft gesetzt. Damit wurden die Gemeinden im Gegenzug zum Pflegegesetz von der Mitfinanzierung für die Spitäler entlastet. Mit einem konstruktiven Referendum verlangen nun SP und Grüne, dass detaillierte arbeitsrechtliche Regelungen ins neue Gesetz eingefügt werden. Dabei handelt es sich samt und sonders um die gleichen Anträge, die schon im April des Vorjahres vom Kantonsrat als Minderheitsanträge klar abgelehnt wurden. Diese sind im Arbeitsrecht und in diversen arbeitsrechtlichen Regelungen des Kantons in genügender Form bereits geregelt. Mit 115 zu 54 Stimmen hat der Kantonsrat am Montag die Referendumsvorlage abgelehnt und das heute gültige Gesetz bestätigt. Allerdings kommt es nun zu einer komplizierten Form bei der Volksabstimmung. Weil der Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger die Gelegenheit beim Schopf gepackt hat und die Regierung veranlasst hat, die im letzten Jahr unterlegene Variante mit einem Gewinnabschöpfungsfonds von 50 Mio. Franken im Falle einer Volksabstimmung doch noch zur Diskussion zu stellen, muss auch über diese Frage abgestimmt werden. Diese Variante will jährlich 50 Mio. von den gut arbeitenden Spitälern abschöpfen und diese als Subvention an finanziell ungenügend arbeitende Spitäler ausschütten. Damit würde insbesondere das neu in Kraft gesetzte Gesetz zur Spitalfinanzierung in einer wichtigen Zielsetzung unterlaufen. Die Finanzierung mit Fallpauschalen soll transparente Leistungen in allen Spitälern offenlegen und dient auch der Zuteilung von Leistungsaufträgen auf sauberer finanzieller Grundlage. Wird hier eingegriffen, führt das zu erhöhten Fallpauschalen (DRG), was wiederum auch die Krankenkassenprämien in die Höhe treibt. In Einzelfällen, wie z.B. beim Kinderspital, ist der Kanton selbst in der Pflicht, sofern er das Problem nicht über angepasste spezielle DRG lösen kann. Dass der Regierungsrat Zustimmung zu allen drei Vorla-

gen empfehlen will, obwohl er in den Stichfragen dann doch noch der in Kraft gesetzten Vorlage zustimmt, ist bedenklich und unverständlich. Unschön gerade deshalb, weil der Kantonsrat letztes Jahr klar mit 107:54 Stimmen die nun in Kraft gesetzte Vorlage gegen den Fonds gutgeheissen hat. Alle Fraktionen (SVP, FDP, GLP, CVP, EVP, BDP und EDU) ausser SP und Grüne haben am Montag ein klares Bekenntnis zur bisherigen Haltung bekräftigt. Es wäre auch unverantwortlich, den vorgenommenen Weg der Neufinanzierung nun mit neuen Eingriffen zu belasten. Hat der Regierungsrat Angst, es könnten alle drei Vorlagen abgelehnt werden, provoziert er dies gerade mit seiner kontroversen Haltung. Bei dieser Ausgangslage gibt es nur einen klaren geraden Weg, welchen die SVP begehen wird. Klares JA zum gültigen Gesetz (Vorlage A). Eindeutiges NEIN sowohl zur Variante Fonds (Vorlage B) wie auch zum arbeitsrechtlichen Referendum (Vorlage C). Da im Falle von mehreren JA auch noch die Stichfragen wichtig sind, muss in jedem Fall, egal wie man zu den einzelnen Fragen gestimmt hat (auch wer nur JA zur Vorlage A eingelegt hat), das Kreuz im Feld zur Vorlage A angekreuzt werden. Nur mit dieser klaren Haltung können wir verhindern, dass Gemeinden und Kanton im Falle einer Ablehnung auf 300 Mio. Franken Bundesbeiträge verzichten müssen. Zudem ist zu beachten, dass bei Annahme von Vorlage B (Fonds) den Spitälern Mehrkosten von 50 Mio. Franken entstehen, und damit diese Abgabe an den Kanton bezahlt werden kann, müssten auch die DRG-Pauschalen erhöht werden, was eine Erhöhung der Krankenkassenprämien in ähnlicher Höhe zur Folge hätte. Bei Annahme der Referendumsvorlage C (Arbeitsrecht) sind für die Spitäler zusätzliche Personalkosten in Höhe von Zig-Millionen zu erwarten, welche von den Gewerkschaften mit Sicherheit aufgrund dieser separaten Gesetzesgrundlage eingefordert würden. Eindeutig ist, dass finanzielle Gründe sowohl bei den Spitälern, den Krankenkassen wie auch beim Kanton und bei den Gemeinden für ein klares JA zur Vorlage A (gültiges Gesetz gemäss Kantonsratsmehrheit) sprechen. Wir alle sind als Steuerzahler und Krankenkassenprämienzahler mitbetroffen.

Informationsabend für Parteimitglieder und Mandatsträger

23. Januar 2012

Sind die Wurzeln unseres Staates schon freigelegt?

Sorge tragen zum politischen Erbe In jüngster Zeit unterspülen die Reformen und Erneuerer permanent diese Ablehnung. Immer mehr formieren sich Machtzentren, die eigentlich unserem Empfinden widerstreben. Überregionale zum Teil grenzüberschreitende Projekte, wie die bereits erwähnten Naturpärke und Metropolitanräume, die Kantonsdirektoren-Konferenzen, die sich in die Angelegenheiten der einzelnen Kantone einmischen (Bildungs- und Gesundheitspolitik), brechen immer mehr in autonome, dezentralisierte Entscheidungsund Handlungskörperschaften ein. Brüssel und andere Hauptstädte behandeln die Schweiz als Befehlsempfänger und über neue Bundesgesetze werden die Kantone und Gemeinde vermehrt zu Ausführungsorganen degradiert. Glücklicherweise formiert sich Widerstand in der Bevölkerung gegen solche Vorhaben – aber noch gibt es zu viele in unserem Land, die dem Lockruf der Macht nicht widerstehen können. Diese zur Vernunft zu bringen, ist Bürgeraufgabe.

Die Gewaltentrennung – die Aufteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sowie das Zweikammersystem

(National- und Ständerat) –schafft Rechtssicherheit, bekräftigt aber auch die politische Absage an den Zentralismus. Sie ist auch ein Garant für die Ausgewogenheit von Entscheidungen und gibt den weniger bevölkerungsstarken Kantonen eine Stimme in Bern. Die Einbindung von vier Sprachen und vier Kulturen ist eine besondere Stärke der Schweiz. Durch das Nebenund Miteinander von verschiedenen Kulturen und Sprachen entwickelte sich in der Schweiz der Respekt vor der Andersartigkeit, aber auch die Kraft zur Integration, soweit dies für den Zusammenhalt in unserem Land von Bedeutung war. Tragen wir Sorge zu diesem sehr wertvollen kultur-politischen Erbe. Es sind Kräfte am Werk, die Keile zwischen Süd und Nord, Ost und West treiben möchten. Mit der Bildung von grenzübergreifenden Grossregionen könnte die Schweiz auseinanderdividiert und der Zugang Europas zu den sehr wertvollen Wasser-Ressourcen ohne viel Aufwand «erobert» werden. Das kulturelle Erbe ist wohl eine der wertvollsten Wurzeln im Leben und damit auch für das Staatswesen. Lassen wir unser Erbe

nicht durch «Exporte» verderben. Unsere kulturelle Vielfalt dem «Life of Amerika» zu opfern, ist töricht.

Schlussgedanken Gehen wir davon aus, dass das «politische Kunstwerk Schweiz» aus den Wurzelsträngen, Streben nach Unabhängigkeit, Kleinstaat, Milizsystems, Neutralität, autonomen Gemeinden, Föderalismus, Subsidiarität, Nonzentralismus, Gewaltentrennung und dem Verbund von vier Sprachen und vier Kulturen besteht, dann stellt sich Frage, ob und inwieweit diese Wurzeln durch den Zeitgeist bereits angefressen sind. Wurzelschäden sind bereits festzustellen, sodass es nur darum gehen kann, den Wurzelfrass zu stoppen. Und wer soll das tun? Jeder einzelne Bürger, indem er Verantwortung übernimmt, sich zusammenschliesst und seine Bürgerrechte und -pflichten wahrnimmt. Die Kraft der direkten Demokratie legt uns die dazu notwenigen Instrumente und Mittel in die Hand. Aktives Mitgestalten, Rede- und Versammlungsfreiheit, Referenden und Initiativen sind wertvolle Werkzeuge, um das politische Kunstwerk Schweiz zu restaurieren.

An der kantonalen Volksabstimmung vom 11. März entscheiden wir über das neue Zürcher Bürgerrechtsgesetz. Bei diesem Gesetz stellen sich verschiedene Fragen:

•Soll der Kanton Zürich als erster Kanton für Ausländer einen generellen Rechtsanspruch auf Einbürgerung schaffen?

•Sollen Gerichte oder Gemeindebehörden über Einbürgerungen entscheiden?

•Soll das Strafregister bei Bürgerrechtsbewerbern nur noch teilweise relevant sein? Soll es möglich sein, auch Verbrecher einzubürgern?

•Sollen die Voraussetzungen für Einbürgerungen eher verschärft oder abgeschwächt werden?

Diese und andere Fragen werden an unserem Orientierungsabend behandelt. Nehmen auch Sie an unserer interessanten Informationsveranstaltung teil:

Montag, 30. Januar 2012 20.00–22.00 Uhr Hotel Glockenhof (Saal, 1. Stock) Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

Leitung: Gregor A. Rutz Kantonsrat / Vizepräsident der SVP Kanton Zürich

Aus organisatorischen Gründen sind wir Ihnen für eine Anmeldung mit untenstehendem Talon oder via E-Mail dankbar. Mit freundlichen Grüssen, SVP Kanton Zürich

 Ich melde ____ Personen für die Schulung vom 30. Januar an.

Name, Adresse E-Mail

Bitte möglichst rasch einsenden an: SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Fax 044 217 77 65 / Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

NOTENBANKEN, PRIVATBANKEN, FINANZPLÄTZE UND DEVISENSPEKULATIONEN

Zürcher SVP-Parteitag im Zeichen der Geldverwalter

Ein restlos ausverkauftes Schützenhaus, 89 Journalisten und mehr als 360000 Zuschauer an den Bildschirmen zeugen vom grossen Interesse an der 24. Albisgüetli-Tagung.

KANTONSRÄTIN

B. STEINEMANN

OK-PRÄSIDENTIN

Den Redemarathon eröffnete mit einer positionierenden Einführung und Begrüssung von Kantonalpräsident Alfred Heer. Sodann galt das Hauptreferat Christoph Blochers der derzeitigen Baustelle der Nationalbank. Deren früherer Präsident, der sich im Börsencasino durch sein amtlich angeeignetes Wissen einen unlauteren Vorteil zu nutzen und anschliessend mit gut orchestrierten Ablenkungsmanövern und einer Horde PR-Profis die Verantwortlichkeiten zu verwedeln wusste, ist im Gegensatz zum ehemaligen Chef der Grossbanken von den Medien mit Samthandschuhen angefasst worden. An den thematischen Schwerpunkten dieses 24. Parteitages der Zürcher SVP liessen sich anschaulich die unterschiedlichen Ellen der Presse ablesen. Denn ganz anders erging es dem früheren CEO der UBS, laut der aggressiven Schlagzeile des Blattes mit den fünf grossen Buchstaben die «Verkörperung des Casino-Kapitalismus»: Nachdem ein dilettantischer Investmentbanker aus Ghana Milliarden verspekulierte, nachweislich ohne Zutun des Chefs am Hauptsitz, wurde Oswald Grübel mit Rücktrittsforderungen regelrecht eingenebelt. So trat mit ihm zum ersten Mal ein Ausländer ans Parteitag-Rednerpult. Aber der ehemals höchste Banker des einst weltweit grössten Vermögensverwalters hat mit der SVP mehr als auf der ersten Blick ersichtlich gemeinsam: Klartext redend, prinzipientreu, umstritten, von den Medien schlechtgeredet, aber auf Konkurrenzfähigkeit getrimmt und mit Rückgrat und hohem Verantwortungsbewusstsein versehen, machte Grübel keinen Hehl aus seiner Affinität zur stärksten Partei der Schweiz.

Oswald Grübel und die SVP-Gemeinsamkeiten Geboren während des 2. Weltkriegs im Osten Deutschlands, aufgewachsen als Waisenkind in dessen sozialistischem Teil, stieg Grübel früh ins Kreditgewerbe der freien Marktwirtschaft im Westen Europas ein. Seine letzten Arbeitplätze befanden sich in der Schweiz, wo er die beiden grössten Geldhäuser aus den tiefroten Zahlen zurück in die Gewinnzone sanierte. Auch wirtschaftlich gesehen hat der Deutsche viel mit der SVP-Basis gemeinsam: Beide schaffen und erhalten Arbeitsplätze, halten Eigenverantwortung nicht bloss für eine leere Worthülse und agieren von einer klaren wirtschaftsliberalen Warte aus. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte der heutige Vermögensverwalter denn auch klar, dass er sich auf die Anfrage für diesen Auftritt sich keinerlei Bedenkzeit ausbedingen musste: «Der

SVP NEERACH

Grund für mein Kommen ist, dass ich mich während meines Wirkens in der Schweiz immer auf Ihre Partei verlassen konnte.»

Grosszügige Sponsoren ermöglichen eine selbsttragende Veranstaltung, welche die Kampfkasse der Partei unangetastet lässt. Das ist nicht selbstverständlich und auf die ungebrochene Anziehungskraft der SVP und ihrer soliden Politik zurückzuführen. Wir bedanken uns ganz herzlich für Spenden jeglicher Höhe und bitten Sie, unsere Gönner bei Ihren nächsten Besorgungen zu berücksichtigen.

Der mediale Rummel, bestehend aus 89 Journalisten, war weit grösser als in früheren Jahren. Uns kann es recht sein. Unverändert hoch bleiben zu unserer vollen Zufriedenheit auch das Interesse und die Resonanz von Bürgerinnen und Bürgern an der Albisgüetli-Tagung: Insgesamt 361500 Personen sahen die Übertragung im privaten Kabelfernsehen «Schweiz 5» und 24000 im Internet. Für die diesjährige musikalische Unterhaltung sorgte nebst der gewohnten Kavalleriemusik Zürich unter ihrem Dirigenten Rolf Sydler die Ländlerformation Raphi Fuchs aus Schönenberg, die sich aus dem Trio Raphael Fuchs und Xaver Ulrich am Schwyzerörgeli und Robert Pfister am Bass rekrutiert. Mit der Verlosung der 19 Hauptpreise im Gesamtwert von 23160 Franken endete die 24. Ausgabe der Albisgüetli-Tagung. Nächstes Jahr wird am 18. Januar jubiläumsreif zum 25. Mal gefeiert, zumal dann die Zürcher SVP zum ersten Mal in ihrer 95-jährigen Geschichte den Bundespräsidenten stellen darf.

In eigener Sache

Die Albisgüetli-Tagung basiert auf dem unentgeltlichen Einsatz diverser Akteure: Das Organisationskomitee setzt sich zusammen aus Benny Zeltner (Regensdorf) als Kassier, Jacques Dreyfus (Bäch) als Organisator des Apéros und der zugehörigen Infrastruktur, Benno Müller (Zumikon), der die 1600 Tombola-Preise organisiert hat, Margrit Heusser (Steinmaur), welche die Tische gedeckt und den Saal dekoriert hat. Im Weiteren sind Konrad Flückiger (Oberembrach) für die Technik zuständig, und Geni Zollinger (Wollerau) und Kurt Tobler (Buchs) haben den ganzen Tag für einen reibungslosen Ablauf gesorgt. Unverzichtbar sind auch die vielen fleissigen Helfer, welche alljährlich das 1600-teilige Tombolabuffet aufbauen und die 16 000 Lose während des Anlasses unter die Besucher bringen. Ein grosses Lob für ihre Arbeit gebührt ebenso dem SVP-Sekretariat mit Marlen Straubhaar, Yves Gadient und Christoph Bähler und den städtischen Ordnungshütern, die dieses Jahr zum Glück vergeblich das Schützenhaus abgeriegelt hatten.

Neue Sektionspräsidentin gewählt

An der Generalversammlung 2012 der SVP Neerach-Riedt ist der Sektionspräsident Johann Jucker Senior aus Altersgründen nicht mehr zu einer Wiederwahl angetreten. Seit der Gründung im Jahre 1993 führte er, zusammen mit aktiven Vorstandsmitgliedern, das politische Gremium, welches mit wenigen bürgerlich gesinnten Personen begonnen und inzwischen 63 Mitglieder hat. Damals konnte er als Kantonsrat die Überlegungen und Themen des kantonalen Parlamentes direkt in unsere Sektion einbringen, um darüber zu diskutieren und notfalls zu ändern. Ortssektionen dienen über die kommunalen Bedürfnisse hinaus als Basis für kantonale und eidgenössische Vorstösse. Im Übrigen gilt bekanntlich in unserer Demo-

Sponsoring Albisgüetli-Tagung

Elektrovelo, Fr. 4050.–, Jakob Grimm, Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See; Bernina-Express Davos–Lugano für 2 Personen, Fr. 2500.–, Thomas Kindt, Greutol AG, Otelfingen; vier Tage Golfhotel Riederalp, Halbpension, Wellness für 2 Personen, Wanderpass all. incl., Fr. 1400.–, Elisabeth und Karl Mühlebach von der Firma MTS Metallbaubeschläge, Urdorf; Gotthardpost 5-spännig über den Gotthard, Fr. 1350.–, Elisabeth und Karl Mühlebach von der Firma MTS Metallbaubeschläge, Urdorf; Oldtimerfahrt, Fr. 1200.–, Christian Schmid, Niederried bei Kallnach BE; Aquariummöbel mit Abdeckleuchte, Fr. 1050.–, Werner Meier, Firma Alfauna AG, Tierbedarf, Zeiningen AG; Gutschein für eine Uhr, Fr. 1000.–, Kantonsrat Stefan Krebs, Krebs AG, Elektro-, Uhren- und Schmuck-Fachgeschäft, Pfäffikon ZH; Jelmoli-Einkaufsgutscheine, Fr. 1000.–, Grossrat Andreas Glarner, Careproduct AG, Oberwil-Lieli AG; Städteflug nach Wahl, Fr. 1000.–, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Forch; Heli-Rundflug für 2 Personen, Fr. 1000.–, alt Nationalrat Ueli Schlüer, Schweizerzeit Verlags AG, Flaach, und BB Heli, Markus Baumann, Niederglatt; Gornergrat-Panoramatour Zermatt für 2 Personen, Fr. 1000.–, Oskar Meier, Architekturbüro OMAG, Bülach; Candino-Swatch-Luxusuhr, Fr. 990.–, Kantonsrat Yves Senn, Winterthur, Senn Uhren und Schmuck, Effi-Märt, Illnau-Effretikon; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Pino Sette, Coiffeur da Pino, Wartauweg 18, Zürich-Höngg; 16 x 50-Franken-Gutschein für Volg/Landi/Agrola-Tankstelle, Fr. 800.–, Nationalrätin Sylvia Flückiger, Flückiger Holzbau, Schöftland AG; Globus-Einkaufsgutscheine, Fr. 800.–, Jakob Grob aus Uster-Nänikon, Grob Metallbau Zürich; Wellness-Wochenende im Hotel Belvédère in Scuol für 2 Personen, Fr. 800.–, Kantonsratsvize- und Gemeindepräsident Bruno Walliser, Kaminfegermeister, Volketswil; Städteflug nach Wahl, Fr. 800.–, Urs Brunner, Bassersdorf, Firma Blessart, Raumsysteme und Büromöbel, Dürnten; XXL-Früchtekorb, Fr. 800.–, Samuel Ramseyer, Bildungsrat, Niederglatt; Gutschein für ein Wochenende für 2 Personen ins Hotel Bad Horn, Fr. 900.–, alt Nationalrat Walter Frey, Küsnacht, Emil Frey AG Automobile Zürich.

Weitere Unterstützung

Apérowein, alt Kantonsrat Ueli Welti, Welti Weinbau, Küsnacht; Apérosnacks, alt Kantonsrat Paul Zweifel, Zürich-Höngg, Zweifelweine und Zweifel Pomy Chips AG; SVP-Lebkuchen «Baumerfladen», René Schweizer, Konditorei Voland, Bauma; SVP-Pralinés, Gemeinderat Hans Keller, Beckkeller AG, Regensdorf; Technische Einrichtung, Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard; Tischnummerierung, Alexander Segert, Goal AG für Werbung und Public Relations, Dübendorf; Druck der Einladungen, Bruno Häusler, Stutz- Druck Wädenswil; Menukarte, Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, Haderer Druck, und alt Kantonsrat Werner Bosshard, Rümlang, Bosshard Farben AG; Kavalleriemusik, Jakob Grimm, Grimm AG, Muldenservice, Kehricht-Transporte, Oetwil am See; Sanität, Kantonsrat HansPeter Amrein; Bühnenschmuck, Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg; Heizung im Apérozelt, Werner Hofmann, Buchs, Hans Brun AG.

kratie: Definitive Entscheide werden immer mit der Stimmen-Mehrheit beschlossen. Annemarie Waldvogel, ebenfalls Gründungsmitglied, wurde als neue Präsidentin der SVP Ortssektion Neerach-Riedt gewählt. Der Vorstand konnte mit vier neuen Mitgliedern ergänzt werden. Eine wichtige, erste Aufgabe wird nun sein, dass Kandidaten für die Ersatzwahlen in den Gemeinderat vorgeschlagen werden.

Die Versammlung dankt dem scheidenden Präsidenten für sein langjähriges Engagement und wünscht der neuen Präsidentin und dem Vorstand viel Befriedigung und viel Erfolg in ihrer politischen Tätigkeit.

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Öffentliche Podiumsveranstaltung zur kant. Abstimmung vom 11. März

Es diskutieren:

Ursina Egli, Kantonsrätin SP (Stäfa)

Daniel Jositsch, Nationalrat SP (Winterthur)

Alfred Heer, Nationalrat SVP (Zürich)

Gregor A. Rutz, Kantonsrat SVP (Küsnacht)

Leitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürichsee-Zeitung

Die Veranstaltung findet wie folgt statt: Donnerstag, 2. Februar 2012, 20.00 Uhr, Foyer Heslihalle (Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, 8700 Küsnacht)

Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.

Festliche Atmosphäre im dekorierten Albisgüetli-Saal.

Fortsetzung

Wertezerfall im Schweizerland

und den Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und seinen Stellvertreter persönlich durchgeführt worden.

Und weiter: «Die Prüfer hatten uneingeschränkten und vollständigen Einblick in sämtliche Banktransaktionen von Philipp Hildebrand und seiner Familie im Jahr 2011 (...)». Und weiter steht geschrieben: «Die Prüfungen (...) haben bestätigt, dass keine unzulässigen Transaktionen vorgenommen wurden und kein Missbrauch von privilegierten Informationen erfolgt ist.»

Zwar habe – so heisst es weiter – die Frau von Philipp Hildebrand am «15. August 2011 eine Fremdwährungstransaktion getätigt (Kauf von US-Dollar gegen Schweizer Franken)». Es wurde auch ein kleiner US-Dollar-Betrag für das Konto der Tochter gekauft. Philipp Hildebrand habe diese Geschäfte nach Erhalt der Bankbestätigung am nächsten Tag unverzüglich dem Compliance-Verantwortlichen der Nationalbank gemeldet. Dieser kam zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf bestand. Und so schliesst der Bankrat: «Nach dem übereinstimmenden Urteil der Prüfer und den Feststellungen des Bankrats entsprechen auch diese Transaktionen vollumfänglich den reglementarischen Anforderungen. Der Bankrat hat in seiner Sitzung vom 22. Dezember 2011 die Angelegenheit abgeschlossen.»

Warum all diese Details, fragte ich mich?

–Wenn doch alles haltlos ist, warum solche entlarvende Hinweise?

–Warum die Nennung von Frau Hildebrand?

–Was soll der präzisierende Hinweis «reglementarische Anforderungen»?

Der aufmerksame Leser merkt: Jemand hat hier kalte Füsse bekommen. Damit stand aber auch fest: Offensichtlich sind Nationalbankpräsident und sein Umfeld Währungsspekulanten und verfolgen eigene Interessen. Doch noch schlimmer: Der Bankrat nimmt sie noch in Schutz. Aber ich fragte mich weiter: Warum erscheint das Communiqué zu so später Stunde am 23. Dezember, wenn der Bankrat es doch am Vortag beschlossen hat? Die späte Stunde vor Heiligabend ist günstig: Es bleibt den Zeitungen keine Zeit mehr für Recherchen und Kommentare. Und die folgenden drei Tage sitzen die Journalisten unter dem Weihnachtsbaum oder beim Champagner und haben anderes im Kopf als eine Pressemitteilung des Bankrates. Nach Erscheinen der Mitteilung rief mich ein Bankier an, lachte und fragte, ob ich wisse, was denn hier los sei. Anscheinend mache die Familie Hildebrand Devisengeschäfte, was ja kaum zu glauben sei. Noch schlimmer sei, dass der Bankrat dies offiziell absegne.

Am 25. Dezember – am Weihnachtstag – liess Bankratspräsident Hansueli Raggenbass (CVP) weit, weit hinten in der «SonntagsZeitung» verlauten: «Philipp Hildebrand wusste von nichts.» Ich schüttelte erneut den Kopf. Wie ist das möglich? Im Text seiner Pressemitteilung vom 23. Dezember 2011 heisst es: «Die Prüfer hatten uneingeschränkten und vollständigen Einblick in sämtliche Banktransaktionen von Philipp Hildebrand und seiner Familie im Jahre 2011…» Und jetzt also: «Philipp Hildebrand wusste von nichts.» Hatten Prüfer vollständigen Einblick in Philipp Hildebrands Unterlagen, ohne dass er etwas wusste? Wie ist denn das möglich?

Gelungenes Ablenkungsmanöver Tatsächlich blieb es in den letzten Tagen des alten Jahres ruhig. Die Rechnung der

Nationalbank mit den abwesenden Journalisten schien aufzugehen. Doch – wie man erst später vernimmt – haben einzelne hartnäckige Journalisten begonnen, zu recherchieren. Das schreckt die Nationalbankspitze auf. Panik bricht aus. Kommunikationsberater übernehmen den Fall und instrumentalisieren das Fernsehen, die «SonntagsZeitung» sowie die «NZZ am Sonntag». Die «SonntagsZeitung» titelte am 1. Januar aus heiterem Himmel: «Blocher schwärzte Nationalbank-Chef an.» –«Blocher startet Kampagne gegen Nationalbank. Der SVP-Chefstratege geht mit persönlichen Kontoauszügen von Notenbanker Hildebrand hausieren, die von der Bank Sarasin stammen.» Gleichentags griff in der «NZZ am Sonntag» Chefredaktor Felix E. Müller persönlich in die Tasten: «Blochers heikle Rolle bei Angriff auf Nationalbankpräsident.» – «Neuauflage der Kampagne.» Müller schwafelte von «Unterlagen über die privaten Konti von Kashya Hildebrand» und von einer «politisch motivierten Übung zur Destabilisierung des SNB-Präsidenten».

Die «Tagesschau» des Staatsfernsehens berichtete: «Hinter den haltlosen Vorwürfen gegen Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand soll Nationalrat Christoph Blocher stehen.» Und im KriminalistenTon wird über die Verletzung des Bankgeheimnisses gesagt: «Sollte Blocher dazu angestiftet haben, könnte er nach Ansicht von Juristen dafür belangt werden.»

Aha!, dachte ich. Das ist jetzt das viel beschworene Amtsgeheimnis des Bundesrates! Und schon ist das übliche Heer von Anwälten, PR- und Imageberatern, Fassadenreiniger auf der Seite von Hildebrand am Werk. Wohl auf Kosten der Steuerzahler! Die Imageberater raten zum Naheliegendsten aller möglichen Ablenkungsmanöver – schuld an allem ist immer der Gleiche: Blocher, schuld an allem ist die SVP! «Konturen eines Komplotts», titelte prompt der «Tages-Anzeiger». Das alte Muster: «Köpft den Überbringer der schlechten Nachricht.» Zugleich, übers Jahresende, erschienen – welch wunderbarer Zufall – die eigentümlichsten Jubelartikel über den Notenbankchef. Wahrlich, die PR-Berater leisteten ganze Arbeit!

Der «Tages-Anzeiger» trug am dicksten auf und nannte Philipp Hildebrand den «Schweizer Rockstar der Eurokrise». Er wirke «kompetent, souverän, seriös und cool». «Fazit: Notenbanker sind die Rockstars der Moderne.» Parallel dazu musste in derselben Zeitung Blocher niedergemacht werden, nämlich im unzähligsten Versuch, mich als Mann der Wirtschaft niederzuschreiben. Wie oft habe ich das schon erlebt. Schon beim Kampf gegen den EWR. Dort wurde das Märchen vom «Blocher als Lohndrücker» aufgetischt.

Diesmal hiess es: «Die Blochers, unsere Oligarchen» von Constantin Seibt. Ein Artikel voller falscher Behauptungen, Unterstellungen, Erfindungen. Ich erinnere mich nicht, diesen Seibt, der sich als Kenner und Porträtist von Blocher ausgibt, einmal gesehen, geschweige denn, mit ihm gesprochen zu haben. Keine einzige seiner Aussagen wurde mir zur Verifizierung vorgelegt. Keine seiner Unwahrheiten hat er zur Abklärung unterbreitet. Die «Neue Zürcher Zeitung» titelte: «Erfolg weckt Neider» und lobte Hildebrands «treibende Kraft» bei der Rettung der UBS, obwohl Hildebrand bei der Rettung der UBS noch gar nicht Nationalbankpräsident war. Dieser hiess damals Jean-Pierre Roth. Auch hier haben die Kommunikationsleute von Hildebrand ganze Arbeit geleistet.

Und es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an den Tag Am Donnerstag, 5. Januar, erschien der Artikel von Urs Paul Engeler in der «Weltwoche» unter dem Titel «Spekulant Hildebrand».

Dieser Artikel, der bereits am Vortag angekündigt und am Vorabend als Vorabdruck erschienen ist, belegt, dass Hildebrand selbst – und nicht nur seine Ehefrau – in den Devisenhandel involviert war und auch Gewinn erzielt hat. Der Informant der «Weltwoche» sei sich bewusst, das Bankgeheimnis verletzt zu haben, und habe gegen sich selber Strafanzeige eingereicht. Nun brach erneut Hektik aus: Die Nationalbank sah sich zum Handeln gezwungen und veröffentlichte das interne Reglement über den Eigenhandel der Direktionsmitglieder.

Auch die Prüfungsergebnisse der Revisionsgesellschaft (PwC) wurden jetzt publiziert. Allerdings waren die allermeisten Bankbeziehungen schwarz abgedeckt, und so blendete das Papier mehr aus, als dass es offenlegte, und war deshalb nur noch wenig aussagekräftig. Nun war klar: Unser oberster Währungshüter und Währungslenker hat in Millionenhöhe mit Dollars spekuliert. Am 15. August 2011, zwei Tage, bevor die Nationalbank bekannt gab, den Markt mit Liquidität zu überschwemmen, was den Dollarpreis sofort steigen liess, und kurz bevor sie die Unterstgrenze zum Euro auf Fr. 1.20 festsetzte, tätigte Herr Hildebrand private Währungs- und Aktienkäufe. Ihm war natürlich bewusst, dass mit den Vorkehrungen der Nationalbank auf Dollarbeständen gegen 20 Prozent Gewinn zu erwarten war und dass die Schweizer Aktien Kurssteigerungen erfahren würden. Vor allem war dies für seine gekauften Titel zu erwarten, so unter anderem Roche, Nestlé usw. Anderswo sind solche Geschäfte klassische Insidergeschäfte. Und diese sind verboten. Und ausgerechnet dem obersten Notenbanker soll dies erlaubt sein?

Darum hat die SVP Schweiz beschlossen, eine Strafanzeige zumindest wegen Insidergeschäften mit Aktien einzureichen. Was für jeden anderen Bürger gilt, muss auch für die obersten Angestellten der Nationalbank gelten.

Sitzung der Parteileitung der SVP Am 5. Januar 2012 tagte die Parteileitung der SVP. In einer mehrstündigen Sitzung analysierte sie die von der Nationalbank publizierten Unterlagen. Insbesondere das am 4.1.2012 veröffentlichte Gutachten der PricewaterhouseCoopers (PwC ) und den Prüfbericht des Bundesrates, welchen die Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf am 4.1.2012 gegen 20.00 Uhr (man beachte wieder die Zeit) veröffentlichte. Die Parteileitung kam einstimmig zum Schluss:

1. Philipp Hildebrand ist durch sein Verhalten für die Nationalbank untragbar geworden. Ob mit oder ohne Reglement, muss er wissen: Ein Direktor der Nationalbank und seine Familie dürfen weder Aktien- noch Währungsgeschäfte betreiben. Dass er dies nicht einsah, ist ein schwerwiegender Mangel an Integrität.

2. Die Aufsicht über die Nationalbank von Bundesrat und Bankenkommission, die das noch decken, sind derart mangelhaft, dass das Parlament als Oberaufsicht über die Regierung mit einer PUK dies abzuklären hat und die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Nationalbank ergreifen muss. Die SVP ersucht die andern Parteien dieser Massnahme zur Widerherstellung des Vertrauens in die Nationalbank zuzustimmen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank für ihre Aufgaben in der Währungs- und Geldpolitik ist zu gewährleisten, aber die ordnungsgemässe Führung und Aufsicht der Nationalbank muss funktionieren.

3. Die SVP verlangt eine ausserordentliche Session, um dieses Thema zu behandeln.

Parteipräsident Toni Brunner gab dies gleichentags an der «Tagesschau» von SFDRS bekannt. Er durfte volle zehn Sekunden sprechen.

Der Schlussakt: Schein und Sein Bei seinem blendenden Auftritt am 5. Januar 2012 tritt Hildebrand zusammen mit Herrn Raggenbass (CVP), seinem Vorgesetzen, auf. Und das ganze stand unter dem Titel: «Finanztransaktionen der Familie Hildebrand und Ereignisse der letzten Tage.»

Hildebrand spricht: «Dazu ein Satz vorweg: Ich habe mich zu jedem Zeitpunkt nicht nur reglementskonform, sondern auch korrekt verhalten und meine Handlungen vor den zuständigen Gremien vollständig offen gelegt. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich bin mir keiner recht-

lichen Verfehlungen bewusst. Ich verstehe aber, dass die Öffentlichkeit auch die moralische Frage stellt.»

Dann folgt unverzüglich ein neuer Absatz: «Zunächst eine Bemerkung zur rechtlichen Situation: Strafrechtlich relevante Handlungen liegen vor im Bereiche der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) der allfälligen Verleitung und Beihilfe dazu sowie deren Ausnutzung, aber in keiner Weise im Bereiche von Insiderdelikten (Art. 161 StGB).»

Da haben wir es wieder: Vor allem die Boten, die Überbringer der schlechten Nachricht, sind fehlbar. Die Täter nicht! Köpft den Boten! Unterdessen wissen wir allerdings:

1. Hildebrand hat sich keineswegs «korrekt verhalten», und darum musste er zurücktreten.

2. Sein Kundenberater bei der Bank Sarasin hat ihn noch darauf aufmerksam gemacht.

3. Hildebrand hat seine Handlungen vor dem zuständigen Gremium nicht vollständig offen gelegt, denn weder die Finanzkontrolle noch PricewaterhouseCoopers konnten mit Hildebrand sprechen und hatten keinen vollständigen Einblick, was sie leider erst nach seinem Rücktritt bekannt gaben.

4. Hildebrand sagte, er sei sich «keiner rechtlichen Verfehlungen bewusst». Neben ihm sitzt Herr Raggenbass als sein Vorgesetzter. Sowohl dieser wie auch Hildebrand wissen zu diesem Zeitpunkt um die Beweise, dass Frau Hildebrand nämlich die Dollargeschäfte auf seinem Konto mit seinem Wissen und seiner Genehmigung tätigte.

Die Fragenbeantwortung wird zur Augenwischerei:

Den Gewinn aus dem Dollarhandel von 75000 Franken, den die «Weltwoche» feststellte, habe er kurz vor Weihnachten der Berghilfe überwiesen. Man staunt erneut: Die PricewaterhouseCoopers (PwC) hat doch festgestellt, Hildebrand hätte keinen Gewinn gemacht. Wie kann man einen Gewinn, der gemäss Gutachter gar nicht gemacht worden ist, noch als Spende überweisen? Jetzt ist man also auch noch sozial tätig. Macht sich gut.

Die Zaubertricks der Kommunikationsprofis verfangen selbstverständlich auch an dieser Pressekonferenz vom 5. Januar 2012. Die Journalisten sprechen von einem «starken Auftritt». Sogar jene Journalisten, die das ganze Spiel durchschauen! Nur die ausländischen Kommentatoren, etwa das «Wallstreet Journal», die «Financial Times» oder das deutsche «Handelsblatt» lassen sich nichts vormachen. Ihre Botschaft lautet: Die Schweiz hat einen Notenbanker, der mit Währungen spekuliert. «Das beschädigt die Marke Schweiz.» Und genau das ist es, was die SVP niemals akzeptieren kann.

Der blendende Rücktritt Am 9. Januar, bevor Hildebrand in der nationalrätlichen Kommission antreten muss, tritt Hildebrand überraschend zurück. Seine letzte Pressekonferenz ist vorläufig das letzte meisterhafte Zauberstück Wieder steht er überlegen, souverän, vertrauenserweckend am Rednerpult. Er bekräftigt zuerst, wie stolz er auf sich selbst sei, und verspricht, die versprochenen E-Mails und Dokumente, die beweisen sollten, dass seine Frau ohne ihn handelte, abzugeben. Er stellt fest:

«In Anbetracht der andauernden öffentlichen Debatte rund um diese Finanztransaktionen, nach gründlicher Prüfung der gesamten Dokumentation und eingehendem Nachdenken seit der Medienkonfe-

renz bin ich zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, einen abschliessenden Beweis zu liefern, dass meine Frau ohne mein Wissen die Devisentransaktionen am 15. August veranlasst hat. Für diese Aussage stehe ich mit meinem Ehrenwort ein.» Und dann folgt das Finale: «Im Bewusstsein der aktuellen Schwierigkeiten, denen wir als Land gegenüberstehen, und angesichts meiner Verantwortung für das Amt und für die Institution Schweizerische Nationalbank, habe ich mich entschlossen, mein Amt per sofort zur Verfügung zu stellen.»

Auch die letzte Zauberaufführung hat verfangen. Hildebrand hat sich als Opfer, nicht als Täter dargestellt. Darum darf er mit einer Laudatio und mit Lobhudeleien rechnen. Sie sind auch nicht ausgeblieben. Von «Blick» bis zur NZZ, fast alle rühmen den Auftritt. Heute weiss man, schon drei Tage vor diesem Auftritt wurde er durch den Bankrat zum Rücktritt gezwungen. Seine «Kollegen» im Direktorium, Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine, sollen ein Ultimatum gestellt haben. «Entweder tritt jetzt Hildebrand zurück, oder wir gehen.»

Und der unglaubliche Schluss der Geschichte: «Hildebrand erhält noch eine Entschädigung von 1 Million Franken.» Medieneinfalt oder Medienvielfalt Die Affäre Hildebrand – man könnte auch sagen die Affäre Bankrat oder Affäre Bundesrat – wirft aber auch einen Blick auf die Bedeutung der Pressefreiheit und auf die Notwendigkeit einer gewissen Medienvielfalt. Immer mehr ist diese Medienvielfalt nämlich einer Medieneinfalt gewichen. Wir haben im Grunde nur noch zwei, allerdings fast flächendeckende Zeitungsverlage – die Firma TA-Media und die Firma NZZ. Fast alle Verlage stehen in Abhängigkeiten mit den jeweiligen elektronischen Mediengefässen und ihrer Abhängigkeit vom SRG-Gebührentopf. Dazu kommt die mit Zwangsgebühren finanzierte SRG mit ihren immer zahlreicheren Radio- und Fernsehkanälen. Die SRG ist unterdessen eine parteiische Institution. Der Name Staatsfernsehen und Staatsradio ist zutreffend. All diese Medien stellten sich fast automatisch hinter den Nationalbankpräsidenten und glaubten ihm statt den Kritikern. Öffentlich aufgedeckt wurde der Skandal – einmal mehr, möchte man sagen –durch die unabhängige «Weltwoche».

Wertezerfall im Schweizerland

Es ist Aufgabe der SVP, dem Wertezerfall im Schweizerland entgegenzuwirken, –sei es bei Machtmissbrauch von hohen Staatsbeamten, wie hier dem Notenbankpräsidenten; –sei es bei der maroden Tätigkeit eines Bankratspräsidenten; –sei es bei der Aufsicht von Bundesrat und Bankrat über die Nationalbank; –sei es bei der unheilvollen Verfilzung, die zu unkontrollierter Macht und zu Machtmissbrauch führt; –sei es bei der Einförmigkeit der Mainstream-Medien, die das Unrecht und die Mängel zudecken und diese damit fördern.

Die Aufgaben der SVP

Die SVP setzt sich ein für einen gesunden Staat. Ein solcher ist ohne Kontrolle der staatlichen Macht nicht möglich. Was wir «unfreiwillig» aufgedeckt haben, ist unverzüglich in Ordnung zu bringen. Zum Schutz unserer Institutionen, zum Schutz unserer freiheitlichen Verfassung und zum Schutz unseres einmaligen Landes – der Schweiz.

Gastreferent Oswald Grübel im Gespräch mit Christoph Blocher und OK-Mitglied Konrad Flückiger.

Grosses Medieninteresse. Alt Bundesrat Christoph Blocher umringt von der Presse.

Fadegrad

Ein neues Modell im genossenschaftlichen Wohnbau?

VON ROLF A.

SIEGENTHALER

Die bürgerlichen Parteien verlangen anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar, dass nur noch Leute mit einem Einkommen von weniger als 60000 Franken und einem Vermögen von unter 200000 Franken eine Genossenschaftswohnung mieten dürfen. Der Tages-Anzeiger findet: «Der bürgerliche Plan birgt Probleme.» Die Forderung ist aber die logische Folge der linken Argumente in der Abstimmung vom November 2011 über die Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus, welche die Initianten gewannen. Tatsächlich behaupteten diese damals, dass sich immer weniger Leute eine Wohnung in Zürich leisten könnten –wenn sie überhaupt eine fänden. Dass die Stadtbevölkerung laufend wächst und trotzdem nur die wenigsten unter einer Brücke schlafen müssen, wurde ausgeblendet. Wenn es denn ein Vorrecht der Ärmsten sein sollte, in einer Genossenschaftswohnung zu leben, müsste sich auch Stadträtin Claudia Nielsen eine neue Wohnung suchen. Im gleichen Tagi vom 24. Januar lesen wir von einem «Spekulanten» (Ausdruck des Tagi), der «Millionenprofit [erzielt], ohne einen Finger zu rühren». Es handelt sich um Guido Fluri, der Häuser kauft und den Mietern als Stockwerkeigentum zurückverkauft. Weil die Mieter bei den heutigen, günstigen Hypothekarzinsen mit seinem Modell noch weniger bezahlen, als sie für Miete aufwenden, sieht es deutlich nach einer Win-win-Situation aus. Der Tagi hat dem «Spekulanten» gegenüber nur deswegen eine mühsam erzwungene Beisshemmung, weil ein grosser Teil des Gewinns einerseits als Grundstückgewinnsteuer an den Staat und andererseits an eine gemeinnützige Stiftung zur Unterstützung von Krebskranken, Pflegekindern und Schizophrenen geht. Wir sollten Herrn Fluri aber gratulieren und uns die Geschäftsidee anschauen. Es ist eigentlich eine geniale Sache und volkswirtschaftlich von grossem Nutzen, wenn die Mieter die Hypotheken längerfristig tragen können. Das Modell schafft Wohneigentümer und denen liegt der Werterhalt der Liegenschaft am Herzen. Wir sollten Interesse daran haben, dass die Idee möglichst grossen Erfolg hat. Wie wäre es, wenn wir das Problem des genossenschaftlichen Wohnraums mit der Schaffung von Wohneigentum verheirateten? Eigentlich könnten die Genossenschaften ebenfalls Wohnungen an Mieter verkaufen, die über genügend Einkünfte und Vermögen verfügen. Damit würde umgekehrt Geld in die Kassen der Genossenschaften fliessen, das dann in die Erstellung von neuem Wohnraum investiert werden könnte. Damit reduzierten sich die Gemeinkosten für den Bau des geforderten genossenschaftlichen Wohnraums und es würden erst noch mehr Menschen zu Eigentümern. Die Bürgerlichen müssten die Erstellung von günstigem Wohnraum schlucken und die Linken müssten den guten Einwohnermix mit der Akzeptanz privaten Eigentums in der Genossenschaft bezahlen. Raum für Kompromiss?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Noch schnell die Welt retten …?

Das grosse Geschäft der Doppelsitzung vom 25. Januar 2012 war die Behandlung der Prostitutions-Gewerbe-Verordnung (PGV).

DANIEL REGLI

GEMEINDERAT SVP

ZÜRICH 11

Diverse Missstände, die im Verlauf der letzten Jahre publik geworden waren, hatten Stadtrat und Gemeinderat motiviert, neue Leitlinien für die Prostitution in Zürich zu erlassen. Primär waren dies die unhaltbaren Zustände am Sihlquai, wo die Quartierbevölkerung unter den Auswüchsen eines wuchernden Strassenstrichs zu leiden hatte. Zudem gab es Medienberichte über Menschenhändler, die junge Frauen aus dem Osten unter Angaben falscher Tatsachen auch in unser Land locken, um sie hier als Zwangs-Prostituierte auszubeuten. Über die Parteigrenzen hinweg bestand also eine breite Zustimmung für die Notwendigkeit einer neuen PGV. Nur schon das Faktum, dass gemäss der alten Verordnung aus dem Jahr 1991 den sich Prostituierenden in der Stadt Zürich theoretisch 7 km Strassen für das Anbieten ihrer «Dienstleistung» zur Verfügung standen, rief nach einer Anpassung. Die mehr als vierstündige Diskussion der relativ kurzgefassten Verordnung mit 23 Artikeln machte dann aber deutlich, dass sich die Zielsetzungen der linken und der bürgerlichen Parteien einmal mehr stark unterscheiden.

Vom Lied der sozialistischen Internationalen

So landete Rot-Grün schon auf den ersten vom Stadtrat vorgelegten Artikel 1 einen Angriff. Der wohlverstanden rot-grün dominierte Stadtrat erklärte den Zweck der PGV in Art. 1, a damit, erstens die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Prostitutionsgewerbes schützen zu wollen. Erst unter Punkt Art. 1, b erwähnte der Stadtrat den «Schutz der die Prostitution ausübenden Personen vor Ausbeutung und Gewalt». Das war den Linken zuwider. Sie wollten den Schutz der Prostituierten an erster Stelle, um keinen Zweifel daran zu lassen, dass Zürich auch in der Behandlung der Prostituierten eine gutmenschliche Vorbildfunktion einnimmt. An zweiter Stelle sollte die gesundheitliche und soziale Prävention der Sexworkerinnen und Sexworker folgen und erst auf dem dritten Platz der Schutz der Bevölkerung.

Ging es den Bürgerlichen mit der PGV also primär um Recht und Ordnung, musste Rot-Grün wie immer «noch schnell die Welt retten». Ein SP-

Votant führte aus, dass es in der Schweiz 5000 Personen gebe, die als Opfer des Menschenhandels in der Zwangsprostitution arbeiten müssten. Und der linksalternative Redner bedauerte, dass viele der Prostituierten aus ökonomischen Gründen gar nicht anders könnten, als ihren Körper zu verkaufen. In den Augen der Linken sind Huren und Stricher also zuerst Opfer von Ausbeutern und Kapitalisten, denen Hilfe angeboten werden muss. Das alte Lied der sozialistischen Internationalen!

Gesunden Pragmatismus gefragt Folglich bestückte die Ratsmehrheit die PGV mit einer Fülle von zusätzlichen sozialstaatlichen Instrumenten. So entstehen nun bei der Prostitution neu gerichtlich einklagbare Verträge (Art. 2), welche die Sexworker/-innen vor Ausbeutung, sprich Nichtbezahlung, schützen sollen.

Wer in Zürich käuflichen Sex anbietet, muss künftig bei der Polizei eine Bewilligung beantragen. Natürlich müssen Dirnen und Gigolos dabei mündlich und schriftlich in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten, Risiken und Unterstützungsangebote orientiert werden (Art. 8). Bei Verdacht auf Ausbeutung und Gewalt muss die Polizei umgehend Begleitmassnahmen zum Schutz der «Opfer» einleiten.

Durch das Diktat der Linken muss der Stadtrat neu auch Bestimmungen über betriebliche Mindeststandards bei Sexsalons erlassen (Art. 13). Polizeivorstand Leupi und seine Leute sollen fortan für «Gewaltprävention sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen» in Sexsalons sorgen. Ein Referent forderte, der Staat müsse sich gemäss Art. 13 nun auch um Lohnmodelle der Prostituierten kümmern. Es gelte Fragen zu stellen zur Lohnfortzahlung im Falle von Schwangerschaft und Krankheit. Gemäss Art. 13 muss die Polizei durch das Diktat der Ratslinken nun ebenfalls sicherstellen, dass für die Zimmervermietung an Dirnen keine überhöhten Preise verlangt werden. Trotz des Linksdralls stimmten am Schluss auch die bürgerlichen Parteien der PGV zu. Der Wunsch, dem Stadtrat bessere Instrumente zur Steuerung des Prostitutions-Gewerbes in die Hand zu geben, überwiegte. Die Art und Weise, wie sich der Stadtrat in die Konzeption und die Diskussion der PGV eingebracht hat, lässt hoffen, dass die Polizei bei der Umsetzung der Verordnung einen gesunden Pragmatismus an den Tag legen wird.

LESERBRIEF

Wie lösen wir das Asylproblem?

Das Asylwesen läuft aus dem Ruder. Immer mehr illegale Einwanderer kommen als «Asylbewerber» in die Schweiz. Nach dem Grenzübertritt werden sie für ein jahrelanges Verfahren aufgenommen. Sie haben bei uns keinerlei Pflichten, nur Rechte. Wenn sie Straftaten begehen, spielt dies keine Rolle. Nach einem negativen Asylbescheid tauchen sie unter, widersetzen sich der Ausschaffung oder werden von ihren Heimatländern trotz entsprechenden Abkommen nicht aufgenommen.

Im Gegenzug zahlen wir –welch ein Hohn –diesen Ländern noch Entwicklungshilfe! Die ungebetenen Gäste aber können für immer und ewig bei uns bleiben. Tausende Schweizer haben im Asylwesen krisensichere, einträgliche Jobs, die sie mit Hilfe der Politik vehement verteidigen. Daher wird das Problem von Bundesrätin Sommaruga nicht gelöst, nur verwaltet. Die Folge: Immer mehr Asylbewerber.

SVP Affoltern / Oerlikon / Seebach Fondue-Plausch

Freitag, 27. Januar 2012, 19.00 Uhr

Die SVP-Kreispartei Zürich 11 lädt alle zum diesjährigen Fondueplausch in der Vereinshütte des Hundevereins SKG ein; Nähe Versuchsanstalt Reckenholz, Reckenholzstrasse in 8046 Zürich.

Angesagt ist gemütliches Zusammensein bei einem feinen Fondue ( F I G U G E G L ). Der Anlass ist öffentlich und alle sind herzlich willkommen.

Wir bitten um Anmeldung bei: Daniel Regli; Tel. 078 656 85 53, svp.zh11@bluewin.ch

Hüttenwart: Thomas Schwendener, Tel. 079 405 58 00 oder bei Walter Isliker; walter.isliker@stp.stzh.ch

Fondue, Portion/Pers. Fr. 22.–Auf Ihren Besuch freut sich die SVP Zürich 11.

En Guetä wünsched inä allnä

Die Vorstandsmitglieder der SVP-Kreispartei Zürich 11

Fragwürdig ist die UNO-Flüchtlingskonvention und das Völkerrecht, die zu unserem Nachteil auf die Bedürfnisse illegaler Einwanderer zugeschnitten sind. Was macht jemand, der wie die Schweiz für ihn nachteilige Vereinbarungen unterzeichnet hat? Er kündigt sie so bald als möglich. Warum kündigen wir nicht ganz einfach diese unselige Flüchtlingskonvention und ersetzen das Völkerrecht durch eine eigene Fassung? Und warum stellen wir die Hilfen an illegale Einwanderer nicht einfach ein und fordern sie auf, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren? Verständlicherweise würden die um ihre Pfründe besorgten Profiteure des Asylwesens sowie ihre Helfer in der Politik vehement protestieren. Anderseits muss schnell eine Lösung gefunden werden, bevor wir bei uns afrikanische Verhältnisse haben.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Organisation: Walter Isliker, Kantonsrat und Thomas Schwendener, Gemeinderat

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Erlass einer Prostitutionsgewerbeverordnung

GEMEINDERAT

MAURO TUENA

FRAKTIONSCHEF

ZÜRICH 4/5

Am 25. Mai 2011 legte der Stadtrat ein Massnahmenpaket zur Prostitution in Zürich vor. Eine dieser Massnahmen ist die heute in diesem Rat zu beratende Prostitutionsgewerbeverordnung. Prostitution ist ein legales Gewerbe, das älteste Gewerbe überhaupt. Grundsätzlich hat sich der Staat in ein privates Geschäft nicht einzumischen. Der Staat muss aber handeln, wenn ein Gewerbe derart ausufert, dass Mitbürger stetig und in einem nicht tolerierbaren Ausmass drangsaliert werden. Dies ist sicherlich in Zusammenhang mit dem Strassenstrich am Sihlquai oder im Niederdorf der Fall. An beiden Orten hat die Situation ein für die Anwohnerschaft unerträgliches Ausmass angenommen.

Grundsätzlich begrüsst die SVP daher weitgehend die in dieser Prostitutionsgewerbeverordnung gemachten Vorschläge des Stadtrates, auch wenn sie der SVP zum Teil etwas zu weit gehen. Aus unserer Sicht hätte das Kapitel III (Strassen- und Fensterprostitution) für eine solche Verordnung gereicht. Andere Kapitel wie etwa die

Salonprostitution bereiten kaum Probleme oder sind in übergeordneten Gesetzen bereits geregelt. Die von der vereinten Linken zusätzlich geforderten Punkte in der Verordnung hält die SVP für überflüssig und zum Teil nicht durchsetzbar. Entsprechend werden wir diese Anträge ablehnen. Mit den vorgesehenen Massnahmen und den durch die SVP beantragten Änderungsvorschlägen erhält der Stadtrat griffige Instrumente, um das Auswuchern der Strassenprostitution massiv einzudämmen und auf ein erträgliches Minimum zu reduzieren. Zudem kann er in Problemgebieten, wie etwa dem Niederdorf oder dem Sihlquai, die Strassen- und die Fensterprostitution gänzlich verbieten. Mit solchen Massnahmen wird das Grundsatzurteil des Bundesgerichts, welches das vollständige Verbieten der Strassenprostitution aus Sicht der Gewerbefreiheit explizit verbietet, nicht verletzt. Die SVP hält fest, dass mit dieser vorliegenden Prostitutionsgewerbeverordnung die Strassenprostitution sowohl örtlich wie auch zeitlich auf ein absolutes Minimum zu beschränken ist. Illegal stattfindende Strassenprostitution ausserhalb der vom Stadtrat eng definierten Zonen ist nicht zu dulden. Oberstes Ziel muss sein, die Bevölkerung vor lästigen Immissionen zu schützen.

Öffentliche Veranstaltung

Donnerstag, 9. Februar 2012, 20.00 Uhr

Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich

Tramhaltestelle Uni Irchel, Parkhaus Uni Irchel

Wir laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion zum Thema:

Steuergelder für Sexboxen

Podiumsteilnehmer:

Mauro Tuena, SVPContra

Alan Sangines, SPPro

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Präsident SVP Kreis 7, Urs Fehr, Gemeinderat, www.svp7.ch

Präsident SVP Kreis 8, Patric Eggler

Präsident SVP Kreis 6, Dr. Thomas Monn, Gemeinderat

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 30. Januar 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Männedorf

Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / Uster

Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Seuzach

Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen.

Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10

Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00

Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis

Montag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.

Bezirk Hinwil / Hinwil

Montag, 6. Februar 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, Podium zum Bürgerrechtsgesetz mit Gregor Rutz (Kantonsrat SVP), Patrick Hächler (Kantonsrat CVP) und Max Homberger (Kantonsrat Grüne).

Gesprächsleitung: Christian Müller, Chefredaktor Zürcher Oberländer.

Bezirk Horgen / Horgen

Mittwoch, 8. Februar 2012, 20.15 Uhr, kath. Pfarreizentrum, Burghaldenstrasse 7, Horgen, Podium zum Bürgerrechtsgesetz mit Gregor Rutz (Kantonsrat SVP) und Julia Gerber Rüegg (Kantonsrätin SP).

Bezirk Meilen / Hombrechtikon

Dienstag, 14. Februar 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Arcade, im Zentrum 14, Hombrechtikon, Podiumsdiskussion zu folgenden Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012: «Ferieninitiative (eidg. Vorlage)» und «Bürgerrechtsgesetz/Gegenvorschlag (kant. Vorlage)». Unter der Leitung von Edgar Schuler, Tages-Anzeiger, stellen sich der Diskussion: Julia Gerber Rüegg, Kantonsrätin SP, Wädenswil; Hanspeter Göldi, Kantonsrat SP, Meilen; Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht; und Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, Zollikon. Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Donnerstag, 2. Februar 2012, 20.00 Uhr, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht, Podium zur kant. Abstimmung vom 11. März 2012 «Rechtsanspruch für Ausländer auf Einbürgerung?». Teilnehmer: Ursina Egli, Kantonsrätin SP, Stäfa; Daniel Jositsch, Nationalrat SP, Winterthur; Alfred Heer, Nationalrat SVP, Zürich; und Gregor A. Rutz, Kantonsrat SVP, Küsnacht. Gesprächsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürichsee-Zeitung.

Bezirk Meilen / SVP und SP Zollikon

Donnerstag, 9. Februar 2012, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Zollikon, Podium zur Abstimmung über das «Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag». Teilnehmer: Katharina Kull-Benz, Zollikon, Kantonsrätin FDP, Gemeindepräsidentin; Ornella Ferro, Uster, Kantonsrätin Grüne; Martin Näf, Zürich, Nationalrat und Kantonsrat SP; und Gregor A. Rutz, Küsnacht, Kantonsrat SVP. Gesprächsleitung: Dorothee Vögeli, Redaktorin NZZ.

Bezirk Winterthur / Oberwinterthur

Donnerstag, 2. Februar 2012, 19.30 Uhr, Kirchengemeindehaus Oberwinterthur, Hohlandstrasse 7, Winterthur, Podium zum «Bürgerrechtsgesetz und Gegenvorschlag». Es diskutieren: Rolf Steiner, Kantonsrat SP (Dietikon); Jorge Serra, Kantonsrat SP (Winterthur); Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP (Watt-Regensdorf); und René Isler, Kantonsrat SVP (Winterthur). Leitung: Fredy Kradolfer, Chefredaktor Winterthurer Zeitung. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 4. Februar 2012, 10.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Donnerstag, 9. Februar 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Neubühl (Irchel), Podiumsdiskussion mit dem Kreis 6 zum Thema «Steuergelder für Sexboxen». Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Samstag, 11. Februar 2012, 10.00–12.00 Uhr, an der Höschgasse. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Samstag, 25. Februar 2012, 10.00–12.00 Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Mitgliederversammlung. Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsident Kreis 7.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 27. Januar 2012, 19.00 Uhr, Vereinshütte des Hundevereins SKG (nahe der Versuchsanstalt Reckenholz), Reckenholzstrasse, 8046 Zürich, öffentlicher FonduePlausch, gemütliches Zusammensein bei einem feinen Fondue Figugegl. Kosten: 20 Franken pro Portion/Person. Alle sind herzlich willkommen. Anmeldung: Daniel Regli, svp.zh11@bluewin.ch, Telefon 044 372 03 26; Thomas Schwendener (Hüttenwart), Tel. 079 405 58 00; Walter Isliker, walter.isliker@stp.stzh.ch

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt Zürich

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 28. Januar 2012, 9.45–12.00 Uhr, Grossratssaal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau, sifa-Wintertagung zur Sicherheitspolitik. Referat mit Nationalrat Christoph Mörgeli zum Thema: Asylverfahren als einfachster Weg zur Kriminalität. Anschliessend Diskussion und Apéro bis 13.00 Uhr. Veranstalter: sifa Sicherheit für alle.

Samstag, 18. Februar 2012, 10.30–16.00 Uhr, Mehrzweckhalle Ruswil, Ruswil LU, 12. Nationaler SVP-Jasscup mit National- und Ständeräten der SVP, Modus: Schieber mit zugelostem Partner, 4 Passen à 12 Spiele, 1 Streichpasse, gewertet 36 Spiele. Kartenart: Französische und Deutschschweizer Karten. Preise: viele attraktive und schöne Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein Präsent. Teilnahmegebühr: Fr. 30.–. Jassgebühr ist an der Eingangskasse zu bezahlen, Fr. 25.–Mittagessen. Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen. Organisation: SVP Ruswil unter der Leitung von OK-Präsident Urs Meyer, Ruswil, und Nationalrat Felix Müri, Emmenbrücke. Türöffnung 9.00 Uhr, Parkplätze vorhanden. Anmeldung: Tel. 031 300 58 58, Mail: imobersteg@svp.ch, Anmeldetalon unter www.svp.ch Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemeindehaus, Brunnenhof 6, Ehrendingen AG, Referat «Politik aktuell» mit Diskussion von Nationalrat Hans Fehr, im Rahmen der Generalversammlung der SVP Ehrendingen.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 22. April 2012, 1. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Generalversammlung

Freitag, 27. April 2012, 12. ordentliche Generalversammlung. Nähere Angaben folgen.

IMPRESSUM

ISSN 1660–6701

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11 Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch

Höcks

Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck. Nähere Angaben folgen.

Jahresschlusstreffen

Freitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstreffen. Weitere Angaben folgen.

Sommerreise

Freitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere Angaben folgen.

Swiss Moto

Freitag, 17. Februar 2012, 19.30 Uhr, ZürichOerlikon, Holiday Inn (vis-à-vis des Messezentrums), gemeinsames Nachtessen. Vorab individuelle Besichtigung der ZweiradSwiss-Moto-Ausstellung in der Zürich Messe beim Hallenstadion.

Öffentliche Veranstaltung zur kantonalen Abstimmung vom 11. März Podium zum Bürgerrechtsgesetz und Gegenvorschlag

Es diskutieren: Rolf Steiner, Kantonsrat SP (Dietikon) Jorge Serra, Kantonsrat SP (Winterthur) Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP (Watt-Regensdorf) René Isler, Kantonsrat SVP (Winterthur)

Leitung: Fredy Kradolfer, Chefredaktor Winterthurer Zeitung

Die Veranstaltung findet wie folgt statt:

Donnerstag, 2. Februar 2012, 19.30 Uhr, Kirchgemeindehaus Oberwinterthur Hohlandstrasse 7, 8404 Winterthur

Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Die SVP Oberwinterthur freut sich auf viele interessierte Teilnehmer.