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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011
Ja zum Flughafen – 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen
Am 27. November werden die Stimmberechtigten ein weiteres Mal an die Urne gerufen, um über die Zukunft des Flughafens Zürich zu entscheiden. Nur ein klares, zweifaches Nein verhindert die unnötige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Zürich.
MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN
Nach den klaren Abstimmungsresultaten zur Plafonierungsinitiative (2007) sowie zur Verteilungsinitiative (2009) haben die Stimmberechtigten innert vier Jahren zum dritten Mal zur Zukunft des Flughafens Zürich-Kloten Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund könnte leicht der Verdacht von Zwängerei von «Ökofundis» oder «Verkehrsverhinderern» aufkommen. Die Absender der Initiative sind für einmal aber nicht aufgeregte Schneiser, sondern 42 Gemeinden rund um den Flughafen (Behördeninitiative). Es war zum Zeitpunkt der Lancierung der Initiative verständlich, dass diese Gemeinden auf mehr Planungssicherheit und vernünftige Entwicklungsperspektiven pochten. Doch diese Anliegen sind heute aber weitgehend erfüllt oder auf dem besten Weg dazu. Die gewünschte Planungssicherheit wird im Rahmen der Festlegungen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und des Kantonalen Richtplans geschaffen. Von daher gesehen ist die Initiative eigentlich überflüssig geworden. Überflüssig ist die Initiative, welche ein Bauverbot am Flughafen erwirken soll, aber auch deshalb, weil bereits heute über jede Veränderung am Pistensystem abgestimmt werden kann. Es besteht also kein Anlass, die Volksrechte so zu beschneiden, dass ein Denkverbot verhängt werden soll und die Bevölkerung nicht dann entscheiden kann, wenn ein konkretes Projekt vorliegt.
Deutschen in die Hände spielen Ein Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag wäre eine klare Botschaft an unseren nördlichen Nachbarn: «Macht ruhig weiter so!» Wer sich selbst beschränkt, hat schlechte Argumente ge-
gen die Einschränkungen des Nachbarn. Wenn Zürich sagen würde, es ist genug, wir wollen keine Entwicklung mehr am Flughafen, dann würden sich die deutschen Nachbarn die Hände reiben. Die nächste einseitige Einschränkung würde postwendend beschlossen. Wenn man zudem daran denkt, dass die Flughäfen München und Frankfurt weiter ausgebaut werden sollen, wird schnell klar: Der Flughafen und damit der Wirtschaftsmotor Zürich soll zugunsten der deutschen Metropolen abgewürgt werden.
Fatale Folgen
Die Folgen eines Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag wären aber auch sonst fatal. Über Verbesserungen im An- und Abflugverfahren zum Schutz lärmgeplagter Anwohner dürften wir uns nach einem Ja keine Gedanken mehr machen. Die Investitionen in leisere und schadstoffärmere Flugzeuge würden infrage gestellt. Entwicklungsmöglichkeiten im Flugverkehr und eine Verbesserung der Stundenkapazität gäbe es keine mehr. Heikel wäre ein Ja aber auch, weil der Flughafen nationale Bedeutung hat und die Luftfahrt ein nationales Dossier ist. Wie lange der Bund
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eine vom Zürcher Stimmvolk verordnete Blockade hinnehmen würde, ist fraglich. Es würden jene Stimmen Auftrieb erhalten, welche das Dossier Flughafen auf die nationale Ebene nehmen möchten. Ob dies tatsächlich zum Vorteil Zürichs wäre, wenn Bundesbern in diesem Dossier das Sagen hätte?
Hilfloses Verwirrspiel Im laufenden Abstimmungskampf haben die verschiedenen Bürger- und Fortsetzung Seite 5
AN DIE URNEN! JEDE STIMME ZÄHLT
Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011
Kantonale Vorlagen
1 A.Gesetz uber den Flughafen Zurich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)
1 B.Gultige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten
Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch die gultigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden?
2. «Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative –Fur einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zurich
3.Kantonale Volksinitiative «Fur faire Ferien»
Ständeratswahlen
Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:
Schweiz:
Bremgarten 01.12.11 Halbtagesfahrt Person 36.–Christkindli-Märt Willisau 02.12.11 Halbtagesfahrt Person 45.–Einsiedler Weihnachtsmarkt 03.12.11 Halbtagesfahrt Person 40.–Gemütliche Samichlausfahrt 06.12.11 Tagesfahrt Person 58.–Kur- und Badeferien –Im Heilbad Badenweiler Erholung im Südlichen Schwarzwald
Welche Abzocker sind Abzocker?
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Die Meldung war kurz: Daniel Zuberbühler, langjähriger Direktor der Bankenkommission und heute Vizepräsident des Verwaltungsrates der Finanzmarktaufsicht, wechselt in die Privatwirtschaft. Der eidgenössisch beamtete Sozialdemokrat übernimmt ein Beratungsmandat der Revisionsgesellschaft KPMG. Als Zugabe zur hübschen Pension will Zuberbühler ein paar hunderttausend dazuverdienen. Nachdem er geheimste Einblicke in sämtliche Schweizer Banken genoss, freut sich die US-Firma auf interessante Tipps. Amtsgeheimnisse, Interessenkonflikte, Corporate Governance? Alles kein Problem. Willkommen in der Bananenrepublik. Der linke Bankenaufseher Zuberbühler hat den Schweizer Finanzplatz mit Tausenden Seiten neuer Vorschriften reguliert. Und kleine Bankiers wie Oskar Holenweger und Thomas Matter geplagt. Dafür die Gefahren für die Grossbanken in den USA verschlafen. Drohende SubprimeKrise, mangelndes Risk-Management, chronische Unterfinanzierung? Nichts gesehen. Nichts gehört. Nichts gesagt. Als Belohnung lockt für Zuberbühler der grosse Reibach.
Ab wann gilt Abzocken als Abzocken? Die SP hat dazu ihre eigenen Regeln: Abzockerei gibt’s nur bei den anderen. Nicht aber bei ihnen selber in jenen Betrieben, welche die Sozialdemokraten ausnehmen, als wären sie ihr Eigentum. Ulrich Gygi (SP) bezog als Post-Präsident 817000 Franken. SBB-Chef Benedikt Weibel (SP) nahm als Anfangslohn 600000 Franken – und verurteilte die Abzocker: «Die Schamgrenze ist überschritten.» Bundesratspensionär Moritz Leuenberger (SP) zog’s an den Futtertrog von Implenia. Parteikollege und Finanzverwaltungschef Peter Siegenthaler («Millionenboni sind schädlich») strebte trotz höchster Lohnklasse ins Präsidium der Kantonalbanken.
Ex-Preisüberwacher Werner Marti («Schluss mit AbzockerPreisen») macht Kasse bei der Zwangsgebühren-Abzockerfirma Billag und bei der Alptransit. EDA-Staatssekretär Peter Maurer (SP) zieht’s zur lukrativen IKRKPräsidentschaft. Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch («kennt kein Pardon mit den Abzockern der Wirtschaftswelt») zeigt mit der einen Hand laut auf andere: «Die SVP trägt einen grossen Teil der Verantwortung für die Abzockerei.» Mit der andern Hand streicht Jositsch still und leise 80 000 Franken fürs KV-Präsidium ein. Pro Jahr. Neben allem anderen.
ASYLPOLITIK
Gravierende Missbräuche aufgedeckt
Erneut wurde heute ein Flop aus der Amtszeit von Eveline WidmerSchlumpf als EJPD-Vorsteherin aufgedeckt. Hunderte von vorläufig Aufgenommenen, also beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können, sollen offenbar Ferien in ihrer Heimat gemacht haben.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Die SVP hat bereits im Frühjahr 2010, nachdem die entsprechende Verordnung gelockert wurde, auf diese Problematik hingewiesen, die der Bundesrat der Öffentlichkeit verschwiegen hatte. Nachdem in der vergangenen Herbstsession eine Motion von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger vom Nationalrat überwiesen wurde (Motion 11.3383 «Keine Ferienreisen für Flüchtlinge mit Status F»), wollen die Behörden nun offenbar endlich handeln und die Verordnungsänderung wieder rückgängig machen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte der Bundesrat auf den 1. März 2010 die Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen angepasst. Begründet wurde die Verordnungsänderung damals mit der Einführung biometrischer Daten in Pässen und Reisedokumenten, welche die Schweiz als Schengen-Staat
nachzuvollziehen hätte. Verschwiegen hatte der Bundesrat dabei, dass er gleichzeitig die geltenden Reiserestriktionen für Personen mit hängigem Asylverfahren lockerte und jene für vorläufig Aufgenommene sogar ganz aufhob. Nur wer den alten und den neuen Verordnungstext im Detail verglichen hatte, stiess auf diese folgenschwere Anpassung. Die SVP hat dies publik gemacht und bereits im Frühjahr 2010 auf mögliche Probleme hingewiesen. Neben dem Missbrauchspotenzial stellte diese Anpassung auch eine klare Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Asylland dar. Im Frühjahr 2011 hat Nationalrätin Sylvia Flückiger im Parlament eine Motion eingereicht, welche Missbräuche in diesem Zusammenhang unterbinden soll. Das Parlament hat die Motion in der vergangenen Herbstsession angenommen. Dass es effektiv zu zahlreichen Missbräuchen gekommen ist, bestätigt nun auch das Bundesamt für Migration. Einmal mehr wird damit ein kapitaler Bock aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPDVorsteherin publik.
LESERBRIEFE
KKW- und CO2-frei in die Zukunft?
Solar- und Windenergieanlagen produzieren Strom je nach Witterung, einmal mehr und einmal weniger. Diese wetterbedingte Bandenergie fliesst teilweise zur Deckung der Grundlast ins Verbrauchernetz. Angenommen die Schweiz wird jahrelang mit Solar- und Windenergie ausgebaut, bis diese zwei Kraftwerksgruppen namhafte Leistungsgrössen erreicht haben, dann müssen auch diese privaten Stromproduzenten in die Netzleitstellen integriert werden. Bei Produktionsüberschuss trennt die Netzleitstelle die Solar- und Windenergie und andere Kraftwerke automatisch vom Netz, bis Produktion und Verbrauch wieder ausgeglichen sind. Das braucht Investitionen in jedem Solarhaus. Sind Leistungsüberschüsse von vielen zehntausend Kilowatt vorhanden, kann zum Beispiel ein Speichersee von der Grösse Mapragg gefüllt werden. Bei Nachfrage steht auch der Stromexport offen. Um die natürliche Regulierung von Tag und Nacht und Launen der Witterung bei Solar- und Windenergie auszugleichen, sind in der Schweiz grosse Investitionen zu tätigen. Es braucht nicht nur Speicherseen der herkömmlichen Verwendungsart für Spitzenenergie. Grosse Speicherseen werden für
den Notfall und für miese Witterungsverhältnisse immer gefüllt sein müssen. Wo die vielen Speicherseen für Spitzenenergie und Ersatz-Bandenergie bauen, wenn die verschiedensten Schutzorganisationen sich quer stellen? Das wird unendlich viel Kapital binden. Wir werden uns den Solarrappen und andere Abgaben und Gebühren nicht mehr leisten können. Wer den täglichen Strombedarf aus Wasserkraft, Solar- und Windenergieanlagen decken will, muss auch gewillt sein, die teuersten Konsequenzen zu tragen. Will das Ausland auch KKW- und CO2-frei Strom produzieren, was noch Zukunftsmusik ist, dann werden Reservekapazitäten knapp werden. Wir werden in grossen Schwierigkeiten stecken. Solar- und Windstrom sind die Ströme, die am meisten Zukunftsträume wecken und aber auch die grössten, zusätzlichen Anforderungen stellen. Für die Energie-Zukunft wird das Sprichwort von Carl Christian von Weizsäcker noch eine grosse Bedeutung spielen. «Die Unterordnung der Wirtschaft unter das Diktat der Politik führt in die Katastrophe.» Als Deutscher musste das Herr Carl Christian von Weizsäcker wissen. Hoffentlich deutet das die Politik in der Schweiz richtig. Max Matt, Altstätten
Nachverhandlungen mit Deutschland?
Die Schweiz und Deutschland haben ein neues Steuerabkommen ausgehandelt. Da die SPD-regierten Bundesländer dessen Ratifizierung boykottieren, fordert Deutschland nun Nachbesserungen. Zudem droht das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit dem Kauf einer CD mit (gestohlenen) Bankdaten. Dies obwohl Deutschland nach Abschluss der Verhandlungen erklärte, keine solchen CDs mehr zu kaufen. Deutschland wird offenbar je länger, je mehr zum unzuverlässigen Vertragspartner: Auch mehrere Abkommen, u.a. das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, wurden von Deutschland gebrochen. Weil die Schweiz gegenüber ausländischen Begehrlichkeiten und Erpressungen allzu oft klein beigab, kämen nach Abschluss der Nachverhandlungen bald wieder neue Forderungen auf den Tisch. Deutschland sei daher empfohlen, vorab ein Steuerabkommen mit
SVP-Stand an der Wintimesse Eulachhallen, Stand Nr. 1024
Am 26. November 2011, 12.30–14.30 Uhr, mit Ständerats-Kandidat Christoph Blocher!
• Politisieren • Fragen stellen
Herzlich willkommen! SVP Winterthur
England und den USA auszuhandeln. Diese beiden Länder halten bekanntlich eisern an ihren Steueroasen fest. Als Mann fürs Grobe wäre für solche Verhandlungen der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück besonders geeignet. Der soll dann (wie im Fall Schweiz) diesmal aber die USA und England unflätig beschimpfen, Obama und Cameron nach Berlin zitieren und die beiden unter Drohungen mit der Kavallerie zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwingen. Selbstverständlich nach den OECD-Standards, die ja die Schweiz längst übernommen hat. Auch die EU fordert nun Nachverhandlungen und droht mit rechtlichen Schritten. Es ist für die EU halt einfacher, sich publizitätsträchtig in solche Verhandlungen einzumischen, anstatt ihre eigenen Probleme zulösen. Eine Frage bleibt: Wird es die EU in ein paar Jahren überhaupt noch geben?
Otto Weiersmüller, Uetikon
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Kantonsrat bekennt sich zum Brüttenertunnel
Diese Woche bekannte sich der Kantonsrat sehr deutlich zum Bau des Brüttenertunnels. Ausserdem wurde das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2012 bis 2014 zur Kenntnis genommen und die Beiträge für die Stiftung Greater Zurich Area bewilligt.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten die nicht mehr zur Wiederwahl angetretenen (alt) Kantonsräte Daniel Oswald (SVP, Winterthur) und Hansjörg Schmid (SVP, Dinhard) zusammen mit Martin Farner (FDP, Oberstammheim) die Einreichung einer Standesinitiative für den Bau des Brüttenertunnels. Konkret soll erreicht werden, dass der stark überlastete Bahnkorridor Zürich–Winterthur durch den Bau des Brüttenertunnels entlastet werden kann. Der Bahnkorridor Zürich–Winterthur gehört zu den meistbelasteten Bahnstrecken der Schweiz. Die bestehenden Trassees sind bereits heute bis aufs Äusserste belegt. Rund 80000 Fahrgäste und 500 Züge verkehren täglich durch das Nadelöhr Kemptthal zwischen Zürich und Winterthur. Die Kapazitätsgrenze ist bereits überschritten und bis ins Jahr 2030 wird eine Verdoppelung der Nachfrage erwartet. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragte einstimmig die PI anzunehmen. Auch der Regierungsrat stellte fest, dass der kurze Brüttenertunnel mit Anschluss nach Dietlikon eine zukunftsgerichtete Lösung darstelle. Es handle sich um eine direkte und schnelle Verbindung, die das bestehende Netz ideal ergänze. Der gesamte Güterverkehr könne auf diesem Abschnitt unterirdisch abgewickelt werden, was allein schon zu einer spürbaren Entlastung des Siedlungsgebiets Effretikon führe. Die neu zur Verfügung stehenden Kapazitäten erlauben zudem eine gewisse Verlagerung anderer Züge, sodass mit einem deutlichen Rückgang der Zugsdurchfahrten in Effretikon zu rechnen sei. Der
Brüttenertunnel führe damit zu einer Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung entlang der heutigen Strecke. Ausserdem bringe dieses Projekt noch weitere Vorteile: Höhere Geschwindigkeiten führen zu kürzeren Reisezeiten und es würde eine Alternativroute im Falle von Störungen geschaffen werden. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte klar, dass die SVP Fraktion schon lange den Brüttenertunnel fordere. Allerdings sei die Finanzierung Sache des Bundes und nicht des Kantons. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP, Wädenswil) zeigte sich erfreut, dass fast der ganze Kantonsrat hinter dem Projekt stehe. Auch wenn die Standesinitiative nicht die eleganteste Waffe sei, die das Parlament einsetzen könne, sei es dennoch wichtig, diese nun einzusetzen. Denn von dem zusätzlichen Bahnkorridor profitiere nicht nur der Kanton Zürich, sondern auch die ganze Ostschweiz. Der PI wurde mit 157 zu 8 Stimmen zugestimmt.
Staatsstrassen
Mit dem Bauprogramm erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Bautätigkeit auf den Staatsstrassen für die nächsten drei Jahre. Dabei werden die wesentlichen bzw. verbindlichen planerischen Grundlagen des kantonalen Richtplans, Teil Verkehr, und des vom Regierungsrat im September 2006 beschlossenen Gesamtverkehrskonzepts berücksichtigt. Das Bauprogramm sieht weiterhin die Verwendung des Kantonsanteils an den Einnahmen des Bundes aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugunsten des Strassenverkehrs, insbesondere zugunsten des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs vor.
Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) eröffnete die Debatte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung
und Bau (siehe Kommentar). HansHeinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte klar, dass die SVP-Fraktion das Ziel der Regierung, mit einem gezielten Verkehrsmanagement den volkswirtschaftliche Nutzen der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur optimal auszuschöpfen, ausdrücklich unterstütze. Auch der Schutz der Anwohner, die Verkehrssicherheit und die Staubeseitigung würden auf der Prioritätenliste der SVP stehen. Allerdings müsse davon abgesehen werden, dass der Strassenfonds zu einem Selbstbedienungsladen werde. Es könne nicht angehen, dass alle Anliegen, die auch nur im Entferntesten mit der Zweckbindung des Strassenfonds in Zusammenhang gebracht werden könnten, finanziert würden. Diese Mittel müssten zielgerichtet eingesetzt werden, um der Bevölkerung den grösstmöglichen Nutzen zu bringen. Das Bauprogramm wurde zur Kenntnis genommen.
Standortmarketing
Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) stellte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben fest, dass die jährlichen Beiträge an die Greater Zurich Area (GZA) von 2,06 Mio. Franken für die Jahre 2012 bis 2015 zu bewilligen seien. Eine überregionale Zusammenarbeit im internationalen Standortmarketing sei wirkungsvoller als ein Alleingang. Damit man wahrgenommen werde, müsse man Flagge zeigen und seine Vorzüge aktiv bekannt machen. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) betonte, dass das Geld bei der GZA gut investiert sei und die Zusammenarbeit mit der kantonalen Wirtschaftsförderung nun gut funktioniere. Nur mit guten Rahmenbedingungen könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Kantonsrat bewilligte die Mittel.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…ein dringliches Postulat betreffend Sanierungsprogramm statt Steuererhöhungen überwiesen.
…das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis genommen.
…eine Parlamentarische Initiative zur Standesinitiative für den Bau des Brüttenertunnels zugestimmt.
…die Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area bewilligt.
21. November 2011
Das SVP-Sekretariat zieht um gad. Die Parteileitung hat beschlossen, zusammen mit dem Zürcher Bauernverband (ZBV) die Büroräumlichkeiten von der Nüschelerstrasse 35 in Zürich nach Dübendorf an die Lagerstrasse 14 zu wechseln. Der neue Standort ist mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut erreichbar und stellt den Besuchern genügend Parkplätze zur Verfügung. Ein geplanter Schulungsraum eignet sich dank seiner Grösse und technischen Einrichtung bestens für die Informations- oder Ausbildungszwecke der Partei. Auch Sitzungszimmer werden zur Verfügung stehen. Am 22. und 23. Dezember 2011 werden wir umziehen und sind ab dem 3. Januar 2011 unter den gewohnten Telefonnummern wieder für Sie erreichbar.
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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Bauprogramm der Staatsstrassen
STEFAN KREBS KANTONSRAT SVP PFÄFFIKON
Wenn die Kenntnisnahme des Berichtes des Regierungsrates über das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2012–2014 praktisch alle Fraktionen, auch wenn zum Teil aus gegensätzlichen Schwerpunkten, dazu aus der Reserve zu locken vermag, ist das seit Jahren gängige Verfahren dazu doch sehr erstaunlich. Handelt es sich bei einer Kenntnisnahme um ein Geschäft, bei dem man zum Schluss einfach zur Tagesordnung übergehen kann, ohne sich mit einer Abstimmung darüber positionieren zu müssen. Ein Verfahren, bei welcher man zwar den Unmut oder aber auch das Lob an die zuständige Direktion, in diesem Fall die Volkswirtschaftsdirektion mit unserem sehr engagierten Ernst Stocker an der Spitze, deponieren kann, aber nicht mehr. Umso bemerkenswerter, wie unser Volkswirtschaftsdirektor in seinem Resümee zur Debatte die einzelnen Voten kristallklar widerspiegelte und mit Recht genüsslich zerpflückte. Er brach dabei eine Lanze, vor allem auch im Hinblick auf die kommende Abstimmung im Rat zum Strassenverkehrsgesetz (StrG) und zeigte gerade in diesem Zusammenhang auch die direkt abzuleitende volkswirtschaftliche Wichtigkeit des Strassenbauprogramms für den Kanton Zürich auf. Das Strassenbauprogramm hat in der Tat eine sehr wichtige und tragende Rolle in der Gesamtheit der Problemstellungen in unserem Kanton. Doch leider werden gerade diese Fakten von linksgrüner Seite seit Jahren geradezu in den Wind geschlagen. Seit Jahrzehnten bewegen wir uns auf den Strassen, die ihre Kapazitätsgrenzen seit Jahrzehnten bereits erreicht haben. Der tägliche Infarkt auf unseren Verkehrsinfrastrukturanlagen zeigt dies sehr deutlich, doch bahnbrechende Lösungen werden verhindert oder über Jahrzehnte blokkiert. So kommt es auch, dass keines der Staatsstrassenbauprojekte im Bauprogramm neu ist, sondern vielleicht der Realisierung ein kleines Stück näher gerückt ist. Die Hoffnung auf Besserung stirbt ja zuletzt, auch wenn der Patient, in diesem Fall die Strassen, eigentlich bereits seit Langem mit dem Tod ringt. Da hilft es auch nicht sich von grüner Seite her zu sorgen, dass uns im Kanton Zürich in den aktuell wirtschaftlich schwierigeren Zeiten Arbeitsplätze in grosser Anzahl verloren gehen. Wenn der wirtschaftliche Rahmen nicht stimmt, wird dies immer wieder der Fall sein. Stau ist nun einmal einer der Faktoren, aber auch die siedlungsverträgliche Bewältigung unseres Verkehrsaufkommens. Zum Rahmen für eine prosperierende Wirtschaft gehören unsere zum Teil sehr verflochtenen Verkehrswege, seien es die für den Langsam-, Velo-, Individual-, Freizeit-, Berufs- oder öffentlichen Verkehr, als Rückgrat dazu. Doch wie lange werden wir wohl noch auf einem Hauptstrassennetz aus den Jahren 1850 mit Ergänzungen der Jahre um 1950 bewegen? Denn das eigentlich noch zu ergänzende Strassennetz der 70er- und 80er-Jahre weist bei Weiten noch sehr grosse und schmerzhafte Lücken auf. Seit diesen heute sehr nostalgisch wirkenden Zeiten ist im Raum Zürich einiges an wirtschaftlicher Entwicklung zu verzeichnen, was irgendwann auch einer Korrektur der Verkehrsträger bedarf, auch wenn das einige einfach nicht sehen wollen. Ansonsten schmerzt die Korrektur in jeder Hinsicht mehr als doppelt. Die erneute Diskussion zum bevorstehenden Strassenverkehrsgesetz, welches auch die mittelfristige Planung beinhaltet, ist somit eingeläutet.
Wir arbeiten am Flughafen. Deshalb bitten wir Sie:
Lassen Sie sich nicht in die Irre führen!
Die Flughafen-Gegner betreiben ein Verwirrspiel. Die Wahrheit ist: Beide Vorlagen zur Änderung des Flughafengesetzes blockieren die weitere Entwicklung und gefährden damit Ihre Sicherheit und unsere Arbeitsplätze.
Wer für den Flughafen ist, stimmt deshalb:
2x NEIN zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag
Die Personalverbände am Flughafen: AEROPERS-SwissALPA, kapers, PUSH, Aerocontrol, Personalvertretung Flughafen Zürich AG
Pro Flughafen, Münstergasse 9, 8001 Zürich www. anschluss-verlieren-nein.ch
Stau stinkt, ärgert und ist gefährlich
Darum JA zur Initiative
«Stau weg!» www.stau-weg-initiative.ch
Einladung zum öffentlichen Chlaushöck
Donnerstag, 1. Dezember 2011, um 14.30 Uhr
Restaurant Muggenbühl, 8038 Zürich-Wollishofen
Referat von Herrn Professor Dr. Hans Geiger
Thema: Euro, Schweizer Franken und die Schweiz
Anschliessend Zvieri.
Freundliche Grüsse
TheoToggweiler,Präsident
Diesen Samstag!
SVP GOSSAU
Ein unvergesslicher Tag
(Persönliche Gedanken von Daniel Wäfler zum Jubiläum)
Der 14. November 2011 wird mir wohl immer in positiver Erinnerung bleiben und ein Erlebnis der besonderen Art darstellen.
Zum 75. Geburtstag der SVP-Ortssektion Gossau beschloss der Vorstand in der Tägernau einen Lindenbaum zu pflanzen.
Der Lindenbaum soll für unsere wichtigsten Werte stehen, Werte, die in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihre Gültigkeit hatten und haben werden. Darunter sind Freiheit, Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und Geradlinigkeit wohl die wichtigsten. Wenn wir in die Welt hinausschauen, sind es gerade diese Werte, die nicht gelebt werden.
Später sollen unsere Nachfahren wissen, dass wir trotz allen heutigen Unsicherheiten und Opportunitäten an eben diesen Werten festgehalten haben und daran vielleicht einmal ein Beispiel nehmen können.
Wie schon die Sektions-Gründer von 1936, so kennen auch wir unsere Zukunft nicht, doch wollen wir sie nach unseren Vorstellungen und Werten gestalten.
Standen die Gründer der BGB Gossau 1936 mitten in einer Wirtschaftskrise und sahen sich einer zunehmenden Umklammerung der Schweiz ausgesetzt. So stehen wir heute ebenfalls vor grossen Herausforderungen. Die Eurokrise und der zunehmende Druck auf den Sonderfall Schweiz vonseiten der EU sind nur zwei Stichworte dazu. Schon in den Dreissigerjahren wurde bei der Armee sträflich gespart und der Sonderfall Schweiz von vielen als Auslaufmodell betrachtet. Nur wenige um Bundesrat Minger (BGB) und den unermüdlichen Hauptmann Hans Hausammann warnten vor dem aufziehenden Sturm und setzten sich für eine glaubwürdige Landesverteidigung ein. Um die Armee und die Landwirtschaft waren dann aber schon bald alle wie-
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Generationenübergreifende Baumpflanzung.
der sehr froh und deren Rolle blieb für lange Zeit unbestritten. 75 Jahre danach läuft vieles wieder ähnlich und eine Mehrheit der Politiker und Medienschaffenden schläft und träumt wieder.
Im März des vergangenen Jahres verwies Armeechef André Blattmann im Rahmen einer allgemeinen sicherheitspolitischen Lagebeurteilung auch auf die Gefahren, die von der Verschuldungskrise ausgehen. In der Folge ging ein Aufschrei der Empörung durch die Schweizer Mainstream-Medien und andere linke Kreise und Organisationen. Wie schon zuvor die Botschafter Carlo Jagmetti und Thomas Borer so kam auch der Chef der Armee auf die Schwarze Liste der Unbequemen. Heute ist klar: Blattmann erfüllte nicht nur seinen Auftrag, seine Lagebeurteilung war sogar absolut richtig.
Der bedeutendste Unbequeme der letzten Jahrzehnte ist aber zweifellos Dr. Christoph Blocher, sein Einsatz für die Unabhängigkeit der Schweiz und Freiheit der Schweizer hat manchen Graben aufgemacht und sein Wirken wird wohl erst verspätet von der breiten Öffentlichkeit gewürdigt werden, doch der Tag wird kommen. Bis dahin wird er hoffentlich als Nationalrat oder Ständerat noch einiges in diesem Land bewegen.
Dass die Jubiläumslinde von diesem verdienten Politiker und Patrioten gepflanzt wurde, ist mir eine besondere Ehre und wird mich stets daran erinnern dass ein Baum dem Licht entgegenwächst und über eine starke Wurzel im Boden verfügen muss.
Der Wille in Richtung Licht zu wachsen und sein Fundament zu erweitern, muss auch ein gesundes Volk haben. Um auf dem richtigen Weg zu
bleiben, braucht es die unbequemen und aufwühlenden Persönlichkeiten. Ein Baum steht für viele Generationen, alle Personen, die bei seiner Pflanzung dabei waren, wird er in seinem irdischen Dasein überleben und sich erst späteren Generationen in seiner vollen Grösse zeigen. Dies soll auch ein Anspruch an unsere Politik sein, wir müssen zwar die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen, doch sollen unsere Entscheide auch zum Wohle der kommenden Generationen sein. Die Zukunft ist mehr als eine Legislaturperiode von vier Jahren. Martin Luther meinte einmal: «Wenn ich wüsste, dass die Welt morgen untergeht, würde ich dennoch heute einen Apfelbaum pflanzen.» Es wurde zwar kein Apfelbaum gepflanzt, doch im Prinzip ist es das Gleiche, mit einer Baumpflanzung setzt man ein Zeichen für die Zukunft, auch wenn man diese nicht kennt. Mit Mut in die Zukunft für uns und unsere Nachkommen, dies ist ein starkes Bekenntnis und auch der Massstab nach dem wir dereinst qualifiziert werden.
Gewalt- und Sexualstraftäter –was ist zu tun?
Am 3. November 2011 durfte die SVP Hettlingen Prof. Dr. Jérôme Endrass in Hettlingen zu einem Vortrag begrüssen.
Jérôme Endrass sprang kurzfristig für Prof. Dr. Frank Urbaniok ein, welcher wegen eines Bandscheibenvorfalls absagen musste. Wie Frank Urbaniok ist auch Jérôme Endrass im PsychiatrischPsychologischen Dienst (PPD) des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich tätig. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in der Evaluation und Entwicklung von Verfahren zur Schätzung des Rückfallrisikos bei Gewalt- und Sexualstraftätern und in der Wirksamkeitsüberprüfung deliktorientierter Therapien. Am Vortrag gab er den Anwesenden zum Thema «Straftäter –was sind das für Menschen, was können wir tun?» Einblick in seine Forschungstätigkeit. Als Erstes zeigte Herr Endrass mittels Statistiken auf, was für Menschen Gewalt- und Sexualstraftäter sind. So sind Gewalt- und Sexualstraftäter in der Regel beruflich integrierte Männer, weisen kein Ausbildungsdefizit auf und sind selten verheiratet. «Verheiratet sein tut Männern gut», liess uns Herr Endrass mit etwas Humor wissen. Re-
lativiert wurde auch die gängige Meinung, Sexualstraftäter seien meistens in schlechten Familienverhältnissen aufgewachsen und selber Opfer gewesen; dem ist nicht so. In einem zweiten Teil ging Jérôme Endrass auf die Frage ein, was wir tun können. Er umriss verschiedene Therapieansätze wie, den Täter mit seiner Tat zu konfrontieren, ihm aufzuzeigen, dass er allein für sein Handeln verantwortlich ist und er niemand anderem die Schuld geben könne. Zudem seien den Tätern auch Kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen. In Bezug auf «Neigungspädophile» hielt er fest, dass mittels triebdämpfender Mittel lediglich die Intensität des Sexualtriebes vermindert werde, nicht aber die sexuelle Ausrichtung des Täters. Beziehungs- und Sexualitätswünsche würden sich bei einem «Neigungspädophilen» selbst dann noch auf Kinder richten. Zum Schluss umriss Herr Endrass kurz die Problematik der im Internet vorhandenen legalen und illegalen Por-
nographie, welche vor allem auch für Jugendliche frei zugänglich ist. Diese Thematik liesse sich in einem weiteren Vortrag vertiefen. Die SVP Hettlingen freut sich, die Einwohner und Einwohnerinnen von Hettlingen im nächsten Jahr bei einem neuen aktuellen Thema begrüssen zu dürfen.
FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011
2x
Nein zu den Flughafenvorlagen vom 27. November 2011
Luftfahrt ist mehr als Lärm. Noch nie wurde ein Flughafen in umbautes Gelände gestellt, aber noch jeder Flughafen wurde umbaut. So auch Zürich seit 1946 bis zum heutigen Tag und wohl auch in Zukunft.
MAX BINDER NATIONALRAT SVP PRÄSIDENT PRO FLUGHAFEN
Verbote, die die Entwicklung
–zu mehr Sicherheit
–zu weniger Umweltbelastung –zu besserer Wirtschaftlichkeit
–zu mehr Kundenfreundlichkeit
behindern – verhindern –ja sogar unmöglich machen, taugen nicht und sind Gift für die nachhaltige Entwicklung des Flughafens Zürich. Genau das sind aber die Folgen der beiden Vorlagen!
Die Antwort heisst deshalb: 2x NEIN, ohne dass dem Zürcher Stimmvolk die Möglichkeit der Mitsprache bei der weiteren Entwicklung des Flughafens genommen wird! Widerspruch der Vorlagen zur Luftverkehrspolitik des Bundes Einer der Kernpunkte im Luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates von 2004 ist die nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt. Konkret heisst das:
–Die Mobilitätsbedürfnisse volkswirtschaftlich möglichst effizient und zu tragbaren Kosten für den Staat zu befriedigen (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit)
–Zugang zur Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen und Landesteile zu gewährleisten (gesellschaftliche Solidarität)
–Möglichst umweltgerechte Bewältigung der erforderlichen Mobilität in
Fortsetzung von Seite 1
Ja
zum
einer Weise, dass diese Mobilität nicht zu Lasten der Umwelt und der von Lärm und andern Immissionen betroffenen Menschen unbeschränkt zunimmt (ökologische Verantwortung)
Zitat aus dem luftfahrtpolitischen Bericht –«Damit der Luftverkehr auch inskünftig wettbewerbsfähig bleibt, ist er auf eine effiziente, qualitativ hoch stehende und sichere luft- und bodenseitige Infrastruktur angewiesen. Die Flugplätze haben jene baulichen und betrieblichen Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Luftverkehr erlauben, seine Dienstleistungen markt- und preisgerecht unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit abwickeln zu können.»
Behördeninitiative und Gegenvorschlag wollen das Gegenteil. Sie fordern Verbote, die einer nachhaltigen Entwicklung und dem Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit diametral entgegenstehen. Der Flughafen könnte weder in ökonomischer, sozialer noch ökologischer Richtung investieren. Die Flugzeugindustrie investiert grosse Summen in die Forschung nach verbrauchssparenden und lärmärmeren Flugzeugen. Die Fluggesellschaften, insbesondere auch die SWISS, investieren ebenfalls hohe Beträge in neue Maschinen.
Schnellere Abrollwege, die der Gegenvorschlag untersagt, sind in dreifacher Hinsicht positiv zu werten:
1.Mehr Sicherheit auf den Pisten, weil die landenden Flugzeuge schneller von den Pisten kommen.
2.Der Flugzeugstau vor der Landung in der Luft kann reduziert werden.
3.Tieferer Kerosinverbrauch
Der Flughafen würde geschwächt. Ein klarer Widerspruch zur Forderung des Bundes.
Flughafen Zürich – eine wichtige Verkehrsinfrastruktur
Laut Luftfahrtpolitischem Bericht ist Luftfahrt –(Linienverkehr mit Flugplänen) –öffentlicher Verkehr. Dieser deckt seine Kosten in der Luftfahrt im Wesentlichen ohne Staatsgelder. Lediglich 96 Mio. Franken, von insgesamt 8225 Mio. Franken Verkehrsausgaben, hat der Bund im Jahre 2010 für die Luftfahrt ausgegeben. Die verschiedenen Verkehrssysteme dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie ergänzen sich ideal. Jede Verkehrsart hat für gewisse Bedürfnisse Vorteile.
Für den Kanton Zürich ist der Flughafen von herausragender Bedeutung: –Der Flughafen Zürich ist der besterschlossene Punkt der Schweiz mit dem öV (täglich: 700 Busabfahrten, 200 Tramkurse, 380 Zuganschlüsse)
–Er ist wichtig im internationalen Standortwettbewerb
–Er ist Motor der Zürcher und Schweizer Wirtschaft
–Er ist ein grosser Arbeitgeber
–Er hat grosse nationale Bedeutung
–Er ist von zentraler Bedeutung für den Tourismus (für Zürich Städtetourismus)
–35 Prozent der ausländischen Touristen und Geschäftsreisenden kommen per Flugzeug in die Schweiz
– 1/3 aller Exporte nach Wert verlassen die Schweiz per Luftfracht
– 1/6 aller Importe nach Wert erreichen die Schweiz per Luftfracht
–72 Prozent der Schweizer Luftfracht wickelt sich in Zürich ab
Einschränkungen am Flughafen
Zürich
Die Einschränkungen am Flughafen
Zürich sind strenger als an vergleichbaren Flughäfen. Der Flughafen Zürich ist heute schon die am stärksten eingeschränkte Drehscheibe Europas. Keiner der vergleichbaren EU-Konkurrenzflughäfen kennt ein generelles Nachtflugverbot wie Zürich von 23.30 Uhr bis 6.00 Uhr. Kommt dazu, dass die Zeit von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr nur dem Verspätungsabbau dient.
Die Flughafenregion und ihr Flughafen
Der Flughafen Zürich ist für den Kanton Zürich, im Speziellen für die engere Flughafenregion, von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Bevölkerung des Kantons Zürich steht «ihrem» Flughafen positiv gegenüber. Sie weiss um die Bedeutung der Ar-
beitsplätze und des volkswirtschaftlichen Nutzens. Eine Umfrage im Sommer 2011 hat ergeben, dass für 85 Prozent der Befragten der Flughafen sehr wichtig ist. Für 66,1 Prozent müssen Veränderungen möglich bleiben, 26,5 Prozent möchten keine Veränderung mehr, gar nur 8,5 Prozent wollen den Flughafen noch stärker einschränken. Punkto Lärmstörung steht für 32,5 Prozent der Strassenlärm an erster Stelle, gefolgt vom Baulärm (21,2 Prozent) und vom Fluglärm (12,1 Prozent). Keine Region der Schweiz und des Kantons Zürich weisen ein höheres Bevölkerungswachstum auf als die Flughafenregion.
Fazit
2x NEIN heisst Ja zu einer nachhaltigen Entwicklung des Flughafens, die vom Zürcher Stimmvolk aufgrund des Flughafengesetzes per Referendum auch in Zukunft mitbestimmt werden kann.
Das Zürcher Volk hat auch in der Vergangenheit mit positiven Volksentscheiden «seinen» Flughafen weitergebracht.
Initiative und Gegenvorschlag sind einerseits Gift für den Flughafen und die Volkswirtschaft und zum andern völlig unnötig.
2x NEIN ist auch ein Signal nach Bern, dass das Zürcher Volk sehr wohl für eine vernünftige, auch im Landesinteresse liegende, nachhaltige Entwicklung des grössten Landesflughafens einsteht.
Mit Behördeninitiative und Gegenvorschlag verlieren unser Kanton, die Schweiz und wir alle den Anschluss an die Welt! Warum? Weil die beiden Vorlagen den Flughafen blockieren. Damit behindern sie einen reibungslosen Flugbetrieb. Das bedeutet:
Unser Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich verliert den Anschluss an die Weltwirtschaft
Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton
Zürich gehen verloren
Wir alle verlieren den Anschluss zu wichtigen und beliebten Reisezielen
Reisen wird mühsamer, weil wir nicht mehr direkt an unsere Zielorte fliegen können
So stimmen Sie richtig gegen die beiden Blockierungsvorlagen:
Beschluss des Kantonsrates
Flughafen – 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen
Protestorganisationen ein hässliches Verwirrspiel inszeniert. So wurde das Signet der SVP kopiert, um den Stimmberechtigten zu suggerieren, die SVP sei für eine Beschränkung des Flughafens. Tatsache ist aber, dass die Delegiertenversammlung der SVP mit überwältigendem Mehr die NEIN-Parole zu beiden Vorlagen beschlossen hat. Auch wurde immer wieder behauptet, es gäbe noch genügend Kapazität am Flughafen. Wie falsch diese Aussage ist belegt ein einfaches Beispiel: Niemand würde ernsthaft behaupten, am Gubrist hätte es noch massenhaft und auf Jahre hinaus freie Verkehrskapazität, trotzdem ist es aber so: Der Gubrist schluckt noch auf Jahrzehnte hinaus problemlos Zehntausende von Autos pro Tag – nur einfach zu Zeiten, in denen niemand fahren muss oder will: Tief in der Nacht. Genau so argumentieren aber die Befürworter der Flughafeninitiativen. Heute seien 270000 Bewegungen zu verzeichnen, Kapazität habe es bis 350000. Nach Adam Riese ergäbe das eine Reserve von rund 80000 Bewegungen. Diese Kapazität ist zwar tatsächlich vorhanden. Leider aber zu Zeiten, in de-
nen sie niemand brauchen kann, weil man zu Unzeiten am Ziel ankäme oder zu Zeiten abfliegen müsste, in denen keine Nachfrage besteht resp. das Nachtflugverbot den Abflug oder die Landung verhindert. Das Problem am Flughafen Zürich ist also nicht die theoretische Jahreskapazität, sondern die Zahl der An- und Abflüge, die während
der «Rush hour» abgewickelt werden muss. Falsche Behauptungen wurden aber auch in Bezug auf die Finanzierung einer möglichen Veränderung am Pistensystem in die Welt gesetzt. Soll am Flughafen tatsächlich eine Veränderung vorgenommen werden, wird diese ausschliesslich vom Flughafen selber finanziert werden müssen. Der Steuerzahler hat als Stimmberechtigter lediglich zu entscheiden, ob er eine Veränderung will oder nicht.
Wirtschaftsmotor nicht abwürgen
Die Schweiz steht als Folge der Schwäche des Euro und der Schuldenwirtschaft der umliegenden Länder vor riesigen Herausforderungen. Die Exportindustrie, aber auch der Tourismus ächzt unter dieser Last. Und es ist absehbar, dass weitere Kreise der Wirtschaft darunter leiden werden. Die laufend eingehenden Meldungen über Entlassungen sprechen hier eine deutliche Sprache. Die Bedrohungslage war in den letzten Jahrzenten also selten so ernst wie heute. Und die Bandagen, mit denen im internationalen Wettbewerb gekämpft wird, sind nochmals deutlich
