Erfolgsmodell Schweiz
Wir kennen das Rezept unseres Erfolgsmodells: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, freiheitliche Rechtsordnung, Rechtssicherheit, Milizprinzip –nicht nur in der Armee, sondern im ganzen Staat –, Föderalismus und Neutralität. Dabei geht ein Punkt aber manchmal etwas vergessen: Das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, also die Bereitschaft des Bürgers, immer dann zum Rechten zu schauen, wenn in der Politik etwas falsch läuft.
UELI MAURER BUNDESRAT SVP WERNETSHAUSEN
Dieser Teil des Erfolgsrezeptes Schweiz, das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, ist eng mit der Geschichte unserer Partei verbunden. Denn aus diesem Verantwortungsbewusstsein heraus ist sie entstanden. Sie wurde in den 20er-Jahren nicht gegründet, weil eine bestimmte Clique von Personen Macht und Pöstchen wollte, sondern weil vieles schief lief in der Politik – es war damals ein Aufstand des Mittelstandes. Und dieses Verantwortungsbewusstsein führte in den 90er-Jahren zum zweiten Wachstumsschub der Partei. Wir erlebten damals auch wieder einen Aufstand des Mittelstandes, der bis heute anhält. Wenn wir die 20er-Jahre und die 90erJahre vergleichen, finden wir verblüffend viele Parallelen:
Die 20er-Jahre
Neue Weltordnung
Die vertraute Welt der grossen Monarchien war mit dem Ersten Weltkrieg untergegangen. Was lange galt, galt plötzlich nicht mehr. Das führte vor allem in den sogenannt führenden Kreisen zu Verunsicherung und Orientierungslosigkeit.
Sozialismus
Schnell verbreiteten sich neue Gesellschaftsvorstellungen. Sozialistische, marxistische und internationalistische Theorien gewannen rasch Anhänger. Russland wurde kommunistisch, in Deutschland gab es sozialistische Aufstände. Sogar in unserem Land griffen die Sozialisten 1918 mit dem Landesstreik nach der Macht.
Heimatmüdigkeit
1914 bis 1918 und noch darüber hinaus waren harte Jahre: Grenzbesetzung, Verknappung der Lebensmittel, Teuerung, schlechte Wirtschaftslage.
Dann setzte der Aufschwung der «goldenen 20er-Jahre» ein. Und es war wie immer, wenn man eine grosse Anstrengung hinter sich hat:
Man lehnt sich etwas zurück und lässt die Zügel schleifen …
Ruedi Minger sagte einmal rückblickend auf diese Zeit:
«Jahrelang haben sich sozialdemokratische Führer Arm in Arm mit antimilitaristischen Pfarrherren und Lehrern bemüht, der Jugend antimilitaristische Ideen einzuimpfen. Man versuchte, dieser Jugend die Heldengeschichte der alten Eidgenossen vorzuenthalten. Die Vaterlandslieder und sogar unsere Nationalhymne wurden unterdrückt, die Feier des 1. August mit Heftigkeit bekämpft; die Armee wurde diskreditiert, die Offiziere verhöhnt.»
Und schnell begann die Schweizer Politik gefährlich zu experimentieren:
Versorgungssicherheit
Die Bauern, die das Land während des ersten Weltkrieges ernährt hatten, wurden in ihrer Existenz von neuen landwirtschaftsfeindlichen Gesetzen bedroht.
Landesverteidigung
«Nie wieder Krieg», war die Losung der Zeit. 1919 hatte der Bundesrat ein sogenanntes «Schonjahr» eingelegt, da wurde auf jede militärische Ausbildung verzichtet. Die Verteidigungsausgaben wurden gekürzt.
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Die Sozialdemokraten sprachen sich grundsätzlich gegen eine Landesverteidigung aus.
Der damalige Vorsteher des EMD, Bundesrat Karl Scheurer, schrieb 1921 in sein Tagebuch, die Berichte aus den Wiederholungskursen seien im Allgemeinen gut, er glaube, dass die gewöhnlichen Leute in Militärfragen viel vernünftiger seien als die Bundesversammlung!
Internationalismus statt Neutralität
Die Schweiz relativierte ihre bewaffnete, immerwährende Neutralität – und das nur Jahre nach dem Krieg, in dem diese sich so bewährt hatte. Die Schweiz beschloss 1920 den Beitritt zum Völkerbund. In der Folge ging sie zu einer «differentiellen Neutralität» über.
Diese internationale Einbindung, das Abrücken von der Neutralität und die Versuche einer aktiven Aussenpolitik brachten die Schweiz in den 30er-Jahren in ganz schwierige Situationen.
Ruedi Minger sagte kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges:
«Eine erste wichtige Voraussetzung, um unserem Lande den Frieden zu erhalten, ist die Handhabung einer strikten Neutralität. Diese hat uns längere Zeit schwere Sorgen bereitet, weil wir beim Eintritt in den Völkerbund ein Stück davon preiszugeben gezwungen waren.
Dank dem einheitlichen Willen des Schweizervolkes und dank der Einsicht und dem Entgegenkommen massgebender Grossstaaten sind wir heute wieder im Vollbesitz der ewigen, unverbrüchlichen Neutralität. Damit ist unser Volk von einem Alpdruck befreit, und auch dem Bundesrat ist es wohler geworden.»
AN DIE URNEN! JEDE STIMME ZÄHLT
Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011
Kantonale Vorlagen
1 A.Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)
1 B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
Stichfrage:
Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?Vorlage B
2.Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)
3.Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)
4.Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»
Aufstand des Mittelstandes
In dieser Zeit entstand eine neue politische Bewegung für den Mittelstand. Sie war eine Gegenbewegung zum damaligen Zeitgeist. In verschiedenen Kantonen wurde eine Partei für Bauern, Gewerbler und Bürger gegründet. Es war gewissermassen der Aufstand des konservativ-freiheitlichen Mittelstandes gegen sozialistische und internationalistische Experimente. Der Mittelstand musste die Notbremse ziehen.
Die 90er-Jahre
In mancherlei Hinsicht lassen sich die 20er-Jahre mit den 90er-Jahren vergleichen. Nach dem Mauerfall war plötzlich alles anders.
Und es war wie immer, wenn man eine grosse Anstrengung hinter sich hat: Man lehnt sich etwas zurück …
An dieser Haltung des Zügel-schleifen-Lassens leidet die Politik noch immer. Das Volk ist bereits wieder sehr viel nüchterner und realistischer geworden, aber politisch leben wir immer noch in der Verlängerung der schwärmerischen 90er-Jahre.
Neue Weltordnung
Das Ende einer jahrzehntealten Weltordnung verwirrte auch in den 90erJahren wieder die politischen Eliten …
Fortsetzung Seite 5
Zauberer, Gaukler und Magier
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Ein Zauberer ist eine bewundernswerte Person, die das Publikum durch Täuschung bewusst in die Irre führt und dabei köstlich unterhält. Der Trick solcher «Täuschungskünstler» besteht darin, dass alle Augen wie gebannt auf eine pompöse Haupthandlung gerichtet sind, während das Entscheidende auf einem unauffälligen Nebenschauplatz geschieht. Mehr noch als auf den Jahrmärkten wimmelt es in der Politik von Zauberern. Zum Glück fürs betroffene Publikum stellen sich die Politiker bei ihren Gaukeleien aber ungeschickt an. Fast alle erkennen die Absicht –und sind verstimmt.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey stiess diesen Sommer bombastisch-laute Fanfarenstösse Richtung EU aus. Das arrogante Brüssel mache der Schweiz das Leben «unnötig und ungerechtfertigterweise» schwer. Und fast schon trotzig: «Wir geben unsere Souveränität nicht an Brüssel ab.» Das Publikum applaudierte der standhaften Aussenministerin frenetisch. Wenig später befahl CalmyRey im geschlossenen Kreis der Schweizer Botschafterkonferenz die unwiderrufliche Unterordnung der Schweiz durch Übernahme des EU-Rechts.
Ihr Zauberlehrling Simonetta Sommaruga kündigt der Öffentlichkeit im Wochentakt Massnahmen im Asylbereich an. Das Publikum ist beeindruckt von der konsequenten Justizministerin. Hinter den Kulissen aber, in der rauen Wirklichkeit, läuft der Zustrom von fordernd auftretenden Scheinflüchtlingen und afrikanischen «Dienstverweigerern» völlig aus dem Ruder. Auch Regierungsrätin Karin Keller-Sutter spielt im Scheinwerferlicht die Rolle einer asylpolitischen Hardlinerin. Nicht fürs Publikum bestimmt ist der im Kanton St. Gallen herrschende Asyl-Feudalismus: Wer als rechtmässig Abgewiesener genügend Lärm macht und die richtigen Politiker kennt, darf bleiben.
Unerreichtes Vorbild aller politischen Gaukler bleibt aber Eveline Widmer-Schlumpf. Die Finanzministerin erfand ein Zwei-Milliarden-Wiederwahl-Programm zugunsten von etwas Tourismus, Exportindustrie, Infrastrukturen und Konsumenten. Als der Gesamtbundesrat, alle Parteien und sogar die Empfänger ihr Pfuschwerk zerpflückten, stand Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann allein auf weitem Feld – wie eine vergessene Vogelscheuche bei Wintereinbruch. Mit wunderbarer Magie hat sich WidmerSchlumpf plötzlich vollkommen unsichtbar gemacht.
ZUNEHMENDE KRIMINALITÄT
Es braucht endlich eine Verschärfung des Strafrechts
und ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer
Seit dem Jahr 2004 haben sich gemäss einer Studie Gewaltdelikte, Einbrüche und Drohungen in der Schweiz markant gehäuft. Die Schweiz habe damit bei der Kriminalität europäisches Niveau erreicht. Die SVP kämpft seit Jahren für eine Verschärfung des Strafrechts und ein konsequentes Vorgehen gegen Ausländerkriminalität. Der Bundesrat und die anderen Parteien haben hier bisher griffige Massnahmen verhindert und sind damit mitverantwortlich für die unhaltbare Entwicklung.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Gemäss einer kürzlich präsentierten Studie der kantonalen Polizeikommandanten ist in der Schweiz seit 2004 ein markanter Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. 10 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wurden demnach in den letzten fünf Jahren Opfer von Tätlichkeiten und Drohungen. Auch andere Straftaten haben massiv zugenommen. Die Schweiz gleicht sich damit dem übrigen Europa an. Die Gründe liegen
gemäss den Experten insbesondere beim laschen Strafrecht und bei der Einwanderung.
Damit bewahrheitet sich, worauf die SVP bereits seit Jahren hinweist: Ein täterfreundliches Strafrecht, offene Grenzen und die unkontrollierte Zuwanderung führen zu einer massiven Reduktion der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrat und die anderen Parteien blockieren in diesen Bereichen Lösungen. Zahlreiche Vorstösse der SVP wurden –insbesondere vom CVP und FDP dominierten Ständerat –abgeblockt. Die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird vom Bundesrat
nicht umgesetzt und bezüglich den Folgen von Schengen werden die Bürgerinnen und Bürger angelogen.
Die SVP verlangt nun endlich rasch wirksame Schritte für mehr Sicherheit:
–Das Strafrecht ist zu verschärfen.
–Für schwere Gewalttaten ist das Mindeststrafmass zu erhöhen.
–Die Auschaffungsinitiative ist umgehend gemäss dem Volkswillen umzusetzen.
–Das Jugendstrafrecht ist zu verschärfen; das Mindestalter für einen Freiheitsentzug ist zu senken und das Erwachsenenstrafrecht ist bei
schweren Delikten bereits ab dem 16. Altersjahr anzuwenden.
–Die Zuwanderung ist durch die Schweiz eigenständig zu steuern. –Die Grenzen sind wieder konsequent zu kontrollieren, damit der Kriminaltourismus eingedämmt werden kann.
Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, ihre Passivität abzulegen und sich endlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, indem sie die Vorschläge und Forderungen der SVP unterstützen statt verhindern.
SVP-Familienfest
auf dem Bundesplatz am Samstag, 10. September 2011 in Bern
Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige
Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.
Programmablauf: ab 13.00 Uhr Besammlung auf dem Bundesplatz 14.30 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher
15.40 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder 17.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Schweizer wählen SVP
SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5
Mit dem Car ans SVP-Familienfest
Melden Sie sich noch heute an:
Bezirk Affoltern Heinrich Aeberli, Bonstetten, haeberli-chapf@bluewin.ch
Bezirk Andelfingen Jürg Grau, Andelfingen, juerg@grau.ch
Bezirk Bülach
Erich Bollinger, Rafz, erich_bollinger@bluewin.ch
Tina Kasper, Kloten, kasper@jsvp-zh.ch
Rafael Wohlgemuth, Kloten, rafaelwohlgemuth@yahoo.com
Bezirk Dielsdorf
Samuel Ramseyer, Niederglatt, samuelramseyer@tele2.ch
Bezirk Dietikon Eveline Stählin, Oberengstringen, estaehlin@bluewin.ch
Roland Wüthrich, Weiningen, roland.wuethrich@ch.schindler.com
Bezirk Hinwil
Annelies Schneider-Schatz, Adetswil, annelies.schneider.schatz@bluewin.ch
Bezirk Horgen Martin Arnold, Oberrieden, info@martin-arnold.ch Nico Weisskopf, Adliswil, nico.weisskopf@bluewin.ch
Bezirk Meilen Werner Furrer, Küsnacht, wfurrer@ggaweb.ch
Kurt Zollinger, Stäfa, kurt.zollinger@bluewin.ch
Bezirk Pfäffikon
Stefan Krebs, Pfäffikon, stefan.krebs.ag@bluewin.ch Arthur Manz, Bauma, a.manz@bluewin.ch
Bezirk Uster
Anita Borer, Uster, borer@jsvp-zh.ch Patrick Walder, Dübendorf, walder@jsvp-zh.ch
Winterthur Land/Stadt Karin Egli-Zimmermann, Elgg, k.egli-zimmermann@gmx.ch
Jürg Stahl, Brütten, nationalrat@juergstahl.ch
Ursula Staufer, Winterthur, ursula.staufer@bluewin.ch
Stadt Zürich
Pia Castegnaro, Zürich, pia.castegnaro@bluewin.ch
Christian Mettler, Zürich, cmettler@hispeed.ch
Über die Abfahrtsorte, Abfahrtszeiten und die Fahrkosten geben Ihnen die Carverantwortlichen gerne Auskunft.
Für Fragen oder Hilfe bei der Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch Tel. 044 217 77 66
Das Limmattal braucht wieder einen Nationalrat.
Hans Egloff
Rochus Burtscher
Treffen Sie unsere Kandidaten im Limmattal Einladung
Samstag, 3. September 2011
• 09.00 – 09.45 Uhr: Dietikon, Kirchplatz (mit Äpfeln und Apfelsaft)
• 10.30 – 11.15 Uhr: Schlieren, Herbstmärt, SVP Stand vis-a-vis Stürmeierhuus (Gratis Standbeiz)
• 11.45 – 12.30 Uhr: Urdorf, Zentrum Spitzacker (mit Wurst und Brot)
• 13.30 – 14.15 Uhr: Birmensdorf, Zentrum Wüeri (mit Wurst und Brot)
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Ihre SVP Bezirk Dietikon. Schweizer wählen SVP
Standort Schweiz sichern!
Hans Kaufmann Wieder in den Nationalrat
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Keine Landenteignungen für einen
Seeuferweg!
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Diese Woche behandelte der Kantonsrat die beiden Volksinitiativen «Zürisee für alli» und «Uferweg für alle» von SP und EVP. Beide Initiativen verlangen einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee. gehend zu ergänzen sei, dass bis zur Fertigstellung des Uferwegnetzes auf der Grundlage des kantonalen Richtplans und der regionalen Richtpläne jährlich der Betrag von mindestens 6 Mio. Franken für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen und Flüsse im Budget vorzusehen sei. Wovon mindestens zwei Drittel dieses Betrages für den Bau der Zürichsee-Uferwege einzusetzen sei. Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a.A.) stellte klar, dass die SP mit dem Klassenkampf auf Spazierwegen den Kapitalismus überwinden wolle. Vordergründig gehe es um die scheinbar harmlosen Spazierwege, aber in Wirklichkeit gehe es darum, Privateigentum zu enteignen. Da der Handlungsspielraum der Behörden eingeschränkt werde, seien beide Initiativen unnötig. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) doppelte nach, die Initianten interessierten sich nicht für die Bundesverfassung. Dort sei festgehalten, dass das Eigentum zu schützen sei. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte, dass die Landschaft, die Seen und die Flüsse attraktiv seien und zum Standortvorteil des Kantons Zürich gehören würden. Trotzdem sei ein durchgehender Seeuferweg nach Meinung des Regierungsrates nicht möglich. Der Stein des Anstosses sei das Grundeigentum. Staatliches Handeln müsse verhältnismässig sein, dies gelte auch für das Seeufer. Die Initiativen gehen zu weit, darum habe der Regierungsrat einen Gegenvorschlag unterbreitet. Der Kantonsrat lehnte in der Folge beide Initiativen ab und trat auf den Gegenvorschlag ein.
Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau die beiden Volksinitiativen (VI) vor. Bei der VI «Zürisee für alli» gehe es ausschliesslich um einen Seeuferweg um den Zürichsee, bei der VI «Uferwege für alle» hingegen um die Uferwege aller Zürcher Gewässer. Das grundsätzliche Anliegen von Uferwegen sei mehr oder weniger unbestritten, denn nicht umsonst gebe es entsprechende Richtplaneinträge auf kantonaler und regionaler Ebene. Das Anliegen für den Zugang zu den Gewässern sei populär und angesichts des hohen Freizeit- und Erholungswerts gerechtfertigt. «Uferwege für alle» möchte der Verwirklichung der Uferwege mit einer zusätzlichen Verankerung in der Verfassung auf die Sprünge helfen. In der Begründung dazu beziehe man sich auf die Richtplaneinträge. «Zürisee für alli» stelle hingegen konkrete Forderungen, die mit den heutigen Richtpaneinträgen am Zürichsee klar nicht abgedeckt seien: Es werde eine Kreditvorlage für einen Zürichseeuferweg gefordert, der einzig im Falle der Rücksichtnahme auf die Ökologie vom See wegversetzt oder über Stege verlaufen dürfe. Zudem sei der Weg innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Kreditvorlage zu realisieren. Der Regierungsrat lehne beide Volksinitiativen ab, habe aber «Zürisee für alli» einen Gegenvorschlag entgegengesetzt. Dieser legt fest, dass im Strassengesetz eine entsprechende Bestimmung für die Verwirklichung des Radwegnetzes dahin-
Kunst- und Sportschulen
Mit einer Motion verlangte die SP, dass eine einheitliche Regelung geschaffen
werde, die festhält, dass die Wohngemeinden das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler zu entrichten hätten, die eine Kunst- und Sportschule besuchen würden. Walter Isliker (SVP, Zürich) stellte klar, dass die Motion abzulehnen sei, da keine neue und teure Regelung geschaffen werden müsse. Der Kanton müsse nicht alles regeln und den Gemeinden die Eigenständigkeit entziehen. Zudem hätten die Motionäre bei den Schülerzahlen zu hoch gegriffen. Der Kantonsrat überwies die Motion dennoch mit 91 zu 79 Stimmen.
Schulgeldzahlungen
Mit einem Postulat forderte die SP, dass der Kanton Zürich das Regionale Schulgeldabkommen (RSA) auch für die Volksschulstufe ausrichten solle. Besucht heute eine Schülerin oder ein Schüler auf Gymnasialstufe eine ausserkantonale Kunst- oder Sportschule (z.B. das Skigymnasium Engelberg), übernimmt der Kanton Zürich das Schulgeld in Höhe der im RSA festgelegten Tarife. Auf Volksschulstufe richten der Kanton Zürich beziehungsweise die Wohngemeinden betreffender Schülerinnen und Schüler diese Schulgelder nicht ohne weiteres aus. Walter Isliker (SVP, Zürich) betonte, dass uns die geforderte Neureglung sehr teuer zu stehen kommen würde. Wenn ein Volksschüler die Sportschule besuchen möchte, müsse man auch sicher sein, dass dieser das nötige Talent mitbringe. Wenn hingegen die Selektion von den Eltern vorgenommen werde, bestehe die Gefahr, dass etwas durchgedrückt werde und der Junior die Karriere nach ein paar Monaten an den Nagel hängen würde.
Der Kantonsrat überwies das Postulat dennoch mit 99 zu 71 Stimmen.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…eine Motion betreffend Finanzierung der stationären Jugendhilfe überwiesen.
…ein dringliches Postulat betreffend AXPO und Rosatom überwiesen.
…ein Postulat betreffend Haushaltführung und Fremdmittelaufnahme von Spitalzweckverbänden für dringlich erklärt.
…ein Postulat betreffend keiner Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf für dringlich erklärt.
…ein Postulat betreffend Strategie für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich für dringlich erklärt.
…die Volksinitiative «Zürisee für alli» zur Ablehnung empfohlen
…die Volksinitiative «Uferweg für alle» zur Ablehnung empfohlen.
…ein dringliches Postulat betreffend Aufhebung des Obligatoriums für die Englisch Lehrmittel First Choice, Explorer und Voices überwiesen.
…das Universitätsgesetz geändert.
…ein Postulat betreffend verbindliche Umweltbildung an der Volksschule abgeschrieben.
…ein Postulat betreffend Gestalten und Kunst an der Sekundarstufe I abgeschrieben.
…eine Motion betreffend Schulgeldzahlungen für Kunst- und Sportschulen überwiesen.
…ein Postulat betreffend Schulgeldzahlungen gestützt auf das Regionale Schulgeldabkommen überwiesen.
…eine Interpellation betreffend Lehrermangel an der Oberstufe mit Diskussion erledigt.
am
29. August 2011
Zukunft sichern
« Die Halbierung der Vermögenssteuer
sorgt für mehr Geld zum Leben!
»
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Keine Chance für die Initiativen «Zürisee für alli» und «Uferweg für alle» –aber Gegenvorschlag! Das Volk wird entscheiden müssen.
JAKOB SCHNEEBELI
KANTONSRAT SVP
AFFOLTERN A.A.
Mit ihrer Initiative «Zürisee für alli» verlangt die SP die Ausarbeitung einer Kreditvorlage für den Bau eines durchgehenden Fussweges am Ufer des Zürichsees auf Zürcher Kantonsgebiet. Dieser Uferweg soll nach den Bestimmungen für Staatsstrassen finanziert und innert 10 Jahren nach Annahme der Kreditvorlage realisiert werden. Bei der Realisierung dieses Uferweges soll in keiner Weise auf privates Grundeigentum Rücksicht genommen werden. So formulieren die linken Initianten denn auch ausdrücklich: «Der Seeuferweg darf in Ausnahmefällen vom Seeufer zurückversetzt oder über Stegbauten erstellt werden, wo dies aus Gründen des Schutzes der Landschaft, der Tierwelt oder der Pflanzenwelt unumgänglich ist.»
Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist den Genossen offensichtlich fremd. Dort steht in Abs. 1: «Das Eigentum ist gewährleistet» und in Abs. 2: «Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.» Wohl können die Linken nicht negieren, dass sich rund 50 Prozent der benötigten Landfläche für die Realisierung des von ihnen gewünschten Uferweges in Privatbesitz befindet. Ihre Meinung, dass sich die Eigentumsrechte an den Seeanstossgrundstücken (Konzessionsland) nicht mit gewöhnlichem Privateigentum vergleichen lasse und deshalb nicht schutzwürdig sei, ist verwerflich und deshalb zu bekämpfen. Schliesslich wurde diese unnötige Initiative mit 131:42 Stimmen mit der nötigen Deutlichkeit abgelehnt. Bedauerlicherweise hat sich der nicht
minder untaugliche Gegenvorschlag, welcher die BDP in der Kommission für Planung und Bau eingebracht hatte, nicht verhindern lassen. Der Gegenvorschlag will, dass die Regierung jährlich 6 Millionen Schweizer Franken für die Realisierung von Uferwegen aufwendet, wobei zwei Drittel davon, also 4 Millionen, für den Zürichsee reserviert sein sollen. Damit würde die SP-Initiative schleichend durch die Hintertür vollzogen, auch wenn die Übung, bei einer hochgerechneten Gesamtbausumme von 250 Millionen, über sechzig Jahre lang dauern würde. In dieser Zeit könnte das die Regierung übrigens auch ohne Initiativen und Gegenvorschläge aus eigenem Handeln tun, allein gestützt auf die allgemeinen Handlungsanweisungen welche Bundesrecht (Raumplanungsgesetz) und kantonales Recht (Planungs- und Baugesetz und Wasserwirtschaftsgesetz) den Behörden auferlegen. Dass der erweiterte Gegenvorschlag der grünen Parteien, welcher ausser dem Kapitaleinsatz auch noch speziellen Schutz der Ökologie verlangt hatte, keine Mehrheit fand, macht das Gesamtergebnis nicht besser. Richtigerweise konnte die EVP ihre Initiative «Uferweg für alle», mit welcher sie sich ins Gespräch zu bringen versucht hat, nicht durchsetzen. Damit wollte die EVP die Verpflichtung in die Kantonsverfassung aufnehmen, wonach der Kanton für durchgehende Uferwege rund um die Zürcher Seen und entlang der Flüsse zu sorgen hätte. Weil mit den aktuellen kantonalen Gesetzen und Planungsinstrumenten schon alle Grundlagen für die Realisierung von attraktiven Wegen in Ufernähe geschaffen sind, ist diese Initiative absolut überflüssig, was die Mehrheit des Kantonsrates mit dem ablehnenden Ergebnis von 109:64 Stimmen bestätigt hat. Bei diesem Ausgang ist schlussendlich der Entscheid des Volkes gefragt.
POLIT-TALK
Donnerstag, 8. September 2011, 20.00 Uhr Turnhalle Primarschule Rickenbach ZH
Begrüssung Natalie Rickli Nationalrätin SVP
1. Teil Philippe Pfiffner Journalist TELE TOP im Gespräch mit Dr. Christoph Blocher Ständeratskandidat SVP
2. Teil
Dr. Christoph Blocher beantwortet Fragen aus dem Publikum Anschliessend an die Diskussion sind alle herzlich zu einem Apéro eingeladen.
SVP STÄFA
Stäfner Feierabendtreffen mit viel SVP-Prominenz
Über hundert Teilnehmer konnte der Stäfner SVP-Präsident Kurt Zolllinger auf der aussichtsreichen Terrasse des Gasthofs Metzg zum Feierabendtreffen begrüssen. Sie waren gespannt, was die acht eingeladenen Nationalratskandidaten zu aktuellen politischen Themen sagen würden. Dass man trotz wärmstem Sommerwetter bei zeitweiligem Regen unter den grossen Schirmen etwas zusammenrücken musste, tat der guten Stimmung keinerlei Abbruch.
e. Die Kurzreferate der Kandidatinnen und Kandidaten mit anschliessenden Fragemöglichkeiten entwickelten sich zum eigentlichen Tour d’Horizon über die aktuellen Probleme unserer Bundespolitik. Natalie Rickli bekannte, dass sie die richtige Aussprache des Wortes «Stääfe» extra eingeübt habe. Die Winterthurerin äusserte sich besorgt über die Entwicklung der öffentlichen Sicherheit, speziell im Bereich der Ausländer- und Jugendkriminalität. Hier seien gezielte Verschärfungen des Strafrechts unumgänglich. Als profilierte Medienpolitikerin kennt Rickli den Zürichsee von ihrem Arbeitsplatz in Küsnacht und berichtete auch über ihren Kampf gegen die viel zu hohen Zwangsgebühren und die absurde staatliche Vormachtstellung im elektronischen Medienbereich. Ebenfalls in Küsnacht aufgewachsen ist Anita Borer (Uster), die Zweitplatzierte auf der SVP-Nationalratsliste. Das Mitglied der kantonsrätlichen Bildungskommission hält es für unumgänglich, unsere Schülerinnen und Schüler leistungsmässig so zu fördern und zu fordern, dass sie später im Arbeits- und Wirt-
SVP WÄDENSWIL
schaftsleben bestehen können. Borers Interesse gilt auch dem haushälterischen Umgang mit den Finanzen, wo heute speziell im Sozial- und Asylbereich Missstände bekämpft werden müssen.
Der von Kurt Zollinger als «Platzhirsch» vorgestellte Christoph Mörgeli (Stäfa) brachte seine politische Hauptsorge wie folgt auf den Punkt: Wir erleben gegenwärtige eine uns überfordernde Massenzuwanderung, dürfen dazu aber als Bürger wegen zunehmender Aushebelung der direkten Demokratie immer weniger sagen, dafür immer mehr bezahlen. Alfred Heer (Zürich), Präsident der kantonalen SVP, widerlegte den Vorwurf, die SVP habe keine Lösungen. Die Partei habe sehr wohl Lösungen, nur seien dies andere als jene der übrigen Parteien, nämlich Volkswahl des Bundesrates, Ausschaffungsinitiative oder neuerdings die Initiative gegen die Masseneinwanderung. Ulrich Schlüer (Flaach) äusserte sich als profilierter Aussen- und Sicherheitspolitiker besorgt über den Umgang der Nationalbank mit den Goldreserven. Diese seien das Produkt
des Fleisses unserer Bevölkerung und damit Volksvermögen. Schlüer stellte eine Volksinitiative in Aussicht, welche die weitere Goldverschleuderung verhindern soll. Claudio Zanetti (Zollikon) gab ein starkes Plädoyer für eine möglichst grosse individuelle Freiheit und Eigenverantwortung. Der Staat habe vor allem die Aufgabe, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen zu schützen. Ansonsten soll er uns möglichst in Ruhe lassen. Gregor Rutz (Küsnacht) erinnerte daran, dass der Wille des Souveräns immer mehr durch Politiker und Richter hintertrieben werde. Ein Beispiel stelle die Ausschaffungsinitiative dar, die trotz klarem Volksverdikt nicht umgesetzt werde. Thomas Matter (Meilen) begründete als Unternehmer seine Besorgnis darüber, wie die Säulen des Erfolgsmodells Schweiz immer mehr in Schieflage geraten, nämlich Unabhängigkeit, Föderalismus, direkte Demokratie, Neutralität und Marktwirtschaft. Auf eine entsprechende Frage zeigte sich der Finanz- und Währungsspezialist überzeugt, dass ein starker Franken nicht nur Nachteile habe und
Parteiversammlung mit Gastreferent Claudio Zanetti
An der letzten Parteiversammlung der SVP Wädenswil begrüsste der Vizepräsident Christian Huber die Mitglieder, welche trotz sommerlichem Abend zur Halbinsel Au gefunden hatten. Der Jurist, Kantonsrat und Nationalratskandidat Claudio Zanetti – ein echter SVPler –stellte die Kantonalen Vorlagen vor, worauf die Parteimitglieder meist einstimmig die Parolen für die Abstimmungen vom 4. September 2011 fassten und dabei vollumfänglich diejenigen der Delegiertenversammlung unterstützten.
Betreffend kommunale Vorlage informierte Stadtrat Heini Hauser, dass es beim «Gebiet Tiefenhof» um eine Änderung der Bau- und Zonenordnung gehe. Das Areal sei umgeben von Wohnzonen und würde nicht mehr industriell genutzt, weshalb die heutige Zone nicht mehr passend sei. Die Grundeigentümerschaft stellte ihr Pro-
jekt vor. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine Umzonung eine Aufwertung des Ortsbildes erwirken und auch zu ruhigerem Wohnraum führen würde. Zum Schluss informierte Gemeinderat Christoph Lehmann über die zu beKantonsrat Claudio Zanetti mit Wädenswiler Stadt- und Gemeinderäten.
handelnden Geschäfte in der Fraktion. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Parteiversammlung schloss der Vizepräsident die Versammlung und es blieb noch viel Zeit für einen gemütlichen Umtrunk in der Gartenwirtschaft.
Viel SVP-Prominenz am Stäfner Feierabendtreffen –ganz rechts: Ortssektionspräsident Kurt Zollinger.
dass sich die Euro-Währung in dieser Form längerfristig nicht halten könne. Rege nutzten im Anschluss an die Kurzreferate die Anwesenden die Gelegenheit, mit den Kandidaten direkt ins Gespräch zu kommen und sie auch persönlich kennenzulernen. Sämtliche Anwesenden waren sich einig, dass es sich beim Stäfner Feierabendtreffen um eine hoch informative, spannende und unterhaltsame Veranstaltung handelte. «Politik, wie wir Bürger sie mögen» –brachte es ein Teilnehmer auf den Punkt. Und viel Zustimmung erntete auch ein Votant, der ironisch anmerkte, er habe sich angesichts der acht Referenten einmal mehr davon überzeugen können, das stimme, was die Medien berichten: Die SVP bestehe nur aus «Alten, Armen und Ungebildeten».
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung
Montag, 5. September 2011 20.00 Uhr, ab 19.15 Uhr Apéro
Musikalische Unterhaltung mit den Kern Buebä, Bülach Breiti-Saal, Seebnerstrasse 21, 8185 Winkel-Rüti
20.00 Uhr Podium mit Hans Fehr, SVP Nationalrat, bisher
Hans-Ulrich Lehmann , SVP Nationalrat sk andidat
Bruno Heinzelmann, SVP Nationalrat sk andidat
20.50 Uhr Referat von Dr. Christoph Blocher, SR - und Nationalrat sk andidat
Thema: « Masseneinwanderung und Unabhängigkeit »
Begrüssung: Hans Peter Frei , SVP B e zi r k Bülach, Vize- Pr ä sid ent
Agitation
<lat.> agitare – «betreiben», «verhandeln», «überlegen»
Die richtige Positionierung erarbeiten, die richtige Botschaft entwickeln, die richtige Visualisierung finden sowie die richtigen Massnahmen ergreifen – das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Kampagnen. Deshalb sind wir für unsere Kunden gerne Agitatoren.
AG für Werbung und Public Relations
Moderation: Gregor A. Rutz , SVP Natio nalrat sk an didat
Schweizer wählen
STÄNDERATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011
Christoph Blocher in den Ständerat – Wahlverhalten der SVP-Basis wird entscheidend sein
Die SVP hätte eine bürgerliche Zusammenarbeit für die Ständeratswahlen 2011 begrüsst – die FDP lehnte ab. Diese Konstellation ist brisant, denn das Wahlverhalten der SVP-Basis wird entscheidend sein. Wählen möglichst viele Personen im ersten Wahlgang Christoph Blocher und zusätzlich einen weiteren Wahlberechtigten freier Wahl, z.B. einen SVP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, so erhöhen sich das absolute Mehr und damit die Chancen für Christoph Blocher in einem zweiten Wahlgang.
YVES GADIENT
PARTEISEKRETÄR SVP
MEILEN
Die SVP kämpft für einen starken Wirtschaftskanton Zürich und hätte die Zusammenarbeit mit einer weiteren bürgerlichen Kraft begrüsst. Doch die FDP schlug dieses Frühjahr die Einladung der SVP zum gemeinsamen Ständeratswahlkampf 2011 für eine ungeteilte bürgerliche Standesstimme aus.
Zu diesem Zeitpunkt war sich die FDP noch sicher, dass ihr amtierender Ständerat Felix Gutzwiller diesen Herbst im ersten Wahlgang gewählt werden wird. Dem ist heute nicht mehr so – die FDP ist unsicher geworden. Die Nervosität geht bereits so weit, dass der Parteipräsident Beat Walti anlässlich einer FDP-Versammlung vergangener Woche den Delegierten im Saal entnervt zurief: «Fredi (Heer), mach, was
du willst!», derweil die FDP-Parteizentrale eifrig Anti-SVP-Mails an ihre Basis verschickt.
Die Nervosität der FDP ist nicht unbegründet. Entscheidend für den Ausgang der Ständeratswahl wird das Wahlverhalten der SVP-Basis am 23. Oktober (erster Wahlgang) und am 27. November 2011 (allfälliger zweiter Wahlgang) sein. Die SVP hat aufgrund ihrer starken Wählerbasis potenziell am meisten Stimmen in der Hand. Doch blenden wir zunächst zurück auf den Ständeratswahlkampf 2007.
Der erste Wahlgang 2007
Der erste Wahlgang wird aufgrund des absoluten Mehrs entschieden. Das absolute Mehr berechnet sich aus der Summe aller gültigen Stimmen, geteilt durch die Anzahl zu vergebende Sitze (2 Ständeratssitze), davon die Hälfte, plus 1 Stimme. Gewählt im ersten Wahlgang ist, wer das absolute Mehr erreicht hat. Am 27. Oktober 2007 er-
Schweizer
Öffentliche Veranstaltung
reichte Felix Gutzwiller (FDP) 182533 Stimmen. 727180 gültige Stimmen wurden abgegeben. Das absolute Mehr lag bei 181796 Stimmen. Damit war Gutzwiller mit 737 Stimmen oder 0,41 Prozent über dem absoluten Mehr gewählt – dank der hohen Anzahl SVPStimmen.
Der zweite Wahlgang 2007 Hätte Gutzwiller das absolute Mehr im ersten Wahlgang 2007 nicht erreicht, hätte sich eine ganz andere Ausgangslage präsentiert. Im zweiten Wahlgang zählt das relative Mehr: Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erreicht. Im Jahr 2007 zog sich die SP zugunsten der glp mit dem bekannten Ergebnis zurück: Trotz arithmetischer Mehrheit der bürgerlichen Wähler im Kanton Zürich wurde die linke Verena Diener (glp) und nicht der bürgerliche Ueli Maurer (SVP) gewählt. Dieses Ergebnis steht in erheblichem Zusammenhang mit dem ersten Wahlgang: Nachdem die FDP ihren Kandidaten Gutzwiller – mit grosser Unterstützung der SVP – ins Ziel gebracht hatte, versagte die Unterstützung der FDP für die SVP im zweiten Wahlgang fast gänzlich. Die Distanzierung der FDP von der SVP ging sogar soweit, dass sich eine amtierende FDPRegierungsrätin öffentlich gegen den SVP-Kandidaten aussprach.
Ständerat Blocher In
wählen Christoph Blocher
Unser Ständeratskandidat im Gespräch mit dem Bürger
Donnerstag, 15.September 2011,19.30 Uhr
Kath. Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, 8600 Dübendorf
Mit dabei sind die Nationalratskandidaten des Bezirks Uster: Anita Borer, Bruno Walliser, Orlando Wyss, Jacqueline Hofer Lernen Sie unsere Kandidaten kennen!
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Schweizer
Öffentliche Veranstaltung
Souveränität in Gefahr
Nationalrat Toni Brunner
nimmt Stellung zu aktuellem Thema
Donnerstag, 8.September 2011,19.30 Uhr
Landenberghaus, Gemeindesaal –Im Städtli, Greifensee
Mit dabei sind die Nationalratskandidaten des Bezirks Uster: Anita Borer, Bruno Walliser, Orlando Wyss, Jacqueline Hofer Lernen Sie unsere Kandidaten kennen!
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Massenzuwanderung, Kriminalität und Ausschaffungsinitiative: Was läuft falsch in Bundesbern?
Der erste Wahlgang am 23. Oktober 2011 Vier Kandidaten dürfen sich am 23. Oktober 2011 gerechtfertigte Chancen auf einen Ständeratssitz ausrechnen: Felix Gutzwiller (FDP, bisher), Verena Diener (glp, bisher), Thomas Hardegger (SP) und Christoph Blocher (SVP). Aufgrund fehlender offizieller Koalitionen im ersten Wahlgang heisst die Devise wie gehabt: «Alle gegen die SVP.» Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass möglichst alle Kandidaten in den zweiten Wahlgang steigen müssen und keiner – ausser allenfalls Christoph Blocher – das absolute Mehr im ersten Wahlgang erreicht und damit gewählt wäre. So kann die SVP Ihre Chancen auf einen Sitzgewinn wahren, weil sie
Fortsetzung von Seite 1
als grösste Partei über die stärkste Wählerbasis verfügt, was ihr beim relativen Mehr des zweiten Wahlgangs am meisten hilft.
Dieses Ziel erreichen wir zum einen durch die Mobilisierung aller unserer potenziellen Wähler und zum anderen durch ein richtiges Wahlverhalten:
Wenn möglichst viele Personen auf die ERSTE ZEILE ihres Wahlzettels Christoph Blocher und auf die ZWEITE ZEILE eine stimmberechtigte Person ihrer freien Wahl schreiben, z.B. einen SVPNationalrat aus dem Kanton Zürich, so erhöhen sich das absolute Mehr und damit die Chancen von Christoph Blocher in einem zweiten Wahlgang.
Erfolgsmodell Schweiz
Sozialismus
Jetzt hatte er ein freundliches, verständnisvolles Gesicht – und war damit so erfolgreich wie noch nie in unserem Land. Ab den goldenen 90er-Jahren wurde der Sozialstaat massiv ausgebaut, die Umverteilung nahm zu, die Staatsquote stieg.
Heimatmüdigkeit
Im Jahr 1992 stand auf dem offiziellen Schweizer Pavillon bei der Weltausstellung in Sevilla das Motto «la Suisse n’existe pas» … Entsprechend sah dann auch die Politik aus …
Versorgungssicherheit
Die Landwirtschafts- und Energiepolitik orientiert sich bis heute nicht an den Landesinteressen.
Landesverteidigung
Nach dem Mauerfall hat die Armee schnell an Unterstützung verloren. Das drückte sich vor allem in Budgetkürzungen und überstürzten Reformen aus.
Armee als Gradmesser für den Unabhängigkeitswillen Ein Gradmesser für den Unabhängigkeitswillen ist die Armee. Dass sie sowohl in den 20er- als auch in den 90erJahren vernachlässigt wurde, ist nicht erstaunlich. Denn in beiden Epochen fehlte es am Willen, die Schweiz als freies, souveränes Land zu bewahren. Damals wie heute aber gehörte zum Aufstand des Mittelstandes ein klares Bekenntnis zur Armee. Dieses Bekenntnis steht ganz am Anfang unserer Partei. Der erste Gedanke in der ersten Rede, die als Rede eines SVPlers bezeichnet werden kann, gilt der Armee – Ruedi Minger sagte am 24. November 1917 in einem der ersten Sätze seiner legendären Bierhübeli-Rede: «Wenn bis heute die Schrecken des Krieges von unsern Gauen ferngehalten wurden, so verdanken wir dies in erster Linie der Tüchtigkeit unserer Armee.»
Dieses Wahlverhalten kann entscheidend sein. Bitte beachten Sie das knappe Ergebnis der Ständeratswahlen im ersten Wahlgang und die Folgen für den zweiten Wahlgang 2007!
Die Wahlzettelinserate für Christoph Blocher werden weiterhin mit seinem Namen auf der ersten Zeile und einem Strich auf der zweiten Zeile abgedruckt, da es in der breiten Wählerschaft für Verwirrung sorgen würde, wenn wir auf der 2. Zeile verschiedene Nationalräte der SVP aufführen würden. Allen SVP-Parteimitgliedern empfehlen wir aber ein Vorgehen wie im Artikel vorgeschlagen. Für Wahlhilfe kann das Parteisekretariat jederzeit unter der Nummer 044 217 77 66 angerufen oder per Mail sekretariat@svpzuerich.ch kontaktiert werden.
der Sache unsere Armee kritisieren müssen. Aber genau das hat geholfen. Denn jetzt sind wir auf dem Weg der Besserung.
Denn die Bevölkerung will Sicherheit. Das zeigt sich auch in Umfragen zu Armee und Neutralität: Die Studie «Sicherheit 2011» der ETH Zürich stellt fest, dass die Schweizer Bevölkerung mit über 90 Prozent die Neutralität befürwortet und mit fast 80 Prozent die Armee.
Ulrich Schlüer Nationalrat SVP
Gregor Rutz Nationalratskandidat SVP
Patrick Walder Nationalratskandidat JSVP
Moderation: Pierre Dalcher (Kantonsrat SVP) Donnerstag, 8. September 2011, 20.00 Uhr Kongresszentrum Salmen, Uitikonerstr. 17, 8952 Schlieren
Kerstin Keller Nationalratskandidatin JSVP
Internationalismus statt Neutralität Wie damals wird die Neutralität heute ebenfalls relativiert, gerade modisch ist jetzt das Beiwort «aktiv».
Aufstand des Mittelstandes Ähnlich wie in den 20er-Jahren hat der Mittelstand auch in den 90er-Jahren reagiert. Die Folge ist, dass sich die Parteienlandschaft stark verändert hat. Jene Partei, die sich für Unabhängigkeit und Schweizer Werte einsetzt, ist massiv stärker geworden. Wenn ich landauf, landab mit den Leuten spreche, habe ich den Eindruck, dass heute ein ähnlicher Ruck durch unser Land geht: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen unabhängig bleiben.
Und fast prophetisch fuhr er fort: «Wir wollen deshalb diese Armee in Ehren halten; denn wir haben sie nötig, jetzt und in Zukunft. Wenn gröbliche Fehler … vorkommen – und sie sind vorgekommen und werden auch in Zukunft nie gänzlich zu vermeiden sein –so ist es unser Recht und unsere Pflicht, dahin zu wirken, dass diese Missstände abgestellt werden. Aber es soll im Interesse der Armee geschehen und nicht, um diese zu diskreditieren und unpopulär zu machen.»
Das ist die typische Bürger-Verantwortung: Missstände offen ansprechen und Abhilfe schaffen.
So hat sich auch unsere Partei verhalten: Wir haben immer wieder im Sinne
Fairness von der Politik Aber auch die Politik steht in der Pflicht! Wir fordern darum Fairness von der Politik: Die Mittel müssen dem Auftrag entsprechen! Langsam aber sicher wächst das Bewusstsein, dass die Armee finanziell aus dem Gleichgewicht ist – und das seit Jahren. Gesprochene Mittel und erwartete Leistungen stimmen nicht überein. Jetzt zeichnet sich im Parlament aber ein Umdenken ab. Der Gesamtbundesrat hatte sich im Armeebericht noch auf 4,4 Milliarden Franken festgelegt. Nun haben sich aber die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates wie des Nationalrates für 5 Milliarden ausgesprochen. Nach den Entscheiden der Kommissionen besteht nun die Möglichkeit, dass wir nach Jahren des Abbaus vor einer Trendwende bei den Armeeausgaben stehen. Das hat auch eine Aussenwirkung. Auch wenn wir nicht mit einem Konflikt demnächst in Europa rechnen. Aber ein Land, das eine einsatzfähige Armee hat, zeigt damit, dass es seine Unabhängigkeit und Souveränität ernst nimmt. Das verschafft Respekt, denn wie gesagt: Die Armee ist ein Gradmesser für den Unabhängigkeitswillen eines Landes!
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Pirouetten im Kreis der Bedeutungslosigkeit
Es wäre müssig, auf die Geschäfte dieses Ratsabends einzeln einzugehen – denn was behandelt wurde, war bereits entschieden oder verändert die Welt in keiner Weise. So kann man die Sitzung für grundsätzliche Gedanken zur Arbeit im Gemeinderat nutzen; auch ein Blick zurück auf das globale Umfeld der Debatte um die Pensionskasse mag noch von Interesse sein.
B. IM OBERDORF
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 12
Eine wichtige Aufgabe wird man dem Gemeinderat einer grossen Stadt wie Zürich und Winterthur immerhin nicht in Abrede stellen können: Es ist dies ein Ort, um parlamentarische Erfahrungen zu sammeln und politische Reife zu gewinnen, der gerade auch Nationalräten zugute käme. Um in Bern wirkungsvoll zu politisieren, braucht es nicht nur Wissen, Intelligenz und dialektisches Geschick, sondern ebenso Erfahrung –der Horizont hat dabei über die Landesgrenzen in den internationalen Bereich zu weisen. Denn nicht mit einer Stimmabgabe allein wird in Bern eine grosse Wirkung erzielt, sondern mit einer überzeugenden Argumentation. Sonst werden Geschäfte durchgewinkt, die sich langfristig als Bumerang erweisen: Das Akzeptieren der Guillotineklausel bei den bilateralen Verträgen (wird ein Abkommen von der Schweiz gekündigt, so fallen auch alle andern) erweist sich je länger desto mehr als eine Tretmine. Auch diverse Gesetze im Strassenverkehr ermöglichen eine untaugliche Repression, weil sie naiv und ohne das Einbringen von weitblickenden Erfahrungen verabschiedet wurden.
Pensionskasse der Stadt –Bluten für Profitgeier?
Die Pensionskasse der Stadt leidet unter einem verschlechterten Deckungsgrad, weil die Beiträge aus dem in Wertpapieren angelegten Vermögen im Zuge der Finanzkrise gesunken sind. So muss diese Lücke gedeckt werden durch höhere jährliche Beiträge, damit
die Renten im bisherigen Ausmass erhalten werden können. Diese zusätzlichen Zahlungen gehen nicht nur zu Lasten des Personals, sondern auch auf das Konto der Stadt.
Buttern oder kanonisieren?
Ein strittiger Punkt ist, dass die Stadt rund zwei Drittel der an die Kasse geleisteten Beiträge übernimmt, der Arbeitnehmer nur ein Drittel – eine grosszügige Lösung.
Würde man gleich hohen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einführen, so würde die Stadt rund 7 Millionen sparen. Das ist in etwa der Betrag, der von der Stadt ausgegeben werden muss, um das Defizit für das den abgebrochenen Hardturm ersetzende Stadion Zürich zu decken (nachdem das ursprüngliche, selbsttragende Projekt von linken Anwohnern versenkt worden war).
Die Stadt kann nicht alles machen: Schon nach der elementaren Volkswirtschaftslehre von Samuelson muss man das Geld in Butter (für friedliche Projekte) oder in Kanonen stecken (beides kann man nicht ohne Abstriche haben).
Will man das Geld nun in die Pensionskasse buttern oder das Fussballstadion kanonisieren? Wenn Fussball heilig ist, wird man sich für Letzteres entscheiden – und so lehnte denn auch die Fraktion die Weisung ab – die dennoch durch den Rat kam.
Der lange Schatten der Profitgeier
Da kann man sich natürlich auch fragen, ob die Stadt auf Kosten der Steuerzahler nun die Fehler von anderen ausbügeln muss, von jenen Verantwortlichen wohlgemerkt, welche sich mit ihrem kurzfristigen Profitdenken bereicherten und die Folgen ihres spekulativen Wütens
Unkontrollierte Zuwanderung bis zum Kollaps?
Müssen noch mehr Schweizer Bürgerinnen und Bürger ihr zum Teil seit bis zu 40 Jahren bewohntes Heim zu Gunsten von Asylbewerbern verlassen und in für sie unbezahlbare neuere Wohnungen ziehen? Dies dank dem Tun des Migrationsamtes und kantona-
len Stellen. So kann es nicht weitergehen! Die Zuwanderung muss wieder gesteuert und begrenzt werden! Oder müssen Schweizer Seniorinnen und Senioren zwangsläufig auswandern?
Gisep Brunold, Volketswil
Sommer-Grill der SVP 10
Die SVP Wipkingen/Höngg durfte an ihrem traditionellen Sommergrill die SVP-Kandidierenden für den Nationalrat Susanne Brunner und Hans-Ueli Vogt begrüssen. Der Anlass im Armbrustschützenhaus Höngg war gut besucht. Bei Grillade, Salat und Kuchen wurde am gemütlichen Abend auch rege diskutiert.
nicht zu tragen haben: Das sind jene jungen Grundstückmakler, welche im Epizentrum des Desasters, in den USA mit Lockvogelzinsen gutgläubige Hausbesitzer köderten und sich am Handel bereicherten: Als dann die Zinsen stiegen und von den Eigentümern nicht mehr bezahlt werden konnten, wurden die Bewohner auf die Strasse gesetzt und ihre Häuser zum Verkauf ausgeschrieben: Da dies in grossem Masse geschah, sackten die Preise der Liegenschaften in den Keller und die Banken mussten wegen des geschmolzenen Gegenwertes auf den Hypotheken riesige Abschreibungen vornehmen. Das war der Anstoss zur Finanzkrise, in der riesige Vermögen vernichtet wurden, das in Wertpapieren angelegt war.
So kommt es heraus, wenn, was derzeit Mode ist, möglichst junge Leute (nichts gegen eine gesunde Nachwuchs- und Jugendförderung) ohne genügend Erfahrung in verantwortungsvolle Positionen katapultiert werden. Am Schluss zahlen dann alle für eine solche verantwortungslose Politik: Die an die Luft gesetzten Hausbesitzer, jene, die ihre Ersparnisse verlieren bis hin zum Steuerzahler in Zürich.
Reife vor Karriere Um die Zahlungskraft der Pensionskasse der Stadt Zürich zu erhalten, muss nun also die Stadt für die Folgen einer Profitgier geradestehen, die jenseits des Atlantiks durch eine unreife Horde junger Broker verursacht worden sind.
Damit schliesst sich der Kreis: Die Lehre daraus ist, dass die Persönlichkeitsentwicklung in Wirtschaft und Politik der Karriere vorausgehen sollte –nicht umgekehrt, wie das dem modischen Trend entspricht.
LESERBRIEFE
DIE URNEN! JEDE STIMME ZÄHLT
Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011
Kantonale Vorlagen
1 A.Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)
1 B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
Stichfrage: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?
2.Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)
3.Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)
4.Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»
Vorlagen Stadt Zürich
A.Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»
B.Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»
Stichfrage: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?
2.Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005
3. Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung
Wahlen Bezirksgericht Zürich
Kriminalität in der Schweiz mit Prädikat europawürdig!
Die Kriminalität in der Schweiz hat sich weitgehend den Verhältnissen im übrigen Europa angeglichen. Zu diesem Schluss kommt die neue schweizerische Opferbefragung. Einbrüche, Gewalt und Drohungen sind demnach in der Schweiz seit 2004 gestiegen. Dies sind klar die Resultate der offenen Grenze, der Masseneinwanderung und unserer Kuscheljustiz. Die Personenfreizügigkeit hat Personen in unser
Land geschwemmt, die unser Eigentum als ihres betrachten. Die Gewaltbereitschaft ist so gross, dass viele Schweizer und Schweizerinnen sich im Ausgang fürchten müssen. Die Schulwege unserer Kinder sind nicht mehr sicher. Es wird Zeit, dass wir Gegensteuer geben. Die Gesetzgebung der Personenfreizügigkeit muss angepasst werden und die Grenze muss wieder wie früher sein, kontrolliert! Wer sich
Bundesrätin Sommaruga beleidigt die Männer
«Frauen bringen Lösungen, Männer machen Probleme». Diese äusserst brüskierende und beleidigende Aussage machte SP Bundesrätin Sommaruga am Sicherheitspolitischen Forum der Zentralschweiz in Luzern. Dabei hat Mann oder Frau sein nichts zu tun mit problem- oder lösungsorientiert zu sein. Angespielt hat Frau Sommaruga damit auf ein Kompliment des Moderators, dass die vier Bundesrätinnen lösungsorientiert sein sollen. Aber ist dies wirklich so? CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, während vielen Jahren Teil der Kernenergielobby treibt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie voran, ohne echte alternative Lösungen zu haben. Ihr und den drei weiteren Bundesratskolleginnen, die diesen Mehrheitsentscheid zum Ausstieg getroffen haben, darf man zurecht eine Kurzschlusshandlung vorwerfen. Dieser Meinung ist auch Rolf Soiron, Verwaltungsratspräsident von Holcim und Lonza, ein erfahrener Wirtschaftskapitän. Er nennt den bundesrätlichen Ausstiegsplan als verwegen und nicht
nachhaltig, weil Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sträflich vernachlässigt werden. Bevor Frau Sommaruga den Männern mangelnde Lösungsorientierung vorwirft, sollte sie zuerst mit dem Besen vor der eigenen Türe wischen. Sie hat genügend Probleme mit dem ungelösten Asylchaos, hinterlassen von ihrer Vorgängerin BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Diese Probleme, wie z.B. die verschlampten Rückführungen von Asylbewerbern nach Italien sollte Frau Bundesrätin Sommaruga nun endlich lösen und nicht immer nur schönreden. Unter der Leitung eines Mannes, alt Bundesrat Christoph Blocher, wurden seinerzeit die Probleme im Asylbereich nicht schöngeredet, sondern nachweislichen Lösungen zugeführt. Einen EUBeitritt als vermeintliche Lösung für die widerspenstigen Schweizer verfolgt auch SP-Bundesrätin Calmy-Rey, obwohl der Mehrheit des Schweizer Volkes ein EU-Beitritt bisher widerstrebt. So dürfe die Schweiz kein Asterix-Dorf werden, meinte sie kürzlich in
nicht an die Regeln in unserem Land hält, muss es unverzüglich und ohne verzögern verlassen. Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative muss endlich umgesetzt werden. Auf den europäischen Durschnitt in Sachen Kriminalität können wir gerne verzichten. Wir wollen eine sichere und unabhängige Schweiz!
Bruno Walliser, Volketswil
einem Interview mit dem TagesAnzeiger und spricht neutralitätswidrig gleich auch noch im Namen der EU: «Dieser Herr Ghadhafi hat gemeint, der könne es mit der Schweiz und mit der EU aufnehmen. Er hat sich schwer getäuscht.» Damit provoziert sie den noch nicht verhafteten Ghadhafi sehr schwer. Sie riskiert damit, dass die Schweiz erneut ins Visier von Terroranschlägen durch den Ghadhafi-Clan geraten könnte. Zusammen mit der ehemaligen Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, alt National-rätin Barbara Häring-Binder - auch Initiantin der unseligen Fristenlösung sind die vier Bundesrätinnen zudem mitverantwortlich für das bestehende Sicherheitsproblem der Schweiz. Sie verfechten einen Abbau der Milizarmee auf die sicherheitspolitisch unverantwortliche Grösse von 80 000 Armeeangehörigen. Wer schafft nun also Lösungen und wer Probleme?
Ernst J. Merz, Unterägeri
Vorlage B
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Peter Heinrich Wald
Susanne Brunner und Hans-Ueli Vogt zu Gast bei der SVP Wipkingen/Höngg.
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