Der Zürcher Bote vom 7. Oktober 2011

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Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.

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S c h w e i z e r w ä h l e n S V P

Am 23. Oktober 2011 finden die National- und Ständeratswahlen in der Schweiz statt Die Wahlen bieten immer wieder die Gelegenheit für einen Rückblick in die vergangene und einen Ausblick in die neue Legislatur.

Bei den letzten eidgenössischen Wahlen ging die SVP als klare Wahlsiegerin hervor Die Intrigen gegen Bundesrat Christoph Blocher vor den Wahlen im Oktober 2007 waren perfide inszeniert aber letztendlich nicht erfolgreich Noch perfider, aber leider erfolgreich waren Mitte-links als es um die Neubesetzung des Bundesrates im Dezember 2007 ging Frau Widmer-Schlumpf zog in die Regierung anstelle von Christoph Blocher

Resultate des Mitte-links-Bundesrates und des Parlamentes 2007–2011:

Asylwesen, Einwanderung, Kriminalität

Frau Widmer-Schlumpf sitzt logischerweise in Geiselhaft der Linken und der Mitte Will sie wiedergewählt werden, braucht sie die Stimmen der Mitte und von Links

Die hervorragende Arbeit, welche Christoph Blocher im Bundesamt für Justiz und hier insbesondere im Asylwesen geleistet hat, wurde innert weniger Wochen von der neuen Bundesrätin zunichte gemacht Das effiziente Amt wurde durch zahlreiche Personalrochaden der neuen Bundesrätin in ein Chaos geführt Die Kosten im Asylwesen steigen massiv an und die Zahl der Asylsuchenden hat sich seit der Abwahl von Christoph Blocher verdoppelt

In den letzten fünf Jahren wanderten über 330 000 Personen in die Schweiz ein Dies ist die Grösse der Stadt Zürich Wir merken es; Züge und Autobahnen sind zu den Hauptverkehrszeiten vollgestopft Die Schweiz braucht Arbeitskräfte für die Wirtschaft Heute kann aber jeder EU-Bürger frei einreisen Jetzt, wo die Krise kommt, werden wir sehen, wie viele von diesen 330 000 Personen in den

Sozialwerken landen und wie viele ihre Rückreise antreten Die Schweiz braucht qualitatives und nicht quantitatives Wachstum Die Kriminalität mit Schengen-Dublin ist massiv gestiegen Aslybewerber verdrängen normale Mieter aus ihren Wohnungen und einige Gemeinden mussten teure Gebäude kaufen, um diese unterzubringen Es herrscht faktisch eine Notsituation Zudem hat es der Bundesrat und das Parlament fertiggebracht einen klaren Volksentscheid, nämlich die Ausschaffungsinitiative, nicht umzusetzen Dies kommt einem eigentlichen Staatsstreich gleich

Finanzplatz

Der Bundesrat hat es tatsächlich geschafft das Bankgeheimnis innert vier Jahren auszuhöhlen und faktisch abzuschaffen Hatte Rudolf Merz als Bundesrat noch keck behauptet, an unserem Bankgeheimnis würde man sich die Zähne ausbeissen, hat der Bundesrat sich selber die Zähne ausgebissen Mit den USA wurde ein widerrechtlicher Staatsvertrag abgeschlossen welcher nachträglich durch das Parlament sanktioniert wurde Das Bankgeheimnis wurde für Tausende ausser Kraft gesetzt Heute ist Frau WidmerSchlumpf sogar bereit, Gruppenanfragen zuzulassen Als Mitglied der Schweizer Landesregierung lässt sie in der Sonntagspresse verlauten, dass sie Verständis für den Druck der USA habe Wer eine solche Bundesrätin verhandeln lässt, darf sich nicht wundern, wenn alle Staatsverträge zu Gunsten der USA lauten werden Mir ist jedenfalls unbekannt, dass der amerikanische Finanzminister jemals gesagt hätte, dass er Verständnis für die Positon der Schweiz habe Es ist klar, dass auch EU-Staaten früher oder später auf einen gleichen Vertrag wie die USA pochen werden Gibt es keinen Wechsel im Bundesrat im Dezember 2011, wird das Bankgeheimnis auch gegenüber der EU vollends fallen

Nationalbank

Die Nationalbank soll politisch unabhängig die Geldpolitik der Schweiz festlegen Mit der Intervention bei Fr 1 40 zum Euro hat die Nationalbank rund 50 Mia an Verlusten eingefahren Mit der Anbindung des Frankens an die Krüppelwährung Euro bei 1 20 hilft heute nur noch beten und hoffen, dass sich die Euro-Staaten aus dem Schlamassel ziehen können Die Lage sieht aber eher nicht so aus, sodass die Schweizer Volkswirtschaft als Ganzes gefährdet sein wird Was passiert wenn der Euro zusammenbricht? Was bedeutet dies für die Nationalbank? Können wir jemals aus dieser Anbindung hinausgehen ohne Schaden zu erleiden? Die eigene Währungspolitik ist mit der Anbindung an den Euro aufgehoben

Energie

Aufgrund einer Naturkatastrophe in Fukushima ist es bekanntlich zu einem Unfall in einem Kernkraftwerk gekommen Die Naturkatastrophe hat Tausenden von Menschen das Leben gekostet und die Infrastruktur in Milliardenhöhe beschädigt Auch wenn der Unfall im Kernkraftwerk sehr ernst zu nehmen ist, so muss man trotzdem festhalten, dass in Anbetracht der Naturgewalt und des Schadens an der Anlage die Auswirkungen für die Mensch und Umwelt im Rahmen blieben Die Evakuierungszone rund um das Kernkraftwerk wurde dieser Tage wieder aufgehoben Der Unfall hatte aber vor allem panische Auswirkung in der Schweiz Man hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, ohne dass man weiss, wie die 40 Prozent Strom aus der Kernenergie in Zukunft gedeckt werden sollen Zudem nimmt der Stromverbrauch in der Schweiz stetig zu Die Alternative wird wohl sein, Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich zu importieren oder Gaskombianlangen zu bauen Beides bedeutet, dass wir komplett vom Ausland abhängig sein werden, was die Strom-

erzeugung betrifft Zudem werden die Preise für den Strom massiv teurer, was die Konsumenten aber auch die Industrie massiv zu spüren bekommen

EU

Auch wenn es niemand sagt eine Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes wollen in die EU Da man dafür aber keine Mehrheit findet, werden verschiedene Staatsverträge und Abkommen abgeschlossen SchengenDublin ist bekannt als erfolgloses Modell Die Personenfreizügigkeit ist ein weiteres Abkommen, welches der Schweiz die Autonomie genommen hat, darüber zu bestimmen, wer in unser Land einreisen darf Das Cassisde-Djion-Prinzip bedeutet, dass minderwertige Erzeugnisse aus der EU schrankenlos in die Schweiz geliefert werden dürfen Beispielsweise Schinken mit einem hohen Wasseranteil oder Sirup mit einem tiefen Fruchtanteil Frau Doris Leuthard und das Parlament tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Hersteller in der EU benachteiligt werden Jede EU-Firma kann ein Produkt, welches in der EU zugelassen ist in die Schweiz importieren Eine Schweizer Firma kann jedoch nicht ein Produkt in die EU exportieren, welches in der Schweiz zugelassen ist Die NEAT welche von

der Schweiz finanziert wird, wird ein Rohrkrepierer, da Italien und Deutschland die Anschlussbauten trotz Verträgen nicht bereit hat Im Flugverkehr wird die Schweiz von Deutschland noch immer diskriminiert Die Liste liesse sich endlos fortsetzen

Wahlen 2011 – Weichenstellung für Unabhängigkeit, Sicherheit und Freiheit

In den vergangenen vier Jahren wurde die Schweiz zerstörende Politik massiv und beschleunigt fortgesetzt Die SVP muss diese Wahlen gewinnen, damit wir endlich wieder eine Landesregierung haben, welche für die Schweiz einsteht Ein Parlament haben, welches Volksentscheide bezüglich krimineller Ausländer umsetzt, eine Landesregierung und ein Parlament haben, welches sich gegen die USA und gegen die EU zur Wehr setzt und unsere Interessen durchsetzt Wir wollen ein Parlament, welches die Steuern, Gebühren und Abgaben senkt anstatt diese stets zu erhöhen Wir Schweizer wollen unabhängig, sicher und frei bleiben Die anderen wollen abhängig sein von der EU unsicher sein in der EU und unfrei sein in der EU Deshalb am 23 Oktober 2011 –an die Urnen – SVP-Liste 1 und in den Ständerat Christoph Blocher

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Christoph Blocher in den Ständerat

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« Christoph Blocher ist eine Persönlichkeit mit Ecken und Kanten, der beharrlich sein Ziel verfolgen kann. So wird man Olympiasieger oder ein guter Ständerat für den Kanton Zürich! »

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Schlimme Woche für die Demokratie

V O N C H R I S T

H M Ö R G E L I

D e m ok r at i e he i sst ni c ht s and e r e s al s Volksherrschaft Was vielen herrschsüchtigen Politikern missfällt Sie haben l e t z t e W oc he unse r e D e m ok r at i e so schamlos angegriffen wie kaum je zuvor Der Bundesrat hat sich –übertönt vom Getöse des laufenden Wahlkampfs – am Freitag fast unbemerkt für die Verfassungsger i c ht sb ar k e i t ausg e sp r oc he n Ei n p aar Ri c ht e r st e l l e n si c h k ünft i g über den Souverän Um nach eigene m Er m e sse n Ent sc he i d e von Volk und Volksvertretern für nicht i g z u e r k l är e n D e r Ri c ht e r st aat wär e Re al i t ät D i e D e m ok r at i e würde ausgehebelt

Gleichentags befürwortete der Nationalrat die Einschränkung der p ar l am e nt ar i sc he n I m m uni t ät

Über die Aufhebung der Immunität soll nicht mehr das Ratsplenum in offe ne r Ent sc he i d ung b e fi nd e n, sond e r n d i e H i nt e r k am m e r e i ne r

S p e z i al k om m i ssi on A usg e d ac ht hat si c h d i e se s und e m ok r at i sc he Heckenschützenprojekt FDP-National r at Kur t Fl ur i D i e S t r afve r folgung – so der Solothurner Etatist – sei «natürlich abhängig von der Exponiertheit, die man als Ratsmitglied ja weitgehend selber verursacht» Der Klartext Fluris lautet:

S e l b e r sc hul d , we nn S V P - P ar l amentarier im Gefängnis landen; sie vertreten halt einfach das falsche

Gedankengut

Der Ständerat hat entschieden, k ünft i g b e i V ol k si ni t i at i ve n e i n «Vorprüfungsverfahren» einzuführ e n V e r wal t ung sfunk t i onär e aus den Departementen von Simonetta Sommaruga und Micheline CalmyRe y sol l e n « noc h vor d e r Unt e rsc hr i ft e nsam m l ung auf m ög l i c he W i d e r sp r üc he z um V öl k e r r e c ht aufmerksam machen» Das Ergebnis dieses Beamtenurteils wird gut sichtbar auf jeden Unterschriftenb og e n aufg e d r uc k t Rauc he n g efähr d e t I hr e Ge sund he i t ! Unt e rschreiben gefährdet Ihre staatsbürgerliche Integrität! Präventiv fürs V öl k e r r e c ht D e fi ni t i v g e g e n d i e Volksrechte

A m 1 Ok t ob e r wol l t e d i e S V P e i ne W ahl k und g e b ung auf d e m Bundesplatz veranstalten Die Behörden verweigerten diesen demokratischen Akt, weil sich schon die Ge we r k sc haft Uni a ang e m e l d e t habe Schliesslich marschierten illegal anwesende Sans-Papiers mit Fahnen, Transparenten und Trillerp fe i fe n d ur c h d i e Be r ne r I nne nst ad t D as Re c ht d e r fr e i e n Me inungsäusserung gilt in erster Linie für kriminelle Ausländer Zu Lasten von S V P - A nhäng e r n, d i e b r av Steuern zahlen und sich an Recht und Gesetz halten Schlimme Woche für die Demokratie Schlimme Woche für die Schweiz

Keine Parallelagenda des Nationalbankpräsidenten zulassen

Gemäss Medienberichten soll der neue Vorsitzende des internationalen Financial Stability Board (FSB) bereits im Oktober 2011 bestimmt werden Wie bereits vor einigen Wochen bekannt wurde, kandidiert offenbar auch Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand für dieses Amt Der Bundesrat hat sich bisher geweigert, zu dieser Kandidatur Stellung zu nehmen Nun muss er dies dringend tun und Hildebrand die Annahme eines solchen Amtes untersagen, sollte er weiterhin SNBPräsident bleiben wollen

MARTIN BALTISSER

GENERALSEKRETÄR

SVP SCHWEIZ

Beide Funktionen würden zu unmöglichen Interessenkonflikten führen Für die SVP ist es unverständlich, dass der SNB-Präsi-

dent offensichtlich eine parallele Agenda fährt und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Nationalbank aufs Spiel setzt Das internationale Financial Stability Board (FSB) beschäftigt sich mit Fragen der Finanzmarktstabilität und der Finanzmarktregulierung Dabei führt die Organisation auch Länderre-

in Bundesbern

MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN

1987 war ich überzeugt, die FDP die SVP oder vielleicht die EDU seien Parteien, in die ich später beitreten könnte Auch die CVP war ok einfach ein bisschen katholisch Zu Diskussionen über das Waldsterben trug ich im Deutschunterricht die Dächlikappe des ACS (Automobilclub Schweiz)

«Auf den Strukturen der Gesellschaft muss man turnen, statt sie abzuschaffen » Dieses war meine Überzeugung 1993 Sie richtete sich gegen Schweizkritiker von damals, gegen Leistungsfeinde, Armee- und Schulnotenabschaffer, Alternativ-Autonome, Frauenstreikerinnen: Gegen Linke und Heimatmüde

Es war die Zeit, als meine Lehrerinnen das «Brunner-Sünneli» an den lila Wollenpullover hefteten am 14 Juni (Frauenstreiktag) der Unterricht ruhte und statt dessen der Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern gedacht wurde, als die Armeeabschaffung ein aktives Ziel der Linken war, als der Vortrag von Golfkriegsgeneral Norman Schwarzkopf in Winterthur zu gewalt-

tätigen Unruhen führte, die Zeit, als die Mehrheit der FDP-Mitglieder anerkannte Schmälerungen der direkten Demokratie als vernachlässigbar empfanden, angesichts der Chancen, welche der europäische Wirtschaftsraum biete Um diesem Zerfall etwas zu entgegnen, wollte ich die Junge SVP gründen Internet war noch nicht verbreitet Am Telefon mit dem Parteisekretariat sagte man mir, dass es die Junge SVP schon gebe Immerhin blieb die Gründung der «JSVP Züri Unterland» Die Jungpartei als Instrument für spannende politische Diskurse, um das Interesse an der Politik bei anderen Jungen zu wecken, somit der Demokratie zu dienen und die Gesellschaft zu stützen Statt, wie die Linken, sie zu bekämpfen und Farbbeutel gegen das Ratshaus zu werfen Es war ein Schwimmen gegen den Strom Heute haben sich die Strukturen selbst vor den Anliegen der Heimatmüden verneigt Zum Beispiel punkto Armeeabschaffung: Sie ist nicht mehr nötig Mit ungerechten Urteilen über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg wurde der Wert der Verteidigung zu Boden geschwatzt Konsensorientierte Bürgerliche reagierten auf den links-medialen Druck mit einer hohen Kadenz von ArmeeReformen Ein Viertel der Anzahl

views durch und gibt Empfehlungen für die Standards und die Aufsicht der Finanzmärkte ab Die Organisation hat also einen Auftrag, der von Fall zu Fall im Konflikt zur Politik einzelner Länder und Finanzplätze steht Der Präsident einer solchen Organisation kann nicht gleichzeitig einer Nationalbank vorstehen die unabhängig bleiben will Interessenkonflikte wären vorprogrammiert Vor diesem Hintergrund ist es für die SVP unverständlich dass der Bundesrat eine Parallelagenda von Nationalbankpräsident Hildebrand zulässt Der Bundesrat hat sich auf entsprechende Fragen aus dem Parlament in der vergangenen Herbstsession geweigert, zu einer möglichen Kandidatur von Hildebrand Stellung zu nehmen Nun stehen offenbar Entscheide beim FSB bereits kurz bevor Der Bundesrat muss jetzt dringend Position beziehen und dem Nationalbankpräsidenten ein Doppelmandat verbieten

Wehrmänner von damals ein Bruchteil der Infrastruktur, nur noch 40% der Zwanzigjährigen, die eine Rekrutenschule absolvieren, Ausrüstungsmangel Mehr hätte sich die Linke nicht wünschen können Zum Beispiel punkto Neutralität: Sie existiert nicht mehr Als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (1 Abstimmung), als Herkunftsland von UNO-Truppen (Blauhelme, 2 Abstimmung), als UNO-Mitglied (3 Abstimmung) und mit einem neuen Militärgesetz (Militärgesetzrevision, 4 Abstimmung), welches bewaffnete Schweizer Soldaten im Ausland erlaubt, und mit der Nato-Trimmung der Einsatzverfahren sind wir auf der Weltbühne mit dabei, wenn es Konflikte gibt Eine geltungssüchtige Bundesrätin zerrte uns dabei tolpatschig ins Rampenlicht Zum Beispiel punkto Kernenergie: Der Umgang mit der Technologie steht heute gar nicht mehr zur Debatte Selbst FDP und CVP wollen den Ausstieg Damals war höchstens das Moratorium umstritten Zum Beispiel punkto Demokratie: Heute sollen Richter entscheiden, ob der Volkswille gültig ist und sich dabei auch auf Recht stützen, dass nicht vom Volk beschlossen wurde (z B Europäische Menschenrechtskonvention) Einbürgerungen sind Verwaltungsakte geworden Dass die grösste Partei nicht angemessen im Bundesrat vertreten ist wird von allen anderen begrüsst Kantonale Regierungsräte vereinbaren mit

Masseneinwanderung stoppen
Jetzt ist genug! Damit wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen!

Schweizer wählen SVP SVP Schweiz, Postfach 8252, 3001 Bern, www.svp-wahlen.ch Mit einer Spende auf PC 60-167674-9 unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank.

Amtskollegen Verträge die in der halben Schweiz gelten, weitreichend und ohne Volksabstimmung Zum Beispiel punkto Leistung und Sozialstaat: Die Prämienverbilligung der Krankenkassen gab es damals noch nicht Auch keine Schulsozialarbeit Die Gemeinwesen zahlten Sozialhilfe nach Bedarf statt nach Richtlinien Dafür hatte die öffentliche Hand weniger Schulden, die AHV und IV weniger Probleme und die Menschen mehr Geld zum Leben Und Eigenverantwortung Die Liste liesse sich fortsetzen Und sie wird in den nächsten Jahren weitergeschrieben Es sind entscheidende Jahre Es geht um den Bankenplatz Um die Energieversorgung Darum, dass der Sozialstaat bezahlbar bleibt und wir Eigenverantwortung verlangen Es geht um den Rest der Armee Um unser Verhältnis zur EU, um unsere Unabhängigkeit und Neutralität Vor allem um die direkte Demokratie: Eigentlich geht es um die Schweiz Um sie zu retten, müssen die Mehrheitsverhältnisse in Bundesbern ändern Auch im Ständerat Die geschilderten Entwicklungen belegen, dass die Haltung der grössten Partei heute nicht in der Mehrheit ist Früher war links Opposition und das Stöckli konservativ – heute ist es umgekehrt Bürgerliche Partner haben die Haltung geändert, an der Schweiz gesägt – und sind geschrumpft Die Wende 2011 gelingt dann, wenn FDP und CVP erfahren, wo der Meister hockt

Ernst Stocker, Landwirt, Regierungsrat, Wädenswil

Theres Weber, Präsidentin Zürcher Landfrauen Vereinigung, Kantonsrätin, Uetikon am See Markus Bachofner, Landwirt, Bauernverband Kanton Zürich, Fehraltorf Rolf Gerber, dipl. Ingenieur Agronom ETH, Zürich Jakob Gut, Landwirt, alt Gemeindepräsident , Birmensdorf

Keine Steuererhöhungen!

Diesen Montag debattierte der Kantonsrat über die Dringlichkeit eines Postulats, das anstelle von Steuererhöhungen ein Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen fordert Eine deutliche Mehrheit von 103 Kantonsräten unterstützte den Antrag auf Dringlichkeit Zudem standen einige Bildungsthemen zur Debatte

Y V E S S E N N

K A N T O N S R AT S V P W I N T E RT H U R

Mit einem Postulat wird der Regierungsrat ersucht, für den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre 2012–2015 eine Variante zu entwickeln, welche den mittelfristigen Haushaltausgleich ohne Erhöhungen des Steuerfusses gewährleistet Martin Arnold (SVP, Oberrieden) stellte klar, dass aufgrund des zeitlichen Ablaufs die möglichen Handlungsoptionen dringlich aufgezeigt werden müssen Allerdings sei es extrem undringlich, über eine weitere Verschuldung nachzudenken Diese Überlegung würde unseren Vorstellungen über die Sanierung des Staatshaushalts diametral entgegenstehen Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) befürchtete, dass anstelle der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuererhöhungen einer weiteren Verschuldung die Hintertür geöffnet werde Es sei dringlich den Regierungsrat auf den Weg der Tugend zurückzuführen und diesen vor einer weiteren Verschuldung abzuhalten Im

Laufe der Debatte betonte die CVP, dass eine Erhöhung der Steuern nicht in Frage komme und die AL stellte fest, dass es keine andere Möglichkeit gebe, als die Steuern zu erhöhen Der Rat unterstützte schliesslich den Antrag auf Dringlichkeit mit deutlichen 103 Stimmen

Gebärdensprache

Mit einer Motion und einem Postulat forderten die Grünen und die SP die Förderung und Gleichstellung der Gebärdensprache und einen frühen Zugang zur Gebärdensprache Peter Preisig (SVP Hinwil) stellte klar dass keine Gesetze angepasst werden müssten Es bestehe bereits ein gutes Angebot an verschiedenen Schulen Die Verantwortung eine passende Schule zu finden, liege bei den Eltern Zudem folge die SVP-Fraktion dem Entschied des Regierungsrates und lehne beide Vorstösse ab Der Kantonsrat sah dies auch so und votierte deutlich dagegen

General Guisan

Mit einem Postulat forderten Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) und Rolf André Siegenthaler (SVP, Zürich) den Regierungsrat auf, die notwendi-

ein Postulat betreffend Sanierungsprogramm statt Steuererhöhungen für dringlich erklärt die Mitglieder der Berufsbildungskommission gewählt

eine Motion betreffend Förderung und Gleichstellung der Gebärdensprache abgelehnt

ein Postulat betreffend früher Zugang zur Gebärdensprache abgelehnt

ein Postulat betreffend «General Guisan – Wiederstand nach Schweizer Art» an der Volksschule abgelehnt

eine Interpellation betreffend Massnahmen zugunsten von Lernenden mit Dyslexie/Legasthenie mit Diskussion erledigt ein Postulat betreffend Timeout-Platzierungen von Volksschülern abgelehnt

ein Postulat betreffend Gleichbehandlung Angehöriger aller Religionen an Zürcher Schulen abgelehnt

3 Oktober 2011

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gen Massnahmen in die Wege zu leiten, damit im Geschichtsunterricht der Oberstufe sowie der Mittel- und Berufsschulen ergänzend zu bestehenden Lehrmitteln das soeben im Stämpfli Verlag erschienene Buch des Historikers und Journalisten Markus Somm «General Guisan – Widerstand nach Schweizer Art» eingesetzt werden könne (siehe Kommentar) Das Postulat wurde abgelehnt

Religiöse Feste

Mit einem Postulat forderte EDU, EVP und Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) den Regierungsrat auf die Bestimmungen für den Bezug von Jokertagen dahingehend zu ändern, dass Schülerinnen und Schüler für religiöse Feste die nicht bereits nationale oder kantonale Feiertage seien, Jokertage einsetzen zu müssen Momentan zeige sich die Situation so, dass vor allem Angehörige anderer Religionen für die Teilnahme an religiösen Festen dispensiert werden müssten Wegen dieser Praxis hätten sie sowohl an allen offiziellen Festtagen als auch an Festetagen ihrer Religion schulfrei bzw könnten den Unterricht nicht besuchen Diese Situation werde von christlichen Schülern zu Recht als Diskriminierung aufgefasst, denn oft würden jene Schülerinnen und Schüler zusätzlich zu den ihnen noch zustehenden beiden Jokertagen beziehen, so dass sie also zwei bis drei unterrichtsfreie Tage mehr beziehen könnten Dieser Missstand könne behoben werden, wenn bekennende Angehörige der verschiedenen Religionen für die Teilnahme an ihren religiösen Festen ihre Jokertage einsetzen müssten So hätten alle Schülerinnen und Schüller, egal welcher Religion, gleich viele Freitage pro Jahr Damit könne den vielen Schulausfällen bzw der Abwesenheit einzelner Schüler wenigstens ein wenig entgegengewirkt werden Ausserdem könne diese einfache Massnahme einen bescheidenen Beitrag zum Erhalt des Religionsfriedens an unseren Schulen leisten Dispensationsgesuche für religiöse Feste, die mehr als die beiden Jokertage beanspruchen würden müssten in der ersten Woche des Schuljahres eingereicht werden Das Postulat wurde mit 61 zu 98 Stimmen abgelehnt

wähled de Alfred Heer wieder in Nationalrat

Der Kanton als chronischer Sozialfall

Die Zürcher Regierung stellt dem Kanton eine Steuererhöhung um satte 7% in Aussicht Damit geht er den bequemsten Weg, mit keinem Wort wird das unkontrollierte Selbstwachstum der Verwaltungstätigkeit erwähnt Von 1990 bis 2008 sind die Zahlen der Aufwandsteigerung des Kantons Zürich sehr genau vorhanden: In diesen 18 Jahren erfolgte eine Steigerung der Aufwandseite in den zürcherischen Bilanzen um über 104% Prozent oder rund 4% pro Jahr Inflationsbereinigt sinken die entsprechenden Werte auf 59% Steigerung oder rund 2,6% pro Jahr Nur schon die Verbilligung der Krankenkassenprämien hat im Zeitraum von 1990 bis 2008 zu einer Aufwandsteigerung von rund einer halben Milliarde Franken geführt Damit ist aber der Staatsaufwand immer noch jedes Jahr um 1 1% über dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,5% gewachsen Die Bevölkerung des Kantons ist in dieser Zeit lediglich um 13% angestiegen Wächst der Staatsaufwand nicht im gewohnten Prozentbereich, sprechen die Lobbyisten von SP, Grüne und VPOD reflexartig vom «Totsparen des Staates» Aber statt brutalen Staatsabbau sehen wir rasanten Ausbau der Verwaltung: Allein die letzten acht Jahre sind so bezeichnend wie fatal: Spitzenreiter der exzessiven Ausgaben ist der Budgetposten «soziale Wohlfahrt» mit 40% Steigerung, der Bereich «Allgemeine Verwaltung» ist in den letzten acht Jahren um 28%, «Bildung» um 24%, und «Kultur und Freizeit» um 20% gestiegen Würde man den behördlichen Umgang mit Geld durch-

leuchten wie Konzerne – es kämen mancherorts düstere Befunde hoch Die grosse Aufblähung geht einher mit einem entsprechenden Personalausbau: Innert nur vier Jahren hat Zürich seine 30 595 Vollzeitstellen auf 32 513 vermehrt, seit 2006 stehen nun 1918 Personen zusätzlich auf der Gehaltsliste des Kantons Alleine innert eines Jahres hat sich der Aufwand fürs Staatspersonal um 8,7% intensiviert Weit überdurchschnittliche Personalsteigerungen weisen das Migrationsund das Sozialamt sowie das Amt für Verkehr auf Immer grössere Summen verschlingen auch die Spitäler, die Universität und die Fachhochschulen Bei Letzteren ist die Zahl der Studierenden innert acht Jahren um 164% gestiegen

Mit Verlaub: Das Desaster der Beamtenversicherungskasse und die Verkantonalisierung der Spitalfinanzierung sind nur vorgeschoben, diese Umstände waren schon lange bekannt Aus volkswirtschaftlichen Gründen hat die damalige bürgerliche Mehrheit im Parlament um die Jahrtausendwende die Steuern moderat gesenkt – und damit wesentlich mehr Steuersubstrat hereingeholt als mit einst höheren Steuern Nur wer aus Prinzip hohe Steuern befürwortet, rechnet noch mit proportionalen Einnahmen zum Steuerfuss Um zu normalen Verhältnissen zurückzufinden, kommt der Kanton nicht um weitere Sanierungsprogramme herum Der Weg über neue Steuern würde die Aufwandsteigerung nur noch mehr befeuern Statt Pfründe und aufgeblähte Verwaltungen weiter zu füttern, ist der Staat auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen Aus diesem Grund wird sich die SVP anlässlich der Budgetdebatte im Dezember auch nicht auf faule Kompromisse einlassen und den Staatssteuerfuss bei 100% belassen

S T Ä N D E R A T S W A H L E N V O M 2 3 O K T O B E R 2 0 1 1

Wo steht Felix Gutzwiller?

Wo steht der freisinnige Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller? Seinem Mitkandidaten Christoph Blocher der sich in Zürich für den Ständerat bewirbt, habe er schon seine unverbrüchliche politische Nähe und Unterstützung signalisiert doch die Mutterpartei FDP nicht er, beharre eben auf Distanz gegenüber dem ungeliebten SVPler Ganz andere Töne äussert Gutzwiller, wenn er sich einem linksliberalen Publikum öffnet In einem E-Mail bedankt sich Gutzwiller dieser Tage bei einem Wahlkampfhelfer, der unbedingt Blocher verhindern will und deshalb Gutzwiller mit der grünliberalen Ständeratskollegin

Verena Diener empfiehlt O-Ton Gutzwiller: «Ich kann Sie versichern, dass ich Frau Diener sehr schätze und wir an allen jetzt laufenden Podien immer nur Gutes voneinander sagen So können wir uns am besten unterstützen!» Gutzwiller kommt auf einen zweiten Wahlgang zu sprechen: «Auch in diesem Fall ist uns Ihre Unterstützung sehr wichtig » Der angebliche Blocher-Freund Gutzwiller mutiert zum Wahlticket-Begleiter der grünliberalen Diener Liberalkonservativ? Grünliberal? Der geschmeidige Gutzwiller ist ein Mann für alle Wechselfälle (kkl) Quelle: Weltwoche Nr 40 11

2 x auf Ihre Liste

«NurdankIhren 2Stimmen habeauchich aufPlatz29 eineChance!»

fürdenKantonZürich

indenNationalrat 23.Oktober2011

AuchPlatz29hateineChance! Ichkämpfeweiter! Wahlspenden:PC-KontoNr.87-786913-1

Hans Staub, Präsident ZBV, Wädenswil; NR Max Binder, Illnau; KR Hans Frei, Watt; GR Rudolf Fürst, Mönchaltorf; KR Hanspeter Haug, Weiningen; Stadtrat Heini Hauser , Wädenswil; KR Hans-Heinrich Heusser , Seegräben; KR Beat Huber, Buchs; KR Konrad Langhart, Oberstammheim; NR Ernst Schibli, Otel ngen; GR Adrian Stocker , Wädenswil; RR Ernst Stocker , Wädenswil; GR Peter Wepfer-Wehrli, Oberstammheim

SVP-Schiessen 2011

Hier geht es zu den Ranglisten: www svp-schiessen ch

Alfred Heer, bisher Parteipräsident

Wie weiter?

Die Währungs- und Eurokrise ist weiterhin in aller Munde und die Hiobsbotschaften überschlagen sich täglich, sodass der/die

Bürger/in aufgibt, sich damit zu befassen Vieles wird als zu komplex dargestellt damit sich der Mann/die Frau auf der Strasse sagt: Ich verstehe dies sowieso nicht Im Grunde genommen ist es aber sehr einfach: Wir haben in den letzten Jahren alle über unsere Verhältnisse gelebt, damit riesige Schuldenberge aufgebaut und staunen jetzt, dass diese Schulden bedient werden müssen Schulden haben die unangenehme Eigenschaft, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt sie zu begleichen Entweder der Gläubiger verzichtet oder man muss sie zurückzahlen Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht In der EU ist das Ganze noch mit einem fehlkonstruierten Währungssystem unterlegt und dies will man nicht zugeben weil es einem Gesichtsverlust gleichkäme Man widersetzt sich mit Stolz und Hochmut der wehtuenden Wahrheit, und meint mit grossen Sprüchen und

Absichtserklärungen lasse sich das Schuldenproblem lösen Interessant ist, dass in den letzten Tagen der EZB-Präsident, Jean Claude Trichet, Folgendes sagte: «Wir stehen vor der globalen Krise der öffentlichen Finanzen, und wir (Euro-Zone) sind das Epizentrum dieser Krise » IWF Chefin Christine Lagarde will den Schutzschirm schnellstmöglich auf 1,3 Billionen Euro vergrössern und viele namhafte Ökonomen beginnen in Artikeln das Ende des Währungssystems in der heutigen Form zu beschreiben, was bis vor ein paar Wochen noch als political unkorrekt gegolten hat Ich habe das ungute Gefühl, dass die Bevölkerung nun kommunikativ auf das grosse Desaster vorbereitet wird anders kann ich mir die glasklaren Aussagen nicht vorstellen

In der Schweiz hat sich die Nationalbank mit dem Festsetzen einer Frankenuntergrenze von CHF 1 20 zum Euro faktisch in die Hände der Bankrotteure in Europa begeben Somit wird unsere Nationalbank zum Teil des Problems und nicht mehr zur Lösung desselben Die Politik verabschiedet populistische Hilfspakete, die gar nichts nützen, anstatt die Probleme an der Wurzel anzupacken Die «Pflästerlipolitik» mit den

willkürlichen Marktinterventionen wird nie zum Ziel führen – ja sie ist geradezu kontraproduktiv Im Finanzbereich hätte man schon lange alle Mechanismen mit Hebelfunktionen (Derivate, Optionen) verbieten sollen und das Schattenbanksystem der Hedge Fonds in die Bankenregulierung mit einbeziehen Auf der steuerlichen Seite müsste man die Unternehmenssteuern massiv senken damit wir die Arbeitsplätze bei uns behalten können und die Wertschöpfung nicht ins Ausland wegzieht In den Unternehmen müssen wir bereit sein für den gleichen Lohn mehr zu arbeiten, damit wir die Produktivität erhöhen, um am Markt konkurrenzfähig zu bleiben Dies wären alles Massnahmen die wir selber beeinflussen können, im Gegensatz zu den Massnahmen der Nationalbank, welche im Worst Case Szenario uns in den Ruin treiben würden Als Unternehmer bin ich es gewohnt mit Risiken umzugehen, doch das Risiko, das mich killt muss ich unbedingt ausschliessen Ich glaube jedoch dass unsere Notenbank das Risiko eingegangen ist, dass sie killen könnte Als Aussenstehender bleibt einem nur noch das Prinzip der Hoffnung, welche bekanntlich zuletzt stirbt

Hans-Ulrich Lehmann

Hans Fehr , bisher

wählen SVP

In den 70er-Jahren ist die Bevölkerung der Schweiz gemäss vorliegenden Bundesstatistiken nur um 125 000 Menschen angestiegen In den folgenden 80er-Jahren bereits wieder um 300 000 in zehn Jahren In den vergangenen fünf Jahren sind nun über 400 000 Menschen neu in die Schweiz eingewandert, nicht nur qualifizierte Leute! Da haben sich die Wirtschaftsvertreter der FDP gewaltig getäuscht

Die ganz grosse Einwanderungswelle steht uns noch bevor, wenn sich

Völlig daneben

Dies ist meiner Meinung nach das Pseudo-Wahlkundebuchlein der Bundeskanzlei Anstatt einer klaren Wahlanleitung, die fur die ganze Bevölkerung verständlich wäre, wurde nun ein kulinarisch-politisches Elaborat geschaffen welches mehr verwirrend ist als klar und aufklärend Es ist eine Tatsache, dass zirka 90% der Bevölkerung apolitisch ist, was nicht negativ zu bewerten ist Diese Bevölkerung verlangt nach einer einfachen und klaren Bot-

aus den Schuldnerländern (z B Griechenland, Spanien, Portugal usw ) die Arbeitslosen dank der Personenfreizügigkeit Richtung Schweiz in Bewegung setzen Auch wird der Zustrom von Asylsuchenden aus Nordafrika enorm zunehmen Was nützen in einer solchen Situation Verbetonierungsinititive Landschaftsinitiative, Kulturlandinitiative usw , welche von grün-linker Seite lanciert werden, wobei diese Parteien der Einwanderung ebenfalls positiv gegenüberstehen

schaft und nicht nach einer unverständlichen verbildeten Wahlsuppe aus Bundesbern Die wichtigste Grundinformation wäre, wie fülle ich meinen Wahlzettel richtig aus, mit einer einfachen bildlichen Darstellung des Kumulierens und Panaschierens Offenbar haben die Verantwortlichen in Bundesbern gar kein Interesse, das Stimmvolk richtig zu informieren Stimmabstinenz und Desinteresse sind die Folgen Dazu passen auch die wochenlange

Keine deutschen Kampfflugzeuge!

Das Parlament hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt Damit stellt sich die Frage nach dem geeigneten Flugzeugtyp In der Evaluation befinden sich der unter deutscher Federführung hergestellte Eurofighter der französische Rafale und der schwedische Gripen Das neue Kampfflugzeug wird zwar kaum je in einem bewaffneten Konflikt zum Einsatz kommen

Deshalb benötigen wir nicht das raffinierteste, sondern das kostengünstigste Flugzeug Neben den Kosten sollten

Miliztauglichkeit und Wartungsfreundlichkeit den Ausschlag geben Fakten die eindeutig für den schwedischen Gripen sprechen Der Eurofighter sollte von der Evaluation ausgeschlossen werden Gründe: Deutschland hat mehrere Abkommen mit unserem Land gebrochen Ferner hat der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (Peitschen-Peer) unser Land seinerzeit im Rahmen des Steuerstreits mit Billigung der Bundeskanzlerin in arroganter Weise be-

Trotz gewaltigem Bauboom im engen Mittelland herrscht nach wie vor grosse Wohnungsnot Jeden Tag das gleiche Bild auf den hoffnungslos überlasteten Verkehrsachsen Zürich–Bern und Basel–Luzern morgens und abends in beiden Richtungen Das gleiche Bild in den Zügen Jedem Bürger sollte für die Zukunft eines bewusst sein: Der Boden in dieser kleinen und schönen Schweiz ist nicht vermehrbar!

Georges Rasom, Winterthur

Politberieselung in unserem Staatsfernsehen und Staatsradio bis zum Gehtnichtmehr Der gesunde Menschenverstand ist in Bundesbern schon lange abhanden gekommen, dafür werden fur teures Geld Polit- und Medienwissenschaftler angestellt mit ihren einseitigen Botschaften nach dem Motto: Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!

Ulrich Welti, Küsnacht

schimpft, uns «Indianern» mit der Kavallerie gedroht Erst kürzlich wollte er (um den Druck auf die Schweiz zu erhöhen) «die Pferde satteln» Wenn wir uns nun trotzdem für den Eurofighter entscheiden fühlen sich die deutsche Regierung und Steinbrück in ihrem bisherigen Kurs bestärkt Weitere Unverschämtheiten würden dann nicht lange auf sich warten lassen

Otto Weiersmüller, Uetikon

Eintritt frei ! Parkplätze vorhanden Montag 10. Oktober, 20:00 Uhr, Eichi Niederglatt

Eine Veranstaltung der SVP Bezirk-Dielsdorf und der SVP Niederglatt

Grosse Unterschriftsammelaktion von diversen Nationalratskandidaten

ab 19:00 Uhr im Interview mit Ste en Riedel, Chefredaktor Zürcher Unterländer

UrsWeiss,Stadtrat,Illnau-E retikon. Mitglieder: TheresWeber- Gachnang,Kantonsrätin,Präsidentin ZürcherLandfrauen; RegulaKuhn,a.Kantonsrätin,E retikon; BarbaraNägeli,GemeindepräsidentinMarthalen; ElisabethP ugshaupt,PräsidentinRegionalverbandderRai eisenbankenZürichundScha hausen; TrixZürcher,PräsidentinSVP Grüningen; MarkusKägi,Regierungsrat,Niederglatt; AlfredHeer,Nationalrat,PräsidentSVPKt.Zürich; RogerLiebi,PräsidentSVPStadtZürich; DanielOswald,PräsidentSVPStadtWinterthur; HansRutschmann,Nationalrat,PräsidentKant. GewerbeverbandZürich; RobertKeller,a.Nationalrat,Pfä kon; JakobFreund,a.Nationalrat,PräsidentVerbandSchweizerVolksmusik; HanspeterHulliger,PräsidentGemeindepräsidentenverbandKt.Zürich; RenéHuber,StadtpräsidentKloten; BernhardKrismer,GemeindepräsidentWallisellen; WilfriedOtt,GemeindepräsidentFehraltorf; HansStreit,StadtratUster; KurtSpillmann,StadtratDübendorf; ReinhardFürst,StadtratIllnau-E retikon; HansStaub,PräsidentZürcherBauernverband; KasparReuttimann,PräsidentWaldwirtschaftsverbandKt.Zürich; KasparWetli,PräsidentSchweiz.Weinbauverein; WilliZollinger,PräsidentVerbandfürLandtechnik,SektionZürich; UeliVögeli,DirektorLandw.SchuleStrickhof; UrsAmstutz, DirektorWaldwirtschaftSchweiz; PascalForrer,DirektorSchweizerHagelversicherung; UrsStähli,PräsidentZürcherSchiesssportverband; MikeBloch,ObmannSchützengesellschaftStadtZürich; UrsChristen,PräsidentASTAGSektionZürich

Fadegrad

Von den Ärmsten lernen

V O N R O L F A

S I E G E N T H A L E R

Unser Wohlfahrtsstaat gerät an seine finanziellen Grenzen Der Wunsch des Regierungsrates nach zusätzlichen Steuereinnahmen zeigt dies deutlich Der Staat wird immer teurer Nehmen wir das Schulwesen Die öffentliche Schule braucht laufend mehr Mittel Es gab noch nie so viele Studenten an Unis und Fachhochschulen Sind die Leute klüger geworden? Eher sinken die Anforderungen Dafür steigen die Ansprüche der Lehrer, die Bildungsverwaltung nimmt überhand und die Effektivität verabschiedet sich Wenn Kinder abweichendes Verhalten zeigen, und das tun die meisten, werden sie mit allerlei Massnahmen passend gemacht Privatschulen sind teuer, aber sie decken die Bedürfnisse der Kinder meist gezielter ab Im Informationsbulletin des Liberalen Instituts erklärt Prof James Tooley Resultate seiner Forschungstätigkeit über das Bildungswesen in den ärmsten Gegenden Ghanas, Nigerias, Kenias, Chinas und Indiens Die Hauptlast der Bildung wird in kleinen, sehr günstigen, staatlich nicht anerkannten Privatschulen erbracht Die Mehrzahl der Schüler in Vorstädten, Slums und auf dem Land gehen in solche «low cost private schools» Tooleys Studien zeigen, dass die Qualität dieses Angebots für monatlich 2–5 Dollar erstaunlich gut ist Wenn nicht, schicken die Eltern ihre Kinder in eine andere Schule Wo der Staat mit gut finanzierten Schulen einstieg, verdrängte er die Privaten zunächst Weil die Qualität der öffentlichen nicht genügte, wechselten die Schüler aber wieder in Privatschulen Daraufhin lancierte Tooley eine Kette von Billig-Privatschulen mit einheitlichem Konzept und Marktauftritt Sie garantieren den Unterricht für unter 5 Dollar monatlich inklusive Schulmaterial, -uniformen, Verpflegung und medizinischer Grundversorgung Die Aussage ist: Privatschulen orientieren sich an den Bedürfnissen von Eltern und Schülern, und zwar umso effektiver, je weniger sich der Staat einmischt Die Erkenntnis lautet, dass die Qualität des Bildungswesens proportional zur Freiheit des Marktes steigt Den Eltern kann man dabei getrost vertrauen, weil sie einerseits am Erfolg ihrer Sprösslinge interessiert sind und andererseits für ihr Geld Leistung erwarten Das ist etwas ganz anderes als die handgestrickten Elterngruppen, die den Anschein erwecken, die öffentliche Schule zu begleiten, sich in der Wirkung aber letztlich auf das Kuchenbacken für den Elternabend erschöpfen Zeit für solchen Schabernack haben eh nur nicht Berufstätige und Lehrer, die für ihr soziales Engagement entschädigt werden Konsequenz: Wollen wir die Qualität des Bildungswesens steigern und die Kosten senken, müssen wir den Privatschulen möglichst viel Freiheit lassen und die Eltern via Steuererleichterung von Gemeinkosten entlasten, damit sie an Handlungsfreiheit gewinnen Die freie Schulwahl muss kommen!

Ausufernde Asyl- und Sozialindustrie

BRUNO AMACKER

GEMEINDERAT SVP

ZÜRICH 6

Am heutigen Abend ging es um die Behandlung des Geschäftsberichts der Asyl-Organisation Zürich (AOZ) 2010 Dass die Stadt Zürich eine bestimmte Anzahl Asylbewerber betreuen muss ist unbestritten Aber diese eigentliche Kernaufgabe ist mittlerweile vollständig in den Hintergrund getreten und die AOZ hat sich mehr und mehr zu einem Schwergewicht in der Asyl- und Sozialindustrie entwi ckelt Mittlerweile betreibt sie ein Restaurant, einen Cateringbetrieb, eine Velowerkstatt ein Internetcafé ein Übersetzungsbüro, eine Dolmetscherschule, eine Reinigungsausbildung usw usw , also alles Sachen, die mit dem ursprünglichen Auftrag überhaupt nichts mehr zu tun haben Mittlerweile hat er sich zu einem eigentlichen Mischkonzern im Asyl- und Sozialbereich entwickelt Das einzige was nicht mit einem richtigen Konzern vergleichbar ist, ist der Erfolg Gemeint ist nicht nur der finanzielle Erfolg Natürlich kann man Integration nicht in absoluten Grössen messen Aber man kann beispielsweise mit anderen Ländern vergleichen Und wenn man die Realitäten vergleicht dann hat man nicht den Eindruck, dass Integration in der Schweiz besonders gut gelingt, vom Aufwand-/ Vertragsverhältnis ganz zu schweigen Natürlich darf man da nicht mit europäischen Ländern, die es alle gleich schlecht machen, vergleichen, sondern mit Ländern, wo die Integration gut klappt, und das sind Beispiele im angelsächsischen Raum Dort klappt das im Grossen und Ganzen sehr gut In den USA beispielsweise zählen Einwanderer aus dem Nahen Osten zu den besonders gut integrierten, überdurchschnittlich gebildeten und verdienenden Einwanderern So gibt es Untersu-

G E W A LT E X Z

chungen, die Auswandererfamilien aus dem Nahen Osten begleitet und untersucht haben wobei man Wert auf Leuten aus derselben Grossfamilie, also mit gleichem sozioökonomischen Hintergrund und gleicher Bildungsnähe/ -ferne legte Und es wurde festgestellt dass diejenigen, welche in die USA ausgewandert sind, sich sehr schnell integriert haben und es sehr schnell zu Unabhängigkeit und Wohlstand gebracht haben Dann hat man diejenigen Familienmitglieder angeschaut, die in skandinavische Länder ausgewandert sind und konnte feststellen, dass die meisten von ihnen noch nach Jahren enorme Mühe hatten, ihr Leben in den Griff zu bekommen und dieses eigenständig zu führen und am Tropf der öffentlichen Wohlfahrt hängen Die Gründe dafür sind klar: Während dem die USA keine staatlichen Integrationsund Betreuungsprojekte kennen, sind die Leute selber gefordert, Initiative zu entwickeln und etwas zu erreichen Demgegenüber wirkt sich die ausufernde Sozial- und Asylindustrie in Skandinavien lähmend auf die Einwanderer aus Tatsachen, dies endlich auch hierzulande zur Kenntnis zu nehmen gilt

Es ist an der Zeit, dass wir auch bei der Einwanderung zur gleichen Erkenntnis kommen wie schon bei der Entwicklungshilfe Früher war da auch die SVP allein, mittlerweile hat sich das mehr und mehr durchgesetzt, und zwar auch bei vielen Linken Nämlich dass diese Art von Entwicklungshilfe genau das Gegenteil von dem bewirkt, wo man ursprünglich eigentlich beabsichtigt hat und dass weniger eben mehr ist Die Einsicht scheint sich auch in vielen anderen, verwandten Gebieten durchzusetzen, beispielsweise bei der Europafrage aber auch bei der Zuwanderung und eben auch bei der Integration, wo es sich gleich verhält wie bei der Entwicklungshilfe

Gewalt in der Stadt Zürich –Lage ausser Kontrolle

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Wochen verlangt die SVP vom Stadtrat, die Sicherheit in der Stadt Zürich wieder zu gewährleisten

G E M E I N D E R AT R O G E R L I E B I

PA RT E I P R Ä S I D E N T S TA D T Z Ü R I C H

Wer die Partie Grasshoppers Zürich – FC Zürich am Sonntag, 2 Oktober, am Fernsehen und im Stadion verfolgt hat, ist erschüttert über die offenbar nicht mehr zu zügelnde Gewaltbereitschaft von Jugendlichen in der Stadt Zürich

Vermummte am Werk

Die SVP der Stadt Zürich hat schon mehrfach kritisiert, dass die Konstruktion des Stadions Zürich dazu einlädt, Pyromaterialien vor und während des Spieles einzuschleusen Ganz offensichtlich – zumindest zeigen dies die Fernsehbilder – kam es während des besagten Spiels zu einer bewussten Feuerattacke Wer gegen wen dies interessiert die SVP der Stadt Zürich nicht Erschüttert zeigen wir uns auch

darüber, dass einmal mehr Vermummte zu Hunderten gesichtet wurden, und zwar nicht nur im Stadion Es ist eine Schande, was sich in Zürich mittlerweile Wochenende für Wochenende an Gewaltexzessen abspielt

Schluss mit Laisser-faire-Politik Die bis vor kurzem gelebte Laisserfaire-Politik von allen Seiten – Stadtregierung Polizeiführung und vor allem der Justiz – muss ein für alle Mal ein Ende haben Auf die Stadt Zürich wird heute mit dem Finger gezeigt –Hochglanzbroschüren und «Wir-haben-uns-alle-lieb-Integrationspolitik» zum Trotz

Die SVP der Stadt Zürich hat genug und fordert den Stadtrat auf die Stadt Zürich wieder sicher zu machen und alles zu unternehmen, um die Rädelsführer und Täter zu fassen und deren Herkunft zu veröffentlichen! Gleichzeitig fordern wir die Justiz zu aller Härte im Rahmen des Gesetzes auf

Erneut massive Ausschreitungen –diesmal in einem Sportstadion

Woche für Woche das gleiche Bild in der Stadt

Zürich: Die Gewaltexzesse in den Zürcher Strassen nehmen kein Ende mehr Sei es an Demonstrationen, an einer so genannten Freiluft-Party oder wie jüngst in einem Fussballstadion Diese Gewalt darf nicht mehr toleriert werden Es kann und darf nicht sein, dass Familien und gerade junge Menschen sich nicht mehr trauen, ein Fussballspiel zu besuchen Die Verantwortung hierfür tragen alleine diese Chaoten Diese müssen nebst harten Strafen mit lange dauernden Schweiz weiten Stadionverboten belegt werden Des Weiteren darf es nicht sein, dass Zürcherinnen und Zürcher am 1 Mai vor der drohenden Gefahr aus der Stadt fliehen müssen und Jugendliche an Freitagund Samstag-Abenden die Innenstadt wegen potenziellen Gewaltakten meiden

Die SVP der Stadt Zürich hat schon mehrfach kritisiert, dass die Konstruktion des Stadions Letzigrund dazu einlädt Pyromaterialien vor und während des Spieles einzuschleusen Ganz of-

fensichtlich kam es während des besagten Spiels zu einer bewussten Feuerattacke Wer gegen wen ist aus Sicht der SVP irrelevant Erschüttert zeigen wir uns auch darüber, dass einmal mehr Vermummte zu Hunderten gesichtet wurden, und zwar nicht nur im Stadion Es ist eine Schande, was sich in Zürich mittlerweile Wochenende für Wochenende an Gewaltexzessen abspielt

Die SVP fordert

• die konsequente Umsetzung des Vermummungsverbotes;

• dass Hooligans mit aller Härte des Gesetzes bestraft und nicht mehr verhätschelt werden;

• dass die Täter mit Ausschöpfung aller gesetzlichen Mittel zur Rechenschaft gezogen werden;

• keine Duldung von illegalen Veranstaltungen (Partys) und Demonstrationen;

• die Ausschaffung von kriminellen Ausländern

Es ist genug Die Zeit der Duldung von illegalen Veranstaltungen von Vermummten, von Gewalt und Sachbeschädigungen ist vorbei Die Laisserfaire-Politik in den letzten Jahren muss für ein und allemal ein Ende haben

Kein Grund zur Panik – fast alles im Griff

Erst wenn das fremde Ei zerbrochen und der Kuckuck ausgeschloffen, ja dann wird’s schon bald im Nest höchst ungemütlich für den Rest

Doch erst wenn Wiesen, Wald und Hügel bis hin zum letzten Rasenziegel betoniert und umgegraben, werden wir den Aufstand wagen

Aber erst wenn per Meter oder Fuss mal ein Schweizer leben muss merkt sogar der weichste Grind, dass wir überbevölkert sind

Wer nun glaubt das sei doch viel zu spät zweifelt an der NASA und ihrer Genialität, denn bis dann gibt’s auf dem Mond und ähnlichen Gebieten sicher Villen mit Wasseranschluss zu kaufen oder mieten, wer aber auswandern will darf oder sogar muss das entscheidet wie gewohnt ein Schengen-Beschluss N N

Einladung zur öffentlichen Veranstaltung

Dienstag, 11. Oktober 2011

20.00 Uhr, Lake Side Zürich Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn

Ständeratskandidat Christoph Blocher

im Gespräch mit Roger Köppel

19.30 Uhr, Podium mit den Nationalratskandidaten:

Alfred Heer, Nationalrat

Susanne Brunner, alt Kantonsrätin

Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat

Thomas Matter, Unternehmer

Türöffnung und Gratis-Willkommensapéro ab 18.30 Uhr Zu Fuss in 10 Minuten ab Bahnhof Tiefenbrunnen gut erreichbar; Parkplätze vorhanden.

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen!

Begrüssung: Urs Fehr, Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7

Moderation: Roger Köppel, Weltwoche

Schweizer wählen SVP www.svp7.ch

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Ich wähle Thomas Matter in den Nationalrat ...

Parteipräsident SVP Kanton Zürich, Nationalrat ... weil Thomas Matter felsenfest zur SVP und zur Schweiz steht und wir in Bern mehr Unternehmer mit wirtschaftsund nanzpolitischer Erfahrung brauchen!

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen

Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen

22 Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157

5 November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320

12 November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157

19 November 2011: Migros M-Märt Wiedikon Birmensdorferstrasse 320 Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www svp3 ch

S V P - F R A U E N

SVP-Frauen Kanton Zürich

Donnerstag, 17 November 2011, 19 00 Uhr, Weinwirtschaft/Weinladen am Stampfenbach Walchestrasse 11 Zürich www weinwirtschaft ch, SVP-Weihnachtsanlass mit gemütlichen Abendessen, Neukonstituierung Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich Tramstation: Stampfenbachplatz Alle Interessierte sind herzlich willkommen! Nähere Angaben folgen

ISSN 1660–6701

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Kantonsrat / Fraktion

Montag 24 Oktober 2011 13 00 Uhr Sitzung Zunfthaus zur Haue

S V P - S TA M M

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat ab 10 30 bis 12 00 Uhr Restaurant Rose Oberembrach

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr Restaurant Löwen Dielsdorf

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10 Medikon (Wetzikon ZH)

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr Restaurant Schützenstube, Küsnacht

Bezirk Meilen / Männedorf

Jeden ersten Samstag im Monat 11 00 bis 12 00 Uhr Restaurant Widenbad Männedorf (ausgenommen August)

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen

Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10 30 Uhr Nöggis Bierhanä Neschwil

Bezirk Uster / Uster

Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 bis 12 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil

Bezirk Winterthur / Seuzach

Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10 00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden ersten Samstag im Monat 20 00 Uhr

Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www jsvp-zh ch aufgeschaltet

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur

Stadt Winterthur / Seen

Jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, WinterthurSeen

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeweils Samstagmorgen ab 11 00 Uhr Restaurant Hirschen Winterthur-Wülflingen

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Falcone Birmensdorferstrasse 150 Zürich-Wiedikon

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich

Stadt Zürich / Kreis 10

Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Guido s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88 Zürich

Stadt Zürich / Kreis 11

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30

Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30

Winterthur Altstadt Veltheim Mattenbach und Töss

Jeden letzten Dienstag im Monat ab 19 00

Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur

S V P - V E R A N S TA LT U N G E N

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Samstag, 8 Oktober 2011, 09 00–11 00 Uhr, vor der Gerichtsapotheke im Dorfzentrum, Standaktion (wir sammeln Unterschriften gegen die Masseneinwanderung) mit National Ernst Schibli

Bezirk Dielsdorf und SVP Niederglatt

Montag, 10 Oktober 2011, 19 30–22 00 Uhr, Mehrzweckhalle Eichi, Wahlveranstaltung, Christoph Blocher im Interview mit Steffen Riedel Chefredaktor Zürcher Unterländer Eintritt frei Parkplätze vorhanden Festwirtschaft ab 19 00 Uhr

Bezirk Pfäffikon / Russikon

Freitag 7 Oktober 2011 19 00 Uhr (Apéro)

Schützenhaus Russikon SVP-Party Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen Um 19 30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat Im Anschluss referiert unser Ehrengast Kantonsrat Gregor A Rutz Nationalratskandidat, zum Thema «Wo klemmt es bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative?»

Danach führen wir wiederum einen LottoMatch mit attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend!

Samstag, 8 Oktober 2011, 09 00–11 30 Uhr, bei der Wertstoffsammelstelle Russikon (Postautokreisel), Standaktion Dabei werden wir unterstützt von den Nationalratskandidatinnen- und Kandidaten der SVP: Simone Akermann Hans Frei Alfred Heer Martin Suter und Patrick Walder Der Anlass bietet gute Gelegenheit, die Kandidierenden kennen zu lernen und verspricht interessante Gespräche! Bitte benützen Sie die Parkplätze beim Gemeindehaus! Wir laden Sie herzlich ein bei uns «hereinzuschauen»!

Bezirk Winterthur / Hettlingen

Donnerstag 3 November 2011 20 00 Uhr

Gemeindesaal Hettlingen Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter – was sind das für Menschen, was können wir tun» Eintritt ist frei Weitere Infos unter www svp-hettlingen ch

Kanton Zürich, Bezirk Uster und Junge SVP

Mittwoch, 12 Oktober 2011, 17 30 Uhr (Türöffnung), in der Landihalle, Uster, Oktoberfest Begrüssung durch Nationalrat Alfred Heer Präsident SVP Kanton Zürich Kurzansprache von Anita Borer Präsidentin JSVP Kanton Zürich, Nationalratskandidatin und Hauptansprache von Christoph Blocher, a Bundesrat, Ständeratskandidat Bewirtung: 17 30 bis 19 30 Uhr / Reden: ab 19 30 Uhr / Festbetrieb: 20 30 bis 23 00 Uhr Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag 8 Oktober 2011 09 30 Uhr vor dem Café Mandarin im Morgental Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Nationalratswahlen

Stadt Zürich / Kreis 3

Samstag 8 Oktober 2011 09 00–11 30 Uhr

Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 155/157, Standaktion Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 9 00 bis 11 30 Uhr):

15 Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320

Donnerstag 8 Dezember 2011 ab 19 30 Uhr Restaurant Schützenruh Uetlibergstrasse 300 Jass- und Kegelabend

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Samstag 8 Oktober 2011 10 00 Uhr Röntgenplatz Standaktion zu den Nationalratswahlen

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 8 Oktober 2011, 09 30–12 00 Uhr, Schaffhauserplatz auf Traminsel Standaktion

Samstag, 15 Oktober 2011, 09 30–12 00 Uhr, bei Coop, Tramhaltestelle Guggach, Standaktion

Samstag 22 Oktober 2011 09 30–12 00 Uhr Rigiplatz Standaktion

Stadt Zürich / Kreis 7

Dienstag, 11 Oktober 2011, 20 00 Uhr (Türöffnung und Gratis-Willkommensapéro ab 18 30 Uhr) Lake Side Zürich Bellerivestrasse 170 am Zürichhorn öffentliche Veranstaltung «Ständeratskandidat Christoph Blocher im Gespräch mit Roger Köppel» 19 15 Uhr, Podium mit den Nationalratskandidaten: Alfred Heer Nationalrat Susanne Brunner alt Kantonsrätin Prof Dr Hans-Ueli Vogt Kantonsrat Nationalratskandidat Mauro Tuena, Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Stadt Zürich sowie Thomas Matter, Unternehmer Begrüssung: Urs Fehr Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7 Moderation: Roger Köppel Weltwoche Zu Fuss in 10 Minuten ab Bahnhof Tiefenbrunnen gut erreichbar; Parkplätze vorhanden Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat und Kreisparteipräsident Kreis 7

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 8 Oktober 2011, 09 00–11 30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den eidgenössischen Wahlen vom 23 Oktober 2011

Samstag, 15 Oktober 2011, 09 00–11 30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den eidgenössischen Wahlen vom 23 Oktober 2011

Samstag, 29 Oktober 2011, 09 00–11 30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27 November 2011

Freitag, 4 November 2011, ab 19 00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch

Samstag 5 November 2011 09 00–11 30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27 November 2011

Samstag 12 November 2011 09 00–11 30 Uhr Albisriederstrasse 365 vor Migros Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27 November 2011

Samstag 19 November 2011 09 00–11 30 Uhr Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27 November 2011

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag 8 Oktober 2011 10 00 Uhr Migros Höngg Standaktion Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag, 10 00 Uhr): 15 Oktober 2011, Röschibachplatz und 22 Oktober 2011, Migros Höngg

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 8 Oktober 2011, 09 00–12 00 Uhr, vor der Migros, Schwamendingen, Standaktion mit Nationalratskandidaten Weitere Standaktionen (jeweils am Samstag 9 00 bis 12 00 Uhr): 15 Oktober und 22 Oktober 2011

SVP-Frauen Schweiz

Dienstag, 29 November 2011 bis Sonntag, 4 Dezember 2011 Studienreise «Besuch der UNO New York» Wir wollen die UNO insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4Sterne Hotel Hemsley Pauschalpreis ab Zürich: CHF 2290 00 Basis Doppelzimmer / CHF 2985 00 Basis Einzelzimmer Teilnehmerzahl 30 Personen Die Reise wird für alle SVP-Mitglieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr Ulrich Schlüer Mitglied der Aussenpolitischen Kommission Kontakt: ritagygax@hotmail com

SVP-Frauen Stadt Zürich Montag 30 Januar 2012 19 00 Uhr Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung

Samstag, 8 Oktober 2011, 12 30–14 00 Uhr, bei der Landi Höri Standaktion für die Nationalratswahlen inklusive Unterschriftensammlung «Gegen Masseneinwanderung» mit Nationalrat Hans Fehr

Mittwoch, 19 Oktober 2011, 19 00 Uhr, Restaurant Frohsinn Kloten Sessionsveranstaltung zu den Schwerpunkten der Herbstsession 2011 mit den Nationalräten Hans Fehr und Hans Rutschmann Anschliessend, ab 20 15 Uhr, Bezirks-Delegiertenversammlung Veranstalter: SVP Bezirk Bülach M

OTO R R A D - C L U B S V P

Jahresschlusstreffen

Freitag 7 Oktober 2011 20 00 Uhr Restaurant Oberes Triemli bei Gallmann’s SVP

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr 48 –Nichtmitglieder Fr 58 –+2 5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr Yves Gadient (gad ) Tel 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich ch

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147 Postfach 8706 Feldmeilen Tel 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch

Inseratenschluss: Dienstag 17 00 Uhr

Insertionspreis 95 Rp , Gelegenheitsinserate (private) mind 20 mm 2-spaltig Fr 30 –+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch

1 Stock Schneiderstube, Birmensdorferstrasse 533, Zürich, Jahresschlusstreffen Apéro 19 00 Uhr Nachtessen 20 00 Uhr

Kontinuität <lat.> continuitas – «ununterbrochene Fortdauer»

Damit eine Botschaft Erfolg bringt, darf nicht von ihr abgewichen werden. Denn Beständigkeit ist ein Prinzip des Erfolges. Deshalb raten wir unseren Kunden: Bleiben Sie Ihrer Botschaft treu! Denn nur ununterbrochenes Fortbestehen einer Botschaft bringt den Erfolg.

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf/ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg

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