Der Zürcher Bote

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Geschäftsmodell Senf und Quark VON CHRISTOPH MÖRGELI

Schweigen ist die Sprache der Weisen. Diese Sprache spricht Philipp Hildebrand ziemlich schlecht. Vorbei sind die Zeiten, als sich Nationalbankpräsidenten in seriöser Zurückhaltung übten. Heute ist alles anders: Hildebrand gibt seinen Senf zu allem und jedem. Angesichts der taumelnden EU schwatzt er von «Öffnung und Integration». Bei IWF-Krediten weibelt er als politischer Akteur. Für die Regulierung verlangt er «zusätzliche Kompetenzen». Vom Finanzplatz fordert er «sehr viel weniger Investmentbanking und Eigenhandel». Und verdammt die Geschäftsmodelle von UBS und CS («ganz klar nicht bewährt»).

Wegen eines Velounfalls konnte Hildebrand letzte Woche nicht öffentlich reden. Aber auch nicht öffentlich schweigen. In einem Communiqué jubilierte er über die Wahl des deutschen Ex-Bundesbankers Axel Weber zum UBS-Präsidenten. Hildebrand pries die «langjährige und sehr fruchtbare Zusammenarbeit». Er belobigte dessen «hohes Fachwissen», «Durchsetzungsfähigkeit», «Persönlichkeit» und die «gemeinsamen Anstrengungen für die internationale Finanzmarktregulierungsreform».

Unglaublich. Der Präsident der unabhängigen Nationalbank kommentiert den Personalentscheid einer Geschäftsbank. Und lässt die NZZ am Sonntag diskret wissen, er selber habe diesen Coup eingefädelt. Hildebrand übernimmt als oberster Notenbanker Mitverantwortung, wenn’s bei der UBS schiefgeht. Tut er dies künftig auch bei der Schwyzer Kantonalbank, bei Julius Bär & Co. AG oder bei der Raiffeisenbank GossauNiederwil?

Hildebrand findet es offenbar fantastisch, wenn er sich publikumswirksam zu allem äussern kann, nur nicht zu der einzig relevanten Frage, die sich alle stellen: Wie gedenkt er seine schlingernde Nationalbank aus der von ihm selber verursachten Misere an Milliardenverlusten wieder herauszuführen?

Oder wäre es nicht klüger, sich im Interesse unseres Finanzplatzes zu überlegen, wie man den erfolgreichen Oswald Grübel noch möglichst lange als operativen UBSChef erhalten kann? Doch der erfolglose Philipp Hildebrand wird weiter öffentliche Belehrungen austeilen zu Dingen, die ihn eigentlich nichts angehen. Wetten, dass er demnächst seine Sprechpuppe Eveline Widmer-Schlumpf zur Wiederwahl empfiehlt? Das ist dann nicht einmal mehr sein rezenter Senf. Sondern nur noch säuerlicher Quark.

Der Zürcher Bote • Nr. 27 • Freitag, 8. Juli 2011

PETITION «RADIO- UND FERNSEHGEBÜHREN: 200 FRANKEN SIND GENUG»

Forderung von über 143 000 Gebührenzahlern nicht ernst genommen In nur 4 Monaten haben über 143 000 Personen die Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» unterzeichnet. Dies zeigt, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Billag und dem Angebot der SRG ist. Die vorberatende parlamentarische Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen scheint die Meinung der Gebührenzahler nicht zu interessieren: Sie hat in der gestrigen Kommissionssitzung die Petition mit grosser Mehrheit abgewiesen.

NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR

Francisca Brechbühler (Initiantin «Bye Bye Billag») und Nationalrätin Natalie Rickli konnten Mitte Mai ihre im Januar initiierte Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» als eine der erfolgreichsten Petitionen mit 143 297 Unterschriften einreichen. Die Petition wurde jüngst in der parlamentarischen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF behandelt. Enttäuscht nehmen die Initiantinnen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der KVFMitglieder die Petition ablehnt. Lediglich bei 7 von 26 Mitgliedern der Kom-

mission fanden die Forderungen der Gebührenzahler Gehör.

werden. So werden dem Gebührenwahnsinn Grenzen gesetzt.

Mit ihrer Unterschrift verlangten die Unterzeichner: • Die Radio- und Fernsehgebühren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken. So werden die Gebührenzahler entlastet.

• Sämtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Mio. Franken) und nicht ausbezahlte Gebührengelder (derzeit 67 Mio. Franken) sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.

• Das Parlament soll eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit

Diese Forderungen wurden auch von den Jungparteien von FDP, CVP, SVP, EDU und der LEGA unterstützt. «Wir sind enttäuscht, dass die Mehrheit der KVF die Anliegen von über 143 000 Personen nicht ernst nimmt», äussert sich Natalie Rickli zum Entscheid.

Auch Francisca Brechühler kann den Entscheid nicht verstehen: «Die SRG und die Billag scheinen im Parlament unter Heimatschutz zu stehen. Während die SRG mit Gebührengelder ihr Lobbying wirkungsvoll und prestigeträchtig finanzieren kann, haben die Gebührenzahler in Bundesbern keine Lobby.» Mit Gebührengeldern für mehrere Tausend Franken wurden

Hochglanz-Broschüren gegen die Petition gedruckt und Politiker zu Essen und Veranstaltungen eingeladen und eingeseift. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. «Wir fordern das BAKOM auf, dieses Lobbying mit Gebührengeldern unter die Lupe zu nehmen», so Natalie Rickli.

Zudem fordert das überparteiliche Komitee nun, dass die SRG die Gebührenzahler zu einer Diskussionsrunde einlädt: Die Gebührenzahler sollen endlich einmal die Möglichkeit erhalten, sich direkt zu äussern. Auch die Parlamentarier und das zuständige BAKOM sollen sich um die Anliegen und Forderungen der Gebührenzahler kümmern. Der Nationalrat wird über die Petition in der Herbstsession abstimmen.

VOLKSENTSCHEIDE WERDEN MISSACHTET UND MAN VERSUCHT SIE ZU VERWÄSSERN

Der Volkswille … und Bundesrätin Sommaruga Das Schweizervolk hat im vergangenen November die Ausschaffungsinitiative der SVP klar gutgeheissen und im Februar dieses Jahres die Waffenverbotsinitiative deutlich abgelehnt. Das scheint die Justizministern, Bundesrätin Sommaruga, nicht zu beeindrucken, denn sie setzt hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung, um diese ungeliebten Volksentscheide zu verwässern und nach ihrem Gutdünken zu korrigieren. Würde sich ein SVP-Bundesrat derart offen gegen klare Mehrheitsentscheide zur Wehr setzen, wären die Medien landauf, landab dafür besorgt, ein solches Verhalten aufs Schärfste zu verurteilen und die Qualifikation der entsprechenden Person, für ein solches Amt, in Frage zu stellen. Bei Frau Sommaruga gelten andere Beurteilungskriterien. Aber darüber spricht man nicht.

ERNST SCHIBLI NATIONALRAT SVP OTELFINGEN

Das Mitspracherecht der Schweizer Bevölkerung bei der Weiterentwicklung unseres Landes ist weltweit einzigartig. Die direkte Demokratie, die Volksrechte und der Förderalismus haben einen grossen Anteil daran, dass die Schweiz Krisen immer besser bewältigt hat, als andere Staaten. Mit der Politik der kleinen Schritte, wie manchmal fast beleidigend bemerkt wird, lassen sich Versehen oder gar Fehler viel einfacher und schneller wieder ins Lot bringen. Dass diese Tatsache den Euro-Turbos ein Dorn im Auge ist, steht ausser Zweifel.

Darum versuchen gewisse Bundesräte nun bei der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der EU die Verträge zu institutionalisieren. Damit würden die Volksrechte ausgehebelt, weil das Volk zu keiner Vertragsänderung mehr gefragt werden müsste. Diese Absicht ist mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Die Achtung und der Respekt vor dem Volkswillen fehlen Kein Gemeinderat würde sich erlauben, Gemeindeversammlungsbeschlüsse nicht umzusetzen. Die Quittung für ein so ungebührliches Verhalten käme bei den Erneuerungswahlen der Gemeindebehörde ganz bestimmt.

Die Bundesräte aber wissen, dass nicht das Volk, sondern die Vereinigte Bundesversammlung über ihre Wiederwahl

entscheidet. Bei diesen Wahlen gelten andere Vorgaben und die Absprachen unter den Mitte-links-Parteien rücken dann jeweils auch Unrühmliches verschiedener Bundesräte wieder in ein «wählbares» Licht. Dieser politischen Machterhaltung kann nur mit der Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk» entgegengetreten werden.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist vom Schweizervolk ohne Wenn und Aber angenommen worden. Der Gegenvorschlag aber wurde von allen Kantonen abgelehnt. Trotzdem versucht Bundesrätin Sommaruga wild entschlossen über eine einseitig zusammengesetzte Expertenkommission dem kläglich gescheiterten Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen.

Am Abend, nachdem wenige Stunden zuvor die Waffenverbotsinitiative vom Volk verworfen worden war, verkündete die gleiche Bundesrätin, dass sie das Waffenrecht im Sinne der Initianten anpassen werde. Wo sind da die Achtung und der Respekt vor dem Willen des Souveräns?

Der Schlendrian im Asylwesen Im September 2006 haben die Stimmberechtigten einer Verschärfung im Asylwesen mit grossem Mehr zugestimmt. Der damalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat mit einer konsequenten Durchsetzung des Asylrechtes erreicht, dass viel weniger Wirtschaftsflüchtlinge den Weg in die Schweiz suchten. Unter der Führung von BDPBundesrätin Widmer-Schlumpf ist das schweizerische Asylwesen wieder in

Vertrag mit dem Volk am Samstag, 27. August im Theater 11, Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon

Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.

Programmablauf: ab 10.00 Uhr Türöffnung 11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen 12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte info@svp.ch!

Schweizer wählen SVP SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

die unrühmlichen Zeiten vor Christoph Blocher zurückgefallen. Völlig unakzeptable Zustände mit horrenden Kostensteigerungen und einem wohlbewussten Departementswechsel sind das Resultat dieser inkompetenten Führung von Justiz und Polizei.

Doch unter Bundesrätin Sommaruga hat sich die Situation noch weiter verschlechtert Anstatt die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, wird mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht die unhaltbare Situation medienwirksam schönzureden.

Dabei machen Asylbewerber in ihren Herkunftsländern Ferien und es vergehen zwei Monate bis ein Gesuch für eine Rückübernahme eines Asylbewerbers, der in einem andern SchengenStaat bereits ein Gesuch gestellt hat, dem entsprechenden Land eingereicht

wird. Ausserdem sollen die Rechte der Asylbewerber ausgeweitet werden und man will Migrationspartnerschaften eingehen. Damit werden die unkontrollierte Einwanderung und die Ausländerkriminalität in der Schweiz weiter angeheizt. Das löst zusätzlich gewaltige Kosten für unser Land aus. Die Steuergeldmillionen, die dafür verschwendet werden müssen, wären in anderen Bereichen dringend nötig und dazu sinnvoller eingesetzt.

Es ist deshalb von grösster Bedeutung, dass diese Missstände dem Schweizervolk im Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober kundgetan werden. Jene Kreise, die mit Hilfe der Medien versuchen den Volkswillen zu missachten und ein unnötiges Chaos in der Schweiz aufrechterhalten wollen, sollen am Wahltag die Quittung für ihr unentschuldbares Handeln erhalten.

Bundesfeier Wila Gastredner: Nationalrat Christoph Mörgeli

1.August 2011 Apéro ab 11.00 Uhr Püntstrasse 1, 8492 Wila

Festwirtschaft Musikalische Unterhaltung durch die «Örgeli-Virus» SVP-Wila.ch