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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
NATIONAL- UND STÄNDERATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011
Analyse der National- und Ständeratswahlen 2011
Der Parteipräsident Nationalrat Alfred Heer nahm an der Delegiertenversammlung vom 25. Oktober 2011 in Hombrechtikon eine vertiefte Analyse der National- und Ständeratswahlen vor. Der Zürcher Bote druckt das Referat in gekürzter Version ab.
NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH
Die Nationalratswahlen 2011 sind vorbei. Aus der Sicht der SVP und aus Sicht der Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz sind diese sicherlich nicht erfreulich verlaufen. Wir müssen den Rückgang akzeptieren, dürfen aber deswegen nicht in eine Lethargie verfallen. Letztlich wird es in den kommenden vier Jahren darum gehen, die Politik für die Unabhängigkeit unseres Landes fortzusetzen.
Die SVP ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Das Wahljahr 2007 war sicherlich geprägt von der Frage, ob Christoph Blocher im Bundesrat verbleiben kann oder nicht. Sie erinnern sich, dass damals die Wogen im Wahlkampf hoch gingen, wovon die SVP überdurchschnittlich profitierte.
Im Wahlkampf 2011 ist es der AntiSVP-Koalition unter Führung des Staatsfernsehens und des Staatsradios sowie den anderen Parteien gelungen, den brennenden Fragen, welche unser Land betreffen, auszuweichen.
Die EU und der Euro befinden sich in Schieflage. Das Asylwesen läuft aus dem Ruder. Die Schweiz zahlt bereits kräftig
an die Sanierung von Griechenland mit. Unter anderem über den IWF-Kredit von 18 Mia. Franken. Die Schweiz steht unter Druck seitens der USA und verschiedenen EU-Ländern, welche unseren Finanzplatz mit Machtpolitik kaputt machen wollen. Es geht letztlich darum, der Schweiz Zahlungen abzupressen. Die Wirtschaftslage wird schlechter, Arbeitsplätze werden auch in der Schweiz abgebaut und dies trotz einer hohen Zuwanderung. Das neuste Beispiel von heute ist die Entlassung von 1100 Personen in der Schweiz durch die Novartis. Einer Firma, welche grundsolide und hohe Gewinne erzielt. Auch der Finanzplatz baut Stellen ab. Trotzdem wurden auch die Probleme der Personenfreizügigkeit nicht thematisiert. Die schleichende Integration der Schweiz in die EU, welche durch Frau Calmy-Rey in Brüssel vorangetrieben wird, wird ausgeblendet. Im Gegenteil: Die Medien berichten, dass Frau Calmy-Rey sich schon fast wie eine SVPlerin für die Unabhängigkeit der Schweiz in Brüssel einsetzt. Dass eine Bundespräsidentin sich vor Parlamentariern der EU für eine Fragerunde zur Verfügung stellt, ist ein staatspolitischer Skandal erster Güte oder können sie sich vorstellen, dass ein Staatsoberhaupt eines Landes, sich Schweizer Parlamentariern stellt, um kritische Fragen zu beantworten? Wohl kaum.
Unsere politischen Gegner und die Medien sind geschickter geworden. Anstatt über diese die Schweiz in der Existenz bedrohenden Probleme zu berichten, wurde eine rosarote Berichterstattung aufgesetzt, welche zum Hauptteil darin bestand, die Frage x-fach zu beantworten, wer am 14. Dezember in den Bundesrat gewählt werden könnte. Selbstverständlich ist diese Frage durchaus von Bedeutung, aber die Frage wurde hochstilisiert, um den brennenden Themen wie Migration, EU-Beitritt, Eurokrise auszuweichen. Im Weiteren wird über Nebensächlichkeiten berichtet. Darf die SVP Plakate im Bahnhof aufhängen? Wer gibt wie viel Geld für die Wahlen aus? Im Kanton Zürich verging kein Tag, an welchem der Tagi oder der Tagi-Online nicht irgendeine irrelevante Geschichte über die SVP veröffentlichte. Im Internet konnte man selbstverständlich alle SVP-Artikel kommentieren. Ein kleines Beispiel möchte ich nur erwähnen. Als es um die Roaming-Gebühren im Ausland bezüglich Swisscom ging (Motion), bei welcher vier SVP-Vertreter dagegen stimmten (unpopulär), vergingen nur wenige Stunden, bis alle im Tagi als konsumentenfeindlich mit Foto im Internet abgelichtet und zum Kommentar freigegeben wurden.
Nicht vergessen werden darf, dass die SVP systematisch kritisch und negativ dargestellt wird. Selbstverständlich mag es Fälle geben, wo die SVP zu Recht kritisiert wird. Wir sind auch nicht fehlerfrei oder perfekt. Wenn aber die SVP jeden Tag dämonisiert wird, ist das Gebot der Fairness nicht mehr gegeben. Wenn die SVP einen Grossanlass in Bern mit mehreren Tausend Personen durchführt, wird dies in den Medien kaum vermerkt. Wenn die BDP oder die GLP aber eine Versammlung in einem Hinterzimmer mit 30 Personen veranstaltet, wird breit und ausführlich in den Zeitungen und im Staatsfernsehen darüber berichtet. Hohle Schlagworte wie Sachpolitik, neue Kraft prägten vornehmlich die seichte Berichterstattung. Stärkung der sogenannten Mitte war angesagt. Als Beispiel mag auch dienen, dass wir am Montag noch als grosse Wahlverlierer dargestellt wurden. Es sind schweizeit nur noch 2,2 statt 3,6 Prozent. Dies ist doch ein wesentlicher Unterschied. Die
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FDP verliert gesamtschweizerisch 2,6 Prozent und die CVP 2,2 Prozent. Dies sind massiv grössere Wahlverluste zur proportionalen Grösse. Dass wir trotzdem 8 Sitze verlieren, liegt einerseits daran, dass die Mitteparteien durch Listenverbindungen ihre Sitzzahlen optimieren konnten. Auch die SP hat von Listenverbindungen profitiert und trotz sinkendem Wähleranteil die Sitzzahl ausgebaut. Von den 8 Sitzen haben wir während der Legislatur durch die Abspaltung der BDP bereits 4 Sitze verloren. Der Sitz im Kanton Jura war im 2007 eine glückliche Fügung und war faktisch im vornherein verloren. Der Sitz in Obwalden war ebenso ein glückliches Mandat im 2007, welches unter normalen Umständen nicht zu gewinnen war. So gesehen ist der Verlust der SVP zu relativieren und festzuhalten, dass wir nach wie vor mit Abstand die grösste Partei in der Schweiz sind. Ich bin dagegen, dass wir das Resultat beschönigen. Wir haben Wähleranteile verloren. Aber von einer Wahlschlappe zu sprechen, wie dies die Medien tun, ist völlig übertrieben. Wir sind mit Abstand die grösste Partei und wer uns den 2. Bundesratssitz verwehrt, nimmt die Spielregeln der Konkordanz nicht ernst und schliesst den grössten Teil der Wählerschaft aus der Regierung aus. Diese Tatsache kann keiner bestreiten sogar ein Mitglied der BDP nicht. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Parteien am Horizont aufgetaucht und wieder verschwunden sind. Die Republikaner, die Nationale Aktion, die Schweizer Demokraten, der Landesring der Unabhängigen und die Autopartei. Der LDU war im Kanton Zürich nicht eine Kleinpartei, sondern eine bedeutende Kraft.
Mitte-Links
Die Ausgangslage vor den Wahlen war klar. Es galt für den Grossteil der Medien, die SVP zu stoppen, welche gegen einen EU-Beitritt ist, für die Unabhängigkeit einsteht und gegen die Umverteilung und damit für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben kämpft. nun haben sich die Journalisten gefragt, wie kann man einen Linksrutsch in der Schweiz bewirken ohne SP und GP. Dazu hat man zu einer neuen Taktik gegriffen. Ging es früher darum, die Grünen und die SP in den Himmel zu loben, haben die findigen Journalisten bemerkt, dass dies nicht funktioniert. Beide Parteien sind zu wenig attraktiv, um entscheidende Wähleranteile zu gewinnen. Die einen wollen den Kapitalismus überwinden und die Grünen sind noch röter als die Sozialdemokraten. Beide Parteien haben auch Wähleranteile verloren. Die Taktik war simpel und einfach. Mit dem Motto, die sogenannt Vernünftigen, die Brückenbauer und die Neuparteien zu
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unterstützen, hat man das Ziel erreicht, dass das Parlament trotz Verlusten der Linken nach links gerutscht und europafreundlich ist. So wie sich dies Herr de Weck vom SF wünscht. GLP und BDP heisst höhere Energiekosten, höhere Preise, Schädigung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Es heisst Verfassungsrichter, welche über die Demokratie bestimmen sollen. Es heisst, keine Umsetzung von Volksentscheiden bezüglich der Ausschaffungsinitiative, was letztendlich einem Staatsstreich der Regierung gegen das Volk gleichkommt. GLP heisst Annäherung an Europa. Mit Frau Widmer-Schlumpf, welche unbedingt im Bundesrat verbleiben will, hat man eine treue Verbündete, welche linke Wünsche in der Energie- und aber auch in der Steuerpolitik erfüllen wird.
Frau Widmer-Schlumpf wird von den Medien als supergute Bundesrätin dargestellt, welche Überdurchschnittliches leistet. Wir wollen sie heute nicht runter machen, nur mal objektiv anschauen, was eigentlich Tatsache ist.
Fortsetzung Seite 3
Sinnlos, aber nicht wirkungslos
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Knapp daneben. Der eidgenössisch patentierte Politvisionär Claude Longchamp (SP) prognostizierte der SVP 29,3 Prozent Wähleranteil. Tatsächlich waren’s dann 26,6 Prozent. Ein kleiner Irrtum unseres Staatsmedienapparats. Für Millionen Gebührenfranken. Eine solche Treffgenauigkeit würde jeder von uns auch hinkriegen. Und zwar gratis. Durch Kartenlegen, Zinngiessen oder Harnbeschau. Nicht ein einziger journalistischer Prognostiker hat diesen SVP-Verlust vorausgesagt. Jetzt wissen sie aber allesamt umso genauer, warum er total voraussehbar war.
Wahlprognosen sind sinnlos. Weil sie nie zutreffen. Das weiss auch der Service-public-Sender SRG. Nachdem seine Firma der Minarett-Initiative eine Zustimmung von 37 statt der realen 57 Prozent vorausgesagt hatte, wurde Wahlforscher Claude Longchamp in den bezahlten Urlaub geschickt. Um kurz danach als kommentierendes Schwergewicht mit Fliege in die SRG-Studios zurückzukehren. Und um als Linker für die gemässigte Linke den Begriff «Zentrumsparteien» zu erfinden.
Wahlprognosen sind nicht wirkungslos. Auch das weiss der Service-public-Sender SRG. An der Spitze der SRG steht mit Roger de Weck der grösste EU-Anbeter und SVP-Hasser aller 7,8 Millionen Schweizer. Darum prognostizierte seine SRG der SVP 29,3 Prozent. Damit sämtliche Andersdenkenden an die Urnen eilten. Und die SVP-Anhänger schön beruhigt zu Hause blieben. Diese Mobilisierung schaffte auch die freisinnige NZZ am Sonntag. Sie liess den Politologen Michael Hermann den Teufel von acht FDP-Nationalratsverlusten an die Wand malen. Worauf die aufgeschreckten Freisinnigen ihre verlegten Wahlcouverts hervorsuchten und noch drei dieser Mandate retteten.
Im Frühjahr prognostizierten die professionellen Meinungsmacher dem Zürcher SVP-Regierungsrat Markus Kägi die Abwahl. Dafür seinem CVP-Kollegen Hans Hollenstein den Spitzenrang. Worauf die SVP alle Reserven aufbot und Kägi erfolgreich durchbrachte. Während Hollensteins Anhänger einschliefen und ihr Idol prompt sein Amt verlor. Es ist wissenschaftlich erwiesen: Wahlprognosen sind manipulierbar, meinungsbeeinflussend und mobilisierend. Wenn sie wie hierzulande auch noch flächendeckend vom allmächtigen Staatsmedium bezahlt und beherrscht werden, sind Wahlprognosen noch mehr –nämlich ein Angriff auf die Demokratie.
EIDGENÖSSISCHE WAHLEN 2011
Relationen wahren
Die SVP hat bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag ihr Wahlziel nicht erreicht und Wähleranteile verloren. Sie gehört damit zu den Wahlverlierern. Die SVP bleibt jedoch mit grossem Abstand wählerstärkste Partei und erzielt ihr drittbestes Ergebnis in der Geschichte. Seit 1963 erreichte keine andere Partei ausser der SVP einen so hohen Wähleranteil. Im Gegensatz dazu befinden sich SP, FDP und CVP auf historischen Tiefstständen.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Für FDP und CVP war es das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Proporzwahlsystems 1919, für die SP das drittschlechteste. Wer vor diesem Hintergrund von einer «entzauberten SVP» spricht, verkennt die Realitäten. Mit dem Wahlergebnis des vergangenen Sonntags ist auch der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz erneut klar ausgewiesen und bestätigt.
Die SVP hat nach dem definitiven Endergebnis bei den Nationalratswahlen einen Rückgang des Wähleranteils von 28,9 auf 26,6% zu verzeichnen (–2,3%). Die SP liegt noch bei 18,7% (–0,8%), die FDP bei 15,1% (–2,6%), die CVP bei 12,3% (–2,2%), die Grünen bei 8,4% (–1,2%), GLP und BDP bei je 5,4% (+4,0% bzw. +5,4%). Von den insgesamt acht Sitzverlusten der SVP gegenüber 2007 sind vier Verluste bereits zu Beginn der vergangenen Legislatur durch die Abspaltung der BDP erfolgt. Gegenüber dem Status quo verliert die SVP also vier Sitze. Noch immer ist die SVP damit klar wählerstärkste Partei sowie grösste Fraktion im Bundesparlament. Das Wahlziel von 30 Prozent wurde jedoch deutlich verpasst.
Parallelen zu früheren Wahlen
Die Wahlen vom vergangenen Sonntag haben gewisse Parallelen zu den Nationalratswahlen von 1987. Die erstarkenden grünen Parteien und die neu antretende Autopartei vereinten damals insgesamt über 11 Prozent der Stimmen auf sich. Als Folge davon verloren bei dieser Wahl alle Bundesratsparteien Wähleranteile. Sie mussten gegenüber den neuen Bewegungen in unterschiedlichem Ausmass Stimmen abgeben. Dieser Effekt spielte offensichtlich auch 2011. Die neuen Parteien GLP und BDP kamen ebenfalls auf rund 11% der Stimmen. Diese Wähleranteile gingen bei den anderen Parteien verloren. Wiederum verzeichnen alle vier etablierten Parteien Verluste. Auch die SVP blieb davon nicht verschont. Aus Sicht der SVP kommt hinzu, dass das
Wahljahr 2007, in dem die Partei ein Rekordergebnis erzielte, unter allen Titeln ein besonderes Wahljahr war. Insbesondere die Schlussphase war von ausserordentlichen Ereignissen wie dem Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher oder den Krawallen vom 6. Oktober in Bern geprägt. Die SVPBasis wurde durch diese Ereignisse überdurchschnittlich stark mobilisiert. Eine solche Mobilisierung wurde in diesem Jahr nicht mehr erreicht. Bezüglich der Sitzverluste spielen die fehlenden Listenverbindungen, insbesondere mit der FDP, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dem Mitte-links-Lager ist es dank gezielten Listenverbindungen gelungen, Sitze zu gewinnen bzw. Sitzverluste zu vermeiden.
Ständerat als mittelfristiges Ziel Die SVP hat am 7. April 2011 bekannt gegeben, dass sie das mittelfristige Ziel verfolgt, im Ständerat ebenfalls gemäss ihrer Wählerstärke vertreten zu sein (dies würde umgerechnet etwa 12 Ständeratsmandaten entsprechen). Sie muss ihre Basis im Ständerat verbreitern, um ihre politischen Positionen auch dort verstärkt einzubringen. Dass der Ständerat in den letzten Jahren Richtung Mitte-Links gerutscht ist (insbesondere in den Bereichen Aussenpolitik, Sozialpolitik und staatliche Interventionen), wird auch von neutralen Beobachtern kaum bestritten. Wohlwissend, dass die Mission schwierig ist, hat die SVP einige ihrer profiliertesten Köpfe in die Ständeratswahlen geschickt. Alles andere wäre nicht konsequent gewesen. Als erste Erfolge auf einem langen und beschwerlichen Weg, konnte die SVP in vielen Kantonen zweite Wahlgänge erwirken und sogar bisherige Ständeräte zu einem Rückzug zwingen. Die Erfolge dieser Strategie zur besseren Verankerung im Ständerat werden indes erst in vier oder gar acht Jahren geerntet werden können. Das hat die SVP bereits bei der Lancierung ihrer Kampagne für die Ständeratswahlen richtig eingeschätzt und klar kommuniziert.
Auch positive Entwicklungen
Die SVP konnte in den zurückliegenden Wahlen aber auch einige wichtige Erfolge feiern. So ist beispielsweise
das erstmalige Erringen eines Nationalratsmandates im Kanton Tessin ein Meilenstein in der Geschichte der SVP. Damit ist die SVP auf nationaler Ebene nun auch im italienischsprachigen Raum vertreten. Im Kanton Nidwalden konnte ebenfalls erstmals ein Nationalratssitz errungen werden. Aber auch die guten Ergebnisse in den Kantonen, in denen in der vergangenen Legislatur eine Abspaltung zu verkraften war, sind ein Erfolg. Im Kanton Graubünden wurde die neu gegründete SVP auf Anhieb zur wählerstärksten Partei, ein Ergebnis, das ihr im vergangenen Jahr noch niemand zugetraut hätte. In die gleiche Richtung geht die Verteidigung aller bisherigen Nationalratsmandate im Kanton Bern. Erwähnenswert ist aber auch das weitere Brechen der CVP-Dominanz im Kanton Wallis als Folge der klar gestärkten SVP (+3,1 Prozent). Auch der heldenhafte Kampf im Kanton Obwalden mit einer Steigerung des Wähleranteils von sage und schreibe 10,2 Prozent darf nicht vergessen werden. Es brauchte eine unheilige Allianz aller anderen Parteien, um Christoph von Rotz aus dem Amt zu drängen! Wähleranteile konnten zudem in den Kantonen Jura, Schaffhausen, Tessin und Waadt gewonnen werden. Erfreulicherweise konnte die SVP auch ihren Frauenanteil in der Fraktion erhöhen. Neu sind unter den 54 SVPMitgliedern im Nationalrat sechs Frauen vertreten. Darunter findet sich mit Natalie Rickli die Parlamentarierin mit der höchsten Stimmenzahl aller 200 gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte. Auch die Jungen nehmen verstärkt Einfluss auf die SVP-Politik im Bundeshaus. Die neue Legislatur wird von neun SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern, die 40 Jahre alt oder jünger sind, in Angriff genommen.
Bewährte Konkordanz wiederherstellen
Mit den Nationalratswahlen hat sich auch die Ausgangslage für die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 geklärt. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die
viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die SVP ist klar die wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Die SVP wird sich auch in den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie die EU-Frage, die Zuwanderungsproblematik, die zunehmende Kriminalität, die Sicherung der Sozialwerke und den Erhalt der Arbeitsplätze im Land gefunden werden. Es geht jetzt um das Wohl der Schweiz und nicht um Machterhaltung oder irgendwelche «Spielchen». Die anderen Parteien müssen die Karten offenlegen, ob auch sie zur bewährten Konkordanz stehen oder ob sie eine Koalitionsregierung wollen. Normalerweise bildet in einem Koalitionssystem die stärkste Partei eine Regierung mit Partnern, die inhaltlich in die gleiche Richtung stossen. Im Konkordanzsystem hingegen werden bewusst alle relevanten Kräfte eingebunden, damit sie gemeinsam eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, und dies, gerade weil sie auch in zentralen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Ein Übergang zu einem Koalitionssystem findet aber letztlich auch dann statt, wenn die stärkste Partei nicht voll in die Regierung eingebunden ist, oder von Kandidaten irgendwelche inhaltlichen Bekenntnisse verlangt werden. Genau diese Variante wird nun von einzelnen Parteien ins Spiel gebracht. Setzen die anderen Parteien ein solches System durch, muss sich die SVP genau überlegen, was sie tut. Die anderen Parteien sind aufgerufen, diesbezüglich vor dem 14. Dezember 2011 Klarheit zu schaffen. Die SVP-Fraktion ihrerseits wird ihren Fahrplan für die Bundesratswahlen übermorgen Donnerstag anlässlich einer Sitzung des Fraktionsvorstandes festlegen.
Die SVP wird in den kommenden Wochen zusammen mit den Kantonalparteien eine eingehende Analyse der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes machen und für die Zukunft entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Debatte um Steuerabzüge
An der ersten Sitzung nach den Herbstferien unterstützte der Kantonsrat fünf Parlamentarische Initiativen für höhere Steuerabzüge und den Ausgleich der kalten Progression vorläufig. Zudem wurde über den Flugplatz Dübendorf und das kantonale Reinigungspersonal debattiert. den nach allen Gesichtspunkten richtigen Zeitpunkt für den Ausgleich festzulegen.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Martin Arnold (SVP, Oberrieden) forderte mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) klare Regelungen für den Ausgleich der kalten Progression. Die heutige Regelung sei unklar und interpretationsbedürftig. Darum gebe der Ausgleich der kalten Progression immer wieder Anlass zu Diskussionen. Zudem werde der Regierungsrat mit dem vorhandenen Ermessensspielraum in einer grundsätzlich technischen Frage immer wieder vor die Herausforderung gestellt, die Optimierung des Steuerertrages gegen die berechtigten Interessen der Steuerzahler abzuwägen. Mit einer einfachen und klaren Regelung und dem laufenden Ausgleich der kalten Progression könne dies verhindert werden. Im Jahr 2011 dürfte den Steuerzahlenden durch die nicht ausgeglichene kalte Progression ein Steuerbetrag von über 200 Mio. oder 5 Steuerprozenten zu viel verrechnet worden sein. Dieses Geld fehle allen Steuerpflichtigen für den Konsum, zum Sparen oder zur Deckung der nötigen Aufwendungen. Der laufende Ausgleich habe darum wirtschaftspolitische, gesellschaftliche und soziale Vorteile und er entbinde den Regierungsrat vom schwierigen Entscheid,
Fortsetzung von Seite 1
Die PI wurde mit deutlichen 119 Stimmen vorläufig unterstützt und kommt nun zur Beratung in die zuständige Kommission.
Kinderabzüge Mit weitern PIs forderte die CVP höhere Kinderabzüge und höhere Fremdbetreuungsabzüge. Die SP forderte zusammen mit der EVP und den Grünen die Einführung einer Kindergutschrift im Steuergesetz. Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) stellte klar, dass die SVP-Fraktion nur die höheren Kinderabzüge unterstützen kann. Dies aus grundsätzlichen Überlegungen, da der staatlichen Förderung eines Familiensystems bundesrechtliche Schranken gesetzt seien. Der Kantonsrat unterstützte in der Folge alle PIs.
Flugplatz Dübendorf
Mit einem Postulat forderten SP, GLP und EVP den Regierungsrat auf, die Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf zu verhindern. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) stellte klar, dass der Bundesrat dem VBS und dem UVEK den Auftrag gab, eine Studie zu erstellen, wie der Weiterbetrieb des Flugplatzes Dübendorf ermöglicht werden soll. Gerade aus diesem Grund sei es nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat nur eine nicht-
aviatische Nutzung vorsehe. Die Studie werde bis Ende 2011 vorliegen und sollte das zukünftige Stationierungskonzept der Armee eine weitere aviatische Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf vorsehen, wären alle bisherigen Aktivitäten und Planungen des Regierungsrates Makulatur und Verschleuderung von Steuergeldern. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) betonte darüber hinaus, dass der Bund Eigentümer des Areals ist und somit alleiniger Entscheidungsträger. Das Postulat wurde überwiesen.
Reinigungspersonal
Mit einem Postulat forderten SP, Grüne und EVP den Regierungsrat auf, bei der Umsetzung des Massnahmenplans Haushaltsgleichgewicht keine Entlassungen bei den Reinigungsmitarbeitenden vorzunehmen. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) stellte klar, dass die Privatisierung des Reinigungspersonals eine Massnahme ist, welche bereits Ende 2005 beschlossen wurde. Sie sei somit schon sechs Jahren pendent. Aufgrund des Druckes der Gewerkschaft VPOD wurde die Umsetzung auf das Jahr 2012 verschoben. Mit dem Postulat würden nun die VPOD-nahen Kantonsräte die Massnahme wieder rückgängig machen wollen. Diese Taktik werde die SVP nicht unterstützen. Das Postulat wurde mit lediglich 65 Stimmen für dringlich erklärt.
Analyse der National- und Ständeratswahlen 2011
Nicht alles, was sie macht ist schlecht. Aber es ist eine Tatsache, dass sie plötzlich wie ihre Partei für den Ausstieg aus der Kernenergie ist, plötzlich für eine ökologische Steuerreform eintritt, was gleichbedeutend mit höheren Steuern und einer Schädigung des Wirtschaftsstandortes einhergeht. Im Bundesamt für Migration hat sich nachweislich ein Chaos und eine Blutspur beim Personal hinterlassen und ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Asylzahlen verdoppelt haben. Der Staatsvertrag mit den USA wurde vom Bundesveraltungsgericht als widerrechtlich angesehen und in den Verhandlung für einen neuen Staatsvertrag mit den USA, zeigt sie sogar Verständnis für die Position der Vereinigten Staaten. Es ist klar, will Frau Schlumpf Bundesrätin bleiben und dies ist der einzige Grund für die Gründung der BDP, muss und tut sich die BDP nach links verbiegen. Es wird ja auch vielfach behauptet, dass Frau Widmer-Schlumpf angeblich vom Volk gewählt würde. Dies wissen wir nicht. Es mag möglich sein. Wenn wir aber die Resultate im Heimatkanton von Frau Widmer-Schlumpf ansehen, dann stellen wir fest, dass die SVP die BDP bereits wieder überholt hat. Dies ist ein Faktum, welches natürlich von den Medien totgeschwiegen wird. Die BDP hätte dort zumindest mit Abstand die grösste Partei werden müssen.
Nationalratswahlen im Kanton Zürich
Hier vereinen die beiden Neuparteien 16 Prozent aller Stimmen auf sich. Es ist eine logische Tatsache, dass diese Wähleranteile an anderen Orten verloren gehen. Wir können aber auch hier festhalten, dass die SVP die immer noch stärkste Kraft im Kanton Zürich ist und der Sitzverlust von einem Mandat nicht erfreulich aber noch keine Katastrophe ist. Neuparteien gewinnen die Wahlen immer, da sie mit Null anfangen.
Die Arbeit der SVP im Kanton Zürich war gut. Es wurden etliche Veranstaltungen und Grossveranstaltungen durchgeführt, welche gut besucht waren. Auch Standaktionen und der Stand an der ZOL und der Züspa waren sehr erfolgreich. Der Zuspruch der Leute war gross.
Das Resultat im Kanton Zürich ist nicht erfreulich. Aber auch hier kann die Aussage getätigt werden, dass sich die Wählergewinne der sogenannten Neuparteien auf 3 Blöcke verteilen. Einmalig ist im Kanton Zürich, dass wir anlässlich der NR-Wahlen weniger Wähleranteile wie bei den Kantonsratswahlen erobern konnten, was entgegen den Resultaten der letzten NR-Wahlen war.
Die NR-Liste war ausgewogen mit jungen, alten, neuen, Landwirten, Unternehmern, Gewerblern, Städtern, Personen vom Land. Auch wenn die Medien despektierlich von Schlachtrössern schrieben, welche wir angeblich noch immer auf der Liste hatten, gibt es bekanntlich 34 Namen auf der NR-Liste und damit eine grosse Auswahl gewährleistet war. Sicherlich müssen wir in der Wahlkommission noch eine sorgfältige Analyse vornehmen, was verbessert werden kann. Der Einsatz war gross, aber es gibt sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Frage stellt sich beispielsweise, ob für die Partei ein Plakatwald mit x-Kandidaten hilfreich ist, oder ob in Zukunft nur noch Liste 1 Plakate mit dem Ständeratskandidaten aufgestellt werden sollen. Wähleranteile zu verlieren ist vor allem nicht gut für unser Land. Wir müssen nach vorwärts schauen und an die Arbeit gehen. Wieso wir letztendlich die Wahlen nicht gewonnen haben, ist eine schwierige Frage zu beantworten. Auch im Nachhinein kann man nicht einfach eine schlüssige Antwort auf diese Frage geben. Selbstverständlich erhalte ich von vielen Leuten Anregungen, was man vielleicht hätte anders machen können. Aber darüber zu dis-
kutieren ist müssig. Wir wissen auch nicht, ob sich an den Verhältnissen tatsächlich etwas geändert hätte. Ein Vorschlag war, gänzlich auf Wahlwerbung verzichten und sehen, was passiert. Es gäbe dann keine Angriffsfläche mehr gegen uns. Aber man findet immer eine Angriffsfläche gegen uns. Wir werden nicht wegen dem Stil oder den Plakaten angegriffen, sondern deshalb, da unsere Politik dem Mainstream der Medien nicht gefällt und wir permanent von allen Parteien und allen Medien bekämpft werden. Sei dies bei der Ausschaffungsinitiative, sei dies bei der EWR Abstimmung gewesen, welche wir glücklicherweise gewonnen haben ansonsten wir heute bereits in der EU wären.
Ständeratswahlen im Kanton Zürich
Das Resultat von Christoph Blocher ist beachtlich. Zwei Bisherige sind angetreten und haben die Wahl nicht im 1. Wahlgang erreicht. Unter anderem war auch der Hinweis wichtig, einen 2. Namen auf den Wahlzettel zu schreiben, um das absolute Mehr zu erhöhen. Dies hat letztlich zu diesem Ergebnis geführt. Der Einsatz von Christoph Blocher war enorm. Unzählige Auftritte vor vielen Leuten haben massgeblich zu diesem Resultat beigetragen. Auch wenn medial geschrieben wird, dass der 2. Wahlgang gelaufen ist, muss dieser zuerst bestritten werden.
Aufgrund der hohen Anzahl von Kandidaten im 1. Wahlgang hat keine thematische Auseinandersetzung stattgefunden. Die Positionen, insbesondere diejenige von Frau Diener, gerade in der Europafrage sind ungeklärt. Auch wenn dies unbestrittenermassen schwierig ist, den 2. Wahlgang zu gewinnen, müssen wir nochmals antreten.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Den Mittelstand steuerlich entlasten
Der Kantonsrat hat an seiner ersten Sitzung nach den Herbstferien verschiedene parlamentarische Initiativen vorläufig unterstützt, mit denen einzelne Teile der vom Volk im Mai abgelehnten Steuervorlagen umgesetzt werden sollen.
HANS-UELI VOGT
KANTONSRAT SVP
ZÜRICH
Die verschiedenen parlamentarischen Initiativen knüpfen an die Ablehnung der Steuervorlagen durch das Zürcher Stimmvolk am 15. Mai dieses Jahres an und verfolgen das Ziel, einzelnen Teilen dieser Vorlage nun doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Alle diese parlamentarischen Initiativen sind vorläufig unterstützt worden, haben also die Zustimmung von mindestens 60 Ratsmitgliedern bekommen: –eine parlamentarische Initiative, die den Kinderabzug erhöhen möchte. Diese Erhöhung war schon in der parlamentarischen Debatte und in der öffentlichen Diskussion über die vom Volk abgelehnte Steuervorlage weitgehend unbestritten. Die SVP-Fraktion hat der entsprechenden parlamentarischen Initiative darum zugestimmt; –eine parlamentarische Initiative, die den Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung von Kindern erhöhen möchte. Die SVP lehnt diese Initiative ab, weil mit ihr das herkömmliche Familienmodell gegenüber der Drittbetreuung von Kindern steuerlich weiter benachteiligt wird. Mit der im Juli dieses Jahres eingereichten Familieninitiative will die SVP denn auch erreichen, dass alle Familien steuerlich in gleichem Mass entlastet werden, ob sie ihre Kinder selber erziehen oder nicht; –eine parlamentarische Initiative «Steuerentlastungen auf Erwerbseinkommen und
Vermögenserträgen», die eine Entlastung des Mittelstandes und eine Stärkung des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb bezüglich vermögender Personen anstrebt. Die SVP-Fraktion hat die Initiative ebenfalls unterstützt; –eine parlamentarische Initiative, die eine klare Regelung für den Ausgleich der kalten Progression verlangt. Der Regierungsrat hat allerdings nach dem Scheitern der Steuervorlagen am 15. Mai bereits auf dem Verordnungsweg die seit Beginn des Jahres 2002 eingetretene Teuerung durch eine entsprechende Anpassung der Tarife und Abzüge ausgeglichen; –schliesslich eine parlamentarische Initiative, mit der eine Kindergutschrift im Steuergesetz eingeführt werden soll. Die SVP-Fraktion zieht die steuerliche Entlastung in Form eines Abzugs vor und hat die Initiative deshalb nicht unterstützt. Doch hat auch diese Initiative die für die vorläufige Unterstützung erforderliche Zustimmung von mindestens 60 Ratsmitgliedern bekommen. Alle diese Initiativen werden demnächst in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) behandelt werden.
Die Ratsdebatte war ein Warmlaufen im Hinblick auf die anstehende neuerliche Diskussion über die Steuern im Kanton Zürich. Nicht überraschend hat sich bereits in der Debatte über die vorläufige Unterstützung der Initiativen gezeigt, dass insbesondere bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich im Bereich der hohen Einkommen die Parteien so weit auseinanderliegen wie seit eh und je.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…dem Geoinformationsgesetz einstimmig zugestimmt.
…ein dringliches Postulat betreffend keiner Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf überwiesen.
…ein Postulat betreffend keine Massenentlassungen beim Reinigungspersonal für dringlich erklärt.
…eine Einzelinitiative betreffend Sonnenenergienutzung bei Neubauten nicht unterstützt.
…der Verordnung über Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht zugestimmt.
…der geänderten Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts zugestimmt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend höheren Kinderabzügen vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend höheren Fremdbetreuungsabzügen vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Ausgleich der kalten Progression vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Steuerentlastungen auf Erwerbseinkommen und Vermögenserträgen vorläufig unterstützt.
…eine Parlamentarische Initiative betreffend Einführung einer Kindergutschrift im Steuergesetz vorläufig unterstützt.
26. September 2011
Balthasar
Jakub
Die Parteileitung hat alle Optionen geprüft. Rückzug des Kandidaten sowie Austausch des Kandidaten. Das Wahlresultat im 1. Wahlgang war so gut, dass keiner der bisherigen gewählt wurde. Der Kandidat Christoph Blocher hat damit das 1. Wahlziel erreicht, was erfreulich ist. Selbstverständlich gibt es auch hier findige Medienschaffende, welche nun auf die Idee kommen, dass man Christoph Blocher auswechseln solle. Dies geschieht aber nicht zum Wohle der SVP, sondern ist ein billiges und durchsichtiges Manöver. Erstens könnte man dann schreiben, SVP hält nicht an Christoph Blocher fest und zweitens könnte man dann den nächsten SVPKandidaten medial «verhacken». Die Nervosität ist zudem auf der linken Seite deutlich spürbar. Die Linken und Grünen, welche die Städte Zürich und Winterthur regieren, ziehen ihre Kandida-
ten zu Gunsten von Frau Diener zurück. Wenn also Christoph Blocher so chancenlos ist, wieso unterstützen die Grünen ihre ehemalige Erzfeindin und wieso unterstützt die SP plötzlich Frau Diener, welche bei den letzten Wahlen Frau Gallade vor der Sonne gestanden ist. Bekanntlich hat Frau Gallade das bessere Wahlresultat im 1. Wahlgang erzielt als Frau Diener. Diese Dynamik zeigt auf, dass wir mit Christoph Blocher den richtigen Kandidaten haben, welcher einen thematischen Wahlkampf führen kann und wird. Die Unterstützung von Frau Diener zeigt auch auf, dass sie keine bürgerliche, sondern nach wie vor eine linke Vertreterin ist. Auch ihr beachtliches Wahlresultat im ultralinken Wahlkreis Stadt Zürich 4 und 5 zeigt dies deutlich auf.
Aus folgenden Gründen beantragt Ihnen deshalb die Parteileitung und der Kantonalvorstand einstimmig bei einer Enthaltung im 2. Wahlgang mit Christoph Blocher anzutreten:
1.Der Stimmbürger hat im 1. Wahlgang keinen Kandidaten gewählt und hat Anspruch auf eine demokratische Ausmarchung, wer den Kanton Zürich im Ständerat vertritt.
2.Der Stimmbürger hat Anrecht darauf zu wissen, welches die Positionen der Kandidaten im Bezug auf die Europa-
politik (Frau Diener wohnt ja bereits teilweise in Deutschland), der Energiepolitik, der Unabhängigkeit, im Bezug auf die weitere Beteiligung am Schutzschirm für die maroden EU-Staaten und im Bezug auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz, der direkten Demokratie sowie Schutz des Eigentums und der Gewerbefreiheit sind.
3.Die SVP ist die wählerstärkste Partei. Die beiden anderen Kandidaten sind Vertreter von Parteien, welche 3x kleiner sind als die SVP. Die SVP darf deshalb Anspruch auf einen Ständeratssitz erheben.
4.Hauseigentümerverband und Gewerbeverband unterstützen Christoph Blocher im Kampf für den 2. Ständeratssitz. Leider hat die FDP unser Angebot auf eine bürgerliche Zusammenarbeit im 2. Wahlgang bislang abgelehnt. Als Klammerbemerkung könnte man noch anfügen, dass der Alleingang der FDP und die fehlenden Listenverbindungen auch bei den Nationalratswahlen der SP in die Hände gespielt hatte. (SP-Sitzgewinne trotz Verlust von Wähleranteilen). Trotzdem ist die Ausgangslage besser als im 1. Wahlgang. Es finden keine Parlamentswahlen mehr statt und die Wahlbeteiligung wird vermutlich weniger hoch sein.
Adiós P.U.!
Erinnerungen an Peter Uebersax, Ex-Blick-Chefredaktor
MICHAEL E. DREHER
Peter Uebersax, einer der bedeutendsten Journalisten der Schweiz ist am 20.10 2011 im 87. Altersjahr g
rde der Blick-Stil
gepflegt
Ich lernte Peter Uebersax 1984
kennen Die Herausgeber der Bürgeraktion Zürich, Bruno Baer, Trix
Ebeling Stanek+ und ich konnten
auf Anfrage hin an einer dieser legendären Blick-Redaktionssitzun-
gen unter seiner Leitung teilnehmen Phänomenal war’s, wie er
News wertete, Recherchen auftrug,
Füllstoff diskutierte, und so in kur-
zer Zeit das Blatt konzipiert wurde
Aus dieser ersten Begegnung ent-
stand eine Freundschaft auf Dauer
Als ich ihm Anfang 1985 als Folge
der Waldsterbehysterie den Gedan-
ken vortrug, eine Auto-Partei zu gründen, damals lediglich als ACS
mit Biss gedacht, verhiess er mir
den Senkrechtstart Folgerichtig hatte ich im Tacho Nr 1 das grosse Inter-
view mit P U
Peter Uebersax war kein Neutraler und kein Duckmäuser Aber er vermittelte seine rechte politische Gesinnung subtil. Er hatte ein Sensorium dafür, dass eine Zeitung ihren
Lesern ein Geländer zu bieten habe, an dem sich diese dank redaktioneller
Kontinuität halten können, weshalb
Verlässlichkeit in politischen Aussagen unabdingbar sei. Zudem seien alle erfolgreichen Boulevardzeitungen rechts der Mitte Er machte kei-
nen Hehl daraus, dass er die zügellose Einwanderung aus dem sehr
sonnigen Süden als Fehlentwicklung betrachtete Dieser bodenständige politisch
Peter Uebersax Journalist
1. Juni 1925 – 20. Oktober 2011 ist im 87. Altersjahr von uns gegangen.
Die Abdankungsfeier findet am Mittwoch, 2. November 2011, um 14.00 Uhr in der Friedhofskapelle Humrigen an der Humrigenstrasse in Herrliberg statt.
Frauen
Bezirk Winterthur
Raclette-Essen
Samstag, 19. November 2011, ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)
Unser schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt.
Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Nach der intensiven Wahlkampf-Zeit vor dem 23. Oktober gönnen wir uns einen gemütlichen Abend, bevor der nächste politische Höhepunkt im Dezember folgt. Kosten:CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett
Anmeldeschluss:12. November 2011
Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 19. November 2011
Name, Vorname:
Adresse:
Anmeldung an:
Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach. Tel. 052 315 23 02
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Anzahl Personen:
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Mit Behördeninitiative und Gegenvorschlag verlieren unser Kanton, die Schweiz und wir alle den Anschluss an die Welt! Warum? Weil die beiden Vorlagen den Flughafen blockieren. Damit behindern sie einen reibungslosen Flugbetrieb. Das bedeutet:
Unser Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich verliert den Anschluss an die Weltwirtschaft Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Zürich gehen verloren
Wir alle verlieren den Anschluss zu wichtigen und beliebten Reisezielen
Reisen wird mühsamer, weil wir nicht mehr direkt an unsere Zielorte fliegen können
zu Behördeninitiative und Gegenvorschlag
DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 26. OKTOBER 2011 IN HOMBRECHTIKON
Christoph Blocher für den zweiten Ständeratswahlgang nominiert –Doppeltes NEIN zu den Flughafenvorlagen
Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich nominierten am vergangenen Dienstag in Hombrechtikon Christoph Blocher mit 239 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen als Ständeratskandidat für den zweiten Wahlgang vom 27. November 2011.
Zur Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» fasste die Delegiertenversammlung mit 183 zu 30 Stimmen mit 2 Enthaltungen die NEIN-Parole. Ebenso lehnten die Delegierten mit 214 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten ab. Die Delegierten empfehlen die Vorlage A bei der Stichfrage.
Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste bereits am 10. August 2011 mit allen gegen eine Gegenstimme die JA-Parole zur Volksinitiative «Stau weg!».
Die Delegiertenversammlung vom 23. August in Volketswil fasste einstimmig mit einer Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für faire Ferien».
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Fadegrad
Realität ist real
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
Novartis baut in der Schweiz 1100 Stellen ab. Das ist tragisch, zumal der Gewinn des Unternehmens komfortabel zu sein scheint. Letztlich können wir Erkenntnisse daraus ziehen. Erstens sind Unternehmen der Privatwirtschaft bestrebt, ihre Kosten tief zu halten. Es ist verständlich, wenn die Bevölkerung heute zunehmend Mühe hat, diese Wahrheit zu akzeptieren. Unsere Gesellschaft ist es gewohnt, dass der Staat sämtliche Unbill vom Bürger fernhält. Tritt eine Krise ein, sollte der Staat antizyklisch investieren. Ist der Franken zu stark, muss die Nationalbank den Währungskurs ausgleichen. Sind die Zinsen tief, muss der Umwandlungssatz der Renten trotzdem hoch bleiben. Wird das Gesundheitswesen teuer, müssen die Medikamentenpreise gedrückt werden. Wenn die Preise in der EU aufgrund des tiefen Euro sinken, ruft der Bundesrat die Wirtschaft zur Senkung der Preise auf. Steigen die Krankenkassenprämien, müssen die Kantone diese verbilligen und wenn jemand ins Elend gerät, muss die Fürsorge helfen. Ist die Pensionskasse in Unterdeckung geraten (durch die Misswirtschaft der öffentlichen Hand), dann muss auch das durch Steuergelder aufgefangen werden. Wohin das führt, ist bekannt. Der Kanton Zürich will die Steuern um 7 Prozent anheben. Die Steuern sollen gemäss den linken Parteien für die Ansiedelung von Wohlhabenden und Betrieben keine Rolle spielen. Die Lebensqualität sei da viel entscheidender. Es stimmt, dass die Steuern nicht allein darüber entscheiden, wohin jemand zieht. Der Schreibende plauscht ab und zu mit seinem Nachbarn, einem schwedischen Informatikspezialisten mit verschiedenen eigenen Firmen in China und anderswo auf der Welt, der mit einer Italienerin verheiratet ist und sich mit den zwei Söhnen, Maserati, Aston Martin, Range Rover und Fiat 500 in der selbst gekauften und teuer restaurierten Villa am Zürichberg niedergelassen hat. Übrigens ist er ein sehr sympathischer Zeitgenosse, der jeweils im verschwitzten T-Shirt den Garten pflegt und völlig unprätentiös plaudert. Kürzlich meinte er, auf die Steuersituation angesprochen, bis jetzt habe es gestimmt, dass sich die guten Lebensumstände mit den Steuern die Waage gehalten hätten. Das Limit sei jedoch erreicht, denn die wirtschaftliche Realität betreffe auch seine Firmen. Sollten die Steuern steigen, würde er sich einen Umzug ernsthaft überlegen. Diese Gedanken des Privatmanns treffen auch auf Firmen zu. Realitäten sind Realitäten. Gerade Forscher sind international mobil. Es ist weitaus billiger, eine Forschungsabteilung zu zügeln, als einen Produktionsbetrieb. Hirne bewegen sich sogar selbst. Hier nützt das Lamento der Gewerkschaften wenig. Im Gegenteil; je mehr unser Staat reguliert, desto weniger kommen Unternehmen zu uns. Vielleicht müssen wir der Realität ins Auge sehen und unsere Ansprüche senken.
Weltfremde
Träumer
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Einmal mehr legte der Stadtrat dem Gemeinderat Berichte zu einer radikalen, linken Umweltpolitik vor, welche für Unternehmungen und Konsumenten Vorschriften und hohe Kosten mit sich bringen würde. Die SVP stemmt sich mit aller Kraft dagegen.
MARTIN BÜRLIMANN
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 10
Zu Beginn der ersten Ratssitzung nach dem Wahlsonntag debattierte der Rat eine geschlagene Stunde über die illegale Besetzung des Paradeplatzes durch selbsternannte Weltenretter und ihren Umzug auf den Lindenhof. Ein Drittel der Sitzungszeit ging dabei verloren, ohne dass etwas herausschaute. Weder lag ein Vorstoss zur Entscheidung vor, noch konnte ein Beschluss gefällt werden. Nach wenigen Voten waren alle Positionen bezogen und man fand dennoch kein Ende. Diese Ineffizienz des Rates ist bedauerlich, da der Pendenzenberg bereits wieder ansteigt und momentan bei 360 offenen Traktanden liegt. Nach einer Stunde wurde endlich das erste Traktandum in Angriff genommen: Gratulation an die beiden frischgebackenen Nationalräte und Begrüssung der drei neu eingetretenen Gemeinderäte. Der absehbare Rücktritt von Jacqueline Badran und Balthasar Glättli aus dem Gemeinderat nach ihrer Wahl ins eidgenössische Parlament löste aber bei der SVP keine grossen Abschiedstränen aus.
Ratspräsident Joe Manser begrüsste in der Folge Heinz Schatt von der SVP. Er tritt die Nachfolge von Bruno Wohler an, der in der letzten Sitzung vor den Ferien zurückgetreten ist. Heinz Schatt stammt aus Schwamendingen. Der 57-Jährige ist Bauingenieur von Beruf. Als ehemaliger Schulpfleger und Vizepräsident des Wahlbüros kennt er politische Abläufe und ist mit den Gegebenheiten des politischen Alltagsgeschäfts bestens vertraut. Er ist Vizepräsident des Quartiervereins und Präsident des Vereins Aubrugg.
Weiter rückten Gerhard Bossard (EVP) für Hanspeter Kunz nach sowie Patrick Huber (SP) für Beatrice Reimann.
Feinstaub und 2000 Watt Der Stadtrat präsentierte erneut Vorlagen, bei denen es um die linken Lieblingsthemen 2000 Watt und Feinstaub ging. Bereits 2006 reichte der mittlerweile zurückgetretene grüne Gemeinderat Pierino Cerliani ein Postulat ein, welches einen Bericht verlangte zu Massnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch die Stadt Zürich. Der Ratslinken ging der Bericht zu wenig weit, sie verlangten weitere konkrete Schritte. Der ganze sattsam bekannte Katalog von Verkehrsbehinderung, Strafsteuern für Unternehmen, Zwangsmassnahmen und neuen Lenkungsabgaben wurde vorgebetet. Welche Kosten dies der Wirtschaft aufbürdet und wer das bezahlen soll, interessiert diese Politiker nicht.
Weltfremde Forderungen Es folgte gleich eine weitere Motion von Bernhard Piller (Grüne) und der heutigen Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) betreffend 2000-WattGesellschaft: Auch hier verlangten die beiden Linken konkrete Schritte und Massnahmen bis ins Jahr 2050. Ein Bericht des Stadtrates listete erneut den ganzen Rattenschwanz von kostenintensiven Forderungen auf. Margrit Haller vertrat die Position der SVP. Die SVP-Fraktion lehnt den Bericht des Stadtrates zum Legislaturschwerpunkt «Nachhaltige Stadt Zürich –auf dem Weg zur 2000Watt-Gesellschaft» ab. Sie unterstrich die Position mit konkreten Argumenten: Betreffend Energiestrategie entwickelt die Stadt Zürich eine Energieversorgung, die umwelt- und klimaverträglich ist und ohne neue Kernkraftwerke auskommt. Die SVP
KARIKATUR DER WOCHE
sagt nein zum kategorischen Ausstieg aus der Kernenergie.
Im Themenfeld stadtverträgliche Mobilität stehen für den Stadtrat die umweltwirksame Verkehrslenkung und die Förderung von öffentlichem Verkehr, Langsamverkehr und energie- und umwelteffizienten Fahrzeugen im Vordergrund. Die SVP stellt hingegen den volkswirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs ins Zentrum.
Die Benutzung der Verkehrsmittel und Verkehrsträger unterliegt der Wahlfreiheit und dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot
und Nachfrage. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Realistische SVP
Die SVP verlangt eine realistische, marktnahe Energiepolitik. Insbesondere Markteingriffe zulasten Hauseigentümer und Nutzungsvorschriften zulasten KMU sind zu unterlassen. Die hohe Regelungsdichte und Auflagen, welche die Nutzung von Energie erschweren und verteuern, sind abzubauen.
SVP-Weihnachtsanlass mit gemütlichen Abendessen Donnerstag, 17. November 2011, 19.00 Uhr Weinwirtschaft/Weinladen am Stampfenbach,Walchestrasse11,8006 Zürich (Tramstation Stampfenbachplatz) www.weinwirtschaft.ch.
Neukonstituierung Vorstand
SVP-Frauen Kanton Zürich
Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass sich folgende Vorstandsmitglieder zur Wahl stellen: – Irene Roost als neue Präsidentin – Dr. Josephine Bianda (Vize-Präsidentin) – Margrit Haller
– Elisabeth Pflugshaupt als neues Vorstandsmitglied
«Als bisherige Präsidentin der SVP-Frauen Kanton Zürich danke ich dem Vorstand, den Mitgliedern der SVP-Frauen Kanton Zürich und der SVP des Kantons Zürich, Sympathisanten, Referentinnen und Referenten herzlich für die langjährige, tolle und äusserst angenehme Zusammenarbeit. Ich wünsche dem neuen Vorstand und den SVP-Frauen Kanton Zürich weiterhin viel Erfolg und alles Gute.» Herzlichst Jacqueline Hofer, Kantonsrätin
Menu-1:«Entrecote»Fr. 49.–Nüsslisalat mit Champignons, Speckstreifen und Brotcroutons, Rinds-Entrecote (150 g) mit Sauce Bérnaise und Pfefferrahmsauce, Gemüsemosaik, Pommes Frites, Apfelküchlein mit Vanilleglace. Menu-2:«Gastronome»Fr. 59.–Hauspastete, Sauce Cumberland, Schweinsfilet am Stück gebraten mit flambierten Morcheln an Cognacsauce, Safranreis, Bohnenbündeli, warme Himbeeren mit Vanilleglace
Anmeldefrist bis 10.November 2011 an info@jhofer.ch
Bitte Anzahl Personen, Adresse, Tel.-Nr. und Menuwahl angeben. Danke. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
SVP-Politlunch
Mittwoch, 2. November 2011, 11.45 - 14.15 Uhr Restaurant Obstgarten, Oberstammheim
Ulrich Schlüer im Gespräch mit
Programm: 11.45 – 12.15 Uhr:Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt ein) 12.15 – 13.15 Uhr:Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) 13.15 Uhr:Referat 13.45 Uhr:Diskussion 14.15 Uhr:Ende
Während Apéro und Mittagessen stehen Ihnen SVP-Amtsträger in Kanton, Bezirk und Gemeinden für Gespräche zur Verfügung.
www.svp-bezirk-andelfingen.ch
