FREITAG, 25. NOVEMBER 2011 NR. 47 53. JAHRGANG
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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011
AN DIE URNEN!
Ja zum Flughafen – 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen
Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011
Am 27. November werden die Stimmberechtigten ein weiteres Mal an die Urne gerufen, um über die Zukunft des Flughafens Zürich zu entscheiden. Nur ein klares, zweifaches Nein verhindert die unnötige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Zürich. MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN
Deutschen in die Hände spielen Ein Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag wäre eine klare Botschaft an unseren nördlichen Nachbarn: «Macht ruhig weiter so!» Wer sich selbst beschränkt, hat schlechte Argumente ge-
Kantonale Vorlagen 1 A. Gesetz ü ber den Flughafen Zü rich (Flughafengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)
NEIN
1 B. Gü ltige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten
NEIN
Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als Vorlage A auch die gü ltigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden?
gen die Einschränkungen des Nachbarn. Wenn Zürich sagen würde, es ist genug, wir wollen keine Entwicklung mehr am Flughafen, dann würden sich die deutschen Nachbarn die Hände reiben. Die nächste einseitige Einschränkung würde postwendend beschlossen. Wenn man zudem daran denkt, dass die Flughäfen München und Frankfurt weiter ausgebaut werden sollen, wird schnell klar: Der Flughafen und damit der Wirtschaftsmotor Zürich soll zugunsten der deutschen Metropolen abgewürgt werden. Fatale Folgen Die Folgen eines Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag wären aber auch sonst fatal. Über Verbesserungen im An- und Abflugverfahren zum Schutz lärmgeplagter Anwohner dürften wir uns nach einem Ja keine Gedanken mehr machen. Die Investitionen in leisere und schadstoffärmere Flugzeuge würden infrage gestellt. Entwicklungsmöglichkeiten im Flugverkehr und eine Verbesserung der Stundenkapazität gäbe es keine mehr. Heikel wäre ein Ja aber auch, weil der Flughafen nationale Bedeutung hat und die Luftfahrt ein nationales Dossier ist. Wie lange der Bund
eine vom Zürcher Stimmvolk verordnete Blockade hinnehmen würde, ist fraglich. Es würden jene Stimmen Auftrieb erhalten, welche das Dossier Flughafen auf die nationale Ebene nehmen möchten. Ob dies tatsächlich zum Vorteil Zürichs wäre, wenn Bundesbern in diesem Dossier das Sagen hätte? Hilfloses Verwirrspiel Im laufenden Abstimmungskampf haben die verschiedenen Bürger- und Fortsetzung Seite 5
Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.
3.
Kantonale Volksinitiative «Fü r faire Ferien»
Ständeratswahlen Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:
Linie 1: Christoph Blocher Linie 2: ------------------------------
So wählen Sie richtig für eine selbstbewusste Schweiz: Kanton
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JA NEIN
1.
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Nach den klaren Abstimmungsresultaten zur Plafonierungsinitiative (2007) sowie zur Verteilungsinitiative (2009) haben die Stimmberechtigten innert vier Jahren zum dritten Mal zur Zukunft des Flughafens Zürich-Kloten Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund könnte leicht der Verdacht von Zwängerei von «Ökofundis» oder «Verkehrsverhinderern» aufkommen. Die Absender der Initiative sind für einmal aber nicht aufgeregte Schneiser, sondern 42 Gemeinden rund um den Flughafen (Behördeninitiative). Es war zum Zeitpunkt der Lancierung der Initiative verständlich, dass diese Gemeinden auf mehr Planungssicherheit und vernünftige Entwicklungsperspektiven pochten. Doch diese Anliegen sind heute aber weitgehend erfüllt oder auf dem besten Weg dazu. Die gewünschte Planungssicherheit wird im Rahmen der Festlegungen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und des Kantonalen Richtplans geschaffen. Von daher gesehen ist die Initiative eigentlich überflüssig geworden. Überflüssig ist die Initiative, welche ein Bauverbot am Flughafen erwirken soll, aber auch deshalb, weil bereits heute über jede Veränderung am Pistensystem abgestimmt werden kann. Es besteht also kein Anlass, die Volksrechte so zu beschneiden, dass ein Denkverbot verhängt werden soll und die Bevölkerung nicht dann entscheiden kann, wenn ein konkretes Projekt vorliegt.
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