in die Kirche? Nein? Warum muss sie dann in ZH Kirchensteuern zahlen? Dieser alte Zopf belastet die Zürcher Wirtschaft mit über 100 Mio CHF jährlich und gehört abgeschafft! Unterschreiben Sie! www.kirchensteuer-zh.ch Bürgeraktion, 8700 Küsnacht
Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Weihnacht 2011
Kinder Gottes werden
Seht, welche Liebe uns der Vater gegeben hat, dass wir Kinder Gottes heissen, und wir sind es.
1. Johannes 3,1
Manchmal wäre ich gerne noch ein Kind. Nämlich dann, wenn ich an die Belastungen denke, die das Leben als Erwachsener so mit sich bringt. An die Erwartungen, die an einen gestellt werden. Überall hängen diese Erwartungen herum und sorgen für Druck. Dieser Druck ist allerdings berechtigt. Wer sollte denn für die Dinge der Welt verantwortlich sein, wenn nicht leistungsfähige Erwachsene? Schliesslich bekomme ich als Pfarrer einen komfortablen Lohn, und deshalb sind die Erwartungen angemessen. Aber auch andere Erwartungen, für die ich keinen Lohn beziehe, sind berechtigt. Eben weil ich erwachsen bin, kann dies und jenes für andere tun, so wie andere manches für mich tun. Für gewisse Dinge bin ich nun einmal verantwortlich. Hier steckt der Unterschied zum Kind. Das Kind bezieht keinen Lohn und seine Verantwortung ist gering. Sie wächst von Jahr zu Jahr, und mit ihr auch das Verantwortungsbewusstsein des Kindes, sofern die Erziehung einigermassen gelingt.
Sollen wir Kinder Gottes sein in dem Sinne, dass wir Verantwortung auf ihn abschieben? Es lohnt sich ein kurzer Blick auf die Art und Weise, wie man im Judentum und im Römerreich zur Zeit Jesu das Kind sah. Das Bild der Erwachsenen von den Kindern wandelt sich ja ständig. Das sieht man an alten Gemälden. Im 17. Jahrhundert zum Beispiel wurden die Kinder als verkleinerte Erwachsene dargestellt, sowohl was die Kleidung als auch was den Gesichtsausdruck betrifft. Das Kind erscheint als noch unfertiger Erwachsener, und so wurde es auch eingestuft.
Auch den alten Griechen fehlte während Generationen die Wertschätzung für die Kindheit als eigenständige Lebensphase. Zwar waren Söhne ein Gewinn des Hauses, aber bloss als künftige Arbeitskräfte. Behinderte Kinder wurden ausgesetzt, oft auch weibliche Säuglinge, selbst wenn sie gesund waren. Im späten Griechentum, im sogenannten Hellenismus, als Griechisch die Weltsprache war, da wurde das Kind neu entdeckt. Die Kindheit erschien als eigene Lebensphase, und man freute sich an den Kindern. Das römische Reich vollzog erneut einen Rückschritt: Kinder wurden als Last empfunden und gemieden. Empfängnisverhütung und Abtreibung waren weit verbreitet. Die Kinder, die trotz allem geboren wurden, erhielten oft nicht einmal Namen, sondern wurden innerhalb der Verwandtschaft nummeriert. Mir scheint, unsere Kultur schwenke wieder auf diesen Kurs ein. Wer in der Unterstufe Sexualunterricht einführen will, missachtet die Kindheit als Lebensphase oder hat eine verdrängte Neigung zur Pädo-
In die kinderfeindliche Welt kommt Jesus und sagt: «Lasset die Kinder zu mir kommen. Wer das Reich Gottes nicht annimmt wie ein Kind, wird nicht
hineinkommen.» Das Evangelium erzählt auch ausgiebig die Geschichte von der Geburt Jesu und wagt damit einen Blick auf den Gottessohn als hilflosen Säugling. Das bedeutet zweierlei: Erstens ist auch das Kind ein vollwertiger Mensch, und die Kindheit ist eine eigenständige Lebensphase. Zweitens haben Kinder Qualitäten, die sie im Laufe der Jahre verlieren. Die kleineren Kinder sind eben von einem Vertrauen, einer Neugier und einem unbefangenen Blick in die Welt beseelt –Qualitäten, die uns Erwachsenen abgehen.
Das ist der Punkt, auf den das Neue Testament mit seiner Rede von den Kindern Gottes zielt. Es geht nicht darum, kindisch zu werden. Was wir jedoch von den Kindern lernen können, ist ihr argloser Blick, in dem sich ihr Vertrauen spiegelt. Die Kinder, weil noch unselbständig, sind darauf angewiesen, dass die Eltern zu ihrem Wohl wirken. Sie haben keine Hemmungen, die Fürsorge anzunehmen. Die Dienste anderer annehmen, an sich geschehen lassen, das ist wahrhaftig eine Kunst, und wer beherrscht sie besser als die Kinder!? Das zeigt sich bei den Weihnachtsgeschenken. In vielen Haushalten, wo keine Kinder mehr wohnen, sind die Geschenke abgeschafft. Erwachsene glauben Geschenke bloss annehmen zu dürfen, indem sie zugleich eine Entschuldigung murmeln. Wir wollen unsere Güter nicht geschenkt bekommen, sondern verdienen. Das ist gewiss eine ehrenhafte Tugend. Aber sie ist deplatziert im Hinblick auf die Geschenke Gottes an uns. Und auf die Tatsache, dass wir seine Kinder heissen dürfen. Das Ziel der Gotteskindschaft ist nicht Unmündigkeit. Doch sollen wir bedenken, dass wir von den wesentlichen Weichenstellungen nur wenige selber vollziehen. Weil Gott im Regiment sitzt. Um dies zu erkennen, braucht es ein Stück kindliches Gemüt. Hoffnung gehört zur Grundausstattung des Alltags. Wir können am Morgen nur aufstehen, wenn wir eine Portion Hoffnung haben. Die Hoffnung, von der die Bibel spricht, hat überdies eine bestimmte Richtung. Sie ist auf Jesus Christus gerichtet. Seine Annäherung an uns gewöhnliche Menschen vermittelt uns den Sinn, den wir suchen. Seine Annäherung ist in der Weihnachtsgeschichte greifbar. Jesus kam in die Welt wie andere Kinder auch, sogar unter schlechteren Bedingungen als viele.
Dreissig Jahre später, als er in Judäa und Galiläa umherzog und den Menschen die Nähe Gottes verkündete, als er heilte und tröstete, da setzte er sich vorwiegend mit solchen zusammen, die sonst keine Zuwendung und keine Liebe kannten: Mit reichen Zöllnern, mit armen Aussätzigen, mit hilflosen Lahmen, mit unseriösen Frauen. Sie galten als gottfern und verworfen. Ihnen vermittelte er die Nähe Gottes. So tut er es auch mit uns. Die Hoffnung auf Christus erlöst uns von Ängsten und Perfektionismus.
«Und ihr wisst, dass er erschienen ist, damit er die Sünde wegnehme», steht ein paar Sätze weiter im ersten Johannesbrief. Von Sünde überhaupt zu reden, ist eine Zumutung. Kein Wunder. Allzu lange wurde mit diesem Wort plump moralisiert. Und das Wort Sünde hatte sich allzusehr mit der Sexualität verfangen. Eine stumpfsinnige Engführung. Die Nähe von Sünde und Sexualität trifft nur insofern zu, als sie deutlich macht, dass in uns Kräfte wohnen, die wir nicht unter Kontrolle haben. Aber diese Kräfte sind keineswegs auf die Sexualität beschränkt.
Darum geht es: Dass wir Mächten ausgesetzt sind, die uns und unsere Umgebung gefährden. Diese Mächte können von aussen, aber auch von innen kommen. Nach den Greueln des 20. Jahrhunderts wäre es töricht, diese Mächte als erledigt zu betrachten. Sie sind da, und sie sind sprungbereit. Sie können uns erwischen, dann stehen wir ihnen zu Diensten. Nur so ist es zu erklären, dass halbe oder ganze Völker bei Barbareien mitmachen.
Ein Kraut dagegen wächst allein von Gott her. Das Hören auf Christus, auf seine biblischen Worte. Seine Hinwendung zu allen möglichen Leuten sowie seine Heilungen enthüllen uns das Wesen Gottes. Gott bricht mit uns auf, und geht mit uns den Weg des Heils. Dieser Aufbruch geschieht hundertfach, tausendfach, und ist mit der Geburt Jesu verknüpft. Kurz vor Ende des Jahres nimmt Gott uns an der Hand, um uns hinüberzugeleiten: Ins neue Jahr und in eine gute Zukunft. Lassen wir uns von ihm leiten, so wir sind wahrhaftig seine Kinder.
Peter Ruch, evang.-ref. Pfarrer, Küssnacht am Rigi
Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitung erscheint am Freitag, 13. Januar 2012.
Die Ausreden der Vergewaltiger
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Zum Erfolgsmodell Schweiz gehört der pflegliche Umgang mit den Minderheiten. In Politik, Wirtschaft und Kultur wird hierzulande nur schon der Schein einer Diskriminierung von Minderheiten vermieden. Die grösste Minderheit unter den Wählenden heisst SVP. Mit 26,6 Prozent Wähleranteil ist diese Minderheit beträchtlicher als etwa der Wähleranteil der gesamten romanischen Sprachgruppe. Doch im Gegensatz zu Romandie und Tessin birgt die Diskriminierung der SVP offensichtlich keinerlei Skandalpotenzial.
Die Art, wie anlässlich der jüngsten Bundesratswahl eine Mehrheit mit der Minderheit umsprang, ist mehr als eine Diskriminierung, nämlich eine Art Vergewaltigung. Nach allen Regeln von Vergewaltigungen: Auch dort schieben die Täter die Schuld oft auf das Opfer. Warum hat die Vergewaltigte einen kurzen Rock getragen? Und warum die Lippen geschminkt? Warum hat die SVP einen der beiden Kandidaten ausgewechselt? Und warum den Sitz der BDP-Bundesrätin angegriffen?
Noch eigenartiger ist, dass die Vergewaltigung der SVP unter lautstarkem Applaus fast der gesamten Medienlandschaft erfolgte. In der Sendung «10 vor 10» konnte die Sprecherin ihre überschäumende Schadenfreude kaum verbergen. Unser Staatssender kommentierte die Berücksichtigung einer Fünf-Prozent-Partei und die Vergewaltigung der Wählerstärksten mit den unsäglichen Worten: «Man will eine Politik der Stabilität.» Und weiter in der Sendung «10 vor 10»: «Nein, der Konkordanzgedanke besteht weiterhin.» Lüge ist Wahrheit. Wahrheit ist Lüge. Die Vergewaltigung hat überhaupt nicht stattgefunden. Irgendwie plagt die Täter jetzt das böse Gewissen. Sie fühlen den Drang, ihre Tat nachträglich zu rechtfertigen. Darum müssen sie der vergewaltigten Minderheit alle bösen Eigenschaften anhängen. Darum fallen sie mit Beschimpfungen, Schuldzuweisungen undHäme über die SVP her. Oder schreiben die SVP-Vertreter kurzerhand krank –wie damals im Sowjetstaat. Im Blick am Abend ortet ein Gassenpsychologe «narzisstische Persönlichkeitsstörung». Doris Fiala, der bekanntlich jederNarzissmus abgeht, warnt Christoph Blochers Freunde, dieser verkomme zur «tragischen Figur». Vielleicht sollte sich die plappernde FDP-Frau weniger um angeblich tragische SVP-Figuren kümmern. Sondern um ihre Krippenfiguren. Frohe Weihnachten.
Ärmel hoch für Erhalt der Eigentumssicherheit
HANS EGLOFF
NATIONALRAT SVP AESCH ZH
Der Auftakt zur 49. Legislatur der Bundesversammlung begann mit einer emotionsreichen Wintersession. Nach der Gesamterneuerung des Bundesrates, die eigentlich einer Gesamtbestätigung gleich kam, standen wieder Sachgeschäfte im Zentrum. abgeschöpft werden. Zwangsmassnahmen sind ebenfalls unsinnig. Es muss den Grundeigentümern überlassen bleiben, wann ein Grundstück überbaut werden soll. Sie tragen schliesslich auch das Investitionsrisiko. Übertriebene Eingriffe heizen nur die Immobilienpreise für Wohneigentümer und Mieter an.
Wer die Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung (Artikel 26) ernst nimmt, war diese Woche besonders gefordert. Denn wie gegen den Geist des Verfassungsauftrags gehandelt wird, das zeigte der Ständerat beim Gegenvorschlag zur «Landschaftsinitiative» der Umweltorganisationen (Teilrevision des Raumplanungsgesetzes).
Vom Mehrwert neu eingezonten Baulandes sollen Grundeigentümer 20 Prozent an den Fiskus abführen müssen, beschloss die Kleine Kammer. Im Herbst hatte der Nationalrat diese Abschöpfungsidee für «Planungsvorteile» ersatzlos gestrichen. Als Kommissionssprecherin dozierte die Zürcher Grünliberale Verena Diener, Grundeigentümer müssten «etwas abgeben», damit Planungsverlierer entschädigt werden könnten. Zudem sollen Landeigentümern verbindliche Fristen gesetzt werden, damit «gehortetes Land» überbaut wird.
Wohnen nicht verteuern
Wegen Differenzen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. Man wird sich also nochmals Gedanken machen können über Eingriffe in die Eigentumsrechte, weil planungsbedingte Mehrwerte bereits jetzt über Vermögens- und Grundstückgewinnsteuern
Zählebige EigenmietwertBesteuerung
Wie der Nationalrat hat die Kleine Kammer es abgelehnt, der Volksinitiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) für «Sicheres Wohnen im Alter» einen indirekten Gegenvorschlag zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer entgegenzustellen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sah die Streichung der Eigenmietwertbesteuerung für alle vor. Auch zur HEV-Initiative für eine Wahlmöglichkeit zwischen Eigenmietwertsteuer mit Schuldzinsabzug oder vollständigem Verzicht auf beides für Wohneigentümer im Rentenalter sagte der Ständerat Nein. Der Nationalrat hatte die Initiative im Sommer gutgeheissen. Der Ständerat verkennt damit den dringenden Handlungsbedarf bei der Wohneigentumsbesteuerung. Es geht darum, die gröbsten Mängel im heutigen System zu beseitigen. Rentner, die ihre Hypotheken amortisiert haben, sollen nicht durch Steuern auf fiktivem Einkommen bestraft werden. Die HEV-Initiative wird nächstes Jahr dem Stimmvolk vorgelegt werden.
Klimapolitik oder Schaulaufen?
Das künftige CO2-Gesetz kann in seiner jetzigen Ausgestaltung der Klimapolitik nichts nützen, aber der Wirtschaft massiv schaden. Gemäss Ständeratsbeschluss müsste die Schweiz bis 2020 eine CO2-Reduktion um 20 Prozent fast ausschliesslich im Inland erreichen. Das ist ohne «Nebenwirkungen» für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht machbar. Mein Thurgauer Fraktionskollege Roland Eberle erinnerte daran, dass die mit dem Bundesbudget 2012 gesprochenen 63 Milliarden Franken von der produzierenden Wirtschaft erarbeitet werden müssen.
Jede Zusatzbelastung der Wirtschaft ist ein Risiko und gefährdet Arbeitsplätze. Das gilt besonders in einer hochindustrialisierten und energieintensiven Gesellschaft. Mehrbelastungen müssen tragbar sein.
Auch economiesuisse als Dachverband der Wirtschaft warnt vor einem volkswirtschaftlichen und ökologischen Bumerang. Die Wirtschaft hat sich für eine international kompatible Lösung eingesetzt, um eine möglichst hohe Emissionsreduktion zu erzielen. Insbesondere die Energie-Agentur der Wirtschaft, die Branchenvereinbarung der Zementindustrie und die Stiftung Klimarappen haben gezeigt, dass freiwillige Massnahmen viel mehr bewirken als Regulierungen.
Obwohl der Ständerat dies teilweise erkannt hat, wäre es in Einklang mit dem internationalen Fahrplan (Kyoto-
Protokoll) vernünftig gewesen, jetzt kein neues Gesetz zu beschliessen, sondern das bestehende bis 2020 zu verlängern. Das weitere Vorgehen wollen economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der TCS koordinieren. Die Möglichkeit eines Referendums steht im Raum.
Staatsvertragsinitiative im Alleingang Mit einem rein taktischen Entscheid haben beide Kammern dafür gesorgt, dass die von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) eingereichte Initiative «Staatsverträge vors Volk» (obligatorisches Staatsvertragsreferendum) ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt. Alle Kräfte müssten gegen diese Initiative gebündelt werden, wurde argumentiert. Dass die Staatspolitische Kommission gleichzeitig fand, es wäre zwar richtig, völkerrechtliche Verträge auf Verfassungsstufe dem Volk zu unterbreiten, macht den Entscheid nicht glaubwürdiger.
Nach dem Nein zur AUNS-Initiative könne das Thema ja wieder aufgegriffen werden, steht im Ratsprotokoll. Hauptziel des Bundesrates ist es, die Annahme der Volksinitiative zu verhindern.
Nach diesem durchsichtigen Manöver gegen die direkte Demokratie ist sogar der frühere AUNS-Geschäftsführer und Zürcher Fraktionskollege Hans Fehr zufrieden, weil die Initiative nun «astrein» vors Volk kommt.
Öffentliche Veranstaltung
SVP
Neujahrsbrunch
Zopf, Kaffee und Politik
Sonntag, 8. Januar 2012
Brunch ab 10 Uhr bis zirka 14 Uhr, Feuerwehrgebäude Bubikon
Brunch vom Buffett, dazwischen berichtet Gregor Rutz über die Ziele der SVP für das Jahr 2012 und die neue Legislatur
Auskünfte: SVP Bubikon, Toni Hindermann Tel. 078 809 97 73
DAS ERGEBNIS EINER ERPRESSUNG ILLEGAL ANWESENDER
B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP
WATT-REGENSDORF
Härtefallkommission als institutionalisiertes Misstrauen gegenüber den Ausländerämtern Drei Jahre ist es nun her, seit in der Adventszeit 2008 rund 150 illegal anwesende Ausländer erst die Predigerkirche, dann die St.-Jakobs-Kirche in Beschlag genommen haben. Trotz der unterstellten «menschenverachtenden Politik» scheinen dieselben Personen grössten Wert darauf zu legen, in der geringgeschätzten Schweiz verbleiben zu können. Das Theater hat sich gelohnt: Seither ziert im Kanton Zürich eine ominöse Härtefallkommission die Ausländerverwaltung. tun hat, als sich um Einzelfälle von renitenten Illegalen zu kümmern. Leistungsträger im Kanton Zürich wären schon froh, wenn der Regierungsrat auch den Steuerzahlern, den drangsalierten Gewerbetreibenden oder generell den Bürgern auch etwas mehr Würdigung ihrer Anliegen zukommen lassen würde ...
Der damalige Polizeidirektor Hans Hollenstein liess sich von den weihnachtlichen Belagerungen der Gotteshäuser erweichen und versprach Anfang Januar 2009, sich bei der Gesamtregierung für eine Extraanlaufstelle für hier ausharrende Ausländer einzusetzen. Am 29. April 2009 beschloss dann der Regierungsrat, eine Härtefallkommission einzusetzen. Das wurde von den «sans-papiers» umgehend als Erfolg verstanden und die Linke hat damit einen Weg gefunden, eines ihrer zentralen ParteiprogrammZiele zu verwirklichen.
Weist die Migrationsverwaltung ein Asylgesuch ab oder ergeht ein Nichteintretensentscheid, so haben seit dem 1. September 2009 Betroffene, die allesamt längst hätten ausser Landes gewiesen werden sollen, durch dieses neu geschaffene Gremium zu all den richterlichen eine neue, zusätzliche Instanz. Hier geht es um Personen, welche ihrer Ausschaffung jahrelang durch Untertauchen entgangen sind, denn eine unmögliche Ausweisung hätte von Amtes wegen den offiziellen Aufenthaltstitel «vorläufig Aufgenommene» zur Folge. In diesen Fällen hat der Polizeidirektor des Kantons Zürich das letzte und entscheidende Wort, ob jemand bleiben darf oder nicht. Es ist fraglich, ob ein einzelner Magistrat nichts Besseres zu
Sitzungsgelder der Kommissionsmitglieder gestrichen Von 1999 bis 2002 existierte bereits eine Härtefallkommission, wurde indes von der damaligen Polizeidirektorin Rita Fuhrer abgeschafft. Die Wiedereinführung wurde oft gefordert und immer wieder von einer Mehrheit im Zürcher Kantonsrat abgelehnt, zuletzt am 19. März 2007 mit 75 gegen 68 Stimmen.
Indessen hatte der Kantonsrat sein Missfallen über das regierungsrätliche Hintergehen seiner Entscheide insofern kundgetan, als er im Dezember 2009 anlässlich der Budgetdebatte der Härtefallkommission die Sitzungsgelder gestrichen hat. Seither tagen die neun vom Regierungsrat erkorenen Mitglieder offenbar entweder gratis oder haben sich an eine andere Kantonskasse angehängt.
Von den in den ersten 14 Monaten –aktuellere Zahlen sind nirgends ersichtlich –beurteilten 81 Anträgen abgewiesener Asylanten auf eine Härtefallregelung und damit auf eine Aufenthaltsbewilligung kam die Härtefallkommission in 63 Fällen zum gleichen Ergebnis wie das Migrationsamt. In
den 18 Fällen, bei denen die Empfehlung der Kommission von der Haltung des Migrationsamtes abwich, hat der Sicherheitsdirektor achtmal gemäss Antrag des Migrationsamts und zehnmal entsprechend der Empfehlung der Härtefallkommission entschieden. Warum entscheidet nicht die Härtefallkommission selber? Die Antwort auf diese Frage ist eine juristisch-gesetzestechnische: Das Organisationsgesetz des Regierungsrates hält fest, dass eine Auslagerung von Kompetenzen mit Verfügungscharakter einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dieses Gesetz kann nur der Kantonsrat als Gesetzgeber schaffen. Weil er dies ausdrücklich abgelehnt hat, musste sich der Regierungsrat bei Schaffung der Kommission mit einer Verordnung begnügen. Daher kann er auch der Kommission keine verwaltungsrechtlichen Zuständigkeiten übertragen. Die Kommission bleibt daher ein Gremium mit rein beratender Funktion. Und sie tagt im Geheimen – der Datenschutz geht auch hier über alles.
Noch mehr abgewiesene Asylanten Gemäss der Verordnung betreffend Härtefälle sind drei Zielgruppen vorhanden:
a)Gesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid in Fällen von Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, b)Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern, die seit mehreren Jah-
ren hier leben und die in der Schweiz noch nie ein asyl- oder ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren durchlaufen haben, c)in Fällen von Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 («sans-papiers»).
Allein die Existenz einer solchen Härtefallkommission unterstellt, dass nicht alle Gründe gegen eine Abschiebung berücksichtigt wurden. Bestehende, demokratisch beschlossene Ausländerund Asylgesetze können so umgangen werden, wenn man nur hartnäckig genug die Anweisungen unserer Behörden – insbesondere jene zur Ausreise oder die Papierbeschaffungspflicht –umgeht. So leistet die Verwaltung Arbeit für den Papierkorb. Wer mit dem geltenden Recht nicht einverstanden ist, könnte sich in der direktdemokratischen Schweiz um neue Mehrheiten bemühen. Getreu der Auffassung der Linken werden einseitig die humanitären Rechte der erfolglosen Asylkandidaten wahrgenommen und die Interessen der Allgemeinheit vernachlässigt. Betroffen ist nämlich keine einzige Person, deren Leben in Gefahr ist. Und sans-papiers-Fan Hollenstein wurde anlässlich der Gesamterneuerungswahlen im April 2011 vom Zürcher Stimmbürger in die Wüste geschickt.
Die Gutmenschen sind in der Mehrheit Wer kam eigentlich bei der Berufung der Härtefall-Gutachter in die Kränze?
Die Kommissionszusammensetzung sei sehr ausgewogen, versicherte der Regierungsrat bei jeder Gelegenheit. In der Tat sind Präsidium sowie Vizepräsidium mit je einem pensionierten FDP- bzw. SVP-Bezirksgerichtspräsidenten besetzt. Zweifel sind an der politischen Unabhängigkeit der weiteren sieben Mitglieder angebracht: ein SPStadtpräsident und drei Theologen: einer davon ist Direktor der Caritas, der andere ehemaliger Zentralsekretär HEKS, der dritte Mitglied der Zentralkommission der römisch-katholischen Körperschaft.
Weiter ist die Integrationsbeauftragte des Kantons Zürich Mitglied, der ehemalige Ombudsmann und Datenschutzbeauftragte der Stadt Winterthur, dazu noch eine Juristin mit Master in Applied Ethics (angewandte Ethik). Mit Verlaub: Da sind die beiden bürgerlichen Herren an der Spitze des Gremiums nur vorgeschoben … Weder das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer noch das Asylgesetz enthalten Bestimmungen, die den Kantonen die Einsetzung einer Härtefallkommission vorschreiben oder empfehlen würden. Nebst Zürich kennen übrigens nur die Kantone Luzern, Neuenburg und Basel-Stadt eine solche Kommission, auch diese besitzen allesamt keine Entscheidungsbefugnis, sondern nur beratende Stimme.
Hängig ist eine Motion der SVP, wonach das Grüppchen mit den erlauchten Begutachtern wieder aufgehoben werden soll.
SPEZIELLE TRAKTANDEN IM KANTONSPARLAMENT
Keine Begnadigung für notorischen Straftäter
SP-Nationalratskandidat und Strafrechtsprofessor Martin Killias durfte in der zürcherischen Regionalpresse den Zürcher Kantonsrat kritisieren. In der Ausgabe vom 10. Dezember 2011 im Zürcher Unterländer/Neues Bülacher Tagblatt bemängelt er unter dem Titel «Das war ein Fehlentscheid» das angebliche Unvermögen der Parlamentsmehrheit, das Instrument der Begnadigung «im richtigen Fall einzusetzen»: Der Kantonsrat habe einem Straftäter ungerechtfertigt eine Begnadigung vorenthalten.
CLAUDIO SCHMID
KANTONSRAT SVP BÜLACH
Keine Kuschelstrafanstalten in Thailand
Rückblende: 2003 wur de ein verschuldeter, heute 42-jähriger Zürcher am Flughafen von Bangkok mit 8500 Thai-Pillen, sorgfältig an den Körper geklebt, erwischt, als er den Flug nach Zürich besteigen wollte. Durch den Verkauf dieser extrem giftigen, mit Heroin vergleichbaren Droge in der Schweiz, dort zu 50 Rappen das Stück erworben, hatte er sich seine persönliche Schuldensanierung erhofft. Stattdessen verurteilt ihn ein thailändisches Gericht zu 25 Jahren Haft.
Nach sechs Jahren Inhaftierung, wovon er 11 Monate am Fuss angekettet in einem Verlies schmoren musste, wurde er in die Schweiz überstellt. Dieses Jahr stellte er ein Gesuch an den Kantonsrat, man möge ihn begnadigen. Als absehbar war, dass seine Bitte unerhört bleiben wird, wandte er sich mit seiner Story an die Öffentlichkeit und bettelte via Tages-Anzeiger um Gnade.
Das Helfersyndrom der Linken
Das klare Nein des Kantonsrates war vorgängig sorgfältig durch die Justizkommission vorbereitet worden. Nur elf Kantonsräte erhielten vorgängig und vollumgänglich Einsicht in die Akten des Gesuchsstellers, der Entscheid fiel mit 8:3 recht deutlich zu dessen Lasten aus.
Auffallend war die Vehemenz und fehlende Gelassenheit der Linken bei Ablehnung des Begnadigungsgesuches. Täter wie dieser üben schon fast eine Faszination auf die politische Linke aus, jedenfalls aktivieren sie ihr
Helfersyndrom. Eine solide Mehrheit aus SVP, EDU, FDP, CVP, BDP und Grünliberale (letztere vier mit Abweichlern) setzte sich gegen die SP, die EVP und die Grünen (letztere mit Abweichlern) als glühende Befürworter einer Begnadigung mit 97 zu 72 Stimmen schliesslich durch und wies das Begnadigungsgesuch ab.
Situation sich selber eingebrockt Kein Kantonsratsmitglied ist der Auffassung, dass das Strafmass, welcher der Bittsteller in Thailand kassierte (erst 25 Jahre, dann durch Teilamnestie auf 20 Jahre gesenkt) gerecht sei. Die Problematik lag für die Kantonsratsmehrheit woanders:
1.Die Schweiz hat einen Staatsvertrag mit dem Königreich Thailand, wonach die Strafen im gefällten Staat gegenseitig respektiert werden.
2.Handel mit Thaipillen ist nicht etwa eine Bagatelle, sondern ein schweres Drogenverbrechen. Thaipillen haben eine Wirkung, die mit der von Heroin vergleichbar ist. Harte Drogen richten schweres Leid bei Konsumenten und deren Angehörigen an. Deshalb werden sie geächtet. Händler dieser Substanzen nützen die Abhängigkeit ihrer Abnehmer aus und nehmen deren Tod in Kauf. Nur weil diese Droge in Europa nie in Mode gekommen ist, darf nicht der Schluss gezogen werden, sie sei harmlos.
3.Der Antragsteller ist ein Wiederholungstäter, das war weder der Vorlage noch seinen herbeigerufenen Medien zu entnehmen. Er handelte mit Drogen und Waffen und sass alkoholisiert am Steuer. Selbst das neue StGB, das bekanntlich kein
Glanzstück des Bundesgesetzgebers ist, und dem die SVP zu Recht nicht zugestimmt hat, fasst Wiederholungstäter hart an, während Ersttäter faktisch straffrei – nur mit einer Strafe auf dem Papier –den Strafgerichtssaal verlassen dürfen.
4.Es kann und darf schon als Begnadigung aufgefasst werden, dass sich die Behörden und Anwälte zu einer Überführung des Bittstellers in die Schweiz durchsetzen konnten. Wer den primitiven Strafvollzug Thailands mit unseren Rundumversorgungs-Gefängnissen vergleicht, muss den Unterschied angenehmeren Aufenthalt schon als gefühlten Gnadenakt auffassen.
5.Der Betroffene suchte von sich aus die Publizität, und zwar in einer einseitigen Weise. Er versuchte, mittels Einspannen der Öffentlichkeit, die Parlamentarier zu beeinflussen. Alles, was gegen ihn spricht, hat er berechnend weggelassen. Den ärmlichen Gefängnisstandard im Land, in dem er delinquiert und das ihn verurteilt hat, hat er sich indirekt selber ausgesucht und selber eingebrockt. Wer sich als Schweizer ins Ausland begibt, unterwirft sich den dortigen Rechtsnormen, sonst muss er nicht dorthin. Das gilt erst recht, wenn er dann noch dort kriminell wird. Der Hinweis auf die wesentlich kürzeren Strafmasse in der Schweiz und den sehr viel angenehmeren Justizvollzug hierzulande geht fehl.
6.Wer in Thailand mit harten Drogen erwischt wird, dem drohen bis zu 100 Jahre Gefängnis, das ist hinlänglich bekannt. Zu Recht wurde dem Gesuchsteller auch zur Last gelegt, dass er die dortigen Sitten und Gebräuche gekannt haben musste,
reiste er doch regelmässig dorthin und war zwei Jahre lang mit einer Thailänderin verheiratet.
7.Letztlich ist auch alles eine Frage der Fairness und Gleichbehandlung: Momentan sitzen rund 100 Schweizer Staatsangehörige in thailändischen Gefängnissen. Sollen nun diese ermuntert werden, ebenfalls um Erlass der Strafen zu bitten?
Ganz klar: Auch die SVP hält den Fall des Bittstellers, seine Person, sein Schicksal, Handeln und die Umstände nicht begnadigungswürdig. Er ist nicht unsere Art, auf Tränendrüsentaktik mit Einknicken zu reagieren.
LESERBRIEFE
Jetzt erst recht mit der SVP
Die Linke hat mit Hilfe der Presse, Radio und Fernsehen den SVP-Wähler kontinuierlich weich geklopft. Täglich über Wochen und Monate wurde über die SVP Schlagzeilen gemacht. Nicht nur dem SVP-Wähler wurde die stete und langandauernde SVP- und nochmals SVP-Berichte überdrüssig. Aus Frust wandten sich SVP-Stammwähler von ihrer Partei ab. Das Ziel, die Schwächung der SVP, war bereits im Oktober erreicht und somit im Vorfeld für die Bundesratswahlen wegweisend. Mit Häme wundert man sich jetzt über das Wunden lecken der SVP.
Erich Vollenweider, Obfelden
Das Ende der Konkordanz – ein Gewinn für die direkte Demokratie
So bedauerlich das Ende der Konkordanz sein mag, für das Volk und die direkte Demokratie ist es ein Gewinn. Die Absicht der SVP, sich verstärkt auf die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mittels Referenden und Volksinitiativen zu setzen, gibt dem Volk mehr Mitspracherechte. Schon 1999 machte Professor HansUlrich Walder-Richli in seiner Schrift «Der langsame Staatsstreich» auf die negativen Seiten der Konkordanz aufmerksam. Während mehrerer Jahrzehnte sind sämtliche Oppositionsparteien und oppositionellen Einzelpersonen systematisch aus dem Regierungs-
lager verdrängt worden. Diese Praktizierung der sogenannten Zauberformel hat dazu geführt, dass sich eine «Classe Politique» in der Legislative und Exekutive als eine Art Junta zur Alleinherrschaft in allen wesentlichen politischen Bereichen aufgeschwungen hat. Jetzt ist mit Gottfried Keller das Engagement der Bürger wieder gefragt: «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.»
Peter Aebersold, Zürich
Adventsessen 2011 der SVP-Frauen Stadt Zürich
ANITA R. NIDERÖST
AKTUARIN
Am 13. Dezember 2011 führten die SVP-Frauen Stadt Zürich ihr bereits traditionell gewordenes Adventsessen
durch. Zum Spaghettiplausch im Restaurant Limmatberg in Zürich-Höngg fand sich auch ein SVP-Mann aus Buchs ein. Das grosse Inserat im «Zürcher Bote» habe ihn neugierig gemacht! Zur Gemütlichkeit trug unser
Mitglied, Susanna Peter, Schauspielerin und Sängerin, einige Lieder aus Musicals und alte Schlager vor. Ihr Humor war ansteckend und die rassige Musik liess einem kaum noch ruhig auf dem Stühlchen sitzen …
Mehr Mut zur Bürgerlichkeit
NZZ, 17. Dezember 2011, Markus Spillmann
Im Wirrwarr der zahlreichen Presseberichte zur vergangenen Bunderatswahl sticht m.E. der erwähnte Artikel von Markus Spillmann mit umfassender Analyse aber auch mit Ansätzen zur politischen Zukunft der Schweiz heraus; losgelöst von unnötiger Häme gegen Blocher und die SVP. Allerdings müsste der Titel «Mehr Mut zur Bürgerlichkeit» vor dem Hintergrund der neuen linken Machtverhältnisse in «Pflicht zur Bürgerlichkeit» umgetauft werden. Nur, wenn ich mir die Janusköpfe der Mitteparteien (Darbellay, Bäumle, Grunder und etwas weniger Pelli) näher ansehe, stelle ich doch einen eindeutigen Hang und Drang dieser Politiker nach links fest, der in absehbarer Zeit wohl massiv zunehmen wird. Und da sind wir doch bereits im Herzen der Staatsgläubigen und Zentralisten. Vielleicht wollen die genannten Parlamentarier gar nicht nach links driften. Aber sie müssen in den nächsten vier Jahren ihre schmutzigen Verpflichtungen gegenüber der SP –die
zum Bruch der Konkordanz geführt hat –mit entsprechenden Zugeständnissen einlösen. Somit wird es bei den genannten Parteien keinen Mut, schon gar keine Verpflichtung zur Bürgerlichkeit, geben. Was bleibt somit der SVP übrig vor dem Hintergrund einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft, einer Zukunft, die viel Unruhe wegen des Druckes aus der EU und den USA, wegen des Asylunwesens, wegen den verheerenden Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und wegen der Plünderung unserer Sozialwerke bringt? Dies wiederum wird letztlich zu einem Finanzgebaren führen, das auch die Schweiz zu einem Schuldenstaat macht. Die grösste Partei wird nun gezwungen sein, im Parlament Mehrheiten zu suchen. Geht das nicht, muss sie vermehrt mit Referenden und Initiativen arbeiten. Gerade die Initiativen und damit der vertiefte Kontakt zum Volk könnten für die SVP zum eigentlichen Steigbügelhalter für die nächsten Wahlen werden.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Neu gebildete Angstregierung
Warum haben sich sämtliche Parteien und Medien, allen voran das durch Gebührengeld finanzierte Schweizer Fernsehen dermassen auf einen bestimmten Teil der Schweizer Bevölkerung, den SVP-Wählern und -mitgliedern eingeschossen? Aus Angst und Herdentrieb. Angst, ein bisschen Einfluss, Macht und Geld abgeben und sich Kritik gefallen lassen zu müssen. Aber vor allem aus Angst vor der EU. Wie Herdentiere, die sich bei Bedrohung eng aneinander drücken und so das Eindringen des unbeliebten, unbequemen, bedrohlichen Aussenseiters in die eigenen Reihen zu verhindern versuchen. Eine Verteidigungsstrategie, die nur dank der Masse funktioniert. Wenn jedoch die Masse der Herdentiere entweder nicht mehr ausreicht, um einen Block zu bilden oder die Be-
Bundesratswahlen
Gewählt wurde eine linksorientierte, schwache Landesregierung. Die SVP hat nun die Aufgabe, deren Schwächen und Unvermögen offenzulegen. Das dürfte bei den anstehenden Problemen nicht allzu schwer sein. Die Politik in der Schweiz wird auf Landesebene wieder interessant; es lohnt sich wieder hinzuhören und teilzunehmen. Leute wie Schwaller, Grunder, Levrat, Bäumle usw. stecken mit ihren Füssen alle in zu grossen Schuhen. Einige politische Eiterblasen können nun angestochen werden und viele Schmalspur-
drohung einfach zu gross wird, werden sie panisch in alle Himmelsrichtungen davonrennen und nicht mehr zusammenhalten. Mal schauen, wie die neue, aus Angst gebildete Regierung sich gegenüber den aktuellen, wirklich grossen Bedrohungen, nämlich denen von aussen, bewähren wird, um vielleicht irgendwann mal doch noch zu merken, dass nicht die böse SVP der wahre Feind war. Oder mittelalterlich ausgedrückt: Wer im Banne des riesigen, keifenden, feuerspeienden Drachens einen der Seinigen ausstösst und opfert, um den Drachen zu besänftigen, wird dennoch verschlungen. Einmal mehr ist Bundesbern eingeknickt und hat die bei der EU extrem unbeliebte SVP kaltgestellt.
Orfeo Giuliani, Jonen AG
politiker, die nur im Rudel stark sind, werden in deren Ausfluss ertrinken. Wichtig ist, dass wir uns von den gleichgeschalteten Medien nicht verwirren und auseinanderdividieren lassen. Auf einen Bundesratssitz können wir verzichten, wenn wir dadurch die Landesinteressen besser vertreten können. Ich wünsche allen Vertretern der SVP in Bern viel Kraft und Standfestigkeit für die nächsten vier Jahre und natürlich frohe Festtage.
Kurt Stauffer, Obfelden
Die Machenschaften der MainstreamMedien sind mittlerweile sehr ausgefeilt und effektiv! Sogar SVP-Vertreter fallen auf die inszenierten Medienshows herein und geben freimütig Interviews, lassen sich zu mehrdeutigen Aussagen hinreissen und merken nicht, dass sie instrumentalisiert werden. Wenn man nicht genug aktive SVP-Vertreter findet, die sich kritisch äussern gegen die Parteiführung, dann schleppt man ha lb senile Ehemalige oder «Experten in Sachen SVP» wie den Präsidenten der Grün-Liberalen vor das Mikrophon und bekommt somit ganz sicher die gesuchten Antworten.
Merke: Kein Mainstream-Journalist hat ehrliche Absichten –es geht nur um die Show und die erklärte Demontage der SVP. Sogar die Machtdemonstration von Mitte-links bei den Bundesratswahlen wird benutzt um der Parteileitung eine Unfähigkeit unterzuschieben mit dem Ziel, die Fraktion zu demontieren und zu destabilisieren.
Das hat Methode und ist kein Zufall! Einige wahllos herausgegriffenen Bei-
Die Präsidenten der meisten anderen Parteien, sekundiert von eifrigen rotgrünen Ideologen aus der Schweizer Medienzunft, nutzen jetzt die Gunst der Stunde, um über die lange Zeit erfolgreiche und daher ungeliebte Bürgerpartei wie Hyänen herzufallen. Die SVP braucht bestimmt kein Mitleid. Aber ich frage mich, ob so viel blanke Häme nicht eines Tages auf diese heuchlerischen Gutmenschen zurückfallen wird? Das schrille Medien-Bashing gegen die SVP scheint kein Ende zu nehmen. Einige frustrierte Umverteiler scheinen richtiggehend in diesem Drecktümpel der Schadenfreude zu suhlen. Vergessen ist, dass wir ohne Blochers Einsatz 1992 heute ein Teil des EU- und Euro-Schlamassels wären.
spiele mögen illustrieren wie dieses undemokratische Verhalten der Medien funktioniert:
Man demontiert den Begriff «Konkordanz» indem man ihn mit derart vielen Definitionen belegt, bis er zur bedeutungslosen Worthülse verkommt. So kann man den legitimen Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze bequem negieren –jeder der dann noch für Konkordanz ist, wird der Lächerlichkeit preisgegeben. Dies ist wohlgemerkt eine klar definierte Methode der 68erUtopie-Philosophen wie Habermas und anderen.
Klar definiert sind die Sündenböcke: die drei B. Das ist so etwa der billigste publizistische Trick –man haue ganz fest immer auf die gleichen SVP-Exponenten und stilisiere jeden Entscheid zum Fehlentscheid herauf. Was dann die ganze Mainstream-Masche perfekt abrundet ist die abgrundtiefe Eifersucht der Linken auf Familie B. Weshalb das Ganze? Wir stören sie! Wir stören die linke Meute in ihren erklärten Zielen: Verkauf der Schweiz in
die EU, Abschaffung der Armee, Ungezügelte Einwanderung, Ausbau des Wohlfahrtsstaates, Abschaffung des Eigentums und des Kapitalismus –man lese doch mal deren Parteiprogramme. Die SVP ist die letzte Bastion, die es zu nehmen gilt, dann ist der Weg frei zu einem paradiesischen Sozialismus. Wohlgemerkt sind die Machenschaften der Medienmeute von unseren Steuergeldern bezahlt, «wissenschaftlich» bestens erforscht. Sowohl das Vorgehen als auch die Wirkung. Wer es nicht glaubt, geht an die UNI Zürich zu den Politologen und Publizisten und hört dort einmal zu. Wir sollten nicht schweigen, nicht aufgeben sie zu stören. Es geht nicht um den Stil, nicht um die Parteileitung und nicht um die Strategie –es geht um die genannten Sachgeschäfte. Stehen wir doch zusammen und machen wir aus der SVP keine Weichspülerpartei. Das schlimmste wäre, wenn wir auf diese billigen Tricks hereinfallen würden. Johann Widmer, Zürich
Diese Bundesratswahlen waren wahrlich kein Glückstag für die SVP geringsten Lüftchen umfallen. Marschieren wir jetzt stramm Richtung EUMitgliedschaft und betreiben eine «Asylpolitik der offenen Scheunentore»? Wird jetzt das SP-Parteiprogramm mit EU-Beitritt, Armeeabschaffung und Überwindung des Kapitalismus zur Zielsetzung der bundesrätlichen Politik? Wird im Bundesrat zukünftig rot-grüne Umverteilpolitik tonangebend sein? Ueli Maurer wird für solche Übungen total überflüssig. Es könnte aber gut sein, dass in vier Jahren das Pendel wieder in die Gegenrichtung ausschlägt und eine FDP sich beispielsweise auf dem Niveau ihrer deutschen Schwesterpartei wieder findet. Auch eine CVP könnte längerfristig überflüssig werden. So lange sich diese einst bürgerlichen Parteien von der SP und Kleinparteien am Nasenring herumführen lassen, so lange werden sie vom Stimmvolk weiterhin abgestraft! Die SVP wird schon seit Wochen mit schmeichelhaften Ausdrücken wie Sturz in die Krise, schwere Niederlage, schallende Ohrfeige, Scherbenhaufen usw. bedacht. Und all dies wegen eines ursprünglichen Wählerverlustes von 2,30 Prozent. Haben am 23. Oktober nicht auch die CVP 2,20 Prozent (neu eine 12-Prozent-Partei), die FDP 0,90
Prozent, die SP 0,80 Prozent und die Grünen 1,20 Prozent verloren? Sind all dies keine Ohrfeigen des Stimmvolkes? Der einseitig urteilenden und verurteilenden Medienzunft seis geklagt: Der medial herbeigesehnte Untergang der SVP wird nicht stattfinden. Sie hat zwar hie und da hart ausgeteilt, sie ist aber noch härter im Nehmen. Die Partei hat sicherlich gravierende Fehlentscheide gefällt. Sie ist jedoch lernfähig und wird sich auffangen! Die SVP wird sich von innen heraus erneuern und kann zu diesem Zweck auf einen gesunden Pool an jungen, hoffnungsvollen Nachwuchskräften zurückgreifen. Aus diesem Grund wird eine ganze Reihe altgedienter Sesselkleber baldmöglichst den Hut nehmen müssen.
Es ist absehbar, dass in den nächsten vier Jahren unruhige Zeiten auf uns zukommen werden. In Tat und Wahrheit trägt jetzt eine Links- und nicht eine Mitte-links-Regierung die Verantwortung. Widmer-Schlumpf und Leuthard befinden sich endgültig in linker Geiselhaft. Auch die beiden freisinnigen Bundesräte werden den dreisten Forderungen von links keinen Widerstand entgegensetzen. Burkhalter ist ohnehin ein EU-Schwärmer und nachgiebiger Anpasser. Schneider-Ammann wird beim
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Unsere lieben Medien und die Konkordanz
IMPRESSIONEN
Traditionelles Weihnachtsessen der SVP-Kantonsratsfraktion
Am letzten Montag nahmen in vorweihnächtlicher Atmosphäre über hundert SVP-Persönlichkeiten aus Politik, Gewerbe, Landwirtschaft und Justiz auf Einladung von Fraktionspräsident Hans Frei am traditionellen Jahresabschluss der Kantonsratsfraktion im feierlich geschmückten Zunfthaus zum Rüden teil. Unter dem Titel «Internationale Finanzpolitik am Abgrund – Auswirkungen auf die Schweiz» hielt Herr Prof. Dr. Martin Janssen das Hauptreferat, währenddem der Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer eine Grussbotschaft an die Versammlung richtete. Unter den Gästen befanden sich auch die Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker sowie unser Gönner Jakob Grimm. «Köbi» Grimm ermöglichte auch dieses Jahr in grosszügiger Manier die Durchführung des Weihnachtsanlasses.
Weihnächtlich geschmückter Constaffelsaal im Haus zum Rüden.
Ansprache von Parteipräsident Alfred Heer.
Gastreferent Prof. Dr. Janssen mit alt ZKB-Präsident Dr. Urs Oberholzer.
Tisch der Parteiführung und Ehrengäste.
Fotoreportagen aller Art!
Unser SVP-Fotograf, Kantonsrat Christian Mettler, steht auch den Lesern des Zürcher Bote / Zürcher Bauer gerne zur Verfügung.
Anfragen: Telefon 079 689 29 71, E-Mail: cmettler@hispeed.ch
Köbi Grimm im Gespräch mit RR Ernst Stocker.
Fraktionspräsident Hans Frei mit Bildgeschenk.
Köbi Grimm mit KR Peter Preisig.
Kantonsräte Rochus Burtscher und René Isler.
Hauptreferat von Prof. Dr. Martin Janssen.
Fadegrad
Zum Jahreswechsel
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
Politische Arbeit sollte nicht Selbstzweck sein. Der Auftrag, um es mit einem Kernbegriff Christoph Blochers zu sagen, muss im Mittelpunkt stehen. Für die SVP gilt einerseits, dass sie den Kampf um die Auftragserfüllung längst nicht gewonnen hat; die politische Legitimität ist mithin vorhanden. Andererseits scheint sie in letzter Zeit Gefahr zu laufen, fruchtlose Scharmützel auszutragen. Tatsächlich gibt es bisher keine andere Partei, die unsere Anliegen glaubwürdig aufzunehmen im Stande wäre. Verdrängen sich in linken und grünen Themen SP, GLP, CSP, CVP, EVP, GRÜNLIBERALE und teilweise auch die BDP gegenseitig, steht die SVP im rechten Parteispektrum ohne echte Konkurrenz da. Zwar ist die FDP zumindest rhetorisch ab und zu zur Stelle, indem sie wirtschaftspolitische Grundsätze predigt. Leider entlarven die eigenen Exekutivpolitiker diese Ideale als reines Geschwätz. Wer die Budgets von Stadt und Kanton Zürich begutachtet, beide vertreten durch freisinnige Finanzverantwortliche, findet jedenfalls weder Sparwillen noch Bürokratieabbau. Die SVP ist nach wie vor nötig und das sehen noch immer viele Wähler gleich. Nur liessen sie sich nicht mehr über die Partei hinaus mobilisieren. Die Verluste bei den National- und Ständeratswahlen lösten innerhalb der Partei noch wenig Reaktionen aus. Die Bundesratswahl hingegen änderte das. Für den Beobachter, zu denen sich Ihr Kolumnist zählt, war das Vorgehen der Fraktion unlogisch. Es ist klar, dass die anderen Parteien der SVP gegenüber keine Sympathien hegen. Auch ist nicht zu erwarten, dass die SP der SVP gerne einen Sitz im Bundesrat gewährt. Ohne Ersatz des FDP-Bundesrates Schneider-Ammann war kein zusätzlicher SVP-Sitz zu haben. Warum die Parteiführung offenbar nichts unternahm, um mit der SP zusammenzuarbeiten, im Gegenteil, sogar verkündete, die FDP nicht angreifen zu wollen, ist schwer verständlich. Warum man es dann während der laufenden Wahlen trotzdem tat, ohne jegliche Aussicht auf Erfolg, erschien kopflos. Die SVP hat Sitze im Nationalund Ständerat verloren und eine Chance verpasst, mit zwei Vertretern im Bundesrat Einsitz zu nehmen. Damit wurde die Fähigkeit zur Auftragserfüllung geschwächt. Es besteht die Gefahr, dass dies in eine Negativspirale mündet, wenn die Lehren falsch gezogen werden. Zu meinen, man könne mit einer noch stärkeren Opposition, mit noch mehr Volksinitiativen und Referenden operieren, wäre gefährlich. Damit Unterschriftensammlungen gelingen, braucht es die Parteibasis, für Abstimmungssiege Wähler. Politisch sinnvolle Kämpfe überzeugen unsere Leute. Rachefeldzüge, und noch mehr persönliche Fehden, schrecken sie ab. Es ist hoffentlich ungerechtfertigt, der Parteileitung Selbstzweck vorzuwerfen. Der Verdacht aber wurde öffentlich geäussert und bisher nicht widerlegt. Das schadet.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
BUDGET STADT ZÜRICH – SCHLUSSBETRACHTUNG
Rote Zahlen sind ein ERFOLG …
Während im globalen Wirtschaftsraum die Zeichen von Sturm auf Orkan drehen und bisher sichere Werte völlig neu eingestuft werden, ist es der rot-grün-liberalen Koalition der Unvernunft mit dem aktuellen Voranschlag erneut gelungen, die Staatsquote in deren Stadt weit über das Wirtschaftswachstum aufzublähen.
THEO HAURI
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 11
Dem überlauten Chor der vereinigten Sozialisten mit seinen frechen, unersättlichen Forderungen ist der Gesundheitszustand der Wirtschaft völlig egal. Hauptsache ist: Das Wunschtraumkonzert mit wachsenden fremdfinanzierten Begehrlichkeiten geht unendlich weiter. Die mahnenden Stimmen der konstruktiven Kräften gehen in dem gleichgestellten Schlusschor ohne Ende fast ungehört unter. Alle im Budget 2011/12, erwirkten, vernünftigen und wohlüberlegten Sparbemühungen sind durch das etappierte Ausscheren einzelner Verbündeter zunichte gemacht worden. Kompromissloses Durchsetzen von Eigeninteressen auf dem Buckel der Steuer- und Gebührenzahler heisst jetzt die Devise der Umverteiler. Aus der Ideologie-Mottenkiste vom untergegangenen Sozialismus wird der Begriff «Rote Zahlen sind ein Erfolg» bemüht. Die völlig neue Erkenntnis steht für noch mehr Leben auf Pump und scheinheiligen, angeblich so gewerbefreundlichen Investitionen mit wenig praktischem Nutzen und hohen Folgekosten. Das Ganze wird dann unter dem Label «nur die SP versteht die Materie» publikumswirksam verkauft. Getreu der sozialistischen Heilslehre werden, unter tatkräftiger Mithilfe von Rot-Grün und ihren Wasserträgern der sogennanten politischen Mitte, auch die Kassen und
Bestände von gesunden städtischen Dienstabteilungen und Unternehmen wie dem ewz unter dem Vorwand «Oekologie à tout prix» systematisch geplündert.
Die gegenwärtigen Steuereinnahmen sind keinesfalls gesichert. Wie bei den Grossbanken erlebt, kann der Wind sehr schnell drehen. Fast alle Parteien, ausser der SVP, scheinen sich aber weiterhin sorglos im Schlaraffenland zu fühlen, wo ungehemmtes Stellenwachstum und überbordendes Ausgabenwachstum, allen Schalmeienklängen zum Trotz, Trumpf sind. Gerade deswegen ist besonders der Stadtrat in der Pflicht, eine Verzichtsplanung energisch an die Hand zu nehmen.
Ausser der SVP hat im Zürcher Gemeinderat offenbar niemand mehr die Kraft, geschweige denn den Willen, das nachgewiesenermassen und mit Blick auf die Zukunft dünne Eigenkapital entscheidend zu stärken. Vergessen sind von den übrigen Parteien die hehren Ziele der bürgerlichen Allianz 2011; vergessen wird das horrende Netto-Fremdkapital von bald einmal 5 Mia. Franken. Dem weiteren Schuldenmachen stemmt sich offensichtlich nur noch die SVP entgegen.
Denn eines ist klar: Die Zukunft unserer Kinder wird nicht durch buchhalterischen Möglichkeiten in der laufenden Rechnung, sondern durch die Höhe der Schulden bestimmt. Die SVP-Fraktion lehnt den in jeder Hinsicht ausgabenseitig total überrissenen Voranschlag 2012 aus Überzeugung ab.
LESERBRIEF
«Sapere aude» –Wage zu wissen
Einladung
zur ausserordentlichen Generalversammlung der SVP der Stadt Zürich
(S-Bahn S4 Haltestelle Zürich Brunau, dann 2 Min. zu Fuss oder Bus Linien 33 und 66 Haltestelle Thujastrasse; für Autofahrer sind total 35 PP vorhanden).
Traktanden
1.Begrüssung
2.Standortbestimmung des Stadtparteipräsidenten Roger Liebi
3. Statutenänderung § 16 der Statuten der SVP Stadt Zürich Neu: Abs. 1: Grundsätzlich besteht in jedem Stadtkreis als Unterorganisation der SVP-Stadtpartei eine SVP-Kreispartei. Diese kann auch mehrere Stadtkreise umfassen und besteht mit folgenden Organen: Kreisversammlung und Kreisvorstand.
Abs. 2: Unverändert.
4.Diverses
Für Anträge an die Generalversammlung verweisen wir auf § 8 der Statuten.
Mit freundlichen Grüssen SVP der Stadt Zürich
Roger Liebi Stadtparteipräsident
Unser Fest zu Ehren von Köbi:
Feiern Sie mit uns den 80. Geburtstag unseres hochgeschätzten Jakob Grimm
Freitag, 27. Januar 2012, im Restaurant Degenried Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich
Bei einem Besuch Englands Anfang 18. Jh. war Voltaire beeindruckt von der geistigen Freiheit der Gesellschaft. (Religionsfreiheit, eingeschränkte Macht des Könige und des Adels. Damit war der Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür geschützt.) England war der «Aufklärung» dem Kontinent weit voraus. Heute ist die EU dem Abbau der bürgerlichen Rechte weit voraus. Die Lehren von Immanuel Kant werden vergessen. Die Schweizer, resp. das Parlament, hat wohl den Wahlspruch der Aufklärung «Sapere aude» (Wage zu wissen) vergessen oder von der Auslegung Kants «Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen», sofern man einen hat. Es sind vor allem die Funktionäre von SP, FDP der diffusen Mittelparteien die sich offensichtlich wenig um die Interessen der Bürger kümmern und sich durch Demokratie und den Errungenschaften der Aufklärung in ihren Machtgelüsten behindert fühlen. Ich hoffe nur, dass die übrigen Parteien den Ernst der Lage richtig einschätzen und realisieren, dass nur noch eine starke Konkordanz und ein bürgerlicher Bundesrat eine Kapitulation vor der EU mit ihren mittelalterlichen Institutionen ohne «Aufklärung» und Demokratie verhindern kann.
Das SVP-Sekretariat zieht um
Walter Flück, Unterstammheim
gad. Die Parteileitung hat beschlossen, zusammen mit dem Zürcher Bauernverband (ZBV) die Büroräumlichkeiten von der Nüschelerstrasse 35 in Zürich nach Dübendorf an die Lagerstrasse 14 zu wechseln.
Der neue Standort ist mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut erreichbar und stellt den Besuchern genügend Parkplätze zur Verfügung. Ein geplanter Schulungsraum eignet sich dank seiner Grösse und technischen Einrichtung bestens für die Informations- oder Ausbildungszwecke der Partei. Auch Sitzungszimmer werden zur Verfügung stehen.
Am 22. und 23. Dezember 2011 werden wir umziehen und sind ab dem 3. Januar 2011 unter den gewohnten Telefonnummern wieder für Sie erreichbar.
Ihre Anmeldung richten Sie telefonisch oder per E-Mail an Barbara Kluge Telefon: 079 698 38 44
E-Mail: barbara@kluge.ch
Herzliche Grüsse SVP Kreis 7
Präsident Urs Fehr
Programm
18.30 UhrTüröffnung/Apéro
18.50 UhrLaudatio durch Judith Übersax Bezirkspräsidenten Kanton Schwyz 19.00 UhrStart unserer Geburtstagstafel (Hauptgang Rindsfilet Stroganoff) 22.00 UhrAusklang der Geburtstagsfeier
Geniessen Sie mit unserem Ehrenmitglied und Jubilar Jakob Grimm auch die musikalische Betrachtung der kulinarischen Genüsse
Theaterticket:CHF 33.–
Nachtessen:CHF 65.–
Jakob Grimm und wir freuen uns über Ihre Anmeldung zu seinem 80. Geburtstagsfest. Auch unser Ehrengast Nationalrat Christoph Mörgeli wird unseren Jubilar von Herzen beglückwünschen!
Da die Platzzahl limitiert ist, bitten wir Sie, Ihre Reservation bis spätestens Montag, 16. Januar 2012, bekannt zu geben.
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Vertrauen im verflossenen Jahr möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Ich wünsche allen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
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LESERBRIEFE
Konzilianz statt Konkordanz
Die Wahrheit ist: Bundesbern hat zugunsten der EU-Konzilianz die Schweizer Konkordanz geopfert und dafür die SVP kaltgestellt, die der EU ein Dorn im Auge ist. Konzilianz (aus dem lat. conciliare versöhnen, ebenso im Italienischen) ist eine soziale Haltung, die sich um Entgegenkommen, Ausgleich und Versöhnung bemüht, Verständnis für den anderen oder auch den Gegner aufbringt. Auch im Verhältnis Obrigkeit zu Untertan kann von Konzilianz gesprochen werden, wenn die Obrigkeit (EU) problematische Verhaltensweisen des Untertanen (Schweiz) toleriert.
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Mit neuer Tageszeitung auf Erfolgskurs
Anstatt sich in Basel mit seinem Engagement bei der örtlichen Mitte-linksZeitung eine blutige Nase zu holen, hätte Christoph Blocher klüger die vor ein paar Jahren von Ueli Maurer geäusserte Idee einer zu schaffenden neuen schweizweiten, eindeutig bürgerlichen Tageszeitung aufgegriffen. Das Wochenmagazin «Weltwoche» und der Teleblocher-Kanal vermögen den Bedarf an täglicher SVP-naher Information und Kommentierung nicht abzudecken. Die Wahlen 2011 haben deutlich gezeigt, dass es ohne mediale Unterstützung nicht geht. Für eine nachhaltige Meinungsbildung und damit für eine positive Zukunft der Partei ist ein SVP-nahes, überregionales bürgerliches Medium unverzichtbar. Roland Ackermann, Zürich
SAMSTAG, 7. JANUAR 2012, 12.30 UHR REITHALLE MOOS, 8824 SCHÖNENBERG
Es werden 40 Braunvieh Kuhkälber direkt vom Züchter versteigert. Auch OB Kälber sind im Angebot. Die Tiere stammen von bekannten Vätern. Im Internet können laufend die neusten Infos abgerufen werden. www.zuchtkälberauktion-zimmerberg.ch
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 9. Januar 2012, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstr. 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.
radikal <lat.> radix (die Wurzel, der Ursprung), konsequent; gründlich
Wir entwickeln gerne radikale Kampagnen und Visualisierungen. Denn wir gehen mit unserer Kommunikation und Werbung immer an die Wurzel des Problems. Seichtes Oberflächengestocher gibt es schon genug...
AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf, SVP Niederglatt, SVP-Frauen Kanton Zürich und Junge SVP Zürich Unterland Montag, 2. Januar 2012, 10.30 Uhr (9.15 Uhr Türöffnung), Turnhalle Eichi, Niederglatt, Neujahrsveranstaltung mit Ansprache von Christoph Blocher «Würdigung grosser Zürcher Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz»: Alfred Escher (1819 bis 1882), Architekt der modernen Schweiz; Gottfried Keller (1819 bis 1890, «Alles Grosse und Edle ist einfacher Art» und Rudolf Koller (1828 bis 1905), Bilder als Erzählung von Natur und Tieren. Drei Hauptwerke Rudolf
Dienstag 10. Januar
Freitag 20. Januar
Dienstag 24. Januar
Dienstag 24. Januar
Samstag 28. Januar
Dienstag 7. Februar
Kollers werden im Original gezeigt. Imbiss im Anschluss offeriert. Parkplätze vorhanden. 10 Minuten zu Fuss ab Bahnhof Niederglatt. Shuttle-Bus ab Bahnhof Niederglatt.
Bezirk Hinwil / Bubikon Sonntag, 8. Januar 2012, 10.00–14.00 Uhr, Feuerwehrgebäude Bubikon, Neujahrsbrunch mit Zopf, Kaffee und Politik. Brunch vom Buffet, dazwischen berichtet Gregor Rutz über die Ziele der SVP für das Jahr 2012 und die neue Legislatur. Auskünfte: SVP Bubikon, Toni Hintermann, Natel 078 809 97 73.
Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 27. Januar 2012, Mehrzweckhalle Hettlingen, SVP-Jassturnier. Standblattausgabe 19.00 bis spätestens 19.20 Uhr. Anmeldungen bis Montag, 23. Januar 2012, an Walter Müller, Bahnhofstrasse 17, 8422 Pfungen, Telefon 052 304 00 00 oder E-Mail: mail@zier.ch.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN
Sonntag, 25. Dezember 2011, 18.25 Uhr (Wiederholung jeweils nach einer Stunde), SonnTalk bei TeleZüri, u.a.mit Nationalrat Hans Fehr.
Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemeindehaus, Brunnenhof 6, Ehrendingen/AG, Referat «Politik aktuell» mit
TERMINE 2012
Büro der Parteileitung
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
Diskussion von Nationalrat Hans Fehr, im Rahmen der Generalversammlung der SVP Ehrendingen.
Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG, Referat von Nationalrat Hans Fehr «Die SVP am Puls des Volkes» im Rahmen der Generalversammlung der SVP Diepoldsau.
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Albisgüetli-Tagung Zürich
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Parteileitung / Kantonalvorstand
Eidg. Delegiertenversammlung
Kant. Delegiertenversammlung Bezirk Affoltern 13. bis 24. Februar
Sportferien
Samstag 18. Februar 12. Jass-Cup SVP Schweiz 27. Februar bis 16. März Frühlingssession
Sonntag 11. März
Dienstag 13. März
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Büro der Parteileitung 23. April bis 4. Mai Frühjahrsferien 2. bis 4. Mai
Samstag 5. Mai
Dienstag 8. Mai
Dienstag 15. Mai
Dienstag 15. Mai
Dienstag 22. Mai
Sondersession
Eidg. Delegiertenversammlung
Büro der Parteileitung
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Parteileitung / Kantonalvorstand
Kant. Delegiertenversammlung Bezirk Andelfingen 28. Mai bis 15. Juni
Sonntag 17. Juni
Montag 18. Juni
Dienstag 26. Juni
Dienstag 3. Juli
Dienstag 3. Juli
Samstag 14. Juli
Sommersession
Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch
Büro der Parteileitung
Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Parteileitung / Kantonalvorstand
6. SVP-Grümpelturnier Winterthur 16. Juli bis 17. August Sommerferien
Dienstag 14. August
Samstag 25. August
Büro der Parteileitung
Eidg. Delegiertenversammlung
Dienstag 28. August Kant. Delegiertenversammlung Bezirk Pfäffikon 10. bis 28. September Herbstsession
Montag 17. September
Fr/Sa/So 21./22./23. September
Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch
SVP-Schiessen Bezirk Affoltern
Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Dienstag 2. Oktober Büro der Parteileitung 8. bis 19. Oktober Herbstferien
Dienstag 23. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 23. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand
Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung
Dienstag 30. Oktober Kant. Delegiertenversammlung Bezirk Horgen
Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung
