Christoph Blocher
in den Ständerat
war und mit der Wahl von Christoph Blocher zum Bundesrat im Jahr 2003 nur kurzfristig korrigiert wurde.
Die entscheidende Frage ist: Soll der SVP als wählerstärkster Partei durch die Mitte-Links-Koalition weiterhin ein zweiter Sitz in der Landesregierung verwehrt bleiben? Im Sinne einer angemessenen Parteienvertretung, als Spiegelbild des Volkswillens, und damit der Stabilität der Schweiz gilt es, die Konkordanz wiederherzustellen. Die SVP
unterstützt gemäss Konkordanzprinzip den Anspruch der SP auf einen zweiten Bundesratssitz, wenn die SP am 14. Dezember 2011 ihrerseits zwei SVP-Vertreter wählt. Der Lackmustest für die SP wird aber bereits bei der Wahl des zweiten Bundesratssitzes, demjenigen von Eveline Widmer-Schlumpf, folgen. Wird die Unterstützung der SP für einen zweiten SVP-Bundesratssitz fehlen, wird auch die SP keinen zweiten Sitz beanspruchen können.
Abb.: Arithmetische Konkordanz gemessen an den Stimmanteilen bei Nationalratswahlen.
Die Besten aller Guten DIE DEMOKRATISCHE MITWIRKUNG
VON
CHRISTOPH MÖRGELI
Niemand arbeitet erfolgreicher am Niedergang der Politik als die professionellen Fassadenreiniger. Zahllose Werbeagenturen rücken ihre zahlenden Politiker ins rechte Licht. Und dichten den Unrat ihrer Auftraggeber hermetisch ab. Zu den weltweit grössten Agenturen gehört die Firma Euro RSCG. Sie erfand letztes Jahr das Forum «One Young World». Und überredete ihre Kunden, aufwendige Jahreskongresse für ausgewählte Jugendliche aus aller Welt zu bezahlen. Angeblich für «interkulturellen Dialog» und «globale Leadership». Tatsächlich zur medienwirksamen Firmenprofilierung. Man kann junge Weltleader nicht früh genug an den Kongresstourismus gewöhnen. Diesmal zog’s 1200 Jugendliche aus 169 Nationen für vier Tage in die weltweit ungefähr teuerste aller Destinationen: nach Zürich. Die Reisekosten von 3000 Euro pro Person erhielten nur solche, die «soziales Engagement» nachweisen konnten. Treibende Kraft des Zürcher Treffens war der linke Werbe-Visionär Frank Bodin («Nach meinem Politverständnis hat die Minarett-Initiative der SVP ohnehin keine Chance»). Sie kamen in Scharen, die weltweit Besten aller Guten. Von Stadtpräsidentin Corine Mauch aus dem Aargau bis hin zur Ständeratskandidatin Pascale Bruderer aus dem Aargau. Unvermeidliche Teilnehmer am Jugendtreffen waren auch Jungspunde wie Desmond Tutu (80) oder Kofi Annan (73) – mit dem Ringier-Verlag vereint im «Engagement für eine bessere Welt». Musiker Bob Geldof, Sängerin Joss Stone, Fussballer Clarence Seedorf und Starkoch Jamie Oliver forderten «soziale Gerechtigkeit» und «Alternativen zu bestehenden Wirtschaftssystemen».
Zu den Torheiten unserer Zeit gehört, dass sich überbezahlte Celebritys aus Pop, Sport und Show nicht mehr auf ihre Kernkompetenz beschränken. Sondern vulgär-ökonomische Kritik an der Marktwirtschaft absondern. Zu den Torheiten unserer Zeit gehört die unsinnige Überbewertung der Jugend als Altersstufe von Unreife und experimentierender Unrast. Die Devise in Zürich lautete denn auch: «Wenn die Führer nicht führen, müssen wir führen.» Die jungen Konferenzreisenden wollen nicht nach den Marktregeln von Angebot und Nachfrage ihren Mitmenschen dienen. Sondern in ganz oder halb sozialistischen Staats- und Wirtschaftssystemen als «Führer» die Peitsche schwingen. Gut bezahlt von masochistischen Sponsorfirmen.
Die Schweiz als Vorbild für andere Länder
Überall auf unserer Erdkugel wehren sich Menschen für mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Sicherheit. Sie kämpfen gegen Diktaturen und gegen die zu grosse Macht der Regierungen. Die Menschen wollen die Zukunft ihrer Heimat mitgestalten und Eigenverantwortung übernehmen. Das sollte ein klares Zeichen für die Schweizerinnen und Schweizer sein, dass zur Souveränität der Schweiz, zur direkten Demokratie, zu den Volksrechten, zur Sicherheit des Landes, zum Eigentum und zur freien Meinungsäusserung vermehrt Sorge getragen werden soll.
ERNST SCHIBLI
NATIONALRAT SVP
OTELFINGEN
Stabilität und Sicherheit sind für die Entwicklung eines Landes von zentraler Bedeutung. Sicherheit lässt erst eine echte Zivilisation entstehen. Sicherheit ist aber auch das Fundament für Stabilität, Freiheit, Wohlstand, Bildung und Kultur. Die Schweiz ist dafür sicher das bedeutenste und beste Beispiel. Die Mitbestimmung des Volkes hat der Schweiz Stabilität gegeben. Die Sicherheit und die Freiheit liessen das kleine Land in den Bergen aufblühen, zu einem weltweit beachteten und geachteten Werk- und Handelsplatz, zu einem führenden Bildungsund Forschungsstandort und zu einer beliebten Feriendestination werden. Die humanitäre Hilfe und die guten Dienste der Schweiz werden gerne in Anspruch genommen und geschätzt. Sicherheit und Stabilität geben auch Vertrauen in unsere Volkswirtschaft. Der Schweizer Franken ist deshalb trotz der weltweiten Finanzmisere eine vertrauenswürdige Grösse geblieben. Trotz dieser Krise schreibt der Staatshaushalt schwarze Zahlen. Als eines der wenigen Länder konnte die Schweiz ihre Staatsschulden beträchtlich abbauen.
Neid und Missgunst sind grösser, als das Vorantreiben demokratischer Reformen
Eigentlich sollte uns die heutige Situation der Schweiz rundum glücklich stimmen. Doch wer erfolgreich ist und das noch mit der Mitwirkung des Volkes, muss sich über Neid und Missgunst nicht wundern. Mächtigen Staaten und internationalen Organisationen, oder vielmehr der Führungselite derselben, ist das Schweizer Erfolgsmodell ein Dorn im Auge. Der Weg der kleinen Schritte ist zwar wenig spektakulär, dafür jedoch Erfolg versprechend, weil gemachte Fehler leichter korrigiert werden können.
Der Einbezug des Volkes in die Entscheidungsfindung ist für machtgierige und diktatorisch veranlagte Regierungen ein Greuel und undenkbar. Wenn etwas jedoch schief läuft, dann wird in den meisten Fällen die Regierung des entsprechenden Landes ausgewechselt. Die Zeche aber hat das Volk zu zahlen. Mit der EU hat sich das Ganze nun auf fast ganz Europa ausgedehnt und noch verschlimmert.
Nur in wenigen Staaten wurden zur EU-Verfassung und nachher zum Vertrag von Lissabon gar nur in einem Land Volksabstimmungen durchgeführt. Die für die Führungsriege fast durchwegs niederschmetternden Re-
Diesen Sonntag!
SVP Gipfeltreffen
sultate zeigen deutlich, dass auch die Menschen in der EU grossmehrheitlich mit dem beschrittenen Weg nicht einverstanden sind und mehr Mitsprache wollen.
Die Politik muss vor dem Volk keine Angst haben Mit der Tatsache, dass der Souverän in einem direktdemokratischen Land mit den entsprechenden Volksrechten die höchste Gewalt ist und das letzte Wort hat, ist die Schweizer Erfolgsgeschichte erst möglich geworden. Die «Classe politique» ist in diesem System angehalten vernünftige und ausgewogene Lösungen zu erarbeiten, die durch die Bevölkerung auch gutgeheissen werden. Die Regierungen anderer Staaten sind gut beraten, wenn sie bei der Zukunftsplanung die Mitmenschen stärker in den politischen Prozess miteinbeziehen. Damit werden die Stabilität und die Sicherheit entscheidend gefördert. Ebenso wird das Vertrauen in die Führungsorgane gestärkt. Die Regierungen werden mit Erstaunen feststellen, dass eine mitdenkende Bevölkerung qualitativ und quantitativ zu wesentlich mehr positiven Impulsen verhilft als umgekehrt. Darum muss die Politik vor dem Volk keine Angst haben.
Die Schweiz muss ihre demokratische Vorbildfunktion aktiv vertreten
Anstatt auf dem internationalen Parkett immer der Gleichmacherei und dem Anpassertum zu huldigen, ist der Bundesrat verpflichtet das schweizerische Erfolgsrezept einzubringen und zu «verkaufen». Die bewährten Grundwerte, die die Schweiz stark und einzigartig werden liessen, können auch in anderen Staaten zu anhaltend positiven Veränderungen führen. Damit kann unser Land einen grossen Beitrag zu mehr Stabilität, zu mehr Sicherheit, zu mehr demokratischen Rechten und zu einer grösseren Eigenverantwortung der Menschen an vielen Orten auf der Welt leisten.
Dieser Auftrag verpflichtet den Bundesrat aber, die Zukunft der Schweiz als unabhängiges, souveränes und neutrales Land zu planen. Institutionalisierte Verträge mit Staatengemeinschaften oder/und internationalen Organisationen sind damit kein Thema mehr. Dafür bleiben die politischen Rechte der Stimmberechtigten unangetastet, oder werden weiter gestärkt. Die Schweiz muss darum im weltumspannenden demokratischen Entwicklungsprozess ihre gewachsene Vorbildsfunktion aktiv vertreten.
Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde!
& Rockmusik Getränke & Verpflegung
SG der Kantone St.Gallen, Zürich & Thurgau
Sonntag, 11. Sept. 2011
Kirchberg
und
mit Nationalratskandidaten Die Schweiz in der Krise? – Was macht die Politik?
Samstag, 17. September 2011
Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG
Eintreffen z wischen: 10.30 und 11.30 Uhr
Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr
Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution
Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» /
Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema:
Referenten:
Andreas Gross (SP) Nationalrat, Zürich Ruedi Lais (SP) Nationalratskandidat, Wallisellen
Hans Fehr (SVP) Nationalrat, Eglisau
Gesprächsleitung:
Bruno Heinzelmann (SVP), Nationalratskandidat, Kloten Ist die Demokratie der Schweiz gefährdet?
Hans-Ulrich Lehmann (SVP), Nationalratskandidat, Glattfelden
Dienstag, 13. Sept. 2011, 20.00 Uhr Ref. Kirchgemeindehaus in Embrach
Apéro ab 19.30 Uhr. Die beiden Bezirksparteien SP und SVP freuen sich auf Ihren Besuch!
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Energiedebatte im Kantonsrat
Diese Woche behandelte der Kantonsrat eine Reihe links-grüner Energievorstösse. Zudem stand erneut der Üetliberggipfel im Fokus.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Energiebedarf kantonaler
Liegenschaften
Ruedi Menzi (SVP, Rüti) erklärte in seiner Funktion als Referent der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, dass die Motion eine Gesetzesvorlage fordere, die festschreibe, dass bei sämtlichen dem Kanton gehörenden und von ihm genutzten Liegenschaften im Rahmen einer vom Kanton zu bezahlenden anstehenden Gesamtrenovation, eines umfassenden Umbaus oder nach einer Neuerstellung, der Energiebedarf (Heizung, Klima, Warmwasser, Elektrizität etc.) vollumfänglich durch erneuerbare Energie zu decken sei. Zudem sollen sämtliche dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegenden Beschlüsse, die eine Gesamtrenovation, einen Umoder Neubau kantonaler oder vom
Kanton genutzter Liegenschaften zum Ziel haben, den Nachweis einer nachhaltigen Energieverwendung beinhalten. Hanspeter Haug (SVP, Weinigen) stellte klar, dass der Kanton Zürich heute bereits 74 Prozent seiner elektrischen Energie aus erneuerbaren Quellen beziehe. Zudem habe der Regierungsrat beschlossen, auch ausserhalb der Stadt Zürich auf Ökostrom umzustellen.
Bei der Ware würden ebenfalls gute 60 Prozent aus Fernwärme bezogen. Die SVP-Fraktion stelle sich gegen die unrealistische und absolute Forderung nach einer 100-Prozent-Deckung aus erneuerbaren Energien. Zudem sei der Ausgleich des fehlenden Anteils an erneuerbaren Energien mit CO2-Zertifikaten völlig abwegig.
Dies sei für uns Augenwischerei und Geld zum Fenster hinausgeworfen. Darum lehne die SVP diese Motion ab. Der Kantonsrat folgte diesen Argumenten und lehnte die Motion mit 48 zu 107 Stimmen ab.
100 Prozent Ökostrom
Mit einem Postulat forderte LinksGrün den Regierungsrat auf, 100 Prozent des Strombezugs der kantonalen Verwaltung, der kantonalen öffentlichrechtlichen Anstalten und der öffentlichen Beleuchtung mit Ökostrom des Labels Naturemade-Star zu decken. Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass der Kanton Zürich für elektrische Energie jährlich 25 Millionen Franken bezahle. Würde der billigste Strom eingekauft, könnte jährlich eine Million eingespart werden. Bemerkenswert sei auch, dass der Kanton Zürich nur 12 Prozent des Energiebedarfs in seinem eigenem Werk (EKZ) kaufe. Den Bärenanteil (74 Prozent) liefere das EWZ, also das Werk der Stadt Zürich. Würde nun wie gefordert auf den Labelstrom Naturemade-Star umgestellt, hätte dies Mehrkosten von 900000 Franken zur Folge. Ein hoher Betrag, wenn man bedenke, dass die meiste der heute bezogenen Energie des Kantons, laut Bericht des Regie-
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) in die Finanzkommission gewählt.
…die erste Lesung zum Geoinformationsgesetz abgeschlossen.
…ein Postulat betreffend klimaneutrale Verwaltungstätigkeit abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend 100 Prozent Ökostrombezug durch den Kt. Zürich abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Natur- und Landschaftsschutzgebiete Üetliberggipfel abgeschrieben.
…eine Motion betreffend Deckung des Energiebedarfs der kantonalen Liegenschaften mit erneuerbarer Energie abgelehnt.
…ein Postulat betreffend Nutzung von schlecht genutzten Grundstücken der Armee und der SBB abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Abbau von Hürden bei der Einrichtung und beim Bau von Kindertagesstätten abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend oberflächennahe Geothermie abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend MINERGIE-P-Standards mit abweichender Stellungnahme abgeschrieben.
5. September 2011
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung
Samstag, 1. Oktober 2011
16.00 Uhr Türöffnung, ab 18.00 Uhr Apéro
Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzkreisel)
Streitgespräch zwischen:
Christoph Blocher, Ständeratskandidat Felix Gutzwiller, Ständeratskandidat
Thema:
rungsrates, das erwünschte Ziel des Labels bereits heute erreiche. Das Postulat wurde abgeschrieben.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Üetliberg zum X-ten mal!
HANS-H. HEUSSER KANTONSRAT SVP SEEGRÄBEN
Der Uto Kulm auf dem Üetliberg ist bekanntlich eines der beliebtesten Ausflugsziele in der Region Zürich. Bei schönem Wetter besuchen jeweils täglich über 10000 Personen den Zürcher Hausberg.
Angesichts der laufenden, ungebremsten und vor allem durch die Einwanderung verursachte Bevölkerungszunahme entsteht ein zusätzlicher Druck auf die Erholungsgebiete und somit auch auf den Üetliberg. Um dieser Tatsache gerecht zu werden, teilte der Kantonsrat das Gebiet Uto Kulm vor einem Jahr mit einer Richtplanrevision der Erholungszone zu. Gegenwärtig erarbeitet der Regierungsrat einen detaillierten Gestaltungsplan sowie in den nächsten Jahren eine Schutzverordnung. Damit sollen die Interessen des Naturschutzes sowie der Ausflugstouristen aufeinander abgestimmt werden.
Fundamentaler Naturschutz unvereinbar mit Interessen der Bevölkerung Drei links-grüne Kantonsrätinnen forderten in einem der zahlreichen links-grünen Postulate zum Thema Üetliberg, das fragliche Gebiet sei unter Naturschutz zu stellen. Dass eine solche fundamentale Forderung mehr oder weniger das Aus für den Tourismus auf dem Üetliberg bedeutet hätte, zeigt die äusserst widersprüchliche Haltung von links-grün. In seinem Bericht zu diesem Postulat zeigte
schutz zu stellen. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) beantragte auf einen Ergänzungsbericht zu verzichten. Der Sinn eines Ergänzungsberichts sei, zusätzliche Informationen zu erhalten. Diese lägen aber im ausführlichen Bericht der Regierung vor. Um sinnlose Bürokratie zu verhindern, könne man das Postulat abschreiben. Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) stellte klar, dass die Behörden nicht untätig gewesen seien. Der Weg, der eingeschlagen wurde, sei richtig und es müsse eine Balance zwischen Naturschutz und Tourismus gefunden werden. Angesichts der Funktion des Uto
der Regierungsrat nicht nur diese Widersprüchlichkeit, sondern auch das weitere Vorgehen bezüglich dem erwähnten Gestaltungsplan auf. Die vorberatende Kommission für Planung und Bau forderte in ihrer Mehrheit überraschenderweise einen zusätzlichen Bericht vom Regierungsrat zu diesem Thema. Aus Sicht der SVP hätte ein solcher Zusatzbericht ausser einer zusätzlichen Beschäftigung der kantonalen Verwaltung und somit einer zusätzlichen Bürokratie rein gar nichts gebracht. Die SVP stellte daher einen Gegenantrag und erfreulicherweise schloss sich eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates der SVP an und verhinderte damit wenigstens in diesem Fall die unnötige Beschäftigung der Staatsbürokratie.
Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung werden aufgezeigt Diese Episode aus dem Kantonsrat zeigt die grundsätzliche Frage auf, vor der wir stehen: Vermögen unsere Infrastrukturen wie Wohnungen, öffentlicher Verkehr, Strassen, Gesundheitswesen, Erholungsräume, Gesundheitswesen und viele weitere Bereiche die verstärkte Nachfrage zu befriedigen? Wir von der SVP nehmen zur Kenntnis, dass die Nachfrage nach konformen Infrastrukturen seitens der Bevölkerung riesig ist. Diese wird durch die Einwanderungswelle vor allem auch in den Kanton Zürich verursacht. Es ist somit Aufgabe der SVP, die Problematik der gegenwärtigen Masseneinwanderung zu thematisieren und dafür zu sorgen, dass die Schweiz die Handlungsfreiheit bei der Steuerung der Einwanderung wieder zurückgewinnt.
Kulm als wichtiges und viel begangenes Ausflugsziel sei es nicht zielführend, diesen Bereich ausschliesslich unter Gesichtspunkten des Naturschutzes weiterzuentwickeln. Den Landschafts- und Naturschutzinteressen werde im Rahmen der übrigen nötigen Festlegungen angemessen Rechnung getragen.
Dabei sei zu beachten, dass das fragliche Gebiet vollständig im kantonalen Pflanzenschutzgebiet am Uetliberg liege. Der Antrag von Hans-Heinrich Heusser wurde mit 90 zu 77 Stimmen angenommen und das Postulat abgeschrieben.
Schützen Landsgemeinde Sonntag, 2. Oktober 2011
Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzholzkreisel - Zufahrt signalisiert)
Ansprache: Markus Hutter, Vizepräsident FDP Schweiz
Unterhaltungsprogramm mit Kavalleriemusik, Trychelgruppe und weiteren Showeinlagen mit Abendgratisessen fürGästealle
Leitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz
Klimaneutrale Verwaltungstätigkeit innert 15 Jahren Mit einem Postulat forderten SP, Grüne und CVP den Regierungsrat auf, die Verwaltungstätigkeit so zu organisieren, dass sie innert 15 Jahren klimaneutral ausgeführt werde. Der gesamte CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag sei bis zum Jahr 2021 abzubauen, bzw. durch kompensierende Massnahmen wett zu machen. Ruedi Menzi (SVP, Rüti) betonte, dass eine vollständige Klimaneutralität auf keinen Fall möglich sei. Der Regierungsrat unternehme bereits heute grosse Anstrengungen, um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte klar, dass der Regierungsrat umfassend und genügend Bericht erstattet habe. Darum wurde auch kein Ergänzungsbericht verlangt. Das Postulat wurde knapp mit 84 zu 81 Stimmen abgeschrieben.
Üetliberg
Mit einem Postulat beauftragten SP, Grüne und EVP den Regierungsrat, den Üetliberggipfel (Uto-Kulm) umfassend, d.h. das Gipfelplateau mit Aussichtspunkt und den SüdwestHang bis zur Gratstrasse (von der Abzweigung der Zubringerstrasse zum Kulm im Nordwesten bis zur Abzweigung des auf dem Grat verlaufenden Fusswegs im Südosten), unter Natur-
Referenten:
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS
André Blattmann , Chef der Armee
Markus Gygax , Kommandant der Luftwaffe
Markus Kägi , Regierungsrat Kanton Zürich
Programm:
07.30 Uhr Öffnung Festzelt (Kaffee und Gipfeli)
08.30 Uhr Beginn Schiessbetrieb
10.30 Uhr Beginn Schützen Landsgemeinde
11.00 Uhr Beginn der Referate
11.30 Uhr Ende Schiessbetrieb
12.00 Uhr Apéro
12.30 Uhr Mittagessen «Spatz aus der Gamelle» mit anschliessender Rangverkündigung und Absenden SVP Schiessen
Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich Musikalische Unterhaltung undFestwirtschaft mitSpezialitätenOberländer während des ganzenAnlasses
Durch dieses Meilen muss durch, wer gewählt werden will. Auch
Christoph Blocher.
Die SVP Meilen organisiert für die Nationalratswahlen 2011 neun Standaktionen.
Von den eingeladenen 34 Nationalratskandidatinnen und -kandidaten haben 22 spontan zugesagt. Darunter auch alt Bundesrat Christoph Blocher.
An der ersten und zweiten Standaktion wurden über hundert Unterschriften für die Initaitive «Stopp der Masseneinwanderung» gesammelt.
Aber in erster Linie geht es darum, dass die Wähler die Gelegenheit haben die potentiellen Nationalräte und -rätinnen oder bestenfalls einen neuen Ständerat persönlich kennen zu lernen. Die SVP-Politikerinnen und Politiker sind sich nicht zu schade bei jeder Gelegenheit und bei jeder Witterung
hinzustehen und mit dem Wähler zu reden. Standaktionen sind ein wichtiger Garant dafür, dass die SVP-Politiker die Bodenhaftung und den Kontakt zum Wähler beibehalten, auch nach den Wahlen.
Nationalratskandidaten zur Initiative «Stopp der Masseneinwanderung»
«Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung können wir wieder selber bestimmen, wer in unser Land kommt, und das nützt auch der Wirtschaft»: Dies die Grundhaltung der SVP, die die Initiative lanciert hat.
Am von der SVP Meilen organisierten Podiumsgespräch im gut gefüllten Schützenhaus Büelen beteiligten sich am vorletzten Sonntag Claudio Zanetti, Thomas Matter (beide SVP), Beat Walti (FDP) und Andi Gross (SP) –alle vier Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen. Die Gesprächsleitung hatte Benjamin Tommer inne, Redaktor im Ressort Schweiz der NZZ am Sonntag.
Alle vier Teilnehmer waren sich einig, dass man etwas gegen den Druck auf dem Wohn-, Arbeits- und Verkehrsmarkt machen muss. Doch bei den Massnahmen gingen die Meinungen weit auseinander. Während sich die beiden SVP-Exponenten Zanetti und Matter für eine Begrenzung und die Einführung eines Punktesystems einsetzten, plädierten Walti (FDP) und Gross (SP) dafür, dass man das System verbessern sollte, aber ohne das Fundament der Personenfreizügigkeit zu zerstören.
Matter wies darauf hin, dass Spanien aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, bereits die Personenfreizügigkeit mit Rumänien gestoppt habe. «Wir müssen jetzt etwas unternehmen, nicht erst dann, wenn die Einwanderer hier und arbeitslos sind.»
Andi Gross wies darauf hin, dass man trotz allem die Einwanderer fair behandeln soll, er zitierte: «Man rief Arbeiter und es kamen Menschen, und diese wollen fair behandelt werden.»
Die vorwiegend aus dem bürgerlichen
Lager stammenden Gäste stimmten dem mehrheitlich zu.
Auch Initiativgegner Beat Walti gab zu, dass das Thema ernst zu nehmen sei: «Die Unternehmen sollen entscheiden, welche gut qualifizierten Arbeitskräfte sie brauchen.» Das Bedürfnis nach Arbeitskräften aus dem Ausland werde in Zukunft auch wieder abnehmen, ist sich Walti sicher.
Was Andi Gross zur Bemerkung veranlasste, dass die Unternehmen lieber auf billige Einwanderer setzten als auf Innovation. Und das könne ja auch keine Lösung sein.
SVP NIEDERGLATT
Erfolgreiche Unterschriftensammelaktion in Niederglatt
Vergangenen Samstag führte die SVP-Sektion Niederglatt eine Unterschriftensammelaktion im Zentrum durch.
STEFAN SCHMID PARTEIPRÄSIDENT
Mit von der Partie waren seitens der Ortspartei der Präsident Stefan Schmid und das Vorstandsmitglied Katja Wendel. Extra aus Meilen angereist kam Unternehmer und Nationalratskandidat Thomas Matter. Aus Winterthur mit dabei war die ehemalige Parteisekretärin der SVP des Kantons Zürich Daniela Vas. SVP-Fraktionspräsident und Nationalratskandidat Hans Frei komplettierte das engagierte Team.
Die Standaktion war ein voller Erfolg und das Sammelteam freudig überrascht, dass die Bevölkerung durchs Band positiv auf die Initiative
SVP HAUSEN
«Stopp der Masseneinwanderung» reagierte.
Weitere Unterschriftensammlungen in Niederglatt sind geplant.
Die SVP Hausen am Albis besucht das Glarnerland!
Das Glarnerland ist sicher eine der interessantesten Regionen der Schweiz. Es ist seit 1352 Mitglied der Eidgenossenschaft und einer der am stärksten industrialisierten Kantone.
HANSPETER ZÜRCHER
So entschlossen sich 33 SVP-Mitglieder der Sektion Hausen diesem Kanton am 31. August 2011 einen Besuch abzustatten.
Per Bus erreichte man das erste Ziel Linthal. Hier wird gegenwärtig das Projekt Linthal 2015 der Kraftwerke Linth-Limmern AG realisiert. Ein spannender Vortrag erklärte die gegenwärtige Situation und den Ausbau. Die heutigen Anlagen werden durch ein neues, unterirdisch angelegtes Pumpspeicherwerk erweitert und optimiert.
Der Referent betonte, dass diese Massnahme energetisch und volkswirtschaftlich sinnvoll ist und dazu beitragen wird, die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz auch in Zukunft zu gewährleisten. Dem Vortrag schloss sich ein Rundgang an und alle staunten über die Felskavernen, in die bald einmal die Maschinengruppen für die Pumpspeicherwerke eingebaut werden.
Anschliessend brachte der Bus die Reisegesellschaft zum Hauptort Glarus. Während des Mittagessens löste das Gehörte und Gesehene einen regen Gedankenaustausch aus, schliesslich ist das besuchte Ausbauprojekt nach der NEAT die zweitgrösste Baustelle der Schweiz. Das zweite Ziel war die Information über den Brand von Gla-
rus im Jahre 1861 in der Form einer Führung durch das Ortszentrum und eines Besuches der historischen Präsentation im Güterschuppen Bahnhof Glarus. 600 Häuser wurden in einer Nacht in Schutt und Asche verwandelt und eine ausgezeichnete Rekonstruktion erinnert an das einstige Alt-Glarus. Rasch erfolgte nach der Katastrophe der schachbrettartige Wiederaufbau des Ortes.
Ein gewisser Stolz kam auf, als die Gruppe das Dankesschreiben der Glarner an Ebertswil, das politisch ja zu Hausen gehört, anschauen und studieren konnte. Sage und schreibe 17 Ebertswiler Feuerwehrleute bemerkten offenbar die am Glärnisch reflektierte Feuerröte und eilten mit Ross und Wagen zu Hilfe. Das Dokument, in dem die 17 Männer namentlich aufgeführt sind, ist für die Ausstellung ausgeliehen worden und kehrt im nächsten Jahr wieder nach Ebertswil zurück.
Ein interessanter und lehrreicher Ausflug ging zu Ende. Zum Schluss geht ein herzliches Dankeschön an Rolf Baumann, der die Carfahrt sponserte, an Erika und Ruedi von Allmen und den SVP Sektion Hausen Präsidenten Hansueli Studer, die für die Organisation zuständig waren sowie an Frieda und Heiri Aeberli für das offerierte Znüni!
Nach einer spannenden Stunde hatte das Publikum die Gelegenheit den vier Kandidaten mit spitzen Fragen auf den Puls zu fühlen.
Ein prägnantes Schlusswort kam von Thomas Matter: «Unsere Souveränität geht zunehmend verloren. Mir liegt es am Herzen, dass wir sie zurückbekommen.»
Nach einer hitzigen aber fairen Debatte zwischen links und rechts und den Fragen des Publikums, stärkten sich die Teilnehmer des Politapéros bei strahlendem Wetter im Garten der Schützenstube.
Katja Wendel , Thomas Matter, Stefan Schmid und Daniela Vas.
SVP MEILEN
KR Martin Arnold und KR Hans-Ueli Vogt.
KR Hans-Ueli Vogt, Thomas Matter, KR Barbara Steinemann, a.BR Christoph Blocher und Ortssektionspräsident Roberto Martullo.
Auf der schönen Terrasse im Schützenhaus Büelen bei herrlichem Wetter. Podium unter der Leitung von Benjamin Tommer.
Die vier Podiumsreferenten Thomas Matter, KR Claudio Zanetti, NR Adreas Gross (SP) und KR Beat Walti (FDP).
Fadegrad
Das Dilemma
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Das Zürcher Volk hat entschieden, das Gesetz für den Bau des Polizei- und Justizzentrums nicht abzulehnen. Damit bleibt der Auftrag an die Regierung bestehen, ein PJZ zu bauen. Die SVP hatte die Gegenposition vertreten. Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler sind ihr nicht gefolgt. Es war wohl schwer, unseren Leuten beizubringen, sie sollten kein Geld für die Polizei ausgeben. Im Kantonsrat forderte die FDP am Montag den sofortigen Bau des PJZ. Unser Fraktionspräsident Hans Frei konterte, es gehe im Gegenteil jetzt darum, das Projekt auf Verzichtsmöglichkeiten zu überprüfen. Wir stecken in einem Dilemma: VolksJa akzeptieren und zahlen oder Projekt verbilligen. Die Ausgaben von 600 Millionen Franken sind ein riesiger Brocken, selbst für den finanzkräftigsten Kanton der Schweiz, selbst in wirtschaftlich guten Zeiten. Wir sind aber nicht in wirtschaftlich guten Zeiten. Die Nationalbank hat sich zur Anbindung des Frankens an den Euro entschlossen, damit sich die Verluste der Schweizer Wirtschaft verringern lassen. Aber, das ist nicht gratis! Es kostet Milliarden Schweizer Franken, mit denen Euro gekauft werden, die unter Umständen in einigen Jahren verloren sind, wenn sich kein reeller Gegenwert für die eingekauften Euros finden lässt. Die Nationalbank druckt diese Franken. Wenn es der Nationalbank nicht gelingen sollte, das Geld bei einem Anziehen der Wirtschaft rechtzeitig wieder aus dem Kreislauf zu nehmen, droht eine Inflation. Warum uns das etwas angeht? Weil wir das letztlich alle bezahlen. So oder so leiden wir unter der Lage. Entweder, weil die Nationalbank nichts tut und die Unternehmen eingehen unter Verlust von Arbeitsplätzen, steigenden Sozialausgaben und Vernichtung von Vermögen oder eben, weil sie tut, was sie tut und das Geld in die Verbilligung des Schweizer Frankens fliesst und nicht an die Kantone. Letztere werden vermutlich höhere Schulden machen, statt zu sparen und dafür bezahlen wir wiederum Zinsen. Sollte sich die Eurokrise verschlimmern, drohen uns Verluste, genau gleich wie allen anderen in Europa. Natürlich trifft es noch ein paar andere härter als die Schweiz. Wir sollten uns aber nicht in Sicherheit wiegen. Was in Griechenland passiert, könnte anderswo bald auch geschehen. In der Krise liegt soziale Sprengkraft. Wir leisten heute schon Beiträge an viele Leute in der Schweiz, die ihre Krankenkasse nicht mehr bezahlen können oder die sonst finanziell Probleme haben; Tendenz steigend. Das Gleichgewicht ist labil und wir sind uns nicht mehr gewohnt, den Gürtel enger zu schnallen. Unsere Altersvorsorge ist nicht mehr ohne weiteres gewährleistet. Staatliche Infrastrukturprojekte à la PJZ bei gleichzeitig ohnehin wachsender Verschuldung könnten das System zum Kippen bringen. Nicht heute, aber vielleicht morgen. Besonnenheit ist richtig!
VERKEHRSKOMMISSION DER SVP STADT ZÜRICH
Fussgänger zum Abschuss freigegeben
Es ist hinlänglich bekannt, dass die grüne Vorsteherin des Tiefbaudepartements den motorisierten Individualverkehr um jeden Preis aus der Stadt verdrängen will.
ROLAND SCHECK
KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3
Nach ihren ideologischen Wertvorstellungen sind Autofahrer schlechte Menschen und alle übrigen Verkehrsteilnehmer –insbesondere die Velofahrer –gute Menschen. Dass der Stadtrat aber bereit ist, zur Privilegierung des Veloverkehrs auch gegen Fussgänger vorzugehen und diese zu gefährden, ist ein neuer Tiefpunkt in der städtischen Verkehrspolitik.
Behinderung des Autoverkehrs
Die nebenstehende Grafik zeigt einen Ausschnitt aus dem Strassenbauprojekt Riedtlistrasse im Zürcher Stadtkreis 6. Obwohl bei der Haltestelle Scheuchzerstrasse genügend Verkehrsfläche für eine Busbucht vorhanden wäre, baut die Stadt eine Kaphaltestelle mit dem
Ziel, den Motorisierten Individualverkehr zu behindern. Durch die auf der Fahrbahn liegende Kaphaltestelle wird bewirkt, dass die Autos den Bus nicht überholen können und hinter dem haltenden Bus warten müssen, bis er wieder losfährt. Den viel langsameren Velos soll diese Schikane aber selbstverständlich erspart bleiben, denn sie sind ja nach rot-grüner Anschauung die guten Verkehrsteilnehmer. Die Stadt plant deshalb, den Veloverkehr kurz vor der Haltestelle Scheuchzerstrasse von der Fahrbahn zu nehmen und direkt in den Haltestellenbereich hineinzuführen. Der Plan zeigt offensichtlich, dass die Velofahrer dort unweigerlich auf die wartendenden sowie ein- und aussteigenden Fussgänger treffen werden. Daran wird auch die wirkungslose Markierung auf dem Trottoir nichts ändern, welche den Veloverkehr um die Wartehalle herum leiten soll. Bekanntlich kennen Velofahrer, die sich selbst-
gefühlt für bessere Menschen halten, keine Verkehrsregeln.
Gefährdung von Fussgängern
Dieser Plan ist Ausdruck rot-grünen
Gedankenguts. Dass dieses auch vor der wissentlichen Gefährdung von
Fussgängern nicht Halt macht, ist bedenklich. Zu denken gibt aber auch, dass der Kanton das städtische Tiefbauamt einfach so gewähren lässt. Denn die Riedtlistrasse ist von übergeordneter Bedeutung, womit der Kanton die Kompetenz hätte, einzuschreiten. JetztTischereservieren!
Referat von Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Kantonsrat, Nationalratskandidat
Montag, 12. September 2011, 19.30 Uhr im Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse 228, 8049 Zürich
Der Vorstand der Kreispartei SVP Zürich 10 freut sich, Sie an diesem Anlass willkommen zu heissen.
www. hansuelivogt .ch
Nationalratswahlen 2011– Einladung zur öffentlichen Veranstaltung 4 Kandidaten – 4 Themen
Mittwoch, 14. September 2011, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen, Hirschensaal, 8132 Egg
Nationalratswahlen 2011
Pol
Nationa rund am lratswahle den en A , 30 Uhr 19: unse lterszentrum Kan eren ndidaten
Gesprächsleitung: Beat Stiefel, Kantonsrat, Egg
Polit-Talk am runden Tisch mit unseren Kandidaten
Donnerstag, 15. September 2011 19:30 Uhr, Alterszentrum im Geeren, Seuzach, Kirchhügelstrasse 5
Teilnehmer:
Kantonsrätin Karin Egli-Zimmermann, Elgg
Nationalrätin Natalie
Nationalrätin Natalie Rickli, Winterthur
Nationalrat Jürg Stahl, Brütten
Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Zürich
Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich
Kantonsrat
Thema: Begrenzung der Zuwanderung statt Personenfreizügigkeit
Susanne Brunner, Zürich lic. rer. publ. HSG, Leiterin Public Affairs a. Kantonsrätin
Thema: Wirtschaftsstandort Schweiz und die Frankenstärke
Orlando Wyss, Dübendorf Geschäftsführer
Kantonsrat
Thema: Flugplatz Dübendorf behalten?
Claudio Zanetti, Zollikon lic. iur., Medienunternehmer
Kantonsrat
Thema: Auf dem Weg zum Richterstaat?
Moderation:
Moderation: Walter Minder, Seuzach
Anschlieessend
Anschliessend Apéro SVP Neftenbach & Seuzach
Anschliessend Diskussion und Apéro Wir freuen uns auf Ihren Besuch. www.svp-egg.ch
WUCHEMÄRT
ZU VERKAUFEN
Kühe mit Milch zu verkaufen oder an Fütterung zu geben. Max Wyler, Uster, Tel. 044 940 18 19.
20 Anker-Wandteller mit Zertifikaten. U.a. die komplette Serie «Ankers Erben» = 8 Teller (Marktwert Fr. 1000.–). Die 12 weiteren Teller mit verschiedenen Marktwerten für Fr. 500.–. Tel. 043 388 84 45 oder 079 247 91 69.
Kartoffel-Paloxen, 60 Stück. Tel. 044 844 01 83 oder 079 279 40 80.
Zu verkaufen 12 Stück 25-Liter-Süssmostflaschen T/S mit Holzverschlag. Tel. 052 345 10 35.
Bandeingrasung zu Rapid Spez. mit Balken und Ausleger; Kreiselheuer Fahr KH 400; 3-Punkt; Kippschaufel. Tel. 052 345 12 22.
Kreiselheuer Deuz Fahr, 2,52, 5,2 m; Federzinkenegge mit Krümler, 2,5 m breit. Telefon 052 364 11 84 (Hofstetten/Elgg).
Feraboli 935 LR Maishäcksler, 2-reihig, schwenkbar, einsatzbereit, Fr. 500.–. Tel. 044 862 14 84.
1 Neuenburger Uhr (Louis XVI) Le castel, Farbe alt rosa, Modell Duchesse, 51 cm Höhe, Neupreis Fr. 4200.–, VB Fr. 750.–. Walter Schneider, Am Aabach 14, 8344 Bäretswil, Tel. 044 939 22 12.
WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL
Occasions-Pneu, 4 Stück, Michelin X11 108, 560/65 R 38 und 480/65 R 26, Profiltiefe 2 cm. Tel. 079 402 00 40.
Militärvelo, Jg. 1950, Original, sehr guter Zustand, zu sehen auf www.relutec.ch, unzerstörbares Relikt aus alten Zeiten, Fr. 420.–. René Luchsinger, Stampfistr. 5, 8193 Eglisau, Tel. 079 470 56 38.
Brenn- und Cheminéeholz aus dem Zürcher Wald, frisch oder trocken, Ster-Bund oder Länge nach Wunsch. Hauslieferung oder Abholung. Fam. Geiselmann, Tel. 044 929 19 48.
Maishäcksler Mengele MB 350 Turbo: Vakuumfass Kaiser, 4000 Liter; Radlader CAT 910, 6 t; Heurüstmaschine Lanker. Tel. 079 352 41 73.
ZU VERSCHENKEN
2 Betten, eines zusammenklappbar, ohne Matratzen, muss abgeholt werden.. U. u. H. Pfister, Lerchenweg 4, 8600 Dübendorf, Tel. 044 821 43 11 (mit Band).
SVP-NETZWERK
SVP-Fotograf Christian Mettler steht auch Ihnen für Aufträge gerne zur Verfügung. Telefon 079 689 29 71. E-Mail: cmettler@ hispeed.ch
SVP Schwamendingen lädt ein zur Abendveranstaltung
Restaurant Hirschen (Saal), 8051 Zürich
Freitag 16. September um 19.00 Uhr
Thema: Masseneinwanderung stoppen!
Es referieren die 5 städtischen Nationalratskandidaten:
NR Alfred Heer
KR Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt
KR Dr. Karl Zweifel
aKR Susanne Brunner
GR Mauro Tuena
Achtung!
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. 044 822 26 11.
IMMO –ZU VERKAUFEN
3,5-Zimmer-Ferienwohnung, Raum Lenzerheide, schönste Aussichtslage, möbliert und GP, Fr. 750000.–. Tel. 044 252 18 22 oder 076 545 57 49.
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In Laupen ZH, nach Vereinbarung: 4-ZimmerWohnung mit eigener Holzheizung, Mietzins fr. 1100.–, exkl. Nebenkosten, Haustiere nicht erlaubt. A. Blöchlinger, Wilistr. 14, 8637 Laupen, Tel. 055 246 11 06.
Einstellplatz in Scheune zu vermieten. Karl Hottinger, Oedisschwendstr. 30, 8820 Wädenswil, Tel. 044 780 37 79.
Einfaches Zimmer zu vermieten in Bauernhaus sowie in Scheune Einstellplatz für Boot,Tel. 044 780 37 79.
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Besuch ins Bundeshaus am 27. September 2011, Tagesausflug mit Car –Besuch der Sessionsveranstaltung –Treffen mit Parlamentarier –Mittagessen, Fr. 60.–/Person. Anmeldung: m.walther@awa-fireworks.com.
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Wöchentlich neue Auswahl Rot- und Schwarzflecken –Kühe, nähig, o. gekalbt, 28–44 Liter z.B.: 3-j. Bergkuh, frisch gekalbt, 30 Liter, Fr. 2050.––Rinder, nähig, o. gekalbt, 20 bis 34 Liter z.B.: Rind, 24 Liter, Fr. 2250.––rares Rind, 34 Liter, Fr. 3350.––einige Simmentaler-Mutterkühe
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