FREITAG, 12. AUGUST 2011 NR. 31/32 53. JAHRGANG Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf?
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»
Probleme der Masseneinwanderung aus Unternehmersicht Die SVP Schweiz hat die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (www.masseneinwanderung.ch) anlässlich einer Pressekonferenz vom 25. Juli 2011 lanciert. Der Zürcher Bote druckt das Referat von Thomas Matter ab. THOMAS MATTER UNTERNEHMER MEILEN
sen grosse Unterschiede wie heute AHV gesichert. Denn die Ausländer herrschen, ist eine uneingeschränkte kommen ebenfalls ins AHV-Alter und Personenfreizügigkeit nicht denkbar. müssen dann durch immer neue ZuKein einziges Land der Welt kennt wanderer finanziert werden. Es ist eine Tatsache: heute volle Personenfreizügigkeit. Die Der Schweizer Wirt- besonders ausgeprägt wirtschaftslibe- Personenfreizügigkeit war nie schaftsstandort ist auf ralen Staaten wie die Wunsch der Schweiz auslänUSA, Kanada, Austra- Es muss hier einmal klar und deutlich dische lien, Japan oder Neu- festgehalten werden: Die PersonenfreiEs ist wichtig, dass Arbeitnehmer angewieseeland kontrollieren zügigkeit war nie ein Wunsch der sen. Ohne sie wäre die ausländische Arbeitskräfte ihre Zuwanderung be- Schweiz, auch nicht der Schweizer Schweiz heute nicht da, Wirtschaft. Sie war eine Forderung der sonders streng. das Land wieder verlassen, wo sie steht. Darum hat Bei der ursprüngli- EU. Für EU-Bürger gibt es sehr viele wenn sie keine Arbeit unser Land schon imchen Personenfreizü- Gründe, sich in der Schweiz niederzumehr haben. mer grosszügig, aber gigkeit mit den 15 «al- lassen: Löhne, stabile Währung, Gekontrolliert Arbeitsten» EU-Staaten waren sundheitswesen, Bildung, Sozialleiskräfte aus dem Ausland zumindest Volkswirtschaften von eini- tungen, Sicherheit und Lebensqualität aufgenommen. Die Wirtschaft und die germassen vergleichbarer Leistung be- sind bei uns weit besser als fast überall Landwirtschaft konnten je nach Be- teiligt. Seither aber entsonst. Das angebliche schäftigungslage Personen aus dem wickelt sich die EU als «Jobwunder» Schweiz Ausland rekrutieren – und zwar im «unbegrenzte Masse» besteht zu einem guten Die Personenfreizügigkeit Gegensatz zu heute aus der ganzen und hat auch die osteuTeil nicht aus dem wertwar nie ein Wunsch Welt. In einem eingespielten Prozess ropäischen Staaten aufschöpfenden Sektor; die haben Bund und Kantone in Abspra- genommen; auf dem der Schweiz, auch nicht der Zuwanderung geSchweizer Wirtschaft. che mit der Wirtschaft die Höchstzah- Fahrplan stehen nun die schieht in staatliche Sie war eine Forderung len festgelegt. Die Unternehmen er- Bal-kanländer sowie die Stellen des Gesundhielten in der Regel auf Antrag pro- Türkei. Entgegen den der EU. heits-, Sozial- und Bilblemlos die Bewilligung für jene Aus- Versprechen aus Bundungswesens. Gerade länder, die sie benötigten. Und wenn desbern durften die als Unternehmer beder Bund bei wirtschaftlicher Überhit- Schweizer Stimmbürger nicht einmal trachte ich diesen Aspekt der Personenzung – etwa in den siebziger und neun- mehr separat abstimmen. freizügigkeit kritisch. ziger Jahren – etwas bremste, musste Selbstverständlich hat die Personendie Wirtschaft später eingestehen, dass freizügigkeit für Schweizer Firmen dies spätere Entlassungen verhinderte Vorteile: Sie können problemlos aus und sich für den gesamten Werkplatz 500 Millionen EU-Bürgern ausgünstig ausgewirkt hatte. wählen. Doch sollte die Wirtschaft wieder vermehrt sehen, dass die einKein Land hat volle Personenzelnen Unternehmen auch Verantworfreizügigkeit tung gegenüber unserem Land und seiAls Liberale würden wir uns ner Bevölkerung tragen. Es ist wichtig, grundsätzliche eine weltweite Perso- dass ausländische Arbeitskräfte das nenfreizügigkeit nicht ungern vorstel- Land wieder verlassen, wenn sie keine len: Jeder könnte da wohnen und ar- Arbeit mehr haben. Es geht nicht an, beiten, wo es ihm gefällt und wo er ei- sie einfach unserem Sozialsystem zu ne Stelle findet. Doch leider könnte überlassen. Die heutige Sockelarbeitsdies nur dann einigermassen funktio- losigkeit liegt selbst in Zeiten guter nieren, wenn alle Staaten ungefähr Konjunktur bei rund 3 Prozent und dieselben Voraussetzungen von Wohl- dürfte wohl bald auf 5 Prozent steigen. stand, Freiheit, Marktwirtschaft und Gar kurzsichtig ist das Frohlocken, wir Sozialwerken hätten. Solange dermas- hätten dank der Zuwanderung die
Begrenzung dank suche Vorrang. Auch muss bei einem SVP-Volksinitiative Stellenangebot des Arbeitgebers oder Was ist zu tun? Die Arbeitsbedingun- bei Selbständigerwerbenden ein gutes gen sind hierzulande so attraktiv, dass wirtschaftliches Fundament vorliegen, wir jederzeit Arbeitsund es sollen nur Leute kräfte finden, die gerne einwandern, die über eibei uns arbeiten und lene Existenzgrundlage Wir müssen ben. Wir müssen die verfügen. Ein grosser die Einwanderung wieder Einwanderung wieder Vorteil dieser Regelung steuern, kontrollieren und steuern, kontrollieren liegt darin, dass Nichtdamit begrenzen können. und damit begrenzen europäer nicht länger können. Die SVPdiskriminiert werden. Volksinitiative «gegen Denn es ist durchaus Masseneinwandemöglich, dass ein Sperung» verlangt, dass die Schweiz die zialist aus den USA dringender Steuerungsmöglichkeit bei der Ein- benötigt wird als ein heute bevorzugter wanderung wieder zurückerhält. Dies Osteuropäer. Wir Unternehmer erhalgeschieht dadurch, dass unser Land ten damit den nötigen Spielraum, im jährlich Höchstzahlen für die Aufent- Interesse unseres Wirtschaftsstandorts haltsbewilligungen bestimmt. Dabei die wirklich besten Kräfte aus der ist sicherzustellen, dass es keine Um- ganzen Welt zu rekrutieren. Sollten gehungsmöglichkeiten gibt. Der Text Volk und Stände die Initiative annehhält denn auch fest, dass alle Auslän- men, wird sich das Initiativkomitee der-Kategorien miteinbezogen wer- auf Gesetzesebene dafür einsetzen, den, also beispielsweise auch Grenz- dass die Bewilligungen für die gänger. Wir wollen in der Bundesver- benötigten Arbeitskräfte rasch und unfassung festhalten, dass Einwanderung bürokratisch erteilt werden, dass diese vor allem dann möglich ist, wenn es Zuwanderer aber bei Verlust des Arden gesamtwirtschaftlichen Interessen beitsplatzes unser Land ebenso rasch der Schweiz nützt. Schweizerinnen und unbürokratisch wieder verlassen und Schweizer haben bei der Arbeits- müssen.
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