Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit 20% "Reduktionsziel" wären wir dann bei 0,118%. Und dafür Hunderte Millionen CHF an neuen Steuern und Abgaben? Sind wir denn total gaga? Bei der Jahrhundertlüge Waldsterben rastete nur die Schweiz aus, bei der CO2--Lüge nun immerhin die classe politique der EU. Die hat offenbar keine anderen Probleme. Lassen wir uns nicht wieder zum Narren halten! Alle wollen nur an unser Geld. Daher: NEIN zur CO2 -Lüge! Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
NEIN ZUM BÜRGERRECHTSGESETZ, JA ZUM GEGENVORSCHLAG
Nein zum Rechtsanspruch auf das Bürgerrecht
Am 11. März stimmen wir über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz ab. Justizdirektor Markus Notter gelang es, in der Gesetzesvorlage einen generellen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass zu verankern. Dies kennt bislang kein Schweizer Kanton. Die SVP lehnt das Bürgerrechtsgesetz ab und empfiehlt ein Ja zum Gegenvorschlag: Die Gemeinden sollen entscheiden, nicht die Gerichte.
KANTONSRAT
GREGOR A. RUTZ
VIZEPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH
Die grundlegendste Änderung des neuen Zürcher Bürgerrechtsgesetzes ist die geplante Einführung eines rechtlichen Anspruchs auf Einbürgerung. Damit würde der Kanton Zürich ein Novum schaffen: Ein genereller Rechtsanspruch ist dem schweizerischen Rechtssystem bislang fremd.
Die Schaffung eines generellen Rechtsanspruchs würde bedeuten: Wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Ausländer eingebürgert werden. Das Gesetz schafft einen Anspruch, der gerichtlich durchsetzbar ist. Damit könnte die Schweizer Staatsbürgerschaft neu auf dem Instanzenweg durch die Gerichte erstritten werden. Neu würden damit die Gerichte (und nicht mehr die Gemeinden) entscheiden, wer den Schweizer Pass erhält. Die Vergabe des Schweizer Passes würde zum einfachen Verwaltungsakt: Die Gemeinden müssen ausführen, was die Richter anordnen. So höhlt das neue Bürgerrechtsgesetz die Gemeindeautonomie auf gefährliche Art und Weise aus.
Der Einbürgerungsentscheid soll in der Kompetenz der Gemeinde verbleiben.
Nach Auffassung der SVP Kanton Zürich soll der Einbürgerungsentscheid in der Kompetenz der Gemeinde verbleiben. Die Einwohner und die Behörden einer Gemeinde kennen die Gesuchsteller und die örtlichen Verhältnisse am besten. Sie können beurteilen, ob die Einbürgerungswilligen die Bürgerrechtserfordernisse erfüllen oder nicht. Nur sie können beurteilen,
ob die Gesuchsteller integriert sind oder nicht. Es ist kein Zufall, dass über 70 Prozent der Zürcher Gemeinden in der Vernehmlassung explizit gefordert haben, der Entscheid zur Vergabe des Bürgerrechts müsse auch künftig auf Gemeindeebene getroffen werden. Klare Vorgaben des Bundesrechts Laut Bundesverfassung erlässt der Bund lediglich «Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone» und erteilt die entsprechenden Einbürgerungsbewilligungen (Art. 38 BV). Mit dieser Rahmenkompetenz des Bundes soll verhindert werden, dass kommunale Behörden eine Einbürgerungspolitik betreiben, welche den gesamtschweizerischen Interessen abträglich ist. Die vom Bund erlassenen Mindestvorschriften lassen es den Kantonen frei, ergänzend zu legiferieren und zusätzliche Voraussetzungen für die Einbürgerung zu verlangen. Das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz konkretisiert die Mindestanforderungen des Bundes: Es soll insbesondere geprüft werden, ob der Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, ob er mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, ob der die Rechtsordnung beachtet und dass er die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 14 BüG). Das Wort «insbesondere» verdeutlicht, dass es den Kantonen freigestellt ist, weitere Kriterien zur Eignung des Bewerbers aufzustellen. Die Kantone können aber auch einfach auf die bundesrechtlichen Voraussetzungen verweisen. Hingegen ist es den Kantonen verboten, die bundesrechtlichen Min-
Mettlenbachstrasse
destanforderungen abzuschwächen –sie dürfen einzig weitere und strengere Erfordernisse als die bundesrechtlichen Voraussetzungen festlegen. Ebenso kommt den Kantonen eine gewisse Freiheit in der Regelung des Verfahrens und der Bezeichnung der zuständigen Organe zu: Es ist gemäss BüG weiterhin möglich, Einbürgerungsgesuche den Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen.
Ablehnende Entscheide sind zu begründen Für die politische Diskussion waren zwei Bundesgerichtsentscheide vom Juli 2003 von Bedeutung: Das Bundesgericht hob einen Einbürgerungsentscheid der Gemeinde Emmen auf, welcher als diskriminierend eingestuft wurde (BGE 129 I 217). Sodann wurden in einem Fall, der die Stadt Zürich betraf, an der Urne gefällte Einbürgerungsentscheide als rechtswidrig qualifiziert (Art. 129 I 232). Laut Bundesgericht handeln die Stimmbürger beim Entscheid über Einbürgerungsgesuche als Organ des Gemeinwesens und nehmen eine staatliche Aufgabe wahr. Darauf basierend kamen die Richter zum Ergebnis, dass Einbürgerungsentscheide einer Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV (allgemeine Verfahrensgarantien, Anspruch auf rechtliches Gehör) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot) unterliegen. Der Gesetzgeber hat diese Entscheide akzeptiert und im revidierten Bürgerrechtsgesetz umgesetzt: Dieses hält fest, dass die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs zu begründen ist.
Kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung Nach übereinstimmender herrschender Lehre (und auch nach Auffassung des Bundesgerichts) besteht in der Schweiz grundsätzlich kein Recht auf Einbürgerung. Die Kantone können aber theoretisch einen Anspruch statuieren, aber sie haben sich dabei an die genannten Mindestvorschriften zu halten. Die meisten Kantone kennen gar keinen Rechtsanspruch auf Erteilung des Bürgerrechts. Vereinzelte Kantone kennen einen beschränkten Anspruch für Schweizer Bürger oder für Ausländer, die in der Schweiz geboren bzw. aufgewachsen sind («Ausländer der zweiten Generation»). Ein genereller Rechtsanspruch jedoch ist dem schweizerischen Rechtssystem fremd. Der Kanton Zürich wäre der einzige Kanton, der einen solchen Anspruch einführen würde.
Einbürgerungsgesuchs –kein Anspruch in der Sache besteht» (BGE 129 I 217).
Schwere Straftäter sind wegzuweisen, nicht zu integrieren.
Keine Einbürgerung von Verbrechern Weiter fordert die SVP, dass bei der Beurteilung von Bürgerrechtsgesuchen fortan auf das Strafregister (und nicht nur auf den Auszug für Privatpersonen) abzustellen ist. Während im Auszug für Privatpersonen z.B. bedingte Strafen entfernt werden, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat, bleiben sie im Strafregister wenigstens zehn Jahre enthalten.
Laut Bund ist es weiterhin möglich, Einbürgerungsgesuche der Gemeindeversammlung vorzulegen.
Dass die Kantonsregierung das konstruktive Referendum der SVP für teilungültig erklären wollte mit der Begründung, es bestehe ein bedingter Anspruch auf Einbürgerung, zeugt von wenig seriöser Arbeit. Im Antrag des Regierungsrates hiess es, laut Bundesgericht bestehe «ein bedingter Anspruch auf Einbürgerung», weil ein Bewerber nicht abgewiesen werden dürfe, wenn er die Voraussetzungen erfülle. Das Bundesgericht sagte jedoch genau das Gegenteil: «Die Verletzung des Diskriminierungsverbots kann mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht geltend gemacht werden, auch wenn –wie bei der Ablehnung eines
Alt mach Neu! Aus
Diese Fristen wurden vor einiger Zeit geändert: Die Mehrheit von National- und Ständerat wollte, dass Registereinträge heute nach einer bestimmten Frist nicht nur gelöscht, sondern entfernt werden. Die Eintragung soll «nicht mehr rekonstruierbar» sein und dem Betroffenen «nicht mehr entgegengehalten» werden (Art. 369 StGB). So sollen Straftäter besser resozialisiert werden können. Die SVP ist anderer Auffassung: Die Beachtung des Vorlebens eines Täters ist mindestens so wichtig wie das Interesse an seiner Resozialisierung. Gerade bei einer Einbürgerung (aber auch bei der Beurteilung strafrechtlicher Fälle) ist es sinnvoll, wenn die Behörden unbefristeten Zugang zu den Daten im Strafregister haben. Verbrecher sollen nach Auffassung der SVP überhaupt nicht eingebürgert werden können. Schwere Straftäter sind wegzuweisen, nicht zu integrieren. Der Volksentscheid vom 28. November 2010 zur Ausschaffungsinitiative war deutlich. Dass dieser nun auch mit dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz unterlaufen werden soll, ist unverständlich.
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VON CHRISTOPH MÖRGELI
Man wähnte sich im Gerichtssaal statt in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf persönlich hat Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand einen Freispruch beschert. Er habe sich «keine vorwerfbaren rechtlichen Verfehlungen» zuschulden kommen lassen. So ihr Urteil vor der gesamten Fernsehnation. Die Exekutive spielt Judikative. Ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Eine krasse Schwächung der Institutionen. Würde Frau Widmer-Schlumpf bei andern sagen.
Ist sich die Juristin WidmerSchlumpf bei ihrem voreiligen Freispruch sicher? Wie jetzt feststeht, hat sich Hildebrand am 15. August 2011 mit folgenden Aktien eingedeckt: Roche, Nestlé, Weatherford, Zurich Financial. Zwei Tage später intervenierte die Nationalbank am Devisenmarkt – mit Folgen für den Aktienwert. Seit einer Woche planten Arbeitsgruppen der Nationalbank die Anbindung des Frankens an den Euro. Diese sollte am 6. September 2011 verkündet werden. Was prompt das erwartete Aktien-Feuerwerk auslöste. Hildebrand war Aktien-Insider. Ein Offizialdelikt. Wenn die Zürcher Staatsanwaltschaft III nicht handelt, erfüllt sie den Tatbestand der Begünstigung.
Bankratspräsident Hansueli Raggenbass (CVP) muss jetzt, wie alle übrigen Bankrats-Mitglieder, eine einfache Frage beantworten: War er an Sitzungen der Nationalbank zwecks Währungsanbindung anwesend? Und hat er in dieser Periode aktiv oder passiv mit Devisen oder Wertschriften gehandelt? Bundespräsidentin WidmerSchlumpf hat die Devisen- und Aktienspekulationen des Nationalbank-Chefs rechtlich voll gedeckt. Sie sass im Bankrat, als dieser 2004 sein löchriges Eigenhandelsreglement erliess. Deshalb schmückt sie den Insider mit dem Heiligenschein. Sie verantwortet den Bericht der Finanzkontrolle, der angesichts der jetzt bekannten Insidergeschäfte und unwahren Aussagen Hildebrands von nichts als skandalöser Vertuschung zeugt.
«If you want to make enemies, change something.» So hat Hildebrand bei seinem öffentichen
Abgang den US-Präsidenten Woodrow Wilson zitiert. Besser hätte er sich den Satz eingeprägt, der als Holztafel auf dem Schreibtisch von US-Präsident Harry S. Truman stand: «The buck stops here.» –«Hier hört das Abwälzen der Verantwortung auf.» Das gilt auch fürs Abwälzen der Schuld auf Gattin Kashya Hildebrand.
Fall Hildebrand: Die politische Aufarbeitung beginnt jetzt
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Nationalbankpräsident Hildebrand ist zurückgetreten. Dieser Schritt war richtig und letztlich unvermeidlich. Der oberste Währungshüter eines Landes darf weder private Devisengeschäfte tätigen noch mit Wertschriften von Unternehmen seines Landes handeln. Denn solche Geschäfte können die geldpolitischen Entscheide dieser Personen beeinflussen, weil diese Auswirkungen auf Wechselkurse, Zinssätze und Aktienkurse haben. Nationalbank selbst bestätigten Vorgänge, zu widersprüchlich waren die aufgetischten Erklärungsversuche. Dennoch stellten sich sowohl der Bankrat als auch der Bundesrat bis zum vergangenen Wochenende reflexartig vor den Nationalbankpräsidenten, obwohl auch ihnen die Tragweite des Falles und ihre Mitverantwortung dafür längst bewusst sein mussten.
Der Fall Hildebrand ist bedauerlich. In verantwortungsvollen Positionen kommt es aber immer wieder zu persönlichem Versagen, nicht nur in der Schweiz. Die Fälle von Guttenberg oder Wulff lassen grüssen. Besonders problematisch wird es, wenn vorgesetzte Stellen oder Aufsichtsbehörden versuchen, Fakten nur selektiv offenzulegen, zurückzuhalten oder schönzureden. Dies ist leider auch im Fall Hildebrand geschehen. Die Nationalbank selbst hat den Fall am 23. Dezember des vergangenen Jahres in die Öffentlichkeit getragen, Fakten bruchstückhaft präsentiert und einzelne Vorgänge in bedenklicher Weise zurechtgebogen. Am 1. Januar 2012 wurden, offensichtlich ebenfalls aus dem Umfeld der Nationalbank oder des Bundesrates, über die Sonntagsmedien offensiv weitere Informationen gestreut, um neue Verteidigungslinien aufzubauen. Mit dem Heraufbeschwören des «Schreckgespenstes SVP» sollte aus dem Fall Hildebrand ein Fall Blocher/ SVP/Bankgeheimnis gemacht werden. Als Christoph Blocher und die SVP nach der Medienkonferenz von Philipp Hildebrand am Donnerstag von letzter Woche erstmals an die Öffentlichkeit gelangten, war die von der SNB gesteuerte PRKampagne bereits in sich zusammengebrochen. Zu schwer wogen die von der
Zurück zum Wesentlichen
«Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geldund Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Sie setzt damit grundlegende Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft.» So lautet der Auftrag der Nationalbank. Die Umsetzung der Geldpolitik erfolgt über die Steuerung des Liborzinssatzes für Frankenanlagen. Die Nationalbank beeinflusst mit ihrem Handeln also direkt und indirekt Zinsen, Wechselkurse und Konjunkturverlauf. Ein Mitglied des Direktoriums der Nationalbank, welches die relevanten Entscheide fällt, muss bei der Ausübung seiner Tätigkeit frei von jeglichen Interessenkonflikten sein. Hält oder handelt es privat grössere Fremdwährungsbestände oder Aktien von in der Schweiz ansässigen Unternehmen, beeinflusst dies unweigerlich seine Entscheide. Das darf
nicht sein. Dies ist eigentlich so klar und eindeutig, dass es dafür keine Gesetze oder Reglemente bräuchte. Was ist zu tun?
Wichtig ist nun, dass das Vertrauen in die Nationalbank wieder gestärkt wird. Dies geschieht einzig durch die rasche Aufarbeitung der Ereignisse. Es darf kein Zweifel an der Integrität der Mitglieder des Direktoriums oder des Bankrates der Nationalbank zurückbleiben. Die Schlussfolgerungen aus dem Versagen der Aufsichtsbehörden –des Bankrates und des Bundesrates –sind zu ziehen. Die Aufsicht ist zu stärken. Wo nötig, sind Reglemente anzupassen und Gesetzesänderungen zu prüfen. Ein solcher Fall darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Die richtigen Instrumente für die rasche Aufarbeitung sind eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) und eine ausserordentliche Session, damit politische Vorstösse behandelt werden können. Die SVP hat sich bereits im Verlauf der vergangenen Monate intensiv mit der Stärkung der SNB auseinandergesetzt und beispielsweise konkrete Vorstösse zum Tätigkeitsbereich, zur Aufsicht über die Nationalbank, zum internationalen Engagement sowie zur Einführung einer Verschuldungslimite eingereicht.
Und das Bankkundengeheimnis?
Im Zusammenhang mit dem Fall Hildebrand wird auch die mögliche Verletzung des Bankkundengeheimnisses themati-
Politik: grösstes Risiko für unseren Wohlstand
siert. Sollte das Bankkundengeheimnis tatsächlich verletzt worden sein, ist dies selbstverständlich zu verfolgen und zu ahnden. Dass nun insbesondere aus dem Bundesrat der Ruf nach einer «knallharten Untersuchung» dieses Sachverhalts ertönt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. War es doch gerade der Bundesrat, der in den vergangenen Jahren das Bankgeheimnis schrittweise preisgab, beispielsweise mit der Herausgabe von Kundendaten an die USA. Die SVP wird das Bankkundengeheimnis weiterhin mit Vehemenz verteidigen.
Die Schweiz braucht eine starke SNB
Die SVP ist überzeugt, dass eine starke Nationalbank eine wichtige Grundlage für eine souveräne und wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz ist. Sie hat deshalb immer wieder Vorschläge zur Stärkung der SNB in die politische Diskussion eingebracht und wird dies auch in den kommenden Wochen und Monaten tun. Sie wird aber auch nicht zögern, Missstände und Probleme zu thematisieren. Dazu gehört unter anderem die ungenügende Aufsicht. Nur eine mutige Politik stärkt die Institutionen. Wenn Exponenten anderer Parteien nun versuchen, der SVP eine «Destabilisierung der Institutionen» zu unterstellen, tun sie dies nur, weil sie es verpasst haben, selbst einen Beitrag zu Stabilisierung zu leisten und Missstände mit ihrem Verhalten allzu lange zugedeckt haben.
Die Politik stellt derzeit das grösste Risiko für unseren Wohlstand dar. Betroffen sind wir alle. Altersvorsorge, privates Eigentum und unsere Arbeitsplätze sind akut gefährdet.
HANS KAUFMANN
NATIONALRAT SVP WETTSWIL
Die ungezügelte Schuldenpolitik der Euro-Länder, der USA und Japans haben zu einem Vertrauensschwund bei den Anlegern geführt, die in der Folge aus den Währungen dieser Länder flohen und den Kurs des Frankens als Fluchtwährung in die Höhe trieben. Die Reaktion der Notenbanken auf die Finanzmisere in Form von Interventionen an den Kapital- und an den Devisenmärkten hat zu extrem tiefen Zinsen geführt, die nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern auch wegen der hohen und immer noch wachsenden Staatsverschuldung selbst bei aufkeimender Inflation nicht rasch wieder angehoben werden können. Die Tiefzinspolitik gefährdet nun unsere Altersvorsorge, denn die Renten basieren auf wesentlich höheren Finanzerträgen. Werden diese Soll-Erträge von rund 3,5 bis 5 Prozent in den nächsten paar Jahren nicht erreicht, dann müssen die Aktiven bis auf weiteres die Löcher der Rentenbezüger stopfen. Werden die Nachfinanzierungen nicht rasch genug in Angriff genommen, dann besteht die Gefahr, dass der Deckungsgrad der Pensionskassen auf ein derart tiefes Niveau absinkt, von dem aus eine Sanierung mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen fast nicht mehr möglich erscheint. Die Gefahr von einschneidenden Massnahmen bei den Pensionskassen ist gewachsen und im Ausland teilweise sogar erfolgt, so u.a. in Ungarn. Auch in der Schweiz möchte die politische Linke die Kapitaldeckungs-Kassen gerne durch ein Umlageverfahren à la AHV ersetzen. Damit könnte die Umverteilung einerseits auf Kosten der nächsten Generation, andererseits auf Kosten der Besserverdienenden, vorangetrieben werden.
Privates Eigentum nicht mehr sicher?
Die Politik versucht nun aber auch zusehends das private Eigentum infrage zu stellen, um die eigenen Fehler zu übertünchen. In vielen Ländern werden die Vermögenden zusätzlich zur Kasse gebeten. Man will offensichtlich nicht wahrhaben, dass es gerade diese Leute sind, die mit ihren Vermögen die meisten Ar-
beitsplätze finanzieren. Damit sind nicht nur die Allerreichsten gemeint. In der Schweiz könnte eine Annahme der Erbschaftssteuer-Initative das Ende vieler KMUs bedeuten, aber auch der Immobilienmarkt könnte eine Zäsur erfahren. Selbst wenn die Erbschaftssteuer bei der KMU-Übernahme durch Erben gestundet wird, so sind die Aktiven mit zusätzlichen latenten Verbindlichkeiten belastet und die Banken werden sich wohl hüten, diese Aktiven gleichermassen zu belehnen wie unbelastete Aktiven. Sinngemäss gilt dies auch für Immobilien, wo wohl viele Erben grösserer Liegenschaften gezwungen sein werden, diese zu veräussern, um die Erbschaftssteuern zu bezahlen. Der forcierte Ausbau der Umverteilung auf Kosten von Investitionen in Produktivitätsfortschritte wird unseren Wohlstand schmälern. Die Umverteilung wird höchstens den Privatkonsum am Leben erhalten, aber Wachstum kann nur durch Investitionen in produktivere Herstellmethoden und Dienstleistungen erzeugt werden, was wiederum Innovation, risikofreudige Unternehmer und Kapital voraussetzt. Der Staat investiert hingegen meistens in Bereiche, die wenig Wachstum versprechen und eher der Strukturerhaltung dienen. Das private Eigentum wird aber auch im Ausland massiv attakkiert, so in den USA, wo Präsident Obama die Reichen noch stärker besteuern will, in Grossbritannien, wo Einkommen ab GBP 150000 mit einer temporär um 50 Prozent höheren Steuer belastet werden, in Frankreich, Deutschland, in Italien und in Österreich, wo die Reichen oder die Hochlohnempfänger zusätzlich besteuert werden. Erste Diskussionen über staatliche Zwangsanleihen für Reiche, Enteignungen von Rohstoffquellen usw. lassen aufhorchen. Heimtückischer sind die schleichenden Enteignungen durch Vermögenssteuern, die Unternehmer oft zur Entnahme betriebsnotwendiger Mittel aus Betrieben oder zu Kreditaufnahmen zwingen, künstlich tief gehaltene Zinsen trotz Inflation oder in letzter Konsequenz Währungsreformen. Arbeitsplätze sichern –nicht gefährden! Wenn man sich diese Fakten vor Augen führt, dann wird man sich fragen, warum wir krampfhaft versuchen, mit Steuergel-
der unsere Wirtschaft zu stimulieren, wenn auf der anderen Seite ausgerechnet wieder jene abgestraft werden, die Arbeitsplätze finanzieren. Vielleicht sollte man gerade das Gegenteil tun, nämlich die Unternehmenssteuern abschaffen und jene belohnen, die zum Beispiel Lebensversicherungen abschliessen, um im Alter nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Und wer die Rente erreicht hat, sollte die AHV steuerfrei geniessen können. Die Unternehmenssteuer ist ja letztlich nichts anderes als eine Besteuerung von Arbeitsplätzen. Als Teil der Gegenfinanzierung könnte man die erwarteten Mehrerträge aus der geplanten Zahlstellensteuer in Höhe von CHF 830 Mrd. verwenden. Die geplante nationale Erbschaftssteuer ist zu bekämpfen, denn sie könnte Tausende von Arbeitsplätzen kosten, weil den KMUs wegen den latenten Steuern das nötige Geld für den Ausbau fehlt oder weil Erben das Unternehmen aufteilen müssen, um Geld für die Erbschaftssteuer zu beschaffen.
Die Altersvorsorge ist wegen der Tiefzinspolitik der Notenbanken im höchsten Ausmass gefährdet. Deshalb sollte die private Vorsorge gefördert und nicht noch mit Stempelabgaben auf Lebensversicherungen, die derzeit durchaus die Höhe eines Zinsjahresertrages ausmachen, bestrafen. Und schliesslich könnte man wenigstens die AHV-Renten für Tiefeinkommen aufbessern, in dem man AHV-Renten für Rentnereinkommen unter CHF 200000 pro Jahr (inkl. Eigenmietwert, Pensionskasse und übrige Verdienste) von den Einkommenssteuern befreit.
Einladung zur 7. öffentlichen sifa-Wintertagung zur Sicherheitspolitik
Samstag, 28. Januar 2012 9.45–12.00 Uhr
Grossrats-Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau
Nationalrat Christoph Mörgeli
Asylverfahren als einfachster Weg zur Kriminalität
Mit anschliessender Diskussion und Apéro bis 13.00 Uhr
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE – Aktion gegen Kriminalität Postfach 23, 8416 Flaach
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Kantonsrat bewilligt Autobahnzubringer
im Säuliamt
An der ersten Kantonsratssitzung im Jahr 2012 wurde über das Ressourcenprojekt Ammoniak Kanton Zürich und den Autobahnzubringer A4 Obfelden / Ottenbach beraten. Zudem sorgte eine Einzelinitiative für Heiterkeit im Ratssaal.
YVES SENN KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) eröffnete in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau (KPB) die Debatte um den Autobahnzubringer. Die Kommission habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und wolle mit einer sinnvollen Lösung die Verkehrssituation langfristig lösen. Die Gesamtkosten für die Umfahrung Ottenbach, die Ortsdurchfahrt BickwilObfelden, den Radweg Rickenbacherstrasse und den Anschluss A4 Knoten Hirschen betragen 65,4 Mio. Franken. Der Bund beteiligt sich mit 25,8 Mio. Franken und die Gemeinden Obfelden und Ottenbach mit je 350000 Franken. Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a. A.) stellte klar, dass eine Autobahn erst dann fertig gestellt ist, wenn die flankierenden Massnahmen in Kraft treten und die Zubringer umgesetzt sind. Es sei darum höchste Zeit, dass diese Projekte angeschoben werden. Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) betonte, dass es wohl kein Bauvorhaben gibt, welches intensiver vorbereitet wurde. Denn seit 30 Jahren gebe es eine politische Auseinandersetzung um das Projekt. Dieses habe eine wichtige Funktion im Gesamtverkehrsnetz und darum beteilige sich der Bund auch mit
einem namhaften Betrag. Der Rat bewilligte den Kredit mit 94 zu 74 Stimmen.
Ammoniak
In der Viehhaltung entsteht zwangsläufig Ammoniak. Durch geeignete Massnahmen lässt sich jedoch der Ammoniakausstoss in die Luft verkleinern und der Anteil von pflanzenverfügbarem Nährstoff erhöhen. An der Verminderung der Ammoniak-Emissionen besteht insbesondere aus folgenden Gründen ein grosses Interesse: Ammoniak ist ein sehr bedeutender stickstoffhaltiger Luftschadstoff und eine der Vorläufersubstanzen, die zur Bildung von Feinstaub führen. Empfindliche Ökosysteme wie naturnahe Wiesen oder Waldböden und Moore können den übermässigen Stickstoffeintrag aus der Luft nicht verkraften. Die Nährstoffversorgung wird aus dem Gleichgewicht gebracht und die Artenvielfalt vermindert. Die Verminderung von Ammoniak-Emissionen durch ein verlustarmes Hofdüngermanagement ist angesichts der hohen Düngemittelpreise auch im ökonomischen Interesse der Landwirtschaft. Darum verlangen die Bundesämter für Landwirtschaft (BLW) und für Umwelt (BAFU) langfristig die Verminderung von Ammoniakverlusten aus der Landwirtschaft um 43 Prozent. Der Kanton Zürich wird nun mit dem Ressourcenprojekt Ammoniak vier Ziele verfolgen:
1.Verbesserung des Hofdüngermanagements.
2.Weniger Ammoniakverluste bei der Hofdüngerausbringung.
3.Weniger Ammoniakverluste bei der Hofdüngerlagerung und
4.Unterstützung einzelbetrieblicher Projekte.
Hanspeter Haug (SVP, Weinigen) stellte klar, dass das Projekt zu genehmigen ist (siehe Kommentar) und Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) betonte, dass bei der Ausarbeitung des Projektes sämtliche bestehenden Projekte anderer Kantone zu Rate gezogen wurden. Der Massnahmenkatalog sei ausgeklügelt und liege eine Nasenlänge vor den Projekten anderer Kantone. Das Projekt wurde mit 125 zu 43 Stimmen bewilligt.
Abberufung von Politikern Mit einer Einzelinitiative forderte ein Bürger, dass alle Politikerinnen und Politiker auf allen Stufen während der Amtszeit abberufen werden können, sofern sie den Volkswillen missachten. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte fest, dass er auch schon eine bürgerliche Regierung gewählt, hingegen etwas ganz anderes erhalten hat. Die Einzelinitiative sei unnötig, da alle vier Jahre Wahlen stattfinden und sich nicht die Gerichte um die Versprechen der Politiker kümmern sollten. Die Einzelinitiative wurde mit null Stimmen nicht unterstützt.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…eine Einzelinitiative betreffend Abberufung von Politikern bei Missachtung von Volksentscheiden nicht unterstützt.
…eine Einzelinitiative betreffend Zulassungsänderung in der Komplementärmedizin nicht unterstützt.
…eine Einzelinitiative betreffend kein Anspruch auf Prämienverbilligung für Personen die nach Ermessen eingeschätzt wurden vorläufig unterstützt.
…einen Objektkredit für das Ressourcenprojekt Ammoniak Kanton Zürich bewilligt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Begrenzung des Wärmebedarfs bei Bauten abgelehnt.
…einen Objektkredit für den Autobahnzubringer A4 Obfelden- Ottenbach bewilligt.
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Für die Senkung von Ammoniakemissionen
HANSPETER HAUG
KANTONSRAT SVP
WEININGEN
Am vergangenen Montag befasste sich der Kantonsrat mit dem Ressourcenprojekt Ammoniak im Kanton Zürich und dem damit verbundenen Objektkredit von 5,3 Mio. Franken über die kommenden 6 Jahre. Aufgrund der vom BWL und vom BAFU verlangten langfristigen Verminderung von Ammoniakverlusten in der Landwirtschaft, hat die Baudirektion im Rahmen des Massnahmenplanes Luftreinhaltung einen Massnahmenkatalog zur Senkung der Ammoniakemissionen beim Bund zur Genehmigung eingereicht. Von Seiten des Bundes wurde das Projekt genehmigt und Bundesbeiträge im Umfang von 20,9 Mio. Franken rechtskräftig zugesichert, unter der Voraussetzung, dass die Restkosten nicht aus Drittmitteln, sondern vom Kanton getragen werden.
Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des ALN mit Vertretern des AWEL, des Strickhofs, des Bauernverbandes und der Sektion Zürich des Verbandes für Landtechnik erarbeitete einen massgeschneiderten Umsetzungskatalog verbunden mit einer entsprechenden Anreizfinanzierung.
Bei der Grundlagenermittlung wurde festgestellt, dass nebst einem jährlichen Gülleanfall aus der Landwirtschaft von rund 1,1 Mio. m3 auch noch zusätzliche 100000 m3 Presswasser aus Kompogasanlagen auf die düngbaren Flächen ausge-
bracht werden, und somit auch Bestandteile aus dem vergärbaren Siedlungsabfall vom Ressourcenprojekt profitieren.
Ebenfalls wurde festgestellt, dass die meisten Ammoniakverluste bei der konventionellen Ausbringung der Gülle entstehen, gefolgt von den Verlusten in Ställen und nota bene auch in Laufhöfen, die nicht zuletzt vom Tierschutzgesetz vorgeschrieben werden. Aus diesen und weiteren Erkenntnissen wurden die Schwerpunkte des Anreizprogramms auf ein verbessertes Hofdüngermanagement, die Verminderung der Ammoniakverluste beim Ausbringen (Schleppschlauchverfahren), die Senkung der Verluste bei der Hofdüngerlagerung, sowie die Unterstützung innovativer Einzelprojekte gesetzt.
Dies zu Gunsten der Umwelt, zur besseren Ausnützung der Ressource Ammoniak und nicht zuletzt auch zu Gunsten der Bevölkerung, denn es geht auch um die Reduzierung von Geruchsemissionen. Ziel der Massnahmen ist eine grösstmögliche Breitenentwicklung zu entfalten, um das ehrgeizige Ziel einer jährlichen Verminderung des Stickstoffausstosses von 17 Prozent gegenüber 2009 zu erreichen.
In der Ratsdebatte versuchten die Grünliberalen und Teile der SP mit einem etwas hilflosen Minderheitsantrag das Geschäft nochmals an die Regierung zurückzuweisen. Die fadenscheinigen Argumente vermochten allerdings nicht zu überzeugen, worauf der Rat mit einer komfortablen Mehrheit von 125:43 Stimmen dem Geschäft zustimmte.
Informationsabend für Parteimitglieder und Mandatsträger
9. Januar 2012
Weitere fragwürdige Geschäftsentscheide der BVK
Aus Angst vor möglichen Reputationsrisiken und Klagedrohungen der US-Regierung hat die Zürcher Kantonalbank entschieden, vollständig auf amerikanische Kunden und die entsprechenden Einkommen zu verzichten. Gleichzeitig erfahren wir via Presse von der BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich, dass deren Wertschriften ab sofort von der amerikanischen Investmentbank J.P. Morgan verwahrt werden, welche zudem die Wertschriftenbuchhaltung übernimmt und der BVK Analysen und Risikobeurteilungen liefert. Dieser Entscheid der BVK wirft einmal mehr Fragen auf.
KANTONSRAT HANS FREI FRAKTIONSPRÄS. SVP WATT
Die derzeitige Situation der BVK ist miserabel: Der Deckungsgrad liegt bei 82,3 Prozent, und die Sanierung der kantonalen Vorsorgeeinrichtung wird uns Milliarden kosten. Seit Jahren macht unsere Partei auf die beunruhigenden Zustände und die unbefriedigende Geschäftsführung der BVK aufmerksam. Dass nicht nur geschäftliche Fehlentscheide, sondern auch handfeste strafrechtliche Verfehlungen zu Diskussionen Anlass geben, ist ebenfalls bekannt. In einer solchen Situation ist es vordringlich, dass zunächst einmal alle unnötigen Risiken vermieden und allfällige Löcher, welche zu weiteren Verlusten führen könnten, gestopft werden. Sodann sind zielführende Sa-
nierungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Darüber hat die kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) in Kürze zu befinden. Dass wir nun aber über die Festtage vernehmen müssen, der Auftrag zur Verwahrung ausländischer Wertschriften sei erneut an eine amerikanische Bank vergeben worden (statt dass ein Schweizer Institut berücksichtigt worden wäre), kann man nur mit Kopfschütteln quittieren. Verantwortlich für die miserable Situation der BVK und auch für den neuerlichen Fehlentscheid –das ist an dieser Stelle festzuhalten –ist der Regierungsrat. Im Regierungsrat wiederum steht die Finanzdirektion in der Verantwortung. Hatte die Regierung überhaupt Kenntnis von dieser Mandatsvergabe? Falls ja: Ist sich die Regierung bewusst, dass die Situation zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz, insbesondere mit Blick auf die Finanzplätze,
derzeit nicht wirklich entspannt ist? Und hat die Regierung sich bei der Prüfung dieser Frage auch einmal überlegt, warum die Zürcher Kantonalbank zum Schluss gekommen ist, es sei vorteilhaft, auf Geschäftsbeziehungen mit amerikanischen Kunden zu verzichten?
Die Argumentation, auch die grösste Pensionskasse der Schweiz, die Publica, habe «J.P. Morgan als Depotbank beauftragt», ist naiv –wenn der Bund schon Fehler macht, muss sie der Kanton Zürich als wichtiger Finanzplatz nicht wiederholen. Die SVP reicht ihren Fragekatalog in Form einer dringlichen Anfrage an den Regierungsrat ein. Wir wollen detaillierte Auskunft über diese obskuren Geschäftsentscheide. Und wir werden uns auch 2012 mit Nachdruck für eine zielführende und umfassende Sanierung der BVK einsetzen, welche nicht einfach auf Kosten der Steuerzahler geschieht.
An der kantonalen Volksabstimmung vom 11. März entscheiden wir über das neue Zürcher Bürgerrechtsgesetz. Bei diesem Gesetz stellen sich verschiedene Fragen:
•Soll der Kanton Zürich als erster Kanton für Ausländer einen generellen Rechtsanspruch auf Einbürgerung schaffen?
•Sollen Gerichte oder Gemeindebehörden über Einbürgerungen entscheiden?
•Soll das Strafregister bei Bürgerrechtsbewerbern nur noch teilweise relevant sein? Soll es möglich sein, auch Verbrecher einzubürgern?
•Sollen die Voraussetzungen für Einbürgerungen eher verschärft oder abgeschwächt werden?
Diese und andere Fragen werden an unserem Orientierungsabend behandelt. Nehmen auch Sie an einer unserer interessanten Informationsveranstaltungen teil:
Daten:Mittwoch, 18. Januar 2012 19.00–21.00 Uhr Parteisekretariat SVP Kanton Zürich (Schulungsraum, 4. Stock) Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Montag, 30. Januar 2012
Leitung: Gregor A. Rutz Kantonsrat / Vizepräsident der SVP Kanton Zürich
Aus organisatorischen Gründen sind wir Ihnen für eine Anmeldung mit untenstehendem Talon oder via E-Mail dankbar. Mit freundlichen Grüssen, SVP Kanton Zürich
Ich melde ____ Personen für die Schulung vom 18. Januar an.
Ich melde ____ Personen für die Schulung vom 30. Januar an.
Geniessen Sie mit unserem Ehrenmitglied und Jubilar Jakob Grimm auch die musikalische Betrachtung der kulinarischen Genüsse.
Nachtessen: CHF 65.–(4-Gang-Menu)
Das Theaterticket wird für jeden Gast von Köbi Grimm offeriert.
Jakob Grimm und wir freuen uns über Ihre Anmeldung zu seinem 80. Geburtstagsfest.
Unsere Ehrengäste Ständerat This Jenny und Nationalrat Christoph Mörgeli werden unseren Jubilar von Herzen beglückwünschen!
Da die Platzzahl limitiert ist, bitten wir Sie, Ihre Reservation bis spätestens Montag, 16. Januar 2012, bekannt zu geben.
Herzliche Grüsse
SVP Kreis 7
Präsident Urs Fehr
Bettenreinigung in einem Tag!
Decken und Kissen werden morgens abgeholt und in einem Tag aufgefrischt.
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Bundesratswahlen 2011
Es ist schon rührend, wie viele Journalisten, Politiker und Politologen gegenwärtig eifrig mutmassen, wieso die SVP bei den Bundesratswahlen 2011 keinen 2. Sitz gewinnen konnte. Dabei könnten sich die anderen Parteien ja einfach freuen, dass es so herausgekommen ist, wie sie es gewünscht haben. Es ist ihnen wiederum gelungen, die ungeliebte SVP auszugrenzen. Solange der Bundesrat nicht durch das Volk, sondern durch die Bundesversammlung gewählt wird, ist dieses dekadente Theater in Bern vorprogrammiert. Zu gross ist für viele Parlamentsmitglieder die Versuchung, sich für einmal öffentlich als Moralhüter zu profilieren oder einfach politisch zu pokern. Ein SP-Funktionär meinte beispielsweise am Fernsehen, dass die
LESERBRIEFE
SP-Fraktion den SVP-Kandidaten gewählt hätte, wenn die SVP garantiert hätte, die FDP anzugreifen. Ganz nach dem Motto: «Wenn du falsch spielen willst, verhelfe ich dir gerne zu einem Pyrrhussieg.» Soviel zur oft zitierten political correctness. Es blieb dann natürlich beim blossen Lippenbekenntnis der SP. Gut ist die SVP nicht auf diesen unwürdigen Deal eingetreten. Wäre die SVP nicht bloss wählerstärkste Partei, sondern ein Menschenrasse, müsste jetzt eigentlich die eidgenössische Rassismuskommission intervenieren. Der numerische Sitzanspruch der SVP ist klar ausgewiesen. Die Ausgrenzung der SVP geschieht in Bern ausschliesslich aus ideologischen Gründen. Mit dem gegenwärtigen Wahlsystem wird sich daran kaum je
Fragen an Bundesrätin Sommaruga
Bundesrätin Sommaruga gedenkt, bis zu 50000 Reserveplätze für Asylbewerber zu schaffen. Ist ihr bekannt, dass es sich bei den zu erwartenden
Asylbewerbern grösstenteils um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die lediglich vom süssen «all-inclusive» Leben in der Schweiz profitieren wollen? Ist
sich Sommaruga ferner bewusst, dass ihre Aussage eine steigende Anzahl Asylbewerber zu uns lockt, was eine ebenso steigende Zunahme der Verbrechensrate bedeutet? Was sagt sie den Opfern und gegebenenfalls den Hinterbliebenen solcher Verbrechen? Wie will Sommaruga diese Leute (auch die
Am Anfang stand Hildebrands Fehler
Tages-Anzeiger vom 11. Januar 2012, René Staubli
So langsam trennt sich die Spreu vom Weizen, zumindest in den Printmedien im Fall Hildebrand. Es ist schon eine Erleichterung für den geneigten Leser, wenn ein Journalist die Fähigkeit aufbringt, zu schreiben was war ist, und sich nicht durch Wunsch- und Mainstreamdenken treiben lässt. René Staubli hat es bravourös fertiggebracht, auf relativ engem Raum den Fall Hil-
debrand analytisch sauber und entsprechend transparent «herüberzubringen», auch wenn der Bericht im Rahmen einer Debatte entstanden ist. Nur schon die ehrliche Feststellung im Artikel «Ein Notenbankchef kann es sich mit seinem Interessenwissen schlicht nicht erlauben, Devisengeschäfte zu machen» sucht man in den zahllosen Beiträgen der letzten Tage vergebens. Diese leider einseitige parteiische Berichterstattung hausierte nicht nur in den Printmedien, auch unser Staats-
Bereiten Sie sich auf die Krise vor Da laufen sie durch die Strassen von Zürich, die Frauen und Männer zu Beginn des Jahres 2012, eilen ihren täglichen Geschäften nach und ahnen nichts Böses. Vieles scheint so wie früher zu sein. Angst vor einer Krise? Keinesfalls! Der eigene Arbeitsplatz und die angesparten Vermögen? Scheinen mehr oder weniger sicher zu sein. Das Essen steht jeden Tag auf dem Tisch. Man kümmert sich vermehrt um Luxusprobleme und lässt es sich gut gehen. Wer hat schon etwas dagegen, das Leben zu geniessen? Ich übrigens auch nicht. Trotzdem scheint es mir angebracht, meine Mitmenschen vor einer ernstzunehmenden Gefahr zu warnen: Mit Europa – inkl. der Schweiz – wird es bald rasant abwärts gehen. Ich weiss auch nicht, was in die Schuldenmacher der letzten Jahre und Jahrzehnte gefahren ist. Ich weiss nur, dass die Staaten des Westens jegliche Prinzipien des gesunden Staatshaushaltes über Bord geworfen haben. Das bedeutet, dass Staatsschulden im grossen Ausmasse angehäuft wurden. Dies können wir vor allem unseren linken Zeitgenossen verdanken, welche nicht
satt wurden, kontinuierlich neue Forderungen an den Staat zu stellen wie beispielsweise ständig neue Sozialversicherungen, höhere Renten, oder die Verweigerung einer Erhöhung des Rentenalters. Bei allem Respekt für die ältere Generation und deren Leistungen: Meine Damen und Herren, Sie haben wesentlich über Ihren Verhältnissen gelebt. Diejenigen, die dies nun berappen dürfen, sind die Jungen, denen halsbrecherische Summen aufgebürdet werden.
Diverse Staaten in Europa stehen kurz vor der Staatspleite. Auch die Schweiz ist davor nicht geschützt, wenn etliche EU-Staaten in den Abgrund schlittern, was zur Folge hat, dass jegliche Ansprüche der Bürger auf Altersvorsorge, IV oder Arbeislosengelder wegfallen könnten. Die aufgebrachten und betrogenen Bürger werden revoltieren und die Strassen werden brennen, wie das in Athen schon im vollem Gange ist. Nichts mehr wird sicher sein, wenn die Länder um uns herum zusammenbrechen: Weder Ihr Eigentum noch Ihr Geld. Diverse Banken treten als Geld-
etwas ändern. Fehlendes Konkordanzverständnis ist ja nicht einklagbar. Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen auch bei der Bundesratswahl das letzte Wort haben.
Die SVP sollte nun die politische Situation parteiintern kanalisieren und aus möglichen Fehlern konstruktive Lösungen erarbeiten. Darnach sollte sie aber im Interesse der Schweiz unbeirrt ihren offenen, freiheitlichen und eigenständigen Kurs fortführen. Der Gang in die Opposition ist nicht ratsam, weil damit Informationen und Kontakte verloren gehen. Kooperative Verbindungen sind gut, längerfristig lohnt es sich aber nicht, um jeden Preis in der politischen Mitte nach unzuverlässigen Allianzen zu suchen. Jakob J. Blattmann, Niederhasli
Untergetauchten) nach einem negativen Asylentscheid je wieder ausschaffen? Weiss sie überhaupt, dass sie als Bundesrätin eigentlich Politik zum Nutzen der Schweiz –und nicht ausschliesslich der im Asylwesen Beschäftigten –machen sollte? Otto Weiersmüller, Uetikon
fernsehen, die meisten Politiker bis zur Bundespräsidentin kannten nur eine Richtung … Blocher, die böse SVP und die Weltwoche sind schuld. Wie beeinflussbar solcherart Berichte viele Mitbewohner macht, zeigen im Übrigen die zahlreichen Leserbriefe in erwähnter Ausgabe mit dem perfiden, ja unter die Gürtellinie zielenden Übertitel: Christoph Blocher ist eine Gefahr für die Schweiz.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
geber für europäische Staaten auf und werden wie Kartenhäuser zusammenbrechen, wenn die Milliardenschulden nicht auf die Bürger abgewälzt werden können. Dies bedeutet, dass die Sparguthaben auf unseren Konti ebenfalls nicht mehr länger sicher sind (entweder durch höhere Steuern oder Bankenkonkurse). Da diverse Betriebe wegen der Krise pleite gehen werden, ist auch die Versorgung mit Lebensmitteln alles andere als sicher und es empfiehlt sich, rechtzeitig einen Lebensmittelvorrat anzulegen.
Sie dürfen mich gerne als Schwarzmaler bezeichnen und über diese Prognosen lachen. Im Zeitalter der gezielten Desinformation durch unsere Massenmedien sehe ich es jedoch eher im Sinne von George Orwell: «In Zeiten allgemeinen Betrugs ist das Aussprechen der Wahrheit ein Akt der Revolution.» Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Bereiten Sie sich vor, damit wir diese Krise gemeinsam besser überstehen können. Es kommen harte Zeiten auf uns zu.
Olivier Kessler, Wollerau
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Als die Klima-Wissenschaft noch unabhängig war Wahrscheinlich erinnern sich nicht mehr viele an die bewegenden 1960erJahre, ausser man denkt an die 68er. In den Jahren 1958 bis 1959 wurde das internationale Geophysikalische Jahr (IGJ) durchgeführt. Damals wurde alles von der Lufthülle der Erde, über Gletscherrückgänge, Wassertemperatur der Meere, Meeresspiegelanstieg, Antarktis, Arktis, Klimaänderungen, Wetterextreme, Wettervorhersagen und vieles mehr wissenschaftlich ausgiebig untersucht. Eine Fülle von Daten wurde bekannt und beschäftigt heute noch die Wissenschaft. Die Wissenschaftler von damals hatten es im Gegensatz zu heute gut. Sie konnten ohne Einfluss der Finanzwelt und Politik Wissenschaft betreiben. Seit etwa zwanzig Jahren
scheint eine ganz andere Zeit angebrochen zu sein. Der Klimawandel wurde zum grossen politischen Geschäft. Das Klima wird sich aber trotzdem nur in Jahrtausenden ändern. Es wäre endlich Zeit, überall wieder Bodenhaftung zu finden. Das Feld ist unabhängigen Wissenschaftlern zu überlassen. Über einiges sind die Wissenschaftler noch immer nicht einig. Die geophysikalische Forschung bemüht sich bis heute, die Frage der Zunahme des CO2-Gehaltes der Atmosphäre exakt zu prüfen. Die Luftanalysen von 1900 bis heute sagen Interessantes aus. Um 1900 betrug der CO2-Anteil in der Luft 0,05 Prozent, bis 1962 senkte sich der Anteil in der Atmosphäre zum Erstaunen der Wissenschaft auf 0,033 Volumen-Prozent, bis 1999 stieg der CO2-
Anteil der Atmosphäre wieder auf 0,038 Volumen-Prozent an. Ein Wissenschaftler drückte den CO2-Zustand so aus: «Die Beobachtung lehrt, dass das CO2 unserer Atmosphäre annähernd konstant ist. Es muss daher in einem wohlabgewogenen Kreislauf des biologisch verwertbaren CO2 ein ständig gleicher Zustand in der Atmosphäre und in den Gewässern aufrechterhalten werden. Das wird in erster Linie durch biologische Prozesse und erst in zweiter Linie durch nicht biologische Vorgänge erreicht.» Wie lange wird es wohl gehen, bis das jedermann begriffen hat, dass von Benzin- und Dieselsparen geredet werden muss und nicht vom Kilmawandel?
Max Matt, Altstätten
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1. Tag: Schweiz–Amsterdam. Anreise nach Amsterdam mit modernem Komfort-Reisebus. Einschiffung auf die «Excellence Queen».
2. Tag: Amsterdam. Vormittags besteht die Möglichkeit zu einem Ausflug nach Zaanse Schans sowie Edam (*). Entdecken Sie nachmittags auf einer Grachtenfahrt die farbenfrohe Stadt Amsterdam mit ihren unzähligen historischen Gebäuden (*).
3. Tag: Nijmegen–Köln. Am Vormtitag fak. Rundgang durch Nijmegen – die ältestete Stadt der Niederlande (Fr. 20.–). Sie geniessen die Fahrt nach Köln an Bord Ihres komfortablen Hotelschiffes.
4. Tag: Köln–Koblenz. Besichtigen Sie die Rheinmetropole Köln mit dem weltberühmten Dom (*). Weiterfahrt nach Koblenz.
5. Tag: Koblenz-Rüdesheim. Rundgang (*) durch die im 9. Jhd. v. Chr. erbaute Stadt. Mittags Fahrt durch die romantische Rheinstrecke bis nach Rüdesheim vorbei am sagenumwobenen Loreley-Felsen. Fahrt mit dem Winzerexpress durch Rüdesheim (*).
6. Tag: Rüdesheim–(Heidelberg)–Speyer Möglichkeit zu einem Ausflug nach Heidelberg eine der schönsten Städte Deutschlands (*).
7. Tag: Strassburg-Schweiz. Ausschiffung nach dem Frühstück. Bootsfahrt auf dem Flüsschen Ill (inbegriffen). Anschliessend Rückreise in die Schweiz.
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2-Bett-Kab. 12m2 Hauptdeck 1380.– 1145.–
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Abreise 03.08. 205.–Ausflugspaket mit 6 Ausflügen 180.–Rundgang Nijmegen 20.–
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Mittel-/Oberdeck 795.–Königsklasse-Luxusbus 195.–
Unsere Leistungen
■ Fahrt mit modernem Komfort-Reisebus
■ Schifffahrt in der gebuchten Kabine
■ Vollpension an Bord
■ Gebühren, Hafentaxen
■ Willkommenscocktail, Kapitänsdinner
■ Stadtrundfahrt in Strassburg
■ Erfahrene Mittelthurgau-Reiseleitung Nicht inbegriffen
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■ Persönliche Auslagen und Getränke
■ Trinkgelder, Ausflüge
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1. Tag: Schweiz – Passau. Anreise mit modernem Komfort-Reisebus in die Dreiflüssestadt Passau. Einschiffung.
2. Tag: Melk. Besichtigen Sie das auf einem steilen Bergrücken hoch über der Donau liegen-de Benediktinerstift (*). Geniessen Sie am Nachmittag die Fahrt mit einem herrlichen Ausblick auf die lieblichen Weinberge der Wachau.
3. Tag: Wien. Schwelgen Sie nach Herzenslust in den Zeiten der Donaumonarchie und entdecken Sie Wien auf einer Stadtrundfahrt (*).
4. Tag: Budapest. Vormittags Ankunft in Budapest. Entdecken Sie die Hauptstadt Ungarns auf einer Rundfahrt (*).
5. Tag: Budapest – Esztergom. Mittags haben Sie die Möglichkeit, am Ausflug zum Donauknie teilzunehmen (*).
6. Tag: Bratislava . Entdecken Sie die im Jahre 907 erstmals erwähnte Stadt mit ihrer interessanten, von vielen Kulturen geprägten Altstadt während einer Führung (*).
7. Tag: Dürnstein. Erleben Sie die Schön-heiten des Städtchens auf einem Rundgang mit anschliessender Weindegustation (*).
8. Tag: Passau – Schweiz. Ausschiffung nach dem Frühstück und Rückreise mit modernem Komfort-Reisebus in die Schweiz.
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■ An- und Rückreise mit Komfort-Reisebus
■ Schifffahrt in der gebuchten Kabine
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Integrität und Vertrauen
VON
ROLF A. SIEGENTHALER
«Integrität ist eine ethische Forderung des philosophischen Humanismus, nämlich die Übereinstimmung zwischen idealistischen Werten und der tatsächlichen Lebenspraxis, nicht in jedem kleinsten Detail, aber im Ganzen. Persönliche Integrität ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln. Grundlage des Wertesystems ist eine christlich und human-istisch begründete Ethik. Ein integrer Mensch lebt in dem Bewusstsein, dass sich seine persönlichen Überzeugungen, Massstäbe und Wertvorstellungen in seinem Verhalten ausdrücken. […] Es gibt gesellschaftliche und berufliche Positionen, bei denen bereits ein Verdacht auf fehlende Integrität des Inhabers zu dessen Suspendierung bzw. Enthebung der Position/des Amtes führen kann, da man integren Personen «absolutes Vertrauen» schenkt und dieses durch den ausgesprochenen Verdacht bereits anzweifeln kann.» Diese Sätze findet, wer unter dem Stichwort «Integrität» in Wikipedia nachliest. Das Vertrauen ist der Kitt der arbeitsteiligen Gesellschaft. Wir alle vertrauen darauf, dass wir unser Heim nach der Arbeit unversehrt wiederfinden. Unseren Lohn erhalten wir unsichtbar per Banküberweisung. Wir vertrauen darauf, dass die Buchung ordnungsgemäss gemacht wurde und wir Geld abheben können. Die Betriebe vertrauen darauf, dass sie elektrische Energie haben und ihre Maschinen laufen. Vieles, auf das wir täglich vertrauen, können wir selbst nicht direkt beeinflussen. Es unterliegt der Beeinflussung anderer, die das besser können als wir, dafür erbringen wir Leistungen, auf die andere vertrauen. In den alten, ruralen Gesellschaften konnte man noch einigermassen autonom leben. Wer Bauer war, konnte zumindest für sich und seine Familie sorgen. Die grösste Abhängigkeit bestand im Wetter und der eigenen Gesundheit; beides wurde in die Hände Gottes gelegt. Ein guter, fleissiger Bauer konnte mehr erwirtschaften als ein ungeschickter, fauler und jeder konnte sehen, mit welcher Sorte er es zu tun hatte. Ernte und Verdienst waren direkt abhängig von der Leistung. Wie begründet man das Einkommen eines Bankdirektors? Wie begründen Sie Ihr eigenes Einkommen? Haben Sie auch das Gefühl, Sie verdienten zu wenig im Vergleich zum Bankdirektor; und, wenn Sie selbst Bankdirektor sind, verdienen Sie vielleicht weniger als der andere Bankdirektor? Sind Ihnen diese Unterschiede egal? Ist es Ihnen Wurst, wenn Sie nicht dauernd in der Zeitung bejubelt werden, wenn nicht alle Ihrer Meinung sind, Sie nicht im Mittelpunkt stehen? Wenn Sie ihre Arbeit machen und die Worte «ja» und «nein» für Sie Bedeutung haben, dann wären Sie mein Mann oder meine Frau für Ämter wie Nationalbank-, Verwaltungsrats- oder Parteipräsident, National-, Bundesoder Kantonsrat – wir haben viel zu wenige von Ihrer Sorte!
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Projekt Strichplatz
In zwei Monaten können die Stadtzürcher Stimmberechtigten über das Referendum zum Projekt Strichplatz abstimmen.
SVEN O. DOGWILER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 1/2
Auch im neuen Jahr hat sich an der links-grünen Mehrheit im Gemeinderat nichts geändert. Anlässlich der Sitzung von dieser Woche sind die Ratsgeschäfte dementsprechend angenommen bzw. abgelehnt worden. Es ist unnötig, auf die behandelten Geschäfte einzeln einzugehen. Vielmehr ist es angezeigt, den Blickwinkel auf die kommende städtische Abstimmung vom 11. März 2012 zu richten. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat die SVP gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 14. September 2011 betreffend Projekt «Strichplatz» das Referendum ergriffen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten werden über diesen Strichplatz in zwei Monaten abstimmen können. Es ist daher angezeigt, auf die Abstimmungsvorlage an dieser Stelle näher einzugehen.
Verschiebung des Problems In Altstetten soll ein staatlich bezahlter Strichplatz für Prostituierte und Freier erstellt werden, wobei das Projekt über die geplante Laufzeit von 10 Jahren über 7 Mio. Franken Steuergelder verschlingen wird. Der Stadtrat behauptet, dass mit dem Strichplatz die Problematik am Sihlquai gelöst werden kann. Richtig ist, dass der Strassenstrich am Sihlquai nicht weiter bestehen darf. Der Strichplatz ist aber keine Lösung, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems. Der Strich am Sihlquai besteht seit Jahrzehnten und gab früher kaum zu Klagen Anlass. Die Probleme begannen erst nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, als unzählige Prostituierte und ihre Zuhälter von Ungarn, Rumänien und Bulgarien nach Zürich kamen, um am Sihlquai anzuschaffen. Im Vergleich zu 2005, als noch knapp 20 Frauen aus Osteuropa stammten, meldeten sich 2010 allein aus Ungarn über 400 Prostituierte in Zürich an. Dieser massive Anstieg führte auch zum Preiszerfall. Bezahlte ein Freier früher für die Dienstleistung noch Fr. 100.–, muss er heute knapp Fr. 30.–hinblättern, wobei der Geschlechtsverkehr teilweise sogar ohne Präservativ angeboten wird.
Damit besteht auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland ist von diesen Problemen betroffen. In Dortmund erstellte man im Jahr 2000 exakt die gleichen Verrichtungsboxen, welche in Altstetten geplant sind. Anfänglich funktionierte dort der Strichplatz relativ gut. Mit der EU-Osterweiterung II stieg aber die Anzahl von anschaffenden Prostituierten innerhalb von 3 Jahren von 60 auf über 700 an. Da die Frauen mit ihren Zuhältern kamen, wurde der Strichplatz zur Drehscheibe für kriminelle Banden. Der Strichplatz musste deshalb 2011 geschlossen und ganz Dortmund zum Sperrbezirk erklärt werden.
Steuergelder für Prostituierte? Damit wird klar, dass die Probleme des Sihlquais mit einem Strichplatz nicht gelöst werden können, da die Hauptursache –die unbeschränkte Zuwanderung –damit nicht beseitigt wird. Im Gegenteil werden mit dem geplanten Projekt sogar positive Anreize geschaffen, indem den Prostituierten der Strichplatz gratis zur Verfügung gestellt wird und sie trotz Erwerbstätigkeit keine Steuern zahlen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Steuerzahler den Strichplatz mit über 7 Mio. Franken bezahlen soll, währenddessen sich Prostituierte und Freier mit keinem Franken daran beteiligen. Zudem ist Prostitution ein privates Gewerbe, welches keine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt oder Zürich anderweitig einen Mehrwert verschafft. Auch deshalb dürfen hierfür keine Steuergelder verwendet werden. Schliesslich werden die Roma-Zuhälter ihre Frauen nicht auf den staatlich überwachten Strichplatz schicken. Die Romas werden nach Schliessung des Strichs am Sihlquai einfach ins Niederdorf abwandern, wo die Strassenprostitution auch nach Eröffnung des Strichplatzes erlaubt sein soll. Die unhaltbaren Zustände am Sihlquai werden sich somit ins Niederdorf verschieben, was nicht die Lösung sein kann.
Griffige Massnahmen nötig
Andere Städte haben das Problem mit dem Strassenstrich gelöst: Bern verlangt von den Prostituierten einen Businessplan und lehnt 60 Prozent der beantragten
JAHRESMEDIENKONFERENZ DER SVP DER STADT ZÜRICH 2011
Einladung
zur Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich
Dienstag, 17. Januar 2012, 19.00 Uhr
Restaurant Muggenbühl (Pavillon), 8038 Zürich
Traktanden
1.Begrüssung / Mitteilungen
2.Wahl der Stimmenzähler
3. Parolenfassung zur folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012
•Strichplatz Depotweg Bewilligung Objektkredit von 2 395 000 Franken und einer Miete von 92 480 Franken pro Jahr Kontradiktorische Diskussion:
Ja-Standpunkt: Gemeinderätin Linda Bär (SP)
Nein-Standpunkt:Gemeinderat Sven Oliver Dogwiler (SVP)
4.Diverses
Einladung
zur ausserordentlichen Generalversammlung der SVP der Stadt Zürich
(S-Bahn S4 Haltestelle Zürich Brunau, dann 2 Min. zu Fuss oder Bus Linien 33 und 66 Haltestelle Thujastrasse; für Autofahrer sind total 35 PP vorhanden).
Traktanden
1.Begrüssung
2.Standortbestimmung des Stadtparteipräsidenten Roger Liebi
3. Statutenänderung § 16 der Statuten der SVP Stadt Zürich
Neu: Abs. 1: Grundsätzlich besteht in jedem Stadtkreis als Unterorganisation der SVP-Stadtpartei eine SVP-Kreispartei. Diese kann auch mehrere Stadtkreise umfassen und besteht mit folgenden Organen: Kreisversammlung und Kreisvorstand.
Abs. 2: Unverändert.
4.Diverses Für Anträge an die Generalversammlung verweisen wir auf § 8 der Statuten.
Bewilligungen ab. In St. Gallen ist die Strassenprostitution nach konsequentem Zurückdrängen nicht mehr wahrnehmbar und in Chur ist sie nur noch auf privatem Gelände erlaubt. Auch Zürich könnte den unerwünschten Auswüchsen am Sihlquai mit solch griffigen Massnahmen begegnen. Stattdessen kapituliert der Stadtrat und wird mit Erstellung des Strichplatzes Prostitution und Menschenhandel sogar noch fördern. Bitte informieren Sie Ihre Familien-,Freundes- und Bekanntenkreis über die kommende Abstimmung und die Gründe, weshalb der geplante Strichplatz keine Lösung ist. Es ist wichtig, dass möglichst viele Leute mobilisiert werden können, die am 11. März 2012 den Objektkredit zum Projekt «Strichplatz» ablehnen.
Ziele und Ansprüche der SVP der Stadt Zürich
Das Jahr 2011 verlief aus Sicht der SVP der Stadt Zürich nach innen spektakulärer als man auf den ersten Blick annehmen könnte.
GEMEINDERAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT
SVP STADT ZÜRICH
Der SVP ist es mit ihrer Oppositionspolitik in den letzen zwei Jahren gelungen, dem Stadtrat und den anderen Parteien Grenzen aufzuzeigen. Sie hat unter den bürgerlichen Parteien die Führungsposition bei den Themen «Finanzen» und «Wirtschaft» übernommen, was sich nicht zuletzt in den Anträgen zu den städtischen Budgets 2011 und 2012 niedergeschlagen hat. Dabei gilt es besonders die Tendenz zu berücksichtigen, dass Politik am Schluss aus Kompromissen besteht.
Zuversichtlich in die Zukunft
Den Ausgang der Kantonsrats- und der Nationalratswahlen 2011 können weder die SVP des Kantons Zürich noch die städtische SVP mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen. Allerdings konnten in beiden Wahlgängen für die Stadtpartei äusserst hilfreiche und für die Zukunft mehr als zuversichtlich stimmende Signale ausgesandt werden:
1.Wir konnten die städtischen Resultate bei beiden Wahlgängen – gegen den Trend der Kantonalpartei, wenn auch natürlich von einem tieferen Basisniveau ausgehend – stabilisieren.
2.Die Kandidaten der SVP der Stadt Zürich und jene mit einem ausgeprägten Bezug zur Stadt Zürich, die von der Stadtpartei medial und in Podien unterstützt wurden, erzielten auf der SVP-Nationalratsliste ausgezeichnete
Resultate mit markanten Listenplatzgewinnen (Heer, Vogt, Rutz, Matter). Anders als bei früheren Nationalratswahlen wurden unsere eigenen Kandidaten deutlich stärker unterstützt.
3.Die SVP der Stadt Zürich schaffte es in den letzten Jahren, ihr politisches Profil zu schärfen und auch durch neue Köpfe erfolgreich zu ergänzen.
Urbane Politik immer wichtiger Diese Erkenntnisse sind wesentlich für die Planungen der SVP Stadtpartei. Wir dürfen und müssen diese als Zeichen werten, auch innerhalb der Kantonalpartei mit noch mehr Selbstvertrauen aufzutreten, denn ganz offensichtlich gewinnen urbane Themen und besonders Wähler immer mehr Einfluss in der Politik. Die Stadtpartei sieht sich deshalb verpflichtet, auch in Wahlkämpfen städtische Themen, basierend auf dem hervorragenden SVP-Parteiprogramm, besonders zu akzentuieren. Als Präsident gehe ich sogar einen Schritt weiter und fordere die SVP Schweiz auf, sich vermehrt städtischer Themen anzunehmen bzw. ihre Kampagnen auch für urbane Wähler zu gestalten. Allenfalls gilt es auch, eine stärkere Einbindung der Städte in die führenden Gremien der SVP Schweiz zu berücksichtigen.
Rückblickend auf vergangene Abstimmungen und Wahlen fühlen wir uns im Gegensatz zu den medialen WeichspülerIdeen und den innerparteilichen Mitläufern aus anderen Kantonen mehr denn je bestärkt, markante, unmissverständliche Kampagnen zu initiieren. Diese sollen allerdings weniger irritieren als informieren.
Ziel: Einzug in den Stadtrat
Die Themen, welche die Schweiz und besonders Zürich in den nächsten Jahren im Zuge der europäischen Schuldenkrise beschäftigen werden, liegen auf der Hand: Staatschulden (auch in der Stadt Zürich), Wohnungsmieten, Zuwanderung, erodierende Finanzen bei den Sozialwerken, Kriminalität. Anders als die anderen Parteien will die SVP der Stadt Zürich eiternde Wunden nicht mit Schmirgelpapier zum verschwinden bringen, sondern diese Wunden gar nicht erst eitern lassen. Dazu gehört konsequentes Handeln, das durch Ehrlichkeit und frei von Machtgelüsten und Eitelkeit bestimmt sein muss. Die jetzige Zusammensetzung der Stadtregierung bietet dazu sowohl in der Parteienstruktur wie in der personellen Besetzung überhaupt keine Perspektiven, geschweige denn eine sichere Zukunft für unsere Jugend. Genau deshalb ist es für die SVPStadtpartei wichtig, über eine gute Auswahl politisch talentierter und fähiger Persönlichkeiten zu verfügen, die überdies einen überzeugenden und erfolgreichen beruflichen Werdegang vorweisen können. Unsere aktuelle Personaldecke und die eindeutige politische Position macht uns Mut, den Stadt- und Gemeinderatswahlkampf planerisch bereits im Januar 2012 in Angriff zu nehmen. Denn nichts ist in der Schweizer Politik vergänglicher als Anpasser-Parteien in der Mitte, deren einziges Ziel ist, bei den Gewinnern zu sein und die deshalb die Sache vollständig aus den Augen verlieren.
Das erste Ziel der SVP der Stadt Zürich ist, als zweitstärkste Partei der Stadt
wieder in die Regierung einzuziehen. Gemessen an den Gepflogenheiten der Regierungszusammensetzung in der Stadt Zürich müssten der SVP sogar zwei Sitze zugestanden werden. Wir wären auch personell bereit dazu!
Schritte Richtung SVP Natürlich verfolgt auch die SVP der Stadt Zürich das Ziel, bürgerlicher Politik zur Mehrheit zu verhelfen. Allerdings sind wir nicht bereit, scheinbürgerliche Parteien und noch weniger scheinbürgerliche Politiker zu unterstützen. Es ist doch bezeichnend, dass Finanzvorstand Vollenwyder als bester Politiker der Linken und Andreas Türler als der eigentliche Winkelried der Grünen und Grünliberalen gilt. Allerdings darf man sich auch fragen, ob Persönlichkeiten mit vielleicht auch gegensätzlichen Meinungen als den eigenen unwählbarer sind als solche ohne Meinung und Ausstrahlung in typischer CVP-Manier, wie dies Stadtrat Lauber geradezu verkörpert. Die SVP der Stadt Zürich ist aufgrund ihrer eigenen Stärke und des weiter aufgesplitterten Parteienspektrums für verschiedene Strategien offen und gerüstet für den Wahlkampf 2014. Wir fürchten uns auch vor noch stärkerer Oppositionspolitik nicht. Dies im Wissen, dass der Stadtrat in einigen Fragen (Budgetierung, Sozialhilfe, zu teures Bauen, Vermietungspolitik, Gewerbepolitik usw.) immer mehr, wenn auch in den Medien –meist wohl mit Absicht – nicht wahrgenommene Schritte Richtung SVP vollzieht.
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Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.
FREIZEIT/KONTAKTE
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Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 16. Januar 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.
Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Was: Schieber-Jass mit zugelostem Partner
Wann: Freitag, 27 Januar 2012, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.20 Uhr
Organisation: SVP Hettlingen
Wo: Mehrzweckhalle Hettlingen
Einsatz Fr. 20.00
Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle JasserInnen erhalten einen Preis!
Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen.
Anmeldungen bitte so schnell wie möglich aber spätestens bis 23.01.12 an: Walter Müller, Bahnhofstrasse 17, Postfach, 8422 Pfungen Telefon: 052 304 00 00 / Fax: 052 304 00 09 / e-mail: mail@zier.ch
SVP Jass-Turnier 27. Januar 2012 in Hettlingen
und Vorname...............................................................................................................
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 23. Januar 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Stamm.
Montag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Generalversammlung.
Bezirk Bülach / Kloten
Mittwoch, 25. Januar 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Frohsinn, Geerenstrasse 20, Kloten, Podium zur Abstimmung über das «Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag». Teilnehmer: Ruedi Lais, Kantonsrat SP, Wallisellen; Gregor A. Rutz, Kantonsrat SVP, Küsnacht; Jorge Serra, Kantonsrat SP, Winterthur und Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat SVP, Zürich.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Donnerstag, 2. Februar 2012, 20.00 Uhr, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht, Podium zur Abstimmung über das «Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag». Teilnehmer: Ursina Egli, Kantonsrätin SP, Stäfa; Daniel Jositsch, Nationalrat SP, Winterthur, Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP, Stäfa und Gregor A. Rutz, Kantonsrat SVP, Küsnacht. Gesprächsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor ZSZ.
Bezirk Meilen / SVP und SP Zollikon
Donnerstag, 9. Februar 2012, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Zollikon, Podium zur Abstimmung über das «Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag». Teilnehmer: Katharina Kull-Benz, Zollikon, Kantonsrätin FDP, Gemeindepräsidentin; Ornella Ferro, Uster, Kantonsrätin Grüne; Martin Näf, Zürich, Nationalrat und Kantonsrat SP und Gregor A. Rutz, Küsnacht, Kantonsrat SVP. Gesprächsleitung: Dorothee Vögeli, Redaktorin NZZ.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 27. Januar 2012, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle, Hettlingen, Jassturnier (Schieber-Jass mit zugelostem Partner). Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.20 Uhr. Einsatz: 20 Franken. Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle JasserInnen erhalten einen Preis! Anmeldungen bitte so schnell wie möglich, aber spätestens bis Montag, 23. Januar 2012 an Walter Müller, Bahnhofstrasse 17, Postfach, 8422 Pfungen, Telefon: 052 304 00 00 / Fax: 052 304 00 09 / E-Mail: mail@zier.ch.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich
Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
Donnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 27. Januar 2012, Restaurant Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich, 80. Geburtstag von Jakob Grimm.
Programm:
18.30 UhrTüröffnung/Apéro.
18.50 UhrLaudatio durch Judith Übersax Kantonalpräsidentin Kanton Schwyz.
Geniessen Sie mit unserem Ehrenmitglied und Jubilar Jakob Grimm auch die musikalische Betrachtung der kulinarischen Genüsse. Nachtessen: CHF 65.–(4-Gang-Menu). Das Theaterticket wird für jeden Gast von Jakob Grimm offeriert. Jakob Grimm und wir freuen uns über Ihre Anmeldung zu seinem 80. Geburtstagsfest. Unsere Ehrengäste Ständerat This Jenny und Nationalrat Christoph Mörgeli werden unseren Jubilar von Herzen beglückwünschen! Da die Platzzahl limitiert ist, bitten wir Sie, Ihre Reservation bis spätestens Montag, 23. Januar 2012, bekannt zu geben. Ihre Anmeldung richten Sie telefonisch oder per E-Mail an Barbara Kluge, Telefon: 079 698 38 44, E-Mail: barbara@kluge.ch.
Samstag, 28. Januar 2012, 9.45–12.00 Uhr, Grossratssaal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau, sifa-Wintertagung zur Sicherheitspolitik. Referat mit Nationalrat Christoph Mörgeli zum Thema: Asylverfahren als einfachster Weg zur Kriminalität. Anschliessend Dis-
kussion und Apéro bis 13.00 Uhr. Veranstalter: sifa Sicherheit für alle.
Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemeindehaus, Brunnenhof 6, Ehrendingen/AG, Referat «Politik aktuell» mit Diskussion von Nationalrat Hans Fehr, im Rahmen der Generalversammlung der SVP Ehrendingen.
Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau.
Öffentliche Podiumsveranstaltung zur kant. Abstimmung vom 11. März Rechtsanspruch für Ausländer auf Einbürgerung?
Es diskutieren:
Ursina Egli, Kantonsrätin SP (Stäfa)
Daniel Jositsch, Nationalrat SP (Winterthur) Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP (Stäfa) Gregor A. Rutz, Kantonsrat SVP (Küsnacht)
Leitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürichsee-Zeitung
Die Veranstaltung findet wie folgt statt: Donnerstag, 2. Februar 2012, 20.00 Uhr, Foyer Heslihalle (Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, 8700 Küsnacht)
Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.
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Bitte setzen Sie sich bei Interesse mit Herrn Yves Gadient, Sekretär SVP des Kantons Zürich, in Verbindung –wir geben Ihnen gerne weitere Auskünfte unter Tel. 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch.
