Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.
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wir für unsere Klienten da
Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ÜBERPARTEILICHES KOMITEE «CHRISTOPH BLOCHER IN DEN STÄNDERAT»
Christoph Blocher in den Ständerat: Gründe aus der Sicht eines Ökonomen
Prof. Dr. Martin Janssen ist Mitglied des Co-Präsidiums des überparteilichen Komitees «Christoph Blocher in den Ständerat» und beruflich als selbständiger Unternehmer sowie als Professor an der Universität Zürich tätig. Anlässlich einer Pressekonferenz ging Janssen auf die Notwendigkeit des ökonomischen Sachverstands in der Politik ein und empfiehlt Christoph Blocher zur Wahl als Ständerat für den Kanton Zürich. Der Zürcher Bote druckt das Referat von Prof. Janssen vollständig ab.
MARTIN JANSSEN
PROF. DR. OEC. PUBL.
KÜSNACHT
Der Kanton Zürich –und damit indirekt auch die Schweiz –wird dann wirtschaftlich erfolgreich bleiben, wenn die Produktions- und Lebensbedingungen weiterhin freiheitlich und sozial friedlich ausgestaltet bleiben und nicht durch nichtnachhaltige private und gesellschaftliche Verträge ausgehebelt werden. Zentral sind dabei die Anreizstrukturen, denen Unternehmer und Bewohner der Schweiz der Schweiz unterworfen sind. Ebenso wichtig sind aber auch die Anreizstrukturen, die wir unseren potentiel-
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len Handelspartnern und den mobilen ausländischen Produktionsfaktoren anbieten.
Nachhaltige gesellschaftliche Verträge
Man macht heute vielen Staaten im Süden Europas den Vorwurf, dass sie über ihre Verhältnisse leben und dass sie die notwendigen Anpassungen möglichst weit in die Zukunft, mindestens über die nächsten Wahlen hinaus, verschieben.
Betrachten wir die Schweiz, muss mit Ernüchterung festgestellt werden, mit welchen Strategien und Taktiken die Korrektur falscher Anreizstrukturen in der Krankenversicherung oder die Installation automatischer Anpassungsmechanismen in der AHV, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, verschleiert und in die Zukunft verschoben werden.
Ganz besonders dramatisch ist die Situation im Rahmen der beruflichen Vorsorge, wo wir seit Jahren massiv über unsere Verhältnisse leben, die Vorsorge insgesamt gefährden und die Anpassungskosten der nächsten und übernächsten Generation aufbürden möchten.
Anreizstrukturen für die mobilen ausländischen Produktionsfaktoren
Die ganze Schweiz ärgert sich zu Recht, dass dem ausländischen Kapital in den vergangenen Monaten und Wochen über eine Aufwertungserwartung Bedingungen angeboten wurden, mit denen im Schweizer Franken eine richtige Blase entstehen konnte.
Wir sind uns alle einig, dass auf diesem Weg das Überleben eines starken industriellen Sektors in der
Versicherungen
Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011
Kantonale Vorlagen
1 A.Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)
1 B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
Stichfrage:
Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?Vorlage B
2.Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)
3.Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011
4.Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»
Schweiz gefährdet wird. Es ist offensichtlich falsch, dem mobilen ausländischen Kapital praktisch einen Gratislunch zu offerieren, um vom Wert der schweizerischen Volkswirtschaft zu profitieren. Auf eine ganz ähnliche Art ist es falsch, dem zweiten mobilen ausländischen Produktionsfaktor, dem Faktor Arbeit, in der Schweiz einen Gratislunch anzubieten. Wir sind uns alle bewusst, dass knappe Güter – der Aufenthalt in der vergleichsweise kleinen und dicht bevölkerten Schweiz ist ein ganz besonders knappes Gut – rationiert werden müssen, damit sie nicht übernutzt werden.
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Warum ich die Wahl von Christoph Blocher in den Ständerat unterstütze Mit Christoph Blocher würde ein Vertreter des Kantons Zürich im Ständerat Einsitz nehmen, der die grossen Zusammenhänge, die zu Wohlstand für den Kanton Zürich und für die Schweiz geführt haben und weiterhin führen werden, erkannt hat. Er ist politisch und als Unternehmer genügend erfahren, um eine klare Position einzunehmen und die absehbar schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union kraftvoll zu unterstützen.
Bitte beachten Sie Artikel auf Seite 5.
Propheten der Euro-Währung
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Also sprach 1999 der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Robert Mundell: «Ich gehe davon aus, dass der Euro eine sehr starke Währung sein wird.» Also sprach der Politiker und Wirtschaftspraktiker Christoph Blocher: «Die politisch, nicht ökonomisch motivierte Einheitswährung zeigt, dass sie den unterschiedlichen Volkswirtschaften Europas nicht gerecht werden kann.» Blocher ist nicht wie Mundell Professor an der hochangesehenen Columbia University in New York. Dafür Ehrenbürger der hochgelegenen Bündner Gemeinde Lü. Bekommt Christoph Blocher jetzt den Nobelpreis nachgereicht? Eher nicht. Es liegt noch nicht mal ein Dankeschön drin, dass er den Beitritt der Schweiz zu EU und Euro verhindert hat. Vielmehr hacken die Journalisten gegenwärtig wieder auf dem «ChefIsolationisten» herum wie in ihren besten Zeiten. Da stellt sich den staunenden Zeitgenossen die Frage, was diese Grossinquisitoren zu ihren Tiraden legitimiert. Ist es ihre eigene Leistung als Propheten der Euro-Währung? Eher nicht. Die NZZ am Sonntag, derzeit Schweizer Meisterin im Dreckschleudern, verneigte sich noch unlängst vor dem Euro als «Turm von einer Währung». Der Tages-Anzeiger lobhudelte: «Der Euro ist bereits jetzt schon eine spektakuläre Erfolgsgeschichte.»
Von Philipp Löpfe erscholl der Abgesang auf den Schweizer Franken als «Muskelprotz der Nachkriegszeit». Die Aargauer Zeitung würdigte: «Der Euro ist eine harte Währung und geniesst in der Bevölkerung Vertrauen.» Daniel Binswanger verfiel im Magazin über den Euro gar in religiöse Verzückung: «Europa ist eine feste Burg.» Über Fernsehchef Roger de Weck («bärenstarke Währung Euro») und Kolumnist Peter Bodenmann («Der Euro wird immer stärker, der Franken immer schwächer») lasset uns schweigen.
Sogar kluge Köpfe irrten. Beat Kappeler meinte, die EU-Länder hätten «dank dem Euro eine seit 1945 nie erreichte Stabilität gewonnen». Rudolf Walser, Chefökonom von Economiesuisse, verabschiedete die «Rolle des Frankens als sicherer Hafen». Für Thomas Straubhaar hatte der Euro das Ziel, «eine harte Währung zu schaffen, erfüllt». Jean-Pierre Roth liess uns wissen: «Der Euro ist unbestritten ein Erfolg.» Aber damals hätte der Vorgänger von Philipp Hildebrand wahrscheinlich auch gesagt: «Die Schweizerische Nationalbank ist unbestritten ein Erfolg.»
AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE
Gewaltverbrechen durch
Ausländer zeigen: Ausschaffungsinitiative ist
endlich rasch umzusetzen
Die Anfang dieser Woche durch Ausländer verübten schweren Gewalttaten in Pfäffikon und Interlaken, zeigen, wie dringlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist. Kriminelle Ausländer sind endlich ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Bundesrätin Sommaruga darf die Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels nicht weiter verschleppen.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzung rasch und korrekt erfolgt. Die Vorbereitungen für eine neue Volksinitiative, die eine korrekte Umsetzung gemäss dem Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Verfassung festschreibt, laufen. Am Montag hat in Pfäffikon ZH ein Kosovare seine Ehefrau und die Leiterin des Sozialdienstes erschossen. Gleichentags wurde in Interlaken ein Schwinger von zwei Kosovaren mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die beiden Taten schockieren und zeigen die Dringlichkeit eines harten Durchgreifens auf. Dazu gehört
insbesondere die rasche Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Nachdem Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschleppt und sich ihre Experten einer dem Verfassungsauftrag entsprechenden Formulierung im Gesetz verweigern, hat die SVP-Parteileitung bereits Anfang Juli beschlossen, die Einreichung einer neuen Volksin-
itiative vorzubereiten, die eine korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt. Falls sich der Bundesrat der korrekten Umsetzung des Ausschaffungsartikels verweigert, soll die neue Initiative spätestens Anfang 2012 lanciert werden. Bei Gewalttaten darf es keine Toleranz geben. Kriminelle Ausländer sind konsequent zu bestrafen und nach Verbüssung ihrer Strafe auszuschaffen.
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung
Mittwoch, 31. August 2011 20.00 Uhr, ab 19.30 Uhr Apero
mit bisherigen und neuen SVP NationalratsKandidatinnen und -Kandidaten
am Mittwoch, 24. August 2011, 17.00 Uhr im Gasthof zur Metzg, Stäfa
Diskutieren Sie mit der Nationalrätin Natalie Rickli, Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli, den drei Nationalratskandidaten Gregor Rutz, Claudio Zanetti und Thomas Matter, alle aus dem Bezirk Meilen, sowie Anita Borer und weiteren Kandidatinnen und Kandidaten.
Bereits zugesagt haben Nationalrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, Alfred Heer sowie Nationalrat Dr. Ueli Schlüer
Die SVP Feuerthalen lädt ein zum Gespräch mit
Ständeratskandidat Christoph Blocher
Die SVP Stäfa lädt zu diesem Anlass alle Stimmbürger zum Anstossen und Diskutieren ein.
www.svp-staefa.ch
Sonntag, 21. August 2011, 10.30 Uhr (Türöffnung 9.45 Uhr)
Mehrzweckhalle Stumpenboden, Feuerthalen (Anfahrtswege sind markiert, Parkplätze vorhanden)
Mit einem Kurzreferat von Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP, Flaach
Festbeiz mit einheimischen Weinen und feinen Würsten vom Grill, bedient durch die SVP Feuerthalen
Musikalische Umrahmung durch das Grenzland Quintett, Rafz
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.
Schweizer wählen SVP:
Im Kanton Zürich Liste 1 Im Kanton Schaffhausen Liste 4
Albani Music Club, Steinbergg asse 16, 8400 Winterthur mit Apero!
Es referieren: Alfred Heer, SVP Nationalrat, bisher Daniel Vischer, GPS Nationalrat, bisher
Thema:
Moderation: Benjamin Tommer, NZZ am Sonntag
Schweizer wählen SVP SVP Bezirk Bülach
Sozialhilfegesetz »
Aussen Palast, innen Bunker
KANTONSRAT
HANS FREI FRAKTIONSPRÄS. SVP KT. ZÜRICH
EINLADUNG
zur Delegiertenversammlung
vom Dienstag, 23. August 2011, 20.00 Uhr, Kultur- und Sportzentrum Gries in Volketswil
Mit dem Polizei- und Justizzentrum sollen über 30 Standorte aufgehoben werden. Der Zusammenzug erfolgt in eine neue Infrastruktur mit über 50000 m2 Raumfläche. Diese Zentralisierung wird vor allem mit dem Synergiepotenzial begründet. Die taktischen und sicherheitspolitischen Risiken einer Zentralisierung werden völlig ausgeblendet. Die operative Tätigkeit von Polizei und Justiz mündet mit der Zentralisierung in eine Konzentra-
Anlässlich einer Medienkonferenz vom Mittwoch dieser Woche orientierte das überparteiliche Komitee «JA zur Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum» zur PJZ-Abstimmung vom 4. September 2011 und legte seine Argumente für die Aufhebung des PJZ-Gesetzes aus verschiedenen Perspektiven dar. Der Zürcher Bote druckt das vollständige Referat von Hans Frei vollständig ab. tion der staatlichen Gewalt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Schutz unserer Bevölkerung soll in Zukunft aus einem Palast erfolgen. Aggressionen gegen den Vollzug von Gesetzen oder staatlichem Handeln können auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Diese Machtzentrale kann mit Leichtigkeit durch Demonstrationen oder Blockaden in Schach gehalten werden. Jüngste Ausschreitungen gegen die Polizei in Nachbarländern lassen aufhorchen. Dieses Zentralisierungsprojekt verkörpert eine fahrlässige, sicherheitspolitische Lagebeurteilung. Sie entstand aus einer einseitigen Optik für einen Befreiungsschlag der Kasernenwiese.
ZU TEUER! ZU PROTZIG! 1
Darum JA stimmen:
➔ Weil mehr als eine halbe Milliarde für Gefängnisse und Polizeibüros zu teuer ist.
➔ Weil das geplante Zentrum zu gross und zu protzig ist.
➔ Weil durch das Polizei- und Justizzentrum über 30 Standorte der Kantonspolizei geschlossen werden. Das schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
zur Aufhebung des Gese t zes für ein Po l izeiund Jus t izzen t rum
Ein solches Machtzentrum wird zwangsläufig mit umfangreichen Sicherheitseinrichtungen gesichert. Ein einziger unbequemer Untersuchungshäftling kann für die 1700 vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Verhängnis werden, wenn Demonstrationen die Zu- und Wegfahrt behindern oder blockieren. Bauwerke, die zum Ziel haben, ihre Insassen zu schützen oder die Umgebung vor der direkten Gefährdung zu sichern werden als Bunker bezeichnet. Genau dies muss auf dem Güterbahnhofareal realisiert werden. Tatsache ist, dass die gesamte Zentralisierung von Polizei und Justiz nur über die Hohlstrasse erschlossen werden kann. Interventionszeiten in andere Stadtteile werden vernachlässigt. Mit Sicherheit kann heute gesagt werden, dass die Bevölkerung nicht das geringste Verständnis aufbringt für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz, das durch diesen Neubau verursacht wird.
Mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Projektkredit mussten Mängel eingestanden werden. Die Kosten schnellten in die Höhe, das Projekt musste abgespeckt werden, der Palast blieb in seiner Grösse erhalten. Zentrale Abteilungen der Polizei mussten ausgelagert werden. Es handelt sich um die Einsatzzentrale der Spezialfahndung und Verkehrspolizei. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um die im Gesetz ausformulierten zentralen Abteilungen der Kantonspolizei. Diese Einrichtungen müssen an anderen Standorten realisiert werden. Diese neuen Folgekosten wurden nicht ermittelt. Als möglicher Standort wurde der Flughafen genannt.
In diesem Zusammenhang wurde ausschliesslich auf Synergien und mögliche kostengünstige Lösungen hingewiesen. Pikant ist die Tatsache, dass vor wenigen Jahren die Skyguide ihren Standort zu Gunsten eines Neubaus vom Flughafen nach Dübendorf verlegte, um den Folgekosten am Flughafen auszuweichen.
In Abweichung der ursprünglichen Gesetzesvorlage werden vom Regierungsrat in aller Selbstverständlichkeit neue Standorte in Betracht gezogen, ohne den zusätzlichen Finanzbedarf den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu kommunizieren.
Der Polizei und Justizpalast ist im wahrsten Sinn des Wortes auf einem Abstellgleis. Die Zentralisierung schafft alles andere als Vertrauen in die öffentliche Sicherheit noch zusätzliche sichtbare Präsenz gemäss unserem Polizeigesetz. Mit einem Ja zur Gesetzesaufhebung kann diese sicherheitspolitische und raumplanerische Fehlleistung abgewendet werden.
Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)
–Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Volketswil (Leitung Christian Bachmann)
–Begrüssung durch Bruno Walliser (Gemeindepräsident, SVP Volketswil)
A Referendum Sozialhilfegesetz: chhügelstr en, Kir entrum Geer Altersz
Fredy Kradorfer Gesprächsleitung:
Ja
Karin Egli-Zimmermann , Zürich SPP, Kantonsrat Martin Naef tt euzach on der eriert v off ff , Elgg SVPP, Kantonsrätin att , W SVPP,
Barbara Steinemann Zeitung Winterthurer , sylbewerber? euzach asse 5, S Kantonsrätin ektion S SVP S o of eginn Apér zu B , Dübendorf SPP, Gemeinderat Patrick Angele
VOLKSABSTIMMUNG ZUR AUFHEBUNG DES GESETZES ÜBER DIE HAUSWIRTSCHAFTLICHE FORTBILDUNG VOM 4. SEPTEMBER 2011
zur Abschaffung des Gesetzes über hauswirtschaftliche Fortbildung Mehr Gemeindeautonomie –mehr Kursmöglichkeiten
MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN
Der Kanton Zürich zwingt Schulgemeinden, hauswirtschaftliche Fortbildungskurse für Erwachsene anzubieten. Diesen Zwang abzuschaffen, war die Absicht des Kantonsrates, als er beschloss, das Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aufzuheben.
Dagegen wurde mit der falschen Aussage, die Kurse würden abgeschafft, das Referendum ergriffen. Richtig ist, dass Schulgemeinden in Zukunft selbst entscheiden, ob sie Erwachsenenbildung anbieten, und dass
die kantonalen Subventionen wegfallen, die zwischen 27 und 45 Prozent der Kurskosten betragen. Niemand verbietet Fortbildung. Vielleicht entstehen durch den Wegfall der Vorgaben sogar neue Angebote.
Hier die Argumente:
•1986, als das Gesetz über hauswirtschaftliche Fortbildung in Kraft trat, besuchten Knaben weder Hauswirtschaft noch Handarbeit. Sie hatten Werken, Hauswirtschaft war höchstens Wahlfach in der dritten Oberstufe. Zumindest in der Erwachsenenbildung, so das Anliegen des Gesetzgebers, sollte jedermann die Kompetenz zur Haushaltsführung kostengünstig erwerben können. Inzwischen ist textile Handarbeit für
Knaben obligatorisch und alle Sekundarschüler besuchen Hauswirtschaft, selbst die Langzeit-Gymnasiasten im dreiwöchigen Husi-Kurs. Der ursprüngliche Grund für das Gesetz ist weggefallen. Hauswirtschaftliche Fortbildung wurde zur Doppelspurigkeit im kantonalen Bildungsangebot.
•Schulgemeinden sollen Kinder bilden. Dazu sind Schulbehörden gewählt und motiviert.
•Die heutigen thematischen Vorgaben des Kantons an Fortbildungskurse fallen weg, ebenso Vorgaben zu den Teilnehmerbeiträgen und Teilnehmerzahlen und vor allem zur Ausbildung der Lehrpersonen (der Kanton erlaubt heute nur diplomierte Handarbeits- oder Hauswirt-
schaftslehrpersonen als Kursleiter). Ob eine Gemeinde künftig nur die Räume zur Verfügung stellt (z.B. Küche und Werkstätten), ob Teilnehmer höhere Beiträge bezahlen müssen oder ob diese gar ganz wegfallen (das war bisher nicht erlaubt) oder ob die Gemeinde tatsächlich auf eigene Kurse verzichtet: Vieles wird denkbar.
•Durch den Wegfall kantonaler Vorgaben und Subventionen eröffnet sich Künstlern, Köchen, Musikern und Handwerkern usw. die Chance, mit einem eigenen Kurs konkurrenzfähig oder in das Angebot der Gemeinde aufgenommen zu werden. Aus Kantonssicht galten diese Berufe (wie zum Beispiel auch Bäuerinnen) nicht als genügend aus-
gebildet, um ihr Wissen weiterzugeben. •Mehr als ein Viertel der kantonalen Subventionen fliessen heute an eine einzige Schule, nämlich die Schule für Haushalt und Lebensführung (SHL Zürich, Viventa). Diese bietet die Kurse für die Stadt Zürich an und beschäftigt dazu einen eigentlichen Lehrkörper. Von dieser Schule aus wurde das Referendum gestartet.
Viele Personen, die das Referendum unterstützt haben, gingen von unvollständigen Informationen aus und meinten, es gehe um die Abschaffung der Kurse. Vielmehr fällt künftig die Kompetenz in der Sache ganz den Gemeinden zu, die freier agieren können.
SVP ZÜRICH 10
SVP-Frauen im Wahlkampf
Die SVP Zürich 10 hat zusammen mit der SVP-Frauengruppe eine Standaktion bei der Migros Höngg durchgeführt. Die SVPNationalratskandidatin Susanne Brunner und Inge Schütz von der Liste SVP International diskutierten intensiv mit dem Publikum. Kaffee und Kuchen fanden regen Anklang. Weiter wurden viele Unterschriften für die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gesammelt.
SVP REGENSDORF
Für d’Chrampfer in Nationalrat! Hans Frei startet seinen Wahlkampf
ROLF ANDRÉ SIEGENTHALER, WAHLKAMPFLEITER
Hans Frei startet seinen Wahlkampf. «Für d’Chrampfer in Nationalrat» lautet sein Slogan, die Anliegen der SVP sind sein Programm. Hans Frei weiss, woher er kommt. Er ist in Watt bei Regensdorf verwurzelt, dort steht der Hof der Familie, den Hans von seinem Vater übernommen hat und den er erfolgreich führt. Es ist für ihn selbstverständlich, dass er für seinen Wahlkampfstart genau diesen Ort gewählt hat. Im Rebhäuschen Watt, inmitten der Reben, mit Blick auf Katzensee und seinen Lindenhof, im Rahmen einer Mitgliederversammlung der SVP Regensdorf hat Hans Frei noch einmal verdeutlicht, warum er antritt. Er will diejenigen stärken, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, die –egal wo –hart arbeiten, um sich und die ihren erfolgreich durchs Leben zu bringen. Sie sind darauf angewiesen, möglichst wenig Einschränkungen zu erleben. Vom Eigentum, das sie sich erarbeiten, sollen sie möglichst viel behalten können. Der Staat mit seinen Regulierungen, Steuern, Abgaben und Gebühren soll ihnen die Handlungsfreiheit las-
Für d'Chrampfer in Nationalrat Hans Frei mit Unterstützungskomitee und Ortssektion Regensdorf.
sen, die sie brauchen und andererseits die Voraussetzungen schaffen, dass sie in Freiheit, Sicherheit und in einer guten Infrastruktur arbeiten können. «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland»; von Jeremias Gotthelf
stammt das Zitat und Hans Frei hat begriffen, was dieser damit gemeint hat. Die SVP hat immer wieder fähige Nationalräte aus bäuerlichen Kreisen hervorgebracht. Hans Frei könnte ein solcher werden.
SVP-Familienfest
auf dem Bundesplatz am Samstag, 10. September 2011 in Bern
Programmablauf:
ab 13.00 Uhr Besammlung auf dem Bundesplatz 14.30 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher 15.40 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder 17.00 Uhr Ende der Veranstaltung Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der
Bezirk Bülach Erich Bollinger, Rafz, erich_bollinger@bluewin.ch Tina Kasper, Kloten, kasper@jsvp-zh.ch Rafael Wohlgemuth, Kloten, rafaelwohlgemuth@yahoo.com
Bezirk Dielsdorf Samuel Ramseyer, Niederglatt, samuelramseyer@tele2.ch
Bezirk Dietikon Eveline Stählin, Oberengstringen, estaehlin@bluewin.ch Roland Wüthrich, Weiningen, roland.wuethrich@ch.schindler.com
Bezirk Horgen Martin Arnold, Oberrieden, info@martin-arnold.ch Nico Weisskopf, Adliswil, nico.weisskopf@bluewin.ch
Bezirk Meilen
Werner Furrer, Küsnacht, wfurrer@ggaweb.ch Kurt Zollinger, Stäfa, kurt.zollinger@bluewin.ch Bezirk Pfäffikon Stefan Krebs, Pfäffikon, stefan.krebs.ag@bluewin.ch Arthur Manz, Bauma, a.manz@bluewin.ch
Bezirk Uster Anita Borer, Uster, borer@jsvp-zh.ch Patrick Walder, Dübendorf, walder@jsvp-zh.ch
Stadt Zürich Pia Castegnaro, Zürich, pia.castegnaro@bluewin.ch Christian Mettler, Zürich, cmettler@hispeed.ch
Über die Abfahrtsorte, Abfahrtszeiten und die Fahrkosten geben Ihnen die Carverantwortlichen gerne Auskunft. Für Fragen oder Hilfe bei der Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch
Tel. 044 217 77 66
Nationalratswahlen 2011
Diskutieren Sie bei Kaffee und Gipfeli mit:
Nationalrat Jürg Stahl (zum Thema: Ausbildung, wichtiges Fundament der Schweiz)
Einladung zur POLIT-ARENA in Stäfa
Podium vom Donnerstag, 1. September 2011
19:30 Uhr im Gemeindesaal Obstgarten, Stäfa zum Thema:
Zuwanderungs-, Ausländerund Asylpolitik
Gesprächsleitung: Benjamin Geiger, Chefredaktor der Zürichsee Zeitung
PROGRAMM:
19:00 Uhr Türöffnung
19:30 Uhr Begrüssung durch Kurt Zollinger, Präsident SVP Stäfa
19:35 Uhr Vorstellung der Podiumsteilnehmenden durch Benjamin Geiger, Chefredaktor ZSZ
19:35 Uhr Podiumsgespräch
20:50 Uhr Fragen und Diskussion mit Gästen
21:20 Uhr Verabschiedung und Dank durch einen Vertreter der SP Stäfa
21:25 Uhr Apéro im Foyer.
Während der Veranstaltung können Sie sich mit Snacks und Getränken stärken.
Die beiden Stäfner Ortsparteien laden alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einer spannenden POLIT-ARENA herzlich ein!
www.svp-staefa.ch
www.sp-staefa.ch
Fragwürdiges Erfolgsmodell
Marc Mächler bezeichnet die Personenfreizügigkeit als Erfolgsmodell. Wenn innert vier Jahren rund 320000 Personen in die Schweiz einwandern, sollte man dies nicht unbedingt als Erfolg bezeichnen. Zu diskutieren sind die daraus restultierenden Folgen wie Umweltbelastungen, mehr Strassenverkehr, Wohnungsknappheit, Lohndumping, Energieverbrauch usw. Kurt Koller, Lichtensteig
Neider am Werk
Der Zugaben-Papst von der NZZ am Sonntag, schreibt zum ersten August, fast eine Satire, über die Bedeutung der Vorsilbe «vor» z.B. Vorspeise,Voressen usw., was Gäste aus dem Ausland immer belustigt, was ihn bewogen habe, über dieses Vorwörtchen etwas zu schreiben. Manfred Papst lese oft, dass unser Christoph Mörgeli als SVP-Vordenker, quasi als Vorspeise zum Hauptgang seines Chefs Christoph Blocher zu betrachten sei. Wie zum Beispiel Voralpen zu den Alpen. Es würde zu weit führen auf sein Riesen«blabla» näher einzutreten. Der Artikel wirkt echt lächerlich, was unwiederruflich seinem Neid um Mörgelis Wortschatz voll Rechung trägt. Nägel mit Köpfen machen, kann nicht jeder und ärgert deshalb viele Gegner der SVP. Zum Schluss setzt er seinem Neid die Krone auf und zitiert «Vordenker kommen und gehen, das Voressen bleibt bestehen».
Bruno Sahli, Zürich
Nationalratskandidatin Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin (zum Thema: Sicherheit in der Schweiz)
Nationalratskandidat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat (zum Thema: Kontrollierte Zuwanderung statt Personenfreizügigkeit)
Am Samstag, 3. September 2011, 10.00 Uhr im Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), Lindenplatz in Wülflingen Es gibt keine langen Vorträge, jeder spricht genau 10 Minuten zum Thema. Danach bleibt genügend Zeit für eine Fragerunde und persönliche Gespräche mit den Anwesenden. Hier haben Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren.
Am 23. Oktober 2011: Liste 1 in die Urne!
am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon
Gregor Rutz Kantonsrat/Nationalratskandidat SVP
Christoph Mörgeli Nationalrat SVP Daniel Jositsch Nationalrat SP Ursina Egli Kantonsrätin/Nationalratskandidatin SP
Anita Nideröst, Susanne Brunner, Inge Schütz und Margrit Haller an der erfolgreichen Standaktion in Höngg.
ÜBERPARTEILICHES KOMITEE «CHRISTOPH BLOCHER IN DEN STÄNDERAT»
Wieso nominierte die SVP des Kantons Zürich Christoph Blocher als Ständeratskandidat?
Das Überparteiliche Komitee «Christoph Blocher in den Ständerat» orientierte am Dienstag dieser Woche anlässlich der Medienkonferenz «Christoph Blocher in den Ständerat. Die Gründe.» über die Kandidatur von Dr. Christoph Blocher und eröffnete den Ständeratswahlkampf. Im Co-Präsidium des Komitees sind namhafte Persönlichkeiten verschiedener bürgerlicher Parteien und unterschiedlicher Berufsgattungen vertreten (siehe Kasten unten).
NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH
Der Kanton Zürich ist der wirtschaftlich stärkste Kanton in der Schweiz. Hat der Kanton Zürich den Husten, hat die Schweiz die Grippe. Unser Kanton leistet direkt und indirekt grosse Zahlungen in die Bundeskasse und den Finanzausgleich. Der Kanton Zürich braucht also einen Ständerat, welcher die Interessen des Wirtschaftskantons Zürich in Bern glaubhaft vertreten kann. Im Ständerat geht es aber natürlich nicht alleine um Strassenbauprogramme oder Infrastrukturprojekte und die Frage, wo diese gebaut werden. Der Ständerat ist so wie der Nationalrat auch für die Politik der Schweiz zuständig.
Soll die Schweiz der EU beitreten, soll sich die Schweiz noch stärker an die EU binden, soll die Schweiz den Föderalismus noch weiter verwässern, soll die Schweiz die direkte Demokratie noch mehr einschränken (Stichwort
Verfassungsrichter)? Soll die Schweiz die Steuern und Abgaben weiter erhöhen?
Wie wichtig der Ständerat ist, hat die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien gezeigt, welche dem Volk «dank» dem Ständerat als Paket vorgelegt wurde.
Diese Ausgangslage, welche hier nur rudimentär geschildert wurde, führte dazu, dass das Profil des SVP-Ständeratskandidaten wie folgt war:
1.Er muss ein Unternehmer sein, welcher die Wirtschaftsinteressen des Kantons Zürich und der Schweiz in Bern vertreten kann. Geht es der Wirtschaft gut, geht es der Bevölkerung im Kanton Zürich und der Schweiz gut.
2.Er muss die SVP-Politik geradlinig mittragen. Insbesondere muss ein Kandidat für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen die schleichende Anbindung der Schweiz an die EU kämpfen. Er muss gegen die stete Umverteilung und die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben eintreten.
3.Er sollte über eine breite politische Erfahrung verfügen, damit bei einer Wahl die Positionen auch wirksam im Ständerat vertreten werden können.
Die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich ist nach dieser Analyse zum Schluss gekommen, dass der ideale Kandidat für den Ständerat Christoph Blocher heisst. Wieso?
1.Er ist erfolgreicher Unternehmer und kämpft für den Wirtschaftsstandort Zürich und die Schweiz. Dies nicht nur als Politiker, sondern auch als Praktiker.
2.Christoph Blocher verkörpert die SVP-Politik. Er ist hauptverantwortlich dafür, dass der unsägliche EWR-Vertrag im Jahre 1992 abgelehnt wurde. Er ist in der Frage eines Nicht-EU-Beitrittes der glaubwürdigste Politiker in der ganzen Schweiz.
3.Christoph Blocher kennt als langjähriger Nationalrat und als Bundesrat die Mechanismen in Bern. Er verfügt in unserer Partei über die grösste politische Erfahrung.
Die SVP des Kantons Zürich war erfreut, dass Christoph Blocher unsere Anfrage, für den Ständerat zu kandidieren, positiv beantwortet hat. Wir sind überzeugt, dass Christoph Blocher den Kanton Zürich mit voller Kraft im Ständerat vertreten wird und die Positionen für die Unabhängigkeit, Freiheit und gegen einen EU-Beitritt glaubwürdig im Ständerat vertreten wird. Gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist seine Erfahrung als Exportunternehmer im Ständerat ein Gewinn. Wir sind überzeugt, dass die Wahl von Christoph Blocher in den Ständerat nicht nur für die SVP, sondern für den ganzen Kanton Zürich ein Gewinn ist.
Co-Präsidium überparteiliches Komitee «Christoph Blocher in den Ständerat»
Christian Steinmann, Dr., Rechtsanwalt, Präsident HEV Stadt Zürich, Küsnacht
Ernst Stocker, Regierungsrat, Wädenswil
Peter Wiederkehr, Dr., a. Regierungsrat, ehemaliger CEO Axpo, Dietikon
besetztes Podium an der Pressekonferenz im Zunfthaus zur Waag in Zürich.Reges Medieninteresse an der Ständeratskandidatur von
Warum kandidiere ich als Ständerat?
CHRISTOPH BLOCHER
STÄNDERATSKANDIDAT ZÜRICH
Interessen des Kantons Zürich wahren
Um die Interessen des Kantons Zürich wirkungsvoll im Ständerat zu vertreten, kandidiere ich als Ständerat. Der Kanton Zürich läuft Gefahr, als finanzstar-
ker Kanton ins Hintertreffen zu geraten. Er bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern, während ein Grossteil dieser Einnahmen in andere Regionen für Strassen und Schienen fliessen. Da muss Gegensteuer gegeben werden.
Keine finanziellen Abenteuer Zudem: Alle ausgabefreudigen und interventionistischen Beschlüsse in Bun-
desbern treffen den Industrie- und Finanzplatz Zürich in besonderem Masse! Darum werde ich mich – falls ich gewählt werden sollte – gegen alle finanziell abenteuerlichen Beschlüsse in Bern wenden. Also mich insbesondere für die Eigenständigkeit der Schweiz und damit gegen die institutionelle Einbindung in Europa einsetzen. Das Gleiche gilt für die finanzielle Eigenstän-
digkeit der Schweiz gegenüber der Schuldenwirtschaft in Europa. Die die Bürger und die Arbeitsplätze belastenden Abgaben, Gebühren und Steuern sind zu reduzieren.
Föderalismus im Interesse Zürichs Von besonderer Bedeutung ist auch der Föderalismus. Die Zürcher und Zürcherinnen können kein Interesse haben, dass immer mehr Aufgaben an das
ferne Bundeshaus und von dort sogar an Brüssel delegiert werden. Zusammengefasst werde ich mich einsetzen für die Stärkung der Schweiz. Also für eine selbständige, freiheitliche, föderalistische, direktdemokratische und neutrale Schweiz, was im besonderen Ausmass dem Kanton Zürich, d.h. ihren Bürgern zugute kommt.
Mittwoch, 24. August 2011 20.00 Uhr, ab 19.30 Uhr
Es referieren:
Alfred Heer, SVP Nationalrat, bisher
Daniel Vischer, GPS Nationalrat, bisher
Thema: «
Begrüssung: Tommy Hafner, SVP Glattfelden, Präsident
Hotel Riverside, Spinnerei, Lettenstrasse, Zweidlen ZH mit Apero!
Moderation: Hans-Ulrich Lehmann, SVP Nationalratskandidat, neu
Deshalb am 4. Sept.: Volksinitiative für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich Zukunft sichern
Christoph Blocher informiert über die Gründe seiner Kandidatur. Hochkarätig
Christoph Blocher.
Fadegrad
Wozu Politik?
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Noch ein Wochenende und die Ferien sind vorüber. Der Verkehr in der Stadt hat schon angezogen. Auch die Politik regt sich. Am Montag werden die Kantonsräte ihre Sitze im Rathaus wieder einnehmen. Die kantonalen Abstimmungen vom 4. September geben Gelegenheit, Ferienende sowie National- und Ständeratswahlen miteinander zu verknüpfen. Die Komitees sind gebildet und die Kandidaten lassen sich mehr oder weniger originell vernehmen. Wenn man über fast einen Monat nicht mehr im Kantonsrat gesessen hat, dann ist das erste Mal danach schon etwas besonders. Es ist auch eine Gelegenheit, sich zu fragen, warum man überhaupt ein Mandat ausüben will. Ginge es nicht auch ohne? Wegen des öffentlichen Ansehens muss es jedenfalls nicht sein. Die Politiker schliessen in den Beliebtheitsumfragen bekanntlich auf den hinteren Rängen ab. Die Frage ist allerdings erlaubt, wer sich in unserem Land mit dem Titel «Politiker» überhaupt identifizieren mag. Zudem kann auch niemand erwarten, dass er allein durch sein Engagement die Welt grundlegend verändert. Unser System bringt selten Ausnahmegestalten hervor und wo sie hervortreten, werden sie meistens rasch eliminiert. So ist die direkte Demokratie. Sie fordert von ihren Bürgern Mitarbeit, von denjenigen, die mehr können, ist mehr gefordert. Die Mitarbeit ist Pflicht, nicht Kür. Es sind alle Staatsbürger, die in ihrer Gesamtheit an der Urne oder im Ring entscheiden, nicht diejenigen, die als Vertreter, also an Volkes Statt in den Räten und Regierungen sitzen. Wo so gedacht wird, kann der Einzelne nicht wichtig sein. Jeder ist ersetzbar und muss es auch sein. Wer sich zur Wahl stellt, übernimmt Verantwortung, exponiert sich und verdient dadurch Anerkennung für sein zusätzliches Engagement; nicht mehr, aber auch nicht weniger. In unserem Land gibt es zum Glück nur wenige, die mit Politik ihr Leben bestreiten können. Ein Blick ins Ausland lehrt uns das Gegenteil. Dort sind die meisten Politiker mit Gehältern und Spesen entschädigt, kriegen ein Büro und sogar Angestellte. Schade, dass der schlechte Ruf vieler solcher Berufspolitiker, die sich vornehmlich um ihre Pfründe kümmern, auch auf die Schweizer abfärbt. Anderseits machen diese Missstände sichtbar, wie es in der Schweiz werden könnte, falls wir unser System änderten. Der erste Schritt wäre die staatliche Parteienfinanzierung, der zweite ginge in Richtung von Profi-Parlamentariern. Es ist wichtig, dass unser System der sehr direkten Demokratie bewahrt wird, gerade weil es jedem Bürger etwas abverlangt und weil es keine wirkliche Politikerkaste zulässt. Wer immer mehr Zentralisierung will, Vereinheitlichung, staatliche Regulierung, «Qualitätskontrolle» und Angleichung ans Ausland, arbeitet gegen dieses Ideal. Sich für Freiheit und Eigenverantwortung einzusetzen, lohnt sich.
WEITERE ZWANGSMASSNAHMEN FÜR DEN INDIVIDUALVERKEHR
Verschärfung des Verkehrsregimes zum Schaden der Stadt
Am 8. Oktober 2008 hat ein Verein mit dem Namen «Umverkehr» eine jetzt den Stadtzürcher Stimmberechtigten zur Beurteilung vorliegende Volksinitiative eingereicht.
GEMEINDERAT
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF
ZÜRICH 4/5
Der Titel kommt mehr oder weniger harmlos daher: «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in Zürich». Doch Vorsicht, dieser Titel enthält nur einen kleinen Teil der Wahrheit. Schwierig wird es im Teil I, Art.2, Abs. 3 und katastrophal wird es im Teil II. Dort heisst es wortwörtlich, dass «der prozentuale Anteil des öV, Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in der Stadt Zürich um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden soll.» Umgerechnet heisst das, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) von heute 36 Prozentpunkten –gemessen am Gesamtverkehrsaufkommen – auf neu 26 Prozentpunkte gesenkt werden muss. Allein für den motorisierten Individualverkehr heisst das konkret, dass dessen Anteil innerhalb von zehn Jahren um 33 Prozent gesenkt werden muss!
Schikanös für Gewerbebetriebe Im Verlauf der letzten zehn Jahre wurde der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bereits von seinerzeit 40 Prozentpunkten auf heute 36 Prozentpunkte gesenkt. Für den motorisierten Individualverkehr allein bedeutete das schon damals eine Senkung um 10 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Milliardeninvestitionen einerseits in den öffentlichen Verkehr (öV), also in S-Bahn, Trams, Glatttalbahn, Bahnhöfe usw. getätigt. Andererseits wurden weitere
hohe Ausgaben zur direkten Behinderung und Einschränkung des MIV –zum Beispiel für die Erstellung von Strassenräumen, das Abbauen von Parkplätzen usw. – eingesetzt. Dies alles hatte fatale Folgen: Das Gewerbe verliert laufend wichtige, dringend benötigte Umsätze, weil die Einkaufswilligen keine Parkplätze mehr finden und die Strassen generell verstopft sind. Kundinnen und Kunden tätigen zunehmend ihre Einkäufe ausserhalb der Stadt Zürich, zum Beispiel in den verkehrsmässig unbehindert zugänglichen Einkaufszentren in Dietlikon, Wallisellen u.a. Viele, vor allem kleinere Läden gehen wegen dieses schikanösen Verkehrsregimes ein und die Stadt verliert wichtige Steuereinnahmen.
Gewerbebetriebe, wie zum Beispiel Maler, Elektriker, Metzgereien usw. verlassen die Stadt ebenfalls. Zu wertvoll ist die Zeit, als dass die meist im Aussendienst tätigen Mitarbeiter ihre Arbeitszeit beim Liefern der Ware im Stau stehend verbringen können. Auch diese Gewerbebetriebe zahlen entsprechend ihre Steuern nicht mehr in der Stadt Zürich.
Der Verkehr kommt zum Erliegen Verstopfte Strassen helfen niemandem. Der öffentliche Verkehr kommt zum erliegen, weil sich vielerorts der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr die Strassen teilen müssen. Es ist schier unerträglich, an einer Strasse zu wohnen, auf der im Durchschnitt während 16 Stunden pro Tag Stau herrscht. Die Lärm- und Schadstoffbelastung für Anwohner einer Strasse, die verstopft und stetig voll Stau ist, ist um ein vielfaches höher, als
SVP der Stadt Zürich
Abstimmungsparolen vom 4. September 2011
Städtische Abstimmungsvorlagen
Die SVP der Stadt Zürich hat folgende Parolen beschlossen:
–Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»
Volksinitiative
Gegenvorschlag
Stichfrageleer lassen
–Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005
–Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung
wenn der Verkehr fliesst. Drastische Zwangsmassnahmen, welche diese Volksinitiative zwingend nach sich zieht, bringen nichts Positives. Die Verkehrssituation mit all den Verkehrsbeschränkungen und zum Teil massiven Behinderungen im Zusammenhang mit den baulichen Massnahmen nach der Eröffnung der Westumfahrung zeigen dies deutlich und haben wohl auch die illusorischen Träume in den Köpfen von Ruth Genner und Co. zum Platzen gebracht. Die Verkehrssituation in Zürich wird von Tag zu Tag schlimmer. Ein flüssiges Durchkommen ist heute nahezu unmöglich. Grosser Zeitaufwand zum Suchen eines Parkplatzes ist normal. Das bringt Lärm und Gestank! Dabei muss betont werden, dass mit den bisherigen sehr aufwendigen Zwangsmassnahmen eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um zehn Prozent in den letzten zehn Jahren erreicht wurde. Zur Erinnerung: Die
KONTRADIKTORISCHES PODIUM ZUM KANTONALEN SOZIALHILFEGESETZ
Keine Belohnung für Asylmissbrauch
aktuelle Initiative verlangt eine Reduktion des MIV um 33 Prozent!
Deutliches Nein an der Urne Diese Initiative – und übrigens auch der stadträtliche Gegenvorschlag, der weder Fisch noch Vogel ist, sondern vielmehr eine Verlegenheitslösung, die der rotgrünen Stadtregierung lediglich helfen soll, vor der eigenen Basis das Gesicht nicht zu verlieren – bringt nichts ausser zusätzlichen Problemen. Sie ist nicht umsetzbar und erinnert mit ihren Zwangsmassnahmen viel mehr an Zeiten der früheren DDR oder Russland. Zudem ist sie mit Investitionen von gut über einer Milliarde Franken auch finanziell jenseits des Machbaren. Aus diesen Gründen empfiehlt ihnen das Komitee «Umverkehr NEIN», am 4. September sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag ein kräftiges und überzeugtes NEIN in die Urne zu legen.
Im Zunfthaus zur Schneidern traten Nationalrat Alfred Heer (SVP) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) an zum Pro und Kontra zur Abstimmung über das kantonale Sozialhilfegesetz.
BRUNO SIDLER
GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11
Gesprächsleiter und Tages-Anzeiger-Redaktor Edgar Schuler hielt zu Beginn fest, dass dieser Meinungsaustausch Klarheit bringen soll über eine Abstimmungsvorlage der etwas komplizierteren Art. Dies war offensichtlich auch das Anliegen der zahlreich anwesenden Personen im Publikum, wie nicht zuletzt die im Anschluss an den Schlagabtausch der Referenten gestellten Fragen zeigten.
Informationsregelung unbestritten
Grundsätzlich ist die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes zu einem grossen Teil bei allen Parteien unbestritten. Denn vor allem zur Verhinderung von missbräuchlichem Bezug von Sozialhilfeleistungen werden im neuen Gesetz der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Amtsstellen sowie die Auskunftspflicht von Dritten umfassend und klar geregelt. Dieser generelle Informationsaustausch, der bisher nicht möglich war, verbessert die Zusammenarbeit und erleichtert die Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden.
Entschädigung mit Sozialhilfe bestritten Ein anderer Teil des Gesetzes soll die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen neu regeln. Bisher erfolgte die Unterstützung dieser Personen nach den Bestimmungen der Asyl-Fürsorge. Es geht um Personen, deren Asylgesuch eigentlich abgelehnt wurde, die aber aus bestimmten Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Die Ge-
setzesrevision sieht nun vor, dass diese Personen auch mit der regulären Sozialhilfe unterstützt werden sollen, wie alle Schweizerinnen und Schweizer. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, deshalb ist die Volksabstimmung nötig. Was heisst das nun hinsichtlich der finanziellen Leistungen?
Beispielsweise erhält eine Einzelperson mit diesem Status pro Monat eine pauschale Unterstützung von 554 Franken zum Leben, wobei Wohnungsmiete, Krankenkasse usw. separat bezahlt werden. Wenn diese Person nun nach den Regeln der Sozialhilfe unterstützt wird, verdoppelt sich die Pauschale fast auf den Betrag von 960 Franken pro Monat.
Ungerechte Besserstellung
Nationalrat Alfred Heer (SVP) argumentierte klar, dass diese Verdoppelung eine ungerechte finanzielle Besserstellung sei, ohne dass die Empfänger dafür etwas leisten müssen. Aufgrund der gesetzlichen Regelung hat diese Personengruppe die Möglichkeit, zu arbeiten. Wer seine Unterstützung nach Ayslansätzen aufbessern wolle, könne eine Arbeit suchen. Daniel Vischer (Grüne) vertrat hingegen die Auffassung, dass Flüchtlinge – die zum Teil sehr lange bei uns leben – Schweizern und Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung gleichzustellen seien. Alfred Heer (SVP) machte auch auf die Gefahr einer Sogwirkung aufmerksam. Wenn diese Besserstellung beschlossen werde, würde das in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekannt werden und weitere Personen zur Zuwanderung in die Schweiz animieren. Bei der Neuregelung für die im Kanton Zürich zurzeit betroffenen Personen würden «nur» Mehrkosten von 2,5 Mio. Franken entstehen, wie Daniel Vischer (Grüne) meinte. Dazu konterte Alfred Heer (SVP), dass es auch um zusätzliche
Steuergelder gehe und dass die Kostenfolge völlig offen sei. Es sei nicht abschätzbar, wie sich die Zahl der vorläufig aufgenommen Personen entwickeln werde.
Klare Standpunkte
Aufgrund der klaren Standpunkte hatte das Publikum Entscheidungshilfe bekommen. Daniel Vischer (Grüne) ver-
Schlagabtausch zum Sozialhilfegesetz: Nationalrat Alfred Heer (SVP), Gesprächsleiter Edgar Schuler (Tages-Anzeiger), Nationalrat Daniel Vischer (Grüne). trat mit dem Argument der Gleichstellung von langjährig anwesenden Flüchtlingen die Ja-Parole. Alfred Heer (SVP) plädierte ganz klar für ein Nein zum Sozialhilfegesetz, weil diese Besserstellung absolut ungerechtfertigt und ungerecht ist und die Folgen dieser Gesetzesänderung absolut unbekannt sind und die Kosten ins Uferlose laufen können.
SVP der Stadt Zürich: Wichtig für alle Mitglieder!
Am Samstag, 10. September 2011, findet in Bern das «SVP-Familienfest» statt. Detailinformationen wurden an alle Mitglieder verschickt. Es ist wichtig, dass eine starke Stadtzürcher Delegation an dieser nationalen SVPKundgebung vor den Nationalratswahlen teilnimmt.
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