FREITAG, 9. SEPTEMBER 2011 NR. 36 53. JAHRGANG
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
BUNDESRATSWAHLEN VOM 14. DEZEMBER 2011 Überparteiliches Komitee
Wiederherstellung der Konkordanz
Blocher in den Ständerat
Christoph
Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz. Nach zwei Konkordanzbrüchen 1999 und 2007 gilt es im Interesse der Wähler und der Stabilität des Landes die proportionale Volksvertretung im Bundesrat wiederherzustellen. Dabei ist die SP im Besonderen gefordert.
Am 14. Dezember 2011 wählt die Vereinigte Bundesversammlung im Rahmen einer Gesamterneuerung die Mitglieder des Bundesrates. Die Sitze werden einzeln und nacheinander besetzt, wobei die Reihenfolge der Wahl durch das Amtsalter bestimmt wird. Wiederkandidierende folgen zuerst: Doris Leuthard (CVP, UVEK), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, EFD), Ueli Maurer (SVP, VBS), Didier Burkhalter (FDP, EDI), Simonetta Sommaruga (SP, EJPD), Johann SchneiderAmmann (FDP, EVD) und abschliessend der neu zu besetzende Sitz. Die Ausgangslage Die arithmetischen Sitzansprüche der grössten vier Parteien gemessen am Stimmenanteil bei den Nationalrats-
wahlen – als naheliegende Konkordanzmessgrösse – gehen aus untenstehender Tabelle hervor. Die sog. Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP) hatte von 1959 bis 2003 Bestand, wobei die (arithmetische) Konkordanz zwischen 1999 und 2003 gebrochen wurde und wiederum seit 2007 gebrochen ist. Damit sind nicht mehr die wählerstärksten Parteien im Verhältnis zu ihren Stimmanteilen im Bundesrat vertreten. Die Ausgangslage für die kommenden Bundesratswahlen gestaltet sich so, dass die SVP mit nur einem Sitz anstelle von zwei Sitzen untervertreten und die Kleinstpartei BDP mit einem Sitz krass übervertreten ist. Konkordanzbrüche 1999 und 2007 Der erste Konkordanzbruch durch die Vereinigte Bundesversammlung geschah im Jahr 1999, nachdem die SVP mit 22,5 Prozent der Wählerstimmen als Siegerin aus den Nationalratswahlen hervorging und ihr der Anspruch
ZITAT DER WOCHE
«Ich bedaure einzig, den Bilateralen Weg nicht bis zum Ende begleiten zu können.» Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich ihrer Rücktrittspressekonferenz vom 7. September 2011.
auf einen zweiten Bundesratssitz trotzdem verwehrt wurde. Weder a. Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP Kanton Zürich) noch a. Regierungsrat Roland Eberle (SVP Kanton Thurgau) hatten Wahlchancen gegen das Machterhaltungskartell aus SP, CVP und FDP. Der zweite Konkordanzbruch geht auf die Intrigen im Verlaufe des Jahres 2007 zurück, welche in der Abwahl von a. Bundesrat Christoph Blocher gipfelten. Eine Mitte-Links-Koalition, angeführt von der SP, zusammen mit der CVP und den Grünen, verantworten diesen zweiten Konkordanzbruch. Wiederherstellung der Konkordanz 2011 Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz. Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates seit 2007 entspricht nicht den politischen Kräfteverhältnissen im Land, so wie das zwischen 1999 und 2003 ebenfalls nicht der Fall
war und mit der Wahl von Christoph Blocher zum Bundesrat im Jahr 2003 nur kurzfristig korrigiert wurde. Die entscheidende Frage ist: Soll der SVP als wählerstärkster Partei durch die Mitte-Links-Koalition weiterhin ein zweiter Sitz in der Landesregierung verwehrt bleiben? Im Sinne einer angemessenen Parteienvertretung, als Spiegelbild des Volkswillens, und damit der Stabilität der Schweiz gilt es, die Konkordanz wiederherzustellen. Die SVP
2007
Anspruch
Sitze
2003
Anspruch
Sitze
1999
Anspruch
Sitze
1959
Anspruch
Sitze
SVP SP FDP CVP Grüne BDP
28,9% 19,5% 15,8% 14,5% 9,6% –
2,29 1,55 1,25 1,15 0,76 –
1 2 2 1 0 1
26,6% 23,3% 17,3% 14,4% 7,4%
2,07 1,81 1,35 1,12 0,58
2 2 2 1 0
22,5% 22,5% 19,9% 15,9% 5,0%
1,84 1,84 1,63 1,30 0,41
1 2 2 2 0
12% 26% 24% 23%
0,99 2,06 1,98 1,89
1 2 2 2
Total
88,3%
7
89,0%
7
85,8%
7
85%
Abb.: Arithmetische Konkordanz gemessen an den Stimmanteilen bei Nationalratswahlen.
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unterstützt gemäss Konkordanzprinzip den Anspruch der SP auf einen zweiten Bundesratssitz, wenn die SP am 14. Dezember 2011 ihrerseits zwei SVP-Vertreter wählt. Der Lackmustest für die SP wird aber bereits bei der Wahl des zweiten Bundesratssitzes, demjenigen von Eveline Widmer-Schlumpf, folgen. Wird die Unterstützung der SP für einen zweiten SVP-Bundesratssitz fehlen, wird auch die SP keinen zweiten Sitz beanspruchen können.
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YVES GADIENT PARTEISEKRETÄR SVP MEILEN
«Christoph Blocher in den Ständerat»
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