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FREITAG, 15. JULI 2011 NR. 28 53. JAHRGANG Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf?

AZA 8820 Wädenswil

Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da .

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

STANDORTBESTIMMUNG

Vernichtet die politische Elite unsere Schweiz? In einer Standortbestimmung anlässlich der Delegiertenversammlung vom vergangenen Dienstag in Niederhasli nimmt der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Nationalrat Alfred Heer, Stellung zur aktuellen politischen Situation in der Schweiz. Der Zürcher Bote druckt die Rede vollständig ab. über erheblichen Spielraum, um ihre Aufgaben zu lösen und zu finanzieren. Wir stellen jedoch fest, dass in den vergangenen Jahren auch die Schweiz zunehmend zentralistischer wird. Vieles, was früher die Kantone und Gemeinden erledigt haben, wird heute mittels Bundesgesetzen reguliert. Das Bildungswesen, die Bestimmungen in der Fürsorge, die gesamte Raumplanung und die umweltrechtlichen Bestimmungen. Dies tönt sehr alles sehr theoretisch.

Vernichtet die politische Elite unsere Schweiz? Der Titel hat ein Fragezeichen, was uns also doch noch Anlass zu Hoffnung geben soll. Prima Vista hören wir von vielen Zeitgenossen, wie es der Schweiz gut geht. Wenn wir die Zustände in der EURO-Zone betrachten, so könnte Statt Container für Asylbewerber man tatsächlich sagen, dass es uns we- Wohnungen in der Kernzone sentlich besser geht als den EU-Län- An einem Beispiel lässt es sich aber gut darlegen. In Neerach waren die dern. Es geht uns aber nur deshalb besser, Asylbewerber in einem Container unweil das Volk im Jahre 1992 beschlos- tergebracht. Dies zur allgemeinen Zusen hat, nicht dem EWR beizutreten. friedenheit der Asylbewerber und Einwohner. Weil nun der Nur deshalb sind wir Container aber in einer heute noch ausserhalb Das Landwirtschaftszone der EU. direktdemokratische steht, ist dies gemäss Bundesgesetz widerAusserhalb der EU sein System in unserem Lande rechtlich. Die Konsebedeutet: hat massgeblich zum quenz daraus ist, dass – eine eigene Währung Wohlstand beigetragen. die Gemeinde Neerach haben und eine eigenun ein Gebäude in der ne Währungspolitik Kernzone kauft, um die betreiben können. – das direktdemokratische System, Asylbewerber dort unterzubringen. welches nur die Schweiz kennt, bei- Die Gemeinde wird in ihrer Handbehalten können und die Selbstbe- lungsfreiheit eingeschränkt und muss stimmung auf Gemeinde, Kantons- viel Geld für Asylbewerber ausgeben, und Bundesebene bewahren kön- nur weil es ein Bundesgesetz gibt, welches keine Ausnahmen zulässt. nen. Das direkdemokratische System in unserem Lande hat massgeblich zum Wohlstand beigetragen. In welchem Lande ist es möglich, dass die Bevölkerung über die Höhe der Gemeindesteuern, der Kantons- und Bundessteuern bestimmen kann? Dank der föderalistischen Struktur ist unser Land in einem massiven Wettbewerbsvorteil. Die Gemeinden und Kantone verfügen noch immer

Direkte Demokratie in Gefahr Unsere direkte Demokratie ist durch die politischen Eliten in Gefahr. – Einerseits will eine Mehrheit sich noch näher an die EU anbinden. Zwar wurde die Personenfreizügigkeit und das Abkommen über Schengen/Dublin vom Volk abgesegnet. Es muss aber an dieser Stelle klar darauf hingewiesen werden,

Die Asylzahlen sind seit der Abwahl Bundesrat bestätigen. Auch die beiden von Christoph Blocher denn auch ex- Mitteparteien, FDP und CVP würden plodiert. Von rund 10 000 auf 20 000 dies nie bestätigen. Aber nicht etwa, Personenfreizügigkeit heisst, dass ein jährlich. Die ganze Unfähigkeit des weil ihnen das Wohl der Schweiz am Roma-Zuhälter und ein deutscher In- Bundesamtes zeigt sich auch in der Herzen liegt, sondern ihr Wohl für die Frage der Nordafrika- Wiederwahl im Herbst. Als EU-Befürgenieur in die Schweiz Flüchtlinge. Ausser worter kann man bei der Bevölkerung einreisen können. Die grossen Worten seitens kaum punkten. Wir dürfen nicht verSchweiz kann nicht Die Schweiz der Bundesrätin wird gessen, dass beide Parteien CVP und mehr darüber bestimkann nicht mehr darüber nichts getan. Taten statt FDP den EU-Beitritt an Delegiertenmen, wer in unser Land einreisen soll. Auch bestimmen, wer in unser Land Worte hiess das Motto versammlungen beschlossen haben. einreisen soll. von alt Bundesrat Blo- Der seinerzeitige Bundesrat Flavio sind die vollen Soziallcher. Heute ist es leider Cotti hatte beim denkwürdigen Enteistungen für EU-Bürscheid der CVP Freudetränen in den umgekehrt. ger garantiert, wenn Günstiger Wohn- Augen. Sie nur einen Tag in der Beide Parteien FDP und CVP haben Schweiz gearbeitet und zusätzlich raum für Inländer wird gekündigt und Asylbewerber einquartiert. Zudem sol- im Wahljahr beschlossen, nicht der EU mindestens ein Jahr im Ausland. Die Arbeitslosigkeit ist in der len im Kanton Zürich abgewiesene beitreten zu wollen. Wenn diese ParSchweiz denn auch sehr hoch. Trotz Asylbewerber neu die reguläre Sozial- teien aber in Bern über den Rückzug Hochkonjunktur haben wir eine Ar- statt Asylfürsorge erhalten. Dagegen des Beitrittsgesuches abstimmen, beitslosenquote von fast 3 Prozent. Bei hat die SVP des Kantons Zürich das dann stimmen sie mit allerlei Ausreden Portugiesen beträgt diese bei- Referendum ergriffen. Der Abstim- den dagegen. Auch hier heisst das spielsweise 8 Prozent. Dies, obwohl mungstermin ist am 4. September Motto: Worte statt Taten. die Wirtschaft zurzeit noch auf Hoch- 2011. Mit den sogenannten Bilateralen III Währungspolitik der Nationaltouren läuft. will sich der Bundesrat noch näher an bank gescheitert? die EU anbinden. Das Motto heisst Wenn wir nun zur Währungspolitik Schengen/Dublin-Lüge Das Abkommen über Schengen/Dublin institutionelle Anbindung. Es ist ein kommen, dann stellen wir fest, dass hat zudem aufgezeigt, dass diese nicht schönes Wort. Der Bürger und die Bür- wir es mit einer Nationalbank zu tun haben, welche das oder nur teilweise funktionieren. Zwar gerin auf der Strasse Volksvermögen in den hat die Schweiz heute Zugang zu allen kann sich darunter nicht EURO verscherbelt. europaweit ausgeschriebenen Perso- viel vorstellen. Unter institutioneller Ohne Mitglied dieses Unter institutioneller nen, was im Einzelfall tatsächlich zu Anbindung versteht die EU Vereins zu sein, sind mehr Verhaftungen führt. Tatsache ist Anbindung versteht die ganz einfach, dass die wir heute der grösste aber, dass diese ausgeschriebenen Per- EU ganz einfach, dass Schweiz EU-Recht Halter von EURO. Die sonen dank den offenen Grenzen auch die Schweiz EU-Recht Nationalbank hat mehr übereinfach einreisen können. Nicht um- automatisch automatisch übernimmt. Euros in den Büchern sonst verstärkt das EU-Land Dänemark nimmt. Das Institut, alals die europäische so die EU, nimmt die seine Grenzkontrollen wieder. Zentralbank. DemzuDublin funktioniert gar nicht. Es Rechtsetzung vor und wurde versprochen, dass alle Perso- die Schweiz ist dann «angebunden». folge sind wir auch einer der grössten nen, welche in einem Erstland einen Deshalb das Wort institutionelle An- Gläubiger von Staatsanleihen in EUROS. Im Mai 2010 stiegen die FremdAsylantrag gestellt haben, einfach aus- bindung. währungsreserven vom April von geschafft werden können. Tatsache ist 153,6 Milliarden auf 232,4 Milliarden, aber, dass sogar Asylbewerber, welche EU-Beitritt durch die Hintertüre beispielsweise in Italien anerkannter- Wir haben es leider zurzeit mit einem davon rund 170 Milliarden Euros. Der massen einen Antrag gestellt haben, Bundesrat zu tun, der den EU-Beitritt Kurs war damals Fr. 1.40. Heute steht gegen die Ausschaffung rekurrieren durch die Hintertüre vorbereitet. der EURO bei Fr. 1.16 Fortsetzung Seite 5 Selbstverständlich würde dies nie ein können. dass dem Volk die Unwahrheit vor der Abstimmung aufgetischt wurde.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Lob den Schweizer Bäckereien VON CHRISTOPH MÖRGELI

Jetzt sei Sommerund Ferienzeit, meinte ein Freund. Ich solle doch über etwas Erfreuliches schreiben. Und für einmal alle Katastrophen vergessen – Griechen-Krise, EuroZerfall, Widmer-Schlumpf und Nik Hartmanns Jabba. Gesagt, getan. Heute also nur Schönes, Schmuckes, Schmackhaftes: ein Lob den Schweizer Bäckereien. Waren Sie einmal in einem deutschen Backwarengeschäft? Eben. Wie fanden Sie Streuselkuchen, Prinzenrollen oder Buttercremetorten, deren Inhalt an Rasierschaum erinnerte? Oder jene steinharten Berliner, die wahrscheinlich schon in Stalingrad als Bomben gedient haben? Kennen Sie eine französische Boulangerie? Mit Brioches, Baguettes und gâteaux, bei denen die Kartonverpackung fast besser schmeckt? Die Süsswaren in der italienischen pasticceria gleichen einer missglückten Leistungsschau der chemischen Farbindustrie. Zur britischen bakery mit ihren Crackers und Sandwiches ist selbst für den Engländer bloss taktvolles Schweigen angebracht. BäckereiFazit im Ausland: lieblos, trostlos, geschmacklos. Betreten Sie dagegen eine Schweizer Bäckerei-Konditorei. Eben. Ein Schlaraffenland. Wie es nur schon duftet! Egal, ob beim Grossverteiler oder im dörflichen Familienbetrieb: Es verführen zwanzig frische Brotsorten, edelste Patisserien, originelle Pralinés, raffiniertes Konfekt, fantastische Torten, Schokolade in allen Formen. Überhaupt: Wer ausländische Schokolade isst, wo Schweizer Qualität lockt, müsste zum ärztlichen Geschmackstest. Kein Wunder, dass die Schweizer Konditoren einst in alle Welt reisten, um zu zeigen, wie es geht. Und jede Confiserie führt mit liebevollem Stolz die Spezialität des jeweiligen Ortes: «Stääfner Schtei», «Hallauer Nüss», «Thuner Gringä». Haben Sie in einer Schweizer Bäckerei je eine ausländische Verkäuferin getroffen? Eben. Kein schnarrendes Hochdeutsch hinter der Theke. Kein mürrisches Balkandeutsch hinter der Kasse. Nur flinke, kompetente, gepflegte Inländerinnen. Jüngere und Ältere. Echt appetitfördernd – wie die ausgelegten Erdbeertörtchen und Marzipanfrüchte. Und immer zu einem kleinen Schwatz bereit. Mit dem ursprünglichen Dialekt der jeweiligen Herkunft. – Warum sind die Angestellten in unseren Bäckereien eigentlich immer Schweizerinnen? Keine Ahnung. Nur eine Vermutung: Ihre Arbeit beginnt um halb sieben in der Morgenfrühe.

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 15. Juli 2011

AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE

SVP setzt Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung durch Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe nie die Absicht hatte, die Ausschaffungsinitiative korrekt umzusetzen. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ

Dieses Ergebnis wurde schon durch die einseitige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe vorgespurt. Die Vorschläge der Arbeitsgruppenmehrheit widersprechen in krasser Weise dem Volkswillen. Die SVP setzt alles daran, dass der Wille von Volk und Ständen dennoch umgesetzt wird. Die Parteileitung hat deshalb beschlossen, die Einreichung einer neuen Volksinitiative vorzubereiten, die eine korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt. Falls sich auch der Bundesrat der Umsetzung des Ausschaffungsartikels verweigert, soll die neue Initiative spätestens Anfang 2012 lanciert werden. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich am untauglichen Konzept

des vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurfs orientiert. Mit der Einführung einer Mindeststrafe von 6 Monaten würden gemäss den Vorschlägen der Arbeitsgruppenmehrheit 84 Prozent der kriminellen Ausländer nicht ausgeschafft, obwohl die von ihnen begangenen Delikte zu einem beträchtlichen Teil in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen. Die Mehrheitsvarianten lassen zudem mit Verweis auf nicht zwingendes Völkerrecht weiterhin einen grossen Interpretationsspielraum für die Gerichte und Vollzugsbehörden offen und führen damit nicht zur vom Volk verlangten Verschärfung der Ausschaffungspraxis. So sollen Ausschaffungen z.B. wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU oder wegen «schwerwiegender persönlicher Gründe» verhindert oder aufgeschoben werden können. Unter den persönlichen Gründen soll unter anderem auch die familiäre (Kinder, Partner), soziale (kein Bezie-

hungsnetz im Heimatstaat) und kulturelle Situation (kein Bezug zum Heimstaat) eines kriminellen Ausländers Berücksichtigung finden. Damit würde ein krimineller Ausländer, der schwere Straftaten begangen hat, auch in Zukunft nicht ausgeschafft. Nicht zwingendes Völkerrecht und dessen ausufernde Interpretation sollen über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Erschreckende Zahlen Die Zahlen im Zusammenhang mit kriminellen Ausländern sind erschreckend. Nicht weniger als 16 408 von 24 192 Verurteilungen gemäss dem Deliktskatalog der Ausschaffungsinitiative betreffen kriminelle Ausländer. Davon haben 8013 Personen keine Aufenthaltsbewilligung und 2469 kommen aus dem Asylbereich. Dies veranschaulicht auch das Chaos im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens in der Schweiz. Verantwortlich ist das gleiche Departement, das nun die Um-

SVP-INITIATIVE VOLKSWAHL DES BUNDESRATES

setzung der Ausschaffungsinitiative hintertreibt. Korrekte Umsetzung über weiteren Volksentscheid Für die SVP ist klar, dass der Volkswille ohne Wenn und Aber umzusetzen ist. Wenn sich die Behörden weigern, den Verfassungsartikel umzusetzen, so muss die korrekte Umsetzung durch das Volk direkt in der Verfassung erfolgen. Die Parteileitung der SVP hat deshalb beschlossen, den von den Initianten erarbeiteten, konkreten Wortlaut des Gesetzesentwurfes zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels als neue Volksinitiative vorzubereiten. Diese soll möglichst rasch der SVP-Delegiertenversammlung vorgelegt werden. Weigert sich der Bundesrat, den Volkswillen umzusetzen, soll die neue Volksinitiative spätestens Anfang 2012 lanciert werden. Mit diesem Vorgehen soll auch sichergestellt werden, dass die Umsetzung nicht weiter verschleppt wird.

Danke für Ihre

Einreichung Volkswahl des Bundesrates

Unterstützung!

erschriften au Über 30 000 Unt

s dem Kanton Zü

rich.

Die SVP hat diese Woche die eidgenössische Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» mit 110 291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP setzt sich mit diesem Anliegen aktiv für den Ausbau der Volksrechte ein und widersetzt sich den Ränkespielen bei den Bundesratswahlen durch das Parlament. SILVIA BÄR STV. GENERALSEKR. SVP SCHWEIZ

Die Volksinitiative kommt zum richtigen Zeitpunkt. Der Bundesrat und das Parlament haben in den letzten Jahren mit ihrem Verhalten gezeigt, dass es dieses neue Volksrecht als zusätzliches Instrument der direkten Demokratie dringend braucht. Umsetzungen von Volksinitiativen werden vom Bundesrat und seinen Experten verweigert, neue Volksinitiativen sollen mit einem Warnhinweis versehen werden, und nun will man noch die Verfassungsgerichtsbarkeit zur Aushebelung der Volksrechte einführen.

Diese Ausrichtung zeigt deutlich, dass sich die Bundesräte nicht dem eigenen Volk, sondern in erster Linie internationalen Staatengemeinschaften und dem «Völkerrecht» verpflichtet fühlen. Bundesräte, die vom Volk direkt gewählt werden, sind hingegen dem Schweizer Volk verpflichtet. Mit der dieser Woche eingereichten Volksinitiative bekommt der Souverän nach 1900 und 1942 zum dritten Mal Gelegenheit, über die Volkswahl des Bundesrates an der Urne abzustimmen. Das will die Initiative: Wahlgremium für den Bundesrat bildet neu das Schweizer Volk und nicht mehr das Parlament. Dies entspricht dem bewährten Modell der Regierungsrats-

1.-August-Bundesfeier Nürensdorf

wahlen in den Kantonen. Die Volkswahl bringt eine Stärkung der direkten Demokratie und eine besseren Kontrolle der Macht. Die Volkswahl des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit den ordentlichen Nationalratswahlen statt. Wählbar als Bundesrat sind alle, die auch in den Nationalrat wählbar sind. Der lateinischen Schweiz werden mindestens zwei Sitze garantiert. Dank dem geometrischen Mittel ist dafür gesorgt, dass sie ihre Kandidaten überdurchschnittlich gewichten kann und nicht einfach durch die Deutschschweiz überstimmt wird. Damit ist der Schutz der lateinischen Schweiz, im Bundesrat angemessen

vertreten zu sein, explizit in der Verfassung garantiert. Dies ist im Gegensatz zu heute eine Verbesserung. Das Wahlsystem richtet sich nach dem Majorz. Und zwar gemäss demjenigen System, bei dem für die Ermittlung des absoluten Mehrs alle gültigen Kandidatenstimmen (ohne leere Stimmen) durch die Anzahl der zu wählenden Bundesräte geteilt werden und das Resultat anschliessend geteilt wird durch zwei plus 1 Stimme. Dieses Majorzverfahren – das in den meisten Kantonen angewendet wird – kommt dem Proporzverfahren sehr nahe, weil das absolute Mehr nicht ungebührlich hoch angesetzt ist und es damit nicht zwingend zu einem zweiten Wahlgang kommt.

1. AUGUST IM HERZEN DER SCHWEIZ UND EUROPAS

Ort: im Kleinhaus Oberwil b. Nürensdorf 20.45 Uhr: 1.-August-Festrede

ES SPRICHT: CHRISTOPH BLOCHER

AUF DEM ST. GOTTHARD-PASS Toni Brunner Nationalrat Parteipräsident SVP Schweiz anschliessend Höhenfeuer und Festbeiz Bar mit DJ

AB 19.00 UHR: ANSPRACHEN, HÖHENFEUER UND SCHWEIZERPSALM SIMULTANÜBERSETZUNG

Festwirtschaft mit der Kapelle Prisi-Mosimann-Stump-Mader, der Filarmonica Airolese, der Formation Inderkum-Tresch sowie der Kavalleriemusik Zürich und Umgebung Bei jeder Witterung: Festzelt Parkplätze auf der Passhöhe vorhanden FÜR INTERESSIERTE: UM 17.00 UHR TEILERÖFFNUNG DES VIER-QUELLENWEGES MIT DEN REGIERUNGSRÄTEN JOSEF DITTLI (UR) UND NORMAN GOBBI (TI)

Alle sind herzlich eingeladen Für weitere Informationen: Ospizio San Gottardo 091 869 12 35 Organisationskomitee Bundesfeier St. Gotthard


KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 15. Juli 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Der Kantonsrat hat an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Nachtragskreditbegehren über 6,8 Mio. Franken für die Verlängerung des Vorkaufsvertrages des Baugrunds für das Polizei- und Justizzentrum abgelehnt. Ausserdem wurde die Rechnung und der Geschäftsbericht 2010 genehmigt.

Im Jahr 2002 hat der Kanton Zürich mit der SBB einen Kaufvertrag über das Areal für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) abgeschlossen. Im September 2010 hat der Kantonsrat den Objektkredit für das PJZ abgelehnt. Gemäss Kaufvertrag waren nun beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, weil die erforderlichen Bewilligungen für die Umsetzung des PJZ noch nicht rechtskräftig waren. Der Kantonsrat hat im Januar 2011 das Gesetz für das PJZ aufgehoben. Dagegen wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Die Stimmberechtigten werden am 4. September 2011 über die Aufhebung des PJZG abstimmen. Da mit die SBB von ihrem Recht, den Kaufvertrag aufzulösen, nicht Gebrauch machen und der Kaufvertrag damit bis zur Volksabstimmung vollziehbar bleibt, sei nach Meinung des Regierungsrates ein Nachtrag zum Kaufvertrag erforderlich. Darin soll der Verzicht auf das vertragliche Rücktrittsrecht bis Ende 2012 sowie die Entschädigung für die bisher aufgelaufenen Mietzinsausfälle und die Verzinsung des Landpreises ab 2011 vereinbart und geregelt werden. Darum beantragte der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Nachtragskredit in der Investitionsrechnung des Immobilienamtes von 6,8 Mio. Franken. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) stellte klar, dass die SVP-Fraktion alle Nachtragskreditbegehren unterstütze, ausser denjenigen für das PJZ. Diese Kosten seien von den Kreisen zu verantworten, die das Referendum ergriffen hätten. Die SVP respektiere die demokratischen Entscheide von Stimmbürgern und Parlament und der

Regierungsrat handle auch richtig, wenn er den Gegenstand der kommenden Volksabstimmung absichere. Trotzdem sei es nicht nötig, für diese Kosten einen Nachtragskredit zu beantragen. Diese Kosten sollen vielmehr in die Gesamtabrechnung des Projekts fliessen. Der Kantonsrat unterstützte in der Folge den Antrag von SVP und GLP mit 95 zu 77 Stimmen. Die weiteren Nachtragskredite für grössere und ausserordentliche Belagsschäden an Strassen über 20 Mio. Franken und Studiengänge für Quereinsteigerinnen und -einsteiger für den Lehrberuf über 4,8 Mio. Franken wurden einstimmig genehmigt. Geschäftsbericht und Rechnung 2010 Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) eröffnete in seiner Funktion als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Debatte zum Geschäftsbericht des Regierungsrates und der Rechnung 2010. Die Aufsicht über die Regierung sei eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Die GPK habe die Aufgabe sehr ernst genommen und den Staatspolitischen Teil des Geschäftsberichts eingehend geprüft. Bemängelt werden müsse, dass beim Rekurswesen immer noch mit einer viel zu langen Verfahrensdauer gearbeitet werde. Die GPK werde sich darum in Zukunft diesem Thema näher annehmen. Zum finanzpolitischen Teil hielt Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) fest, dass das Ergebnis der Staatsrechnung 2010 mit einem Ertragsüberschuss von knapp 600 Mio. Franken um 1,123 Mia. Franken verfehlt wurde. Der Kantonsrat verabschiede das Budget und sei gegenüber den Stimmbürgern verantwortlich. Darum sei eine Abweichung von 9,8 Prozent bei der Ertragsbudgetierung nicht zum Lachen. In Zukunft

müsse genauer und sparsamer budgetiert werden. Denn entgegen den Wehklagen sei noch viel Luft im Budget. Bei der Bildungsdirektion konnten 3,2 Prozent oder 78 Mio. Franken gegenüber dem Budget eingespart werden und dies ohne, dass unser Bildungssystem zusammenbrechen oder die Qualität darunter leiden würde. Das gute Resultat dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin ein strukturelles Defizit bestehe. Der Kanton sei zu mehr Ausgaben verpflichtet als er sich leisten könne. Darum sei eine Verringerung des Aufwands weiterhin dringend notwendig. Der Kantonsrat stimmte dem Geschäftsbericht und der Rechnung einstimmig zu. Ombudsmann Vor der Wahl des Ombudsmannes Dr. Thomas Faesi (SVP) stellte die SP den Antrag, die Wahl aufgrund unbestätigten Gerüchten betreffend der Amtsführung zu verschieben. Bruno Walliser (SVP, Volketswil) stellte im Namen der Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrates klar, dass entsprechende Gespräche geführt wurden und die unkonkreten Gerüchte nicht erhärtet werden konnten. Zudem sei weder bei der GL noch bei der GPK eine Beschwerde zu der Ombudsstelle eingegangen. Der Fraktionspräsident Hans Frei (SVP, Regensdorf) doppelte in der Folge nach, es sei nicht würdig, was hier von der linken Seite angestossen werde. Die GL habe aufgrund von Gerüchten gehandelt und es seien keine Fakten zum Vorschein gekommen. In der Folge wurde Thomas Faesi ohne Gegenstimmen gewählt. Rapperswilerstrasse Seit Jahrzehnten ist im Raum Unterwetzikon infolge der hohen Verkehrsbelastung der Rapperswilerstrasse (durchschnittlich verkehren 34 000

DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 12. JULI 2011

NEIN zum Sozialhilfegesetz und JA zum Referendum sowie JA zur Initiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» Die 243 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten am vergangenen Dienstag in Niederhasli einstimmig die NEIN-Parole zum Sozialhilfegesetz und ebenfalls einstimmig die JA-Parole zum Gegenvorschlag der SVP. Weiter fassten die Delegierten die klare JA-Parole mit allen gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich».

Fahrzeuge täglich) kein bauliches Wachstum möglich, da die verkehrsmässige Erschliessung der anstossenden Bereiche ungenügend ist. Die Einmündungen der Pestalozzistrasse sowie der Park+Ride-Anlage sind Unfallschwerpunkte. Die Lichtsignalanlage Rapperswiler-/Grüningerstrasse sowie die Strassenbeläge sind sanierungsbedürftig. Zudem sind gemäss regionalem Verkehrsrichtplan Radverkehrsanlagen zu erstellen. Mit dem SBahnhof weist Wetzikon einen regional bedeutenden Knotenpunkt für den öffentlichen Verkehr auf. Mit dem vorliegenden Projekt werden nicht nur die Radweglücken geschlossen und somit die Sicherheit der Radfahrerinnen und -fahrer verbessert sowie die Unfallschwerpunkte beseitigt, sondern es wird auch möglich sein, die bauliche Entwicklung und die verkehrsmässige Erschliessung beidseits der Rapperswilerstrasse voranzutreiben und damit die längst angestrebte Attraktivitäts-

steigerung des Stadtteils Unterwetzikon umzusetzen. Es werden damit verschiedenste Bedürfnisse erfüllt und die Weichen für eine dringend notwendige Weiterentwicklung des Stadtraumes Unterwetzikon gestellt. HansHeinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte im Rat klar, dass diese Sanierung im Interesse der Gemeinde Wetzikon sei. In Anbetracht der desolaten Verkehrssituation in Wetzikon und dem Zürcher Oberland dürfe niemals ein Kapazitätsabbau hingenommen werden. Das vorliegende Projekt könne allerdings die hohen Ansprüche an die nötigen Verkehrswege auch so kaum erfüllen. Solange die Lückenschliessung auf der Oberlandautobahn nicht erfolge, werde sich aber der Durchgangsverkehr weiterhin durch die Rapperswilerstrasse zwängen müssen. Der Kantonsrat stimmte dem Objektkredit von gut 6 Mio. Franken mit 96 zu 79 Stimmen zu.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… den Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichts des Kantons Zürich für das Jahr 2010 genehmigt.

… den Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Zürich für das Jahr 2010 genehmigt.

… den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich für das Jahr 2010 genehmigt.

… den Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich für das Jahr 2010 genehmigt.

… den Rechenschaftsbericht des Landwirtschaftsgerichts des Kantons Zürich für das Jahr 2010 genehmigt.

… die Nachtragskreditbegehren für den Strassenunterhalt und Studiengänge für neue Lehrpersonen genehmigt und für den Kaufvertrag für das Polizei- und Justizgebäude abgelehnt.

… den Geschäftsbericht des Regierungsrates und die Rechnung 2010 genehmigt.

SVP TV

… den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2010 genehmigt.

Video zur Delegiertenversammlung verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch

… einen Beitrag von 4,7 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zu Gunsten der Stiftung Technorama Winterthur genehmigt.

… dem Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht zugestimmt.

☺  ☺

Sozialhilfegesetz

Präsident HEV Hans Egloff zur Initiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich».

Gefüllte Ränge im Schulhaus Seehalde in Niederhasli.

Nach längerer Pause hatte der Kantonsrat mit der Vorlage Sanierung der Rapperswilerstrasse in Wetzikon wieder einmal ein Strassenbauprojekt zu behandeln. Solange die Lückenschliessung der Oberlandautobahn zwischen Uster und Hinwil nicht erfolgt ist, handelt es sich bei dieser Route um eine Transitachse auch für den Schwerverkehr. Zusätzlich ist der Lokalverkehr hier sehr intensiv und der ganze strassengebundene öffentliche Verkehr zum regionalen Verkehrsknotenpunkt Bahnhof Wetzikon sammelt sich hier ebenfalls. Schliesslich dient die Rapperswilerstrasse der direkten Erschliessung der angrenzenden Siedlungsgebiete und bildet den Verkehrsweg für den Fuss- und Veloverkehr, nicht zuletzt zu den nahen Schulen und zu den Sportanlagen. Eigentlich ein ganz klarer Fall für die Realisierung der längst fälligen Entlastung vom Transitverkehr durch den Bau der Umfahrung Wetzikon, also der Oberlandautobahn. Diese Umfahrung hat politisch trotz erbittertem und fundamentalem Widerstand mehrere Hürden genommen und ist heute bis ins Detail fertig geplant. Nachdem die Verhindererparteien SP, Grüne und Grünliberale politisch mit ihrem Widerstand gescheitert sind, wurde durch den links-grünen Stosstrupp «Pro Natura» bekanntlich

eine Verbandsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen, nachdem diese vor den kantonalen Instanzen gescheitert war. Es wird also von links-grüner Seite nichts unversucht gelassen, um die Lückenschliessung der Oberlandautobahn zu verhindern oder zumindest weiter zu verzögern. Wenn Utopisten gemeint hatten, die Verhinderer-Parteien SP, Grüne und GLP würden nun wenigstens Hand bieten für eine Verbesserung der Verkehrssituation innerhalb von Wetzikon, sahen sich getäuscht. Unter dem Vorwand von zusätzlichen Abklärungen wurde auch dieses Projekt bekämpft. Nachdem links-grün dafür sorgt, dass der Transitverkehr nicht aus Wetzikon umgeleitet werden kann, wurde nun auch noch gefordert, die Radwege und Fussgängeranlagen müssten so gebaut werden, dass der Auto- und Lastwagenverkehr in Wetzikon kollabiert wäre. Fazit: Die lnks-grüne Allianz aus SP, Grünen und GLP unterlässt nichts, was den Individualverkehr behindern könnte. Sie nimmt dabei bedenkenlos die Verschlechterung der Lebensqualität von Anwohnern sowie die wirtschaftlichen Ausfälle durch zusätzliche Staus in Kauf. Glücklicherweise gibt es eine stakte SVPFraktion im Zürcher Kantonsrat, hat doch diese massgeblich dazu beigetragen, dass wenigstens dieses Projekt der Realisierung zugeführt werden kann. Weitere ungelöste Verkehrssituationen warten noch auf eine Lösung, es braucht also weiterhin eine starke SVP.

NEIN

Gegenvorschlag JA

Neu

KR Barbara Steinemann zum Sozialhilfegesetz.

HANS-H. HEUSSER KANTONSRAT SVP SEEGRÄBEN

… Thomas Faesi (SVP) ohne Gegenstimmen zum kantonalen Ombudsmann gewählt.

Asylmissbrauch belohnen? Standortbestimmung des Präsidenten.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Realitätsverweigerung zum Strassenverkehr

Kein Nachtragskredit für das PJZ

YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

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… dem Energiegesetz zugestimmt. … einem Objektkredit für den Ausbau der Rapperswilerstrasse in Wetzikon zugestimmt. 11. Juli 2011


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AUS DEN SEKTIONEN

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 15. Juli 2011

SVP BEZIRK MEILEN

SVP HÜNTWANGEN

Politik auf hoher See

SVP im 2-Milliarden-Loch unter dem Hauptbahnhof

SVP-Schifffahrt mit gewichtigen Politthemen An der traditionellen Schifffahrt der SVP des Bezirks Meilen konnte Präsidentin und Kantonsrätin Theres Weber (Uetikon am See) bei herrlichstem Sommerwetter einmal mehr eine sehr stattliche Besucherschar begrüssen. Es hat sich längst im ganzen Kanton herumgesprochen, dass man auf der «Wadin» von Fredy Bannwart kulinarisch verwöhnt wird, aber auch Politik auf höchsten Niveau erleben kann. Dies ist nicht zuletzt möglich durch die ebenso getreue wie grosszügige Unterstützung durch Jakob Grimm, Oetwil am See. Mehr Sicherheit schaffen Kantonsrätin Anita Bohrer (Uster) zog als Ehrengast ihre Zuhörer von Beginn weg in ihren Bann. Sie sprach frei und eindrücklich über ihre Motivation, die Lasten eines Nationalratswahlkampfs auf dem aussichtsreichen 2. Platz auf sich zu nehmen. Die 25-Jährige sieht in verschiedenen Bereichen gerade für die jüngere Generation politischen Handlungsbedarf. Die Sicherheitssituation ist nach Ansicht Anita Borers gerade für junge Frauen, aber auch für ältere Mitmenschen oft sehr unbefriedigend. Manche getrauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse, viele werden bestohlen, belästigt oder gar verprügelt. Beunruhigend ist diesbezüglich insbesondere die Ausländerkriminalität, so dass die Ausschaffungsinitiative ohne Wenn und Aber vollzogen werden muss. Das Asylwesen läuft gegenwärtig dermassen aus dem Ruder, dass in kantonalen Liegenschaften langjährigen Mietern zugunsten von nordafrikanischen Asylbewerbern gekündigt wird. Aber auch das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Finanzpolitik sind für Anita Borer wichtige Betätigungsfelder.

Der Ausflug der SVP Hüntwangen vom Mittwoch, 6. Juli, führte mit 40 Teilnehmern unter den Hauptbahnhof Zürich. 2,031 Milliarden Franken werden dort verbaut, zwischen 2007 und 2015. 677 Millionen davon bezahlen die Zürcher Steuerzahler. Die SVP nahm Einblick in eine äusserst interessante Baustelle.

NR Christoph Mörgeli, KR Claudio Zanetti, KR Anita Borer, Bezirkspräsidentin KR Theres Weber, Unternehmer Thomas Matter und KR Gregor Rutz.

Einstehen für das Erfolgsmodell Schweiz Nationalratskandidat Thomas Matter (Meilen) äusserte seine Besorgnis über den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz. Der Unternehmer und Vater von vier Kindern setzt sich dafür ein, dass die Werte Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Marktwirtschaft auch an die künftigen Generationen weitergegeben werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Thomas Matter auch die Interessengemeinschaft «Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen» gegründet. Matters Worte überzeugten die Anwesenden, dass seine wirtschafts-, finanz- und steuerpolitische Kompetenz in Bundesbern nur guttun kann. Die drei weiteren Kandidaten, die neben Christoph Blocher (Meilen) aus dem Bezirk Meilen für den Nationalrat antreten, befragte Theres Weber in Interviewform. Nationalrat Christoph Mörgeli (Stäfa) betonte, wie sehr die SVP sachpolitisch im Nachhinein jeweils recht bekam, doch zuvor heftig bekämpft wurde: Sie sagte die problematische Entwicklung von EU und

Euro-Währung ebenso voraus wie die Prämiensteigerungen durch das Krankenversicherungsgesetz. Die SVP prophezeite, dass der Schengen-Vertrag zu weniger Sicherheit führe und dass die Personenfreizügigkeit unser Land überfordern würde. Es brauche darum mehr SVP und mehr Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Kräften. Kantonsrat Claudio Zanetti (Zollikon) warnte eindringlich vor den Entwicklungen zum «Richterstaat». Die direkte Demokratie und die Volksrechte sind ernsthaft in Gefahr, wenn sich Richter unter Hinweis auf das nicht zwingende Völkerrecht über den Souverän stellen und ein Verfassungsgericht fordern. Kantonsrat Gregor Rutz (Küsnacht) berichtete, dass die Arbeitsgruppe Ausschaffungsinitiative trotz gegenteiligem Volksentscheid nicht bereit ist, dass gewisse Delikte ohne Rücksicht auf die Strafdauer zwingend zur Ausweisung führen müssen. Damit die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht ständig hinausgezögert wird, ist es nötig, eine neue SVP-Volksinitiative ins Auge zu fassen, die den detaillierten Deliktkatalog zum Verfassungsrecht macht.

SVP BEZIRK ANDELFINGEN

SVP-Politlunch mit dem Vater der Arena Ein aussergewöhnlicher Gast bei der Weinländer SVP RoMü. Am SVP-Politlunch in Henggart äusserte sich der FDP-Nationalrat und Vater der Politsendung Arena Filippo Leutenegger über die aktuelle Medienpolitik. Die Weinländer SVP zeigt sich durchaus offen, wenn es um Referenten an den Politlunchs geht. Am vergangenen Mittwoch war der Zürcher SVP-Nationalrat Filippo Leutenegger in Henggart zu Gast und beim nächsten Lunch im September wird der deutsche Bürgermeister aus der Gemeinde Klettgau Gast sein. «Filippo Leutenegger ist der Vater der Politsendung Arena beim Schweizer Fernsehen und heute kämpft er an der politischen Front für die Medien», führte Gastgeber Nationalrat Ueli Schlüer aus. «Die Medien und die Politik passen sich gegenseitig an. Mit diesen Anpassungen erwarten beide Seiten gewisse Liebenseinheiten», führte der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger einleitend aus. Die Medien wiederum setzen immer mehr auf linke Themen, welche stark emotionalisiert werden. Leutenegger nannte als jüngstes Beispiel die Diskussionen rund um die Abzockerei oder die jüngsten Diskussionen rund um die Kernenergie. «Oft fehlt dabei das eigentliche Grundwissen und man stützt sich allein auf die Meinungen von ausgewählten Experten, welche wiederum ihre Botschaft vermitteln», hielt der Medienspezialist fest. «Journalisten sind Wanderarbeiter, welche vermehrt von einem Me-

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SVPlerinnen und SVPler beobachten, wo der Steuerfranken hinfliesst.

KANTONSRAT MATTHIAS HAUSER PRÄS. SVP HÜNTWANGEN

Die Führung startet um 17.30 Uhr im Ausstellungsraum beim Unterführungs-Ausgang Sektor C Gleis 18. Zuerst in Wort und Film, dann, in zwei Gruppen, live mit Baustellenrundgang. Kernstück bildet der neue Bahnhof Löwenstrasse, der 16 Meter unter den bestehenden Geleisen 4–9 über die gesamte Länge des Hauptbahnhofes gebaut wird, also auch unter der Sihl hindurch, mitten im grössten Grundwasserstrom des Kantons, dem Limmatstrom. Rund um den Bau müssen pro Minute 18 000 Liter Wasser abgepumpt werden. Gebaut wurde von oben nach unten; zuerst der Betondeckel, unter dem mittlerweile eine hohe Bahnhofshalle auf die Betonierung der Perrons und die Verlegung der Geleise wartet. Oberhalb davon fliesst die Sihl und erweitert sich die heutige Passage Löwenstrasse mit der Löwenhalle hin zur Passage Gessnerallee, 2500 Quadratmeter neue Ladenfläche. Den Besuchern wird bewusst: Unter dem Hauptbahnhof ist die Erde hohl. Zwei Millionen Kubikmeter Aushub mussten bei

laufendem Bahnbetrieb abtransportiert werden, vor allem aus dem Weinbergtunnel. Dieser ist das zweite Kernstück: 4,5 Kilometer lang, Notstollen mit Unterquerung der Limmat und bereits bestehenden Tunnels. Inbegriffen dabei ist die Verbreiterung der Geleiseanlage im Bahnhof Oerlikon und die dafür notwendige Verschiebung des denkmalgeschützten Ex-Verwaltungsgebäudes der OC Oerlikon auf Rollen um 60 Meter und die grösste Mauer im Kanton Zürich: 30 Meter hoch, 600 Meter lang. Von den zwei Brücken zwischen Altstetten und dem Hauptbahnhof, die auch zum Projekt gehören, stehen mittlerweile alle Pfeiler. Neben der Höhe, die sie oberirdisch haben, reichen sie bis 40 Meter in den Boden. Nach zwei Stunden wusste die SVP, wo die Steuergelder hinfliessen. Sie begab sich in die Brasserie Federal, wo die bestellten Gerichte aus der heimischen Küche rasch serviert wurden. Atomstrombetrieben, wie die meisten Menschen aus dem Hauptbahnhof, kam die SVP Hüntwangen nicht allzu spät nach Hause, dorthin, wo die SBB nicht mal mehr einen Schalter betreibt.

LESERBRIEFE Avenir Suisse greift in den Wahlkampf ein (Einwanderer laut Avenir Suisse nicht Hauptgrund für Wohnungsnot, Sonntagszeitung vom 12. Juli 2011) SVP-Bezirkspräsident Jürg Grau mit dem Gastreferenten Filippo Leutenegger.

dium zum anderen wechseln. Dabei wollen sie aber unabhängig sein», stellte Leutenegger fest. Doch gerade diese Unabhängigkeit und Offenheit konnte er nur der «Weltwoche» mit Roger Köppel attestieren, welcher die ganze Bandbreite der Meinungsvielfalt in seinem Blatt zulässt. Kritik am Radio- und Fernsehgesetz Scharf ging der streitbare Zürcher Nationalrat mit dem jüngst vom Parlament verabschiedeten Radio- und Fernsehgesetz ins Gericht. Von den jährlich in die Kassen der SRG fliessenden 1,5 Mia. Franken bleiben ihr rund 1,2 Mia. Franken. 4 Prozent oder rund 50 erhalten die privaten Sender. Leutenegger zeigte sich überzeugt, dass dem öffentlichen Fernsehen zu viel Geld zufliesst. Zudem ist für Leutenegger auch die Einmischung des Staates in die Medienlandschaft zu gross. In der Diskussion übte Leutenegger auch an den Machern von 10 vor 10 harte Kritik. Es werden zu viel Experten und Politologen beigezogen, welche den Zuschauern nicht eine neutrale Expertenmeinung, sondern durchaus gezielte Botschaften und politische Meinungen wiedergeben. Leutenegger bedauerte auch, dass die Arena als einst starke politische Sendung massiv in der Zuschauergunst verloren hat. «Das Du-

ell zwischen zwei politischen Gegnern ist beim Fernsehpublikum deutlich besser angekommen, als die heute immer mehr zu Wort kommenden Experten», stellte Leutenegger weiter fest. Leutenegger machte auch deutlich, dass er in keiner Art und Weise die Absicht hat der SVP beizutreten. «Ich will weiterhin in der FDP dafür sorgen, dass die Partei wieder vermehrt für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung eintritt», hielt er abschliessend fest.

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil vom 30.9. bis 2.10. mit politischem Grossanlass Jetzt anmelden unter 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch

Mit der Behauptung von Avenir Suisse, die Einwanderer seien nicht der Hauptgrund für die Wohnungsnot, greift die PR-Agentur der grössten Schweizer Konzerne in den Schweizer Wahlkampf ein. Ziel dieser Kampagne dürfte die Ausschaffungsinitiative der SVP sein. Eigentlich müsste sich Avenir Suisse aus dem schweizerischen Wahlkampf heraushalten, weil die Interessen dieser internationalen Firmen sich grösstenteils nicht mit den Interessen des Schweizer Volkes decken. Gewinnmaximierung um jeden Preis, unbegrenztes Wachstum, ungebremste Einwanderung und überhitzter Wohnungsbau fördern nicht notwendigerweise das Gemeinwohl der Bevölkerung, die dann wohl die Kosten solcher Exzesse bei der nächsten Krise wieder übernehmen muss. Es ist auch nicht im Interesse der Bürger, wenn Avenir Suisse einerseits «freie» Märkte mit

530 Millionen höheren Mieteinnahmen für die Vermieter fordert und andrerseits den Genossenschaften vorschreiben will, sie hätten ihre den Kosten angepassten Mieten zu erhöhen, weil sie schuld an der Wohnungsnot seien. Wenn immer mehr Mieter die teuren Mieten nicht mehr bezahlen können, steigen unweigerlich die Sozialkosten zulasten der Steuerzahler. Die Konzerne sind wohl kaum bereit, mit ihren Milliardengewinnen günstige Wohnungen für ihre Mitarbeiter zu bauen, wie das früher viele verantwortungsbewusste Unternehmer taten. Obwohl die Nationalbank vor dem überhitzten Bauboom warnt und die Wohnungspreise im «freien» Markt in astronomische Höhen klettern, behauptet Avenir Suisse die Vermieter hätten keinen Anreiz, neue Wohnungen zu bauen. In unserer direkten Demokratie kann der Bürger selber vor die Haustüre treten und für seine Zukunft schauen, er braucht keine Einflüsterer. P. Aebersold, Zürich

Zu Foto und Artikel «Die Rettung des Euro ist auch eine Gerichtssache» AZ 06.07.2011 Acht in satinroten, mittelalterlich, inquisitorisch anmutenden Gewändern gekleidete Protagonisten, davon sechs alles brillentragende Herren und zwei nicht brillentragende Damen und der Artikel dazu «Die Rettung des Euro ist auch eine Gerichtssache». Brillantes théâtre de l'absurde, eine Richtung des Theaters des 20. Jahrhun-

derts, die die Sinnfreiheit der Welt und den darin orientierungslosen Menschen darstellen will. Weniger brillant ist der Umstand dass gewiss Kräfte der Schweiz, allen Ernstes das gleiche Theater anstreben, nämlich ein «Verfassungsgericht». Brrrr, Schauder, Graus … Orfeo Giuliani, Jonen


AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 15. Juli 2011

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ABSTIMMUNG ZUM SOZIALHILFEGESETZ MIT GEGENVORSCHLAG VOM 4. SEPTEMBER 2011

So würde sich Asylmissbrauch wortwörtlich auszahlen Die SVP eröffnete am vergangenen Dienstag den Abstimmungskampf zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 über das Sozialhilfegesetz anlässlich einer Medienkonferenz «Asylmissbrauch belohnen? Sozialhilfegesetz NEIN – Gegenvorschlag JA» in Zürich und stellte gleichzeitig ihre Kampagne vor. Der Zürcher Bote druckt das Referat von Kantonsrätin Barbara Steinemann vollständig ab. B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT-REGENSDORF

In der Gemeinde Regensdorf fallen für einen alleinstehenden, vorläufig Aufgenommenen 396 Franken ab – sofern er nicht einer Arbeit nachgeht. Arbeitet er zu mehr als 50 Prozent, dann erhält er 451 Franken. Für einen 5-Personen-Haushalt sind es 1530 Fr., bei Arbeit rund 100 Fr. mehr. Dieses Schema mit Belohnung verwenden alle 171 Zürcher Gemeinden – mit etwas unterschiedlichen Ansätzen. Aber diese Systematik zeigt: Bereits heute können die Gemeinden die einzelnen vorläufig Aufgenommenen mittels Geld zur Arbeit motivieren bzw. für ihre Anstrengungen belohnen. Nach dem vom Kantonsrat verabschiedeten Gesetz würden für alle vorläufig Aufgenommenen die SkosRichtlinien gelten. Damit würden Leute aus fernen Kulturen, die oftmals unsere Asyl- und Ausländergesetze hintertreiben, die aber stets die Schweiz verlassen müssten, mit den Schweizern und den Ausländern mit geregeltem und ordentlichen Status, Aufenthaltsbewilligung B und Niederlassungsbewilligung C, gleichgestellt. Diese sehen in der Schweiz einheitlich die folgenden Barauszahlungen pro Monat vor:1 1 Pers. 977 Fr. 5 Pers. 2364 Fr.

Kürzung 15% Kürzung 15%

830 Fr. 2009 Fr.

1 Neue Sozialhilfeverordnung mit Teuerungsanpassung, in Kraft per 1. August 2011. 2 Der Bund unterhält für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene eine Einheits-Krankenkasse. 3 Minimale Integrationszulage für Anstrengungen bei der Suche nach Arbeit, Integrationszulage für Behinderte, allein Erziehende usw. 4 siehe Beilage Sozialhilfequoten nach Nationen des Bundesamtes für Statistik.

Mit den vielzitierten 960 bzw. jetzt dann 977 Fr. kommt man aber nicht weit. In den Skos-Leistungen enthalten sind mannigfache zusätzliche Leistungen, welche alle Bürger, die ihren Lebensunterhalt selber verdienen, auch aus eigener Tasche zahlen müssen: Krankenkassenprämien2, Kurse, Vermittlungen, situationsbedingte Leistungen, Zahnarztkosten usw. – für Sozialhilfeempfänger steuerfrei notabene. Was die Situation für die vorläufig Aufgenommenen massiv verbessert, ist der Umstand, dass sie bei Annahme dieser Vorlage einen Rechtsanspruch auf eine eigene Wohnung haben. Heute sind vorläufig Aufgenommene in den Asylantenbaracke der Gemeinden einquartiert. Diese Vorlage hat also Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Fürsorgebezüger, welche sich nicht sichtlich einer Arbeit verschliessen, erhalten immer noch 100 bis 300 Franken MIZ oder IZU.3 Nur wer keinerlei Kooperation zeigt, dem wird 15 Prozent gestrichen. Das ist dann immer noch mehr als doppelt so viel Geld und Leistungen, als sie heute nach den Asylansätzen erhalten. Folgt man der (eher absurden, aber tatsächlich so vorgetragenen) Hauptargumentation der Befürworter, würden sie damit eine aktive berufliche und soziale Integration erfahren. Nach deren Theorie motivieren üppigere Fürsorgeleistungen zu Arbeit, weil die Skos-Richtlinien auch Sanktionsmöglichkeiten beinhalten würden. Fazit: Eine Weigerung der Kooperation oder zugewiesener zumutbarer Arbeit könnte eine Bestrafung nach dem Skos-Prinzip der 15%igen Kürzung zur Folge haben. Dies würde aber sicher nicht einer Bestrafung gleichkommen, sondern einer Minderung der Belohnung. Unabhängig davon – Integration mittels Geldzahlungen und weiteren geldwerten Leistungen, die sich der

Durchschnittsbürger in der Regel schwer erarbeiten muss, ist für die SVP geradezu verwerflich. Politisch korrekt wird jeweils verschwiegen, dass kinderreiche Ausländerfamilien dank den Skos-Richtlinien steuer- und abgabenfrei Leistungen im Gesamtwert von 4000 bis 6000 Franken erhalten, was sie als Arbeitseinkommen nie erzielen könnten, schon gar nicht im Herkunftsland. Sozialhilfe nach unserer schweizerischen Qualität hat eine berechnende Wirkung auf Migranten aus fernen Ländern: Mit diesem Standard erreichen sie einen aus ihrer Sicht und im Verhältnis zu den Herkunftsländern beispiellos hohen Lebensstandard. Und wer soll Arbeit mit höherem Verdienst finden? Laut Sozialbericht sind 46 Prozent der ausländischen Fürsorgefälle ungelernt. Hiermit kommen neue dazu. Die Chance ist gross, dass sie die zukünftigen Problemgruppen am Arbeitsmarkt darstellen. Weitsichtig sind diejenigen, welche genau hinschauen, wer sich hier niederlassen will. Eine Familie mit 4 Kindern ist für einen ungebildeten Asylbewerber in der Schweiz schlicht nicht zu ernähren. Wir unterstellen diesen Personen nicht, dass sie nicht arbeiten wollen. Aber das Schweizerische Sozialhilfesystem garantiert den Migranten anforderungsfrei und ohne Arbeit ein Einkommen, das nach den Massstäben ihrer Heimat nur als traumhaft bezeichnet werden kann. Damit sind auch die Einkommensansprüche dieser Zuwanderer von Anfang an grossenteils weit über ihrem Qualifikationsniveau angesiedelt, ihre hohe Arbeitslosigkeit ist damit vorprogrammiert. Wer aus Afrika, Nah- und Mittelost nach Europa einwandert, will seinen Lebensstandard verbessern. Das garantiert ihm das Schweizer Sozialsystem

Asylmissbrauch belohnen? Sozialhilfegesetz

NEIN

Gegenvorschlag JA

auch ohne Arbeit. Entsprechend augenfällig sind denn auch die hier betroffenen Nationen in den Arbeitslosenstatistiken vertreten.4 Das ist eine Einwanderung direkt in den Sozialstaat. So würde sich Asylmissbrauch wortwörtlich auszahlen. Während man bei den Mitte- und Links-Parteien diese Entwicklungen ausblendet, wird sie bei der SVP sehr aufmerksam verfolgt. Regierung und Verwaltung weisen als zusätzliche Kosten 2 Mio. Fr. aus. In dieser Rechnung sind nur die Bargeldauszahlungen mitgezählt. Aber Wohnung, Zahnarztkosten, KK-Prämien sog. situationsbedingte Leistungen sind für die Gemeinden sehr teuer und müssen ehrlicherweise auch mit einberechnet werden. Nur 2 Mio. anzugeben, ist unseriös. Wie gut der Regierungsrat und seine Verwaltung budgetieren können, sehen wir anhand anderer Beispiele: PJZ, Budget und Rechnung 2009, Massnahmenzentrum Uitikon ... «Vorläufig Aufgenommener» ist ein internationaler Begriff, weil sich natürlich auch andere Staaten mit dem Problem herumschlagen. Aber es gibt kein Land, das diesen vorläufig Aufgenommenen Sozialhilfe gleich wie den Ein-

heimischen gewährt. Auch in den Kantonen Aargau und Solothurn wollte der Regierungsrat eine solche Gleichstellung via Fürsorge für abgewiesene Asylanten einführen, das Parlament hat jedoch abgelehnt. Diese Vorlage bringt mehr Staatsaufwand, mehr Sozialfälle, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie, mehr geringqualifizierte Einwanderung. Warum die FDP der Linken zum Durchbruch verholfen und damit die SVP zum Referendum gezwungen hat, soll sie mit sich selber ausmachen. Diese Vorlage zeigt dem Stimmbürger deutlich, wie die anderen Parteien mit falschen Asylanten umgehen, wie sie Zuwanderung aus fernen Kulturkreisen zulassen, unsere Steuergelder verschleudern und die sozialen Errungenschaften in den Gemeinden der Verluderung preisgeben, ja diese Missstände geradezu subventionieren. (Siehe DV-Bericht S. 3)

ler Bedeutung für unser Land und unsere Unabhängigkeit. Nur mit der Wahl und der Stärkung der SVP haben wir die Chance, das Ruder herumzureissen. Es geht bei den Oktoberwahlen 2011 nicht um den Wahlsieg der SVP in erster Linie. Es geht bei den Oktoberwahlen um nichts weniger als um die Unabhängigkeit unseres Landes. Wir wollen nicht mit der EU untergehen, und wir wollen als Schweizer Bürger

nicht mit unserem Geld für die korrupten EU-Länder geradestehen.

Neu

SVP TV

Video zur Pressekonferenz verfügbar unter: www.svp-zuerich.ch

Fortsetzung von Seite 1

Vernichtet die politische Elite unsere Schweiz? Der Verlust per Ende 2010 der Nationalbank betrug 20 Milliarden Franken. Damit könnte man die NEAT bauen. Und wohlgemerkt sind die Verluste heute noch viel höher, da der Euro seit Ende 2010 nochmals massiv an Wert verloren hat. Zusätzlich hat das Parlament einen Kredit an den IWF für 18,5 Milliarden beschlossen. Auch hier ist die Schweiz führend, wenn man es pro Kopf der

Bevölkerung umrechnet. Die Schweiz bezahlt pro Kopf Fr. 2000, Deutschland Fr. 500, obwohl vor allem deutsche und französische Banken in Griechenland engagiert sind. Die Schweiz ist als nicht EURO-Land an vorderster Front dank der naiven Intervention der Nationalbank am Euro-Verlust mitbeteiligt. Auf Gedeih und Verderben hat sich das Parlament mit dem IWF-Kredit und die Nationalbank mit dem Auf-

1. August-Feier Bubikon

Bundesrat Ueli Maurer F e s t g e l ä n d e S c h ul a n l a g e S p y c h e r w i s e Rutschbergstr. 13 8608 Bubikon Türöffnung 17:30

kauf von Fremdwährungsreserven von 237 Milliarden der EU ausgeliefert. Ein Kollaps des EUROS hätte schlichtweg den Kollaps der Schweiz zur Folge. Wir sitzen heute mit den EUROLändern in einem Boot dank der politischen Elite in Bern. Auch wenn dies nie jemand bestätigen würde, so kann man natürlich auch auf diesem Wege letztendlich der EU beitreten. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen diesen Unsinn gewehrt. Die Rücktrittsforderung von alt Bundesrat Blocher an die Adresse des Nationalbankpräsidenten blieb ungehört. Ein Mantel des Schweigens legte sich über die Affäre Nationalbank. Erst in den letzten Tagen hat auch der letzte im Lande gemerkt, was die Fehlspekulation der Nationalbank bedeutet. Zürcher Steuerzahler finanzieren korrupte Griechen Bislang wurden rund 2,5 Mia. an Gewinnausschüttung den Kantonen verteilt. Auf dieses Geld wird dieses und wohl auch die nächsten Jahre verzichtet werden müssen. Für den Kanton Zürich bedeutet dies einen Ausfall von 280 Mio. oder 6 Steuerprozenten. Der Steuerzahler wird also für die EURO Krise und die Unvernunft der Nationalbank zur Kasse gebeten. Auch wenn ich nicht an Verschwörungstheorien glaube, so muss man sich trotzdem die Frage stellen, ob es nicht eine versteckte Agenda gibt, welche die Schweiz in die EU führen will. Mit einem Volksentscheid geht es nicht, sehr wohl jedoch mit einer mutwilligen Währungspolitik und Abstimmungssiegen, wie Schengen, welche auf Lug und Trug bauen. Wahlen 2011 von eminenter Bedeutung Das Projekt EU-Beitritt wird durch die politischen Eliten munter weitergetrieben. Die Wahlen 2011 sind von zentra-

Schweizer wählen SVP Aus Sorge um unsere Heimat ist deshalb jeder von uns aufgefordert, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, damit die Liste 1 und Christoph Blocher in den Ständerat gewählt wird. Niemand, ausser der SVP, wehrt sich für die Interessen der Schweiz.

Öffentliche Veranstaltung – alle sind herzlich willkommen!

1.-August-Feier mit Festredner

Toni Brunner Nationalrat, Parteipräsident SVP Es laden ein SVP Zürich 7, 8 und 6, zusammen mit den Nationalratskandidaten Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich Mauro Tuena, Gemeinderat Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat Susanne Brunner, a. Kantonsrätin Karl Zweifel, Kantonsrat Montag, 1. August 2011, Restaurant Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (Nähe The Dolder Grand, Parkplätze vorhanden), 15.30 Uhr, mit dem Jodel-Club Sängerrunde Zürich und Festwirtschaft

Schweizer wählen SVP


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STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 15. Juli 2011

Fadegrad Vom Nutzen wissenschaftlicher Studien VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die menschliche Wahrnehmung unterliegt Fehlern. Beispielsweise überschätzen wir die Wirkung von spektakulären Einzelereignissen wie Grosskatastrophen und verschliessen uns den täglich stattfindenden Geschehnissen, obschon deren Auswirkungen insgesamt schwerwiegender sind. Wir lassen uns von bekannten Argumenten eher überzeugen als von unbekannten und wir gewichten höher, was uns direkt betrifft. Diese Mechanismen dienen der Filterung von Information. Sie stellen unsere Handlungsfähigkeit und mentale Gesundheit sicher. Wer nicht fokussieren kann, wird sich nie entscheiden und wird allenfalls irrsinnig. Hier helfen wissenschaftliche Studien weiter. Die Wissenschaft versucht, verfügbare Informationen nach objektiven Kriterien zu sammeln, in Datenreihen zu bringen und auszuwerten, um unserer subjektiven Wahrnehmung objektivierte Aussagen entgegenzusetzen. Auch wissenschaftliche Arbeit unterliegt Fehlern, weshalb ein wichtiger Grundsatz die Reproduzierbarkeit ist. Jedermann müsste das Resultat der Studie ebenfalls erreichen, wenn er die Methode und die Art der Datenerhebung kopiert. Ausserdem muss eine Studie auch ihre Grenzen offenlegen. Dieser Tage wurden zwei Studien veröffentlicht, die in den Medien kontrovers diskutiert werden, weil sie die Bequemlichkeit vieler Mitbürger stören. Die erste ist von Patrick Schellenbauer im Auftrag von avenirsuisse unter dem Titel: «Wanderung, Wohnen und Wohlstand» als Diskussionspapier verfasst worden, um die von der SP angerissenen Polemik um die Mietzinsentwicklung zu versachlichen, aber auch um die Abhängigkeit der Mieten von der Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit zu untersuchen. Fazit: Die Mietzinsen sind seit 1970 weniger stark gestiegen als die Einwanderung und die durchschnittlichen Einkommen. Ausserdem weist der Ökonom darauf hin, dass verbilligte Mietzinsen immer Kosten verursachen, die in der Regel von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen, damit einige wenige verbilligten Wohnraum zur Verfügung haben. Die andere Studie wurde von der Krebsliga Schweiz zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit beauftragt und behandelt die Häufigkeit von Krebserkrankungen im Umfeld von Kernkraftwerken (www. canupis.ch). Sie widerlegt eine deutsche Studie aus dem Jahr 2007, die für Kinder die in der Nähe eines KKW wohnten, ein markant höheres Risiko ausmachte, an Krebs zu erkranken. Der Mainstream sagt: Mietzinsen sind zu hoch und müssen durch staatliche Regulierung gesenkt werden. Die Studie sagt: Staatliche Intervention verteuert das Gesamtsystem und ist ungerecht. Der Mainstream sagt: KKW bringen Leute um und müssen abgestellt werden. Die Studie sagt: Es stimmt nicht, dass das Krebsrisiko in der Nähe von KKW steigt. Wie wir mit den Resultaten wissenschaftlicher Studien umgehen, ist wiederum individuell verschieden.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Umverteilungsabend BRUNO AMACKER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 6

Das erste Haupttraktandum des Abends war etwas, das es so eigentlich gar nicht geben sollte. Es ging um sogenannte Zusatzkredite. Das heisst also Geld, welches zusätzlich zum budgetierten während des laufenden Budgetjahres gesprochen werden muss. Beim perfekten Budget gibt es so etwas nicht, denn das Budget muss ja sämtliche möglichen Eventualitäten vorsehen. Nun ist es aber so im Leben, dass man nicht alles voraussehen kann, es kann völlig Unvorhergesehenes geben, auf das man reagieren muss. Etwa eine grössere Umweltkatastrophe, der Brand eines Gebäudes oder Ähnliches, da muss für Ersatz gesorgt werden. Ein Zusatzkredit darf aber nicht dazu dienen, um Positionen, welche man beim Budget vergessen oder verschwiegen hat, im Nachhinein durchzuwinken. Und schon gar nicht dürfen so durch die Hintertür Sachen abgesegnet werden, welche das Parlament im Budget ausdrücklich gestrichen und nicht genehmigt hat.

Wer die Stadt Zürich kennt, weiss, dass sich diese um solche ordnungspolitischen Grundsätze schert und macht, was gerade passt. Die mangelhafte Planung und andere Fehler werden in der Stadt Zürich so gelöst, wie sie sie schon immer gelöst hat, nämlich mit viel Geld des Steuerzahlers. Der Willen des Parlaments interessiert dabei eben so wenig wie der haushälterische Umgang mit den Finanzen. Bei vielen dieser Positionen ist es schlicht nicht vorstellbar, dass diese bei seriöser Planung hätten vergessen werden können und nun eines Zusatzkredites bedürfen. Mitarbeiter bei der EDV, Weiterbildungsangebote von Juristen, Lehrmittel, all dies sind Sachen, die ohne weiteres plan- und damit auch budgetierbar sind. Nicht minder befremdlich waren die vielen Begehren für Gelder für neu zu schaffende Stellen. Gerade bei Stellen ist es ja nur schwer vorstellbar, dass hier ganz plötzlich unplanbarer Bedarf entsteht. Das sind eben gerade typische Geschäfte, welche Bestandteil einer langfristigen Planung und damit Teil des Budgetprozesses sein müssen. Das Ganze ist umso stossender, als in jedem Budget ja bereits schon grosszügige Positionen für «Unvorhergesehenes» eingeplant sind. Aber wie gesagt, den Zürcher Linken

und Grünen sitzt das Geld des Steuerzahlers locker in der Tasche und so werden in wenigen Stunden unbedarft über 34 Millionen durchgewunken. Doch das war in Sachen Geld ausgeben erst die Vorspeise. Es folgte dann die Behandlung der Initiative «bezahlbar und ökologisch wohnen». Nicht ganz zufällig erinnert diese Initiative an den alten Schlachtruf «Freibier für alle». Und ist in etwa auch gleich realistisch. Denn genau so wie ja schliesslich auch beim Freibier am Schluss irgendeiner die Zeche bezahlen muss, ist es bei den billigen und ökologischen Wohnungen nicht anders. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, wer bei einer Forderung der Linken und Grünen der Stadt Zürich den ganzen Spass finanzieren muss: Der Steuerzahler. Mit der Forderung soll die Stadt Geld in eine Stiftung einschiessen, welche damit Land kauft, Häuser baut und günstig vermietet. Und wir reden nicht von wenig Geld, wir reden in einer ersten Tranche mal von 80 Millionen Franken als Starthilfe. Damit dann einige wenige und Privilegierte zu vergünstigten Wohnungen kommen und so mehr Geld für anderes verbrauchen können oder weniger arbeiten müssen. Es kommt also in neuer Verpackung die alte Standardforderung der Linken da-

her, die da heisst: Umverteilung. Besonders stossend am ganzen ist dabei, dass diese verbilligten Wohnungen aber nicht für die wahrhaft Bedürftigen unserer Gesellschaft bestimmt sind. Denn, dass den unverschuldet in arge Not Geratenen unter die Arme gegriffen werden muss, ist klar. Aber das sind glücklicherweise nur wenige Prozent der Bevölkerung, zu denken ist da an Kranke, Familien, die ihren Ernährer verloren haben und ähnliche Härtefälle. Doch es sind ja gerade nicht die, welche laut nach Vergünstigungen schreien, sondern es sind die üblichen Kreise, die einfach ohne etwas zu leisten vom Staat möglichst profitieren wollen, also Linke und Grüne. So erstaunt es wenig, dass Studien ergeben haben, wonach in der Stadt Zürich die Mieter von gemeinnützigen Wohnungen nicht nur höhere Durchschnittseinkommen als diejenigen des freien Markts haben, sondern auch höhere Durchschnittsvermögen. Es soll also das Gros des Mittelstandes dafür zahlen, dass einige wenige Privilegierte desselben Mittelstandes zu billigen Preisen an bevorzugten Lagen wohnen dürfen. Der Sozialismus mag in den ehemaligen Ostblockländern überwunden sein. In Zürich existiert er immer mehr real.

SVP FORDERT VOM STADTRAT EIN UNVERKRAMPFTES VERHÄLTNIS ZUR SCHWEIZ

Zürcher Stadtrat feiert das fallende Europa und tritt die Schweiz mit Füssen Der Zürcher Stadtrat hat beschlossen, dass der Platz in der Europa-Allee neben dem Zürcher Hauptbahnhof neu «Europaplatz» heissen soll. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH

In seiner Medienmitteilung hält der Stadtrat im Speziellen fest: (Zitat) «Der Begriff ‹Europa› erschöpft sich nicht in der geographischen Definition, sondern bezieht sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte.» Die SVP der Stadt Zürich ist empört darüber, dass unter der Führung der in den USA steuerpflichtigen Stadtpräsidentin nun auch noch das serbelnde Europa gegen die Schweiz ausgespielt wird.

Identität der Schweiz stärken Die SVP der Stadt Zürich hatte bereits am 16. September 2009 ein Postulat eingereicht, welches forderte, dass die damals noch nicht fertiggestellte Europaallee in «Wilhelm-Tell-Allee» umbenannt werden soll. Das Postulat wurde bis heute im Gemeinderat nicht behandelt. Der SVP der Stadt Zürich geht es darum, Tradition, Stärke und Identität der Schweiz zu symbolisieren – gerade im Wissen um die politischen (Ex Minister Steinbrück: «man sollte die Kavallerie in die Schweiz schicken»), die wirtschaftlichen (Pleitestaaten Griechenland, Irland, Portugal, Belgien usw.), die rechtlichen (die unsäglichen Versuche, EU-Recht in die Schweiz zu

exportieren) und ideellen (Abbau der Freiheit der Staaten und der Bevölkerung) Unzulänglichkeiten des heutigen Europas. Und auch im Wissen, dass seit 2002 jedes Jahr netto rund 2000 Schweizerinnen und Schweizer aus der Stadt ausziehen, welche aber durch den zahlenmässig stärkeren Zuzug von Ausländern überkompensiert werden. Wilhelm-Tell-Allee Die SVP der Stadt Zürich fordert den Stadtrat auch mit Blick auf die mittlerweile parteiübergreifend erkannten Probleme der ungebremsten Zuwanderung unmissverständlich auf, endlich ein unverkrampftes Verhältnis zur Schweiz nach aussen zu tragen und die

Europaallee in «Wilhelm-Tell-Allee» umzubenennen. Dieses unverkrampfte nationale Selbstbewusstsein soll die grösste Schweizer Stadt mit der Benennung eines neuen Stadtteils nach der wohl grössten und bekanntesten Symbolfigur für Freiheit und Eigenständigkeit öffentlich, für alle Welt wahrnehmbar, zum Ausdruck bringen. Nicht der realistischen, Denkmal gewordenen Figur mit Bart und Armbrust soll diese Ehre gelten, sondern natürlich den durch diese Figur symbolisierten, heute nach wie vor geltenden Werten, die auch für die Zukunft erhalten werden sollen. Entsprechend ist auch der jetzt bestimmte Europaplatz in Wilhelm-TellPlatz umzubenennen.

DIE ROT-GRÜNE REGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERGS FORDERT VOM FLUGHAFEN ZÜRICH SCHÄRFERE EINSCHRÄNKUNGEN

Deutsche Nachbarn knebeln die Region Zürich Baden-Württemberg und seine Grenzregionen zur Schweiz knebeln mit ihrer Flughafenpolitik die Stadt und Region Zürich immer mehr. Das stinkt der SVP der Stadt Zürich gewaltig! BRUNO SIDLER GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 11

Wie die NZZ meldet, hat die Staatssekretärin des Stuttgarter Verkehrsministeriums Gisela Splett in einem Brief an den Bundesverkehrsminister gefordert, nicht nur die bestehenden Sperrzeiten beizubehalten, sondern auch die Nordanflüge auf Zürich «deutlich zu reduzieren und dauerhaft zu begrenzen». Ausgerechnet jenes Bundesland Deutschlands, welches wohl am stärksten vom immer festeren Schweizer Franken profitiert, lässt nichts unversucht, um unsere Region immer stärker zu knebeln. Kreuzzug gegen die Flughafenregion Ausgerechnet jenes Bundesland und jene Region Deutschlands, welches von den Tausenden von Grenzgängern, die in der Flughafenregion ihren Lohn verdienen (der durch den starken Franken gegen Euro sogar noch gehebelt wird) und am Abend nach Deutschland zurückbringen, will unsere Region noch stärker belasten. Ausgerechnet jenes Bundesland und jene Region Deutschlands, aus welchem Tausende von Flugpassagieren

stammen, die jeden Monat den Flughafen Zürich und besonders auch dessen Parkhäuser benutzen (ein Rundgang lohnt sich!), beschwert sich immer intensiver gegen genau diesen Flughafen. Ausgerechnet jenes Bundesland und jene Region Deutschlands, welches wegen des starken Schweizer Frankens täglich Tausende von Einkaufstouristen aus der Schweiz herzlichst willkommen heisst und dabei höchst grosszügig Lärm und CO2-Ausstoss übersieht, führt einen regelrechten Kreuzzug gegen die Flughafenregion Zürich. Ausgerechnet jenes deutsche Bundesland mit seinen südlichen Regionen, die wegen ihrer internationalen Tourismus-Angebote auf den Flughafen Zürich angewiesen sind, bekämpft den für sie wirtschaftlich lebenswichtigen Flughafen Zürich mit ihren immer extremeren Einschränkungs-Forderungen. Grossmacht-Allüren kommen schlecht an Ausgerechnet jenes Bundesland und jene Region Deutschlands, welches gerne 40-Tonnen-Lastwagen auf den Transit durch den Kanton und die Region der Stadt Zürich schickt, entzündet einen offenen Konflikt mit unserer Region und schadet damit wissentlich unseren Bürgerinnen und Bürgern und unserer Wirtschaft.

Die SVP der Stadt Zürich hat die Grossmachtallüren unseres Nachbarlandes auf Kosten einer ungleich grösseren Anzahl Menschen in Zürich und Umgebung – in welcher im Übrigen Tausende Deutscher Wirtschaftsflüchtlinge wohnhaft sind – satt! Sankt Florian – auch ein deutscher Heiliger Der Schutzpatron Sankt Florian, der unsere Häuser vor Feuer- und Brandgefahr beschützen soll, ist anscheinend ein globaler Heiliger und weltläufiger Bursche und deshalb auch in Deutschland bekannt. Zur Erinnerung hier noch die Bedeutung, die Sankt Florian im Volksmund geniesst: «Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd lieber andere an.» Wenn man das Verhalten der BadenWürttemberger in Bezug auf die Flughafenregion Zürich im benachbarten Ausland Schweiz betrachtet, so wird klar ersichtlich, dass dieser heilige Florian auch bei den Alemannen nördlich der Schweizer Grenze tief verwurzelt ist. Denn die südlichen Regionen dieses Bundeslandes sind – wahrscheinlich seit dem deutschen Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg – in ihrer wirtschaftlichen und vor allem touristischen Entwicklung auf den Flughafen Zürich angewiesen und verdanken ihm einen grossen Teil ihres Erfolgs. Denn weder die ausländischen Touristen, die in den süd-

badischen und Schwarzwälder Destinationen und Kurorten Erholung suchen, noch die Bewohner dieser Region, die ausländische Destinationen anfliegen wollen, noch die in dieser Region durch den Wahlspruch «Schaffe, schaffe, Häusle bauen» bekannt gewordenen, zahlreich ansässigen und bekanntlich emsig erfolgreichen Geschäftsleute, die mit dem Ausland fliegerisch erfolgreich geschäften wollen, benützen die für die Region im weitesten zuständigen einheimisch-deutschen Flughäfen Stuttgart und München, sondern sie alle bevorzugen den regional optimal gelegenen Flughafen Zürich/Schweiz. Das ist doch rundum sinnvoll und gut. Aber, es geht unter keinem Vorzeichen an, dass die lieben deutschen Nachbarn die Brandgefahren, die unsere immer schnellere und weltumspannendere Mobilität auch hat, einfach den Zürchern (oder den Schweizern) überlassen. Konkret: Es geht nicht an, dass im Fall des Flughafens Zürich die Deutschen allein die Vorteile benützen und geniessen können und die Nachteile und die Probleme allein den Schweizern überlassen werden. Damit ist nochmals auf den Punkt gebracht: Diese reine Profit-Mentalität der Deutschen stinkt der SVP der Stadt Zürich – hier dürfen nicht einseitige Knebel-Methoden angewandt werden, hier braucht es Lösungen, die den Beteiligten ausgewogen gerecht werden.


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Der Zßrcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 15. Juli 2011

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LESERBRIEFE

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Salto mortale des Bundesrates Der ablehnende Entscheid des Bundesrates fßr ein neues schärferes Gesetz bei der Sterbehilfe ist mehr als enttäuschend. Verschiedene namhafte Institutionen fordern schon längst den Sterbetourismus aus dem Ausland zu verbieten. Die Situation hat sich in letzter Zeit dramatisch zugespitzt. Sterbehilfe-Institute sind und bleiben problematisch und lassen sich kaum in gesetzlichen Normen fassen, ohne dass der Staat zum Täter wird. Was mich befremdet, ist, dass der Bundesrat es ablehnt, die organisierte Ster-

behilfe gesetzlich zu regeln, obwohl es auch ihn stÜrt, dass immer mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz gekÜdert werden, um organisierte Sterbehilfe zu beantragen. Gerissene Sterbehilfe-Institute, vornehmlich die Dignitas des ehemaligen Spiegel-Journalisten Ludwig A. Minelli geht es vornehmlich um menschenverachtende Bereicherung auf Kosten schmerzleidender Patienten. Fr. 5000.– und auch mehr fßr ein paar Minuten Sterbehilfe in einem schäbigen Zimmerchen ist mehr als nur eine Zumutung fßr sämt-

liche Beteiligten. Meine Frage drängt sich auf, ob vom Gesetzgeber griffige, gesetzliche Schranken gegen solche geldgierige Abzocker zu erlassen sind. Daher scheint mir wichtig, dass im Herbst in die Kleine Kammer (sprich Ständerat) alt Bundesrat Blocher gewählt wird, der noch aus echtem Holz geschnitzt ist, um dem zÜgerlichen, wankelmßtigen Bundesrat den Marsch zu blasen. Walter Egli, Zßrich

Finanzausgleich: 50 Prozent mehr fĂźr fremden Vogt Zuerst zum Fakt und wenn ich das sehe, da reibe ich mir aufs Neue die Augen: Ab dem Jahre 2012 werden von 171 Gemeinden im Kanton ZĂźrich 131 Gemeinden netto Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, bisher nur 87. Sind plĂśtzlich 50 Prozent mehr ZĂźrcher Gemeinden finanziell schwach? Es sind so viele Gemeinden, die Finanzausgleich erhalten, dass kaum noch von gezielter UnterstĂźtzung fĂźr finanziell schlechter gestellte Gemeinden gesprochen werden kann. Der tiefere Grund ist technischer Art und hat zudem gesellschaftspolitische Effekte, die ich als freiheitlich denkender BĂźrger nicht gutheissen kann. FrĂźher war

man eine Zahler-Gemeinde ab 15 Prozent Ăźber dem Kantonsmittel bei der Steuerkraft pro Einwohner, bzw. eine BezĂźger-Gemeinde ab 30 Prozent unter dem Kantonsmittel (Steuerfuss mal ausgeklammert). Neu ist man bereits eine Zahler-Gemeinde ab 10 Prozent Ăźber dem Kantonsmittel bzw. bereits eine BezĂźger-Gemeinde ab 5 Prozent unter dem Kantonsmittel. Die Bandbreite ist sehr viel enger gesteckt. Und dass alle Gemeinden eine Steuerkraft von mindestens 95 Prozent des Kantonsmittels haben sollen, egal ob sie es wollen oder nicht, zeigt eine Gleichmacherei, die mir zu weit geht. Es liegt meines Erachtens auf der Hand; viele

SVP-Familienfest auf dem Bundesplatz

am Samstag, 10. September 2011 in Bern Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schĂśne und wĂźrdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam fĂźr eine eigenständige Schweiz mit freien BĂźrgerinnen und BĂźrgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.

Programmablauf: ab 13.00 Uhr 14.30 Uhr 15.40 Uhr 17.00 Uhr

Besammlung auf dem Bundesplatz Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher GemĂźtlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass fĂźr Kinder Ende der Veranstaltung

Schweizer wählen SVP SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

der 131 Gemeinden erhalten Geld, ohne es zu brauchen. GÜnnen tue ich es allen, meine Gemeinde wßrde es sicher auch gerne nehmen. Der Sparanreiz auf der Ausgabenseite wird damit aber geschwächt. Nun bringt die erhÜhte Umverteilung gleich auch noch deutlich mehr Staatsdirigismus, weil alle unter die Aufsicht eines fremden Vogtes gestellt werden. In alle 131 Bezßger-Gemeinden mischt sich nämlich das Gemeindeamt des Kantons Zßrich kräftig und dirigistisch ein, denn es zahlt nur unter strenger Prßfung. Einen Finanzausgleich braucht es, da bin ich Sachpolitiker genug, tätig als Gemeinderat in Aesch ZH, Exekutive, SVP. Unsere Gemeinde ist eine der zahlenden Gemeinden, und wir werden pßnktlich Finanzausgleich bezahlen. Aber bitte, das Pendel Zßrcher Finanzausgleich soll nicht so ungemein stark ausschlagen in Richtung Gleichmacherei und Dirigismus. Zwar eben erst eingefßhrt, ist alles trotzdem zu ßberdenken, dringend, spätestens bei der vorgesehenen Beurteilung dieses neuen Finanzausgleichs. ErhÜhen wir die willkßrlich festgelegte Bandbreite, nach oben wie nach unten. Das gibt schlicht Handlungsfreiheit zurßck, allen. Diego Bonato, Aesch ZH

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VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 15. Juli 2011

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG 18. Zürcher Ratsherren-Schiessen Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil. Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 22. August 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, ZürichSeebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen. Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.

1.-AUGUST-FEIER Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo Blenio TI, discorso del CN Hans Fehr per la festa nazionale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizzazione: UDC Valle Blenio.

Montag, 1. August 2011, ab 11.00 Uhr (Apéro) Püntstrasse 1, Wila, 1.-August-Feier mit Festwirtschaft, musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus». Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli. Organisation: SVP Wila.

Samstag, 24. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Entsorgungsstelle Niederglatt, Standaktion.

Montag, 1. August 2011, ab 14.00 Uhr, Schulanlage Altlandenberg, Bauma, 1.-August-Feier. Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Umrahmung mit Harmonie Bauma, Jodelchörli Chellelland, Trychlergruppe Fischenthal. Montag, 1. August 2011, ab 15.00 Uhr, Restaurant Degenried, Degenriedstrasse 135, Zürich (Nähe The Dolder Grand, Parkplätze vorhanden), 1.-August-Feier mit Festredner Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz. Weiter anwesend sind Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich; Mauro Tuena, Gemeinderat; Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat; Susanne Brunner, a. Kantonsrätin; Karl Zweifel, Kantonsrat. Es laden ein: SVP Zürich 7, 8 und 6, zusammen mit den Nationalratskandidaten. Veranstalter: Urs Fehr, Präsident SVP 7 und Gemeinderat Zürich. Montag, 1. August 2011, ab 16.00 Uhr, Neschwil, mit Festwirtschaft, und mit «Toluce» (Evergreens,Blues, Rock). 18.30 Uhr: Ansprache von Kantonsrätin Barbara Steinemann, Umrahmung mit Jodelchor Rumlikon, Schlussbouquet mit Feuerwerk und Höhenfeuer. Montag, 1. August 2011, 17.00 Uhr, Festzelt beim Schützenhaus Dielsdorf, 1.-August-Feier. Programm: 17.00 Uhr: Beginn der Feier, 18.30 Uhr: Festrede mit Nationalrätin Natalie Rickli. Musikalische Umrahmung durch Musikverein Dielsdorf und Unterhaltungsmusik mit Hermann Strittmatter. Montag, 1. August 2011, 17.30 Uhr, Festgelände Schulanlage Spycherwise, Rutschbergstrasse 13, Bubikon, 1.-August-Feier mit einem entsprechenden Rahmenprogramm und Restaurationsbetrieb. Die Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer ist auf 21.00 Uhr angesetzt.

Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.

Montag, 1. August 2011, 20.30 Uhr, Gemeinde Stadel bei Niederglatt, 1.-August-Feier. Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli. Organisiert vom Schiessverein Raat.

Stadt Zürich / Kreis 10 Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen und Otelfingen Samstag, 27. August 2011, Besuch des bekannten Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen: 09.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant Höfli. Abfahrt Boppelsen: 9.10 Uhr beim Parkplatz Volg. Überfahrt nach Oberhasli mit dem bekannten Postauto. Danach eine Führung durch das Museum von zirka 2 Stunden. Im Anschluss Verpflegung vor Ort mit heissem Fleischkäse und Kartoffelsalat. Freie Besichtigung der ganzen Anlage bis zur Abfahrt um zirka 15.30 Uhr. Preis pro Person, Führung inklusive Essen Fr. 28.–. Getränke nicht inbegriffen. Der Transport wird von den Sektionen übernommen. Melden Sie sich so früh wie möglich an, spätestens aber bis am Samstag, 30. Juli 2011. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme an diesem interessanten Anlass. SVP Otelfingen: Mario Leisi, Telefon: 044 845 09 21 / E-Mail: mleisi@swissonline.ch / Bächlenstrasse 62, 8112 Otelfingen. SVP Boppelsen: Eveline Mäder / Telefon: 044 845 12 72 / 079 282 07 95 / E-Mail: eveline.maeder@hispeed.ch / Otelfingerstrasse 4a, 8113 Boppelsen. Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Samstag, 3. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Bezirkssparkasse Niederglatt, Standaktion.

Montag, 1. August 2011, ab 18.00 Uhr, Gemeinde Hombrechtikon (im Laufenbach), 1.-August-Feier mit Ansprache von Kantonsrat Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP Kanton Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk Bülach / Rafz Samstag, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr, in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG, SVPGrillabend. Als Gastreferenten anwesend sind Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP. Sie halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen sie gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr, volkstümliche Musikunterhaltung ab 22.00 Uhr. Barbetrieb.

Montag, 1. August 2011, 11.00 Uhr, Gemeinde Oberembrach, 1.-August-Feier. Programm: 11.00 Uhr: Beginn Festwirtschaft, 12.30 Uhr: Festansprache durch Nationalrätin Natalie Rickli. Anschliessend «Frühschoppenkonzert» mit den Stoffelmusikanten Hittnau.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

herzlich willkommen. Mehr Infos und Anmeldung unter www.svp-nuerensdorf.ch.

Montag, 1. August 2011, 20.45 Uhr, im Kleinhaus, Oberwil b. Nürensdorf, 1.-August-Feier. Festansprache durch Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident der SVP Schweiz und Ständeratskandidat (Kanton SG). Höhenfeuer, Festbeiz und Bar mit DJ.

SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Bülach / Nürensdorf Freitag, 7. Oktober 2011, Herbstausflug mit Besichtigungen der Mosterei Möhl in Arbon und der Stadlerrail in Bussnang. Jeder Mann/Frau ist

Mittwoch, 14. September 2011, 6.15–8.15 Uhr, Bahnhof Niederglatt, Tirggel und NR-Broschüren an Pendler verteilen.

Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr, Mehrzweckhalle Eichi, Vortrag von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Bezirk Horgen / Kilchberg Samstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr, Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86, Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskkandidaten sind herzlich eingeladen. Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Nationalrat Christoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandidaten stellen sich vor.

Bezirk Horgen / Wädenswil Mittwoch, 7. September 2011, 20.00 Uhr, im Etzelzentrum, Wädenswil, Podiumsdiskussion. Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP), Kantonsrat Gregor Rutz (SVP) sowie Nationalrat Daniel Jositsch (SP) und Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (SP). Bezirk Pfäffikon / Bauma Freitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gasthof Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrat Ulrich Schlüer und Kantonsrat Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierung der Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie weiter?» Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 6. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Samstag, 13. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Samstag, 20. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011.

Schweiz5 (www.schweiz5.ch). Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www. svpfrauen.ch. Weitere Details folgen. Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen Schweiz Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, ZürichOerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte unter info@svp.ch! Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstaltung. Montag, 12. September 2011, 16.00 Uhr, Bundeshaus, Bern, Diskussion zum Thema «SchweizEU» mit Referentinnen und Referenten von Parlamentariern des Deutschen Bundestages und den Nationalräten Hans Fehr und Christa Markwalder sowie Prof. Thomas Cottier, Uni Bern. Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von a. Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz,

IMPRESSUM ISSN 1660–6701 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel. 044 217 77 64 Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz General-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 Feldmeilen Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen. Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Höcks Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube, Meilen. Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg. Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.

Jahresschlusstreffen Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Oberes Triemli, Zürich. Motorrad-Landsgemeinde Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame Fahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September 2011). Sommerreise Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011, Donau-Tour. Treffpunkt: 8.45 Uhr: Parkplatz des Strassenverkehrsamts Winterthur; 9.00 Uhr: Abfahrt Andelfingen-Tuttlingen-Sigmaringen-Zwiefalten, Mittagessen, Fahrt durch die schwäbische Alb; 17.00 Uhr: Eintreffen Hotel «Zur Promenade», Donauwörth. Schlechtwetterprogramm: Am Donnerstagabend, 21. Juli 2011, wird bei extrem schlechter Wetterprognose das Schlechtwetterprogramm verkündet resp. die Tour abgesagt.

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Samstag, 27. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011. Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011. Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon, öffentliche Podiumsdiskussion mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: «Bedrohen kriminelle Ausländer und Scheinasylanten unsere Demokratie?». Moderiert wird das Podium von Röbi Blaser, TV

plakativ aus dem Niederl.; Ableitung von Plakat bewusst herausgestellt; auffällig; sehr betont Wir haben eines immer wieder bewiesen: Unsere Plakate sind auffällig und ragen heraus. Mit klarer Zielsetzung, einer gut durchdachten Strategie und einer emotionalen Umsetzung der Botschaft sind wir erfolgreich. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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Der Zürcher Bote vom 15. Juli