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Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten.
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Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
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ASYLMAGNET SCHWEIZ
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
A s yl pr o b le m e a uf de m Buckel von Sc hw eize r n lö s en?
Beinahe täglich tauchen neue Probleme im Asylbereich auf. Der Zustrom von Scheinasylanten aus Nordafrika ist gross, und die Unterkünfte sind knapp. Einige dieser Zuwanderer beschweren sich sogar über ihre Bleibe, werden kriminell und nutzen unser Sozialsystem aus. Die Bundesbehörden geben sich machtlos und sind unfähig, geeignete Lösungen zur Entspannung der Situation zu finden. Nun sollen sogar redliche Mieter Asylanten Platz machen. Das Fass ist am Überlaufen –Handlungsbedarf ist dringend angezeigt.
ANITA BORER KANTONSRÄTIN SVP USTER
«Mieter raus – Asylanten rein», so titelte die Weltwoche in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2011 die Situation, welche den Mietern der Birkenstrasse 26 bis 30 in Brüttisellen momentan schlaflose Nächte bereitet. Aufgrund zunehmender Asylgesuche muss der Kanton Zürich mittelbis langfristig zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende bereitstellen. Unverständlicherweise tut dies der Kanton auf Kosten von rechtschaffenen Mietern in kantonalen Liegenschaften. Die Mieter der Liegenschaft an der Birkenstrasse wurden von der Kantag AG dahingehend informiert, dass ihre Wohnungen Eigentum des Kantons seien und deshalb als Unterbringungsplätze für Asylanten in Frage kämen. Die betroffenen Wohnungen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Dies ist auch der sorgsamen Instandhaltung durch die bisherigen Mieter zu verdanken. Sie leben in bescheidenen Verhältnissen und planten, ihren Lebensabend in der grünen und ruhigen Umgebung verbringen zu können. Darum haben sie sich dort ihr eigenes Paradies verwirklicht: Während sich ein Paar den Traum eines kleinen Schrebergartens erfüllt hat, unterhält ein anderes einen kleinen Zoo mit Kaninchen, Hühnern, Hähnen und Küken. Die Bewohner sind verständlicherweise äusserst beunruhigt, dass sie möglicherweise aus ihrer Heimstätte heraus müssen und
können das Vorgehen des Kantons nicht nachvollziehen. Wieso sollten sie, die doch immer rechtzeitig Miete bezahlt haben und nie negativ aufgefallen sind, ihre Wohnungen für Asylanten verlassen müssen? Brüttisellen ist kein Einzelfall. Im Wydeckerring in Zürich mussten Ende März 2011 die Mieter ihre Wohnung räumen –unter dem Vorwand, dass Renovationsarbeiten nötig würden. Anstatt dass Handwerker kamen, zogen jedoch Asylanten ein. Weiter wurde dieses Jahr in Pfäffikon ZH zwei Familien einer städtischen Liegenschaft gekündigt, um Platz für Asylbewerber zu schaffen.
Beim Schengener Abkommen geht es nicht um mehr Sicherheit, sondern um die Abschaffung der Grenzen.
Eldorado für Scheinasylanten Eine Zuwanderungswelle von Asylanten aus Nordafrika hat bereits vor Monaten die Schweiz erreicht und hält weiter an. Selbstverständlich kommen nie die am schlimmsten Verfolgten, die Ärmsten, die geschundenen Frauen und Kinder. Denn diese haben weder die gesundheitliche noch die finanzielle Möglichkeit, sich auf den weiten Weg in die Schweiz zu machen. So betrachtet sind es fast immer die Falschen, welche Zuflucht im sicheren Europa finden: Junge und gesunde Männer, deren Ausbildungsstand völlig unzureichend ist, um in der westlichen Wirtschaftswelt einen sinnvollen Platz einzunehmen. Und afrikanische Scheinasylanten, die sich weigern, in Schweizer Zivilschutzanlagen unterzukommen. Stellen echte Flüchtlinge solche Ansprüche?
Das Schweizer Asylwesen wird immer mehr zum Schlupfloch für Dritt-
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staatseinwanderer, die in der Schweiz Arbeit suchen. Über 60 Prozent der Personen im Asylprozess in der Schweiz haben kein Anrecht auf Asyl, können aber auch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Es handelt sich um sogenannte «vorläufig Aufgenommene». Vorläufig Aufgenommene dürfen in der Schweiz arbeiten, und die kantonale Arbeitsbehörde kann ihnen unabhängig von der Arbeitsmarktsituation und der Wirtschaftslage eine Bewilligung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilen. So bietet dieser Status auch für unechte Flüchtlinge eine Möglichkeit, in der Schweiz zu arbeiten, was weitere Wirtschaftsflüchtlinge anzieht. Darüber hinaus kann ein vorläufig Aufgenommener bereits nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung beantragen.
Wirtschaftsflüchtlinge müssen rasch und konsequent abgewiesen werden.
Staaten der Ersteinreise die Asylverfahren durchführen und verhindern, dass mehrere Anträge in mehreren Staaten gestellt werden können. Schon bei Einführung von Dublin 1997 wussten die Unterzeichner, dass die Asylströme nicht Finnland, Schweden oder Irland betreffen, sondern die EULänder am Mittelmeer. Dass Schengen nicht funktioniert, war voraussehbar – und die Schweiz machte trotzdem von Anfang an munter mit.
Es ist Zeit, zu handeln!
Schengen/Dublin – ein Fiasko Als 2005 über den Vertrag Schengen/Dublin mit der EU abgestimmt wurde, kämpfte einzig die SVP dagegen. Alle andern behaupteten, Schengen bringe mehr Sicherheit und Dublin weniger Asylanten. Es kam aber leider alles anders. Es geht beim Schengener Abkommen nicht um mehr Sicherheit, sondern um die Abschaffung der Grenzen. Bereits mehrere Länder, so beispielsweise Dänemark, setzen sich über SchengenDublin hinweg und kontrollieren ihre Grenzen in ausserordentlichen Situationen wieder selber. Die Schweiz hat an den Grenzen und auf den Flughäfen das gesamte Schengen-Recht übernommen. Gleichzeitig soll das Dubliner Übereinkommen garantieren, dass die
Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Diese besagt, dass jemand, der in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, Asyl in der Schweiz erhält. Viele der jetzigen Zuwanderer fallen jedoch keineswegs in diese Kategorie. Es sind grossmehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, welche nicht an Leib und Leben bedroht sind. Echte Flüchtlinge beschweren sich nicht über angebotene Schutzunterkünfte und werden nicht kriminell. Echte Flüchtlinge sind dankbar, dass sie Schutz finden; sie verhalten sich anständig und geben sich die grösste Mühe, nicht zur Last zu fallen. Echte Flüchtlinge sind es nicht, welche unsere Behörden zurzeit überlasten. Die Behörden und im Speziellen Bundesrätin Simonetta Sommaruga müssen endlich handeln. Wirtschaftsflüchtlinge müssen möglichst rasch und konsequent abgewiesen werden, damit das Asylverfahren für arbeitssuchende Ausländer unattraktiv wird. Das Schengen/Dublin-Abkommen funktioniert nicht. Die Schweiz muss ihre Grenzen und somit auch die Zu-
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wanderung in die Schweiz wieder selber kontrollieren können und das Schengen/Dublin-Abkommen künden. Es ist ein Fakt, dass die SVP die einzige Partei ist, welche sich der Asylproblematik annimmt. Im Kantonsrat hat die SVP zum Thema der Mieter von Brüttisellen eine dringliche Anfrage eingereicht, um Antworten der Regierung auf die ungewissen Mietverhältnisse zu erhalten. Die Fraktion wird die Entwicklung im Zusammenhang mit Asyldurchgangszentren weiterverfolgen. Die SVP Schweiz geht die Problematik auf Bundesebene an und plant eine Einwanderungsinitiative, damit die Zuwanderungsprobleme endlich an der Wurzel gepackt werden können. Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch eine unkoordinierte Asylpolitik gefährdet wird. Es darf nicht angehen, dass Mieter aus Wohnungen vertrieben werden, damit Asylanten einquartiert werden können und redliche Schweizerinnen und Schweizer die Leidtragenden einer missgeleiteten Asylpolitik sind. Um diesen Missständen Einhalt zu gebieten, muss die SVP gestärkt werden, Die richtige Wahl heisst deshalb am 23. Oktober 2011 SVP.
BUNDESFEIERTAG
Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1. August! Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, 12. August 2011.
Das Märchen von der Religionsfreiheit
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Als ich vor zwanzig Jahren in der Kirchenpflege sass, fragte der Präsident, ob jemand wisse, wieso eine Rechnung für ein Klafter Brennholz eingetroffen sei. Da ratlose Stille herrschte, bemerkte einer der Pfarrer trocken: «Da haben wir wohl letzthin eine Hexe verbrannt.» Worauf ein Amtskollege in der allgemeinen Heiterkeit nachdoppelte: «Schliesslich haben wir Religionsfreiheit.»
Tatsächlich berufen sich in der öffentlichen Diskussion allzu viele auf die angeblich herrschende Religionsfreiheit. St. Gallens Bischof Markus Büchel behauptet: «Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht.» Der Zürcher Kirchenrat betitelt seine Bettagsbotschaft: «Religionsfreiheit ist gefährdet.» In Hinterkappelen diskutieren die Reformierten Kirchen Bern-JuraSolothurn mit Muslimen über das Thema «Wer diktiert wem Religionsfreiheit?». Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf urteilt, die Religionsfreiheit sei «ein Recht gemäss Bundesverfassung».
Welch verhängnisvoller Justizirrtum der Ex-Justizministerin. In unserer Bundesverfassung findet sich das Wort «Religionsfreiheit» kein einziges Mal. Und die Schöpfer unserer Bundesverfassung wussten genau, was sie taten. In Artikel 15 ist lediglich von «Glaubens- und Gewissensfreiheit» die Rede. Zwischen Religionsfreiheit und Glaubens- und Gewissensfreiheit besteht ein fundamentaler Unterschied: Die Glaubensund Gewissensfreiheit bedeutet, dass sämtliche Mitbürger das Recht haben, das zu glauben und zu verkünden, was sie für richtig halten: Gott, Jahwe, Allah, Buddha, Ritter, Tod und Teufel. Religionsfreiheit müsste als viel weiter gefasster Begriff jeden Unfug und jedes Unrecht zulassen, die im Namen einer Religion verübt werden: Hexenverbrennungen, Ketzerfolterungen, Steinigung, Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat.
Unsere Glaubensfreiheit garantiert jedem Menschen das Recht auf seinen persönlichen Glauben. Glauben wiederum bedeutet nach Hebräer 11, 1 die innere Überzeugung von Unsichtbarem. Der äusserliche Ausdruck der Religionen ist – streng genommen –durch die schweizerische Bundesverfassung nicht ausdrücklich geschützt. Dies gilt für den Betruf des Muezzins wie für das christliche Glockengeläut. Für die Burka wie für das Kruzifix. Für das Minarett wie für den Kirchturm. So leid mir der Kirchturm täte – als ehemaligem Kirchenpfleger.
CHAOS IM ASYLVERFAHREN
Asyl-Irrsinn endlich stoppen
HANS FEHR
NATIONALRAT SVP
EGLISAU
Kosten von jährlich über einer Milliarde Franken; eine durchschnittliche
Dauer der Asylverfahren von 1400 Tagen; voraussichtlich 20000 Asylgesuche im Jahr 2011; 8251 Gesuche von eritreischen Dienstverweigerern im Zeitraum von 2008 bis Mitte 2011; arrogante, renitente, querulierende und kriminelle Asylanten vor allem aus Nordafrika; «Rückkehrhilfe» von bis zu 4000 Franken; «Flüchtlinge» auf Heimaturlaub; Schengen/Dublin funktioniert nicht; die kantonalen Justizund Polizeidirektoren und viele Gemeinden, welche die Suppe auslöffeln müssen, kritisieren den Bund scharf. Solche Meldungen sind seit einiger
Zeit an der Tagesordnung. Wo liegt das Problem?
Asylchaos hausgemacht 1042 Asylanten aus Tunesien im ersten Halbjahr 2011, 65 aus Ägypten und 80 aus Libyen, haben unser Asylwesen offenbar noch ganz aus den Fugen gebracht. Zumindest macht der Aktivismus von «Ankündigungsministerin» Sommaruga diesen Anschein. Wie ihre gescheiterte Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf, die das Migrationsamt dauernd «reorganisiert» und praktisch lahmgelegt hat, kündigt auch sie gebetsmühlenartig neue Asylstrukturen an – statt endlich den Vollzug voranzutreiben.
Eine Vergleichsstudie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung in Wien stellt fest, dass die Schweiz europaweit zum «Magneten»
KARIKATUR
Liebling!
Könntest du den Grünen von nebenan kurz fragen, mit welchem Strom das Bügeleisen heute heiss wird?
Karikatur von Emil Grabherr, Weggis
für Asylanten geworden sei. Begründung: «Die Politik hat es verpasst, rechtzeitig zu reagieren.» Fazit: Das Asylchaos, das seit der Abwahl von Bundesrat Blocher herrscht, ist hausgemacht.
Gesetz vollziehen, Verfahren beschleunigen Statt neue Asylstrukturen anzukündigen, muss Frau Sommaruga unverzüglich ihre Hausaufgaben machen: Die Asylverfahren sind massiv zu beschleunigen und die Rekursmittel einzuschränken.
Die Grenz- und Zugskontrollen an der Südgrenze sind zu verstärken, illegale Einwanderer sind rasch nach Italien bzw. ins zuständige Dublin-Erstland abzuschieben. Die Asylentscheide müssen abschliessend in den grenznahen Empfangs- und Verfahrenszentren
EVZ gefällt werden; es muss das Ziel sein, dass nur noch anerkannte Flüchtlinge auf Kantone und Gemeinden verteilt werden. Das Eritreer-Problem ist endlich mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu lösen, indem Dienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Querulierende oder gar kriminelle Asylanten müssen bestraft und vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Damit unser Land seine Asyltradition für echte Flüchtlinge hochhalten kann, muss die «Spreu vom Weizen» getrennt werden. Statt Millionen und Abermillionen von Steuerfranken für endlose Verfahren und eine gigantische Asylindustrie zu verschleudern, wäre es sinnvoller, vermehrte Hilfe zur Linderung des Flüchtlingselends vor Ort –derzeit am Horn von Afrika – zu leisten.
1. AUGUST IM HERZEN DER SCHWEIZ UND EUROPAS
ES SPRICHT: CHRISTOPH BLOCHER AUF DEM ST. GOTTHARD-PASS
AB 19.00 UHR: ANSPRACHEN, HÖHENFEUER UND SCHWEIZERPSALM SIMULTANÜBERSETZUNG
Festwirtschaft mit der Kapelle Prisi-Mosimann-Stump-Mader, der Filarmonica Airolese, der Formation Inderkum-Tresch sowie der Kavalleriemusik Zürich und Umgebung
Bei jeder Witterung: Festzelt Parkplätze auf der Passhöhe vorhanden
FÜR INTERESSIERTE: UM 17.00 UHR TEILERÖFFNUNG DES VIER-QUELLENWEGES MIT DEN REGIERUNGSRÄTEN JOSEF DITTLI (UR) UND NORMAN GOBBI (TI)
Sonntag, 31 Juli 2011, 09.00 Uhr
Alle sind herzlich eingeladen Für weitere Informationen: Ospizio San Gottardo 091 869 12 35 Organisationskomitee Bundesfeier St. Gotthard
Öffentliche Veranstaltung – alle sind herzlich willkommen!
1.-August-Feier mit Festredner Toni Brunner
Nationalrat, Parteipräsident SVP
Es laden ein SVP Zürich 7, 8 und 6, zusammen mit den Nationalratskandidaten
Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich
Mauro Tuena, Gemeinderat
Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat
Susanne Brunner, a. Kantonsrätin
Karl Zweifel, Kantonsrat
Montag, 1. August 2011, Restaurant Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (Nähe The Dolder Grand, Parkplätze vorhanden), 15.30 Uhr, mit dem Jodel-Club Sängerrunde Zürich und Festwirtschaft
Schweizer wählen SVP
Missstände im Asylwesen: Abgewiesene Asylbewerber als grosse Sozialstaats-Profiteure?
KANTONSRAT
HANS FREI
FRAKTIONSPRÄS. SVP KT ZÜRICH
Renitente Asylbewerber aus Nordafrika würden selbst erfahrene Betreuer vor neue Herausforderungen stellen, vermelden uns die Medien: Aggressionen, betrunkene Randalierer, Gewaltakte, Diebstähle, Raubüberfälle und Sachbeschädigungen rund um die Asylzentren.1 Das Betreuungspersonal ruft nach zusätzlichen Helfern, ein St. Galler Staatsanwalt hat extra vier neue Sonderstaatsanwälte eingestellt, allein um die strafbaren Handlungen der neuen Asylsuchenden aus Nordafrika zu bearbeiten.
Polizeien machen die neue Migrantengruppe direkt für wachsende Kriminalität verantwortlich, Kantone monieren die geringe Zahl der Ausschaffungsplätze, Betreuer, Behörden und Anwohner stossen sich massiv am ungebührlichen Verhalten der neuen angeblichen Flüchtlinge. Und in Brüttisellen scheut sich in skandalöser Weise selbst der Kanton nicht, langjährige Mieter aus seinen Liegenschaften zu werfen, weil er den Asylanten der neuen Schwemme höhere Priorität ein-
1 Z.B. Tages-Anzeiger vom 23.6.2011, 20min vom 21.6.2011, Blick vom 2.6.2011.
2 U. a. Zürcher Unterländer vom 25.6.2011.
3 Die Asylstatistik des Bundes der letzten Jahre zeigt die Rangfolge auf: Nigeria, Eritrea, Sri Lanka, Irak, Somalia, Afghanistan, Kosovo, Georgien, Serbien, Türkei.
4 Weltwoche 17/2011, Seite 12.
5 Tages-Anzeiger vom 14.4.2011.
räumt als seinen Bürgern und Steuerzahlern.2
Wer keine Chance auf Asyl hat, aber weiss, dass die Schweizer kaum Aussichten für einen Ausreisevollzug haben, der hat auch nichts zu verlieren. Und unter den Asylsuchenden hat sich längst herumgesprochen, in welchem Land die grossen Honigtöpfe bereitstehen. Zudem monieren die Asylbehörden, das Dublin-Abkommen greife einfach nicht. Die Asylbewerber der gegenwärtigen Welle bilden die «vorläufig Aufgenommenen» der Zukunft, und das verheisst nichts Gutes.
Doch von dieser Referendumsvorlage sind vorerst einmal die Altlasten unserer Asylmisere betroffen: Vorab Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Schwarzafrika und Zentralasien.3 Unsere Behörden haben mit grossem administrativem Aufwand die Asylwürdigkeit und die persönliche Rückkehrsituation für all diese Leute abgeklärt.
Die meisten Personen der Kategorie vorläufig Aufgenommene haben sich die Unmöglichkeit ihrer Rückschaffung selber geschaffen, andere profitieren vom Nichtkooperieren der Heimatstaaten, wiederum andere werden unter der Amtsfloskel abgehackt, dass eine Rückkehr momentan nicht möglich sei.
Angaben und Zahlen existieren bis heute keine, offenbar interessiert unseren Staat nicht, wie oft und von wem er betrogen wird. Die Verfügungen des Bundesamtes für Migration haben stets denselben Wortlaut: «Das Asylgesuch wird abgelehnt. Der Gesuchsteller wird aus der Schweiz weggewiesen.
NATIONALRATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011
Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei präsentierte diese Woche an einer Medienkonferenz in Zürich ihre vielfältige Liste für die Nationalratswahlen 2011. Die 17 Kandidaten, die jeweils doppelt aufgeführt werden, sind sowohl im Ausland, als auch in der Schweiz stark
Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der SVP, wurde 1992 gegründet und verfügt über mehrere hundert Mitglieder in allen Kontinenten. Für die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 tritt die SVP International in acht Kantonen mit eigenen Listen an. Mehr dazu finden Sie unter www.svp-international.ch
verankert und setzen sich auch fern der Heimat für die Schweizer Werte und die Politik der SVP ein. Die Liste setzt sich wie folgt zusammen:
1) Inge Schütz, 1950, Zürich, CH (vorher jahrelang in Schweden), Geschäftsführerin
2) Roman Rauper, 1973, Balzers, Liechtenstein (ASR-Mitglied für Japan), Geschäftsführer
3) Peter Simon Kaul, 1956, Radebeul, Deutschland (ASR-Mitglied für Deutschland), Kaufmann
4) John McGough, 1946, Budapest, Ungarn (ASR-Mitglied für Ungarn), Vorstandsvorsitzender und Lektor
5) Viktor Nell, 1940, Ampolla, Spanien, Ingenieur
Die Wegweisung des Gesuchstellers wird zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen. Der Vollzug wird zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Der Kanton Zürich wird mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt.»
Damit solche ausgemusterten Asylbewerber irgendwie von den Behörden identifiziert werden können, obwohl sie das Land längst hätten verlassen müssen, haben die Ausländerämter die Kategorie «vorläufig Aufgenommener» geschaffen. Es handelt sich um einen internationalen Begriff, denn auch andere westliche Nationen kämpfen mit renitenten falschen Flüchtlingen, die sie nicht mehr loswerden und irgendwie mittels Ausweis kennzeichnen müssen. In der Schweiz handelt es sich um die Bewilligung F. Ein (selbstkritischer) Bericht des Bundesamtes für Migration kommt zum Schluss, dass ein Asylverfahren heute durchschnittlich 1400 Tage dauert. Das sind vier Jahre.4 Das BfM zeigt auf 66 Seiten auf, wie sich die überperfektionierten Rechtsstaaten bei der Durchsetzung ihrer Gesetze selber blockieren und durch die sog. «aufschiebende Kraft» der Beschwerden und Rekurse – der angefochtene Entscheid wird bis zur Erledigung des Rechtsmittels nicht vollzogen – Zeit gewonnen werden kann, die dann wiederum von den abgewiesenen Asylanten als Argument fürs Hierbleiben ins Feld geführt wird. Allein die Anwaltszunft verdient sich am Geschäft mit renitenten Zuwanderern eine goldene Nase. All die Fälle zu bearbeiten, strapaziert den Verwaltungs- und Justizap-
parat, und hat für den Ausreiseunwilligen eine willkommene und einkalkulierte Zeitgewinnung zur Folge. Etliche Male wurde auch in der Schweiz das Asylrecht verschärft. Die gesetzlichen Grundlagen für eine harte Linie, die wirkliche Flüchtlinge – sofern diese denn überhaupt an unsere Türe klopfen – schützt, aber die falschen konsequent herausfiltert, wären vorhanden, die Umsetzung der Verwaltungen jedoch lässt zu wünschen übrig. Laut der Statistik des Bundesamtes für Migration wurden 2009 83,7 Prozent der Asylgesuche negativ beantwortet oder es wird nicht darauf eingetreten. 80 Prozent davon fechten diesen negativen Entscheid mit Rechtsmitteln an. Ein grosser Teil der Personen mit einem negativen Entscheid muss von der Schweiz vorläufig aufgenommen werden. In etwa der Hälfte der Fälle würden die ausgemusterten Asylbewerber jahrelang die Behörden narren und hierbleiben, gibt das Amt für Migration des Kantons Bern unverblümt zu.5 Nachdem alle Rekursmöglichkeiten
6) Urs C. Grassi, 1945, Ho Chi Minh City, Vietnam, Journalist
7) Yvonne Ochsner, 1963, Whitehorse, Kanada, Restaurantbesitzerin
8) Walter Müller, 1945, Kapstadt, Südafrika, Unternehmer
9) Dr. Nicolas Szita, 1969, London, Grossbritannien, Universitätsdozent
10) Karl Bachmann, 1953, Unterengstringen, CH (vorher Kroatien, immer noch Zweitwohnsitz), Rettungssanitäter
11) Thomas Dätwyler, 1955, Colombo, Sri Lanka, Kaufmann, Geschäftsführer Schweizer Firma in Asien
12) Hans Ochsner, 1960, Punta del Este, Uruguay, Kaufmann
13) Werner Wegmüller, 1944, Chonburi, Thailand, Naturarzt
14) Walter Bühler, 1937, Managua, Nicaragua, Geschäftsmann
15) Heinrich-Marc Stehli, 1975, Vidreres, Spanien, Unternehmer
16) Andreas Wunderli, 1954, Cartago-Valle, Kolumbien, Unternehmer
17) Rinaldo Bucher, 1981, Atlanta, GA, USA, Finanz-, Verkaufs- und Marketingexperte
zur Medienkonferenz verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch
Sozialhilfegesetz
Gegenvorschlag JA
ausgeschöpft sind, hapere es mit der Rückführung, liess sich Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalzürcherischen Sozialamtes, einst in der Rundschau zitieren. Er redet quasi stellvertretend für alle Verwaltungsangestellten, die ob den Massen an Problemausländern längst resignieren, sie einfach verwalten und mit Steuergeldern materiell zufriedenstellen.
Personen, die trotz behördlicher Aufforderung nicht ausreisen, verstossen gegen unsere demokratisch beschlossenen Asyl- und Ausländergesetze. Parkieren Sie mal 5 Minuten zu lange, dann vollzieht der Staat gnadenlos seine Gesetze. Selbstverständlich verschliesst sich auch die SVP nicht einer gut dosierten Einwanderung. Nicht zuletzt hat ja auch der Stimmbürger mit dem mehrmaligen Ja zur Personenfreizügigkeit dies so gewollt. Bei den hier betreffenden Personen handelt es sich jedoch um eine erzwungene, notabene geduldete Zuwanderung. Ohne dieses Referendum würde dieser Umstand belohnt.
Zürich
Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011
Kantonale Vorlagen
1 A.Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)
1 B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
Stichfrage:
Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?Vorlage B
2.Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)
3.Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011
4.Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»
3. Höck der Saison des MC SVP
EMIL GRABHERR
PRÄSIDENT MC SVP
Abkommen Waldrand
Der 3. Höck dieser Saison war in der Schützenstube von Meilen angesagt. Keiner der Mitglieder kannte den schönen Fleck hoch über dem Zürichsee. Aber es goss wie aus Kübeln und man durfte gar nicht daran denken, dass überhaupt ein Mitglied den Weg hierher unter die Füsse nehmen würde. Katharina und Ernst, früher Mitglieder in unserem Club, hatten uns letztes Jahr eingeladen, nachdem sie die mit wunderschönen Wappenscheiben geschmückte und sehr gemütliche Gaststube übernommen hatten.
Abkommen Waldrand hiess es früher im Militär, wenn ein Schuss sein Ziel eklatant verfehlte. Und auch der Präsident dachte, dass bei diesem Sauwetter der Schuss wohl nach hinten losgehen würde.
Weltfremde Richter Aber weit gefehlt. Aus allen Ecken des Kantons kamen die Mitglieder angefahren, wenn auch nicht mit dem Motorrad. Gegen halb acht Uhr war die Gaststube auf alle Fälle voll und die 25 Mitglieder beim gemeinsamen Nachtessen. Katharina hatte vorsorglich ihr Personal abbestellt, weil sie auch nicht mehr daran glaubte, dass so viele Mitglieder kommen würden. Und so musste sie und Ernst den Küchendienst allein bewältigen. Richtig fein war das Essen und die Stimmung fröhlich. Und wie immer sehr geschwätzig. Es gab auch einiges zu berichten und zu diskutieren. Weltfremde Entscheide von Richtern, Strassenbaustellen bis zum geht nicht mehr, Micheline Calmy-Rey auf dem scheinbaren Kriegspfad mit der EU, oder Länder die ihre Grenzen nicht mehr selber schützen dürfen, weil
Bravo, Signor Borradori!
Italiens Finanzminister Giuglio Tremonti hat bekanntlich die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt. Seither werden italienische Firmen, die Waren aus unserem Land importieren, von den dortigen Behörden schikaniert. Ziel dieser Massnahmen ist die Beeinträchtigung der Schweizer Exporte nach Italien, um erpresserische Forderungen nach automatischer Informationspflicht in Steuerfragen durchzuset-
das Diktat von Brüssel das verbietet. Es muss die glitschige Handcreme von Simonetta Sommaruga sein, die ihr das Asyl-Dossier so fürchterlich entgleiten liess. Anders lassen sich diese Missstände wohl nicht erklären. Auch die vom Schweizer Fernsehen bekannterweise in Szene gesetzten Balsamflüge in den schwarzen Kontinent geben uns zu diskutieren.
Freiheit statt Schikane Im Herbst soll sich das ändern. Das Parlament in Bern wird neu bestellt. Und so ruft der Präsident seine Mitglieder dazu auf, am 17. September die Motorrad-Landsgemeinde auf dem Ratenpass zu besuchen. Es sei Pflicht an diesem Anlass teilzunehmen, um für «Freiheit statt Schikane» zu kämpfen. Dabei geht es aber nicht nur um freie Fahrt für freie Bürger. Es geht auch darum, unsere Strassen endlich wieder einmal so herzurichten, dass sie für uns Zweiradfahrer sicherer werden. Feh-
lender Unterfahrschutz bei Leitplanken oder tödliche Teerrillen mit denen Risse auf den Strassen notdürftig repariert werden, sind nur zwei Beispiele, die uns Motorradfahrern zu schaffen machen. Es ehrt uns sehr, dass alt BR Dr. Christoph Blocher uns an diesem Anlass besuchen wird, um dem Thema Freiheit und Unabhängigkeit den nötigen Nachdruck zu verleihen. Uns kann es auf alle Fälle egal sein, ob neben Widmer-Schlumpf auch Schneider Ammann den Sessel in Bern räumen muss. Aber wie sagt Strafrechtsprofessor Jositsch in linker Voraussicht auf die Wahlen: «Einmal SVP, immer SVP!» Damit ist für ihn das Einmaleins der arithmetischen Konkordanz bereits erklärt. Und weil Lügen kurze Beine haben, kämpfen Linke mit aller Kraft für den öffentlichen Verkehr. Ob sie jedoch im Herbst wirklich vorwärts kommen, steht noch in den Sternen geschrieben. Schon gar nicht, wenn der Strom ausgeht …
Die Redaktion und der Verlag wünschen Ihnen schöne und erholsame Sommerferien.
Bundesfeier Wila
Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli
1.August 2011 Apéro ab 11.00 Uhr
Püntstrasse 1, 8492 Wila
Festwirtschaft
Musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus»
SVP-Wila.ch
Zur Sommer-Sendung Wendepunkte im Radio
DRS
zen. Die Reaktion des Bundesrates bestand bisher lediglich in einem Besuch unserer freundlich lächelnden Aussenministerin bei Silvio Berlusconi. Das einzige konkrete Resultat dieses Besuches dürften ihre Reisespesen gewesen sein. Im Gegensatz zu unserer Landesregierung hat der Tessiner Staatsrat Marco Borradori erkannt, dass zur Lösung des Problems nur ein Wink mit der Keule etwas bringt. Er machte das
SVP will Volkswillen umsetzen
Mit der Ankündigung einer neuen Ausschaffungsinitiative will die SVP nach meiner Lesart bloss auf der korrekten Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative beharren. Es ist daher für mich unverständlich, wenn die NZZ suggeriert (NZZ vom 9. Juli 2011), die SVP wolle das Abstimmungsbegehren nach eigenem «Gusto» umsetzen. Ziel der Ausschaffungsinitiative ist, die Ausländerkriminalität besser bekämpfen zu
können. Die Verfahren sollen gestrafft bzw. die Gerichtspraxis verschärft werden. Die nun vorliegenden Varianten der Arbeitsgruppen-Mehrheit verstossen nicht nur gegen die Ausschaffungsinitiative, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich: Eine solche ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Eine Initiative aber so in die
Asylbewerber zentral unterbringen
In den Monaten Mai und Juni kamen so viele Asylanten aus Tunesien und anderen afrikanischen Ländern wie noch nie. Wie die «Weltwoche» enthüllte, werden diese kriminell und
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schlagen Jobangebote aus. Den Betreuern fällt auf, dass sich diese neue Gruppe von «Gästen» wie kleine Könige in unserem Land aufführen. In etlichen Unterkünften stehen die Zimmer leer.
Die Asylbewerber erscheinen nur dann, wenn das Couvert mit dem Geld bereit ist. Es ist auch keine Seltenheit, dass Gemeindemitarbeiter tätlich angegriffen werden. Seit kurzem beabsichtigt der Kanton Zürich sogar eigene Liegenschaften leer zu kündigen, um solchen Asylbewerbern Unterkunft zu bieten!
Das Migrationsproblem wird sich in den nächsten Monaten weiter verschärfen. Die heutigen Lösungen sind für Schönwetterlagen gemacht. Unser
Richtige, indem er veranlasste, dass sein Kanton die Hälfte der Italien zustehenden Steuerbeträge seiner Grenzgänger einfriert, bis in Italien die Vernunft einkehrt. Schon deshalb gehört er eigentlich in den Bundesrat. Doch da gibt es ein unüberwindbares Hindernis. Der wackere Signor Borradori ist nämlich in der falschen Partei!
Otto Weiersmüller, Uetikon
bisherige Gerichtspraxis einzupassen, dass möglichst wenig geändert werden muss, ist für den Bürger nicht nachvollziehbar. Der Grund, dass das Thema Ausschaffungsinitiative letztlich nochmals unter die Leute kommt, liegt somit nicht bei der SVP, sondern vorerst vielmehr bei der Kommissionsmehrheit, die im Wesentlichen den Gegenvorschlag umsetzen will.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Land darf nicht von renitenten und frechen Asylbewerbern missbraucht werden, die unser Rechtssystem nicht ernst nehmen. Bis sie zurückgeschafft werden können – und das geht oft Jahre, soll diese Gruppe von Asylanten in zentralen Unterkünften untergebracht und nicht auf die Gemeinden verteilt werden! Nur so kann dieses Problem entschärft werden. Diese Lösung wird sich auch bestimmt herumsprechen … Die Schweiz muss weiterhin ihre humanitäre Rolle weiterführen. Echte Flüchtlinge sollen weiterhin auf unser Gastrecht zählen dürfen – aber eben nur diese!
Der «Wendepunkt» vom 6. Dezember 1992 war kein Wendepunkt, weil man just verhindert hat, dass man vom Kurs abkommt. Eine «Wende» ist, wenn man wendet ... nicht wenn man die Wende verweigert. «Freiheit» ist die Möglichkeit «Nein» zu sagen, wenn
falsche Freunde einem etwas vorgaukeln, das in unserem Interesse sein soll, das man aber nicht will. «Ja»-Sager, die sich allem anschliessen wollen, kommen ohne Freiheit aus.
Meinrad Odermatt, Zug
Eigenartiges Demokratieverständnis
Warum haben die Stimmbürger die Ausschaffungsinitiative angenommen und den Gegenvorschlag verworfen?
Weil ihnen eine niedrigere Kriminalitätsrate wichtiger ist, als Bleiberecht und Wohlergehen ausländischer Straftäter. Grund genug, die Initiative ohne Wenn und Aber umzusetzen. Es scheint aber, dass die Stimmbürger die Rechnung ohne Bundesrätin Sommaruga gemacht haben. Sie setzte flugs eine Arbeitsgruppe unter Professor Heinrich Koller ein, dessen Aufgabe es sein dürfte, der Ausschaffungsinitiative unter Umgehung des Volkswillens die Zähne zu ziehen. Dazu bedient sich der Professor des Völkerrechts, das er so extensiv auslegt, bzw. zurechtbiegt, dass der Volkswille ausgehebelt wer den kann. Übrigens, was ist das für ein Völkerrecht, das uns zwingen will, ausländi-
sche Kriminelle (womöglich auf unsere Kosten) zu beherbergen? Drängt sich unter diesen Umständen nicht eine eigene, wesentlich restriktivere Fassung des Völkerrechts auf? Zudem sind Versuche von Rechtsprofessoren und Gerichten, unliebsame Abstimmungsresultate im Sinne der Classe politique zu kippen, gefährlich. Denn sie sind ein Angriff auf unsere direkte Demokratie. Schliesslich werden diese Juristen mit Geldern, welche die Stimmbürger erwirtschaften, bezahlt. Folglich sollten sie deren Willen und nicht die Sichtweise von Sommaruga umsetzen. Besser wäre allerdings, man würde diesen sogenannten Staatsdienern gar nicht erst Gelegenheit geben, an Volksentscheiden herumzudeuteln.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Rheingold
6/7 Tage inkl. Vollpension an Bord sowie Bus An- und Rückreise ab Fr.1070.–*
Sofort-Buchungsrabatt –150.– pro Person
■ Excellence Royal – Flussfahrt der Extraklasse
Ihr Reiseprogramm
1. Tag: Schweiz–Strassburg. Anreise im komfortablen Reisecar in die elsässische Hauptstadt Strassburg mit Bootsfahrt auf dem Flüsschen Ill (inbegriffen). Einschiffung.
2. Tag: Mannheim–Mainz–Rüdesheim. Ab Mannheim bietet sich ein Ausflug nach Heidelberg (*). Wiedereinschiffung der Ausflugsteilnehmer in Mainz. Die Fahrt geht rheinabwärts bis Rüdesheim. Entdecken Sie das Rheingauer Winzerstädtchen. Fahrt mit dem Winzerexpress mit anschliessender Weindegustation (*).
3. Tag: Rüdesheim–Koblenz. Geniessen Sie die Romantische Rheinstrecke mit ihren unzähligen Burgen und Schlössern, vorbei an der sagenumwobenen Loreley. Nachmittags Besuch der farbenfrohen Bundesgartenschau in Koblenz (*). Abends Weiterfahrt (nur bei Reise 11.08.) im grössten Schiffskonvoi zu Rhein in Flammen. Ein Lichtspektakel der besonderen Art.
4. Tag: Köln. Besichtigen Sie die Domstadt am Rhein auf einem geführten Rundgang (*). Anschliessend Flussfahrt nach Amsterdam.
5. Tag: Amsterdam. Vormittags Ausflug Zaanse Schans und Edam (*). Nachmittags Grachtenfahrt durch das beeindruckende kosmopolitische Amsterdam (*).
6. Tag: Amsterdam–Schweiz. Rückreise im komfortablem Reisebus in die Schweiz. (*) Ausflüge des Ausflugspakets Hinweis: Leicht geändertes Reiseprogramm bei Abreise 10.10.–15.10., 15.10.–21.10
Gratis-Buchungstelefon: 0800 86 26 85
■ Romantische Rheinstrecke, Grachtenstadt Amsterdam
Reisedaten 2011
Strassburg–Amsterdam (6 Tage): 10.10.–15.10. Amsterdam–Strassburg (7 Tage): 15.10.–21.10.
Preise pro Person Fr. 3-Bett-Kab. Mitteldeck 1225.–* 2-Bett-Kab. Hauptdeck hinten 1525.–2-Bett-Kab. Hauptdeck 1625.–2-Bett-Kab. frz. Balkon Mitteldeck 1825.–2-Bett-Kab. mit frz. Balkon Oberdeck 2025.–2-Bett-Kab. zur Alleinben. Hauptdeck 2025.–Sofort-Buchungsrabatt –150.–*
Zuschläge
Ausflugspaket 10.10. 247.–Ausflugspaket 15.10. 180.–
Unsere Leistungen
■ Fahrt mit modernem Komfort-Reisebus
■ Schifffahrt in der gebuchten Kabine
■ Inkl. Treibstoffzuschlag Schiff Fr. 35.–
■ Vollpension an Bord, Gebühren, Hafentaxen
■ Bootsfahrt in Strassburg
■ Erfahrene Mittelthurgau-Reiseleitung
Nicht inbegriffen
■ Auftragspauschale von Fr. 20.– pro Person, bei Buchung über www. mittelthurgau.ch
Reduktion von Fr. 20.–
■ Persönliche Auslagen und Getränke
■ Trinkgelder, Ausflüge
■ Kombinierte Annullationskosten- und Extrarückreiseversicherung auf Anfrage
■ Sitzplatz-Reservation Car 1.–3. Reihe
Abfahrtsorte Str–Ams Ams–Str
Wil 06.15 05.15
Burgdorf 06.30 06.30
Winterthur Rosenberg 06.40 05.40
Zürich-Flughafen
Verlangen Sie unseren neuen Sommer-/Herbst Katalog 2011 Flusserlebnisse der Extraklasse «Excellence-Flusskreuzfahrten»
3-Flüsse-Zauber
■ Liebliches Moselstädtchen Cochem
■ Entdeckungen auf drei Flüssen Würzburg–Trier
1. Tag: Schweiz–Würzburg. Anreise mit modernem Komfort-Reisebus nach Würzburg. Stadtrundfahrt (inbegriffen).
2. Tag: Würzburg–Wertheim. Besichtigung der mächtigen Festung Marienberg, die vom fränkischen Weinland umgeben ist (*). Weiterfahrt auf dem gewundenen Main nach Wertheim.
3. Tag: Wertheim–Miltenberg. Ab Wertheim steht ein Rundgang Miltenberg mit Weinprobe (*) auf dem Programm.
4. Tag: Rüdesheim–Koblenz. Entdecken Sie das Rheingauer Winzerstädtchen, berühmt durch die Drosselgasse und ihre Weinlokale. Besuchen Sie Siegfried’s Musikkabinett mit seiner riesigen Instrumentensammlung (*).
5. Tag: Koblenz–Cochem. Eindrückliche Fluss fahrt durch das Moseltal nach Cochem. Stadtrundgang mit Reichsburg (*).
6. Tag: Bernkastel–Trier. Entdecken Sie Bernkastel auf einem geführten Rundgang (*).
7. Tag: Trier–Schweiz. Ausschiffung und Stadtrundfahrt in Trier (inbegriffen). Rückfahrt zu Ihren Einstiegsorten.
Tier–Würzburg
Reise in umgekehrter Richtung mit leicht geändertem Programm.
Ihr Flussschiff
Die prächtige «MS Excellence Royal****+» zählt zu den luxuriösesten Flussschiffen Europas und fährt unter Schweizer Flagge! Die Kabinen auf Mittel- und Oberdeck, gefertigt aus edelsten Materialien, sind 16 m2 gross mit französischem Balkon. Komfortable Kabinen auf dem Hauptdeck mit grossflächigen Fenstern (nicht zu öffnen). Alle Kabinen sind ausgestattet mit Dusche/WC, Föhn, Klimaanlage, SAT-TV, Minibar, Safe, Telefon. Lift von Mittel- zu Oberdeck, Sonnendeck. Grosszügiges Foyer, Nichtraucher-Restaurant, Panoramalounge. Gastlichkeit, gesellige Unterhaltung und eine vortreffliche Küche! Willkommen an Bord
7 Tage inkl. Vollpension an Bord sowie Bus An- und Rückreise ab Fr.1175.–*
Reisedaten 2011 Trier–Würzburg Würzburg–Trier 24.09.–30.09. 30.09.–06.10.
Preise pro Person Fr.
3-Bett-Kab. Mitteldeck+ 1325.–* 2-Bett-Kab. Hauptdeck hinten 1725.–2-Bett-Kab. Hauptdeck 1825.–2-Bett-Kab. frz. Balkon Mitteldeck 2025.–2-Bett-Kab. frz. Balkon Oberdeck 2225.–Mini-Suite frz. Balkon Oberdeck 2385.–2-Bett-Kab. zur Alleinben. Hauptdeck 2025.–Sofort-Buchungsrabatt –150.–* Zuschläge
Ausflugspaket (Tri–Wue) 130.–Ausflugspaket (Wue–Tri) 117.–2-Bett-Kabine zur Alleinbenützung Mittel-/Oberdeck 795.–Königsklasse-Luxusbus 175.–
Unsere Leistungen
■ Fahrt mit modernem Komfort-Reisebus
■ Schifffahrt in der gebuchten Kabine
■ Inkl. Treibstoffzuschlag Schiff Fr. 30.–
■ Vollpension an Bord
■ Gebühren, Hafentaxen
■ Stadtrundfahrt Trier und Würzburg
■ Erfahrene Mittelthurgau-Reiseleitung Nicht inbegriffen
■ Auftragspauschale pro Person 20.–
■ Persönliche Auslagen und Getränke
■ Trinkgelder, Ausflüge
■ Kombinierte Annullationskosten- und Extrarückreiseversicherung
■ Sitzplatz-Reservation Car 1.–3. Reihe
Abfahrtsorte Tri–Wue Wue–Tri Burgdorf 06:30 06:30
Basel SBB 09:00 06:45
Aarau SBB 07:20 07:20
Baden-Rütihof 08:00 08:00
Zürich-Flughafen 07:00 08:30
Winterthur Rosenberg 06:40 08:50 Wil 06:15 09:15
Reisebüro Mittelthurgau Fluss- und Kreuzfahrten AG Oberfeldstrasse 19, 8570 Weinfelden Tel. 071 626 85 85, Fax 071 626 85 95 www.mittelthurgau.ch, info@mittelthurgau.ch Fluss- und Kreuzfahrten AG, Weinfelden, www.mittelthurgau.ch
Fadegrad
Reality-TV mit James Bond
VON ROLF A. SIEGENTHALER
James Bond-Filme schauen wir uns in der Regel relaxed und mit einem wohligen Gefühl an, weil wir wissen, dass das Geschehen auf der Leinwand aus der Luft gegriffen und überdreht ist. Die Guten sind gut und stark und die Bösen sind zwar auch stark aber eben nur gerade so, dass sie von den Guten – oder eben dem Guten schlechthin – in extremis gebodigt werden. Elliott Carver hiess der Bösewicht im Bond-Streifen «Tomorrow Never Dies», der 1997 Premiere hatte und Pierce Brosnan einen fulminanten Auftritt ermöglichte. Schon damals fragten sich die Medien, wer die Vorlage für diesen Medienmogul geliefert hatte, der die Welt mit seinen Falschmeldungen an der Nase herumführte. Nachrichten wurden durch das globale Medienunternehmen frei gestaltet, bzw. gleich selbst in Szene gesetzt. Der Name Rupert Murdoch fiel damals und heute erinnert man sich wieder des BondFilms. Das Bild wir u.a. von der Augsburger Allgemeinen aufgenommen, sie wird nicht die einzige sein. Was der Fall der Zeitung «News of the World» offenbart, erinnert fatal an unseren Bond-Film-Medienmagnat. Doch müssen wir wirklich schockiert reagieren? Immerhin verkaufen sich diese Revolverblätter so gut, weil sie jemand kauft. Natürlich niemand, den wir kennen, aber immerhin, irgendjemand und zwar viele. Offenbar will der Mensch möglichst mehr wissen als alle anderen. Da kauft man die Zeitung, die mehr weiss. Wie an der Tour der France, an der die Radrennfahrer die Pyrenäen jährlich rascher überspulen, kann man sich auch im Nachrichtenbusiness an zwei Fingern abklavieren, dass es wohl keine Wunder gibt. Warum gelangt der eine Paparazzo an geheime Informationen und der andere nicht? Der Mensch hat sich in den letzten 5000 Jahren nicht grundlegend verändert. Geld, Macht und Sex sind die Triebfedern. Die einen bieten, die anderen kaufen. Polizisten lassen sich bestechen, Medienleute horchen Handys ab, dringen in die intimsten Geheimnisse der Menschen vor, die ein Verbrechen überstanden haben oder manipulieren sogar Anrufbeantworter von Toten. Bevor wir jetzt Zeter und Mordio schreien, sollten wir uns über den moralistischen Aufstand der Medien amüsieren. Alle empören sie sich über Rupert Murdoch und den britischen Premier David Cameron, der den ehemaligen Chefredakteur von News of the World zu seinem Sprecher gemacht hatte. Dabei wissen wir, dass Handy-Gespräche so gut wie öffentlich sind. Der HackerAngriff auf den deutschen Zoll, der gerade diese Woche publik wurde, verweist auf die Verwundbarkeit moderner IT-Mittel. Auch bei uns ist das im letzten Jahr vorgekommen. Auch bei uns wurden ehemalige Blick-Redakteure von höchsten Politikern als Sprecher eingestellt. Politik und Medien gehen Hand in Hand. Gelegentlich wäscht die eine die andere. Kein Grund zur Empörung, aber auch nicht zur Blauäugigkeit.
BRUNO SIDLER
SVP der Stadt Zürich
Abstimmungsparolen und Wahlgeschäfte
Die Delegiertenversammlung vom 14. Juli 2011 hatte die Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 zu fassen. Zudem stand die Wahl der Geschäftsleitung und des Parteisekretärs auf der Traktandenliste. meinderat Roland Scheck vertreten. Nach einer lebhaften Debatte beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole.
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 11
Vizepräsident Mauro
Tuena konnte zahlreiche Delegierte begrüssen, die mit aktiven Diskussionsbeiträgen die vorgelegten Traktanden behandelten. In der Volksabstimmung vom 4. September 2011 hat das Volk über drei städtische Vorlagen zu befinden.
Dreimal Nein Einerseits haben die Stimmberechtigten über eine Volksinitiative «Zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs» zu befinden. Dieses Geschäft wurde kontradiktorisch abgehandelt. Für ein Ja zur Volksinitiative referierte als Gast Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne). Die Nein-Parole wurde von SVP-GeDELEGIERTENVERSAMMLUNG
Andererseits werden den städtischen Stimmberechtigten zwei weitere Vorlagen unterbreitet, zu denen die SVP-Delegierten ebenfalls einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Es betrifft dies eine von SVP-Gemeinderat Urs Fehr vorgestellte und zur Ablehnung empfohlene Vorlage für einen 30-Mio.Franken-Kredit zur Wohnbauförderung sowie die von SVP-Gemeinderat Mauro Tuena präsentierten und mit einer Nein-Empfehlung bedachte «Einzelinitiative für eine tiefere Sperrklausel bei den Gemeinderatswahlen».
Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 27. November 2011 Als Spezialität hatten sich die Delegierten auch mit einem Geschäft zu be-
Mitglieder der Geschäftsleitung der SVP der Stadt Zürich
(Wahl an der Delegiertenversammlung vom 14. Juli 2011)
–Roger Liebi Präsident
–Mauro Tuena
1.Vizepräsident –Bruno Amacker 2.Vizepräsident –Christian Mettler
3.Vizepräsident
–Bruno Sidler Parteisekretär –Pia Castegnaro Kassierin –Andreas Flury Aktuar
–Margrit Haller
Vertretung SVP-Frauen Stadt Zürich
–Kerstin Keller Vertretung JSVP ZürichWest
Weitere Mitglieder: –Martin Bürlimann
–Patric Eggler
–Monika Erfigen
–Benedikt Hoffmann –Roland Scheck
– Dr. iur. Karl E. Schroeder
– Rolf A. Siegenthaler
– Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt
Abstimmungsparolen vom 4. September 2011
Städtische Abstimmungsvorlagen
Die SVP der Stadt Zürich hat folgende Parolen beschlossen:
–Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»
Volksinitiative
Gegenvorschlag
Stichfrageleer lassen
–Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005
–Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung
fassen, das dem Volk voraussichtlich am 27. November 2011 unterbreitet wird. Der Gemeinderat ist mit linker Mehrheit dem grössenwahnsinnigen Stadtrat gefolgt, der für die Neugestaltung des Vulkanplatzes in Altstetten (Endstation des viel zu teuren und unnötigen Trams Zürich-West) 3983000 Mio. Franken ausgeben will. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss wurde unter der Federführung der SVP-Fraktion erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen, deshalb muss das Projekt «Vulkanplatz» der Volksabstimmung unterbreitet werden. Weil diese Volksabstimmung einen aktiven und rechtzeitig geplanten Abstimmungskampf von Seiten der SVP nötig macht, ist die frühzeitige Parolenfassung der SVP äusserst wichtig. Gemeinderat Mauro Tuena hatte die Delegierten rasch auf seiner Seite, als er
STANDORTBESTIMMUNG ZUR DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 14. JULI 2011
Kurzes Gedächtnis bei der Sparallianz
GEMEINDERAT
argumentierte, dass sich die Stadt Zürich grundsätzlich – und besonders in der zurzeit angespannten Finanzlage –ein solches, Steuergelder vernichtendes Luxusprojekt für einen öffentlichen Platz nicht leisten kann und darf. Die Delegierten sagten einstimmig Nein zum 4-Mio.-Franken-Projekt «Vulkanplatz».
Geschäftsleitung und Parteisekretär bestätigt Die Delegiertenversammlung ist gemäss Statuten Wahlgremium für die Geschäftsleitung und den Parteisekretär. Die Geschäftsleitung wurde einstimmig für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt (einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung s. Kasten). Als Parteisekretär wurde Gemeinderat Bruno Sidler einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt.
Der SVP geht die Arbeit nicht aus. Wir sind da, um Missstände aufzudecken und zu bekämpfen, Gegensteuer zu geben. Wer die Augen offen hat – wie die SVP – sieht diese Missstände, auf die auch aus aktuellem Anlass hingewiesen werden soll. niert. Diese Erkenntnis hat die SVP schon längst gewonnen. Natürlich finden solche Themen erst die Aufmerksamkeit der grossen Öffentlichkeit, wenn jemand anders als die SVP diese bemerkt und kritisiert.
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF
ZÜRICH 4/5
Der Gemeinderat hatte in einer Sitzung bis kurz vor ein Uhr getagt. Und warum? Zusatzkredite des Stadtrates standen auf dem Programm. Zusätzliche 33 Millionen Franken zum bewilligten Budget 2011 hatte der Stadtrat beantragt. Niemanden wird es erstaunen in dieser Stadt, dass mithilfe der Sozialisten und der Sozialisten aus allen anderen Parteien – wie FDP, CVP, EVP und GLP – die zusätzlichen Millionen bewilligt wurden. Nur die SVP hatte die Kraft, Nein zu sagen. Kurze Gedächtnisse hatten sie – die Partner der sogenannten Sparallianz, die das defizitäre Budget des Stadtrates zurückgewiesen hatte. Die Kraft bei allen anderen ist verpufft, sie ist nicht mehr vorhanden.
Steuergelder für BordellInfrastruktur Der Stadtrat erweckt natürlich den Anschein, dass das Geld der Nachtragskredite überlebenswichtig für die Stadt Zürich ist und dringend benötigt wird. Die SVP hat sich die Mühe gemacht, diese Anträge seitens des rot-grünen Stadtrates einmal genauer anzusehen. Da verlangt man zum Beispiel ausserhalb des Budgets, einfach so, im Verlauf des Jahres zusätzliche – notabene freiwillige – Gelder für die Betreuung von Asylbewerbern. Oder bei der Dienstabteilung für Verkehr (Polizei) soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden für den Bereich Verkehrsführung. Zu welchem Ziel die Arbeit ausgerechnet dieser Abteilung führt, konnte man unlängst im entfernten Ausland, nämlich in der Zeitung «New York Times», nachlesen: Autofahrer in Zürich werden systematisch schika-
Unbedingt braucht der Stadtrat jetzt auch noch weitere hohe Geldbeträge zum Einrichten von sogenannten Verrichtungsboxen für das Sex-Gewerbe. Der Stadtrat stellt damit – auf Kosten der Allgemeinheit und zur Befriedigung der Sexgelüste einzelner Freier –im Quartier Altstetten auf öffentlichem Grund mit Steuergeldern eine minimale Bordell-Infrastruktur zur Verfügung und bewirtschaftet diese auch noch. Der Staat bezahlt die Unkosten –Private kassieren und profitieren. Auftrag, nicht mit dem Strom zu schwimmen
Die Hiobs-Botschaften aus dem Stadtrat nehmen kein Ende. Eine alte Bekannte kehrt zurück in den Staatsdienst. Trotz massiver Kritik der Geschäftsprüfungskommission, trotz Versagen bezüglich Führung und Kommunikation und trotz dem Hinterlassen eines teuren EDV-Desasters kehrt die ehemalige Weggefährtin von Monika Stocker, die seinerzeitige Leiterin der Sozialen Dienste, die nach dem von der GPK bestätigten Sozialhilfeskandal mit getrübtem Leistungsausweis aufgrund eigener Initiative die Stadtverwaltung verliess und jetzt aktuell in einer Medienmitteilung aus dem von SPGemeinderätin Claudia Nielsen geführten Umwelt- und Gesundheitsdepartement in den höchsten Tönen gelobt wird –in die städtische Verwaltung zurück. Sie wird neu Chefin über alle Altersheime. Aus über 50 Bewerbungen habe sie sich durchgesetzt, liest man da in der stadträtlichen Begründung. Sie sei hochqualifiziert, wird die Absolventin einer KV-Lehre gelobt. Was für ein Desaster sie in den sozialen
Diensten hinterlassen hat, scheint vergessen. Filzhausen lässt grüssen – haben unsere Alten in der Stadt Zürich nichts Besseres verdient?
Den Mut zu haben, nein zu sagen, nicht einfach mit dem Strom zu schwimmen, dafür haben wir einen Auftrag erhalten. Und dieser kommt nicht vom Stadtrat oder vom Bundesrat oder einem Kommissiönli, nein, dieser Auftrag kommt vom Chef von allen, nämlich vom Volk unseres Landes, unserer Heimat. Und diesen Auftrag set-
zen wir um. Nur unseren Wählerinnen und Wählern sind wir Rechenschaft schuldig.
Partei sein heisst auch Partei nehmen. Unangenehmes zu tun, stört uns nicht. Vielfach haben wir im Parlament keine Chancen, oft sind wir mit unseren Anliegen fast alleine. Darum hat sich die SVP entschieden, den Oppositionsauftrag wieder vermehrt ausserparlamentarisch auszuüben. In diesem Sinne wünsche ich der SVP viel Kraft und Energie für die bevorstehenden Kämpfe.
1. August-Feier t-F Bubikon Bubiko
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